Heimatforum

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Deutschland ist keine Bühne für türkisch-kurdische Kämpfe

Konflikte zwischen Türken und Kurden gibt es hierzulande schon seit Jahrzehnten. Aber Erdogans Offensive verschärft sie. Hier ist der starke Staat gefordert, der jeden Fall von gewalttätigem Ausländerextremismus entschieden bekämpfen muss.

Multikulturell bedeutet auch multikonfliktionell. Wer viele Kulturen in sein Land einlädt, wird nicht verhindern können, dass sie ihre Konflikte mitbringen. Aktuell wird dies sichtbar an türkischen Moscheen in Deutschland, die mit Farbbeuteln oder gar Brandsätzen und Molotowcocktails attackiert werden.

Gemüseläden und Vereinslokale des Ankara-nahen Verbandes Ditib sind ebenso im Visier.

Bei den Tätern handelt es sich nach Erkenntnissen der Behörden um militante Kurden, die vor dem Hintergrund der blutigen türkischen Militäroffensive gegen die nordsyrische Enklave Afrin die Konfrontation suchen.

Sie paktieren dabei mit Linksradikalen, die über das in Deutschland verbotene Webportal Indymedia drohen, „jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche zu legen“, wenn der „Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt“ werde.

Hier ist der starke Staat gefordert, der jeden Fall von gewalttätigem Ausländerextremismus entschieden bekämpfen muss. Allein auf die massenhafte Migration insbesondere seit 2015 lassen sich diese Attacken allerdings nicht zurückführen.

Denn schon in den 90er-Jahren verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf türkische Einrichtungen in deutschen Städten, und schon damals bildeten beide Volksgruppen starke Minderheiten in Deutschland.

Justiz sollte deutliches Signal senden

Heute leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln hier, darunter wohl über eine Million Kurden. Allerdings steigt deren Zahl derzeit rasant an, weil es sich bei einem Großteil der Flüchtlinge und Migranten aus Syrien um Kurden handelt.

Deutschland muss von denen, die hier Asyl oder Schutz suchen, den strikten Verzicht auf Gewalttätigkeiten und Gesetzesverstöße verlangen. Wer sich daran nicht hält, muss sich nicht nur auf harte Strafen einrichten, sondern auch auf eine rasche Abschiebung.

Dieses deutliche Signal sollte die Justiz frühzeitig senden.

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„Wir schätzen die Integrationskraft, die eigenen Ressourcen der kommunalen Einrichtungen und das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement so ein, dass diese durch die Inbetriebnahme dieser großen Erstaufnahmeeinrichtung überfordert ist.“

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30 Millionen Euro Projekt: CDU startet Initiative gegen Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal

Im Stadtrat von Stendal kommt es wegen dem Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung zu heftigen Diskussionen. Die CDU-Stendal hält den geplanten Bau für eine Fehlentscheidung und will die Bürger befragen.

In Stendal sorgt der Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen für Flüchtlinge und Migranten für Diskussionen im Stadtrat.

Unter der CDU geführten Landesregierung wurde das Projekt bereits 2016 gebilligt und Stendal als Standort gewählt.

CDU-Stendal will Bürgerbefragung

Die CDU-Stendal spricht aber von einer Fehlentscheidung und ist gegen den geplanten Bau. Daher reichte der CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau im Stendaler Stadtrat einen Beschlussvorschlag zu einer Bürgerbefragung ein.

Die Partei begründet die Initiative damit, dass „der Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1.000 Plätzen in der dünn besiedelten Region eine Fehlentscheidung ist“. Noch in diesem Monat soll der Stadtrat über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Im Jahr 2020 soll der Bau der rund 30 Millionen Euro teuren Erstaufnahmeeinrichtung fertiggestellt sein. Nach jetziger Planung soll die Flüchtlingsunterkunft ähnlich groß werden, wie die Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt (Harz)

CDU-Fraktionschef warnt vor Erstarken der AfD

CDU-Fraktionschef Güssau ist davon überzeugt, dass unter den Bürgern viele Ängste und Vorbehalte existieren. „Diese gilt es ernst zu nehmen“, so der Politiker. Daher sei es wichtig die Bürger zu befragen.
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Sowohl die Linke-Partei als auch die SPD kritisieren die CDU-Initiative. Die Linke weist darauf hin, dass die Standortentscheidung durch die CDU geführte Landesregierung getroffen wurde. Herbert Wollmann (SPD) unterstellt der CDU „Stimmungsmache“.

Auch der Flüchtlingsrat bezog Stellung. Sie fänden es grundsätzlich sehr gut, die Bürger mit ins Boot zu nehmen.

Doch die Voraussage das der soziale Frieden in Gefahr sei sei „verantwortungslos“, sagt Christine Bölian, tätig im Projekt Landesinfostelle „Flucht und Asyl“ beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit der Zeitung.

„Aus unserer Erfahrung sind die Bedenken im Vorfeld immer groß und es wird gegen solche Einrichtungen mobil gemacht, aber sobald Unterkunft besteht und die Menschen dort leben, verschwinden die Stimmen wieder“, so Bölian.

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„Erklärung 2018“: Noch mehr Prominente unterstützen Proteste gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Immer mehr prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker unterzeichnen die "Erklärung 2018", mit der sie die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung unterstützen.

Vergangene Woche unterzeichneten namhafte Publizisten die „Erklärung 2018“. Jetzt haben sich etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker angeschlossen. Und es kommen täglich neue hinzu.

