Heimatforum

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Das deutsche Satiremagazin "Titanic" nennt ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen "Baby-Hitler" und ruft zum Mord an ihm auf.

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Neues Regierungsprogramm Österreichs: Harter Kurs gegen illegale Migration

Im neuen österreichischen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wird ein harter Kurs gegen illegale Migranten gefahren. Bargeld und Handys müssen als erstes auf den Tisch.

Das neue Regierungsprogramm für Österreich steht. Wie kaum anders zu erwarten, will die Koalition von ÖVP und FPÖ einen harten Kurs in Sachen Migration fahren.

Dabei soll illegale Migration gestoppt und Asylverfahren beschleunigt werden. Aber das ist bei weitem nicht alles. Das neue Bündnis in Österreich zeigt, dass man es tatsächlich ernst meint mit einer neuen politischen Richtung.

Und hierbei geht es richtig zur Sache, denn:

wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll in Zukunft bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden, heißt es.

Doch nicht nur das Geld kommt auf den Tisch sondern das Handy gleich mit. Die Behörden würden dann die Handydaten lesen, um die Identität zu klären, bzw. die angegebene Reiseroute zu verifizieren. Die Handys dürfen aber behalten werden.

Bei Heimreisen der Asylsuchenden soll schneller der Schutzstatus aberkannt werden, während des Asylverfahrens sollen die Betroffenen nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.

Weiter soll die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind.

Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung wird auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro gedeckelt.

Zum Thema Sicherheit sollen in den kommenden Jahren 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.
Man sieht eine Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vor.

Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen drastisch verschärft werden. Das gilt insbesondere für Übergriffe gegen Frauen und Kinder.

Vereine, die etwa von Religionsgesellschaften aus dem Ausland finanziert werden, sollen konsequent aufgelöst werden.

Das Vereinsgesetz soll überarbeitet werden, um solche Schlupflöcher zu stopfen.

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In der Schlacht am Kahlenberg 1683 gelang den Habsburgern mithilfe des polnischen Königs Johann III. Sobieski, das osmanische Heer zu besiegen und Wien von den Türken zu befreien.

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Martin Sellner exklusiv: Schwarz-blau „erhöht den Druck auf Deutschland

In Österreich ist gestern die schwarz-blaue Koalition vereidigt worden.
Was bedeutet das für Österreich, Europa, und den patriotischen Widerstand? J

Wie siehst du die Regierungsvereinbarung? Was ist gut, was ist schlecht?

Insgesamt sehe ich sie sehr positiv. Allein der Ort, an dem sie vorgestellt wurde, hat Symbolcharakter. Der Kahlenberg steht für Verteidigung Europas und Reconquista gegen die Osmanen.

Das ist ein klares Ja zu unserer Geschichte und nationalen Identität. Auch der Inhalt kann sich sehen lassen. So gibt es klare Signale die als „push-faktoren“ gegen Illegale wirken werden. Dass sie all ihr Geld abgeben und ihre Smartphones offenlegen müssen, dass sie kaum mehr Geldleistungen bekommen und konsequent abgeschoben werden sind Ankündigungen, die Österreich als Einwanderungsziel unbeliebt machen werden.

Das erhöht den Druck auf Deutschland und damit auf die CDU, endlich auch dem Weg von Kurz zu folgen.

Hat sich mit der schwarz-blauen Regierung die IB-Ö erübrigt?
Welche Rolle werdet ihr als Protestbewegung jetzt spielen?

Auf keinen Fall. Die Arbeit der IB geht direkt weiter, aber auf einer anderen Ebene. Die Regierung geht in die richtige, nämlich identitäre, Richtung. Die Ausrufung des Programms am Kahlenberg stellt sie in die Tradition der Österreichischen Geschichte, während bisherige Regierungen wie farblose globalistische Verwaltungseinheiten wirkten.

