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Mittwoch, 22. November 2017, 17:11
Zitat
Zitat: „so denken andere Europäer über die Sache“
„La Repubblica“, Italien: „Merkel ist zu dem geworden, was niemand erwartet hätte: ein Opfer“
„Kapital Daily“, Bulgarien: Politisches Chaos in Deutschland
„El País“, Spanien: Schwaches Deutschland ist schlechte Nachricht für Europa.
Junge Union fordert „sofortigen Rücktritt“ von Kanzlerin Merkel
Die Junge Union Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Kanzlerin Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken, beklagt die JU.
Die Junge Union Düsseldorf hat den „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert.
Zudem solle die Bundeskanzlerin im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf, Ulrich Wensel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.
„Wir kritisieren, dass sie daraus keine Konsequenzen zieht“, fügte Wensel hinzu. Er warf Merkel vor, an ihrer politischen Ausrichtung nichts ändern zu wollen. „Im Gegenteil: Sie bleibt bei dem Kurs der Öffnung Richtung links der Mitte.“
Die JU Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. „Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.“ Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, „dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU“.
In den Sondierungen habe Merkel den Positionen der Grünen zugeneigt, kritisierte Wensel. „Unser natürlicher Partner ist jedoch die FDP. Mit denen haben wir viel mehr politische Schnittmengen.“
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag gescheitert, da die FDP sich aus den Gesprächen zurückzog. Es könnte nun zu Neuwahlen kommen. Merkel erklärte, in diesem Fall wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen.
Diese Aussage finde er „fast schon dreist“, sagte Wensel. Als Spitzenkandidatin müsse Merkel auf einem Parteitag nominiert werden. Der JU-Vorsitzende in Düsseldorf forderte aber auch in dieser Frage einen personellen Neuanfang.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 296
Mittwoch, 22. November 2017, 20:04
von denen kamen auch schon Forderungen wie Rente mit 70 oder Wahlverbot für Arbeitslose, H4 usw.Wenigstens die JU macht endlich den Mund auf -
Ja dort prüft die UNI Leitung gerade ob sie gegen den Professor vorgehen kann...In Leipzig sieht die Sache anders aus...
Donnerstag, 23. November 2017, 18:10
Söder neuer Ministerpräsident? – CSU dementiert Machtwechsel in Bayern
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer dementierte ausdrücklich Berichte, wonach es eine Festlegung auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder als künftigen Ministerpräsidenten gegeben habe.
Die CSU will ihre künftige personelle Aufstellung nun doch erst mit Blick auf den CSU-Parteitag Mitte Dezember klären.
CSU-Chef Horst Seehofer werde „in den nächsten Tagen“ mit allen Beteiligten der Partei sprechen, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im Anschluss an eine Fraktionssitzung in München vor Journalisten. In der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für den Parteitag zu den CSU-Personalia machen.
Zuvor hatte Seehofer selbst noch mit den Worten, dass am Abend „alles klar“ sein werde, für Donnerstag eine Entscheidung angekündigt. Wie Kreuzer sagte, wird Seehofer am Ende seiner Gespräche mit CSU-Führungspolitikern einen Personalvorschlag machen.
Nach Kreuzers Angaben wurden in der Fraktionssitzung keinerlei Namen oder Modelle benannt. Er dementierte ausdrücklich Berichte, wonach es eine Festlegung auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder als künftigen Ministerpräsidenten gegeben habe.
Donnerstag, 23. November 2017, 20:55
Zeitenwende: Friedrich Merz zurück!
In der Union rumort es an vielen Stellen
In jedem Fall hat Christian Lindner mit seiner Absage an Jamaika wesentlich mehr in Bewegung gebracht als die Koalitionsfrage allein. In den Hinterzimmern in Berlin und den Landeshauptstädten verdichtet sich die Frage: Wie werden wir Merkel los?
Merz rechnet mit Merkels Politik ab,
«„Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben“, giftete Merz, ohne den Namen Merkel in den Mund zu nehmen. Es dürfe nicht mehr egal sein, „mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert“. Für Merz sind die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen „eine tiefe Zäsur“. Vielleicht gebe sie der CDU jedoch die Chance, gründlich zu analysieren, was bei der Bundestagswahl am 24. September eigentlich passiert sei. „Der Arzt, der über die Station läuft und sagt, dem nebenan geht es noch schlechter, ist kein guter Arzt“, sagte Merz.»