In der Erklärung, dessen Initiatorin die Menschenrechtsaktivistin Vera Lengsfeld ist, heißt es unter anderem: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Das ist die Liste der ursprünglichen und neu hinzugekommenen Unterzeichner:

Erstunterzeichner:

Henryk M. Broder
Uwe Tellkamp
Dr. Thilo Sarrazin
Jörg Friedrich
Dr. Jörg Bernig
Matthias Mattussek
Vera Lengsfeld
Prof. Egon Flaig
Heimo Schwilk
Ulrich Schacht
Dr. Frank Böckelmann
Herbert Ammon
Thomas-Jürgen Muhs
Sebastian Hennig
Dr. Till Kinzel
Krisztina Koenen
Anabel Schunke
Alexander Wendt
Dr. Ulrich Fröschle
Dr. Karlheinz Weissmann
Thorsten Hinz
Siegfried Gerlich
Michael Klonovsky
Eberhard Sens
Matthias Moosdorf
Uwe Steimle
Dieter Stein
Frank W. Haubold
Andreas Lombard
Annette Heinisch
Klaus Kelle
Eva Herman
Prof. Max Otte
Weitere Unterzeichner:
Prof. Dr. Bassam Tibi, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Thomas W. Wyrwoll, Archäologe und Zoologe
Prof. Dr. Reinhard Herrmann, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Günter Buchholz, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. David Engels, Althistoriker
Eva und Christian Dreschel, Blogger
Rainer Ebeling, Betreiber von Radio Channel 292
Jürgen Fritz, Philosoph und Schriftsteller
A. Henry (Andreas Gericke), Journalist und Schriftsteller
Dr. Frank Holzke, Rechtswissenschaftler und Schachgroßmeister
Karl-Heinz Lenz, Autor
Michael Reich, Künstler
Wolfram Ackner, Autor
Thomas Eckert, Autor
Ronald M. Hahn, Schriftsteller und Übersetzer
Stefan Klinkigt, Autor, Karikaturist und Lektor
Eckhard Kuhla, Publizist
Dr. Michael Ley, Politikwissenschaftler
Hendrik Maaß, Schauspieler
Dr. Gabriele Nase, Neurophysiologin
Wolfgang van de Rydt, Autor und Publizist
Ulrich Schellbach, Steinbildhauer, Kameramann und Fotograf
Rebecca Schönenbach, Initiative „Frauen für die Freiheit“
Dr. Markus Schürer, Historiker
Dr. Uta Stolle, Historikerin, Journalistin und Autorin
Klaus Funke, Schriftsteller
Edgar L. Gärtner, Hydrobiologe und Sachbuchautor
Jürgen Gottschalk, Grafiker und Fotograf
Dr. Alexander Grau, Philosoph und Publizist
Bernd Kallina, Rundfunkjournalist und Medienberater
Jens Knorr, Regisseur, Dramaturg und Publizist
Michael Köhn, Autor
Roger Letsch, Blogger
Prof. Dr.-Ing. habil. Helmut Löffler, Informatiker und Sachbuchautor
Jürgen-Peter Olbrichtsen, Lyriker
Paul Friedrich Pfund, Chronist und Autor
Dr. Eckhard Pridöhl, Projektleiter Reaktorforschung in der Fraunhofer-Gesellschaft
Prof. Dr. Hans-Joachim Schaefers, Kulturwissenschaftler
Dietmar Sommerfeld, Rundfunkmoderator
Dr. Günter Voigt, Zahnmediziner und Sachbuchautor
Friedemann Wehr, Blogger
André Hagel, Autor
Andreas Popp, Ökonom, Buchautor
Frank W. Haubold, Schriftsteller und Publizist
Dr. habil. David Berger, Theologe, Autor und Blogger
Prof. Dr. Udo Bermbach, Politikwissenschaftler
Hans-Jürgen von Bose, Komponist
Matthias Bretschneider, Chordirektor
Dr. Helmut Bühler, Biochemiker
Dr. Jörg Dehnert, Geophysiker
Ulrike Dobberthien, Historikerin und Journalistin
Thomas Dörschel, Pianist und Komponist
Marie Erlwein, Journalistin
Madeleine Feige, Bloggerin
Natango Fietkau, Maler
Torsten Foelsch, Verleger und Publizist
Prof. Dr. Günter Franke, Informatiker
Folker Fuchs, Bildender Künstler
Marco Gallmeier, Fotograf
Karl-Georg Glehn, Sachbuchautor
Sigrid Grabner, Schriftstellerin
Toni Greis, Illustrator und Comiczeichner
Peter Groepper, Raumfahrtingenieur
Dr. med. Markus Hahn, Onkologe und Hämatologe
F. Jürgen Herrmann, Fachbuchautor
Dr. med. Ines Hiller, Ärztin und Autorin
Dr. Guido Hinterkeuser, Kunsthistoriker und Publizist
Dr. Wolfgang Hintze, Physiker und Blogger
Wolfgang Hübner, Publizist
Matthias Huth, Pianist
Dr. Jana Kellersmann, Mathematiker, Indologe und Slavist
Uwe Kempf, Chemiker
Friederike Klebert, Texterin
Lars-Detlef Kluger, Historiker und Präsident des Stadtsportbundes Dresden
Tobias Kokot, katholischer Theologe
Dr. Jörg Kürschner, Journalist und Autor
Wolfgang Lanak, Mediadesigner
Dr. Karl Landscheidt, Psychotherapeut und Sachbuchautor
P. Werner Lange, Autor
Ulrike Ledl, Bildende Künstlerin
Prof. Dr. Viktor Ledl, Bildender Künstler
Monika Lehmenkühler, Betreiberin eines Videokanals, Autorin und Erfinderin
Martin Leitzinger, Schauspielcoach und Artist Manager
Tatyana von Leys, Bildende Künstlerin und Autorin
Martin Lichtmesz, Publizist
Steve Lippold, Autor
Sina Lorenz, Bloggerin und Redakteurin
Marie Marlene, Chansonnier
Iris N. Masson, Publizistin
Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld, Journalist und Publizist
PD Dr. Jürgen F. K. Mueller, Chemiker
Prof. Dr. Erwin Müller-Erlwein, Chemiker und Fachbuchautor
Prof. Dr. Norbert Myschker, Erziehungswissenschaftler und Sachbuchautor
Prof. Dr.-Ing. Rudolf Petersen, Verkehrswissenschaftler
Michael Raimann, Chansonnier und Bühnenorganisator
Renée Rauchalles, Künstlerin und Autorin
Hubert Rehm, Biochemiker und Wissenschaftsjournalist
Jürgen Rehm, Autor
Dr. Andreas Salzmann, Chemiker
Dr. Hagen Schaefer, Rechtswissenschaftler und Blogger
Dr. med. Dietrich Schmidt, Chefarzt a. D.
Elisabeth Schmidt, Bibliothekarin und Fachinformatorin
Thomas Schmidt, Publizist und Autor
Manfred L. Schuermann alias Key B. Hacker, Produzent und IT-Fachjournalist
Heribert Seifert, Publizist
Immo Sennewald, Publizist
Wolf Jobst Siedler jr., Verleger und Autor
Caroline Sommerfeld-Lethen, Philosophin und Autorin
Klaus Steffen, Autor und Historiker
Felizitas Steinert, Autorin
Rainer Thesen, Rechtsanwalt und Autor
Carsten Thumulla, Autor
PD Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und Rechtsanwalt
Dr. Wulf D. Wagner, Architekturhistoriker
Dr. Ludwig Witzani, Reiseschriftsteller
Christoph Wurm, Autor und Übersetzer
Solveig Böhl, Innenarchitektin, Grafik- und Fotodesignerin und Autorin
Prof. Dr. Johann Braun, Rechtswissenschaftler
Prof. Dr. Thomas Brey, Biologe
Arminius Bruggs, Lyriker
Dr. Hinrich E. Bues, Theologe und Publizist
Marie Erlwein, Journalistin
Gerda Gensberger, Theaterwissenschaftlerin und Übersetzerin
Marius Gugg, Publizist
Antonia Hanne, Lyrikerin und Journalistin
Karl-Wolfgang Hanne, Evangelischer Pfarrer
Hans-Jürgen Hardtke, Botaniker, Mykologe und Entomologe
Daniel Heiniger, Publizist und Blogger
Dr. med. Hubertus Hirt, Chirurg
Prof. Dr. Martin Hofmann-Apitius, Bioinformatiker in der Fraunhofer-Gesellschaft
Sandra Hübner, Kulturwissenschaftlerin und Beraterin von Unternehmensgründern
Wolf Jacobs, Publizist, Autor, Blogger und Chefredakteur
Dr. Ronny Kabus, Historiker und Museumswissenschaftler
Dr. Matthias Kaup, Historiker
Andrea Kleemann, Juristin im öffentlichen Dienst
Simon Klingert, Journalist
Annerose und Gottfried Klitzsch, Galeristen