Wir sind die Avantgarde, die die Themen von morgen vorgibt. Wird heute Einwanderungsstopp Mainstream, fordern wir morgen eine Remigration der Illegalen! Die IB muss Schrittmacher, Impulsgeber und Garant einer Wende bleiben und sich jetzt dem wahren Machtzentrum zuwenden: die noch immer von einer linken Meinungselite beherrschten Medien.

Gab es vorher schon Kontakte und Schnittpunkte zwischen der IB-Ö und den neuen Regierungsparteien?

Die IBÖ legte und legt immer Wert auf absolute Unabhängigkeit. Wir beeinflussen alle Parteien gleichermaßen indem wir auf das Meinungsklima einwirken. Der Begriff „Festung Europa“, den wir prägten, wurde etwa damals von einer ÖVP-Ministerin übernommen.

Wird die IB-Ö mit der neuen Regierung, insbes. der FPÖ zusammenarbeiten?

Wir geben dieser neuen „Kahlenberg-Koalition“ einen Vertrauensvorschuss und arbeiten an einem neuen Österreich mit, wie wir es am besten können: in der Metapolitik.

Unser Kahlenbergzug, eine identitäre Gedenkveranstaltung für die Schlacht gegen die Osmanen, war ein erster Schritt, der von der Kahlenberg-Koalition fortgesetzt wurde. Der Wahlerfolg war erst der Anfang. Die Patrioten müssen davon ermutigt zu einer zivilgesellschaftlichen Kraft werden, um die Dominanz der Multikultis zu brechen.

Wie geht es mit “Defend Europe” weiter? Welche NGOs sind noch im Mittelmeer aktiv?

Derzeit ist eine Scheinruhe eingekehrt, was vor allem an der Jahrezeit liegt, in der höhere Wellen das Schleppen schwieriger machen.Der große Fortschritt, die Unterstützung der Libyer bei der Rettung und Rückführung der Illegalen wird durch Sabotage von internationaler Ebene wieder untergraben. Das bedeutet, dass uns spätestens im Frühjahr eine neue Welle bevorsteht und darauf bereitet sich auch Defend Europe vor.

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Irgendwann reicht‘s!

Deutscher Schauspieler vergleicht Kurz mit Hitler

Erst wenige Tage im Amt, wird unser neuer Bundeskanzler in Deutschland schon übel attackiert. Auf Twitter wurde er bereits zweimal in Verbindung mit dem Dritten Reich gebracht. Schauspieler Armin Rhode twitterte - an Kunstakademien gerichtet -, man möge den jungen Staatschef aufnehmen, falls er sich bewerben sollte, „scheißegal, was er vorlegt“.

Damit spielt der TV-Star darauf an, dass sich Adolf Hitler vor seiner „Karriere“ als massenmörderischer Diktator für ein Kunststudium beworben hatte, aber nicht genommen worden war. Ein Twitterkanal der ARD bezeichnete Kurz als „Pimpf“ – so wurden Zehn- bis 14-Jährige in der Hitlerjugend bezeichnet.

907 zog Hitler von Linz nach Wien, um die Aufnahmeprüfung für die Malerklasse in der Akademie der Bildenden Künste abzulegen. Doch er scheiterte in der zweiten Runde – und gab seine Pläne, Künstler zu werden, für immer auf. Die Geschichte hätte ganz anders verlaufen können, wenn sich die Hochschule damals anders entschieden hätte.

Die Reaktion in der Twittergemeinde auf diesen Untergriff fällt mehrheitlich negativ aus. User erwähnen die Vergangenheit von Rhode, der selbst keine lupenreine Weste hat. So wird beispielsweise auf Drogengeständnisse des Schauspielers hingewiesen.

