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Jürgen Fritz zur Lage der Nation: Haben wir eine Republik ohne Republikaner?
Streben wir auf Weimarer Verhältnisse zu? Droht der Untergang unserer republikanischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie, ja überhaupt der europäischen Kultur oder gar der Zivilisation?
Ein extremer Linksdrift und die Verbrüderung von einheimischen Linksextremen mit ausländischen Ultrarechten
Die westlichen Gesellschaften haben sich die letzten Jahrzehnte extrem nach links bewegt, die politische Mitte wurde immer schwächer. SPD und Grüne haben ihren Bezug zur politischen Mitte fast völlig verloren und steuern unser Land direkt in einen neuen Totalitarismus. CDU/CSU und auch die FDP folgen dem Linksdrift seit Jahrzehnten, nicht erst unter Merkel, unter ihr in den letzten Jahren aber ganz extrem.
Entschiedener Widerstand kommt nur von rechten bis rechtsextremen Kräften – Wo bleibt die politische Mitte?
Die einzigen, die sich diesem neuen Totalitarismus massiv entgegenstellen, der auf die Zerstörung der Nationalstaaten, auf ein neues Großreich – zuerst EU, dann Eurabia – hinarbeitet und Demokratie, vor allem aber Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abbauen will, sind zumeist andere rechte, eher rechtsextreme Kräfte, so in Polen, aber auch Trump, Putin und andere, insbesondere auch christliche Fundamentalisten.
Das Ganze erinnert bei allen Unterschieden irgendwie doch fatal an Weimar in den späten 1920er Jahren.
Das kann so nicht gut gehen – die politische Mitte muss aktiv werden!
Menschen fallen nicht als Republikaner, Demokraten, Rechtsstaatsanhänger und Menschenrechtsfreunde vom Himmel. Sie müssen in einem sehr langen und mühsamen Bildungsprozess erst dazu befähigt werden.
Dies ist auch heute längst nicht bei allen Deutschen (Europäern, Nordamerikanern) der Fall und jetzt lassen wir seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr solche in unser Land – Millionen über Millionen! -, bei denen das noch viel weniger in ihnen verankert ist, wenn sie oftmals nicht sogar ganz anderes als eine freiheitliche Bürgerrepublik und Menschenrechte für alle anstreben.
Das kann unmöglich gut gehen und es ist die politische Mitte gefragt, sich gegen all diese Demokratie-, vor allem aber Menschenrechtsfeinde zu stellen und die Geltung unseres Grundgesetzes
a) wieder voll und ganz herzustellen und es
b) im Sinne von Aufklärung, Humanismus und europäischer kultureller Moderne weiterzuentwickeln.
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Zitat:
* Schland PD auf historischen Tiefstand von 18,5% gefallen
* den aufgebrachten Mann mit dem bösen N-Wort
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EILMELDUNG: Schulz als „Volksverräter“ beschimpft
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ist heute abend bei seiner Werbetour für die Groko an der Basis vor laufender Kamera lautstark als „Volks(verräter)“ beschimpft worden.
„Sie sind ein Volks(verräter). Schämen Sie sich!“.
Diese Worte sendete der Springer-Ableger N24 in die Wohnstuben der Deutschen.
Schulz war für einen kurzen Moment konsterniert und unterbrach seine Rede. Er und seine Genossin Andrea Nahles blickten – um Gelassenheit bemüht – in die Kamera. Kurze Zeit später wurde Schulz nochmals durch deutlich vernehmbare „Volks(verräter), Volks(verräter)“ –Zwischenrufe unterbrochen.
Zum Rufer blickend, meinte Schulz, dass „Nazis dieser Art mit ihrem nationalsozialistischen Geschrei“ bekämpft werden müssten, damit sie bei uns keinen Platz haben.
Nach Sondierungsgesprächen: SPD im 18,5-prozentigem Abwärtstrend
„Während INSA soeben neue Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht hat, nach denen die SPD auf den historischen Tiefstand von 18,5% gefallen ist, demonstrierte Martin Schulz persönlich, was der Grund hierfür ist. Während einer Pressekonferenz beschimpfte ein Zuhörer Schulz als „Volksverräter“. Nun ist eine Pressekonferenz vielleicht nicht der geeignetste Anlass für solche Unmutsbekundungen, vom Vorsitzenden einer angeblichen Volkspartei sollte man jedoch mehr Seriosität erwarten.
Stattdessen bedachte Schulz den aufgebrachten Mann mit dem bösen N-Wort, die SPD engagiere sich gegen „Nazis dieser Art“. Solange die SPD nicht damit aufhört, jegliche Kritik als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem abzutun, wird sie ihren Abwärtstrend nicht stoppen, Herr Schulz“.
Abschließend erteilt Weidel den Rat an die SPD: „Volkspartei zu sein bedeutet, den Menschen auch dann zuzuhören und ihnen mit Respekt zu begegnen, wenn man ihre Meinung nicht teilt“.
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„Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt.
Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“
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Merkel über SPD-Bedenken zu GroKo: Auch Union hat „herbe“ Zugeständnisse gemacht
In Teilen der SPD gibt es große Bedenken gegen einer erneute GroKo. Doch nicht nur die SPD, sondern auch die Union habe in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, betonte nun Angela Merkel.
CDU und CSU hätten in den Sondierungen „herbe Konzessionen“ gemacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute Große Koalition.
Die Unionsparteien könnten das Papier „aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen“, so Merkel am Mittwoch in Berlin.
Die Eckpunkte des Sondierungsergebnisses könnten nicht mehr verhandelt werden. „Es gibt aber Koalitionsverhandlungen, die manches noch ausbuchstabieren werden“, fügte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hinzu. Zudem würden in Koalitionsgesprächen noch nicht behandelte Themen zur Sprache kommen.
In Teilen der SPD gibt es große Bedenken gegen einer erneute Koalition mit CDU und CSU. Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn wollen die Sozialdemokraten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union einsteigen.
Sie setze darauf, dass die SPD eine „verantwortliche Entscheidung“ treffe, sagte Merkel. Sie wünsche sich einen „erfolgreichen Parteitag im Sinne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“.