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Flensburg: Gewalttätige Jugendbanden in der Innenstadt – Polizei erklärt Gegend zum „gefährlichen Ort“

Die Flensburger Polizei erklärt Teile der Innenstadt zum "gefährlichen Ort". Dadurch können anlassfreie Personenkontrollen vorgenommen und Platzverweise ausgesprochen werden. Betroffen sind der Bereich zwischen Holm/Südermarkt und Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der südlichen Begrenzung Angelburger Straße.

Vor dem Hintergrund zunehmender krimineller Handlungen wie Raub, Diebstahl und Körperverletzung in bestimmten Bereichen der Flensburger Innenstadt, hat die Flensburger Polizei Teile der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt.

Die Polizei in Flensburg intensiviert ihre Kontrollen von Jugendlichen, nutzt die rechtlichen Möglichkeiten der Ortshaftung und erklärt einen umgrenzten Bereich der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“. Der an diesem Wochenende beginnende Jahrmarkt steht ebenfalls im Fokus der Beamten.

Seit Freitag, 23.03.2018, ist ein begrenzter Bereich der Innenstadt als sogenannter „Gefährlicher Ort“ eingestuft. Damit unternimmt die Polizeidirektion Flensburg einen weiteren Schritt, die mit Sorge zu betrachtende Situation in der Flensburger Innenstadt, zu beruhigen.

Nach zahlreichen Vorkommnissen, an denen maßgeblich polizeibekannte Jugendliche beteiligt sind, hat die Polizeidirektion Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits seit Dienstag spürbar erhöht.

Mit der Einstufung eines umgrenzten Bereiches der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“, nimmt die Polizei die rechtlichen Möglichkeiten des Landesverwaltungsgesetzes in Anspruch, verdachtsunabhängig jede dort anwesende Person kontrollieren zu können.

Schwerpunkt der zielgerichteten Kontrollen sind Jugendliche, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten stehen könnten.

Unruhestifter werden des Ortes verwiesen.

Jugendliche, die den Platzverweisen nicht nachkommen, werden in Polizeigewahrsam genommen und können von den Eltern auf der Polizeiwache abgeholt werden. Aggressives Verhalten wird nicht geduldet und sofort unterbunden.

Erläuterungen zum „gefährlichen Ort“

Für den Bereich zwischen den Straßenzügen Holm/Südermarkt und Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der südlichen Begrenzung Angelburger Straße wird deshalb die Anordnung eines gefährlichen Ortes durch die Polizeidirektion Flensburg für den Zeitraum vom 23.03.2018 – 20.04.2018 bekanntgegeben.

An diesen Orten genügt alleine die Anwesenheit der Personen (Ortshaftung), um kontrolliert zu werden. Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt. Die Rechtsgrundlage ist dem § 180 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz zu entnehmen.

Feste Strukturen innerhalb der Jugendgruppen sind nicht erkennbar. Es kann in diesem Zusammenhang nicht von rivalisierenden Banden gesprochen werden. Die Auseinandersetzungen werden in der Regel zwischen den Gruppen gesucht.