Doch diese Kritik scheint Rhode nicht weiter zu interessieren. In einem seiner nächsten Tweets veröffentlichte er eine Nachricht von der Social-Media-Plattform, dass man eine Beschwerde zum erwähnten Post erhalten, „jedoch keine Verstöße gegen die Twitter Regeln […] oder geltende Gesetze gefunden“ habe. Daher habe man auch keine Maßnahmen ergriffen. Der Schauspieler kommentierte das mit „ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt“.

Staatliches Fernsehen schockiert mit Nazi-Vergleich

In dem Kommentar, der laut „Bild“ der WDR-Chefredakteurin Sonja Mikich zuzuschreiben ist, wird der neue Staatschef als „Pimpf“ bezeichnet – ein „Dienstgrad“ bei der Nazi-Jugendorganisation „Deutsches Jungvolk“. Der „Tagesthemen“-Account wird jede Woche von einem anderen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betreut.

Die „Bild“ erklärt, warum der österreichische Kanzler so massiv ins rechte Lager zugeordnet wird: Sein Vize Strache sei dafür verantwortlich. „Dessen Biographie hat einige braune Flecken!“, schreibt das Blatt. Sebastian Kurz kenne Straches Sündenregister, „und hat ihn trotzdem zum Vizekanzler in seiner Koalitionsregierung gemacht“.

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Österreichs neue Regierung: Menetekel für Merkel!!!


Der größte Erfolg im langen politischen Leben des österreichischen Freiheitlichen-Chefs Heinz-Christian Strache hat einen leicht tragischen Kontrapunkt:

Sein Einzug in die Regierung wird vom noch viel größeren Erfolg des neuen europäischen Wunderknaben überschattet, von dem des 17 Jahre jüngeren ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz.

Dazu wäre die Sorge aller übrigen Akteure wohl doch zu groß gewesen, einer bisher für alle Welt als Schmuddelkinder geltenden Partei gleich die Regierungsführung anzuvertrauen.

Bisher größter Erfolg einer rechtspopulistischen Partei

Das ist der bisher größte Erfolg einer sogenannten rechtspopulistischen Partei, die im EU-Parlament in der gleichen Fraktion wie Le Pen oder Wilders sitzt.

Dennoch gibt es keine ernstzunehmenden Haßreaktionen auf ihren Regierungseinzug. Damals verhängten die übrigen EU-Länder noch geschlossen Sanktionen gegen Österreich, die freilich nach ein paar Monaten implodierten, während die schwarz-blaue Regierung danach noch sieben – wirtschaftlich erfolgreiche – Jahre hatte.

Diesmal gibt es nur ein paar lächerliche Versuche deutscher und italienischer Sozialisten, eine negative Reaktion auf Österreich zu inszenieren. Aber die werden nicht einmal in den eigenen Ländern ernst genommen. Und in fast allen anderen sind die Sozialisten im Unterschied zu damals ja von der Macht weit entfernt.

Welche Faktoren haben zu dem schwarz-blauen Triumph geführt? Was unterscheidet die Regierungsbildung in Österreich von den eher stümperhaften Versuchen in Berlin? Und was bedeutet das für Europa?

Politiker wollen gestalten, nicht opponieren

Ein Schlüssel bei der Regierungsbildung war die persönliche Sympathie, die sich zwischen Kurz und Strache entwickelt hat. Da sind Verhandlungen wirklich vertraulich geblieben. Da hat niemand öffentlich unabdingbare Forderungen aufgestellt. Da treten jetzt beide bei Interviews im Doppelpack auf, so daß vorerst nicht einmal das berühmte Blatt Papier zwischen ihnen Platz hätte.

Parteifreundin Angela Merkel kann sich daher über Kurz gar nicht freuen. Hat doch dieser 2016 gegen ihren Willen die Sperre der Balkanroute organisiert.
Sind doch die komplette Neuausrichtung einer christdemokratischen Partei und der Austausch sämtlicher Minister durch den heute 31jährigen auch ein Menetekel für das eigene Ende der Kanzlerin.

