Heimatforum

Zitat von »matty«

Böhmermann sorgt mit österreichfeindlichen Äußerungen für Eklat

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Der Wiener Anwalt Wolfgang List sieht eine Herabwürdigung des Staates und hat in Österreich und Deutschland Anzeige erstattet

Wien – Die umstrittenen Aussagen des deutschen Satirikers Jan Böhmermann im ORF-"Kulturmontag" haben jetzt auch ein juristisches Nachspiel: Die Wiener Anwaltskanzlei List hat Böhmermann wegen des Verdachts der Herabwürdigung des Staates Österreich bei der Staatsanwaltschaft Wien sowie in Berlin angezeigt. Rechtsanwalt Wolfgang List bestätigte einen entsprechenden "Heute"-Bericht am Donnerstag gegenüber dem STANDARD.

"Es geht nicht, dass ein deutscher Satiriker acht Millionen Österreicher als debil bezeichnet", sagt List. Mit der Anzeige wolle er "ein Zeichen setzen". Weiters solle man Personen wie Böhmermann "kein Podium geben".

Der Anwalt, der auch eine Sammelklage hinsichtlich der Höhe der GIS-Gebühren vertritt, betont, dass er keiner politischen Partei nahestehe und es keinen externen Auftraggeber gebe. Böhmermanns Äußerungen hätten ihn persönlich als Staatsbürger gestört.
Ärger auch über "Versicherungsvertreter mit Haargel"

Böhmermann war in dem "Kulturmontag"-Beitrag über seine Ausstellung in Graz auf ein Zitat Thomas Bernhards angesprochen worden, in dem dieser die Österreicher als "sechseinhalb Millionen Debile und Tobsüchtige" bezeichnet hatte. Böhmermann nahm das Stichwort auf und sagte: "Das Rad der Zeit hat sich ja weitergedreht: Jetzt sind es schon acht Millionen Debile."
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„Ziel ist die Null“: Laut Kickl künftig keine Asylanträge mehr in Österreich
Österreichs Bundesregierung beschreitet in Sachen Asyl neue Wege und setzt weiterhin auf Härte. Innenminister Herbert Kickl will, dass in Österreich überhaupt keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das sagte der FPÖ-Minister am Donnerstag im Parlament.

Als Grund gab Kickl an, dass Österreich von sicheren Staaten umgeben sei, in denen potenzielle Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen könnten. Zwar sei die Entwicklung in Österreich als sehr positiv zu erachten, da sich die Asyl-Zahlen „im Sinkflug“ befänden, aber trotzdem sieht Kickl noch „enorme Herausforderungen“ am Balkan.

Tendenziöse Kritik der UN ärgert Innenminister

Besonders Griechenland machte Kickl als „undichte Stelle“ aus, für welche die dortige Regierung verantwortlich sei. Diese führe dazu, dass Migranten von den griechischen Inseln aufs Festland gelangen könnten.

Verärgert reagierte der Innenminister auf die Kritik der Vereinten Nationen (UN) am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könnte fast von einer NGO geschrieben worden sein, kommentierte der Innenminister. Die Kritik der UN an der österreichischen Politik sei „tendenziös“, hielt Kickl fest.

Zitat von »uebender«

„Ziel ist die Null“: Laut Kickl künftig keine Asylanträge mehr in Österreich
Österreichs Bundesregierung beschreitet in Sachen Asyl neue Wege und setzt weiterhin auf Härte. Innenminister Herbert Kickl will, dass in Österreich überhaupt keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das sagte der FPÖ-Minister am Donnerstag im Parlament.
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Verärgert reagierte der Innenminister auf die Kritik der Vereinten Nationen (UN) am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könnte fast von einer NGO geschrieben worden sein, kommentierte der Innenminister. Die Kritik der UN an der österreichischen Politik sei „tendenziös“, hielt Kickl fest.

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Wortbrüchiger Kurz

Kurz habe ihm in einem mehrstündigen Gespräch nach Auftauchen des inkriminierenden Videos „zugesichert und das Wort gegeben“, dass er die türkis-blaue Regierung fortsetzen werde, sollte er als Vizekanzler zurücktreten. Doch dann sei „alles anders“ gewesen, so Strache. Während er sich an die Abmachung hielt, wurde Kurz wortbrüchig.

Strache trat am 18. Mai mittags zurück. Danach stellte Kurz die neue Forderung auf, dass nun auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sein Amt abgeben müsse. Und Kurz bestand auf Kickls Rücktritt, für den es bis heute keine vernünftige Erklärung gibt, außer schwarze Seilschaften im jahrzehntelang ÖVP-dominierten Innenministerium zu schützen. Aus Solidarität traten sämtliche FPÖ-Minister zurück und die Mitte-rechts-Regierung war Geschichte. Kurz installierte noch eine ÖVP-Regierung, der aber das Parlament das Misstrauen aussprach. Daher finden am 29. September Neuwahlen statt.

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11. August 2019 / 09:01
Ibiza-Video

Wie agiert Julian Hs. Anwaltskanzlei aus Berlin?

Nach dem eigenartigen Gerichtsurteil das zu Gunsten eines mutmaßlichen Mittäters in der sogenannten Causa „Ibiza-Video“ gegen die liberale Wochenzeitung Die Zeit erlassen wurde, beginnen sich Journalisten und Strafrechtler für manche Hintergründe zu interessieren. Es fällt auf, dass Julian H. seit dem Auftreten von Gerüchten und Berichten über seine Person offensichtlich von der Berliner Kanzlei Eisenberg-König-Schork vertreten wird. Und diese Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat durchaus eigene Interessen in der Causa „Ibiza-Video“ zu vertreten.

Am 28. Mai veröffentlichte die Kanzlei folgende Mitteilung auf ihrer Internetseite unter dem Titel: „LG Berlin untersagt Behauptung, die Kanzlei Eisenberg König Schork habe an dem Verkauf des sog. “Strache-Videos” mitgewirkt“:

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Der Detektiv J… H… hatte beruflich Kontakt zu … einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin… welche auch oftmals mit medienrechtlichen Prozessen zu tun hatte. Die Berliner Kanzlei „Johannes Eisenberg, Prof. Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork“ war der mögliche Vertreter des Herrn J… H… Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass J… H… diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen…. Die Anwälte berichteten, einen Interessenten zu haben, es handelt sich um einen Verein, welcher bereit ist, das Video zu kaufen, wenn Medienfachleute es für interessant finden. Es kam dann in Berlin zu einer Vorführung des gesamten 7-stündigen Videos mit der Preisvorstellung um die 1,5 bis 2 Mio. Euro. …. Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und J… H… für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“

Die Kammer stellte fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die die Unternehmenspersönlichkeitsrechte der Kanzlei verletzen.

Eisenberger-König-Schork war bereits früher tätig

Eisenberger-König-Schork war bereits zu einem früheren Zeitpunkt für Julian H. tätig, denn zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte die Kanzlei folgende Mitteilung auf zur Causa „Ibiza-Video“, die eine Involvierung in diesen Fall jedenfalls zwischen dem 17. und dem 21. Mai 2019 nicht ausschließt:

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Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 eine einstweilige Verfügung gegen ein österreichisches Online-Portal erlassen (27 O 299/19), mit der diesem die Verbreitung von Bildnissen eines angeblichen Hintermannes des sog. “Strache-Videos” untersagt wurde. Die Kammer stellt fest, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat und wörtlich: “…Seine (des Antragstellers, sic.) etwaige Mitwirkung an dem Video wäre unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist. Es zeigt den Vizekanzler Österreichs, … (der, sic.) keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen sowie Aufträge an Wahlkampfhelfer zu vermitteln. … Schließlich ist zu befürchten, dass der Antragsteller auf Grund der identifizierenden Bildveröffentlichung nunmehr von Politikfanatikern gefährdet werden könnte.”

Nachdem über die Hintergründe des „Ibiza-Videos“ erst am 20. Mai abends berichtet und dort erstmals die mutmaßlichen Verstrickungen von Julian H. in die Causa medienöffentlich wurde, muss Eisenberg-König-Schork wohl bereits am 21. Mai vor dem Berliner Gericht aktiv geworden sein. Dass das Landgericht Berlin weniger als 48 Stunden braucht, um in einer solchen Causa eine Einstweilige Verfügung mit Aktenzahl auszufertigen, wie zitiert, legt hier mehrere Fragen nahe:

1) War Julian H. bereits vor dem 17. Mai mit der Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten bekannt?
2) Wenn ja, auf welcher privaten, beruflichen und oder politischen Beziehung?
3) Wurde Julian H. nach dem 17. Mai, also nach Bekanntwerden der Causa „Ibiza-Video“, an die Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten vermittelt?
4) Wenn ja, durch wen?
5) Wurde Julian H. nach dem 20. Mai, also nach der Medienöffentlichkeit einer mutmaßlichen Verstrickung von Julian H. in die Causa „Ibiza-Video“, an die Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten vermittelt?

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19. August 2019 / 06:33
Ibiza-Video

Starkes Stück: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Straches Ibiza-Recherchen
Die Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler HC Strache
am Montag fand wegen einer anonymen Anzeige in Zusammenhang mit einer Postenbesetzung im Casinos-Austria-Vorstand statt. Zumindest glaubte man das bis jetzt. Tatsächlich konfiszierten die Beamten des Bundeskriminalamts im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber auch Straches Recherchen zu den Hintergründen des Ibiza-Videos.

Bisher kaum Aktivität der Staatsanwaltschaft

Das ist ein starkes Stück! Selbst entwickelt die Anklagebehörde kaum Aktivitäten, um die Hintermänner des Ibiza-Videos auszuforschen. Medien erblicken darin bereits einen Justizskandal.
Nicht einmal jener Anwalt, der selbst seine Beteiligung an der Videoproduktion eingestanden hat, soll bisher einvernommen worden sein.
Dafür brachten die Ermittler jetzt die Unterlagen HC Straches in ihren Besitz, der seit der Veröffentlichung des Videos intensiv mit Informanten sprechen soll, um die Hintergründe zu erhellen.

„Zusammengetragene Unterlagen von Informanten“

Im Interview mit der Tageszeitung Die Presse (online nur für Abonnenten lesbar) bestätigt Strache, dass nicht nur sein Mobiltelefon mitgenommen worden sei.

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Es wurden auch Unterlagen zum Thema Ibiza mitgenommen.

Was für Unterlagen?

Zusammengetragene Unterlagen von Informanten.

Geht jetzt endlich etwas weiter?

Vielleicht bringen Straches Unterlagen die zuständigen Ermittler ja endlich auf eine heiße Spur.
Ausreden, warum die Verfolgung der Ibiza-Hintermänner weiter verzögert werden, dürfte es jetzt keine mehr geben.

Zitat von »uebender«

Die ÖVP Festplatten werden in einer Manier geschreddert die einer schlechten Räuberpistole ähneln.
Falschnahmen, Stückzahl, Inhalt und die Übergehung des österreichischen Bundesarchivs sind nur die Spitzen des Vorgangs.

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17.08.2020 06:00
Was wurde vernichtet?
Neue, brisante Details zur Schredder-Affäre

Laut Analysen von Technikern handelte es sich bei den von einem ÖVP-Mitarbeiter geschredderten Festplatten um Geräte für PC oder Laptop. Darauf könnte sich auch das „Ibiza“-Material befunden haben. Auch Finanzminister Gernot Blümels Erinnerungslücken geraten in den Fokus. Es gibt parlamentarische Anfragen.

Schreddern - ein Reizwort, seit bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ende von Türkis-Blau 2019 Festplatten hatte entsorgen lassen. Unter falschem Namen und ohne zu zahlen, weshalb die Aktion aufflog und zur Affäre wurde. Fünf Druckerfestplatten seien vernichtet worden. Kritiker mutmaßen, dass auf diesen Festplatten Gehaltvolles zum Thema Ibiza gewesen ein könnte. Unter anderem der begehrte Spielfilm selbst.
Blödsinn, sagten der Kanzler und die Seinen. Auf Druckerfestplatten könne so etwas gar nicht drauf sein. Nun stellt sich heraus: Es waren keine Druckerfestplatten, die entsorgt wurden. Vielmehr sagen IT-Experten anhand von Seriennummern, dass es sich um Festplatten für „Endnutzergeräte“ gehandelt haben muss. Also Laptop oder PC. Wie Fahrgestellnummern beim Auto. Die großen Fragen lauten: Warum wurden die Festplatten als Druckerfestplatten angeführt? Was war auf den Festplatten drauf?
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26. August 2020
Freilich-Studie deckt auf
Fast alles geschwärzt: So wird der Ibiza-U-Ausschuss verarscht

Die Opposition ist erzürnt. Sie will das gesamte Ibiza-Video sehen. Auf dem Video sollen unter anderem die Hintermänner zu sehen sein. Es könnte in ungeschwärzter Form Aufschluss über die Motivation der Ersteller geben.

Die ÖVP scheute in der Vergangenheit keine Mühen, das Video nach aller Möglichkeit im von ihr geführten Innenministerium zu halten.
Jetzt wurden die Abschriften des Ibiza-Videos dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Zuvor wurden sie von der Soko-Ibiza nahezu vollkommen geschwärzt. SPÖ, FPÖ und Neos sehen darin einen Skandal und fühlen sich hinters Licht geführt.

Rund 80% geschwärzt

Von den 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt und 20 teilweise geschwärzt. Lediglich 21 Seiten sollen dem U-Ausschuss unzensiert zugekommen sein. Das legt eine Analyse des Freilich-Magazins offen. Es hat die geheimen U-Ausschuss Akten in einer Exklusiv-Studie analysiert.
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Der KURIER konnte das komplette Material des Ibiza-Abends einsehen. Es bietet neue Details zum Deal um die Kronenzeitung und offenbart das Weltbild des Heinz-Christian Strache.

WIEN – Nur wenige haben bisher das komplette Aufnahme-Material jenes Abends gesehen, der im Vorjahr die Republik erschütterte und zu zahlreichen Rücktritten führte. Nicht einmal der Untersuchungsausschuss kennt dieses Material. Was tatsächlich dort gesagt und gefilmt wurde, konnte der KURIER nun erstmals einsehen.

Klar wird etwa, dass die Übernahme der Kronenzeitung im Mittelpunkt der Unterhaltung stand – und HC Strache im Vorfeld, entgegen bisheriger Beteuerungen, darüber Bescheid wusste. Mehr als 3 Stunden wird laut einem Bericht in der KURIER-Mittwochsausgabe über einen Krone-Deal verhandelt – doch einig wurde man sich nicht. Gegen Ende sagt der spätere Vizekanzler: „Jetzt gemma, des bringt nix“. Auch der Lockvogel zeigt sich „schockiert“, dass kein Gegengeschäft zustande kommt.
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von eh am 1. September 2020 / 11:52

Ibiza-Video
ÖVP-Verfassungsrichter in Ibiza-Skandal involviert, und keinen interessiert`s?

Die Peinlichkeiten rund um den ehemaligen Leibwächter des vormaligen freiheitlichen Bundesparteiobmanns, R., sind seit dem letzten Wochenende um eine verstörende Eigentümlichkeit reicher: die Kronen Zeitung berichtet eher beiläufig, dass besagter R. wenige Monate vor der Wiener Landtagswahl 2015 Material gegen seinen damaligen Chef über den späteren Ibiza-Anwalt M. Neos-Mitarbeitern und einem ÖVP-nahen Politikberater angeboten habe. Dabei ging es laut Bericht um eine Haarprobe, die belegen solle, dass Strache kokse und Fotos von einer Sporttasche mit Geldbündeln, die beweisen sollen, dass er Schwarzgeld kassiere.
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Bislang nicht bekannt war nämlich, dass M. angeblich auch zwei ÖVP-Funktionären – Dietmar Halper und Werner Suppan – das belastende Material verkaufen wollte. Dietmar Halper ist seit 2008 Direktor der politischen Akademie der ÖVP. Werner Suppan ist seit 1993 Rechtsanwalt, vormaliger Bezirksrat der ÖVP und seit 2017 vom Bundesrat nominiertes Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshof- also jenes Gerichtes, das die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren hat.

Die Krone berichtet:

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In den Ermittlungsakten findet sich ein Mail, laut dem es auch zu einem Treffen zwischen den beiden und Ibiza-Anwalt M. in dessen Kanzlei kam. „Dabei teilten mir die beiden Herren mit, dass kurzfristig ein Betrag von 40.000 bis 70.000 Euro bewerkstelligt werden könne“, gab M. kürzlich zu Protokoll. Leibwächter R. war das allerdings zu wenig – er wollte so viel Geld, dass dieser für sein Leben ausgesorgt hätte. Die Sache verlief letztlich im Sand.

Also nochmal zum Mitdenken – zwei ÖVPler (davon ein späteres Ersatzmitglied des VfGH) sollen demnach mit einem Mittelsmann über den Ankauf von wohl rechtswidrig beschafften Erpressungsmaterial verhandelt haben – und dafür bis zu 70.000 Euro geboten haben. Abgesehen von der möglichen strafrechtlichen Komponente des Handelns der Beteiligten, lassen einen die Wurschtigkeit der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt und späteren Ersatz-Verfassungsrichter eher sprachlos zurück.
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Zitat von »uebender«

Gegen Ende sagt der spätere Vizekanzler: „Jetzt gemma, des bringt nix“. Auch der Lockvogel zeigt sich „schockiert“, dass kein Gegengeschäft zustande kommt.

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Fall Strache: Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin verhaftet
Epoch Times 11. Dezember 2020 Aktualisiert: 11. Dezember 2020 11:43

Der mutmaßliche Drahtzieher des berüchtigten Ibiza-Videos, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte, ist in Berlin verhaftet worden. Der 40-jährige österreichische Staatsbürger sei am Donnerstag im Berliner Stadtteil Pankow verhaftet worden, sagte eine Polizeisprecherin. „Die Berliner Beamten handelten aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der Wiener Staatsanwaltschaft und auf Basis eines europäischen Haftbefehls.“ Laut Polizeisprecherin befand sich der Mann am Freitagmorgen noch in Berlin, das weitere Verfahren werde jedoch in Wien geführt.

Nach Informationen der österreichischen Tageszeitung „Presse“ handelt es sich bei dem Mann namens Julian H. um einen Privatdetektiv, der das Ibiza-Video eingefädelt haben soll. Nach der Veröffentlichung des Videos sei er untergetaucht. Dem Bericht zufolge werden ihm die illegale Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen und der Handel mit knapp drei Kilogramm Kokain vorgeworfen. Nach dem Mann sei mehr als ein Jahr lang gefahndet worden.

Die „Ibiza-Affäre“ hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Parteichef Hans-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Deutsche Medien brachten geschnittenes Video in Umlauf

Das Video war auch in Deutschland nicht unbemerkt geblieben. Deutsche Medien hatten im Juni 2019, eine Woche vor der EU-Wahl, Teile des Videos gezeigt, um damit die vermeintliche Affinität Straches zu Korruption zu illustrieren. Im August dieses Jahres wurden schwere Vorwürfe laut, man habe das Video bewusst in sinnentstellender Weise zusammengeschnitten.