Dabei entwickeln sich nichtige Anlässe, angereichert durch Provokationen, zu Körperverletzungsdelikten. Die Rädelsführer scharen bewusst Mitläufer um sich, die in erster Linie erlebnisorientiert sind und nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus sind.

Es wurden in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Am Mittwochabend wurde zudem ein 17-Jähriger in Gewahrsam genommen, der den Anordnungen der Polizei nicht nachkam.

Polizeidirektion Flensburg

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Städte- und Gemeindebund: Aufnahme weiterer Migranten zu verweigern!!!

„Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“

Städte- und Gemeindebund empfiehlt: Im Notfall weitere Aufnahme von Migranten verweigern

"Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen," sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Migranten zu verweigern.

„Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“, stellte Landsberg fest. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.

Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen.“

In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich „von normaler Ansprache nicht beeindrucken“. Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass neue Regeln geschaffen würden. „Gerade bei Minderjährigen brauchen wir eine bessere Handhabe“, sagte er.

Es gibt Entwicklungen, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen: Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen. Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern.“

Der Ministerpräsident: „Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“

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Die Frau, die am Sonntag auf offener Straße niedergestochen worden war, schwebt weiter in Lebensgefahr. Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf fordert in Reaktion auf die Attacke eines jungen Flüchtlings schnellen Familiennachzug.

Die Anwesenheit von Frauen mäßigend wirkt!

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Messer-Attacke in Burgwedel: Junge Frau (24) lebensgefährlich verletzt – Junge Syrer als Täter ermittelt

Die Polizei nahm drei junge Flüchtlinge im Alter von 13, 14 und 17 fest. Das Opfer schwebt immer noch in Lebensgefahr.

Samstagabend, 24. März, Burgwedel, rund 20 Kilometer nördlich von Hannover : An der Dammstraße im Stadtteil Großburgwedel kam es zu einem folgenschweren Streit zwischen einem jungen Pärchen und jungen Flüchtlingen.

Eine 24-Jährige war mit ihrem Begleiter (25) auf dem Weg etwas einzukaufen, als die beiden gegen 19.30 Uhr auf zwei junge Syrer (13, 14) trafen und sich ein kurzer verbaler Streit entwickelte. Die Kontrahenten trennten sich wieder, das Pärchen ging zum Einkaufen.

Als die junge Frau dazwischen ging, wurde sie mit einem Messer verletzt. Kurz darauf flüchteten die Angreifer. Der vom 25-Jährigen alarmierte Rettungsdienst transportierte die lebensgefährlich Verletzte mit einem Rettungswagen in eine Klinik, wo sie notoperiert wurde.“

(Polizeibericht)

Nach einer Meldung sei der Zustand der jungen Frau weiterhin kritisch. Ein Polizeisprecher bestätigte dem Blatt, dass sie noch in Lebensgefahr schwebe.
Tatverdächtige ermittelt

Burgwedeler Flüchtlingspolitik in Kritik

Die Stadt Burgwedel machte erst kürzlich wegen ihrer Flüchtlings- und Integrations-Politik von sich reden. Viele Menschen sind unzufrieden, die Stimmung angespannt.
Fast eine halbe Million Euro – ohne Grundstück – gab die Stadt für ein neu gebautes Doppelhaus für zwei Flüchtlingsfamilien aus.

Trotz aller Integrationserfolge in Burgwedel habe ich mich nie der Illusion hingegeben, dass alle einverstanden sind mit unsere Flüchtlingspolitik.“

(Axel Düker, Bürgermeister)

Das Echo auf die „sachliche und korrekte Berichterstattung“ [in der Zeitung] sei schon „teilweise fürchterliches Gerede und übelster Trash“, so der Rathauschef.

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Hamborn: Straßenschlacht mit Macheten und Eisenstangen Kurden, Libanesen, Türken?

Macheten, Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken: Die Polizei Duisburg trennte zwei bewaffnete Gruppen die sich auf der Straße bekämpften.

Dienstagabend, 27. März, gegen 20 Uhr am Hamborner Altmarkt im Norden Duisburgs: Zwei mit Macheten, Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken und einem Staubsaugerrohr bewaffnete Gruppen hatten sich am Dienstagabend im Stadtbezirk Hamborn gegenüber gestanden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Auch gegenüber den eingesetzten Polizisten verhielt man sich sehr aggressiv, beleidigte die Beamten oder bewarf sie mit Gegenständen.“

(Polizeibericht)

Wie berichtet, habe es sich nach vorsichtigen Vermutungen der Polizei um insgesamt „drei rivalisierende Gruppen“ gehandelt. „Möglicherweise geht es um einen Konflikt zwischen Türken, Libanesen und Kurden“, so die Behörde.

Die Polizei trennte die beiden Gruppen und nahm 50 Beteiligte vorläufig fest. Nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung blieben 20 zunächst im Polizeigewahrsam, um weitere Straftaten zu verhindern.

Auf Nachfrage bei der Polizei erfuhr die EPOCH TIMES, dass die festgenommenen Personen nach den Maßnahmen wieder frei gelassen wurden. Sie lehnten es alle ab, mit der Polizei über den Vorfall zu reden.

Laut der Polizeiquelle der Zeitung „Der Westen“ soll ein Großteil der Personen einer Volksgruppe mit einem libanesischen Migrationshintergrund angehören.

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Fazit der Flüchtlingskrise: „Recherchiert selbst und macht euch ein eigenes Bild“

"Es sieht nicht gut aus für Merkels Politik – Recherchiert selbst und macht euch ein eigenes Bild. Es wird euch irgendwann nichts anders übrigbleiben." Das empfiehlt ein ehemaliger Redakteur, nachdem er über mehrere Monate hinweg das Thema Migration und Flüchtlingskrise beobachtete.

„Es sieht nicht gut aus für Merkels Politik“, schreibt Herr G. nachdem er über mehrere Monate hinweg immer wieder zum Thema Flüchtlingskrise recherchierte.

