Heimatforum

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In 62 Paragrafen regelt das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) den Waffenbesitz in Österreich neu. Bemerkenswert ist dabei Paragraf 11a. Er beinhaltet ein Waffenverbot für bestimmte Drittstaatsangehörige, darunter Asylwerber und Asylberechtigte.
Nach der Definition des Innenministeriums fällt auch ein Messer unter dieses Verbot.

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Österreich: Messerverbot für Asylberechtigte

Österreich – Im Zuge der EU-Waffenrichtlinien hat Österreich sein Waffengesetz angepasst. Unter ihnen wird nun einer bestimmten Gruppe ihr „Lieblingsspielzeug“ weggenommen. Asylbewerbern und Asylberechtigten soll das Tragen von Messern verboten sein.

Mit 62 Paragraphen wird der Waffenbesitz in Österreich neu geregelt. Besonders interessant ist Paragraf 11a, in dem es um eine massive Verschärfung für bestimmte Drittstaatsangehörige geht, darunter fallen auch Asylwerber und Asylberechtigte.

Dieser Personengruppe ist es ab jetzt verboten, ein Messer bei sich zu führen. Werden sie mit der beliebten Stichwaffe in der Tasche erwischt, droht nun erst eine Geldstrafe und im Falle der Nichtbezahlung eine Haftstrafe

Als Grund für das Verbot, gab das österreichische Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) den „eklatanten Anstieg von Verbrechen gegen Leib und Leben“an.

Im Jahr 2013 wurde laut Innenministerium gegen 1550 Verdächtige wegen des Einsatzes von Stichwaffen ermittelt – im vergangenen Jahr sei die Zahl auf 3282 gestiegen.

Den ersten Platz belegen dabei Afghanen (287), Staatsangehörige der Türkei (169), der Russischen Föderation (111) und Rumäniens. Auf diese Entwicklung reagiere man mit dem „notwendigen Verbot“, so das FPÖ-geführte Ministerium.

Doch die zukünftigen Regeln bringen nicht nur neue Hürden und Verbote. Sie erleichtern auch einem größeren Personenkreis als bisher das private Tragen von Feuerwaffen.

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Kurz will Ende des EU-Streits über Quotenverteilung von Flüchtlingen: „Verpflichtenden Quoten werden nicht kommen“

Österreichs Kanzler will den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU beenden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU beenden.

Dort wachse das Bewusstsein, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, sagte er beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. Als amtierender EU-Ratsvorsitzender setze er auf das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber „sehr unterschiedlich aussehen kann“.

Nach Gesprächen über den Brexit setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel am Donnerstag unter anderem mit Beratungen über die Flüchtlingsfrage fort. Die EU-Staaten streiten schon lange über die verpflichtende Verteilung ankommender Flüchtlinge, die vor allem von osteuropäischen Ländern abgelehnt wird. Deshalb ist die Reform des europäischen Asylsystems seit Jahren blockiert.

Österreich als aktueller EU-Vorsitz wirbt schon länger für das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, lässt Details des Vorschlags aber bisher offen.

Die Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible“ beziehungsweise „effektive Solidarität“ hieß.

Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

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Österreichischer Innenminister fasst Kritikpunkte zum UN-Migrationspakt zusammen

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) führt in wenigen Sätzen während einer Talkshow aus, was seiner Ansicht nach die problematischen Punkte im UN-Migrationspakt sind.

Dank vermehrter Berichterstattung zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration, kurz: GCM), der Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsländern unterzeichnet werden soll, entsteht eine wachsende Auseinandersetzung in der Gesellschaft mit diesem umfassenden Abkommen. Mehrere Länder sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen (USA, Ungarn, Australien) andere denken darüber nach (Österreich, Polen).

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat im Rahmen einer „Krone.at-Talkshow“ kritische Punkte genannt, die der Migrationspakt seiner Ansicht nach in sich birgt:

„Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand.

Zudem werde in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration, führt der Innenminister weiter aus.

„Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen“, äußert sich der FPÖ-Politiker.

Hinzu kommt, dass es eine Vielzahl von Kritikpunkten gäbe, „wo man aufpassen muss, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, dass dann über Gerichtsentscheide über die Argumentation diverser NGOs etc. durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet“.

„Ich bin als Innenminister angetreten, um in diesem Bereich – Asyl, Migration, Zuwanderung – Ordnung zu machen, die Dinge auseinanderzuhalten, die nicht zusammengehören. Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich jetzt etwas unterstützen würde, das durch die Hintertür wieder diese Probleme hereinbringen würde, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist“, so Kickl.

