Heimatforum

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Kann Europa durch »nichts tun« Merkel stoppen

Nichts tun. Das Rezept ist: Nichts tun. Wenn ein Mensch nicht einsehen will, dass das, was er tut, irre ist, dann hilft nur, sich selbst zu schützen – und ansonsten nichts zu tun. Er wird scheitern. Es wird unschön. Sein irres Tun wird ihn an den Klippen der Realität zerschellen lassen

Was soll man tun? Was kann man tun? Auf Beides dieselbe Antwort:

Nichts. Wenn man es mit uneinsichtigen, sich selbst schadenden Akteuren zu tun hat, kann es der richtige Weg sein, nichts zu tun.

Auch Italien und Spanien machen nun deutlich, dass sie nichts mehr mit Merkels Vision zu tun haben wollen. Merkel hat die Bürger Afrikas eingeladen. Es war nicht Italien, es war nicht Spanien. Es war die Kanzlerin der Deutschen. Die Mittelmeerstaaten sollen die Ankommenden in Empfang nehmen und erstversorgen. Weil es Deutschland zu viel wird, sollen Nachbarstaaten bitte auch aushelfen. Es ist wenig sinnvoll, denn der Zug des Gratis-Geldes wird Menschen stets nach Deutschland ziehen. Wer kann es den Ziehenden verübeln?

Immer mehr Staaten sagen: »Das ist euer Irrsinn, liebe Deutsche.

Lasst uns damit in Ruhe! Ihr habt diese Frau gewählt. Ihr lasst euch von der Propaganda einlullen. Ihr habt »Refugees welcome!« gerufen. Ihr nennt Migranten, die mehr für die Überfahrt zahlen, als ihr auf dem Konto habt, ›Flüchtlinge‹ – während ihr die wirklich Notleidenden in Afrika ignoriert.

Wer wirklich Afrika helfen wollte, würde es erstens vor Ort tun, und zweitens dort ansetzen, wo das Hauptproblem ist: die Denkweisen, die zu den lokalen Problemen führen. Das Gegenteil wird getan

Fußball macht Spaß, außer wenn man der Ball ist. Die Bürger Europas und die Migranten auf Land- und Seeweg sind beides Bälle in einem zynischen Spiel. Man lädt die Stärksten und Reichsten nach Europa ein, die Schwachen und Armen bleiben dort. Die aber, die kommen, bringen ihre Denkweisen mit. Merkel und Seerettungs-NGOs lindern nicht das Leid in Afrika, sondern duplizieren es nach Europa.

Immer mehr Staaten sagen: Wir spielen nicht mehr mit! Die Regierung Italiens ist zuerst den Italienern verpflichtet. Die Regierung Polens zuerst den Polen. Die Regierung Spaniens zuerst den Spaniern. Die Regierung Ungarns ist zuerst den Ungarn verpflichtet – und so weiter.

Für die übrigen Staaten Europas mag »aggressives Nicht-Tun« der richtig Weg sein. Die deutschen Parteien aber müssen handeln. Deutsche Politiker werden dereinst gefragt werden:

Was haben Sie getan, als die Kanzlerin ansetzte, aus Motiven, die niemand versteht, Europa zu spalten?

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Schicksalstage für die Regierung: Kommende Tage entscheiden über Zukunft der Union und der Bundeskanzlerin

Die kommenden Tagen entscheiden über die Zukunft der Union aus CDU und CSU, über das Weiterbestehen der Regierungskoalition sowie das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die kommenden Tagen entscheiden über die Zukunft der Union aus CDU und CSU, über das Weiterbestehen der Regierungskoalition sowie das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Konflikt mit der CSU steht für die Kanzlerin ein wichtiger Termin nach dem anderen an, denn bis zum Monatsende muss sie mit anderen EU-Staaten Absprachen zur Flüchtlingspolitik treffen.

Donnerstag und Freitag, 28. und 29. Juni

Am Donnerstagmorgen tritt Merkel im Bundestag ans Rednerpult. In einer Regierungserklärung spricht sie zu dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Dabei geht es etwa um die Außen- und Verteidigungspolitik, die Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sonntag, 1. Juli

Die Führungsgremien von CDU und CSU ziehen Bilanz, was Merkel erreicht hat. Das – so hat es die Kanzlerin ausdrücklich betont – soll ergebnisoffen geschehen. Auf keinen Fall werde es einen „Automatismus“ geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordnet werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte.

Die wichtigste Frage ist dann, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies ebenso sieht – oder er die Zurückweisungen anordnet. In diesem Fall wäre ein Bruch der großen Koalition wohl unvermeidlich.

„Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, drohte der CSU-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview. „Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen.“

Montag, 2. Juli

Auch am Montag sollen weitere Gespräche in den Gremien der Unionsfraktion geführt werden. Hierzu sei der Start in die Haushaltswoche eigens um einen Tag auf Dienstagmorgen verschoben worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss.

Die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten keine Einigung im Asylstreit gebracht.

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„Überzeugung wichtiger als das Amt“ – Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab Seehofer schließt Rücktritt nicht aus

Newsticker zum Asyl-Streit: Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab. Bundesinnenminister Seehofer schließt einen Amtsverzicht nicht aus.

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich gegen die Aufnahme weiterer Migranten in Deutschland ausgesprochen.

„Schließen wir die Grenzen, steigen aus allen Resettlement-Programmen aus und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle“, sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Flüchtlinge aus Afrika. „Hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren.“

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von europäischen Lösungen träume, wisse sie, dass die anderen europäischen Länder ihr dabei nicht folgten. Sie wollten keine „Buntheit“ akzeptieren, die „sexuelle Belästigung und Messerstechereien“ beinhalte.

Die Staaten orientierten sich bei ihrem Handeln nicht mehr an gemeinsamen Werten, sondern an ihren Interessen.“

Gauland reagierte mit seinen Ausführungen auf die Regierungserklärung Merkels. Die Kanzlerin will auf dem am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel nach einer europäischen Lösung für eine Rückführung bereits registrierter Flüchtlinge suchen.
Seehofer schließt Rücktritt nicht aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt im Asylstreit offenbar auch einen Amtsverzicht nicht aus. „Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagt Seehofer in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit der Kanzlerin Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch „im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen“, wie man das Problem auflösen könnte.