Näher an den Visegrád-Staaten

Noch viel spannender ist, daß Österreich zugleich an die vier Visegrád-Staaten heranrückt. Kurz ist so wie diese – und im Gegensatz zum bisherigen SPÖ-Kanzler Kern – strikt gegen die Umverteilung von Asylbewerbern in Europa. Er hat auch schon mehrfach das australische Abschiebungsbeispiel für den Umgang mit illegalen Migranten vorgeschlagen.

Zugleich hat sich die neue Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei, aber von der FPÖ nominiert) demonstrativ für die Nachbarn im Osten als Ziele ihrer ersten Reisen entschieden.

Konstant geblieben ist:

Die FPÖ ist klar migrations- und islamkritisch, heimat- und familienorientiert.

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Herr Kurz sagte auch Zitat:

Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war.“
Frage, hat schon jemand Infos bzw. davon Kenntnis ob es dieses neue Bewusstsein auch in D Land gibt ?

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Kurz: Flüchtlings-Verteilung in Europa ist gescheitert – Staaten sollen über Migranten allein entscheiden

Die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ein Irrweg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", so Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert.

„Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter.

Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen. Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos. Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.“

Kurz forderte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren.

„Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen“, so Kurz.

Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.“

„Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.“

Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, so Kurz.

„Auf europäischer Ebene hat sich in der Flüchtlingsfrage sehr viel verändert. Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war.

Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden.“

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Österreich und Ungarn betonen Einigkeit in der Migrationsfrage

Kurz und Orban wollen illegale Migration in die EU stoppen

Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach Europa zu stoppen.

Bei einem ersten Treffen seit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als österreichischer Bundeskanzler zeigten Kurz und der ungarische Premier Viktor Orban am Dienstag Einigkeit beim Thema Migration. Orban war eigens mit dem Zug nach Wien angereist, um auch so die Nähe beider Länder zu unterstreichen.

Beide Politiker unterstrichen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen gegen die illegale Migration, wobei beide gleichzeitig »den Schengen-Raum stärken« wollen. Orban beklagte jedoch »mangelndes Engagement bei manchen EU-Binnenstaaten« für den Schutz des Schengen-Raums.

»Wir müssen illegale Migration stoppen. Es hat bereits in vielen Staaten ein Umdenken stattgefunden. Ich bin froh, dass es eine Kooperation zwischen Ungarn und Österreich gibt«, unterstrich Kurz.

Es gelte ein neues Asylsystem zu schaffen, in dem »nicht nur Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf«. Österreich und Ungarn zögen hier an einem Strang. Orban bemerkte, Europa stehe vor einer »großen Umordnung«.

»Mitteleuropa wird zum Wachstumsmotor Europas«, erklärte Orban. Diese Rolle gelte es nun zu schützen. Die größte Bedrohung aber sei die Völkerwanderung, die man als Migrationsfrage sehen muss. Orban stellte seinen Beitrag heraus, die Balkanroute geschlossen zu haben, und bedankt sich bei Kurz für die damalige Hilfestellung Österreichs.


»Bei uns gibt es eine christliche Kultur. Wir möchten diese schützen, wir brauchen keine Parallelgesellschaften«, betonte Orban. Ungarn könne ein Vorbild für ganz Europa sein. Es gebe keine illegalen Migranten. »Und dort in Europa, wo es illegale Migranten gibt, müssen sie weg! Wir, Ungarn, stehen zur Verfügung, dabei zu helfen.«

Aber dafür müssten die Außengrenzen »in ihrer radikalsten Form geschützt« werden, so wie es Ungarn 2015 durch den Bau des Zaunes an der Grenze zu Serbien und Kroatien getan habe

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Kurz: Unsere Sozialsysteme sind viel zu attraktiv für Migranten

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Kanzler Kurz nach AMS-Revisionsbericht: „Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen“

Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigt nach einem Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice umfassende Einsparungen im Asylwesen und Reformen bei der Mindestsicherung an. Das Sozialsystem sei viel zu attraktiv für Flüchtlinge, äußerte Kurz.