Strache trat im Anschluss sowohl vom Posten des Vizekanzlers als auch dem des FPÖ-Parteichefs zurück, um eine Fortführung der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Das Bündnis zerbrach dennoch wenige Tage später. (afp/nmc)

Zitat von »uebender«

Ist es ein Zufall das gerade in Berlin wo angeblich "linke" Strukturen verortet werden die Spur hin führt
In Berlin wurde in dem Zusammenhang nun wegen illegalen Drogenbesitzes ein Verdächtiger der auch im Zusammenhang mit dem Video steht verhaftet
Mit rund 3kg Kokain Handel ist der Täter sicher de wertschöpfenden Elite zuzurechnen, am besten noch aus "finster Afrika" den man noch ein Denkmal zementiert
KÖNNTE es nicht wieder einmal sein das man den dummen Volk einen IDIOTEN präsentiert

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Was haben Sea-Watch, Peng! & Böhmer­mann mit Ibiza-Video zu tun?
15. 12. 2020
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Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berich­tete soll sich Julian H. seit Monaten in der deut­schen Haupt­stadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushän­ge­schild der umtrie­bigen Seenot­ret­tung von Flücht­lingen, Sea Watch, gepflogen haben.
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Zitat von »uebender«

Strache trat im Anschluss sowohl vom Posten des Vizekanzlers als auch dem des FPÖ-Parteichefs zurück, um eine Fortführung der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Das Bündnis zerbrach dennoch wenige Tage später.

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Bundesregierung
11. Feber 2021 / 16:15
Wegen Corona-Wahnsinn: Ruinierte Unternehmer wollen sich an ÖVP rächen

Bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fand bekanntlich heute, Donnerstag, eine gerichtlich angeordnete Hausdursuchung der WKStA statt, unzensuriert berichtete. Wenngleich für Blümel die Unschuldsvermutung gilt, so heißt das bei weitem nicht, dass die Sache ausgesessen werden kann. Unzensuriert wurde zugetragen, dass zahlreiche Unternehmer, die aufgrund der überzogenen Maßnahmen von Schwarz-Grün im Zuge der Corona-Krise in den Ruin getrieben wurden, sich rächen wollen. Viele dieser Unternehmer, die unweigerlich mit der ÖVP oder seinem Wirtschaftsflügel, dem Wirtschaftsbund, in Kontakt standen, hätten Insider-Wissen, das der ÖVP nun schaden könnte.

Drohen ÖVP weitere Anzeigen?

Ein Informant, der bereits vor wenigen Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht hat, ist überzeugt, dass früher oder später die nächste Bombe platzen wird. Der Informant berichtet außerdem, dass vor allem Wirtschaftstreibende aus Tirol, aber auch aus Niederösterreich unzählige Anzeigen bei der WKStA einbringen wollen. Die türkis umgefärbte ÖVP dürfte wohl sehr bald tiefschwarze Wolken am Himmel sehen.

Zitat von »uebender«

Fall Strache: Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin verhaftet
Epoch Times 11. Dezember 2020 Aktualisiert: 11. Dezember 2020 11:43

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Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in Ibiza-Affäre

08. März 2021

In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwarte.

Das Berliner Kammergericht hatte bereits am 22. Februar die Auslieferung erlaubt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sei "unanfechtbar", hieß es nun. Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützten die österreichische Justiz bei der Aufklärung der Hintergründe um das sogenannte "Ibiza-Video", das im Mai 2019 zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte.

Ermittelt wird dabei gegen den Mann, der das Video gedreht und unter anderem Heinz-Christian Strache, damals Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz, in eine Falle gelockt hatte.

Auf dem "Ibiza-Video" ist zu sehen, wie Strache und Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, in einer Finca einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Angebote unterbreiteten, die den Eindruck der Korrumpierbarkeit erweckten.

Der Mann, der das Video gedreht haben soll, hatte später seinen Wohnsitz nach Berlin verlagert. Ihm soll anfangs Missbrauch von Tonaufnahmen und Urkundenfälschung vorgeworfen worden sein, später das "Verbrechen der Erpressung" und das "Verbrechen des Suchtgifthandels", wie es in Medienberichten hieß. Seine Verteidiger bestreiten die Vorwürfe.