Heimatforum

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Merkel kauft die Schulz-SPD auf Kosten Deutschlands

Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei.

Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen.

Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen.

Denn nach dem üblichen Theater mit lausigen Spannungseffekten haben sich am Freitagmorgen CDU/CSU und SPD in den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ geeinigt, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Zunichte machen könnten diese Pläne nur noch ein negatives Votum des SPD-Parteitags oder ein entsprechendes Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD.

Aber was sich für die Partei von Schulz noch als finale Selbstverstümmelung erweisen könnte, ist für die „blutige Raute“ im Kanzleramt der erhoffte Erfolg: Merkels vierte Amtsperiode ist in Sicht.

Das ist die Methode Merkel:

Jede Partei wird eingekauft.“ Der das kürzlich in einem Interview gesagt hat, ist FDP-Dominator Lindner, der wochenlang intime Erfahrungen mit dem Verhandlungsstil der größten Grenzöffnerin aller Zeiten machen musste. Die Voraussetzungen für den Kauf der Schulz-SPD waren bestens, denn die Kassen des Bundes sind wegen der wirtschaftlichen Konjunktur randvoll.

Alternative in der völlig ausgezehrten CDU; Seehofer ist schon halb entmachtet und wird als ewiger Zickzackpolitiker und Zauderer nicht mehr vollgenommen; Schulz, das Würselener Großmaul Europas, ist eher eine lächerliche denn eine tragische Figur an der Spitze einer Partei ohne Linie, Kraft und Vision.

Alle drei eint die Angst vor der Zukunft: Merkel vor der Abrechnung mit ihren folgenreichen Rechtsbrüchen, Seehofer vor tristen Abenden im Keller mit der Spielzeugeisenbahn, Schulz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit in Aachener Kneipen. Umso mehr hat dieses „Trio infernale“ vielfache Gründe in Richtung Regierungsasyl Schutz und Trost zu suchen.

Für die Zukunft in Deutschland sind das keine guten Aussichten.

Und so lange Merkel die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wird weiterhin gegen die Lebens- und Zukunftsinteressen großer Teile des Volkes geplant und gehandelt.

Es warten also große, überaus verantwortungsvolle Herausforderungen auf die AfD, die im Falle der nun sehr wahrscheinlich gewordenen geschrumpften „Großen Koalition“ Oppositionsführer im Bundestag wird. Das wollte ja übrigens die SPD nach der Wahl noch unbedingt verhindern. Doch die Gier nach Ämtern, Talkshows und Freiflügen war halt doch wieder mal stärker als die „staatspolitische Verantwortung“, dieser multimissbrauchten Phrasenhure des Berliner Betriebs.

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«Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch auf-wächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.» Vielleicht sollte Merkel, die Tochter des Pastors, wieder einmal in der Bibel lesen. Und dann abtreten.

(Basler Zeitung)

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Große Koalition SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen die GroKo

„Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“ – die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auch jeder zweite Bundesbürger glaubt nicht, dass das Bündnis klappt.

Wernigerode Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in der Begründung des Papiers.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei seiner Rede in Sachsen-Anhalt das parteiinterne Verfahren zur Abstimmung über die möglichen Verhandlungen mit CDU und CSU. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte der Außenminister am Samstag in Wernigerode. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“

Das Sondierungspapier bezeichnete er allerdings als ein „sehr gutes Ergebnis“ und betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. „Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.“ Den Genossen in Sachsen-Anhalt fehlte offenbar zu viel.

Auch weitere SPD-Landesverbände machen keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber dem geplanten Bündnis. So sehen die Genossen in Hessen noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union.

“ Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien „an zentralen Punkten Korrekturen“ nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden noch „viel Skepsis“ gegenüber Koalitionsverhandlungen. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“

Die Kritik von Sigmar Gabriel an dem geplanten Parteitag am 21. Januar wies Groschek zurück. „Das war ein Bundesparteitagsbeschluss, und wir aus Nordrhein-Westfalen haben diesen Beschluss initiiert“, sagte Groschek, „Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.“

Bundesweit glaubt unterdessen jeder zweite Bundesbürger nicht, dass Martin Schulz seine Partei für eine Neuauflage der großen Koalition gewinnen kann.

In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit „Eher nein“ oder „Nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich optimistischer für Schulz, 17 Prozent unentschieden in der Frage.

