Heimatforum

Zitat

Auf Steuerzahlerkosten: Bundestagsabgeordnete gingen vor Ende der Legislatur shoppen

Berlin – Neues zum Thema „Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler“: Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf Wochen vor der Bundestagswahl, reichten die Abgeordneten Rechnungen für 86 Laptops, 86 iPhones und 59 iPads ein, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Alle Geräte hatten einen Preis von mehr als 500 Euro.

Die Kosten für die Handys und Computer wurden den Parlamentariern vom Konto für Sachleistungen erstattet. Auch nach einem Ausscheiden aus dem Bundestag dürfen sie die Geräte behalten. Die Abgeordneten kauften damit deutlich mehr ein als vor der Bundestagswahl 2013. Damals waren es im gleichen Zeitraum 33 iPads, 35 Laptops und 25 iPhones, die abgerechnet wurden.

Im gesamten Jahr 2017 wurden 198 Laptops, 481 iPhones und 268 iPads abgerechnet. Kosten: 658.896,06 Euro. 12.000 Euro stehen jedem Abgeordneten pro Jahr als Sachkostenpauschale für Büromaterial und technische Geräte zur Verfügung.

Zitat

Zitat:

Der Zug des CSU-Parteivorsitzenden geht am Sonntag um 16.05 Uhr. CSU-Chef Horst Seehofer weiß, wie er den Druck auf die Verhandlungen erhöhen kann….

Zitat

Koalitionsverhandlungen gehen am Montag weiter

CDU, CSU und SPD werden am Montag weiterverhandeln, berichtet ein Teilnehmer dpa. Geeinigt hatten sich die Parteien noch bei der Förderung strukturschwacher Regionen, einer neuen Grundsteuer und dem Wohnungsbau.

CDU, CSU und SPD werden ihren Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nicht mehr wie geplant im Laufe des Sonntags besiegeln.
Man werde den Montag sicherlich noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln, hieß es weiter.
Künftig soll sich die Förderung an der Strukturschwäche einer Region orientieren

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsgesprächen im Bereich Kommunalpolitik geeinigt. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen, wie der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek am Sonntag mitteilte.

„Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert.“ Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren.

Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto gelten „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Groschek. Union und SPD verständigten sich demnach außerdem darauf, die Grundsteuer zu modernisieren, um zusätzliches Bauland zu schaffen, da nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden sollen.

Wohnungsbau

Am Sonntag einigten sich die Parteien darauf, dass der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben soll, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Sonntag in Berlin sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.

Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Zudem verständigten sich Union und SPD nach den Worten Kohnens darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen.

Zitat

Zitat von unseren Nachbarn aus Österreich:

Die haben früher gewählt als wir,….und Murksen noch immer herum, ….haben noch immer keine Regierung!……Armes Deutsches Volk!

Zitat

GroKo: Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliederbefragung

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht wird die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine Große Koalition prüfen. Derzeit liegen den Karlsruher Richtern laut einem Bericht der Rheinischen Post fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 Mitglieder richten.

Nach Aussage des Gerichts wurde einer der Anträge bereits abgewiesen. 2013 ließ das Gericht die Befragung der SPD-Parteibasis im Eilverfahren zu. Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne, so die damalige Begründung der Verfassungshüter.

Milliardenpaket für bezahlbaren Wohnraum

Am Montag hatten sich die Unterhändler von Union und SPD unter anderem auf ein Milliardenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum verständigt. So soll der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen laut einem Bericht der Tagesschau.

Keine Mehrheit mehr für GroKo

Unterdessen hat die Große Koalition in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erstmals ihre Mehrheit verloren. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagwahl kämen CDU und CSU demnach gemeinsam auf 30,5 Prozent. Das ist ein Verlust von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.

Auch die SPD mußte erneut einen Verlust hinnehmen. Sie verlor einen halben Prozentpunkt und käme jetzt noch auf 17 Prozent. Drittstärkste Partei wäre die AfD mit 15 Prozent (+ 1 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 12,5 Prozent (+ 1,5 Prozent), der Linkspartei mit elf Prozent (unverändert) und der FDP mit zehn Prozent (+1 Prozent).

Zitat

Europa vor Deutschland: Union und SPD wollen Europa an Anfang des Koalitionsvertrags stellen

Europa kommt vor Deutschland: Union und SPD wollen in einem Koalitionsvertrag das Thema Europa unter der Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa" an den Anfang stellen.

Das geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das zweite Kapitel soll den Titel „Eine neue Dynamik für Deutschland“ tragen.

„Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben“, beginnt in dem Vertragsentwurf das Europa-Kapitel. „Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“ Deutschland habe Europa „unendlich viel“ zu verdanken.

„Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in dem Text.

Union und SPD bekennen sich dazu, dass sie die EU und „insbesondere“ auch das Europäische Parlament „in ihrer Handlungsfähigkeit stärken“ wollen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, schreiben sie in dem Vertragsentwurf. „Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen.“

„Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, stellen Union und SPD klar.

„Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann“
„Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass.“ Stabilität und Wachstum bedingten einander.

Zugleich müsse auch künftig das Prinzip gelten, „dass Risiko und Haftungsverantwortung“ verbunden seien. „Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben“

Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“

Zitat

Zitat:

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Zitat

Schulz gibt SPD-Parteivorsitz an Nahles ab und wird Außenminister – Altmaier Wirtschaftsminister, Leyen behält Verteidigung

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen. Die SPD hat die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union offiziell bestätigt.

Altmaier soll Wirtschaftsressort übernehmen

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es in Berlin.

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland“

Union und SPD wollen eine „neue Dynamik für Deutschland“ entwickeln. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Die Europäische Union muss ihre „Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“, heißt es in dem Dokument. „Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Schulz will SPD-Vorsitz an Nahles abgeben

Martin Schulz will laut eines Berichts auf der Internetseite der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch den SPD-Parteivorsitz abgeben. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Fraktionschefin Andrea Nahles zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen. Schulz soll dafür Außenminister werden, falls die SPD-Mitglieder am Ende einer großen Koalition zustimmen.