JU-Kreisvorsitzender Ulrich Wensel in Düsseldorf kritisiert „bedingungslosen Kadavergehorsam“ und fordert einen „Basisaufstand“ seiner Partei.
„Es ärgert mich, dass gesagt wird, die Bundeskanzlerin sei alternativlos.
Horst Seehofer will nach Berichten, die sich auf den Bayrischen Rundfunk berufen, das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder abgeben.
Der CSU-Sprecher dementiert. Ob es so kommt oder Ilse Aigner als lachende Dritte Seehofer beerbt, dürfte möglichwersweise schneller klar sein aös bisher angenommen. Ob heute Abend oder Anfang Dezember alles klar sein wird, da widersprechen sich die Medien.
In den Hinterzimmern in Berlin und den Landeshauptstädten verdichtet sich die Frage: Wie werden wir Merkel los?
Freitag, 24. November 2017, 17:39
Zitat:
Das deutsche Narrenschiff ist auf der Fahrt nach Jamaika vom Kurs abgekommen, auf ein Riff aufgelaufen und sinkt.
Der Anfang vom Ende der Ära M.
Der politisch-mediale Komplex zeigt sich enttäuscht. Das deutsche Narrenschiff ist auf der Fahrt nach Jamaika vom Kurs abgekommen, auf ein Riff aufgelaufen und sinkt. Und nun?
Wie die kleinen Kinder im Advent saßen deutsche Qualitätsjournalisten in den letzten Wochen mit glänzenden Augen und in froher Erwartung vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin und notierten eifrig auf ihren Wunschzetteln, was das von ihnen favorisierte Jamaika-Bündnis schon Schönes bescherte: Etwas weniger Kohlekraft und im Gegenzug mehr Bildung – das waren doch Erfolge, die sich berichten ließen.
Noch vor dem Nikolaustag entpuppte sich aber ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner als böser Knecht Ruprecht und ließ die schwarz-gelb-grüne Idylle platzen. Das deutsche Narrenschiff ist auf der Fahrt nach Jamaika vom Kurs abgekommen, auf ein Riff aufgelaufen und sinkt.
„Was für ein Schlamassel“, dröhnte der Berliner Rundfunk aus den Lautsprechern und legte gegen Lindner los, als sei der für das Scheitern des letzten Fünf-Jahres-Planes persönlich verantwortlich: „Er hat hingeschmissen, als fast alles in trockenen Tüchern war.“ Ob das stimmt, mag dahingestellt bleiben – es ist sogar angesichts der vielen offenen Punkte sehr fraglich.
„Was man gerne möchte? Einen Aufstand der Anständigen, die nicht wollen, dass Deutschland auf dem Weg nach Jamaika am Riff der Eigensinnigkeiten Schaden nimmt.“
Ein Lebenselixier, das für den Marsch ins grüne Reich kräftigt, ein Heilsversprechen für eine bessere Welt mit mehr Bildung und weniger Dieselmotoren.
So lesen wir in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter über Merkel:
„Wenn Deutschland Neuwahlen abhält, dann möglicherweise ohne sie in der Hauptrolle.
Seit Langem schon taucht der Kosename Mutti in der Debatte höchstens noch sarkastisch auf. … Diese dramatische Nacht könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein.“
Genauso sieht es die Neue Zürcher Zeitung:
„Das System Merkel ist gescheitert: Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen. Das Land sollte jetzt in aller Ruhe neue Wege gehen.“
„Die Krise in den Verhandlungen zur Koalition in einem Land, das die Lokomotive der Europäischen Union ist, zeigt eindeutig einen fieberhaften Trend im gesamten Europa“ – so der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma, der Deutschland „in einer Sackgasse“ sieht.
Samstag, 25. November 2017, 17:43
Das Grundgesetz sagt:
"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler (…) verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
(Art. 69 des Grundgesetztes)
Das Widerstandsrecht:[/b]
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes besagt:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Für die gesetzlich Vorraussetzungen des Widerstandes gilt also:
* Es muss ein Rechtsbruch vorliegen
* Kann gegen jeden gehen (Angriff von oben oder unten)
* Es muss die Ordnung von Artikel 20 (1-3) angegriffen sein, d.h. Demokratie, Bundesstaat, Rechtstaat, Sozialstaat.