Sein Rat: „Recherchiert selbst und macht euch ein eigenes Bild. Es wird euch irgendwann nichts anders übrigbleiben.“

* Bundeskanzlerin Merkel vertritt weiterhin die Politik der offenen Grenzen. Die EU wirbt in einem neuen Video von 2017 sogar für noch mehr Flüchtlinge.
* Merkels bekannter Slogan: „Wir schaffen das!“

Doch schaffen wir das wirklich so einfach? Sheikh Khalid Yasin bestätigt: 60% der aktuell in Europa lebenden Muslime leben von Sozialgeldern.

* Aber das eigentliche Problem: Viele Moscheen predigen mittlerweile antiwestliche Propaganda, speziell solche der Erdogan-Behörde DITIP bzw. DIYANET oder der Saudischen Behörden.
* Die prowestlichen Zeiten der Atatürk-Verehrung sind in muslimischen Kreisen definitiv vorbei und von der NATO/USA in etlichen Kriegen „zerbombt“ worden.
* Erdogan wendet bekanntlich eine harte Rhetorik gegen den Westen an. Aber er belässt es nicht bei Worten: Polizeiliche Abhör- und Observationsprotokolle belegen, dass er die in Deutschland weit verbreitete

Rockergang „Osmanen Germania“ mit Waffen und Geld beliefert und sie damit quasi zu seinem paramilitärischen Sturmtrupp auf deutschem Boden macht. Eine Waffenlieferung konnte die deutsche Polizei bereits abfangen.

* Die zunehmend antiwestliche Reaktion der muslimischen Welt auf die NATO/USA drückt sich auch in einer zunehmenden Verfolgung von Christen in islamischen Ländern aus
* Und sie drückt sich auch in der zunehmenden Gewaltbereitschaft der europäischen Muslime aus. Besonders deutlich wird dies in Schweden, dem Land in Europa mit dem höchsten Anteil an Migranten pro Einwohner.

Um Rassismus zu vermeiden, werden Studien zur Migrantenkriminalität in Europa möglichst unterbunden. Da die Zustände seit der jüngsten Migrationswelle jedoch langsam unhaltbar werden, haben diverse regionale Polizeiverbände eigene Studien lanciert.

* Dass Justizministerium des Landes Sachsen gibt 2017 im ZDF bekannt, dass in Sachsen 1408 Tunesier registriert sind. 864 davon sind Straftäter, dies sind 61%. Mehrfachintensivtäter sind 15%. Nicht viel besser sieht es bei anderen nordafrikanischen Migranten aus.
* Gemäß dem „Casablanca-Bericht“ der Düsseldorfer Polizei gibt es allein in der Stadt Düsseldorf 2244 Intensivstraftäter aus dem nordafrikanischen Raum. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“
* Gemäß einer Studie des Deutschen Bundesministerium des Inneren sind muslimische Jugendliche umso gewaltbereiter, je religiöser sie sind. Man spekuliert über „gewaltorientierte Männlichkeitsnormen“ in der islamischen Kultur als mögliche Ursache dieses Effekts.

„Wir erleben derzeit eine totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal“ so der Chef der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery.

*Aber auch die Polizei erlebt immer mehr Gewalt gegen Polizisten, oftmals durch Migranten. [Quelle: Hier] Angesichts der neuesten Attacken gegen Polizisten spricht die Gewerkschaft der Polizei von «Unfassbaren Zuständen».
*Gemäß dem Deutschen Verfassungsschutz wächst die islamisch-terroristische Szene in Deutschland deutlich an.
*Die UN prognostiziert, dass der Human Development Index in Schweden massiv absinken wird. Im Jahr 2030 wird Schweden den gleichen Index wie z. B. Kuba haben Hauptursache ist die dramatisch steigende Belastung durch Sozialhilfeempfänger (aufgrund schlechterer Ausbildung und sprachlicher Schwierigkeiten sind Immigranten stark überproportional vertreten).
* Weitere 8 bis 10 Millionen Migranten sind momentan auf dem Weg nach Europa. Die Migration nach Europa wird in den nächsten Jahrzehnten sogar noch zunehmen.

Fazit: Islam – Was der Westen wissen muss
Die Ideologie des Islam macht die allgemeine Lage der Welt nicht gerade einfacher.

Dies bedeutet nicht, dass alle Muslime antiwestlich eingestellt sind. Die medinensischen Suren des Islam erhöhen lediglich die Wahrscheinlichkeit dafür. Es hängt wesentlich davon ab, ob der Imam die (friedlichen) mekkanischen Suren oder die (kriegerischen) medinensischen Suren predigt.

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen.

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen hat sich mehr als verdoppelt.

2017 wurden 8.210 solcher Anträge verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 2.997, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte.

Zwar führen diese Anträge grundsätzlich nicht zur Anerkennung, weil sie als „unzulässig“ gar nicht erst bearbeitet werden, doch trotzdem wird nur ein Bruchteil dieser weitergereisten Schutzberechtigten wieder in das für sie zuständige Land abgeschoben.

Ganz exakt lässt sich die Zahl der Rückführungen dieser Gruppe nicht ermitteln. Sie lag 2017 höchstens bei 1.428 wie aus Antworten der Bundesregierung auf Linkspartei-Anfragen hervorgeht. Obwohl es für schon anderswo anerkannte Flüchtlinge in Deutschland unmöglich ist, hier einen weiteren Schutztitel zu erhalten, können sie gegen ihre Abschiebung klagen.

Laut dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Christian Gau, gibt es „inzwischen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, durch die Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Italien und andere EU-Länder unterbunden worden sind, insbesondere bei Erkrankten oder Alleinerziehenden“.

Häufig werde in den jeweiligen Entscheidungen „auch darauf abgestellt, dass in dem betreffenden Land nicht sichergestellt ist, dass Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte zumindest in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Für Gau sollte es „eine Selbstverständlichkeit sein, dass in anderen Staaten anerkannte Schutzberechtigte, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, in ihren Aufnahmestaat zurückgebracht werden müssen. Schon deswegen, weil die Verhinderung des sogenannten asylum shopping eines der Ziele des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist.

