Heimatforum

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Seehofer kündigt „Null-Toleranz-Politik“ an


AfD-Mann zitiert Koran: „Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh“

Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat im Bundestag eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Danach zitierte AfD-Mann Gottfried Curio in einer flammenden Rede den Koran.

Der AfD-Politiker Gottfried Curio warf Horst Seehofer vor, die AfD „ein bisschen zu kopieren“. Ein AfD-Gesetzesantrag für Grenzkontrollen, die von Seehofer gefordert wurden, sei aber erst kürzlich von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Zudem sagte Curio in einer flammenden Rede:

„Bis vor Kurzem war Deutschland noch ein Land und nicht ein Gelände, wo jeder sein eigenes Rechts- und Kultursystem lebt.”

Und: „Wer sich im Islam um Reformen bemüht steht unter Todes-Drohung – einen liberalen Islam wird es nicht geben”.

Darauf hin zitiert der AfDler aus dem Koran.

Der Koran selbst sagt: Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh. Wenn Frauen sich auflehnen schlagt sie. Nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden, Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet.”

„Das Herr Maas ist Hass!,“ sagt Curio in Richtung des neuen Außenministers.

Seehofer will Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte er im Bundestag an.

Thematisch nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.
Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“.

Seehofer kündigt Null-Toleranz-Politik an

Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt.

Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich „in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die Bedrohung durch islamistischen Terror sei „unverändert“ hoch, so Seehofer.

Die Binnengrenzen müssten weiter kontrolliert werden. Neben der Sicherheit für die Bürger seien eine Steuerung und Begrenzung der Migration sowie die Wahrung des Sozialen Friedens seine wichtigsten Punkte.

Vor genau einer Woche hatte der neue Innenminister noch mit einer Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
Dies wiederholte er in seiner Regierungserklärung am Freitag nicht.

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„Ein dem Untergang geweihtes System macht unbewusst alles, um seinen eigenen Untergang zu beschleunigen.“

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GROKO!? – Macht und Verantwortung für den Staat in pervertierter Hybris

Der neue Bundestag in seiner Gestalt einer Regierung der absterbenden Volksparteien hat das aufgenommen, was als politische Arbeit bezeichnet werden könnte. Der zugrunde liegende Koalitionsvertrag zerstört alle Grenzen einer von der Mehrheit der Wähler nicht gewollten Politik.

Die von demokratischen Grundregeln nicht betroffene Parteienklientel schuf daraus eine Verantwortung für den Staat und übernahm in pervertierter Hybris die längst verlorene Macht.

Es ist allerdings mehr als erstaunlich, mit welchem Gleichmut die Wähler diese Aktion aufnahmen. Es ist der Fakt, daß mittlerweile mehrere Generationen deutscher Bürger auf den Grundlagen der Selbstzerstörung ihrer Nation beruhenden Bildungswesen erzogen wurden.

So kann ungestraft eine Bundestagsvizepräsidentin ihr politisches Credo mit ‚Deutschland verrecke!‘ ausdrücken. Die Einsetzung der GroKo-Regierung vollzog sich in diesem Stil ohne Absingen der Nationalhymne.

Es war ein Zeichen an die Welt, daß es ein Deutschland als Land für ca. 60 Millionen Menschen gleicher Sprache, gleicher Kultur nicht mehr gibt.

Es ist dieser Kanzlerin möglich gewesen, die christlich-ethische Basis unseres Kontinents mit einem perfiden Wort auszulöschen. Mit dem Bekenntnis: Der Islam gehört zu Deutschland, hat sie die moralisch-sittlichen Werte des Kontinents – festgelegt und verteidigt seit weit über 1.000 Jahren – einem militanten, mörderischen Wüstenfaschismus ausgeliefert.

Sie hat nie begreifen können, daß der dialektische Materialismus die Grundlage für die millionenfache Ermordung ideologisch nicht angepaßter Mitbürger gewesen ist. Hier ist die geistige Basis zu der Analogie gegeben, daß die Killerreligion des Islam mit dem Christentum auf eine Stufe gestellt wird. Sie stellt die Verfolgung Andersgläubiger auf den Wert der Menschenwürde und duldet sie als eine Gottesidee.