* Er ist nur als letzter Ausweg erlaubt, d.h. wenn die rechtsstaatlichen Institutionen versagt haben.
* Er muss sich gegen eindeutige Ziele richten, nicht gegen die staatliche Ordnung überhaupt.
Die ethischen Prämissen gehen noch etwas weiter; sie fordern über das oben genannte hinaus:
* Der Widerstand muss öffentlich geschehen und begründet sein.
* Es muss eine sachliche Rechtfertigung geben, die reine religiöse Motivation genügt nicht.
* Die Folgen des Rechtsbruchs müssen einkalkuliert und akzeptiert werden.
Zitat:
Die Revolution ist keine Krankheitserscheinung, sondern eine notwendige Phase der Entwicklung unserer Spezies.
Cesare Lombroso
Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt gegen Neuwahlen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für wünschenswert, "schnell zu einer Regierung zu kommen". Neuwahlen lehnt die Kanzlerin strikt ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Sie halte überhaupt nichts davon, wenn man mit dem Ergebnis nichts anfangen könne, dass man die Menschen wieder bitte, neu zu wählen, sagte sie beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung sei handlungsfähig.
Sie halte es auch für wünschenswert, „schnell zu einer Regierung zu kommen“. „Deutschland muss eine stabile Regierung haben, aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt,“ so Merkel.
Die Kanzlerin bekräftigte, sie sei zu Gesprächen mit der SPD bereit, aber diese müssten respektvoll geführt werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »matty« (25. November 2017, 17:55)
Montag, 27. November 2017, 18:10
Zitat:
Freiheitliche FDJ Geister werfen den Ballast, besser die Ballaststoffe – wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Demokratie – über Bord und erschaffen den totalen, neuen Menschen, in totaler Reinheit und totaler Einfalt.
Basler Zeitung über Merkel, die zwar „abgewählt“ – aber es „nicht begriffen und akzeptiert hat“
Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen - denn: "Die Untertanen murren, aber man will die Macht nicht hergeben."
Inzwischen haben sich die meisten deutschen Politiker und ihr „journalistischer Hofstaat“ vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erholt.
Die Schweizer werfen seit den deutschen Wahlen im September immer wieder gern einen Blick auf das politische Theater im Nachbarland und können sich dabei oft den Sarkasmus nicht verkneifen.
In Deutschland scheint seither nämlich nichts mehr stabil zu sein und das im „mächtigsten Land Europas“
Die Untertanen murren, doch will man die Macht nicht hergeben.
Die Elite befinde sich in einem Belagerungszustand, meint der Schweizer Journalist, dabei analysiert er den Zustand der „priviligierten Kreise“ wie folgt:
Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.“
Werden die Sozialdemokraten einknicken?
Am Ende wird es wohl so kommen, prophezeit der Schweizer, denn: „Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?“
Die bürgerlichen Wähler lassen sich solches gefallen
Und dass man Merkel für die SPD halte und umgekehrt, das könne sie sich als „bürgerliche“ Bundeskanzlerin laut dem Journalisten nur erlauben, „weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen“.
Und auch Merkel war „faktisch abgewählt“, schreibt der Schweizer weiter, „doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert.“ Mit etwas „politischem Anstand, wäre sie längst gegangen“, so das Urteil des Schweizers.
Merkel wird die SPD „bezirzen“, um fortzufahren wie bisher
Merkels „technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor.
Der Schweizer urteilt weiter mit Scharfsinn: Merkel meinte, „sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang.
Die Stunde der Wahrheit
Das dürfte laut Somm die Altparteien zwar weitere Stimmen kosten, doch zu dem Zeitpunkt, an dem das richtig spürbar werde, habe sich Merkel „längst in den Ruhestand verabschiedet“, schreibt er.
Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?“
Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an, meint Somm: „Was liegt ihr näher?
Das Wohl des Landes oder das eigene?“
Dienstag, 28. November 2017, 18:45
Zitat:
«Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch auf-wächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.» Vielleicht sollte Merkel, die Tochter des Pastors, wieder einmal in der Bibel lesen. Und dann abtreten.
(Basler Zeitung)
Staatsrechtler rät zum Putsch
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.
Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser. Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.
Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen.
Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.
Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann. Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?
Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden. Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.