Strobl für schnelle Regierungsbildung

Nach der Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hat der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl eine schnelle Regierungsbildung gefordert.

Die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen zeigten, „wir haben in dieser Konstellation gemeinsame Ziele, wir wissen, was wir erreichen wollen“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“

Es dauere schon viel zu lange, bis Deutschland wieder „eine voll handlungsfähige Regierung hat“, sagte Strobl. Nach der Einigung von Union und SPD müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor die neue Regierung gebildet werden kann.

Schulz soll Außenminister werden

SPD-Chef Martin Schulz soll laut angeblich Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Er würde damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.

Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen klären.

„Der Vertrag steht“

Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Das verlautete aus Koalitionskreisen.

SPD bestätigt: Große Koalition steht

Die SPD hat die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union offiziell bestätigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. „Jetzt werden noch die letzten Details in den Text eingearbeitet.

Durchbruch bei Verteilung der künftigen Ministerien

CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt.

SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union offenbar das Finanzministerium gesichert. Das berichteten Reporter von „Spiegel-Online“ und ZDF unabhängig voneinander am Mittwochmorgen unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Außerdem soll unter anderem das Außenministerium und das Ressort Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen, die CSU bekommt das Innenministerium.

Zitat

Zitat:

„Mit dieser Koalitionsvereinbarung geht Deutschland vorwärts in die Vergangenheit.“

Neue Züricher Zeitung: (Schweiz)

Zitat

Wenn schlechte Leute zanken, riecht’s übel um sie her; doch wenn sie sich versöhnen,
so stinkt es noch viel mehr.

Gottfried Keller (1819 - 1890), Schweizer Dichter

Zitat

Mit dem 20-prozentigen Wahlergebnis bestimmt die SPD „mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages“

Mit ihrem gut 20-prozentigen Wahlergebnis habe die SPD "mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages" bestimmt. Intern gibt es viel Kritik an Martin Schulz.

In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen.

Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden Sitzungen mehrfach kritisiert worden.

Es wäre besser, wenn Schulz nicht ins AA wechseln würde.

Sachsens Parteichef Martin Dulig habe im SPD-Vorstand die engere Führung dazu aufgefordert, die Besetzung der Ministerposten in der beabsichtigten Großen Koalition „schnell zu klären“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Er verwies demnach darauf, dass dies nötig sei, um die Mitglieder für ein Votum zugunsten einer Großen Koalition zu gewinnen.

Kritik von vielen Seiten

Der Wechsel vom Parteivorsitz ins AA sei unglücklich. Außerdem verstärke sie das ohnehin ausgeprägte „starke Misstrauen“ innerhalb der Partei.

Mehrere Parlamentarier klagten, nun werde vor dem Mitgliedervotum der SPD der für sehr gut befundene Koalitionsvertrag von Personaldebatten und den Ärger über Schulz verdrängt. Der noch amtierende Parteichef habe für seine Äußerungen in der Fraktion kaum Beifall erhalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Kritik an Schulz` Ambitionen hätten dabei nicht die „üblichen Verdächtigen“ unter den Abgeordneten geäußert, sondern eher neue, unbekannte Parlamentarier, so die Zeitung.

Mit ihrem gut 20-prozentigen Wahlergebnis habe die SPD „mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages“ bestimmt. Die gute Leistung der sozialdemokratischen Verhandler werde „aber jetzt leider durch die Personalentscheidungen überlagert“.

„Das ist ein Problem und erschwert die Debatte um den Koalitionsvertrag.“ Ridder sagte demnach, der Koalitionsvertrag und die ausgehandelten Ressorts hätten, sofern es zu einem positiven Mitgliedervotum kommt, „eine große Überzeugungskraft“. Auch sie habe allerdings davor gewarnt, dass die Verhandlungsergebnisse durch die Personaldebatte in den Hintergrund gedrängt werden könnten.

Der scheidende SPD-Vorsitzende reagierte demnach erkennbar aufgewühlt auf die diversen kritischen Wortmeldungen. Einzelne Abgeordnete hätten den Vorsitzenden deswegen in Schutz genommen.

Ein Abgeordneter sagte anschließend:

„Man hatte das Gefühl: Beim nächsten kritischen Wortbeitrag schmeißt er hin.“

Zitat

Der Schulz-Zug entgleist endgültig


Dieser Mann geht in das Guiness-Buch der Rekorde ein in der Disziplin der kürzesten Abstände zwischen unvereinbaren Erklärungen.

Martin Schulz setzt seine schier unglaubliche Serie der sich widersprechenden und überholenden Erklärungen fort. Nun verzichtet er auf einen Posten (hier wohl besser als Amt), den er noch gar nicht hatte einnehmen können, indem er erklärt:

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Vollendet wird das Kasperltheater der SPD durch eine Erklärung des Auswärtigen Amtes:

«“Der Außenminister wird nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen“, sagte der Außenamtssprecher. Die Konferenz ist ein hochrangig besetztes Treffen zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Sie findet in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar statt.

Am Donnerstag habe es „etliche Missverständnisse“ zu Gabriels Terminplanungen gegeben, sagte der Außenamtssprecher. Es sei „nicht zutreffend“, dass Gabriel alle seine Termine abgesagt habe.»

Solche Politik-Laienschauspieler haben die Bürger nicht verdient. Setzt diese Inszenierung von Regisseur Merkel endlich ab.

Zitat

Zitat:

Man habe den Menschen so lange eingetrichtert, „dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für ’nationale Interessen‘ einzutreten.“

Als gäbe es kein Morgen mehr, konzentriert sich die deutsche Politik auf das Jetzt und das Gestern.

Zitat

Neue Zürcher Zeitung: „Die deutsche Lust am Niedergang“

In der deutschen Politik betreibe man lieber "Fernsolidarität statt Eigeninteresse", heißt es in einem Gastbeitrag der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Politiker scheinen kein Interesse mehr am eigenen Land zu haben.

Und wieder schütteln unsere Schweizer Medienkollegen den Kopf über Deutschland und seine abstruse, nicht nachvollziehbare und an den wahren Problemen völlig vorbei agierende Politik.