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„Souverän und selbstbestimmt in der Migrationsfrage“: Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Österreichs Ministerrat wird am heutigen Mittwoch beschließen, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Damit wolle man verhindern, dass aus dem rechtlich nicht bindenden Abkommen Völkergewohnheitsrecht entstehe, das in weiterer Folge auch die Souveränität des Landes in der Einwanderungspolitik unterminieren könnte.

Nach den USA und Ungarn wird nun auch Österreich den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen, den Diplomaten aus mehr als 190 Mitgliedsländern der UNO im Juli des Jahres vorgelegt hatten. Dies berichten mehrere österreichische Medien.

„Österreich wird auch in Zukunft in der Migrationsfrage souverän und vor allem selbstbestimmt bleiben“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu der Entscheidung, die am Mittwoch im Ministerrat fallen soll.

Österreich werde keinen Vertreter zur geplanten Unterzeichnungszeremonie senden, die am 10. und 11. September im marokkanischen Marrakesch stattfinden soll, heißt es aus Wien. In der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will Österreich sich der Stimme enthalten und eine sogenannte Votumserklärung abgeben.

Gängelung von Medien und Polizei Tür und Tor geöffnet

Der rechtskonservative Koalitionspartner FPÖ hatte über Wochen hinweg Druck entfaltet, um ein „Nein“ der österreichischen Bundesregierung zu dem umstrittenen Pakt zu erzwingen.

Der Pakt soll mehr Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen schaffen und die Rechte der Betroffenen stärken. Auch will man Internierungen und Sammelabschiebungen erschweren und sogenanntes „Racial Profiling“ nach Ethnie, Religion oder Hautfarbe bei Polizeiermittlungen unterbinden.

Über Präzedenzfälle könnten dessen Inhalte dann auch innerstaatlich verbindliche Rechtswirkung entfalten. Ein „Menschenrecht auf Einwanderung“ durch die Hintertür gehört zu den möglichen Effekten, die die Regierung in Wien nicht hinnehmen will.

ÖVP und FPÖ erfüllen Wahlkampfversprechen

Eine mögliche Bindung durch Völkergewohnheitsrecht ist auch für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der entscheidende Grund, dem Pakt nicht beizutreten. „Damit stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht“, zitieren Medien den ÖVP-Chef.

Kurz kritisiert unter anderem die Vermischung zwischen Schutz für Asylsuchende mit Rechten von Arbeitsmigranten. Auch in anderen Bereichen werde zu wenig differenziert und Spielraum eröffnet, der zu Lasten der Souveränität im Umgang mit der Migration gehe. Zudem werde auch die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Einwanderung verwässert.

Diese hatten damit geworben, Österreichs Souveränität in der Migrationspolitik zu bewahren und eine Politik der offenen Grenzen, wie sie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet hat, nicht zuzulassen.

In Medien wie der „Presse“ löst dies hingegen Unlustgefühle aus.

„Österreich steht mit seinem Nein zum Migrationspakt außenpolitisch ziemlich alleine am rechten Rand da – aus innenpolitischen Gründen.“

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Österreichs Abschiebungszahlen erneut gestiegen: Innenminister – „Wir haben straffällige Personen im Fokus“

Die durch das österreichische Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen einen kontinuierlichen Anstieg bei der Zahl der Abschiebungen als auch bei den freiwilligen Ausreisen, berichtet die "Kronen-Zeitung".

Laut den Zahlen des österreichischen Innenministeriums stieg die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten kontinuierlich an. „Abgesehen vom Dublin-Bereich wurden erneut in allen Teilbereichen der Außerlandesbringungen (Abschiebungen) Anstiege verzeichnet“, bestätigte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

So wurden bis Ende Oktober laut Innenministerium – ohne Dublin-Überstellungen – 8.417 Personen außer Landes gebracht, was eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Besonders auffallend ist dabei der Anstieg der Abschiebungen im Bereich der „zwangsweisen nachhaltigen Abschiebungen in die Herkunftsstaaten“.

Im September diesen Jahres gab es in diesem Bereich eine Steigerung von 42 Prozent zum Vorjahr. Im Oktober stieg die Abschieberate nochmals um vier Prozent auf nun 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Zahl der freiwilligen Ausreisen stieg ebenfalls an

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen stieg ebenfalls an. So konnte im August ein Plus von vier, im September ein Plus von sieben und im Oktober bereits ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis Oktober) erzielt werden.

Die Zahl der Dublin-Überstellungen hingegen sei wegen dem Rückgang von Asylanträgen zurückgegangen, insgesamt um 38 Prozent.

Durchschnittlich würden derzeit monatlich rund 41 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung aufweisen. Insgesamt 42,6 Prozent der zwangsweise abgeschobenen Personen wiesen eine strafrechtliche Verurteilung auf, so Kickl.