Die Realität sieht jedoch anders aus.“

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Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof hat den Familiennachzug von unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlingen erleichtert. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben "insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung", heißt es.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Familiennachzug von unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlingen erleichtert.

Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten ihr Recht auf Familienzusammenführung, entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Demnach muss solch ein Antrag auf Familienzusammenführung aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde.

Im vorliegenden Fall war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Es beantragte dann den Nachzug seiner Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder.

Die niederländischen Behörden lehnten dies aber mit der Begründung ab, dass sich die junge Frau wegen Volljährigkeit nicht mehr auf das EU-Vorzugsrecht Minderjähriger auf Familienzusammenführung berufen könne.

Der EuGH stufte nun Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderjährige ein. Der Gerichtshof wies insoweit darauf hin, dass die Richtlinie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge „günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht“.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben demnach „insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist“, teilte der Gerichtshof mit.

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Leichtsinn: Das BamF setzte im Juni 2015 nur 2 Mitarbeiter zur Sicherheitsüberprüfung von Migranten ein

"Bei hunderttausenden Flüchtlingen nur drei, vier, fünf Mitarbeiter mit der Sicherheitsüberprüfung möglicher Gefährder zu beauftragen, das ist mehr als leichtsinnig." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte 2015 viel zu wenig Mitarbeiter für Sicherheitsüberprüfungen.

Trotz des starken Anstiegs der Flüchtlingszahl 2015 befassten sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst nur wenige Mitarbeiter des Sicherheitsreferats mit der Bearbeitung von Sicherheitshinweisen.

Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Demnach stieg die Zahl der Mitarbeiter von zwei im Juni 2015 auf lediglich sieben im Dezember 2016. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Warnhinweise laut Sicherheitskreisen auf mehr als Tausend pro Jahr.
Versagen der Organisation

Um den Berg von unbearbeiteten Hinweisen abzubauen, stockte das BAMF die Mitarbeiterzahl erst 2017 auf 24 auf. „Die Zahlen zeigen das Organisationsversagen nach der Grenzöffnung“, kritisierte Teuteberg.

Bei hunderttausenden Flüchtlingen nur drei, vier, fünf Mitarbeiter mit der Sicherheitsüberprüfung möglicher Gefährder zu beauftragen, das ist mehr als leichtsinnig.“

Es sei „ein Spiel mit dem Feuer“ gewesen. „Die Sicherheitslücken, die damals entstanden sind, müssen nachträglich unverzüglich geschlossen werden. Da ist Bundesinnenminister Seehofer jetzt in der Pflicht“

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Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen.
Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet.

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland


Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz.

Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt, für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und solcher gegen das Aufenthaltsgesetz gab es in dem betreffenden Zeitraum rund 500.000 verurteilte Ausländer.
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundesfraktion mitteilen musste, können jedoch bislang fast alle kriminellen Ausländer in Deutschland bleiben.

In den vergangenen vier Jahren wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen. Jedoch führt eine Ausweisung meist nicht dazu, dass der Auszuweisende auch tatsächlich abgeschoben wird.

Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte vorliegenden Antwort noch jeder fünfte (4396) zum 31. Dezember 2017 im Land.

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Ein Polizist wurde leicht verletzt. Augenzeugen berichteten von Schlägereien. Bereits in der Nacht kam es im Asylbewerberheim am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck zu Tumult artigen Szenen.

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Großeinsatz in Fürstenfeldbruck: Asylbewerber demonstrieren vor Rathaus – ein verletzter Polizist

Eine Gruppe von rund 150 Asylanten marschierte heute am Morgen zum Rathaus in Fürstenfeldbruck und versammelte sich dort. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Heute Morgen kam es zu einem Großeinsatz der Polizei rund um das Rathaus von Fürstenfeldbruck, da Asylbewerber aus dem nahegelegenen Asylbewerberlager am Fliegerhorst dorthin marschierten.

Die rund 150 Asylbewerber, die das Rathaus erreichten, haben aus Unzufriedenheit über die Bedingungen am Asylbewerberheim den Marsch angetreten, der ursprünglich zu einem Park führen sollte. Bereits in der Nacht kam es im Asylbewerberlager zu Tumult.

In Gesprächen zwischen Ordnungskräften und den Wortführern der aufgebrachten Asylbewerbergruppe wurde vereinbart, dass sie in dem Park die Möglichkeit haben sich an die Presse zu wenden. Dort geriet die Lage außer Kontrolle.

Laut Polizei sind einige Demonstranten extrem aggressiv. Die Polizei setzte auch Motorräder vor Ort ein. Es wurde von körperlichen Auseinandersetzungen, dem Einsatz von Pfefferspray und einem verletzten Polizisten vom Merkur berichtet.

Die Polizei empfahl Autofahrern bis 9 Uhr die Brucker Innenstadt zu umfahren.

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Angela Merkels Plan – Aus Illegalität Legalität machen

"Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen," sagte Kanzlerin Merkel im November.

Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen.“

Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war.

Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt.

Einerseits wird auf allen Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem man die täglich 500 Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200 000 ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf.

Innenminister Seehofer, der vor seinem Amtsantritt markig getönt hatte, mit ihm wäre die Grenzöffnung von 2015 nicht passiert, setzt das illegale Grenzregime fort. Für die Öffentlichkeit hat er eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze angekündigt.

Das ist aber eine Irreführung, denn die Kontrollen heißen nicht, dass eine einziger „Flüchtling“ zurückgewiesen wird. Nach wie vor kommen an die 80% der Einreisewilligen ohne Papiere.

Sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, werden sie eingelassen. Selbst wenn festgestellt wird, dass der Einlass Begehrende bereits in einem andern EU-Land Asyl beantragt hat, führt das nicht zu seiner Zurückweisung.