Laut einem Gast-Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“ scheint Deutschland vor einem kompletten finanziellen Ausverkauf zu stehen und die Bürger vor einem kompletten Verlust ihrer nationalen Identität. Die Politiker scheinen kein Interesse am eigenen Land mehr zu haben.

Man betreibe lieber „Fernsolidarität statt Eigeninteresse“, heißt es in der NZZ. Über Donald Trumps „Amerika-first-Politik“ empörten deutsche Politiker sich und würden dabei vergessen, dass auch Emmanuel Macron „in der französischen Tradition steht“ und ihm „keine Last zu groß ist, solange Berlin dafür bezahlt“, kritisiert das Blatt eine unglaubliche Arroganz der deutschen Politiker.

Was ist los mit Deutschland, einem Land das sich sehenden Auges „in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion“ hineinziehen lasse, während Angela Merkel und Martin Schulz den drohenden Bruch als „europäisches Zukunftsprojekt“ feierten?

Umerziehung hat funktioniert

Wie es so weit kommen konnte, erklärt der Beitrag in der NZZ damit, dass Deutschland „ein gutes Beispiel dafür“ sei, „dass Umerziehung funktioniert“. Man habe den Menschen so lange eingetrichtert, „dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für ’nationale Interessen‘ einzutreten.“

Nicht mehr auf ‚deutsche Interessen‘ sollen Politiker schwören, sondern nur noch allgemein auf die der ‚Bürgerinnen und Bürger‘.“

Dabei sei der Selbsthass in weiten Teilen der Gesellschaft offenbar so groß, „dass bereits als „Rassist“ gilt, wer mit Blick auf die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern um die eigene nationale Identität fürchtet.“

Politik als gebe es kein Morgen mehr

Und was die Kanzlerin der Deutschen betreffe, Angela Merkel, so sei ihr kein Wunsch der SPD „zu teuer oder zu dirigistisch, um ihn abzulehnen, und keine konservative Position heilig“. Während diese nur die Machtabsicherung im Blick habe, herrsche bei der einstigen Volkspartei SPD die Angst vor der Macht.

Alles erinnere an die Volksweisheit von dem Esel, der auf dem Eis Pirouetten dreht, wenn es ihm zu gut geht. „Dass das deutsche Wohlstands-Eis bereits bedenklich knirscht“, nehme zwischen Ost- und Bodensee aber kaum jemand zur Kenntnis.

Zitat

Schulz plant „perfekten Mord“ an Gabriel: „Handelsblatt“-Herausgeber nach kritischem Text gefeuert

"Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart muss seinen Posten räumen - das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Anlass ist offenbar ein Kommentar über Martin Schulz.

„Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart muss seinen Posten bei der Wirtschaftszeitung räumen. Der Grund: Steingart hatte SPD-Politiker Martin Schulz scharf kritisiert.

Am Mittwoch schrieb Steingart in seinem „Morning Briefing“: der „mittlerweile ungeliebte“ Martin Schulz wolle „den derzeit beliebtesten SPD-Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel, zur Strecke bringen“. Weiter schrieb der Medien-Macher: Schulz würde den „perfekten Mord“ an – noch Außenminister – Sigmar Gabriel planen.

Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen.“
Für den Verlagseigner ging dieser Kommentar offenbar zu weit.

Den Berichten zufolge missbilligte Dieter von Holtzbrinck, der Haupteigner der Handelsblatt Media Group, die Kampagne des Chefredakteurs gegen den SPD-Politiker.

Verleger Dieter von Holtzbrinck hatte Steingart bislang gefördert. Der Chefredakteur soll sogar zum Miteigner der Handelsblatt-Gruppe gemacht worden sein. Es heißt, von Holtzbrinck mische sich eigentlich als Verleger – der gegenüber seinen Chefredakteuren loyal sei – nicht in die politische Berichterstattung ein – bis jetzt.

Zitat

Merkel ist ihr Amt wichtiger als die CDU

Das Jubeltrio Merkel, Schulz, Seehofer steht am Abgrund. Am gefährlichsten ist die Lage der CDU. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für diese Partei.

Überdeutlich zeigt sich zum wiederholten Male, daß die CDU-Vorsitzende, wie bereits in vergangenen Koalitionsverhandlungen, für die fundamentalen Teile der CDU-Programmatik nicht zu kämpfen bereit ist, sondern sie leichtfertig oder sogar willentlich opfert.

Gegen den Willen der Mehrheit ihrer Partei. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode wischte sie noch schnell den Streitpunkt der „Ehe für alle“ im Sinne der vereinigten Linken von SPD, Grünen und Linkspartei vom erwartbaren Verhandlungstisch nach der Bundestagswahl.

Korrekturen in der Asylpolitik sind nicht zu erwarten

Offenkundig ist bei der Bundeskanzlerin nach wie vor nicht die Einsicht vorhanden, daß sie dieses Land abseits unserer geltenden Rechtsordnung regiert hat und nach wie vor regiert. Denn eine Korrektur dieser Situation findet sich im Koalitionsvertrag nicht.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom vergangenen Jahr stellt fest:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Bereits 2015 konstatierte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, daß „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und „die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden wären. Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellte in einem Gutachten zu diesem Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.
Zuwanderung mehrerer Städte pro Jahr

Änderungswille seitens der Kanzlerin? Fehlanzeige.

Die so bejubelte Zuwanderungsquote um die 200.000 pro Jahr zeigt auf, daß die Verhandlungspartner abseits der Wirklichkeit leben. Das entspricht einer Zuwanderung schwer zu integrierender Menschen muslimischen Glaubens in der Größenordnung mehrerer großer Städte jährlich!

Islamisierung wird ignoriert

Das Thema der gezielten Islamisierung unseres Landes und des eingewanderten islamischen Antisemitismus kommt ebensowenig vor wie die exorbitant gestiegene Kriminalität durch die Massenmigration. Durch Verschweigen lassen sich die viele Bürger beunruhigenden Probleme nicht lösen. Wohlfeil ist als Lösung die Selbstverständlichkeit formuliert, daß die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen.

Die Afrika-Politik müßte die Länder dieses Kontinents statt dessen nachdrücklich in die Pflicht nehmen, endlich eigenverantwortlich zu handeln und sich nicht beständig auf Hilfe von außen zu verlassen. Dazu gehört natürlich eine konsequente Geburtenkontrolle und die Bekämpfung der ausgewucherten Korruption.

EU vor deutschen Interessen

Man mag sich noch so sehr über Donald Trump und seinen Satz „Amerika first“ aufregen, aber jeder Staat der Welt hat sich selbstverständlich zunächst um das Wohl der eigenen Bürger und des eigenen Landes zu kümmern.

Zudem ist leicht verklausuliert erkennbar, daß der Weg für Deutschland endgültig in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone führen wird.

Allein diese wenigen Punkte zeigen auf, daß der CDU-Vorsitzenden die Interessen ihrer Partei weniger wichtig waren und sind als das eigene Amt. Es ist nicht allein die Furcht, eine Minderheitsregierung gestalten zu müssen, oder vor Neuwahlen.

Ein wirkungsvoller Aufstand aus der eigenen Partei ist derzeit nicht erkennbar. Die Tragödie der CDU nimmt ihren Lauf. Die CDU ist zu einer Frau ohne Unterleib geworden.

Zitat

Zitat:

Eigentlich spielt jedes Szenario kaum eine Rolle im Bestreben, eine von der Wählermehrheit gewollte Regierung zu installieren, solange Merkel nicht entthront ist und die Union die Chance hat, sich wieder an ihren angestammten Platz einer konservativen Volkspartei zurück zu begeben.

Zitat

Vera Lengsfeld: Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZdF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.

Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade.

Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

Sigmar Gabriel ist keinen Deut besser. Als er noch Wirtschaftsminister war hat er Kanzlerin Merkel im stern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der einzig glaubwürdige Schritt danach wäre gewesen, aus dieser Regierung auszutreten. Statt dessen beförderte er sich zum Außenminister und ließ sich von Schulz, den er selbstherrlich zum Parteivorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten ausrief, in die Hand versprechen, dass er in der nächsten GroKo den prestigeträchtigen Posten behalten dürfe.

Das Ermutigende am Abgang von Schulz ist, dass die SPD – Basis ihm seinen Wortbruch, nicht ins Kabinett Merkel eintreten zu wollen, nicht durchgehen ließ.
Mit Schulz fiel der Erste von trio infernale, das die Koalitionsverhandlungen leitete.

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, müßte ihm Horst Seehofer, im Volksmund Drehhofer genannt, auf dem Fuße folgen. Passt scho-Seehofer ist dafür verantwortlich, dass es im Koalitionsvertrag eine angebliche „Obergrenze“ gibt, die kein Hindernis für weitere ungebremste Zuwanderung ist.

Er stellt auch nicht die Rechtsstaatlichkeit, die von Kanzlerin Merkel 2015 außer Kraft gesetzt wurde, her.

Statt die chaotische Einwanderung zu stoppen, weil unsere rechtsstaatlichen Institutionen immer noch mit der Masseneinwanderung von 2015/2016 überfordert sind, soll sie lediglich „geordnet“ und „gesteuert“ werden.

Als erste der drei vertragschließenden Parteien hat die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, in der Hoffnung, dass die bayrischen Wähler den Betrug nicht mitbekommen.
Mit Widerspruch in der CDU hat schon niemand mehr gerechnet, weil die Partei von ihrer Vorsitzenden bereits gnadenlos entkernt wurde.

Nun gab es aber doch einen „Zwergenaufstand“, wenn auch lange nicht in dem Umfang, wie ihn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert angezettelt hat.

Aber immerhin brodelt es an der Basis. Auslöser ist die Aufgabe des Finanzministeriums.

Angeblich sollen die SPD-Verhandler in der „Nacht des langen Schweigens“, wie sie in manchen Medien bezeichnet wurde, die Union mit der Forderung nach drei Schlüsselministerien erpresst haben.

Am Ende wäre man „zur Vernunft“ gekommen und die Union hätte nachgegeben. Natürlich unter unendlichen „Schmerzen“. Aber erleidet man nicht alles für das Land, das angeblich nichts so sehr wünscht, wie eine „stabile“ Regierung aus Union und SPD. Zwar lehnen inzwischen weit über 60% der Wähler eine dritte GroKo ab, aber das nehmen die Koalitionäre einfach nicht zur Kenntnis.

Seehofer ist allein schon wegen dieser Story untragbar. Man kann sich aber zusätzlich noch an das erinnern, was er in der Vergangenheit über Merkel und die ungesetzliche Grenzöffnung gesagt und Konsequenzen angedroht hat, die freilich nie gezogen wurden.

Als der Verfassungsrechtler Udo di Fabio im von der Seehofer-Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu dem erschütternden Befund kam, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht, wurde es schnell im Papierkorb versenkt.

Nun wird Seehofer Innenminister in einer Regierung, die diesen Verfassungsbruch fortsetzen will. Er ist damit ebenso unglaubwürdig, wie Schulz.

Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann.

Wieviel Illusionen sich die CDUler immer noch über ihre Vorsitzende machen zeigen die zaghaften Aufforderungen, doch bitte, bitte die Zeichen der Zeit zu erkennen und für eine Nachfolge zu sorgen. Das wird Merkel nie freiwillig tun. Die CDU-Basis müsste schon ein Vielfaches des Druckes erzeugen, den die SPD-Basis auf Schulz gemacht hat.

Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. Dazu gehört auch das in der letzten Verhandlungsnacht von den Unterhändlern gestreute Gerücht, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abbruch, um der jeweiligen Basis die Kompromisse annehmbarer zu machen.
Wenn diese Koalition zustande kommt, ist sie auf Lug und Trug gebaut. Das ist alles andere als gut für unser Land und unsere Zukunft.

Es gibt nur einen Ausweg:

Neuwahlen ohne wenn und aber! Dafür sollten sich alle, denen Deutschland nicht egal ist, ab sofort mit ganzer Kraft einsetzen!

Zitat

„Und tschüss …“ sagte der Mann mit den Haaren im Gesicht

Blick zurück - nach vorn

Wir erleben den Höhepunkt der Los Wochos Finales di Martin. Auch Sigmar Gabriel versinkt in Selbstmitleid. Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu - und alle Fragen offen.

Erst salbten sie unter lautem Pfeifen und Getrommel den bekennenden Dipsomanen, Müßiggänger, Spesenritter und EU-Schwadroneur zu ihrem Spottkönig, und dann, nachdem der sich, wie zu erwarten war, auf einen schönen Vorruhestandsposten hangeln will, jagen sie ihn unter Hohnrufen aus dem Gesindehaus.

Leider, leider sei der „Schritt unausweichlich“ gewesen, raunt der maliziöse Stegner. Andrea aus der Schlangengrube schiebt ein „Wir alle wissen, wie schwer es ihm gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen“.

* Wo ist Martin, der „Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Siggis kleine Tochter ihn nennt)? Feilt er schon an seiner nächsten Verlautbarung? „Aus Verantwortung gegenüber der Pachtei und Europa trete ich hiermit vom Rücktritt des Antritts als Außenminister zurück. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen.

* Siggi, die Träne aus Goslar, könnte sich wohl im Nachhinein die Zunge abbeißen, nach der Ankündigung Schulzens, Außenminister werden zu wollen, ein solch jammerläppisches Bild abgegeben zu haben. Heulend beklagte er den „respektlosen Umgang“ bei den Genossen, und legte – respektlos gegenüber dem Staatsamt – sofort seine Arbeit nieder.

* Das laute Wumm der Kündigungsbombe der SPD, Schulz, übertönte die anderen Knallfrösche der vierten Episode Merkel. Laut- und klaglos wie eine Fehlzündung demissionierte – Nomen est Omen
Und klingt das „Höhöhö“ von Heißluft-Horst als designiertem Innen- und Heimatminister nicht ein wenig verzweifelt? Wahrscheinlich, denn wie, bitteschön, soll ausgerechnet der wankelmütige Horst unter dem hysterischen Geschrei von linken Aktivisten, pharisäerhaften Betbrüdern, realitätsverweigernden Weltschönschreibern und einer obstruktiven Justiz die vielen hunderttausend Ausreisepflichtigen expedieren?

* Einige maulen, Merkel hätte der Union nicht genügend Ämter herausgehandelt. Was soll sie mit den Ministerien, wenn sie in ihrer Partei nur Knallchargen hat, um sie zu besetzen? Deshalb hat sich die Kaiseri… äh … Kanzlerin für heute Abend bei „Berlin direkt“ (19 Uhr 10) eingeladen, um zu verkünden: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch die, die schon länger hier leben und mir folgen!“

* Das sogenannte Koalitionspapier etwa zur Zuwanderung ist eine einzige Laudatio Denuntiationis: „Wir wollen… wir sind stolz auf… wir bekennen uns… setzen unsere Anstrengungen fort… wir streben an… es soll eine Fachkommission eingesetzt werden… und noch eine Fachkommission… .“ Das haben wohl Praktikanten schnell zusammengeschmiert – die Entscheider balgten sich derweil um die Posten, wie Horst freimütig gestand.

* Wer liest schon Inhalte? “ Alle Maßnahmen seien „konkret beschrieben und finanziell gedeckt“, verkündete Merkels Lautsprecher den verzweifelten Zuschauern des ZDF, die sich immer noch ehrliche Informationen vom Staatsfunk erwarten.

* Berufsjecken gehen neben dem derben Treiben auf Merkels Narrenschiff hilflos unter. Überhaupt, Karneval passt eh nicht mehr in unsere moderne Zeit! Für Gender-Stalinisten und Integrations-Fetischisten ist schon der Kinderkarneval Und kaum sind die kleinen Jecken größer, betrinken sie nur noch, klagt ausgerechnet Kölns OB Henriette Reker, die Erfinderin der „Armlänge Abstand“.

* Beim Fastnachtsumzug einer 700 Köpfe zählenden Gemeinde im Hessischen randalierten 200 „Jugendliche“. Deutschlands Alterspyramide scheint sich wundersam umgekehrt zu haben.

Zitat

Jeder zweite Deutsche will Abgang von Angela Merkel

Deutschland hat genug von der Kanzlerin. So sieht es zumindest einer Umfrage nach aus.

Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt.

Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt.

38,5 Prozent sind dagegen der Meinung, die Bundeskanzlerin sollte die volle Amtszeit regieren. 8,9 Prozent erklärten, es sei ihnen egal, der Rest machte keine Angaben.
Am größten ist der Wunsch zur vorzeitigen Amtsübergabe unter AfD-Wählern, schreibt Focus weiter. 87,5 Prozent der AfD-Wähler wollen, dass Merkel vorzeitig abtritt.
Danach folgen FDP-Wähler (67,5 Prozent), Linke-Wähler (66,9 Prozent) und SPD-Wähler (46,7 Prozent). Von den CDU/CSU-Wählern wünschen sich 20,2 Prozent eine vorzeitige Amtsübergabe.

INSA befragte für Focus vom 13. Bis 14. Februar 2018 insgesamt 1.068 Wahlberechtigte.

Zitat

Warnung vor Neuwahlen: Söder sagt SPD „historischen Absturz“ bei Neuwahlen voraus

Der designierte bayerische Ministerpräsident hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

„Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei „gespannt“, wie das Basisvotum ausgehe.

„Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit für die GroKo zu leisten ist.“ Die Verunsicherung scheine tief in die Basis der SPD hineinzugehen.

Die schwachen Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD führte Söder vor allem darauf zurück, dass ein Teil der SPD-Funktionäre den Eindruck erwecke, dass sie „die Situation der normalen Arbeitnehmer nicht wirklich kennen“. Gerade dort hätten aber „viele den Eindruck, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen – und dass wir nicht nur Milliarden für Flüchtlinge ausgeben können und darüber die einheimische Bevölkerung vergessen“.

Der bayerische Finanzminister riet der SPD in Anspielung auf das Godesberger Programm von 1959 zu einer „Art Asyl-Godesberg“. Die Sozialdemokraten sollten ihre Positionen zu Flüchtlingen und Zuwanderung „grundlegend überdenken“. Söder appellierte an die SPD, nach Frankreich zu schauen, wo Präsident Emmanuel Macron die Asylgesetze deutlich verschärfe.

Zitat

SPD-Basis stimmte für die GroKo – Merkel ist erleichtert – Grüne Das Ergebnis war der Angst geschuldet

Eine Mehrheit von 66 Prozent der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent. Kanzlerin Merkel ist erleichtert.

Die SPD-Mitglieder haben mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU, wie der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntag in Berlin mitteilte.

„Wir haben jetzt Klarheit“, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz.

Kanzlerin Merkel ist erleichtert

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. Die CDU twitterte im Namen Merkels:

Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“.

Die CDU hat sich ebenfalls erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Sie freue sich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf Twitter. Es sei eine „gute Entscheidung für Deutschland“.

Mit dem positiven Mitgliederentscheid hätten sich „nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen“.

„Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie“

Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass.“

Die SPD-Mitglieder ließen sich „nicht erschrecken oder entmutigen“. Das gelte für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für deren Gegner. „Es war eine wirklich respektvolle Diskussion“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

„Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne.“

Es werden einige Minister darunter sein, die schon dabei sind und einige, die neu hinzukommen“, sagte er weiter.
Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

CDU: Dobrinth begrüßt das Ergebnis

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen großen Koalition begrüßt. „Es ist gut, dass bei den SPD-Mitgliedern offensichtlich die Vernunft überwogen hat“, erklärte Dobrindt am Sonntag.

Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte für Deutschland anzugehen.“

Erste Reaktionen von Kühnert

Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt.

AfD erwartet LoKo – die Loser Koalition ohne stabile Mehrheit

Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:

„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr.“ Und weiter:

Grüne: Das Ergebnis war der Angst geschuldet

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das SPD-Mitgliedervotum nicht als Rückhalt für die Große Koalition gewertet.

Die „träge schwarz-rote Schlummerpolitik“ gehe in die nächste Runde.

Martin Schulz begrüßt das Ergebnis

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken.

Dies traf in der Partei auf Unmut, weil Schulz am Tag nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde nicht in ein Kabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Wegen der Kontroverse verzichtete Schulz auf einen Eintritt in die Regierung.
Wirtschaft begrüßt GroKo

Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

„Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

„Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten.“

Zitat

Tichy: „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung“

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit anderen Worten: Eine CDU-Kanzlerin schaut der SPD zu, wie sie regieren wird.

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden.

Die SPD befindet sich jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.

„Tichys Einblick“, ist der Meinung, Deutschland werde nun so schlecht weiter regiert wie bisher, „und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt.“ Schräger könne man es sich kaum denken.

Gelderverteilung statt Ideen

Den „Wein in alten Schläuchen“, mit dem wir es jetzt wieder zu tun hätten, lässt er noch einmal in die verschiedenen Regierungsbereiche fließen und stellt dabei fest, dass Deutschland „in eine unsichere Zukunft driftet, angeblich gesteuert von einer Regierungschefin, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und einer Koalition, die durch gemeinsame Machtspiele den Staat noch mehr zur Beute der Parteien macht.“

Egal ob es sich um die Zuwanderungspolitik, die Energiepolitik, die Digitalisierung oder die Bildungspolitik oder alle anderen Bereiche handele, überall erkenne man eine Verschwendung von Geld-Mitteln statt neuer Ideen. „Die neue wie alte Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen“, schreibt er.

Tichy:

Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen.“

Bildung scheitert am Verstand der Kultusminister

Und was beispielsweise „mehr Geld für Bildung“ betreffe, da sei ja nichts dagegen einzuwenden – „aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht“, so Tichy. Nicht an Geld scheitere Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister.

Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen.“

Die SPD wird agieren wie sie will

Die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales agieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch,“ so Tichy.

Zitat

Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen.

Die Große Koalition ist beschlossen. Und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt behalten wird, ist die Entscheidung zur neuen – alten – GroKo kein Erfolg für sie. Seit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition steht die Kanzlerin unter großem Druck.

„Im Labyrinth der Macht“ wird gezeigt, was in Berlin gerade in den letzten fünf Monaten alles schief läuft.

Trotz der schweren Wahlniederlage der CDU präsentierte sich die Kanzlerin Ende letzten Jahres noch als Gewinnerin. „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden,“ sagte sie vor der Presse. Doch die GroKo war abgewählt. Die Regierungsparteien erlitten eine herbe Niederlage – für Merkel aber noch lange kein Grund an Rücktritt zu denken. Ihre Hoffnung: eine Jamaika-Koalition.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in den Verhandlungen vor allem die mangelnde Unterstützung durch die Kanzlerin beklagt.

Nach Abbruch der Gespräche sagte Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

„Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, so Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen.“ Später habe ihm die Kanzlerin mit Blick auf die FDP unter vier Augen gesagt: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben.“

Nur durch Merkels Zugeständnisse konnte die – eigentlich abgewählte – GroKo wieder zustande kommen. Somit wird Angela Merkel aller Voraussicht nach noch weitere vier Jahre als deutsche Kanzlerin regieren.

Gegenseitige Kritik

Lindner meint aber, die Grünen hätten nicht ergebnisoffen verhandelt. „Die haben verhandelt mit dem Ziel, vielleicht irgendwie eine Regierung zu bilden.“
Aber nicht nur die FDP und die Grünen sind zerstritten, auch die Beziehung zwischen der SPD und der CSU ist angeschlagen.

SPD in schwerer Krise

Die SPD ihrerseits hat schon bei der Wahl ein verheerendes Ergebnis erzielt – die Partei wurde klar abgewählt. Der wenig standhafte ehemalige SPD-Chef Martin Schulz machte die Lage noch schlimmer. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen stellte er sich vor die Kameras und bekräftigte: die SPD werde nicht in eine GroKo eintreten – und er werde keinen Ministerposten in einer Regierung von Angela Merkel annehmen.

Außenministerposten von SPD-Kollegen Sigmar Gabriel zu bekommen. Das alles stürzte Schulz und die Sozialdemokraten in ihre größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Inwiefern der von den Parteichefs häufig betonte „Aufbruch“ in Deutschland mit der alten GroKo und der SPD an der Spitze nun möglich ist, bleibt fraglich.

Für Beobachter ist klar: das Zustandekommen der Großen Koalition ist weniger ein Zeichen des „Aufbruchs” in Deutschland sondern schlicht ein Machterhalt der sogenannten Politik-Elite.

Zitat

GroKo-Geschwätz: The Big Bla-Bla

Die AfD ist die Gewinnerpartei in Deutschland, Steve Bannon erobert bei seiner Frankreichtour die Herzen der Franzosen, der Wahlausgang in Italien ist aus deutscher Regierungssicht ein Desaster, Trump droht mit höheren Zöllen für deutsche Autos – und insgesamt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundesrepublik unter Merkel zunehmend isoliert – und auf einem gefährlichen Sonderweg ist. Selbst den verbohrtesten deutschen Ideologen dämmert langsam, daß ihre Zeit abläuft. Es gibt halbherzige Absetzbewegungen

„Seehofer kündigt Masterplan für schnelle Abschiebungen an. Wen wundert´s? Der designierte Innenminister hat sich inzwischen als Ankündigungsexperte einen Namen gemacht. Keiner kündigt feiner an, als der Horst es selber kann.

„Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!„, so der Oberbayer. Womit haben wir es also momentan zu tun? – Mit einer Ankündigung.

Die Volksseele kocht – und dem muß man Rechnung tragen, so man die eigenen und die Pfründe verdienter Parteikollegen nicht weiter gefährden will. Das Dumme ist, daß man dabei auch nicht allzu weit zurückrudern kann, weil das dem Eingeständnis gleichkäme, in der Vergangenheit eklatant versagt zu haben, was wiederum ebenfalls einen negativen Effekt auf das künftige Wahlverhalten derjenigen haben dürfte.

Nein, so etwas aber auch!

Es gibt erstens Defizite bei der Integration von Flüchtlingen, die zumeist gar keine Flüchtlinge sind? Und zweitens muß sich sogar die SPD etwas eingestehen? Sogar die SPD!? Unerhört! Eine Debatte müsse sie „ehrlicher“ führen? Wie ehrlich genau? Ein bißchen ehrlich? Nicht ganz so verlogen?

Ein bißchen verlogen nur, vielleicht?

Auf alle Fälle muß sie insoweit „ehrlicher“ geführt werden, als daß die Aufnahme von „Flüchtlingen“ nicht infrage gestellt wird. Frau Schwesig ist bekanntlich blond. Blondinnenwitze gelten zu Recht als unanständig und flach. Was Frau Schwesig gesagt hat, ist Folgendes: Wir, die SPD, müssen den Eindruck erwecken, als ob uns die Meinung der Bürger interessieren würde, damit wiederum die Bürger meinen, wir seien eine wählbare Partei.

Es gibt für das, was SPDler heute noch zu sagen haben, bereits einen etablierten Begriff: Mundgeruch.

„Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es „elementar für die Erneuerung der SPD“, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen.“

Was gäbe es da auch zu dramatisieren?

Das bißchen Erosion der inneren Sicherheit, die paar Messerattacken jeden Tag, die paar ermordeten Mädchen, die paar No-Go-Areas, die es inzwischen gibt, – Larifari. Da gibt es nichts zu dramatisieren. Sagen wir einfach ganz tabulos, daß alles gar nicht so schlimm ist.

„Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu.“

Wer´s glaubt, wird selig. Interessant ist das trotzdem: 15 + 3 = 19? Aber wenn Emnid behauptet, herausgefunden zu haben, daß der Mann im Mond drei Eier hat, wird´s wohl stimmen, weil: Emnid ist der Umfrager der absoluten Selbstlosigkeit.

Wir sehen: Es gibt revolutionäre Strategien. Alles wird sich ändern, alles wird gut – und bei der AfD herrschen Heulen und Zähneklappern angesichts aller der Felle, die ihr gerade davonschwimmen.

Nur einmal völlig klar, verständlich und offen angenommen, die Altparteien wären die Pest: Dann wären Seehofer, Schwesig, Giffey und Pistorius die Pestbeulen.

Aber wie gesagt: Das ist nur eine klare, verständliche und offene Annahme.

Zitat

Zitat:

Höhler spricht vor allem auch über die offenbare Alternativlosigkeit der Deutschen unter der Merkelschen Führung.

Zitat

Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

Am Mittwoch soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab.

Doch seit einigen Jahren kommen von der langjährigen Unternehmens-und Politikbeobachterin äußerst kritische Töne, vor allem zu Kanzlerin Angela Merkel, der sie 2012 das Buch Die Patin widmete.

Nun soll am kommenden Mittwoch, den 14. März 2018, Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, die lange Jahre für ein CDU-Ministeramt gehandelt wurde, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab.

Die Unternehmensberaterin Höhler greift in ihrem Vortrag übrigens auch die offenbar unstillbare Sehnsucht des gehirngewaschenen Deutschen „nach Aufschub und Nichtwissen“ auf. Mit anderen Worten: Das deutsche Volk, welches die letzten Jahrzehnte durch die Mühlen des nie mehr enden wollenden Schuldvorwurfs gegangen ist, wünscht sich heute offenbar nichts mehr als Ruhe:

Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen, egal, was rundherum auch geschehen mag.

Erst diese Sehnsucht nach „Aufschub und Nichtwissen“ mache es jedoch möglich, dass eine Autokratin wie Angela Merkel so lange am Ruder bleiben kann, es sei offenbar eine Art Allmacht, die Deutschland ihr zubillige.

Einige Zitate von Gertrud Höhler

Über Merkels Machtpolitik in Sachen Massenmigration

„Verraten wir nicht unsere Werte, unser Empfinden?“ Zwar hätten die Deutschen im internationalen Kontext eine Art Commander-Funktion gehabt, Deutschland zwang die Belgier zum Beispiel, ein Atomkraftwerk abzuschalten, aber hier, in der Politik der grenzenlosen Zuwanderung, geschehe dies nicht, da werde kein Klartext geredet.

Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen

Man kann die Entgrenzung, das Verschwimmen der Parteien, Bündnisse mit Menschen, mit Staatsführern, deren Grundverhalten unserem Grundgesetz in zumindest allen wichtigen Paragraphen widerspricht, die kann man nur vertreten, wenn man sagt: Ich war ohnehin mit einem disponiblen Wertekonzept unterwegs. Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen.“

Warum haben die Deutschen jemanden geholt, der den ganzen Wertezauber nicht hat?

Das bedeutet: Wollten wir uns befreien?

Oder ist es noch etwas anderes? Und da komme ich zu dem Begriff der Alternativlosigkeit und versuche Ihnen einmal ein Profil zu zeigen, welches das richtige ist, wenn man diese Persönlichkeit verstehen will.“

Zitat

Zitat:

Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen.

Vera Lengsfeld: Liebe CDU, wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse?

Zitat

Angela Merkel: Dieser Weg wird steinig und schwer

Als der Bundestagspräsident Merkel zu Beginn der Sitzung unter Berufung auf den Bundespräsidenten den Statuten entsprechend zur Wahl vorgeschlug, gab es nur von der Unionsfraktion Applaus.

Während der Vereidigung erhoben sich alle 709 Abgeordneten, lediglich AfD und Linkspartei verweigerten mehrheitlich den anschließenden Applaus, währenddessen ein AfD-Mitglied auf einer der Zuschaueremporen ein „Merkel muss weg!“-Plakat zeigte, was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach kurzem Hinweis unterbinden ließ.

Einen unerwarteten Zuschuss von eintausend Euro Strafgeld für die Bundeshaushaltskasse gab es vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron, einem eingebürgertem Sohn tschechischer Asylanten, der seine „Nein“-Stimme bei der Wahl zur Bundeskanzlerin so Mitteilens wert fand, dass der sein Stimmkärtchen in der Kabine fotografierte und mit der Bemerkung twitterte „Nicht meine Kanzlerin“.

Das allerdings ist verboten und wurde von Schäuble wegen “schwerwiegender Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags“ mit eintausend Euro und zusätzlich mit einer einwöchigen Verbannung des zeitweilig vom Bayrischen Verfassungsschutz (2017) beobachteten Abgeordneten aus dem Bundestag geahndet.

Schäuble war es auch, der Angela Merkel sybillinische Glückwünsche mit „auf ihrem schweren Weg“ gab. Als der Bundestagspräsident Angela Merkel zu Beginn der Sitzung unter Berufung auf den Bundespräsidenten den Statuten entsprechend zur Wahl vorgeschlagen hatte, gab es nur von der Unionsfraktion Applaus, die SPD bleibt wie alle anderen Parteien still.

Immerhin eines wussten die Sozialdemokraten: Auf Beerdigungen wird eben nicht geklatscht. Und auf der eigenen ist es sogar unmöglich.

Die Ernannten mögen sich bitte bewähren „ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.“ Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land „genau hinzuhören und hinzuschauen“.

Steinmeier mahnte weiter, dass legitime Debattenspektrum ende „nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung“. Die allerdings wurde an diesem Tage höchst umfänglich und für über dreieinhalb weitere Jahre abgesichert und mit der verfügbaren Allmacht ausgestattet.

Aufbruchsstimmung sieht anders aus. Denn deutlich spürbar war vor allem eine Emotion:

Erleichterung, fast so, als wäre man noch einmal mit einem ziemlich dicken blauen Auge davon gekommen. Ein großes Durchatmen bei denen, die erfolgreich Posten erobert haben, aber auch ein klein wenig bei jenen, die nun nicht mehr weiter darum kämpfen und schachern müssen.
Bild des Tages vielleicht die Kanzlerin kurz nach der erwartbar knappen aber erfolgreichen Wahl auf dem Kanzlerstuhl neben der noch leeren Regierungsbank und mit Blick ins volle Plenum. Ja, da sitzt sie nun immer noch und ist nicht wegzukriegen.

Wie eine verlässlich immer wiederkehrende Naturkatastrophe.

Das anhaltende Lächeln der Kanzlerin passt so gar nicht zu ihrer kommenden Mammutaufgabe. Auf Biegen und Brechen wird man dieses Deutschland nicht regieren können.

Aber nun muss man es wohl. Immerhin ist jene zur Bereinigung angetreten, die den Schaden angerichtet hat. Alleine der Arbeitseifer, der dabei an den Tag gelegt werden kann, scheint fraglich, wenn am Anfang so etwas wie Einsicht stehen müsste.

„Dieser Weg ist steinig und schwer. Nicht mit vielen wirst du dir einig sein, doch dieses Leben bietet so viel mehr.“

Zitat

Zitat:

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gespalten.

Zitat

Gauland wirft Merkel Versagen vor: „Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“

AfD-Fraktionschef Gauland hat der Kanzlerin vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. "Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter", so Gauland.

„Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef.

Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle.“

Auch die „Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen“, werde nicht beachtet. Die „aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich“ würden ebenfalls ignoriert, so Gauland.

Zuvor hatte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition die Schwerpunkte des gemeinsamen Regierungsprogramms von Union und SPD erläutert. Dabei hatte sie zunächst einen Fokus auf die Migrations- und Integrationspolitik gelegt und sich auch selbstkritisch über ihre Politik im Vorfeld der Flüchtlingskrise 2015 geäußert.

Anschließend stellte sie die wichtigsten GroKo-Projekte, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Kinderarmut und eine Investitionsoffensive in der Bildung, noch einmal vor.

Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD als erste auf Merkels Regierungserklärung antworten.