Ein Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) deckte die großen Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den österreichischen Arbeitsmarkt auf.

Darauf hin kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun umfassende Reformen im Bereich des Asylwesens mit etlichen Einsparungen und Reformen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge an

Integration von Migranten in Arbeitsmarkt – Situation alarmierend

Wenn bestimmte Gruppen aus religiösen Gründen die Arbeit verweigerten, oder weil sie großzügige Unterstützung vom Staat bekommen würden und gewaltbereit seien „ist das alarmierend“, so Kurz.
Kurz lässt nun prüfen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt wird.

Daher ist es notwendig, die Flüchtlingsströme und die illegale Zuwanderung zu stoppen“, sagte Kurz laut „Kurier“.

Sozialsystem viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten

„Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen“, so der Kanzler weiter.

„Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden“, so Kurz.

Bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung geplant

So ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung noch vor dem Sommer geplant. Dabei will sich der Kanzler am Oberösterreichischen Modell orientieren.

Für die Reform des AMS werde eigens eine „Task Force“ gebildet, heißt es.

Ziel ist für Kanzler Kurz sei es, dass „diejenigen, die rechtmäßig in unserem Land leben, möglichst schnell die Sprache lernen, arbeiten gehen und hier ihren Beitrag leisten.“

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Es ist entschieden: In Österreich wird es ein Kopftuchverbot an Volksschulen und in Kindergärten geben. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt.

Diese Entscheidung haben die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP am Dienstag getroffen. Die Prüfung der gesetzlichen Regelung wurde bereits im Auftrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgenommen.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann beauftragte Experten aus eigenen Reihen mit der Prüfung der Rechtsfragen. Das Ergebnis zeigte: Rechtlich ist das Kopftuchverbot möglich.
Ein entsprechendes Gesetz hierfür soll bis Sommer 2018 erarbeite werden. Dafür zu sorgen haben, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Heinz Faßmann.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Stache sehen das Kopftuchverbot als einen wesentlichen Teil der Integrationspolitik – ebenso mit Blick auf den politischen Islam und die in dem Zusammenhang stehende Sorge um die Entwicklung junger Mädchen.

Das Gesetz soll auch dem Schutz von Kindern dienen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sich Kleidungsstücke und Symbole negativ auf die Entwicklung im Kindesalter auswirken.
Ebenfalls soll Mädchen damit ein gleichberechtigtes und eigenständiges Leben innerhalb der Gesellschaft Österreichs ermöglicht werden.

Doch man müsse „die Menschen außerhalb super bezahlter Branchen und schicker Lokale kennen, um zu verstehen, dass viele Leute sich nicht auch noch die letzten verbliebenen Reste ihrer Freiheit nehmen lassen wollen,“

Strache habe dies verstanden und sich gegen das Rauchverbot ausgesprochen. Damit sei er näher beim normalen Bürger, wie beispielsweise die SPÖ.

Er schreibt auch, dass sich beim Kopftuchverbot „prompt Intellektuelle aus der linken Wiener Szene finden, die bei diesem Vorhaben gleich einmal die Nase rümpfen. Der übliche Weg der Wiener SPÖ:

Sie hat zur wissenschaftlichen Klärung des Kopftuchverbots in Kindergärten einen Arbeitskreis eingesetzt. Und was macht die türkis-blaue Regierung? Die beschließt das Kopftuchverbot. Ganz einfach.“

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Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

In Österreich wollen die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP so schnell es geht Reformen im Sozialsystem durchführen. Die Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber "Krone" auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen gerade durch Zugewanderte missbraucht werden.

In der politischen Debatte um die hohen Kosten für das österreichische Sozialsystem steht auch das Mindessicherungssystem in der Kritik.

Die ÖVP/FPÖ, allen voran Bundeskanzler Kurz (ÖVP), sehen in dem Bereich enormen Handlungsbedarf. Daher wollen die Regierungsparteien eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg bringen, was bei der oppositionellen SPÖ auf Widerstand und Empörung stößt.

Flüchtlinge erhalten mehr Leistung als Rentner

Es ist derzeit immer noch so, dass Flüchtlinge mehr bekommen als Rentner, das wollen wir jetzt ändern,“
Wir haben hier Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 60 Prozent seit 2012 – vor allem durch Neuzuwanderer, die in unser Sozialsystem einwandern,“ so Kurz weiter.

Probleme viel größer als durch Bundesrechnungshof erkannt

Er berichtet, wie Menschen aus dem Ausland illegal Sozialleistungen aus Österreich beziehen.
„Viele Sozialgeld-Bezieher reisen kurz nach der Einreichung ihres Mindestsicherungsantrags gleich wieder zurück in ihre Heimat.“

Das seien vor allem Staatsbürger aus Rumänien oder Bulgarien, berichtet

Nach einem Jahr muss der Antrag verlängert werden. Dazu kämen sie einfach wieder nach Wien und gehen dann erneut zurück in ihr Heimatland. „Die Kontrollen sind viel zu lasch.“, so der Informant weiter. Und auch bei der Familienzusammenführung gibt es Ungereimtheiten.

Mindestsicherung in Österreich beziehen – aber im Ausland leben

So berichtet der Informant, dass einfach die Eltern nachgeholt werden. Sie bekommen dann eine Rente aus ihrem Heimatland und man holt sich die Differenz zur Mindestsicherung. Doch tatsächlich befinden sich die Eltern gar nicht in Österreich, sondern haben hier nur einen Hauptwohnsitz. Leben tun sie in ihrem Heimatland.

„Oft versterben diese [Elternteile] dann, was nicht gemeldet wird, oder die Elternteile kommen nach einem Jahr nach Wien und stellen einen Verlängerungsantrag“, so der Informant

Wiener Sozialstadträtin: „Bei Verdacht wird Kontrolle veranlasst“

„Man vergleicht die Angaben der Mindestsicherungsbezieher mit den Daten des Zentralmelderegisters. Wenn die Behörde den Verdacht hat, dass jemand nicht da ist, wird eine Kontrolle veranlasst.“

Wie viele Kontrollen es im Jahr 2017 gab, ist allerdings nicht bekannt

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Österreich fordert EU-Soldaten für Außengrenzenschutz

"Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren," heißt es aus Österreich mit Blick auf den Grenzschutz.

Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen.

„Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen, so der FPÖ-Politiker. Sein Land hat von Juli bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne.

Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein.

Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Kunasek: „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.“

Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister. Kunasek weiter:

„Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren.“

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Österreichs Bundeskanzler will „ein Europa, das schützt“ und warnt vor Zerfall der EU

Österreichs Bundeskanzler hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der EU und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert.

„Wir haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft deshalb unter das Motto `Ein Europa, das schützt` gestellt“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Dieses Ziel soll vor allem durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden.“

Bei Themen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können, sollte sich die Europäische Union zurücknehmen. Österreich wolle das halbe Jahr nutzen, um Brückenbauer zu sein, so Kurz.

Es gehe darum, „unterschiedliche Meinungen nicht nur zuzulassen, sondern sich auch auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt zu begegnen innerhalb der EU“. Wenn der Eindruck entstehe, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gebe, sei die Europäische Union „ernsthaft gefährdet“.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise schreibt Kurz: „Wir müssen nun endlich vom Reden ins Tun kommen, denn wir diskutieren in der EU schon viel zu lange darüber ohne bisher nennenswerte Fortschritte dabei erzielt zu haben. Dies wird daher auch der Schwerpunkt des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 20. September sein.“ Es sei von essentieller Bedeutung, „bis dahin klare Fortschritte bei der Stärkung von Frontex zu erzielen“, erklärte der Kanzler.

Frontex benötige auch ein neues Mandat, um auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper zu ermöglichen.

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Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden.

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition.

„Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, hieß es.

Die österreichische Bundesregierung sehe sich deswegen zum Handeln veranlasst, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. „Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“, heißt es in der Erklärung der österreichischen Regierungsspitze.

CDU und CSU hatten sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt, von wo aus Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden sollen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden.

Offenbar hatte die Union ihre Kompromisslösung vorher nicht mit Österreich abgesprochen. Auch eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD ist noch vollkommen offen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ungeachtet dessen den Unionsstreit bereits für beendet erklärt. Die mit der CDU erzielte Übereinkunft entspreche in allen Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten. Noch am Sonntag hatte er mit seinem Rücktritt gedroht.

Ungehinderte Einreise nach Deutschland weiterhin möglich

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, MdB, wertet die Einigung zwischen den Schwesterparteien als faulen Kompromiss: „Die Einigung zwischen CDU und CSU zeigt: Beide Parteien sind nicht an einer wirklichen Änderung der Asylpolitik interessiert.

Der CSU ist der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen.

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“Ich habe von Anfang an von ‘Asyltourismus’ gesprochen, weil es nicht sein kann, dass Personen, deren Leib und Leben angeblich unmittelbar bedroht ist, nicht nur Schutz bekommen, sondern sich den Ort in Europa, in dem sie leben wollen, selbst aussuchen können und durch unzählige sichere Länder reisen bis sie zu ihrer Wunschdestination kommen.“

He Murxel wird dann bestimmt wieder ihr schönstes Gesicht zeigen.
Das Glück wird förmlich aus ihr heraus springen.

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen "ordentlichen Außengrenzschutz", denn nur so könne man das "Europa nach innen ohne Grenzen" zustande bringen.

„Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben.“ So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch, den 4. Juli in der Nationalratsdebatte in Wien.

Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwischenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwischenrufen aus den Reihen der österreichischen Linken und Grünen entgegnet Kurz jedoch souverän:

„Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibts Polemik und Zwischenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht ein paar Gedanken weiter ausführen.

Woraufhin der österreichische Kanzler zum Rundumschlag ausholt und Österreich, wie ganz Europa ein wichtiges Versprechen abgibt, wie man es sich von deutschen Politiker nur wünschen könne:

„Was ich Ihnen versprechen kann, Herr Abgeordneter Pilz [einer der Zwischenrufer], ist, dass jetzt hier in Österreich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf europäischer Ebene sich die Dinge genau in dieselbe Richtung entwickeln.

Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass nur mit ordentlichem Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern.

Und ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbstverständlichkeit ist.“

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Sebastian Kurz wendet sich nach 6 Monaten Regierung an seine Österreicher: Schreib uns!

Österreichs Kanzler lädt die Menschen ein: Schreib uns! "Gib uns jetzt Bescheid, welcher der Beschlüsse für dich persönlich am wichtigsten war - schreib uns hier."

Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt: „Hinter uns liegt das erste Halbjahr als Bundesregierung. Wir arbeiten miteinander und nicht gegeneinander. So können wir Schritt für Schritt umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben: echte Veränderung für Österreich.“

Hier sein Brief an seine Landsleute im Original. Zitat:

Hallo!

Seit einem halben Jahr arbeiten wir als Bundesregierung tagtäglich gemeinsam dafür, echte Veränderung für Österreich zu schaffen. Ich bin stolz darauf, dass wir durch die gute Zusammenarbeit bereits vieles von dem erreicht haben, was uns wichtig ist und was wir dir im Wahlkampf versprochen haben.