Es gebe Fragen, die national gelöst werden müssten, und solche, bei denen es nur europäisch funktioniere.

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„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin aufgrund ihrer Asylpolitik

Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Asylpolitik. Außerdem müsse durch die CDU eine kurzfristige Nachfolge sichergestellt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll aufgrund ihrer Asylpolitik zurücktreten, fordern Vertreter der Werte-Union Baden-Württemberg. Merkels Zeit sei „abgelaufen“

„Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen.“

Seehofer will Asylbewerber, an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Nur wenn Merkel kurzfristig eine europäische Regelung aushandelt, die aus Sicht der CSU die gleiche Wirkung entfalten würde, wollen die CSU-Spitzen von Seehofers-Plan absehen.

Mitsch: Strobl soll sich von Merkel distanzieren und Nachfolge sicherstellen

Auch der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, kritisierte das Verhalten der Bundeskanzlerin im Asylstreit: „Wenn sie sich weiter einer praktikablen Lösung verschließt, wird sie sich selbst zu Fall bringen,“

Zudem fordert die Werte-Union Baden-Württemberg den CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf, sich öffentlich von Merkel zu distanzieren und eine kurzfristige Nachfolge für die Kanzlerin sicherzustellen. Strobl ist auch baden-württembergischer CDU-Landeschef.

Die Werte-Union hat kein offizielles Mandat. Sie umfasst Mitglieder aus CDU und CSU und ist keine Sonderorganisation, vielmehr sieht sie sich als ein freier Zusammenschluss von Mitgliedern beider Parteien.

Schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer – keine doppelte Staatsbürgerschaft

Im April 2018 verabschiedete die Werte-Union ein „konservatives Manifest“. Es fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015.

Das „Manifest“ fordert ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

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Treffen des Koalitionsausschusses für Montagabend 22 Uhr angesetzt

Nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU ist für den späten Montagabend eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt worden.

Nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU ist für den späten Montagabend eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt worden. Es soll um 22 Uhr beginnen, wie aus Unionskreisen verlautete. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte das Treffen der drei Koalitionsparteien gefordert.

Um 17 Uhr kommen zunächst in der CDU-Zentrale Parteichefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zusammen, um einen letzten Versuch zur Einigung im Flüchtlingsstreit zu unternehmen. Neben Merkel und Seehofer nehmen an dem Treffen jeweils mehrere weitere Führungspolitiker der beiden Parteien teil.

Am Rande einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag zeigte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zuversichtlich, dass auch bei einem Rücktritt von Seehofer als Minister und Parteichef die CSU in der Regierung bleiben werde.

Die Einheit der Union sei ein hohes Gut. Zudem wollten die Menschen in Bayern, dass die CSU auch in Berlin Einfluss behalte.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, aus der JU beider Parteien sei zu hören, „dass wir gemeinsam Politik für dieses Land machen wollen“.

Hintergrund für die Unionskrise ist die Forderung der CSU, jene Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen Ländern bereits registriert werden. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab.

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Das Ende der Ära Merkel ist definitiv eingeleitet!

Am 12. Juni verbreitete ich an dieser Stelle die Nachricht, die CDU habe das Ende der Ära Merkel eingeleitet, weil auf der Unions-Fraktionssitzung kein einziger Abgeordneter mehr die Migrationspolitik der Kanzlerin befürwortet habe und eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten Seehofer beigesprungen sei. Hatte ich zu früh frohlockt? – wenn dieser Begriff hier gestattet ist, denn wer frohlockt schon nach einer überstandenen schweren Krankheit?

Nein, das Ende der Ära Merkel ist definitiv eingeleitet.

Die Kanzlerin hat außerhalb Deutschlands kaum mehr einen Verbündeten, sie besitzt daheim nur in der Opposition links der CDU, bei den Schranzen innerhalb ihrer Partei, bei einigen Wirtschaftsverbänden, unter ungläubigen Kirchenfunktionären und in den Medien noch Unterstützer.

Außer Macron, der auf deutsches Frischgeld hofft, mag kein EU-Landeschef mehr mit der trollhaften Spielverderberin spielen, die sich an keine Regeln halten, aber ständig selber neue statuieren will.

Von den angeblich vierzehn Ländern, die ihr eine Zusage zur Rückführung von Migranten gegeben hätten, dementierten spornstreichs drei – „Osteuropäer lassen Merkel hängen

Nur den Erbärmlichkeitsgrad der Christdemokraten hatte ich als einzige Unbekannte in der Gleichung falsch berechnet; ich hatte übersehen, dass da noch ein Exponent über dem X stand.

Freilich scheint auch die CSU allmählich Angst vor der eigenen Traute gegenüber der Raute zu bekommen, anstatt Seehofer den Rücken zu stärken und die Sache durchzuziehen. Sind eben alle in derselben Brühe gegart worden. Warum Seehofer allerdings angekündigt hat, sein Amt freiwilig niederlegen zu wollen, das kann wohl nur mit gewissen Altersgemütsschwankungen erklärt werden, wofür ja auch sein heutiges (halbes) Dementi spricht.