Die Worte von Charles de Gaulles über das deutsche Volk und seine historische Bedeutung waren dieser Kanzlerin nie zu Ohren gekommen.
Die Frage, wohin mit den bereits Millionen von Islamisten, die sich hier verbreitet haben, kann mit der Frage beantwortet werden, wie kamen die Gotteskrieger zu uns? Wenn es möglich war, diese Menschen mit den höchsten Sozialleistungen nach Deutschland zu importieren, gibt es Chancen, sie unter menschlichen Bedingungen zurückzuführen.

Wer mit uns nach unseren Gesetzen und Gebräuchen leben will, kann hier seine Heimat finden. Wer uns jedoch mit Waffengewalt zwingen will, seine fremden Lebensvorstellungen in unserem Land zu realisieren, hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz. Die Deutschen haben mehr als nur ein Naturrecht auf das Land der Erde, in das sie geboren wurden.

Die Politik dieser Kanzlerin hat Deutschland in eine Situation gesteuert, aus der es unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr zu retten ist. Es hat etwas von der Tollwut der Füchse an sich, wenn sich Menschen ihrer Nationalität entledigen wollen, um sich selbstmörderischen, pervertierter Ideologien auszuliefern.

Es ist der Unverantwortlichkeit dieser Kanzlerin dem deutschen Volk gegenüber zu verdanken, daß sie Millionen fremder Menschen hat nach Deutschland einwandern lassen. Dazu hatte sie keinen Auftrag. Mit der Brutalität inhumaner Ideologien hat sie deutsches Recht und deutsche Gesetze zum kulturellen wie zu einem immensen materiellen Schaden selbstherrlich gebrochen.

Die Parteitage sind zu einer Farce verkommen und erinnern an Reichstag und Volkskammer. An Deutschland und Europa wurde in seiner Geschichte noch nie ein solcher Verrat mit diesen historischen Auswirkungen ausgeübt, wie von dieser Kanzlerin.

Die ausgehandelten Sozialleistungen dieser GroKo können nur in diesem Sinne antinationaler Politik verstanden werden. Auf den Wurzeln eines falsch verstandenen Humanismus bolschewistischer Herkunft opfert sie die Leistungen der Volksgemeinschaft einer geistig fremden Menschengruppe, die den Kampf gegen ihre Gastgeber mit ihrer Fertilität bezwingen wollen.

Diese GroKo ist das letzte Kapitel eines sterbenden Volkes, getötet von eigener Hand ihrer politikunfähigen Quasi-Demokraten, einer Dienerschaft fremder Herren.

Sie nutzen ihre Macht, um die Deutschen, Deutschland auszurotten. Sie stehen im Dienst von Mächten, die nicht erst seit gestern unseren Untergang anstreben. Von dort aus wollen sie ihren Zehnten für sich beanspruchen.

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Pseudo-Sozialismus à la Merkel ruiniert Deutschland

Renommierter Unternehmensberater bezieht Stellung

Daniel Stelter, Unternehmensberater, wirft der Regierung Merkel ein Umverteilen statt Wirtschaftsförderung vor, an deren Ende immer größere Teile der Bevölkerung auf die Sozialkassen angewiesen sein werden. Aber wer zahlt das dann?

Die Illusion wird platzen

Bisher profitierte Deutschland von einer hohen Nachfrage nach Produkten aus dem Auto- und Maschinenbau, bei gleichzeitig schwachem Euro. Neben der Niedrigzinspolitik einer der Hauptgründe, warum es bis jetzt funktionierte.

Das Sozialversorgungssystem wurde vor Kanzlerin Merkel durch die Hartz IV Reformen zwar gestutzt, aber unter ihr aufgeweicht und unvorstellbar bürokratisiert. Als die Migrantenflut 2015 einsetzte, wurde es immer enger, aber vieles ließ sich noch verbergen.

Die Brüche werden inzwischen immer deutlicher sichtbar: Geringe Produktivitätszuwächse bei kleinen und mittelständischen Betrieben, da deren Kapital durch hohe Kosten für immer neue bürokratische Regulierungen aufgefressen wird.

Steigende Abgaben finden sich im Sozialbereich, die gerade kleine und mittlere Einkommen überproportional belasten und dadurch Kaufkraft vernichten. Aus Kleingewerbetreibenden wurden Hartz IV Empfänger.