Hier ein kurzer Überblick darüber, was wir schon alles geschafft haben:

* Ein Ende der Schuldenpolitik & ständigen Neuverschuldung
* Eine echte Steuerentlastung für kleinere Einkommen & für Familien
* Wichtige Schritte im Kampf gegen illegale Migration & für mehr Sicht

Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Was mir dabei stets Kraft gibt, ist die Unterstützung von dir und vielen anderen. Vielen Dank dafür!

Vor allem aber ist mir auch deine Meinung zu unserer bisherigen Arbeit wichtig. Gib uns jetzt Bescheid, welcher der Beschlüsse für dich persönlich am wichtigsten war – schreib uns hier.

Schöne und erholsame Sommertage mit Freunden und Familie!

Liebe Grüße Sebastian Kurz

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Österreich lehnt Aufnahme von Teil der 450 in Italien angelandeten Migranten ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Brief an Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Ersuchen, einen Teil der 450 „Holzboot-Migranten“ aufzunehmen, eine klare Absage erteilt.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte, nachdem Italien die Anlandung der 450 aus einem Holzboot geretteten Migranten am Samstag erlaubt hatte, die anderen EU-Staaten dazu aufgefordert einen Teil der Migranten zu übernehmen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte in seinem Antwortschreiben an Conte, dass Österreich sich nicht mehr an weiteren Umverteilungsaktionen beteiligen werde.

Kurz wies darauf hin, dass Österreich seit 2015 schon mehr als 150 000 Asylanträge angenommen habe „und damit gemessen an der Bevölkerungszahl einen der höchsten Solidarbeiträge zur Migrationspolitik in der EU leistet, während viele andere EU-Mitgliedsstaaten bisher sehr wenige Asylwerber aufgenommen haben“, wie in der Krone zu lesen war.

Neben Österreich haben Schweden und vor allem Deutschland im letzten Jahr die meisten Asylbewerber anerkannt. „An einer zusätzlichen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen“, so Kurz.

Der Kanzler rief dazu auf, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex effektiv zu fördern, sodass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen ermöglicht werde. Auch solle Frontex die Möglichkeit eröffnet werden, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten direkt bei ihren Abfahrtsorten außerhalb der EU auszuschiffen. Auch die Möglichkeit, die Frontex bei der Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, müsse ins Auge gefasst werden.

Kurz stimmte Contes Forderung nach Fortschritten bei der Überarbeitung der Dublin-Vereinbarungen zu und betonte auch die Notwendigkeit der Sekundärmigration effektiv zu begegnen.

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Kanzler Kurz will europäische Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sperren

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt Maltas Haltung im Umgang mit der "Diciotti". Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und in die Ursprungsländer oder in ein sicheres afrikanisches Drittland gebracht werden.

Im Streit um 177 am letzten Donnerstag von der italienischen Küstenwache gerettete Flüchtlinge und Migranten, hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Maltas Entscheidung das Schiff „Diciotti“ nicht anlegen zu lassen, begrüßt.

Die Migranten hätten nach Malta gebracht werden sollen, weil sie im maltesischen Such- und Rettungsgebiet aufgegriffen worden sind. Doch dafür hat Malta die Erlaubnis verweigert.

In einem Telefonat habe Kurz Maltas Regierungschef Joseph Muscat in seiner Haltung bestärkt, schreibt die „Bild“. Kurz sei dafür, Schiffe mit im Mittelmeer geborgenen Menschen, nicht mehr an europäischen Häfen anlegen zu lassen. In dieser Frage sei er sich mit Muscat einig, heißt es.

Die Schiffe sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden.
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hält dies für rechtswidrig. Es würde dem internationalen Seerecht widersprechen, sagte er in einem „Bild“-Interview. „Die in internationalen Gewässern Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden“, so Grandi. „Libyen sei kein sicherer Hafen.“

Unterdessen befindet sich die „Diciotti“ bereits seit drei Tagen im sizilianischen Hafen Catania. 29 Minderjährigen durften am Mittwoch trotz fehlender Zusage durch andere EU-Länder die Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, von Bord gehen.