„Die CDU zeigt sich gesprächsbereit, aber hart in der Sache: keine einseitigen nationalen Maßnahmen an den Grenzen. Stattdessen eine europäische Lösung, aufbauend auf dem bisher Erreichten.“

Satz eins kann nach dem deutschen Alleingang seit September 2015 nur Teil einer Bühnensatire sein, zumal die Nebendarsteller täglich ins Publikum rufen, die Einwandererzahlen gingen doch zurück

Wir haben noch gar nicht über Merkels angebliche „Europäische Lösung“ gesprochen

Die angeblichen Beschlüsse des Europäischen Rates nennen sich tatsächlich „Schlussfolgerungen“, womit bereits alles über ihre Unverbindlichkeit gesagt ist, und die entrollt sich denn auch Punkt für Punkt in wattigen, sich um jede konkrete Maßnahme windenden Formulierungen:

„Speziell im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute sollten die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen Orten aus operierende Schleuser weiter intensiviert werden….“

„In Bezug auf die östliche Mittelmeerroute sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich…“
„Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden…“
„Um das Migrationsproblem an seiner Wurzel anzugehen, bedarf es einer Partnerschaft mit Afrika…“

„Ein Konsens muss zur Dublin-Verordnung gefunden werden…“

Diese heiße Luft verkauft die Kanzlerin als „europäische Lösung“, und weil sich Seehofer verhöhnt, vergackeiert und beganeft (Alfred Pringsheim) fühlt, wenn nicht nur Merkel, sondern die Medien dieses dreckige Dutzend frommer Bekundungen als „wirkungsgleich“ mit seinen Rückweisungsplänen verkaufen, als „Coup“ gar, werfen ihm nun alle Wohlgesinnten vor, er habe sich verrannt und setze die Regierungskoaliton, die Stabilität von ’schland, sämtliche Errungenschaften seit Adenauer, die Zukunft Europas und praktisch des Planeten aufs Spiel.

Nein, die Übergeschnappte im Kanzleramt hat fertig, egal wie lange sie von ihrer Lakaien und Schranzen noch gestützt wird. Sie kann in Europa nichts mehr durchsetzen oder verhindern. „Als Spielfeld bleibt ihr nur noch Berlin.

„Seit 2015 zieht sich ein konstantes Muster durch Merkels Asylpolitik:

Sie schaltete alle Ampeln auf Grün für mehr Migration nach Deutschland, und wehrte sich – bis zur Stunde – hartnäckig gegen die kleinste Begrenzung“

„Angela Merkel ist ganz offensichtlich fest entschlossen, als Kanzlerin der unbedingten und ungebremsten Migration unterzugehen.“ Eine sehr deutsche Angelegenheit.

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Unlimitierte Großzügigkeit sei “ein sicherer Weg zum Bankrott”. Eine liberale Migrationspolitik sei klug, “Hals-über-Kopf”-Migration dagegen nicht. Grenzen zu erkennen sei eine essentielle Aufgabe konservativen Regierens.

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„New York Times“-Journalist fordert Rücktritt von Angela Merkel

„Warum Merkel gehen muss“ ist der Artikel des „New York Times“-Kolumnisten Bret Stephens überschrieben. Darin geht er mit der Politik der Bundeskanzlerin hart ins Gericht - und fordert, dass sie ihr Amt niederlegt.

Die Asylkrise in Deutschland, die anhaltenden Streits über den Umgang mit Migranten in der Europäischen Union – all dies wird auch aus den USA kritisch verfolgt. Etwa von dem renommierten Politik-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens, der für die „New York Times“ zwei Mal in der Woche eine Kolumne schreibt.

Seine jüngste trägt den Titel „Why Merkel must go“ - „Warum Merkel gehen muss“ – und geht mit der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgten Politik der vergangenen Jahre hart ins Gericht.

Zunächst fällt Stephens ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Europäischen Union: Was als Projekt der wirtschaftlichen Liberalisierung gestartet sei, sei nun zu einem Beispiel von Überregulierung und technokratischem Mikromanagement verkommen.

Die Volksabstimmungen, mit denen in Frankreich, den Niederlanden und Irland gegen eine europäische Verfassung gestimmt wurde, hätten nach Stephens Meinung eine Warnung sein sollen. Sie seien aber von den Regierungschefs in Berlin, London und Paris ignoriert worden. „Dann kam die Schuldenkrise. Und die Flüchtlingskrise. Und das Massaker im Bataclan. Und der Brexit“, beschreibt Stephens den Wendepunkt.

Merkels Politik habe Rechtspopulisten Nährboden geboten

Diese Krisen hätten auch Deutschland mit voller Wucht getroffen - besonders die Flüchtlingskrise. Dabei sehe objektiv zurzeit alles stabil aus im Land: Die Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, weniger ankommende Migranten - und Fortschritte bei der Integration in den Arbeitsmarkt bei denen, die schon da sind. „

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, daran gibt Stephens der Bundeskanzlerin die Schuld: Sie habe die Union zu sehr nach links gezogen. Dies habe den Europa-Gegnern und Rechtspopulisten ihren Nährboden gegeben. Ihre Entscheidung, so viele Flüchtlinge aufzunehmen und dann von anderen europäischen Ländern die gerechte Verteilung zu erwarten, habe etwa den Brexit-Befürwortern eine Steilvorlage geboten.

„Merkels Versagen besteht darin, dass sie aufhörte, konservativ zu sein.“

Zwar sähen viele in Merkel immer noch eine der letzten Kämpferinnen für die europäische Sache, doch habe sie in den vergangenen Jahren viel Schaden angerichtet, resümiert Stephens. „Wie die Dinge aktuell stehen, wird sie eher als die unwissende Zerstörerin der EU in Erinnerung bleiben. Je länger sie im Amt ist, desto mehr werden reaktionäre Kräfte erstarken“, schreibt der Journalist

Bret Stephens jedoch passt mit seiner politischen Ausrichtung nicht ins linksliberale Schema der „Times“: Er zählt zu den Gegnern Trumps aus den konservativen Reihen.

In der Vergangenheit machte er etwa auf sich aufmerksam, weil er die negativen Effekte des Klimawandels auf die Umwelt öffentlich infrage stellte.

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„Das eine rechtsradikale Partei Willy Brandt missbraucht, ist unanständig, politisch pervers und dumm. Willy Brandt hätte diese Partei verachtet und bekämpft.

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Jürgen Fritz: Jetzt ist die AfD halt vor der SPD, na und? Wir machen genau so weiter!

Ob die Altparteien und die Bundesregierung ihren deutschland-, demokratie- und grund- und bürgerrechtsfeindlichen Kurs jetzt ändern werden? Damit dürfte kaum zu rechnen sein. Alle Zeichen stehen nach wie vor auf: Weiter so!, nach dem Motto: Jetzt ist die AfD halt vor der SPD, na und? Wir machen genau so weiter!

Eine Analyse von Jürgen Fritz.