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Ansonsten kann es nur noch als Bankrotterklärung gesehen werden, wenn in einem solchen Kapitel als erster Satz steht: „Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten.“ Pardon, Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Seehofer, ist diese Plattitüde nicht die essentielle Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaats?

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Petition: Wir fordern Neuwahlen keine Koalition von CDU und SPD

Mit der am Sonntag gestarteten Petition fordern die Petenten Neuwahlen anstatt einer Neuauflage der Kroko. Diese Entscheidung erinnere an Stalin.

„Das Volk hat die große Koalition abgewählt. Und auch Merkel als Kanzlerin. Der Steuerzahler ist nicht einverstanden mit Zuwanderung. In Deutschland gibt es Obdachlose hungernde Kinder und Rentner die Hilfe brauchen. Der Steuerzahler sagt deutlich er wird ausgenutzt.

Niedrige Löhne und hohe Lebenserhaltungskosten. Das Geld wird in der ganzen Welt und in Deutschland an Fremde verteilt. Die Verbrechensrate steigt durch Zuwanderung an. Und es werden durch mehrere Identitäten die Sozialkassen ausgebeutet.

Den Deutschen wird verboten die Meinung zu sagen. Es erinnert an Stalin. Akzeptiert die Wahlen. Die zeigen das Volk will keine Merkel oder einen Schulz.“

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Die fatalen Irrtümer des Martin Schulz

Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“.

Wie Schulz auf 70.000 kommt, bei 390.000 subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland bleibt sein Geheimnis.

Schlimmer ist, dass Schulz, der es immerhin zum Chef des Europäischen Parlaments gebracht hat, keinerlei Ahnung von der aktuellen Rechtslage in Europa zu haben scheint.

Wie die Rechtslage aussieht, darüber hätten er oder wenigstens seine Mitarbeiter sich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages informieren können. In einer Stellungnahme desselben vom 23.11.2016 mit dem Titel „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten“ heißt es:

Für den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten gelten die Richtlinienbestimmungen jedoch nicht. Die mitgliedstaatlichen Regelungen weichen deutlich voneinander ab.“

Aha. Das heißt, jedes Land regelt es anders.

In Finnland ist ein ausreichendes Einkommen Bedingung. Außerdem wird geprüft, ob von dem Antragsteller eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht und ob ein Zusammenleben in einem Drittstaat möglich ist.

In Frankreich darf der Nachzug eines Familienangehörigen beantragt werden. Von dem darf jedoch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen.

In Österreich darf frühestens nach drei Jahren ein Nachzug beantragt werden. Voraussetzung sind der Nachweis einer angemessenen Unterkunft, eines Einkommens und einer Krankenversicherung.

In Schweden hat keinen Anspruch mehr, wer nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen ist. In Dänemark sieht es ähnlich aus.

Deshalb machen sich aktuell viele „Schutzsuchende“ aus den skandinavischen Ländern auf nach Deutschland, wo die SPD, deren Chef nicht nur nicht rechnen kann, sondern anscheinend auch keine Ahnung von der Realität hat, Druck macht, dass die illusionäre Politik der unbeschränkten chaotischen Zuwanderung aufrechterhalten wird.

Ein Schelm, wem da einfällt, dass die deutsche Politik eher schon immer fatalerweise dazu geneigt hat, ihre Irrtümer bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, als sie rechtzeitig zu korrigieren?

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SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union

BONN. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Bonn für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. 362 Delegierte (rund 56 Prozent) stimmten am Sonntag für die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU über eine weitere Regierung und somit für den Antrag der Parteiführung. 279 Delegierte waren dagegen. Einer enthielt sich.

Zuvor hatte es eine teils leidenschaftliche Diskussion über das Für und Wider einer Großen Koalition gegeben. Vor allem die Jusos sprachen sich dagegen aus, noch einmal in eine Regierung an der Seite der Union einzusteigen. Auch einige Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin waren gegen ein solches Regierungsbündnis.

SPD-Mitglieder müssen noch zustimmen

Aber auch aus den Reihen der Befürworter einer schwarz-roten Regierung gab es mehrfach die Forderung, die SPD müsse – sollte es zu Regierungsgesprächen mit der Union kommen – nachverhandeln. Die im Sondierungspapier vereinbarten Punkte, vor allem in der Sozial- , Gesundheits- und Flüchtlingspolitik, wurden von vielen SPD-Mitgliedern als unbefriedigend eingeschätzt.