Keine Kontrollen will Seehofer mehr bei Flügen aus Griechenland durchführen lassen. Mit solchen Flügen kommen inzwischen ungezählte „Flüchtlinge“ ganz ungehindert nach Deutschland.

Nun soll die Bevölkerung an die nächste Stufe von Merkels Plan gewöhnt werden.
Aufmerksame Leser des „Regierungsprogramms“ der CDU im letzten Bundestagswahlkampf fanden den überraschenden Abschnitt, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen aus „Resettlement und Relocation“ nachkommen werde.

Ein solches Umsiedlungsprogramm ist bisher vor der Bevölkerung geheim gehalten worden, geschweige denn, dass es jemals diskutiert oder demokratisch beschlossen worden wäre.

Aus „Illegalität Legalität“ machen heißt also, dass in Zukunft, in jedem Jahr neue Umsiedler nach Europa, das heißt, hauptsächlich Deutschland, gebracht werden, und das, obwohl im letzten Jahr Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen!

Wie der Plan von EU und Kanzlerin Merkel für das nächste Jahr aussieht, wird uns noch nicht verraten.
Aber aus sozialistischen Zeiten wissen wir, dass jeder Plan immer übererfüllt werden muss.

Wir können uns also auf wachsende „Umsiedlungszahlen“ einrichten.

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Tumult in Witzenhausen: Zahlreiche Verletzte bei Blockade von Abschiebung eines Syrers

Nach der Festnahme eines 27-jährigen Syrers, der aus Deutschland abgeschoben werden soll, ist es in der Nacht zum Montag in Nordhessen zu Ausschreitungen gekommen.

In Witzenhausen bei Eschwege, in Nordhessen, rund 30 Kilometer östlich von Kassel, kam es in der Nacht zum Montag, 23. April, zu einer Straßenschlacht zwischen der Polizei und einem zusammengelaufenen Mob.

Nächtliche Auseinandersetzung

Angelockt durch den Lärm bildete sich rasch ein Mob auf der Ermschweder Straße, die Zahl der Blockierer wuchs auf etwa 60 Personen an.

Dabei traten andere Anwohner, die von dem polizeilichen Einsatz erfuhren, protestierend und aggressiv gegenüber den eingesetzten Polizisten auf.“

(Polizeibericht)

Weil die Abfahrt des Streifenwagens blockiert wurde, appellierte die Polizei an die Menschen, das Auto freizugeben. Dies blieb jedoch unbeachtet. Daraufhin forderten die Beamten Unterstützung an. Die Räumung der Straße begann gegen 2 Uhr.

Eintreffende Beamte wurden schließlich mit Steinen beworfen, eine Person kettete sich an den blockierten Funkwagen. Die Beamten mussten Reizgas und den Schlagstock einsetzen, um das gewaltsame Vorgehen zu unterbinden und die Blockade aufzulösen.“

Gegen 3 Uhr konnte der Transport seine Fahrt aufnehmen. Laut Polizeimeldung wurden rund ein Dutzend Demonstranten und mehrere Polizeibeamte verletzt. Die meisten Verletzten auf beiden Seiten erlitten Augenreizungen aufgrund des eingesetzten Reizgases, ebenfalls von beiden Seiten. An dem Streifenwagen entstand Sachschaden durch Dellen und Kratzer in zunächst unbekannter Höhe.

Polizeihärte beklagt

Wie die „HNA“ nun berichtet, sollen sich „Leser und Anwohner“ bei der Redaktion gemeldet haben, die von friedlichen Protesten und von Gewalt von den Polizisten aus sprachen.
Die Demonstrierenden waren lautstark und haben mit ihren Sprechchören ‚Kein Mensch ist illegal‘ auf sich aufmerksam gemacht, aber nicht mit irgendeiner Form von Gewalt.“
(Teilnehmer der Spontandemo)

Eine Anwohnerin erklärte, dass sie beobachtet habe, dass „Polizisten ohne Vorwarnung Menschen ins Gesicht schlugen“, um diesen ihre „Trillerpfeifen wegzunehmen“, hieß es.

Von Abschiebung Bedrohter freigelassen.

Am Montagmittag trafen sich dann rund 100 Abschiebungsgegner unter dem Banner von „Refugees Welcome“ zu einer Spontankundgebung auf dem Marktplatz der Kleinstadt, berichtet die „HNA“ in Folge des Geschehens.

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Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Die Häftlinge randalieren und schlagen Wärter: Das Gewaltpotential der Insassen im Abschiebegefängnis in Büren ist laut dem Anstaltsleiter gestiegen. Um nicht abgeschoben zu werden, soll ein Häftling sogar Besteck geschluckt haben.

In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis, der Haftanstalt in Büren bei Paderborn, eskaliert die Lage fast täglich. Demnach komme es häufig vor, dass Häftlinge randalieren und das Personal angreifen.

Manche Insassen seien so aggressiv, dass sie in besonders gesicherte Hafträume verlegt und dort über Nacht gefesselt werden. In einem Bericht über einen Ägypter heißt es: „Der Untergebrachte zerstörte den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen“.

Ein anderer Insasse soll einem Bediensteten mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. In den Dokumenten ist auch von „ernst zu nehmenden Suizidabsichten“ unter den Häftlingen die Rede.

Über einen Marokkaner wird berichtet: „Durch das Beobachtungsfenster des Haftraums konnte festgestellt werden, dass der Untergebrachte seinen gesamten Oberkörper mit Schnittverletzungen unter Zuhilfenahme einer Rasierklinge übersät hatte.“

Besteck geschluckt, um Abschiebung zu verhindern

In Büren warten sie auf ihren Abschiebeflug. Der Anstaltsleiter Nicolas Rinösl sagt, das Gewaltpotenzial unter den Häftlingen sei zuletzt gestiegen. „Mehr als die Hälfte der Insassen hat eine strafrechtliche Vorgeschichte.“

In den vergangenen Wochen konnten fünf Insassen aus der Abschiebehaft entkommen.