Vor einer Woche lag die SPD bei INSA noch 2,5 Punkte vor der AfD, bei Emnid vor zehn Tagen sogar 5 Punkte. Kann man das innerhalb von nur sieben bzw. zehn Tagen aufholen? 2,5 Punkte entsprechen immerhin fast 1,2 Millionen Wählern, 5 Punkte fast 2,4 Millionen. Die AfD kann das offensichtlich – und sogar mehr als das! Beziehungsweise die SPD verfügt über die herausragende Fähigkeit, ihren Vorsprung vollständig abzugeben und sogar hinter die AfD zurückzufallen. Diese liegt nun erstmals nicht nur gleichauf, sondern vor der SPD.

Die AfD ist jetzt links von der SPD

Dieses Umfrageergebnis hat es in sich. Schon lange hat sich abgezeichnet, dass die AfD nicht nur die CSU, die FDP, Die Linke und Die Grünen locker hinter sich lassen kann, sondern auch der SPD immer näher rückt. Zeitweise war sie – je nach Institut – sogar schon fast oder ganz gleichauf.

INSA-Meinungstrend vom 9. Juli 2018

INSA befragte im Zeitraum 06.07. (Fr.) bis 09.07.2018 (Mo.) über 2.000 Personen (2.061) per Online-Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool) und rechnete die Ergebnisse nach hauseigenen Formeln hoch. Hier die Ergebnisse (in Klammern die Veränderungen zur Vorwoche, sofern vorhanden):

1. CDU: 24 % (+ 1)
2. AfD: 17,5 % (+ 1)
3. SPD: 17 % (– 2)
4. GRÜNE: 12 %
5. LINKE: 11 %
6. FDP: 9,5 % (+ 0,5)
7. CSU: 5 % (– 1)
8. Sonstige: 4 % (+ 0,5)

Die schwarz-rote Koalition – manche sprechen noch immer von einer „Großen Koalition“, was angesichts dieser Zahlen wohl längst nicht mehr gerechtfertigt ist – käme demnach zusammen nur noch auf 46 Prozent. Das würde auch bei 4 Prozent der Stimmen für Sonstige, die im Parlament nicht abgebildet wären, nicht mehr ausreichen für eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. CDU, SPD und CSU bräuchten also inzwischen einen vierten Partner.

Warum werden alle Altparteien Neuwahlen zu meiden versuchen, ganz besonders aber CDU und SPD?

Auf jeden Fall dürfte aber eines klar sein: Die drei Regierungsparteien würden bei Neuwahlen alle drei verlieren und zwar alle drei sogar ganz massiv.

„Neuwahlen kann sich keine der drei Regierungsparteien aktuell wünschen. Sie haben seit der Bundestagswahl jeden siebten Wähler verloren.“

Alle Altparteien werden daher Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser scheuen, sofern es irgendwie geht.
Jetzt ist die AfD halt vor der SPD, na und? Wir machen genau so weiter!

Ob die Altparteien und die Bundesregierung ihren deutschland-, demokratie- und grund- und bürgerrechtsfeindlichen Kurs jetzt ändern werden? Damit dürfte kaum zu rechnen sein. Alle Zeichen stehen nach wie vor auf: Weiter so!, nach dem Motto:

Jetzt ist die AfD halt vor der SPD, na und? Wir machen genau so weiter!

Die AfD hat bereits den zweitgrößten harten Kern aller Parteien

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Philosoph: „Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig“

Er gilt als einer der einflussreichsten Denker im Lande. Unter Gerhard Schröder war Julian Nida-Rümelin Staatskulturminister. Das Handelsblatt führte nun ein höchst interessantes Interview mit dem Philosophen. Ein Austausch des Spitzenpersonals sei sowohl in der CSU wie auch der CDU überfällig.

Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig

Der Unionskompromiss im Aslystreit betreffe nur einen kleineren Teil der Migrationsthematik.
Es gehe ja nur um diejenigen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurden, oder deren Asyl-Gesuch in einem anderen EU-Staat schon abgelehnt worden sei, und stehe unter dem doppelten Vorbehalt der EU-rechtlichen Zulässigkeit und der Rücknahmebereitschaft des betreffenden Staates.

Die offenkundig Ressentiment-geladene Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel sei einer deutschen Bundesregierung absolut unwürdig. Sie zeige, dass ein Austausch des Spitzenpersonals überfällig sei. Und dann wörtlich:

Seehofer war allerdings seit dem Flüchtlingsherbst 2015 mit seinen politischen Einschätzungen meist näher an der Realität als Merkel.“

Die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin verbaue ebenso eine konstruktive Politik, wie die Attitüde der beleidigten Leberwurst aus Bayern.

Die Währungsunion musste schiefgehen, ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe über die Runden gerettet werden – Mit der Migration ist es wieder so

„Das musste schiefgehen, es ist schiefgegangen und konnte nur mit viel Mühe gerade noch so über die Runden gerettet werden“, so der Philosoph wörtlich.

Zwar stimme es, dass der Migrationsdruck deutlich nachgelassen habe – und zwar durch politische Maßnahmen wie die Schließung der Balkan-Route (Anmerkung Jürgen Fritz: durch Sebastian Kurz gegen den Willen Merkels initiiert und durchgesetzt), den EU-Türkei-Pakt, die Vereinbarungen zwischen Italien und lybischen Akteuren noch unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung.

Aber schauen Sie sich die Situation in Afrika an. Südlich der Sahara wünscht sich ein Großteil der jungen Männer, nach Europa zu kommen. Der Druck wird nicht nachlassen.“

Hinzu komme, dass die nationalen Egoismen rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt auch noch Italien eine gemeinsame europäische Lösung sehr unwahrscheinlich machten.

Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben – Grenzen sind konstitutiv für eine Demokratie

Über Seehofers Masterplan müsste man eine Satire schreiben. Das bayerische Parlament habe den Masterplan mehrheitlich befürwortet, ohne ihn zu kennen – das sei schon eine besondere Form der Regierungskunst. Dass wegen der Zurückweisungen an der Grenze bestimmter Flüchtlinge eine veritable Regierungskrise vom Zaun gebrochen werde, die in der Folge auch zu einer europäischen Krise wurde, sei ihm unerklärlich.

Geschlossene Lager sieht er in jedem Fall hochproblematisch. Aber es stimme nicht, dass Lager außerhalb der EU notwendigerweise unmenschlich seien müssten, wie Kritiker behaupten. Wir könnten das etwa in Jordanien sehen. Die Lager müssten in der Verantwortung der EU liegen oder der Vereinten Nationen – und nicht der dortigen Regierungen oder gar örtlicher Milizionäre, etwa wie in Libyen.

Durch Merkels Botschaft haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht – das ist Fakt, keine Polemik!

Merkels größter Fehler in der Flüchtlingskrise sei gewesen, keine Fehler einzugestehen. Ihre Entscheidung, den in Budapest gestrandeten Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen, wäre richtig gewesen, meint das SPD-Mitglied. Die Absicht, die nationalen Grenzen über eine unbegrenzte Zeit weiter offen zu halten, aber nicht.

Es gab keine europäische Abstimmung, keine Parlamentsentscheidung und keine kohärente politische Begründung ihrer langfristigen Strategie. Und dann sagte sie in einem Fernsehgespräch den Satz, dass staatliche Grenzen im 21. Jahrhundert ohnehin nicht mehr geschützt werden können. In einer Zeit, in der viele Bürger einen Kontrollverlust fürchteten, war das eine katastrophale Botschaft.“

Spätestens seit 2015/16 kann niemand mehr sagen, es ginge auch mit offenen Grenzen

Man könnte es so ausdrücken, so Nida-Rümelin abschließend: In Unkenntnis oder in Fehleinschätzung der Lage habe Deutschland ein Experiment gestartet. Es lief zwischen September 2015 und März 2016.

„Seitdem kann niemand mehr sagen, es ginge auch mit offenen Grenzen. Wenn das Experiment fortgesetzt worden wäre, hätten wir einen Kollaps der staatlichen Institutionen erlebt …Es hätte unserer Bundeskanzlerin gut angestanden, dies einmal öffentlich einzugestehen und damit ihre herausgehobene Verantwortung für die politische Kultur im Lande wahrzunehmen.“

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Gabriel: US-Präsident Trump strebt „Regimewechsel“ in Deutschland an

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht "unter dem Strich" von einem erfolgreichen Nato-Gipfel. Doch Ex-Außenminister Gabriel fordert, Donald Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er macht auch gleich einen Vorschlag wie.

Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen.

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin „Der Spiegel“. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Nachdruck aufgefordert, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat.

Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland „noch mehr tun“, sagte sie.
Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewerte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ das Treffen „unter dem Strich“ als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick „eine Sternstunde der Nato“ gewesen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. „Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: „

Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“

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Historischer Moment: Der Anfang vom Niedergang der CSU

Nein, Franz-Josef Strauß dreht sich nicht im Grab um. Angesichts dessen, was seine politischen Erben mit seinem Lebenswerk anstellen, rotiert er in seiner Gruft in Rott am Inn wie ein unter Volllast laufender Propeller der letzten noch flugfähigen Transall der Bundeswehr.

Die CSU, sonst immer ein Musterbeispiel an Geschlossenheit, präsentiert sich als völlig zerstrittener Haufen, gegen den die SPD in ihren schlimmsten Tagen geradezu ein Ausbund an Harmonie war.

Zuerst kam der „Konservative Aufbruch“

Angefangen hatte es damit, dass viele CSU Mitglieder, besonders an der Basis, den Linksrutsch der Union und die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik durch ihre Partei nicht mehr akzeptieren wollten. Im Gegensatz dazu bewirkten jedoch eine lange Reihe von schwerwiegenden Straftaten, begangen von Flüchtlingen und der BAMF – Skandal, ein Behörden- und Staatsversagen epischen Ausmaßes, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung drehte.

Seehofers unübertroffenes Meisterstück

Angesichts dieser Lage setzte Seehofer alles auf eine Karte und verkündete, dass er als amtierender Bundesinnenminister die Anweisung erteilen würde, Flüchtlinge mit Einreiseverbot und solche, die bereits in einem anderen EU – Land registriert worden sind, künftig an der Grenze zurückzuweisen.

Der Rest ist bekannt: Seehofer machte den schlimmsten Drehhofer seiner langen Laufbahn: Als sich Merkel auf stur stellte, gab er ihr nochmals 14 Tage Zeit, die Sache mit den anderen EU – Staaten in seinem Sinn zu regeln, bevor Deutschland einseitige Maßnahmen ergreifen würde. Österreich, die Visegrad Staaten und Italien ließen Merkel eiskalt abtropfen.

Der konservative Wähler, dessen Erwartungshaltung von Seehofer in den roten Bereich geschraubt worden war, reibt sich verdutzt die Augen und fragt sich, ob nun die den Verstand verloren haben, oder er.
Wie zu erwarten war, landete die CSU nach dieser Aktion bei den nächsten Umfragen prompt bei 38%, was vermutlich das bisherige, aber noch lange nicht das letzte Allzeittief sein dürfte.

Törichte Fehleinschätzungen bei der CSU

Nun ist man anscheinend bei der CSU zu dem Schluss gekommen, dass nicht das erneute Umfallen von Seehofer der Grund für die rasante Talfahrt und die Flucht der Wähler ist, sondern seine „harte Haltung“ in der Flüchtlingspolitik.

Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügte der Ex-CSU-Chef hinzu: „Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern.“

Die Mutter aller Umfaller

Auf die Idee, dass die Wähler wegen Seehofers erneuten „Umfallers“, den man als „Mutter aller Umfaller“ bezeichnen möchte, der Partei den Rücken kehren, kommt anscheinend niemand. Und hier sind wir wieder beim intellektuellem Defizit mancher handelnder Akteure in dieser Partei im Fahrstuhl nach unten.

Erleben wir bald die Gründung der „Christlich Sozialen Rotfront?“

Wir haben jetzt also in der CSU den „Konservativen Aufbruch“ und die „Union der Mitte“. Was jetzt noch fehlt, wäre die „Christlich Soziale Rotfront“: Dann hätten auch die weiter links stehenden CSU-Mitglieder ihre Plattform in dieser einstmals so stolzen Partei, die beim Wähler jetzt nur noch Kopfschütteln auslöst.

Auch viele einfache CSU – Mitglieder sind entsetzt und ratlos.

Nicht zu Unrecht sehen sie die Zukunft der Partei gefährdet, denn diese CSU ist gegenwärtig nicht wählbar, da man überhaupt nicht mehr weiß, woran man mit ihr ist. Dieser Partei seine Stimme zu geben, ist wie an einer Lotterie teilzunehmen.

CSU und Flüchtlinge machen den Wahlkampf für die AfD

Bei der AfD kann man sich die Hände reiben, denn offenbar hat man bei der CSU vor, sich dem Sinkflug der SPD anzuschließen. Na dann – guten Flug!

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Merkel vernichtet Deutschlands Wohlstand – Experte errechnet 4700 Milliarden Euro Schaden

Was wird von Angela Merkel bleiben? Der renommierte Finanzexperte Daniel Stelter hat eine verheerende Rechnung aufgemacht: Zuwanderung, Euro-Rettung, Energiewende und Investionsstau ruinierten das Land.

Die Kanzlerin hinterlasse den folgenden Generationen zusätzliche Belastungen von 3700 bis 4700 Milliarden Euro: „Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel.”

Die derzeitige gute Wirtschaftslage ist eine Scheinblüte, denn der Erfolg basiere auf dem schwachen Euro, den niedrigen Zinsen und einer „Angebotspalette, die besonders vom Aufschwung der Weltkonjunktur – maßgeblich getrieben von China – profitiert”. Dies werde aber nicht so bleiben:

„Es ist absehbar, dass unsere Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet.” Dann kämen uns die Fehler der Merkel-Regierung teuer zu stehen.

Flüchtlingsjahr 2015 kostet 1500 Milliarden Euro

Allein die Zuwanderung des Jahres 2015 belaste das Sozialsystem mit 1500 Milliarden Euro, schreibt der Ökonom. Er bezieht sich dabei auf den GroKo-freundlichen Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der die „Gesamtkosten der Zuwanderung des Jahres 2015 über die kommenden Jahrzehnte auf fast 900 Milliarden Euro“ bezifferte.

Aber: „Sollten sich die Nachkommen dieser Migranten nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integrieren wie der einheimische Nachwuchs, steigen die Kosten auf 1500 Milliarden.”

Merkels Energiewende verschlingt 1000 Milliarden Euro

Genauso ruinös für Deutschland war Merkels Energiewende nach dem Tsunami in Fukushima 2011. Aus Sorge, die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu verlieren, stieg sie Hals über Kopf aus der Atomkraft aus.

„Nirgendwo in Europa muss man so viel für Strom zahlen wie bei uns, immerhin doppelt so viel wie in Frankreich”, bilanziert Stelter.

“Bis 2025 kostet die Energiewende in Deutschland pro Kopf 6300 Euro; die Folgekosten werden noch höher sein.” Hinzu kommen die Staatsausgaben für Subventionen von erneuerbaren Energien. Stelter schätzt die Kosten auf 500 bis 1000 Milliarden Euro.

Deutsche Sparer um 250 Milliarden Euro geschädigt

Der Schaden der von Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble betriebenen Griechenland-Rettung sei für die Deutschen enorm: „Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer wird auf über 250 Milliarden geschätzt, nachdem man die Wirkung billigerer Kredite gegengerechnet hat”

Zerfalle der Euro, blieben deutsche Banken auf dem Geld sitzen. Bleibe der Euro bestehen, seien die Kredite wegen der niedrigen Zinsen praktisch wertlos. Stelter: „Je länger das Spiel weitergeht, desto größer werden die Kosten sein. 1000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten dürften nicht zu hoch gegriffen sein.”

Schaden des Merkelschen Investitionsstaus: 250 Milliarden Euro

Milliarden Steuer-Euros werden in die Vollverpflegung von Zuwanderern investiert. Dafür werde andererseits am „falschen Ende“ gespart: Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr: „Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden. Vermutlich noch deutlich darüber, schließlich steigen die Kosten mit der Verzögerung”, schreibt er.

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Konservativer Unionsflügel fordert Ablösung Merkels und „Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0“


Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung von CDU-Chefin Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heißt es darin.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung.

„Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren“, verlangt die Werteunion zudem. Die konservative Mitgliederinitiative macht damit unmissverständlich klar, dass sie Merkel spätestens nach der nächsten Wahl auch nicht mehr als Regierungschefin will.

In der Werteunion sind seit März des vergangenen Jahres vor allem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik versammelt. „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten“, heißt es dort. „Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten.“

Ausreisepflichtige seien konsequent abzuschieben. „Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen“, schlägt die Werteunion vor. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente seien an der Grenze abzuweisen.

Die Initiative fordert in ihrem Thesenpapier außerdem geringe Steuern und Sozialabgaben insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, eine Rentenreform sowie eine Konzentration der Europäischen Union auf einige Politikbereiche wie die Außenpolitik.

Zudem werden „rechtsfreie Räume“ in verschiedenen deutschen Städten beklagt. Der Staat müsse die Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen schützen, daher müssten Polizei und Bundeswehr „dringend“ gestärkt werden.

„Angesichts der immer schlechteren Umfragewerte braucht die Union daher jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers“

Als Gegenreaktion auf die Werteunion tritt seit Kurzem die Union der Mitte öffentlich in Erscheinung, die ebenfalls Mitglieder aus beiden Unionsparteien vereinigt. Die Anhänger wenden sich gegen einen Rechtsruck und kritisieren den Kurs der CSU um Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik.

Diese Lagerbildung wird in der CDU-Spitze zunehmend mit Sorge beobachtet.