Mit der Abstimmung ist nun mehr als 100 Tage nach der Bundestagwahl der Weg offen für eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigen, muß dieser bei den Sozialdemokraten noch per Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Eine neue Bundesregierung dürfte damit erst nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen.

Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen war im November gescheitert, nachdem die FDP bekanntgab, nicht weiter für ein solches Bündnis zur Verfügung zu stehen.

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SPD sackt in neuer Forsa-Umfrage auf nur noch 17 Prozent ab

Laut dem aktuellen Trendbarometer sackt die SPD auf 17 Prozent der Wählerstimmen ab. Die CDU liegt darüber mit 34 Prozent, dahinter folgen in der Reihenfolge AfD, Grünen, Linke und FDP.

Die SPD ist laut einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgesackt. Dem am Montag veröffentlichten „Trendbarometer“ zufolge erreichten die Sozialdemokraten nur noch 17 Prozent.

Die Entscheidung des SPD-Parteitags vom Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, wurde demnach aber von 59 Prozent der Befragten begrüßt. Bei den SPD-Wählern waren es sogar 65 Prozent.

In der sogenannten Sonntagsfrage erreichte die CDU/CSU der Umfrage zufolge 34 Prozent. Die AfD kam auf 13 Prozent und die Grünen auf zwölf Prozent. Für die Linkspartei würden sich demnach elf Prozent der Befragten entscheiden, für die FDP acht Prozent.

Forsa befragte im Auftrag der RTL-Mediengruppe an diesem Montag insgesamt 1282 Bürger. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

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CSU deutet Entgegenkommen beim Familiennachzug an

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Wie nennt man das Unsägliche: Koalition der Wirklichkeits- Verdrängung

In einer Woche schon soll sie stehen, die neue Koalition der alten Gesichter. Aber wie nennen wir sie? Groß ist sie nicht mehr. Schrumpf-Ko? Oder Königinnen-Koalition? KöKo?

Von der französischen Königin Marie Antoinette wird berichtet, dass Sie einst auf dem Balkon ihres Schlosses gestanden und gefragt haben soll, warum die Menschen da unten so böse sind. „Weil sie kein Brot haben“, soll ein Höfling geantwortet haben. „Warum essen Sie dann keinen Kuchen?“, so die Königin darauf.

Koalition der Weiterwurstler

Nicht nur Merkel, die nicht weiß, was sie anders machen sollte, erinnert an die Königin; auch Martin Schulz. So wundert er sich über das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949. Und was fällt ihm im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein?

Die Steuern sollen steigen, auf bis zu 70 Prozent für jeden Euro in der Klasse der Facharbeiter. Für die Mickerzinsen sollen ebenfalls höhere Steuern anfallen. Als Erfolg verkauft er, dass zukünftig die Krankenversicherungsbeiträge fitiyfifty von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden – klingt gut. Aber die Beschäftigten wissen genau, dass es Lohnbestandteile sind; also von ihnen selbst bezahlt werden.

Als besonderen Gag verspricht uns das Sondierungspapier der Koalition, dass die vielen Mehreinnahmen des Staates umgehend nach Europa umgeleitet werden sollen, damit sie die Bürokratie der EU schmieren und einiges in Südeuropa landet, jedenfalls nicht im Netto der hiesigen Arbeitnehmer.

Des Weiteren sollen Benzin und Diesel höher besteuert werden sowie Heizöl und Gas, damit mehr Geld zur Verfügung steht, um Windradbesitzer und Solarpanel-Eigner noch fürstlicher zu pimpen.

Dafür will Schulz die Zahl der Zuzügler nach Deutschland über die von der CDU/CSU ohnehin schon hohe Zahl von 220.000 jährlich weit hinaus erhöhen. Sicherlich freuen sich da seine verbliebenen Wähler sehr.
„Wir haben verstanden“ fällt aus

Nun ist die Gefahr Gott sei Dank eher gering, dass in Deutschland noch geköpft wird; die einreisenden Killer vom IS erhalten ja Asyl und werden damit ruhig gestellt. Vor allen Dingen: Man hat die Demokratie erfunden, damit sich etwas gewaltlos ändern kann. Nun gut, es ändert sich gerade nichts, es geht halt weiter. Falsch zu regieren. ist seither Glücksache.

Denn das Schlimmste, was einem wie Schulz droht, ist nicht einmal Würselen, die nehmen ihn nicht zurück.