Die Einführung des Mindestlohns, einst vehement abgelehnt, kam dann als „Geschenk“ an die SPD doch noch und zog für viele kleine und mittlere Betriebe einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich.

Einwanderung in das Sozialsystem

Die Migrationspolitik schleust Hunderttausende von Leistungsempfängern in das deutsche Sozialsystem ein. Und diese Leute haben schon wegen mangelnder Qualifikation oder unzureichenden Sprachkenntnissen überhaupt keine Chance, wertvollle und wertschaffende Mitglieder des deutschen Volkes zu werden, so sie überhaupt vorhaben sich anzupassen.

Italien als eines der größten Schuldnerländer, wird seine Kreditaufnahmen wohl auch nicht reduzieren, solange bei der EZB der ungebremste Ankauf von Schuldverschreibungen weiter geht. Und sollten die anderen Länder Italien keine Kredite mehr gewähren wollen, liegt als Drohgebärde schon der Plan für die Einführung einer Parallelwährung in der italienischen Schublade.

Man könnte etwas ändern, wenn man sich traut, sich unbeliebt zu machen
Stelter, als Unternehmensberater, belässt es nicht dabei, die Gefahren und Missstände aufzublättern, sondern zählt in seinem Artikel fünf mögliche Lösungsansätze auf:
Fünf Vorschläge für eine kluge deutsche Wirtschaftspolitik

* Mehr staatliche Investitionen in Deutschland, vor allem in klassische und digitale Infrastruktur und Bildung, aber auch in innere und äußere Sicherheit;
* Umstellen der Besteuerung der Unternehmen, um Investitionen, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu fördern, zum Beispiel im Bereich von Robotern und Automatisierung;
* Senken der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen über eine Reduktion der Sozialbeiträge – gerade diese Einkommensgruppen geben am ehesten das zusätzliche Geld aus;
* Gründen eines Staatsfonds nach dem Muster von Norwegen oder Singapur, um unser Auslandsvermögen endlich besser anzulegen;
wirkliches Sanieren der Eurozone durch einen umfangreichen Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitgliedsländer, da nur so einige der Krisenländer überhaupt wettbewerbsfähig werden können.

Stelter befürchtet jedoch, dass Deutschland seine Lektion auf die harte Tour wird lernen müssen.

Über Nacht werden wir aus der Wohlstandsillusion erwachen.

Es wird schlagartig sichtbar, dass wir nicht in der Lage sind, ganz Europa zu finanzieren. Und es wird klar, dass unsere Politik die guten Jahre nicht dafür genutzt hat, vorzusorgen, sondern unsere Lasten so zu erhöhen, dass uns der nächste Abschwung umso brutaler trifft.

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Islam-Debatte, Familiennachzug und Hartz IV

Der Start der neuen GroKo ist holprig. Durch die Kabinettsklausur soll alles anders werden. Doch die Liste der Streitthemen ist lang.

Der Start der neuen GroKo ist holprig. Durch die Kabinettsklausur, die am Dienstag in Meseberg beginnt, soll alles anders werden. Doch die Liste der Streitthemen zwischen Union und SPD ist lang.

Minister-Äußerungen:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die SPD gegen sich aufgebracht. Der Innenminister wolle damit im bayerischen Landtagswahlkampf punkten, wetterte Fraktionschefin Andrea Nahles.

Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt Seehofers Auffassung nicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Debatte über die Sicherheit in deutschen Großstädten losgetreten. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“.

Die SPD reagierte erbost: Spahn solle sich „um seinen eigentlichen Job kümmern“, schimpfte Nahles.

Familiennachzug:

Der Streit über den Gesetzentwurf von Seehofer offenbart, dass die Differenzen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag nur übertüncht wurden.
Die SPD sieht in den künftig geplanten 1000 Nachzüglern pro Monat den Wiedereinstieg in den derzeit ausgesetzten Familiennachzug und drängt darauf, das Kontingent voll auszuschöpfen – und dabei auch nicht genutzte Plätze auf andere Monate zu übertragen.

In der Union möchten Viele den Familiennachzug soweit wie möglich einschränken. Sie betrachten das 1000er-Kontingent als „Obergrenze“, die gerne unterschritten werden darf. Bei dieser Kontroverse drängt die Zeit, denn die Neuregelung soll Anfang August greifen.