Das sind knapp 18 Prozent mehr Straffällige als auf den Charteroperationen im September mit rund 29 Prozent Straffälligen

„Wir haben bei der Außerlandesbringung straffällige Personen im Fokus. Allein die Charterzahlen belegen, dass wir unsere Versprechen halten:

Fast die Hälfte der Abgeschobenen sind strafrechtlich Verurteilte“, äußerte Innenminister Kickl zu den aktuellen Zahlen.

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“Es braucht ein Ende der Einladungspolitik”

“Ich wünsche mir in ganz Europa eine ehrlichere Politik. Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.”

Sebastian Kurz

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Bravo: Österreich schiebt konsequent ab!

Im Kampf gegen illegale Einwanderung wurden von der österreichischen Polizei seit Ende Februar fast 300 Schwerpunktaktionen durchgeführt; davon allein 49 im vorletzten Monat des Jahres. In ganz Österreich wurden im November ungefähr 1.500 Personen einer Aufenthaltskontrolle unterzogen, heißt es aus dem Innenministerium. Dabei wurden 66 Aufgegriffene festgenommen und in 37 Fällen verhängten die Behörden eine Abschiebhaft.

Das sind zusammengenommen 291. Dabei wurden etwa 7.500 Personen kontrolliert, wobei es zu mehr als 300 Festnahmen kam.

In 150 Fällen wurde Abschiehehaft verhängt. Im Dezember sind laut Innenministerium 30 konkrete Schwerpunktaktionen geplant. Im November kam es in Wien zum ersten Mal zu einer Schwerpunktmaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt.
„Die Schwerpunkt-Einsätze sind eine wichtige Maßnahme, um gegen illegal in Österreich aufhältige Personen vorgehen zu können“, erklärte Innenminister Kickl (FPÖ) laut Zuerst.

Damit geht die patriotische Regierung Österreichs, die bereits den UN-Migrationspakt ablehnte und den UN-Flüchtlingspakt lediglich zur Kenntnis nahm, wesentlich härter gegen illegale Einwanderer und Scheinasylanten vor, als es in der von deutschenfeindlichen Rassisten regierten BRD üblich ist. Man setzt in Österreich auf den Erhalt der Heimat und des einheimischen Volkes und das ist auch gut so.

Wie berichtete, gibt es inzwischen 46 Prozent mehr Abschiebungen. Heimische Behörden haben von Januar bis Ende November 2018 insgesamt 11.523 Asylwerber außer Landes gebracht.

Laut Daten des Ministeriums sind von den Abgeschobenen 41,4 Prozent strafrechtlich verurteilt worden. Minister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte diesbezüglich: „Damit setzen wir ein klares Signal: Wir tun alles, damit Straffällige unser Land so rasch wie möglich wieder verlassen müssen.“

Man wünscht sich, dass die regierenden Politiker in Deutschland genauso denken würden. Aber das werden sie wohl erst, wenn wir die Regierung austauschen können. Und zwar, bevor die Regierung das Volk ausgetauscht hat!

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“Aktuelle und zukünftige Konflikte erfordern von der Gebirgsjägertruppe, nicht nur im Gebirge, sondern auch in bebautem Gelände und Städen kämpfen zu können.

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Österreich ist gegen EU-Armee, aber schließt gemeinsame Kooperation nicht aus

Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Beteiligung seines Landes an einer gemeinsamen europäischen Armee ausgeschlossen

Wir brauchen auch ein bisschen die Emanzipation von anderen Bündnissen. Was wir nicht brauchen, ist eine große geschlossene Formation einer Armee, sondern mehr Kooperation

Kunasek machte deutlich, dass Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche. So könnten beispielsweise die Armeen der europäischen Länder untereinander Assistenzeinsätze für den Schutz der europäischen Außengrenze außerhalb ihres eigenen nationalen Territoriums leisten.

Das sei jedoch nicht mit einer gemeinsamen Armee zu verwechseln.

Wir sagen alle Ja zu guten, gemeinsamen Strukturen, gemeinsamen Missionen, gemeinsamen Übungen, Kooperationen und einer gemeinsamen Finanzierung dieser Maßnahmen aus dem Fonds, aber Nein zu einer EU-Armee, wie sich das der Bürger vielleicht vorstellt“, so der Minister.

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die gerade endete, einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro. Für Kunasek war dieser Schritt ein „Meilenstein“.

Keine Distanzierung von der NATO

Gleichzeitig machte er deutlich, dass er unter der Emanzipation von anderen Bündnissen keine Distanzierung von der NATO verstehe. Es werde auch in Zukunft eine starke Kooperation mit den Bündnispartnern geben.