Das geht am besten auf dem Weg der Überforderung. Die nächsten Sparprogramme, werden dann nicht Hartz heißen sondern vielleicht „Martin halbiert den Mantel“. Sie haben ihn ja auch wirklich nicht komplett verdient.

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“

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Ein Scheitern könne "für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein".
"Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen."

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Große Koalition: Seehofer warnt vor "Katastrophe"

Der Zeitplan ist eng, die Differenzen sind noch groß. Doch der CSU-Chef drückt aufs Tempo:

CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt.

"Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen." Ein Scheitern könne "für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein".

Seehofer setzt auf eine Einigung am Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. "Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen." Das wäre ein "Desaster" und eine "Katastrophe", warnte der CSU-Chef. "Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen."

Kompromissbereitschaft in engen Grenzen

"Bei den befristeten Arbeitsverträgen wollen wir den Missbrauch bekämpfen. Aber wir wollen die Instrumente nicht abschaffen, also die befristeten Arbeitsverträge nicht abschaffen", sagte er. Wenn man Vollbeschäftigung erreichen wolle, müsse man auch Langzeitarbeitslose und Zuwanderer in Arbeit bringen.

Familiennachzug

Den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus nannte Seehofer "eine saubere Lösung, eindeutig und in unserem Sinne". "Wir haben unser Regelwerk der CDU/CSU durchgesetzt. Das ist das, was wir immer wollten: Begrenzung und Ordnung." Zudem habe die CSU immer gesagt, dass es mit ihr "keine neue, keine erweiterte Härtefallregelung" gebe.

Über SPD-Vize Ralf Stegner, der die CSU in Sachen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte, sagte Seehofer: "Wir alle kennen den Kollegen Stegner, der ist eine ausgesprochene Konsensbremse. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sich furchtbar lange und tief damit zu beschäftigen, was Herr Stegner sagt." Stegner hatte in der ARD gesagt, er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe.

Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen".

Dass eine GroKo-Neuauflage beim SPD-Mitgliederentscheid durchfallen könnte, glaubt Seehofer indes nicht:

"Ich denke, wenn die SPD-Führung mit uns einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die SPD-Führung dann letztendlich auch die Rückendeckung ihrer Mitglieder bekommt."

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Jeder Flüchtling ist ein Härtefall.

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Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Der Bundestag entscheidet heute über eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Auch die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt.

Die große Koalition hatte den Anspruch darauf 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis zum kommenden März. Union und SPD wollen – auf Drängen von CDU und CSU – den Familiennachzug für diese Gruppe nun auch über Mitte März hinaus verbieten – bis Ende Juli. Das soll das Parlament beschließen. Union und SPD haben dazu nach langer Diskussion und heftigem Ringen einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. Aber auch innerhalb der SPD gibt es zum Teil Unmut über die Vereinbarung: Einigen Genossen geht diese längst nicht weit genug. Die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben gilt aber als sicher.

Die Parteien setzen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Am Abend trifft sich die Spitzenrunde, um über weitere Ergebnisse zu beraten.

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Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden

Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“

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Parteiinterne Kritik an Merkel Bosbach: „Bestimmt keine Revolte in der CDU“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet trotz der internen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.

„Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, daß alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind, und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, kommentierte er mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende Februar sarkastisch. Dennoch äußerte Bosbach Kritik an der von Merkel verteidigten Ressortverteilung.

„Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Bundesfinanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union.“ Viele CDU-Mitglieder und -Wähler fragten sich zu Recht: „Die Union hat bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als die SPD. Warum spiegelt sich das im Koalitionsvertrag nicht wider?“

Unions-Politiker enttäuscht über Merkels Versprechen

Unterdessen haben mehrere CDU-Politiker enttäuscht auf Merkels Ankündigungen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ reagiert, im Falle einer Großen Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. „Der Versuch, mit dem üblichen ‘Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“

CSU-Politiker Peter Gauweiler meinte: „Die Botschaft des Abends: Angela Merkel dankt nicht ab! Sie sollte langsam darüber nachdenken, was sie in 50 Jahren gern über sich in den Geschichtsbüchern lesen würde: Eine Herrscherin, die nicht loslassen kann?“ Der Haushalts-Politiker Olav Gutting (CDU) sagte zu Merkels Versprechen, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren: „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen.“ Er gehe aber davon aus, „daß sie verstanden hat“. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei „jedenfalls enorm“.
Merkel hatte in der ZDF-Sendung am Sonntag abend unter anderem angekündigt: „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“.