Einer wurde bei der Flucht geschnappt, nach den anderen wird gefahndet. Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat kürzlich beschlossen, das Gesetz zur Abschiebehaft zu verschärfen. Demnach soll es dem Personal in Büren künftig möglich sein, gefährliche Häftlinge härter zu bestrafen.

Künftig kann es bei gefährlichen Personen Einschränkungen etwa bei den Besuchen oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Internet geben. Wenn ein Abschiebehäftling wiederholt gegen Anweisungen des Personals, Vorschriften oder die Hausordnung verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen.

Auch die Kommunikationswege mit Behörden sollen verbessert werden. So soll die Haftanstalt besser informiert werden, wie gefährlich Abschiebehäftlinge sind und ob sie Vorstrafen haben.

Die Polizei soll von Entlassungen Kenntnis bekommen

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Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffällig

Im Ländervergleich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 schneiden die Stadtstaaten schlecht ab – im Süden belegt man dagegen Spitzenplätze. Insgesamt geht die Zahl der Straftaten zurück. 8,5 Prozent der Tatverdächtigen sind Zuwanderer.

Diese Nachricht wird der neue Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, gern verkünden: Bayern ist nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen.

Warum ist Bayern Spitze? Die Polizei führt dies vor allem auf eine intensive Ermittlungsarbeit, eine hohe Polizeipräsenz, eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und auf die Schleierfahndung in Grenzregionen zurück.

Am gefährlichsten sind traditionell die Stadtstaaten Berlin (14.558 Taten, minus 8,5 Prozent), Bremen/Bremerhaven (11.960 Taten, minus 11,7 Prozent) und Hamburg (12.480 Taten, minus 5,6 Prozent).


Die Flächenstaaten mit der höchsten Kriminalitätsrate sind Sachsen-Anhalt (8342 Taten, minus 5,0 Prozent) und Sachsen (7917 Taten). Bei Letzterem sank die Zahl nur um 0,5 Prozent – der schlechteste Wert unter den Ländern. Damit sind die beiden Ostländer vorgerückt – vor Nordrhein-Westfalen (7677 Taten, minus 6,5 Prozent), das bevölkerungsreichste Bundesland.

Das Kapitel heißt: „Im Fokus. Kriminalität und Zuwanderung.“ Doch wen definiert die Statistik, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden koordiniert wird, überhaupt als Zuwanderer? Dazu zählen Asylbewerber, Geduldete, „unerlaubt Aufhältige“, subsidiär Geschützte sowie die wenigen Kontingentflüchtlinge.

Ein Drittel aller Tatverdächtigen beim Taschendiebstahl sind Zuwanderer

Nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, kommen Syrer (33.387 Straftaten) auf den ersten Platz. Dabei muss man berücksichtigen, dass sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen und deshalb in der Statistik entsprechend stark vertreten sind. Auf den nachfolgenden Plätzen rangieren Afghanen (18.632 Taten), Iraker (12.921 Taten), Marokkaner (6580 Taten) und Algerier (610.

Die Bayern erfassen auch die Opferzahl. Demnach wurden rund 11.200 Zuwanderer als Opfer einer Straftat registriert. Bei Tätern wie Opfern dominieren die Staatsangehörigkeiten Syrien, Afghanistan, Irak und Nigeria.

In der PKS für die Kriminalität der ganzen Bundesrepublik wird jeder Tatverdächtige allerdings nur einmal aufgeführt, unabhängig davon, wie viele Straftaten ihm letztlich zugeordnet werden können. Bei den Opfern von Straftaten verhält es sich anders:

Wird jemand mehrfach Opfer, so wird dies auch mehrfach registriert. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Million Opfer polizeilich erfasst.

Eines muss man bei der Bewertung all dieser Zahlen beachten:

Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen.

Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz

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Kriminalstatistik 2017: Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffällig

Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent an den insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtigen.

Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt“ in der Samstagausgabe vorab berichtet.

Demnach wurden insgesamt 1,97 Tatverdächtige registriert. Werden auch die ausländerrechtlichen Verstöße (unerlaubter Aufenthalt, illegale Einreise) berücksichtigt, sind es 2,11 Millionen Tatverdächtige.

Die Statistik, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden koordiniert wird, definiert als Zuwanderer Asylbewerber, Geduldete, „unerlaubt Aufhältige“, subsidiär Geschützte sowie die wenigen sogenannten Kontingentflüchtlinge.

Bisher fehlten hierbei jedoch die anerkannten Flüchtlinge, also Ausländer, die in der Bundesrepublik schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhielten.

Das hat sich jetzt geändert: Die PKS erfasst für das Jahr 2017 erstmals die Kriminalität aller über das Asylsystem nach Deutschland gekommenen Menschen. Deshalb lässt sich die Statistik nur schwer mit der von 2016 vergleichen. Aus der Statistik ergibt sich, dass Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffallen.

Sie stellen zum Beispiel beim Taschendiebstahl einen Anteil von 31,4 Prozent aller Tatverdächtigen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl 10,7 Prozent. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind es 15,9 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 15,2 Prozent und bei den Raubdelikten 15,1 Prozent.
Nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt kommen Syrer (33.387 Straftaten) auf den ersten Platz. Dabei muss man berücksichtigen, dass sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen und deshalb in der Statistik entsprechend stark vertreten sind. Auf den nachfolgenden Plätzen rangieren Afghanen (18.632 Taten), Iraker (12.921 Taten), Marokkaner (6.580 Taten) und Algerier (6.10.

Auffällig oft werden Zuwanderer Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung (2017: 14.30. Im Jahr 2016 waren es 13.392. Der als Zuwanderer definierte Personenkreis machte Ende 2017 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus.