Heimatforum

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Polizei fahndet nach 126.000 ausreisepflichtigen Ausländern

In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen.

* Bei 126.327 handele es sich um Ausländer, die das Land verlassen müssten. Ein Teil sei vermutlich schon ausgereist.
* Die übrigen Fahndungen zur Festnahme betreffen laut BKA vor allem Straftäter und entwichene Strafgefangene.

Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme.

Unter diesen rund 126.000 Personen sind laut Einschätzung von Fachleuten der Innenministerien einige wohl schon ausgereist, ohne dass eine offizielle Stelle davon erfuhr. Andererseits befinden sich demnach wohl auch noch weitere abgetauchte Abzuschiebende im Land, nach denen nicht mehr oder noch nicht gefahndet wird.

Die Fahndungsausschreibungen werden von den Ausländerbehörden veranlasst.

Wie rasch diese nach dem festgestellten Abbruch des Kontaktes zu einem Ausreisepflichtigen veranlasst werden, und ab wann eine schon länger abgetauchte Person als unbekannt verzogen oder ausgereist eingetragen wird, ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

Die übrigen Fahndungen zur Festnahme betreffen laut BKA vor allem Straftäter und entwichene Strafgefangene oder dienen der Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr. Gegenüber dem Vorjahr war eine Steigerung um 5,1 Prozent festzustellen.

Die Fahndungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung stiegen demnach um 1,9 Prozent.

Was an Fahndungserfolgen in einem bestimmten Raum möglich wäre, zeigen die Sonderkontrollen rund um den G-7-Gipfel in Elmau.“ Dabei seien der Bundespolizei trotz breiter vorheriger Ankündigung in nur 20 Tagen 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz gegangen, zudem seien mehr als 1000 Fahndungstreffer erzielt worden, sagte der ehemalige Bundespolizist.

Starker Anstieg „politisch motivierter Kriminalität“

Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfolgen aufgrund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls. Letztere ordnet der Richter beispielsweise bei vermindert Schuldfähigen an. Mehr als die Hälfte der

Fahndungsausschreibungen zur Festnahme betreffen aber offene Haftbefehle.

Dabei handelte es sich meist um Islamisten: Alleine 3151 offene Haftbefehle betrafen die entsprechende Unterkategorie „Religiöse Ideologie“.

In diesem besonders brisanten Kriminalitätsbereich benötigt die Polizei recht lange, bis sie die gesuchten Täter oder Verdächtigen festnimmt.

Zusätzlich zu den fast 300.000 Fahndungen zur Festnahme, sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung und nach 15.000 Vermissten.

Zu den wachsenden Zahlen untergetauchter Ausländer sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft DPolG: „Mehr als 120.000 ausstehende Festnahmen von Abzuschiebenden zeigen, wie wichtig der Aufbau von Ankerzentren mit Residenzverpflichtung wäre.

Bis Ende Mai waren von rund 23.900 angekündigten Rückführungen, 12.800 in der letzten Phase gescheitert. Darunter konnten 11.500 Personen von den Polizisten „nicht angetroffen“ werden oder waren dauerhaft untergetaucht.

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Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht.

Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist!

Nicht nur die furchtbaren Richter, auch die ebenso furchtbaren Journalisten scheinen alles in Bewegung setzen zu wollen, um diesen gefährlichen Mann nach Deutschland zurückzuholen. Über einen Terroristen-Beschützer wurde berichtet, als wäre er ein Popstar!

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass Asylanträge im BAMF auf Grund nachweislich gefälschter Pässe ausgestellt wurden und vielleicht noch werden?

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass rechtskräftig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, darunter auch Straftäter, umstandslos wieder ins Land gelassen werden?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn immer noch täglich hunderte Migranten ohne Papiere ins Land gelassen werden, obwohl wir bereits hunderttausende Einwanderer hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind ?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn man weiß, dass tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, als politisch entscheiden wurde, die Bescheide nicht noch einmal zu überprüfen, obwohl es den zu Unrecht anerkannten Asylbewerbern jetzt gestattet ist, ihre Familien nachzuholen, die übrigens in keiner Einwanderungsstatistik mehr auftauchen?

Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn ein Gericht entscheidet, wie im Fall des Mörders von Mia, ihn nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, obwohl der Mann deutlich über Mitte zwanzig ist?