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Merkelisten sind mit ihrem Latein am Ende

Haben Sie noch die Bilder vor Augen, wie vor kurzem hunderte Afrikaner die spanische Exklave Ceuta stürmten, bewaffnet mit Flammenwerfern und ätzendem Kalk? Haben Sie noch die Bilder vor Augen, wie illegale Einwanderer aus Afrika an einem spanischen Urlaubsstrand an Land stürmten, dies unter den ungläubigen Blicken der Urlauber? Erinnern Sie sich noch an die vermeintlich großherzige Geste der linken spanischen Regierung gegenüber den 630 illegalen Einwanderern, die sich mit der „Aquarius“ Zutritt zu europäischem Boden verschafften?

Wer diese Bilder sah, der wusste sofort:

Diese Afrikaner wollen gar nicht nach Spanien, wo es kaum Sozialleistungen gibt – sie wollen ins gelobte Land, also nach Deutschland. Sie wollen in DAS Land, in welchem sie nach der Aussprache eines einzigen Wortes zum lebenslangen Sofort-Rentner mutieren – jedenfalls dann, wenn sie durch das Wegwerfen ihrer Papiere ihre wahre Identität verschleiern. „1x Passwegwerfen = niemals Abschiebung“, das ist eine Gleichung, die auch mathematisch weniger Interessierte auf Anhieb verstehen.

Ein spanischer Polizist, der die Auffanglager vor Ort bewachen muss und mit den Afrikanern in Kontakt steht, bringt die Sache auf den Punkt: „Alemania“ habe eben eine große Anziehungskraft.

Warum? Ganz einfach, sagt ein spanischer Rot-Kreuz-Mitarbeiter: „Sie glauben, dass es ihnen in Deutschland oder Frankreich besser geht, als in Spanien. Die gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen!“

Wer will es diesen Menschen verdenken, dass sie in Anbetracht ihrer zumeist schwierigen ökonomischen Umstände in Afrika diesem Anreiz nicht widerstehen können?
Dieser Anreiz ist nämlich Fluchtursache Nummer 1. Gäbe es keine lebenslange Vollversorgung im deutschen Sozialsystem, dann gäbe es auch keine illegale Masseneinwanderung nach Deutschland – so einfach ist das. Wer „Fluchtursachen bekämpfen“ will, muss diesen Anreiz wegnehmen!

Unserer Bundesregierung, die sich einfachen Lösungen aber ebenso standhaft verweigert wie einfachen Erkenntnissen, dämmert es aber offenbar erst jetzt, dass die in Spanien angekommenen Afrikaner nach Deutschland weiterziehen wollen. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte ein Staatssekretär der „Bild am Sonntag“.

Eine Bundesregierung, die befürchtet, dass die Einladung ihrer Chefin nun von weiteren zehntausenden Armutsmigranten dankend angenommen wird: Wer solch eine „Regierung“ hat, braucht keine Satiriker mehr.

Da Frau Merkel ihrem Volk solche unbotmäßigen Fragen grundsätzlich nicht beantwortet, übernehme ich das für diese sichtlich überforderte Dame und ihre Anhänger: Solche Maßnahmen bringen rein gar nichts, solange man die Grenze nicht endlich schließt.

Zu nichts sind die versammelten Merkelisten in ihrem Weltenrettungs-Wahn aber weniger bereit – obwohl sie sichtlich mit ihrem Latein am Ende sind.

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Für Angela Merkel ist Sachsen ein schwieriges Pflaster – vor allem Dresden

Bundeskanzlerin Merkel besucht heute Sachsen. Am Nachmittag besichtigt die Kanzlerin zunächst den Werkzeugmaschinen-Produzenten Trumpf Sachsen in Neukirch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Sachsen einen schweren Stand. Vor allem in Dresden begegnet ihr nicht selten blanker Hass. Merkel wird dort oft als „Volksverräterin“ bezeichnet.

Warum hat es Angela Merkel bei Auftritten in Sachsen so schwer?

Merkel wird von der islam- und ausländerkritischen Pegida-Bewegung für die Aufnahme von hunderttausenden Migranten verantwortlich gemacht.

Zu oft seien „Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen“. Augenzeugen der Kundgebungen fanden genau das zwar immer wieder bestätigt, doch die Menschen fühlen sich von der Politik missachtet und sind verzweifelt.

Wie reagieren Demonstranten in Sachsen auf Merkel?

Mit Trillerpfeifen ist es oft nicht getan. Als Merkel nach Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im August 2015 nach Heidenau kam, wurde sie von der Menge mit „Merkel-muss-weg“-Rufen empfangen. Auch „Volksverräterin“ wird sie gern genannt.
Im Wahlkampf 2017 machte sie einen Bogen um Dresden. Aber auch in Annaberg-Buchholz schlug ihr Wut entgegen.

Welche Erwartungen hegt Sachsens CDU an den Besuch der Kanzlerin?

„Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin nach Sachsen kommt. Die Sachsen haben hohe Erwartungen an die Bundesregierung, und die GroKo in Berlin muss jetzt Ergebnisse liefern – in der inneren Sicherheit, in der Pflege und bei der Stärkung des ländlichen Raumes“

Welche Auswirkungen kann die „Proteststimmung“ in Teilen der sächsischen Bevölkerung auf die Landtagswahl 2019 haben?

Schon zur Bundestagswahl 2017 lief die AfD hier knapp vor der CDU ein – bundesweit einmalig. In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die Union bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD (24) und den Linken (19). Durch das schwache Auftreten der andern potenziellen Koalitionspartner – SPD (9), Grüne und FDP (je 6) – wäre die CDU unter Umständen sogar auf drei Partner angewiesen.
„Das wird die Union weiter nach unten drücken.“

Welche Rolle spielt die AfD in Sachsen?

Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2016 liebäugelt die AfD offen mit der Machtübernahme. Eine Koalition mit der Union kann sich die AfD vorstellen – mit der CDU als Juniorpartner.

Genau wie Pegida hat die AfD zum Merkel-Besuch Proteste angemeldet.

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CDU fällt deutschlandweit auf 22 Prozent

CDU plus CSU liegen laut INSA-Meinungstrend aktuell zusammen bei 29 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, den INSA jemals ermittelte. Auch der ARD-Deutschlandtrend sieht die Union derzeit bei 29 Prozent, alle anderen bei maximal ein bis zwei Punkten mehr. Noch interessanter aber wird es, wenn man sich anschaut, wie sich diese 29 Prozent zusammensetzen und wie sich dies die letzten Wochen verändert hat.


CSU legt zu, CDU fällt auf tiefsten Wert, der von INSA je ermittelt wurde

Ein Ergebnis von unter 30 Prozent ist für die Union ähnlich katastrophal wie ein solches unter 20 Prozent für die SPD. Letztere hat sich inzwischen wohl daran gewöhnt, sich in den Gefilden mit einer 1 vorne zu bewegen. Die Union aber wird ganz sicher nicht bereit sein, sich im Bereich unter 30 Prozent aufzuhalten. In der Spanne zwischen 29 und 31 Prozent bewegt sich die Union seit vielen Wochen.

Vor zwei, drei, vier, fünf Wochen lagen CDU/CSU bei INSA auch jedes Mal bei 29 Prozent. Gleichwohl hat sich in der Zwischenzeit ein wesentlicher Unterschied ergeben, der bislang von kaum jemand bemerkt wurde.

INSA ist nämlich das einzige Institut, welches nicht nur das Gesamtergebnis der Union angibt, sondern die Werte von CDU und CSU auch getrennt ausweist. Dies dürfte der niedrigste Wert sein, den INSA jemals ermittelte für die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“.

Leicht zulegen konnten im Vergleich zur Vorwoche außer der CSU, die diese und letzte Woche jeweils um einen Punkt stieg, auch die FDP um einen Punkt und die SPD minimal um 0,5 Punkte. Die Kleinparteien zusammen (Sonstige) verloren dagegen 0,5 Punkte. Alle anderen blieben unverändert.
INSA-Meinungstrend vom 14. August 2018

INSA befragte im Zeitraum 10.08. (Fr.) bis 13.08.2018 (Mo.) über 2.000 Personen (2.034) per Online-Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool) und rechnete die Ergebnisse nach hauseigenen Formeln hoch. Hier die Ergebnisse (in Klammern die Veränderungen zur Vorwoche, sofern vorhanden):

1. CDU: 22 % (– 2)
2. SPD: 17,5 % (+ 0,5)
3. AfD: 17 %
4. GRÜNE: 12,5 %
5. LINKE: 11 %
6. FDP: 9,5 % (+ 1)
7. CSU: 7 % (+ 1)
8. Sonstige: 3,5 % (– 0,5)

Bezüglich der SPD-Spannbreite ist anzumerken, dass 7 von 8 Institute die SPD zwischen 17 und 18 Prozent sehen. Lediglich Allensbach, dessen Werte ohnehin regelmäßig Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten aufweisen, fällt hier mit 20 Prozent völlig aus dem Rahmen.

Gewinne/Verluste gegenüber der Bundestagswahl 2017

Bei Neuwahlen gäbe es derzeit zwei große Gewinner: die AfDundDie Grünen sowie zwei große Verlierer:die SPD und – jetzt nicht mehr die Union insgesamt, sondern – dieCDU.

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Streit in der CDU – Kritiker, die Merkels Rücktritt fordern, wurden zur Mäßigung aufgerufen

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war", sagt Alexander Mitsch von der Werteunion in der CDU. Die Lösung kann nur sein, dass Merkel als CDU-Chefin und Kanzlerin abtritt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ruft die Kritiker zu Mäßigung auf.

Es rumort in der Union. Nicht erst seit dem Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik vor wenigen Wochen. Schon vor der letzten Bundestagswahl schlossen sich Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die der CDU-Vorsitzenden vorwerfen, mit ihrem „Linkskurs“ konservative und wirtschaftsliberale Wähler verprellt zu haben.

In den Führungsetagen von CDU und CSU wird diese Lagerbildung aufmerksam beobachtet – politische Flügelkämpfe wollen sie angesichts verheerender Umfragewerte unbedingt vermeiden.

Zudem gibt es bereits parteiinterne Organisationen, die wie die Senioren-Union, die Junge Union oder die Frauen-Union gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, aber nicht erklärtermaßen für politische Strömungen innerhalb von CDU und CSU stehen.

Kramp-Karrenbauer: Konservative Merkel-Kritiker zur Mäßigung aufgerufen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief kürzlich die in der sogenannten Werteunion zusammengeschlossenen konservativen Merkel-Kritiker zur Mäßigung auf – die Gruppe fordert die Ablösung der Kanzlerin.

Union der Mitte: „Wir werden nicht Teil des Streits sein, sondern Teil der Lösung“

Der Gründer der Union der Mitte, Stephan Bloch, weist den Vorwurf der „Sektiererei“ entschieden zurück. „Wir werden nicht Teil des Streits sein, sondern Teil der Lösung.“

„Es wird schon viel zu lange geredet statt gehandelt“, findet der Jungunternehmer. Vor allem die Flüchtlingspolitik habe zuletzt zu viel Raum eingenommen, letztlich habe die AfD daraus Kapital geschlagen.

Werteunion: Personeller Neuanfang ohne Merkel nötig

Grundsätzlich findet es auch Alexander Mitsch „sehr gut, dass wir in der Union wieder stärker diskutieren“. „Das haben wir in den letzten Jahren viel zu wenig getan“, sagt der Mitbegründer der Werteunion, in der sich im März vergangenen Jahres konservative und wirtschaftsliberale Unionsmitglieder zusammenschlossen.

„Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war“, sagt Mitsch, seit 33 Jahren in der CDU. Für ihn kann die Lösung nur darin liegen, dass sich die Partei inhaltlich und personell erneuert: Merkel also als CDU-Chefin und Kanzlerin abtritt.

Mittlerweile zählt die Werteunion knapp 2000 Mitglieder und Mitsch nimmt für die Gruppe in Anspruch, „die Mehrheitsinteressen der Basis“ zu vertreten.

„Wir sehen uns als Speerspitze der konservativen Bewegung“, sagt Mitsch.

Und wenn es der CDU gelinge, durch einen Politikwechsel ihre früheren konservativen Mitglieder und Wähler zurückzugewinnen, werde sie auch die AfD „überflüssig machen“.