Das schließe allerdings nicht aus, „seriös und emanzipiert“ über Verteidigungskonzepte nachzudenken, so der Österreicher.

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Nach Frauenmorden: Kickl plant Verschärfung des Asylrechts

WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verschärfung der Asylgesetze angekündigt. Hintergrund sind die Morde an vier Frauen seit Anfang des Jahres. In drei von vier Fällen handelt es sich um Täter mit ausländischen Wurzeln.

„Wir haben eine Sondersituation“, sagte Kickl laut einem Bericht der Kronen-Zeitung. Diese erfordere, „daß wir über neue Maßnahmen nachdenken“. Er lasse sich „nicht von alten Regelungen knebeln, um solche Bluttaten zu verhindern“.

Eine Maßnahme sei die Verschärfung des Asylrechts. Ziel sei dabei der Schutz der österreichischen Bevölkerung. Deshalb sollten auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre „Sinnhaftigkeit“ hin überprüft werden, „im Wissen, daß das wieder viele aufregen wird“.

Künftig sollen nicht mehr nur besonders schwere Straftaten wie Mord eine Aberkennung nach sich ziehen, sondern auch schon geringere Delikte.

Kurz stellt sich hinter Kickl

Angesprochen auf Äußerungen des Bürgermeisters von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), wonach illegale Einwanderer auch nach Syrien abgeschoben werden sollten, sagte Kickl: „Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein.“ Auch in Syrien gebe es Gebiete, die nicht mehr vom Bürgerkrieg betroffen seien.

Am Mittwoch schloß sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Forderung Kickls nach einer Asylrechtsverschärfung an. „Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, und zwar rasch und egal woher sie kommen“, stellte Kurz klar.

Daß hierfür momentan eine schwere Straftat nötig sei, halte er für „sehr problematisch“. Dies entspreche „weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn“.

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H.-C. Strache: Für Mordanstieg sind „Migrationsklatscher mitverantwortlich“

Österreich – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fand auf dem Neujahrstreffen seiner Partei deutliche Worte zur zunehmenden Gewalt. Völlig falsch sei es, von einem Anstieg der Gewalt unter Österreichern zu sprechen. Oftmals hätten die Täter einen Migrationshintergrund. Mitverantwortlich für diese Gewaltentwicklung seien diejenigen, die 2015 die Migrationswelle nach Österreich „bejubelt“ hätten.

Strache will zudem in diesem Jahr den politischen Islam gesetzlich verbieten.

Vizekanzler H.C. Strache thematisierte beim Neujahrstreffen seiner Partei am Sonnabend in Wien die Mordserie, die Österreich im neuen Jahr erdulden muss. Innerhalb der letzten fünf Wochen ist es in Österreich bereits fünf Mal zu einer tödlichen Gewalttat gekommen.

Alle Opfer sind Frauen, die beiden jüngsten erst 16 Jahre alt. Gewalt gegenüber Frauen habe in unserer Gesellschaft nichts verloren“, so Strache, der betonte, dass er hierbei nicht schweigend zusehen wolle, sondern weiterhin Fakten offen ansprechen werde.

„Migrationsjubler mitverantwortlich“

Eine Tatsache, die laut Strache dabei nicht verschwiegen werden dürfe, sei jene, dass die Täter oftmals einen Migrationshintergrund gehabt hätten. „Es wäre daher völlig falsch, hier von einem Anstieg der Gewalt unter Österreichern zu sprechen“, so der FPÖ-Chef. Vielmehr seien diejenigen, die 2015 die Migrationswelle nach Österreich „bejubelt“ hätten, mitverantwortlich für diese Entwicklung.

Der mangelnde Respekt im Umgang mit Frauen und auch die daraus resultierende Gewalt an Frauen habe in Österreich keinen Platz, so Strache: „Jeder, der sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht an unsere Spielregeln halten will und straffällig wird, muss Österreich zügig und konsequent verlassen“

Der Kurs der unverantwortlichen Migrationspolitik von Merkel-Macron-Juncker werde eine klare Absage erhalten. Und Österreich brauche eine starke Stimme in Europa und eine starke Europa-Fraktion mit Salvini.

Strache betonte bei seiner Ansprache nochmals, dass er „dahinter sein werde“, in diesem Jahr, „den politischen Islam gesetzlich zu verbieten“.

„Ihr seid so etwas wie unsere Neujahrsglückschweinchen“

„Ihr seid so etwas wie unsere Neujahrsglückschweinchen“ meinte dazu Vilimsky, denn: „Je lauter ihr schreit und je mehr ihr gegen uns agitiert, desto größer werden unsere Wahlerfolge sein“.

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Österreich: Kanzler Kurz unterstützt Sicherungshaft für straffällige Asylbewerber

„Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, so Innenminister Kickl nach dem Messerangriff auf einen Amtsleiter. Bundeskanzler Kurz richtet nun eine Arbeitsgruppe zur Sicherungshaft ein.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am 23. Februar, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) beauftragt sind, ein Papier auszuarbeiten, um potenziell gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle nehmen zu können

Kurz erklärte dazu, dass man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen möchte unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so der Bundeskanzler im Ö1-„Mittagsjournal“.

Nach Messerangriff auf Amtsleiter kündigte Kickl härteres Vorgehen an

Innenminister Kickl gab nach dem Vorfall bekannt, härter gegen straffällige Asylwerber vorgehen zu wollen. Aus einem internen Papier zitiert ihn die „Kronen-Zeitung“ mit den Worten: „Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“.

Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sicherungshaft zeigt Kurz das er Kickls Bestrebungen unterstützt.

Einrichtung von Sicherungshaft erfordert Verfassungsänderung

Zur Einrichtung einer Sicherungshaft ist eine Verfassungsänderung notwendig, wozu Stimmen der Opposition entweder von SPÖ oder NEOS (die liberale Partei „Neues Österreich und Liberales Forum“) notwendig sind.

Nach Ansicht des Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollten alle Parteien im Interesse der Sicherheit motiviert sein müssten eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

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Strache bezeichnet Anzeige von Muslimen als „niederträchtige Attacke“

Österreich – Die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Woche wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Nun kontert Strache und spricht weiter unangenehme Wahrheiten über den Islam aus.

Die IGGÖ hatte sich insbesondere bei der Buchpräsentation des Buches „Feindliche Übernahme“ von Thilo Sarrazin daran gestoßen, dass nochmals auf die Vorkommnisse in Wiener Kindergärten hinwies und bemerkte, dass dort „mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen“ würden.

Des Weiteren soll der Vizekanzler muslimischen Bevölkerungsanteil mit Bürgerkriegszuständen in Verbindung gebracht haben. Der Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, machte eine „massive Entgleisung“ aus und zeigte Strache in der vergangenen Woche kurzerhand wegen des Verdachts der Volksverhetzung an.

„Ümit Vural, Präsident der IGGÖ, verknüpfte meine Aussagen anlässlich der Präsentation des Buches von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“ mit den wirren Rechtfertigungen des Massenmörders von Christchurch in Neuseeland, der Muslime während ihrer Religionsausübung brutal ermordete.

Eine derartige Diffamierung hat in einer Demokratie keinen Platz und richtet sich selbst.

Niemals haben wir Gewalt verherrlicht und zu Gewalt aufgerufen, ganz im Gegenteil. Wir wollen alles tun, um die Integration zu fördern, unsere Werte zu vermitteln und den radikalen politischen Islam zurückzudrängen.

Nicht die, die vor Taten mahnen, sind Täter, sondern jene, die Augen und Ohren vor Fehlentwicklungen verschließen.

Und immer war meine kritische Aussage gegen den radikalen politischen Islamismus gerichtet und nicht gegen die Religion und die Gläubigen. Es wird niemand anzweifeln, dass der radikale Islamismus heute präsent ist in unseren Städten. Und dass besessene Fundamentalisten für den Islamischen Staat mit Maschinenpistolen und Handgranaten Terror verbreiten und unsere Gesellschaft massiv gefährden.

Ich verwies sogar darauf, wie wichtig Integration von muslimischen Einwanderern ist und dass diese radikalen Spaltungstendenzen die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Damit kommen sogar die westlich orientierten liberalen Moslems heute schon unter Druck.

Dabei zitierte ich Heinrich Lummer von der CDU, der gesagt hat: „Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in den letzten zehn Jahren in Europa war ein Moslem.“

Das ist eben traurige Realität und zeigt auf, wie ein subversiver Mechanismus strukturell abläuft.

Und ich verglich diese Entwicklung warnend mit dem Libanon, die frühere „Schweiz des Nahen Ostens“. Dort verhielten sich islamische Mitbürger zuerst friedlich und integrativ. Erst später -ab einer gewissen Mehrheit – begannen sie, in einer aggressiven fundamentalistischen Art und Weise offensiv aufzutreten. Die daraus folgenden Bürgerkriegszustände kennen wir.

Und ich sagte, und dazu stehe ich auch: die Maschinenpistolen und Bomben dieser Fanatiker zielen nicht nur auf unsere Gebäude und auf Menschen, sie zielen mitten in das Herz unserer Gesellschaft.

Ich verwahre mich mit Nachdruck dagegen, religiöse Gefühle beleidigt zu haben.

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Talk im Hangar-7 oder wenn „linke und antifaschistische Blasen platzen“

Am Donnerstagabend bot sich im Diskussionsformat „Talk im Hangar-7“ des privatrechtlichen Sender „Servus TV“ ein Genuss der besonderen Art, der dem öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenzahler verwehrt bleibt:

Eine paritätisch besetzte Diskussionsrunde zum Thema „Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?“. Linke Meinungsdiktatoren wüteten im Vorfeld gegen die Teilnahme von Götz Kubitschek.

„Es ist ein Vergnügen, der linken und antifaschistischen Blase dabei zuzusehen, wie sie ausläuft. Ein Nadelstich reicht für gewöhnlich“. Und den setzte eindeutig Götz Kubitschek am Donnerstagabend im wohltuend ausgewogenen Diskussionsformat „Talk im Hangar-7“

„Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?“

Das aktuell links-grüne Sprech- und Denkdiktat wird einmal mehr durch das private Talkformat, das wegen seiner Ausgewogenheit mittlerweile zu dem beliebtesten im deutschsprachigen Raum zählt – gebrochen. Zu der TV-Diskussion, deren Anlass das Attentat von Christchurch und die Spende des Attentäters an den Chef der Identitären, Martin Sellner, war.

Dass dabei mit Kubitschek (verantwortlicher Redakteur unserer Zeitschrift) ein tatsächlich einflussreicher Kopf der neuen Rechten Rede und Antwort stehen soll, ist ein Beweis für die Normalität, für deren Rückkehr unter anderem er selbst seit Jahren arbeitet.“

Die ausgesprochenen Einladungen an dezidiert linke oder linksextremistische Diskutanten wurden sowohl von Anti-FPÖ-Schreiberlin Michael Bonvalot, wie auch von Benjamin Opratko, Forscher am Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien, wortreich abgelehnt.

Opratko zwitscherte zu seiner Absage seiner Teilnahme:

Sehr geehrte Redaktion,

diese Einladung muss ich ablehnen: in einem demokratischen Rechtsstaat sehe ich nur einen geeigneten Ort für ein Gespräch *mit* Rechtsextremen und Faschisten – den Gerichtssaal.
mit freundlichen Grüßen

Mag. Georg Bürstmayr

In der zweiten Antwort an den Sender, begründete dieser, dass beide Seiten (Links & Rechts) zu Wort kommen müssten. Opratko könne ja Kubischeks Argumente entkräften, so der Vorschlag.

Der No-Name Politologe steigerte sich in seinen Hass hinein und warf Kubitschek vor, Menschen in Lager stecken zu wollen: “Wenn es nach (!) ihm ginge, würden Menschen wie ich in einem Lager landen.

Würden meine muslimischen und jüdischen und schwarzen Freunde in einem Lager landen.” Opratko sei “in keinster Weise” daran interessiert, “die Wahngebilde dieses Faschisten als ‘Argumente’ zu würdigen, um sie zu entkräften”

Die altlinksradikale Jutta Ditfurth sah sich nach ihrer heroischen Absage an Servus-TV ebenfalls berufen, mitzuzwitschern und schrieb:

„#servustv bekommt offensichtlich wegen #Kubitschek und Faschismus-Aufwertung nur Absagen. Ich wüsste, wer zusagen würde, sag‘s aber nicht.“

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Österreich: Zahl der Asylanträge stark rückläufig

In der "Krone" kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "konsequente Außerlandesbringungen und schnelle Verfahren" und die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an. Er wolle sich nicht zufrieden zurücklehnen.

In Österreich sind die Asylanträge immer noch im Sinkflug. Die rot-weiß-rote Regierung präsentierte die vorläufigen Zahlen: Im ersten Quartal 2019 waren die Anträge auf Asyl weiter rückläufig. 2.881 Anträge wurden gestellt. Im Vergleich sind das um 30 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum im Jahr 2018. Auch die Zahl der offenen Asylanträge ist gesunken.

Im Jahr 2019 wurden 12.000 rechtskräftige Entscheidungen beschlossen. 5.000 betrafen den Status Asyl und dabei wurden 50 Prozent positiv und 50 Prozent negativ entschieden. 2.300 Entscheidungen gab es im Bezug auf den subsidiären Schutz. 600 fielen positiv und 1.700 negativ aus. Stichwort humanitärer Schutz: Von 3600 Entscheidungen fielen 3180 negativ aus. In der „Krone“ kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „konsequente Außerlandesbringungen und schnelle Verfahren“ und die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an.

Innenminister Kickl will sich nicht zurücklehnen

Bei seiner Behörde würden Asylverfahren drei Monate – oder kürzer – dauern.
„Das sehe man auch bei den Grundversorgungszahlen. So sind bei den Asylwerbern in der Grundversorgung weniger als 3000 Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig, in der zweiten Instanz aber an die 21.000.

Insgesamt sind von den offenen Asylverfahren weniger als 5000 in der 1. Instanz, aber in der 2. Instanz mehr als 29.000.“

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Österreich: Sebastian Kurz „wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“

Sebastian Kurz nimmt im Interview mit der "Kronen Zeitung" Stellung zur Frage nach dem Zusammenhang der FPÖ und der Identitären Bewegung. Weiterhin will er kleinere und mittlere Arbeitnehmer entlasten und die Demokratie stärken.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will am 1. Mai 2019 einen Ministerrat abhalten. Ausgerechnet am Staatsfeiertag, wo die SPÖ mit ihrem Maiaufmarsch das Land mobilisiert. Kurz sagt dazu:

Er will aber keinesfalls mit der prognostizierten Steuerreform die SPÖ ausbremsen. „Arbeitenden Menschen und all jenen, die wie unsere Pensionisten hart gearbeitet haben, muss mehr übrigbleiben. Das erreichen wir mit einer Senkung der SV-Beiträge sowie der Lohn- und Einkommenssteuer.“

Senkung der Steuerbelastung für arbeitende Bevölkerung

Kurz betont dabei, dass er die kleineren und mittleren Betriebe entlasten wolle. Auch kleinere und mittlere Einkommensbezieher sollen die Entlastung spüren. Die Problematik, dass sich die Bevölkerung kaum Eigentum schaffen kann, will Kurz ebenfalls bekämpfen.

Thema FPÖ und die Identitäre Bewegung

Die FPÖ solle sich laut Kurz von der Identitären Bewegung distanzieren. Jedoch waren viele Dinge im Vorfeld klar, andere wie beispielsweise die Spende eines Massenmörders war nicht bekannt. Hier hat der Bundeskanzler sofort einen roten Strich gezogen. „Der Vizekanzler hat klar gesagt, dass es keine Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären mehr geben darf. Ich bleibe wachsam und werde die FPÖ an ihren Taten messen.“

Die Kritik des ehemaligen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner nimmt Sebastian Kurz gelassen. „Ich hatte in vielen Fragen einen ganz anderen Zugang als Reinhold Mitterlehner und Christian Kern. Ich wollte nicht zusehen, wie sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt.“

Kurz: „Ich halte es für problematisch, die liberale Demokratie in Summe zu kritisieren, nur weil man mit dem Ausgang der Nationalratswahl nicht zufrieden ist.

Ich persönlich zum Beispiel lehne die Politik der rot-grünen Regierung in Wien ab, würde aber niemals deren demokratische Legitimität bestreiten.“

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21 Prozent der Österreicher wollen raus aus der EU

In Österreich wächst die EU-Ablehnung. Nur einen Monat vor der Europawahl stehen einer neuen Umfrage zufolge nur noch 46 Prozent der Österreicher hinter der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU.

Mit 21 Prozent habe Österreich den dritthöchsten Anteil an austrittswilligen Bürgern. 57 Prozent der Befragten würden in der EU bleiben wollen, 22 Prozent gaben sich in der Befragung unentschlossen, so die Kleine Zeitung.

Auf Platz eins der Austrittswilligen liege Großbritannien mit angeblichen 37 Prozent gefolgt von Tschechien mit 24 Prozent.

EU-weit halten 61 Prozent der Befragten an der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union fest.

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Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen.
Tauschen wir daher auch auf europäischer Ebene die unverantwortlichen linken EU-Willkommenskulturpolitiker und Zuwanderungsfanatiker aus, bevor diese die eigenen europäischen Völker bzw. Bevölkerungen ausgetauscht haben!

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Strache fordert „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“

Österreich – Aktuell bekennt sich Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Forderungen, die auch von der Identitären Bewegung (IB)ausgerufen sind: Dem „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“. Vor Kurzem noch versuchte sich Strache von der IB-Österreich zu distanzieren. Seine Forderung bezeichnet IB-Chef Sellner als „gute Neuigkeiten aus der Tagespolitik“.

„Wir gehen den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“, so Strache. Nach dem unvermeidlichen Hinweis des Interviewers, dass der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ einer aus der angeblich „rechtsextremen Szene“ sei, antwortete Strache:

„Das ist ein Begriff der Realität.“ Man wolle nicht „zur Minderheit in der eigenen Heimat werden“. Das sei „legitim und redlich und zutiefst demokratisch“, solange es nicht mit Gewalt einhergehe.


Maximale Hysterie wie zu erwarten aus der links-rot-grünen Ecke und der Vermerk, wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache „im Identitären-Sprech antwortet“.

Dass Strache „bewusst Begriffe in den Mund nehme, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht“, so der linksdrallige NEOS-Generalsekretär weiter.

Martin Sellner, Chef der Identitären Österreich zeigt sich über Straches Aussage erfreut. Die Ansichten des Vizekanzlers lobte Sellner als „gute Neuigkeiten aus der Tagespolitik“:

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Ein 32-jähriger Bundeskanzler ist übrigens nicht normal [...] ein Versicherungsvertreter mit dem ganzen Haargel, haben Sie denn niemanden Besseren?

Wenn's ganz schief läuft, ist es halt ein kleines Land - nicht mal in der NATO - und man ist in einer halben Stunde mit dem Panzer von München in Salzburg.

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Eklat im ORF: Böhmermann beschimpft acht Millionen Österreicher als „Debile“

Jan Böhmermann hat im ORF die österreichische Regierung beschimpft und die Bürger des Landes als "Debile" bezeichnet.

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat mit österreichfeindlichen Aussagen im Österreichischen Rundfunk (ORF) für einen Eklat gesorgt. Der ORF hat sich darauf hin von den provokanten Aussagen Böhmermanns distanziert – und das kurz nachdem der öffentlich-rechtliche Sender sie ausgestrahlt hatte.

Für diese Distanzierung erntete der ORF heftige Kritik.

Der ORF läßt Böhmermann zehn Minuten über Österreich und die Bundesregierung herziehen und meint dann, ‘wir distanzieren uns’.“

War doch ein Witz/Satire, oder? Weil, befürchte: nein. Oh Gott, oh Gott Österreich, ey.“

Unter anderem sagte er, dass in Österreich acht Millionen „Debile“ lebten und der Ruf nach autoritärer Führung weiterhin sehr laut sei. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf er vor, nur „volksverhetzende Scheiße“ rauszuhauen.

Dann attackierte er auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Ein 32-jähriger Bundeskanzler ist nicht normal. Ab 40 ja, da muss man aber so Macron-Kaliber haben. Aber Ihr Versicherungsvertreter mit viel Haargel … – haben Sie keinen Besseren?“

Zudem fragte Böhmermann, ob der ORF, der nach Wunsch der Regierungspartei FPÖ künftig aus Steuern statt aus Gebühren finanziert werden soll, solche Aussagen überhaupt senden dürfe.
Nach dem Interview erklärte die Moderatorin der Sendung „kulturMontag“, Clarissa Stadler, dass sich der ORF von den „provokanten und politischen Äußerungen“ distanziere.

Aber wie sie wissen, darf Satire alles und der öffentlich-rechtliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben“, so Stadler.

In den sozialen Medien hagelte es Kritik an dem deutschen Satiriker – und am ORF.

Böhmermann hat am Freitag im Grazer Künstlerhaus die Ausstellung
„Deuscthland#ANSCHLUSS#Östereich“ eröffnet, in der er ebenfalls mit dem Nachbarland abrechnet.

Zitat

„Amöbe des deutschen Fernsehens“: Ex-BZÖ-Bundesobmann übt Schmähkritik an Jan Böhmermann

Kampf der Satiriker? Der als TV-Kommentator aktive ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz hat für Deutschland Mitleid wegen Böhmermann & Co. und nannte die Deutschen "Gepeinigte" im "Merkelland".

Der ehemalige österreichische Nationalrat und BZÖ-Vorsitzende Gerald Grosz bezeichnete in einem Video-Beitrag Jan Böhmermann als „Amöbe des deutschen Fernsehens“.

Der Grazer Consulting-Unternehmer kritisierte, dass „Piefke“ Böhmermann die Österreicher als debil und das Land als Plumpsklo bezeichnete.

Doch nicht nur für den „ZDF-Hofnarr“ hatte Grosz „satirische“ Worte: Auch den Deutschen, die er „Gepeinigte“ im „Merkelland“ nannte, gab er mit auf den Weg, dass die Österreicher nicht den gleichen Weg gehen wollen: „Wir wollen uns nicht vermerkeln“, auch abschaffen wolle man sich nicht, nicht polygamisieren, zwangsverheiraten oder eine Armlänge Abstand halten.

Wir gehen nicht euren Weg. (…) Wir werden auch in Zukunft Hans, Josef und Maria heißen.“
Derzeit ist Jan Böhmermann in der Heimatstadt von Gerald Grosz mit einer provozierenden Ausstellung am Start: „Deuscthland#ASNCHLUSS#Östereich“.

Mit dieser feiert der „Satiriker“ und seine Firma btf Premiere im Künstlerhaus in Graz und macht dort vom 3. Mai bis 19. Juni das, was er am besten kann: beleidigen unter dem Deckmantel der modernen und entarteten „Kunst“.