Was uns große Teile der Justiz und der Medien zumuten, ist eine Pervertierung des Rechtsstaates! Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut. Wir sollen Gesinnungsurteile für Rechtsstaatlichkeit halten!

Während das geschieht, gibt es auf Frankreichs Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen, hat Schweden bereits die Kontrolle über mehr als 60 „Problemregionen“ verloren, haben wir täglich mit den Auswirkungen der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate zu tun.

Deutschlands selbst ernannte Elite frönt einem totalitären Humanismus, der ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Verachtung für die, „die schon länger hier leben“ exekutiert wird.

Der Rechtsstaat wird zum Instrument für die Durchsetzung einer Ideologie, die sich, wie alle anderen Ideologien als verheerend herausstellen wird.

Wir sollten nicht länger die Augen und die Ohren davor verschließen!

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Bayern will Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen bauen

AfD-Politiker Wiese: „Sehr gute Idee – auch für den BER!“

Bayern will offenbar ein Abschiebegefängnis direkt am Münchner Flughafen bauen. "Diese Pläne sind auch für den BER gut - wenn nicht gar noch besser - umsetzbar," sagt AfD-Politiker Franz Wiese zu dem Vorhaben.

Die bayerische Staatsregierung will einem Bericht des „Spiegel“ zufolge den Hangar der insolventen Air Berlin zu einem Abschiebegefängnis umbauen. Dort sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg:

„Diese Pläne sind auch für den BER gut – wenn nicht gar noch besser – umsetzbar. Wir haben nicht nur leere Hangars, sondern auch leere Abfertigungshallen, Versorgungstrakte und sogar ein Hotel. Da der vermeintliche Willy-Brandt-Flughafen nun mal einfach nicht fertig werden will und an die Eröffnung im Jahr 2020 inzwischen wohl auch niemand mehr ernsthaft glaubt, ist eine Zwischennutzung eine sehr gute Idee.“

Wiese fordert „Brandenburg, Berlin und den Bund auf, dem Münchner Beispiel zu folgen und direkt an der Rollbahn aus den ungenutzten Flughafenbauten eine Abschiebehaftanstalt zu machen.“

Ganz wichtig seien dabei die kurzen Wege: „Kein sogenannter Flüchtling kann sich da auf dem Weg zu seinem Flugzeug verlaufen, die Verkehrsanbindung ist bei moderater Belastung auch nicht schlecht und an ungenutztem Raum mangelt es nun wirklich nicht.

Ich werde meine Kontakte in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gerne nutzen, um hier vielleicht dem BER einen deutlichen Schub hinsichtlich Belebung und Imageverbesserung zu geben,“ so Wiese.

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Letztinstanzlich: Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit gab das Gericht einem Kläger aus Witten Recht. Der heute 43 Jahre alte Mann war im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Die Beamten hatten als Begründung sein auffälliges Verhalten und die dunkle Hautfarbe genannt.

So soll sich der Kläger eine Kapuze ins Gesicht gezogen haben, um von den Beamten nicht erkannt zu werden.

Der 5. Senat des Gerichts betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Danach gingen ein Großteil der registrierten Straftaten auf das Konto von Deutschen.

Das OVG betonte, dass die Polizei in gut begründeten Fällen wie bei Kriminalitätsschwerpunkten das sogenannte Racial Profiling anwenden darf: „Die Polizei muss hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufweisen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann sei die Auswahl auch nach Hautfarbe für die effektive Kriminalitätsbekämpfung möglich.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verhalten auf das OVG-Urteil.

Zu Kriminalitätsbewältigung und Prävention müsse die Bundespolizei Personenkontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen durchführen, sagte der GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek. „Ich vertraue den Kollegen, dass sie hochprofessionell in solche Situationen hineingehen und sich adressatengerecht und lageangemessen verhalten.“

Zu ihren Aufgaben gehöre es auch festzustellen, ob sich jemand unerlaubt im Land aufhalte. Radek zufolge will die GdP zunächst das schriftliche Urteil genau prüfen, bevor die Gewerkschaft dazu im Detail Stellung nimmt.

Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

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Im Auftrag des Außenministeriums: BKA befreit IS-Terroristinnen aus irakischem Gefängnis

Das BKA hat zwei IS-Kämpferinnen aus einem irakischen Gefängnis befreit und nach Deutschland geflogen. Die beiden Frauen gelten als so gefährlich, dass sie hier rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Der unfassbare Vorfall, der im Auftrag des von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtiges Amtes geschehen sein soll, geschah Ende April, wird aber erst jetzt bekannt.

Die Befreiungsaktion im nordirakischen Erbil habe zu einem „diplomatischen Zerwürfnis“ geführt, da das Auswärtige Amt die Regierung in Bagdad nicht über den spektakulären Einsatz auf ihrem Territorium informiert hatte.

Staatsschutzbeamte des BKA bekommen seit diesem Vorfall kein Visum mehr.

Zuvor durften sie einreisen, um für die Bundesanwaltschaft IS-Terroristen aus Deutschland zu vernehmen. Diese Erlaubnis hat das BKA missbraucht, um zwei „Top-Gefährderinnen“ nach Deutschland zu holen. Bagdad tobt: In einer scharfen Protestnote an das Maas-Ministerium wies die irakische Regierung daraufhin, dass gegen eine der vom BKA befreiten Frauen in Bagdad strafrechtliche Ermittlungen anhängig seien.

Die Terroristin, eine 31-Jährige aus dem baden-württembergischen Rastatt, soll in sozialen Netzwerken ein Selbstmordattentat angekündigt haben. Zudem veröffentlichte sie von ans Kreuz genagelten Menschen. Auch ihre Kampfgenossin, Sibel H. (30) aus Offenbach, gilt in Deutschland als Top-Gefährderin.

Die irakische Regierung kritisiert, dass die BKA-Beamten in ihren Visa-Anträgen falsche Angaben gemacht hätten, um ihren eigentlichen Plan zu verheimlichen. Im Auswärtigen Amt tun man überrascht: „Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“, sagte ein Mitarbeiter zu dem Magazin. Aber was wohl viel schlimmer ist: „Und dann haben sie sich auch noch erwischen lassen…“

Gegen eine der IS-Terroristinnen erging Ende Juli ein Haftbefehl – da war sie bereits ein Vierteljahr in Deutschland. Begründung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Betrachtungen in einem durchgeknallten Land

Wir haben offenbar restlos den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Vorfälle beweisen!

Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter.

Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte:

Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen. Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden.

Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen?

Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge. Während man sich also im Fall Sami A. geradezu hündisch in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen.

Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, OBWOHL der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gut integrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

Doppelstandards wohin man schaut! Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Er hatte ja keine Ahnung, wie sich dieses Prinzip eines Tages ad absurdum führen würde! Es gibt keine Sache, kein selbst, gar nichts mehr.

Was in diesem Land passiert, ist der Versuch zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. Das alles kotzt mich eigentlich nur noch an.

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Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“

Mehrere Einwandererverbände haben sich für einen „Tag der deutschen Vielfalt“ ausgesprochen. Mit diesem Gedenktag sollen parallel zum Tag der Deutschen Einheit die positiven Aspekte von Deutschland als Einwanderungsland gewürdigt werden.

„Es ist wichtig, daß die Wiedervereinigung jedes Jahr symbolisch gefeiert wird“, heißt es in dem Appell, den die Verbände gemeinsam mit den „Neuen Deutschen Organisationen“ veröffentlichten, einem Netzwerk von Vereinen, die für Teilhabe und gegen Rassismus eintreten.

Gleichzeitig gaben die Verbände zu bedenken, daß die deutsche Einheit zu sehr „aus einer rein weißen Sicht“ betrachtet werde. Die „Bindestrichdeutschen“ in Ost und West würden dabei oft vergessen, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf Menschen mit Einwanderungshintergrund.

Dabei sei die deutsche Einheit für diese Personengruppe zum Teil mit „rassistischen Erfahrungen“ verbunden gewesen. Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, der Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine und die Iranische Gemeinde.

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In seiner nationalistisch-pathetischen Rede im Jahr 1927 beim Einweihungsfestakt für den Bahndamm vom nordfriesischen Festland nach Sylt huldigte der damalige Reichsbahn-Chef Julius Dorpmüller dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Auf dessen Namen „wollen wir“ den neuen Damm taufen - „er heiße „Hindenburgdamm"“.

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Aufregung um Gedenken an Hindenburg: Namensstreit auch auf Sylt entbrannt

Politiker wollen einen neuen Namen für den Sylter "Hindenburgdamm"–- der frühere Reichspräsidenten Paul von Hindenburg soll nicht weiter als Namensgeber für die Landverbindung nach Sylt dienen.

Immer mehr Orte distanzieren sich vom früheren Reichspräsidenten der Weimarer Republik Paul von Hindenburg. In Lübeck etwa beschloss die Bürgerschaft erst in der vergangenen Woche, dass der Name „Hindenburgplatz“ aus dem Straßenverzeichnis verschwinden soll.

Nun soll auch die Landverbindung nach Sylt umbenannt werden. Dort ist die Politik jedoch uneins. Während SPD und Grüne den „Hindenburgdamm“ zwischen Festland und der Insel Sylt umbenennen wollen, sind CDU und FDP dagegen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze sagte zur „Welt“: „Der frühere Reichspräsident ist unter dem Strich eine unrühmliche Person gewesen.“

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch hält dagegen: „Mit einer Umbenennung ist nichts gewonnen, aber die Chance der lehrreichen Auseinandersetzung vertan.“

Auch FDP-Kollege Christopher Vogt sieht „keinen Grund zur Umbenennung“ der Bahnstrecke nach Sylt. Der Name „Hindenburgdamm“ ist keine offizielle Bezeichnung des Bahndamms.

Paul von Hindenburg: Debatte um seine Rolle in der Geschichte

Das Ansehen von Hindenburg als erfolgreicher Feldherr ist aus Sicht von Historikern unstrittig. Der Umgang des gebürtigen Ostpreußen mit dem von ihm zunächst gering geschätzten Adolf Hitler ist hingegen bis heute Streitthema: Bis Ende Januar 1933 weigerte sich der frühere Generalfeldmarschall Hindenburg, den „böhmischen Gefreiten“ zum Reichskanzler zu ernennen. Dann ernannte er den NSDAP-Chef doch und gab ihm noch freie Hand.

Manche sehen Hindenburg deshalb als Wegbereiter des Holocausts. Andere wollen ihn wegen der Verdienste um Kaiserreich und Weimarer Republik ehren.

Deutsche Bahn: Hindenburgdamm heißt gar nicht Hindenburgdamm

Der Sprecher der Deutschen Bahn, Egbert Meyer-Lovis, weist gegenüber der „Welt“ darauf hin, dass die Bahnverbindung nach Westerland gar nicht „Hindenburgdamm“ heiße. Vielmehr sei sie unter ihrer Streckennummer „1210“ bekannt.

Die Bezeichnung „Hindenburgdamm“ sei auf eine entsprechende Wortwahl des damaligen Reichsbahn-Generaldirektors Julius Dorpmüller bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juni 1927 zurückzuführen – eine Veranstaltung, an der Reichspräsident Hindenburg persönlich teilgenommen hatte.

Eine Umbenennung könnte also schwierig werden, so Meyer-Lovis.

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DDR-Vermögen: Schweizer Gericht spricht Deutschland alte SED-Millionen zu

Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die unter anderem auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR.

Deutschland verklagt seit längerem eine Schweizer Bank, die Geld aus SED-Vermögen ausgegeben hat. Laut einem Bericht hat die Klägerseite vor Gericht nun einen Etappensieg erreicht.

Nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichts geht der Fall aber erst einmal zurück ans Obergericht Zürich, welches den Fall neu bewerten müsse. Dort hatte man vor wenigen Monaten entschieden, dass die Forderungen bereits 2009 durch einen Vergleich getilgt wurden, bei dem bereits 106 Millionen Euro zurückgezahlt worden waren.

Das Geld stammt aus Waren und Devisengeschäften der DDR mit dem Westen. Nach der Wiedervereinigung hätte es der Bundesrepublik Deutschland zufallen müssen, wurde aber 1990 von den Nachfolgekadern der damals zerfallenen SED in die Schweiz transferiert, wo es Jahre später auf Konten der Schweizer Bank Julius Bär auftauchte.

Involviert in den Transfer war eine Wiener Geschäftsfrau, die nach Angaben der Kommunistischen Partei Österreichs nahestand und vor der Wende als Gesellschafterin von Auslandsgesellschaften der DDR aufgetreten war. Beispielhaft dafür die Firma Novum.

SED war eine der reichsten Parteien Europas

Tatsächlich war die SED eine der reichsten Parteien Europas mit einem damaligen Privatvermögen von 6,1 Milliarden DDR-Mark, davon 3,3 Milliarden in Fonds. Hinzu kamen umfangreiche Immobilien- und Grundstücksbesitze, Verlage und Betriebe.

Vor diesen Hintergrund unterstützte der damalige Anwalt Gregor Gysi auch den Fortbestand der SED als SED-PDS mit dem Argument, dass eine Auflösung und Neugründung juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen würde, was die Partei wirtschaftlich ernsthaft bedrohen würde.

Im Anschluss versuchte die Parteiführung auf verschiedene Weise zu verhindern, dass das Parteivermögen dem Staat zufällt. Somit kam es zu einer großzügigen Vergabe von Spenden und rund 160 Unternehmensbeteiligungen. Genossen bekamen Darlehen für Firmengründungen, was für viele der 40.000 ehemals hauptamtlichen SED-Kader eine Starthilfe war

Die KPdSU half den Genossen um Gregor Gysi mit der Moskauer Scheinfirma „Putnik“, die fingierte Rechnungen mit angeblichen Altforderungen ausstellte, um wenigstens die Hälfte des noch verbliebenen Parteivermögens zu retten.

Großer Image-Schaden und weitere Austrittswelle

Die SED-PDS erlitt einen riesigen Image-Schaden und es kam zu einer zweiten großen Austrittswelle aus der Partei.

Ein Jahr später versucht sie jedoch noch einmal, 15,3 Millionen D-Mark für ausländische linke Parteien nach Luxemburg zu überweisen. Auch dieser Transfer flog auf.

Doch die verschwundenen Millionen der SED beschäftigten seither weiterhin die Justiz. Seit 2008 wird zudem untersucht, ob sich noch altes SED-Vermögen auf einem Treuhandkonto in Liechtenstein befindet. 2013 verpflichtete das Schweizer Bundesgericht die Bank Austria dazu, verschwundene Devisen einer früheren SED-Außenhandelsfirma an den deutschen Fiskus zu zahlen – 254 Millionen Euro inklusive Zinsen.

Zwei Milliarden Euro zurückgeholter SED-Gelder fließen heute in öffentliche Projekte

Insgesamt sind bisher zwei Milliarden Euro alter SED-Gelder aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zurückgeholt worden.

„Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen SED-Funktionäre in Saus und Braus lebten, konnten die einfachen Arbeiter für ihren kargen Lohn in den leeren Läden kaum etwas kaufen. Besonders hatten die Gegner der SED unter der Diktatur zu leiden. Viele von ihnen haben privates Vermögen verloren, wenn sie ins Gefängnis kamen oder überraschend in den Westen ausreisen mussten.

Seiner Meinung nach sollten auch „aktuelle Opfer linker Gewalt von dem Geld profitieren.“

Schließlich sei „auch heute noch die Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED mit linksextremistischen Schlägertruppen wie der sogenannten ‚Antifa‘ eng verbandelt,“

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Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revolution frisst ihre Kinder

Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeutungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Heiterkeit oder Kopfschütteln.

In frischer Erinnerung ist ihre absurd anmutende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewardess auf Englisch angesprochen worden zu sein.

Chebli witterte Rassismus, was sich grundsätzlich immer gut macht, wenn man nicht gerade Heike Müller heißt. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie mit der Bemerkung irritiert, die „Wir sind mehr“-Bewegung sei „zu wenig radikal“.

Später löschte sie ihren Twitter-Eintrag, doch war es ihr einmal mehr gelungen, viele Menschen gegen sich aufzubringen. Als ihr anlässlich eines Vortrags das Kompliment gemacht wurde, sie sei jung und schön, hatte sie es im Oktober 2017 mit der Sexismus-Keule versucht.

Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement ist die Tochter palästinensischer Einwanderer, und ihre Rolle scheint sie vor allem so zu verstehen, sich selbst zum Gesprächsthema zu machen, um aus dem angeblich erlittenen Unrecht Appelle, Forderungen und Kritik abzuleiten.

„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“, drohte Chebli der Netzgemeinde per Twitter mit dem Vornamen Mohammed

Nun steht Chebli erneut im Mittelpunkt.

Allerdings anders, als sie sich das vorgestellt haben dürfte. Statt nämlich ihre Gegner zu provozieren und der Welt einmal mehr vorzuführen, wie rassistisch und fremdenfeindlich es in Deutschland zugehe, wurde sie durch Twitter zum Schweigen gebracht. Im Verlauf des Wochenendes hatte das Soziale Netzwerk kurzerhand Cheblis Zugang gesperrt. Zwar war ihr Konto weiterhin sichtbar, doch konnte die Dauer-Tweeterin bis in den Sonntagnachmittag hinein keine neuen Stilblüten mehr veröffentlichen.

Es ist den Sozialen Netzwerken nämlich unmöglich, sinnvolle und zuverlässige Entscheidungen über den Wahrheitsgehalt von Nutzerkommentaren oder die rechtliche Zulässigkeit von Wortmeldungen zu treffen. Selten sind die Irrtümer dabei allerdings so offensichtlich wie im Fall Chebli.

Die Berliner Staatssekretärin steht am Ende wieder einmal im Mittelpunkt – als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass und Rassismus

Unverzüglich sprang Parteigenosse Maas der zu Unrecht Bestraften zur Seite. Die Sperrung sei „mit nichts zu rechtfertigen“, echauffierte sich Deutschlands Außenminister, um zur Pflege der Opferrolle hinzuzufügen:

„Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.“ Gerne hätte man Maas einmal als Bundesjustizminister derart empört erlebt, als immer wieder Internetnutzer für nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen von Facebook oder Twitter willkürlich gesperrt wurden.

Bis heute findet diese Willkür-Zensur unverändert statt, doch nur für seine Parteifreundin wirft sich Maas in die Bresche, weil sie aus seiner Sicht „auf der richtigen Seite“ steht. Es stört ihn offenbar nicht, dass sich Cheblis Tweets nicht selten an der Grenze zur Hetze bewegen, mindestens aber das Ziel zu verfolgen scheinen, Nicht-Muslime zu provozieren.

Als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass und Rassismus. „Yeah! Bin wieder da! Und ich wurde sogar vermisst“, meldete sich die 40-Jährige zurück. Tatsächlich ertappe ich mich bei der Vorstellung, sie irgendwie zu vermissen, würde sie nicht mehr twittern. Kaum jemand unterhält mich im Netz so gut wie Sawsan Chebli.

Es gibt Menschen, die sie für eine Komödiantin halten, eine Kunstfigur, die uns den Irrsinn linker Dogmatik und die Verrücktheit einer aus dem Ruder gelaufenen Political Correctness vor Augen führen soll. Es wäre zu schön.

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Der Mohr im Brennpunkt: Eisenberger „Mohrenfest“ in Kritik

Der Mohr als Zeichen der Diskriminierung? So sieht es die „Initiative Schwarze Menschen“. Sie kritisiert das traditionelle Wahrzeichen der Stadt Eisenberg und das danach benannte Stadtfest.

Sarotti-Mohr, Mohrenstraße und jetzt das Mohrenfest. Immer wieder gerät der Mohr in die Schlagzeilen. In einem offenen Brief kritisierte die „Initiative Schwarzer Menschen“ in Deutschland (ISD) am Dienstag den Namen des diesjährigen Eisenberger „Mohrenfestes“, das noch bis Sonntag stattfindet.

Über die gesamte Innenstadt verteilt, vom Steinweg, über Marktplatz, Schloss und Schlossgarten bis zum Scheithof gibt es zum Festwochenende zahlreiche Kulturangebote auf mehreren Bühnen. Die Altstadt mit dem gesamten Schlossareal wird zu einer großen Festmeile“

Bereits Ende Februar wurden die ersten Vorbereitungen zum „Mohrenfest“ getroffen. Umso mehr verwunderte es Bürgermeister Michael Kieslich (CDU), dass der Thüringer Landesverband der ISD sich erst jetzt mit Kritik an die Stadt wendet.

Nach Ansicht der ISD solle sich die Stadt Eisenberg kritisch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Doch stattdessen „will die Stadt Eisenberg auch noch im Jahr 2019 diese Sage und damit Rassismus, Kolonialgeschichte und Geschichtsklitterung zelebrieren“, heißt es laut „OTZ“ in dem Schreiben.

Der Bürgermeister sieht keinen Grund zur Namensänderung. Schließlich ist der „Eisenberger Mohr“ sogar Bestandteil des Stadtwappens. Zu Gespräche mit der ISD sei Kieslich bereit.

Auch die Eisenberger Einwohner halten an ihrem Mohren fest. In einem Beitrag von Antenne Thüringen vom 23. Mai sagte ein Mann:

Eisenberg ist die Mohrenstadt, schon immer…Ansonsten müsste man auch die Mohrenapotheke abschaffen und die Gaststätte ‚Zum Mohren‘ umbenennen. Das ist alles Quatsch. Deswegen sind wir in Eisenberg keine Rassisten.“

Der Mohr gehöre zur Stadt, meint auch eine geschichtskundige Einwohnerin. Schließlich handele es sich bei dem Mohren um den heiligen Mauritius, der im dritten Jahrhundert gelebt hat.

Wie der Mohr nach Eisenberg kam

In der Mohrensage heißt es:

„Vor vielen hundert Jahren, als noch die Grafen von Eisenberg in dem alten Schlosse hausten, hatte sich einer dieser Grafen von einem Kreuzzuge nach dem Heillgen Lande nach der Sitte der damaligen Zeiten einen Mohren als Diener mitgebracht. Wegen ihrer Treue waren die Mohren hoch geschätzt. Lange Zeit hatte er nun auch dem Grafen treu und ehrlich gedient, als eines Tages dessen Gemahlin ihre kostbare, goldene Kette vermisste und trotz allen Suchens nicht wiederfinden konnte. Von den gräflichen Dienern war an dem Tag, an dem die Kette verloren ging, nur der Mohr um die Gräfin und in deren Zimmer gewesen. Auf diesen fiel daher sogleich der Verdacht, die verschwundene Kette entwendet zu haben. Auf der Stelle wurde er verhört, gefangengenommen und obwohl er unter Tränen und Flehen seine Unschuld beteuerte, zum Tode verurteilt. Die Vollziehung des Urteils wurde noch auf denselbigen Nachmittag festgesetzt.

Als die Stunde der Enthauptung des sonst treuen und ergebenen Dieners herannahte und viel Volk sich vor dem Palaste versammelte, um den armen Sünder sterben zu sehen, ward es der Gräfin ängstlich und schwer ums Herz. Sie zog sich allein in ihr Gemach zurück und suchte ihr klopfendes Herz zu beruhigen. Da fiel ihr Auge auf das schwere Gebetbuch, das dort am Fenster auf dem kleinen kunstvoll geschnitzten Betschemel lag. Sie kniete nieder und löste hastig die schweren Goldspangen, die das Buch geschlossen hielten und jetzt mit scharfem Geräusch aufsprangen. Da, wie sie einige Blätter umgeschlagen hatte, klirrte es plötzlich, und aus den Blättern heraus fiel ihr zu Füßen die verlorene Kette. Entsetzt fuhr sie empor. Der Mohr war also doch nicht ein Dieb, er war unschuldig, und unschuldig sollte er gerade jetzt sein Leben um ihretwillen hingeben. Rasch stürzte sie davon und entsandte die wenigen im Palast gebliebenen Diener nach dem Richtplatz. Es war noch nicht zu spät gewesen.

Der Graf schenkte dem Mohren die Freiheit. Um aber seine grundlos geschändete Ehre wiederherzustellen, nahm der Graf den Kopf des Mohren mit der Binde über den Augen in sein Wappen auf.

Zur ewigen Erinnerung an die berichtete Geschichte stellten später die braven Väter der Stadt im Jahre 1727 dem armen Mohren über ihrem ältesten Brunnen ein steinern Standbild auf: das Wahrzeichen der Stadt Eisenberg.“

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Zu den ersten Gratulanten zählte u.a. Prof. Max Otte. An Kellner schrieb er: „Soeben schreibt mir TimKellner: „Freispruch!“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Kellner, und vielen, vielen DANK für Ihren Mut!

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„Islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin“ Chebli ist traurig- so traurig

Unser Chebli hat verloren. Am Donnerstag befand das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn man findet, dass die „islamische Sprechpuppe“ Chebli eine „islamische Sprechpuppe“ ist. Dass der Autor Tim Keller, der auch noch findet, dass das Chebli eine „Quotenmigranten“ der SPD ist, freigesprochen wurde, das ist für die SPD-„Quotenmigrantin“ ein „bitterer Tag“ – und zwar „für uns alle“. Und schon wieder liegt das Chebli falsch.

„Das heutige Urteil ist ein bitterer Tag, eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden“

Das Gericht hatte am Donnerstag argumentiert, die Äußerungen des „Mannes im Internet“ seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. In einem Video soll „der Mann“ – es handelt sich um den ehemaligen Polizisten und Blogger Tim Keller – Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben.

„Die Feinde der Demokratie nutzen verstärkt die Schwächen unseres Rechtsstaates aus, um ihre rechte Hetze ungehemmt zu streuen“, mault unser Chebli weiter. Dieses Urteil würde sie darin bestärken, dass „sie“ – das Chebli meint wohl jene Bürger, die nicht ihrer Meinung sind – dies tun können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Aber wenn „diese Hater“ denken, dass sie unser Chebli jetzt zum Schweigen bringen, dann irren sie. „Ich werde weiter meine Stimme laut erheben“, verspricht uns die Quotenmigrantin in schrillem Ton. Ganz vergessen, dass sie es ist, die zwischen 30 und 50 Strafanzeigen pro Woche raushaut, wenn ihr andere Meinungen nicht passen oder Gegenreden auf ihr Gezwitscher kommen, verspricht sie:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter gegen Rassisten und die Betreiber des Hasses kämpfen und uns dafür stark machen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt.“ Chebli will – na keiner hätte es erwartet – Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Blöd bis rassistisch dürfte unser Chebli es wieder mal finden, dass viel die Bewertung unserer Chebli zum heutigen Gerichtsurteil nicht teilen:

„War es dann bei Höcke und Künast richtig oder falsch? Oder entscheidet das Parteibuch darüber?“

Zitat

Chebli: Staatsanwälte küsst man doch?

Das letzte Wort scheint beim Skandal-Gerichtsprozess „Chebli vs. Kellner“ noch nicht gesprochen zu sein. Zumindest „droht“ die SPD-Vorzeige-Dame und schlechte Verliererin auf ihrem Twitter-Account mit weiteren juristischen Schritten mit „ihrem“ Staatsanwalt gegen den Patrioten Tim Kellner und die Meinungsfreiheit:

Offensichtlich betrachten manche hier Migranten und Politiker als Freiwild, denen man jede noch so große Unverschämtheit vor den Latz knallen darf, vor allem, wenn es sich um Frauen handelt.

Ich kann es einfach nicht fassen, was hier für unflätige Beleidigungen von gebildeten Menschen als normale Meinungsäußerung abgetan werden. Mit solchen unfassbaren Gerichtsurteilen hören die elenden rassistischen Hetzerein und dieses vorsätzliche Verbreiten von Hass nie auf!

Zitat

Zitate:

“Keine Krankheit, kein Unfall und kein Terrorist kündigt eine Katastrophe mit mehrjähriger Vorlaufzeit an.“

Man hätte uns warnen müssen, daß man nichts hört.

Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
Also, wir haben nix gehört.

Test bestätigt, im Ernstfall sind wir am Arsch!

Peinlich: Hälfte der Sirenen in Deutschland war nur auf Vibration geschaltet

"Mit dem Wissen von heute" hätten wir keinen bundesweiten Warntag ausgerufen.

Wer nichts gehört hat, hier ist etwas süßes Ersatz-Geheule.

Mein Hund und die Sirene

Zitat

Pleiten, Pech und Pannen? Warntag offenbart zahlreiche Mängel in Sachsen-Anhalt

Wochenlang hatten die Behörden die Menschen auf den bundesweiten Warntag vorbereitet. Doch als es schließlich soweit war, bekamen zahlreiche Menschen nichts davon mit. Denn der Test, der zeigen sollte, wie gut Deutschland auf einen Katastrophenfall vorbereitet ist, offenbarte vielerorts Mängel.

So bekamen unter anderem in Halle zahlreiche Menschen vom Warntag erst einmal nichts mit. Sirenen gibt es in der Stadt grundsätzlich keine mehr, doch auch die Warnapps blieben um 11 Uhr stumm.

„Der Probealarm wurde in Apps wie NINA offensichtlich zeitverzögert dargestellt. Die Auswertungen hierzu laufen. Genau dafür ist ein Probealarm gedacht, um Abläufe zu optimieren“, teilte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mit.

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