Hartz IV:

Spahn hat auch die neue Hartz-IV-Debatte mit in Gang gesetzt – und zwar durch seine Äußerung, Hartz IV bedeute keineswegs Armut. Derlei Äußerungen finden bei der SPD natürlich keinen Zuspruch, allerdings sind die Sozialdemokraten auch untereinander uneins.

Die Union tritt aber ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt mit abschmelzenden Lohnkostenzuschüssen ein. Ein solcher ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Heil will das Gesetz dafür bis zum Sommer vorlegen.
Gesundheit:

Diesel:

Thema dürfte bei der Kabinettsklausur auch der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sein.

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Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen im Schengenraum zurück

Horst Seehofer verzichtet künftig auf systematische Kontrollen für Flüge aus Griechenland. Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland "stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum zurück. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch informierte Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate.

Er verzichtet aber darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.

„Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“.

Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

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Trotz Rekord-Steuereinnahmen – Bundesregierung will Investitionen kürzen

Deutschland will seine Investitionen herunterfahren - trotz Rekord-Steuereinnahmen. Im Koalitionsvertrag der Groko stand jedoch etwas ganz anderes drin.

Wer gestern Nachrichten hörte, wurde von der Mitteilung überrascht, dass die Bundesregierung trotz Rekord-Steuereinnahmen ihre Investitionen herunterfahren will. Die Investitionen sollen laut Haushaltsplanung von Finanzminister Scholz von 38 Mrd. im kommenden Jahr auf 33 Mrd. im Jahr 2022 gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo noch versprochen, die Investitionen zu steigern.

Das wäre auch bitter nötig, denn die Infrastruktur unseres Landes verfällt rapide. Marode Brücken, löchrige Autobahnen, unzureichende Internetversorgung, besonders auf dem Land, aber nicht nur dort, immer unpünktlichere oder ausfallende Züge bei der halbstaatlichen Deutschen Bahn, sind nur einige Beispiele.

Was die Deutsche Bahn betrifft, die sich am liebsten nur noch „Bahn“ nennt, kann man zwar nicht mehr sicher sein, ob man auch ankommt, wenn man einen Zug besteigt, aber dafür ist die Gehirnwäsche garantiert. Mit viel Propaganda-Aufwand wird den Bahncard-Inhabern suggeriert, er fahre mit 100% Ökostrom, während der neben ihm sitzende normale Fahrgast mit einem Anteil Atomstrom befördert wird.

Moderne Tetzels bieten im Internet ihrer für so einen Unfug empfänglichen grün-esoterischen Kundschaft so genannte „Atomstrom-Filter“ an: Das sind kleine Vorschaltegeräte, die offensichtlich jedem Elektron in der Leitung ansehen, ob es aus einem Atomkraftwerk kommt oder aus einer Windmühle. Eine wahrhaft nobelpreiswürdige physikalische Meisterleistung! Wenn man Atomstrom aus der Leitung klinkt, die Seele in den Himmel springt! Das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

Immer offener werden Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Aktuell wird vorbereitet, dass die Haus- und Grundstücksbesitzer kräftig zur Kasse gebeten werden. Wieviel mehr sie berappen müssen, werden sie erst erfahren, wenn es für einen Einspruch zu spät ist.

Warum hat die Regierung so viel Geld, wie noch nie zur Verfügung, kommt aber damit nicht aus? Offensichtlich laufen die Kosten der ungebremsten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme aus dem Ruder. Wer das thematisiert ist ein Fremdenfeind, was sonst?

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Du, liebe SPD schreibst:

„Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.“

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Umfrage: Mehrheit sieht SPD derzeit untergehen

Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus (1.001 Befragte am 22. und 23. Mai 201.

Demnach sind 60 Prozent der Bundesbürger der Meinung, der SPD gelinge es nicht, ihre Vorstellungen angemessen durchzusetzen, 27 Prozent sind der Auffassung, den Sozialdemokraten gelingt das.

Selbst unter den Anhängern der SPD ist die Skepsis groß. So sehen mit 48 Prozent nicht einmal die Hälfte der SPD-Anhänger die politischen Vorstellungen ihrer eigenen Partei angemessen umgesetzt. 50 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die Fragestellung lautete: „Wie ist Ihre Meinung: Kann die SPD die eigenen politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umsetzen?“