Zu der Diskussion über ihre Amtszeit verdeutlichte sie:

„Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“ Dies gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“

Die einzige sauber Lösung sind Neuwahlen, und neben Merkels K müßten noch viele andere rollen.

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GroKo: Der Köder und die Zeitbombe

Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land

Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht.

Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD.

Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten – nicht das Land

„Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen gewonnen, die CDU ist zweiter Sieger, die CDU bekommt die Reste.“
„Angela Merkel rettet ihre Kanzlerschaft, Schulz rettet sich ins Außenministerium, Seehofer rettet sich nach Berlin.“ Einen Tag später dann war Schulz rettungslos verloren: nix mit Bundesaußenminister.

Die Große Koalition ist insgesamt der Versuch, sich zu retten – sich selbst, nicht das Land.

Des Köders Sinn

Warum Merkel der SPD weit mehr zugestanden hat, als diese nach dem dürftigen Wahlergebnis (nur noch 20,5 Prozent) hätte bekommen dürfen, kann man als Köder deuten – als Köder für die SPD-Mitgliederbasis, die nun – obwohl rechtlich zumindest umstritten – zu entscheiden hat, ob ihre Führung und ihre Bundestagsabgeordneten abermals in eine Große Koalition eintreten sollen oder nicht. Des Köders Sinn: den inzwischen 463 723 Mitgliedern die Ablehnung unmöglich zu machen, wenigstens aber so schwer wie möglich.

„Die deutsche Lust am Untergang“

In der Neuen Zürcher Zeitung war über „Die deutsche Lust am Untergang“ zu lesen. Dort schrieb Wolfgang Bok unter anderem: „Die Deutsche Bank ist das letzte deutsche Geldhaus, das noch in der internationalen Finanz-Liga mitspielen darf – wenn auch abgeschlagen auf den Abstiegsplätzen.

Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie
Bok bemängelt, dass auch die deutsche Autoindustrie keinen politischen Schutz erhält: „Dasselbe Spiel bei der Automobilindustrie, die noch immer jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland stellt – und gut bezahlt. Jede Ungeschicklichkeit wird zum Groß-Skandal aufgeblasen.

„Im Élysée-Palast knallen schon die Champagner-Korken“

„Sehenden Auges lässt sich Deutschland in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen. Dass auch Emmanuel Macron in der französischen Tradition steht, wonach seinem Land keine Last zu groß ist, solange Berlin dafür bezahlt, wird dort nicht einmal zur Kenntnis genommen.“

Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht

Für Birgit Kelle ist der GroKo-Vertrag in weiten Teilen ein ‚Offenbarungseid konservativer Politik’. Vor allem, was die Themen Familienpolitik, Bildung und Zuwanderung betrifft. Unionsanhänger seien über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht worden.

Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen

Für die Machtabsicherung abgewirtschafteter Spitzenpolitiker, so Alice Weidel weiter, werde bedenkenlos Geld versprochen und verschleudert, um ideologische Steckenpferde zu reiten, Lobbyistenwünsche zu bedienen und Probleme mit Milliarden zuzukleistern, die schon bald bitter fehlen würden, wenn die demographische Entwicklung der Steuergeld-Party ein jähes Ende bereite.

Nochmals vier Jahre Große Koalition sind eine Zeitbombe

Weiter geht es mit der Migranten-Überflutung, mit dem Ausbreiten des Islam in Deutschland, mit der Energiewende, mit der Euro-Rettung mit dem Gender-Wahn und mit anderen Fehlentwicklungen mehr.

Der große Verlierer sind Deutschland und die Deutschen.

Nochmals vier Jahre Große Koalition sind eine Zeitbombe. Der Zünder ist auf scharf gestellt. Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht. Der politische Hirntod scheint sie heimzusuchen. Wenn die Mehrheit aus ihrem Koma noch immer nicht aufwacht und zur Gegenwehr antritt, sind sie und ihr Land verloren. Eine Nation wird abgewickelt.

Eines Tages werden die Deutschen gefragt werden oder werden sich selbst fragen müssen, wie dieses Unglück mit und durch Merkel geschehen konnte.

Wieder liefen sie einer Führungsfigur nach, die sie ins Unglück stürzte.

Dieses fatale Ergebnis ist geradezu besäufniserregend, man möchte sich dem Trunk hingeben.