Samstag, 2. Dezember 2017, 18:33
Breitscheitplatz: Opferfamilien werfen Merkel Versagen vor
Die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel. Sie beklagen, wie bereits kurz nach dem Anschlag an den damaligen Bundespräsidenten adressiert, die fehlende Anteilnahme und Unterstützung durch die Bundesregierung.
Zwölf Hinterbliebene des islamischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz vor einem Jahr erheben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel.
„Es ist eine Frage des Respekts“
Die Kanzlerin habe den Angehörigen auch nach fast einem Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert. „Wir sind der Auffassung, dass sie damit ihrem Amt nicht gerecht werden“, heißt es in dem Brief weiter.
„Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“
Empathielosigkeit und der unglaublich respektloser Umgang mit den Hinterbliebenen
Bereits kurz nach dem islamischen Anschlag vor einem Jahr wurden diese Vorwürfe laut, die ebenfalls die Empathielosigkeit und der unglaublich respektlose Umgang mit den Hinterbliebenen durch die politischen Verantwortlichen zum Thema hatten.
Vor einem Jahr bereits war das, was die Hinterbliebenen zusätzlich zu ihrem unsagbaren Verlustschmerz zu ertragen hatten, nicht weniger als ein Skandal. Bundespräsident Joachim Gauck kurz vor dem Ende seiner ruhmlosen Amtszeit erbarmt und am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer im Schloss Bellevue empfangen, um ihnen dort – zwei Monate nach der Ermordung ihrer Liebsten- so etwas wie Anteilnahme auszusprechen.
Gauck und hochkarätige nahmen Angehörigen die Plätze beim Trauergottesdienst weg
Nach Ende der initiierten Betrauerung berichteten Angehörige Gauck gegenüber, dass sie bis zu drei Tage in Berlin herumgeirrt seien und die Krankenhäuser nach ihren vermissten Angehörigen abklappern mussten, da das ermittelnde Bundeskriminalamt zunächst eine Nachrichtensperre verhängt habe und keinerlei Auskünfte erteilte.
Jene Angehörigen, die wussten, dass ein Familienmitglied ermordet wurde, seien am Tag nach dem islamischen Attentat von Sicherheitsleuten daran gehindert worden, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Die Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Joachim Gauck, der ebenfalls als „hochkarätiger Politiker“ einen Platz in der Gedächtniskirche besetzte, anstatt diesen den tatsächlich Trauernden überlassen zu haben, entschuldigte sich. Das habe er nicht gewusst.
Als erstes kam ein Gebührenbescheid vom Gerichtsmediziner
Angehörige, die zunächst nichts von dem Attentat mitbekommen hatten, seinen von der Polizei auf höchst unsensible Art und Weise um die Abgabe von „aussagekräftigem DNA-Material“ angegangen worden.
Reibungslos indes verlief das Verschicken von Rechnungen an die Hinterbliebenen. Das Erste, was Angehörige vom Land Berlin erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Darin nicht etwa ein Kondolenzschreiben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), sondern eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.
Donnerstag, 7. Dezember 2017, 16:16
Martin Schulz will Deutschland abschaffen
07. Dezember 2017
Martin Schulz Vision für die Zukunft Europas: Er will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:
„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.
[...]
YouTube Frankreich ist Pleite und braucht Geld für ihre Sozialkassen!
[...]
Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.
[...] Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der „asozialen Steuerflucht“ die Grenzen aufzeigen.
Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche „nur Kleckerbeträge“ zur Verfügung stünden, „dann ist das nicht mein Europa“ sagte er. „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“
Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, „Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten“, bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.
[...]
Montag, 11. Dezember 2017, 19:23
Zitat:
„Der Bundespräsident wird erst dann einen Kandidaten vorschlagen, wenn es für den Kandidaten eine gesicherte Mehrheit gibt. Der Bundespräsident wird das nicht ohne Not herauszögern. Deutschland ist zwar nicht regierungslos, aber die großen Würfe werden in der geschäftsführenden Regierung nicht getätigt. Man hält die Maschine am laufen ohne zu einem Sprint anzusetzen.“
Medienkritik: Der heilige Steinmeier
Was der Bundespräsident für ein toller Hecht ist, wem es bisher noch nicht aufgefallen ist.
Eine Medienkritik.
Also steht es geschrieben im Blatt: „In der Regierungskrise findet Frank-Walter Steinmeier seine zentrale Rolle als Wegweiser der ratlosen Parteien. Der Bundespräsident ist entschlossen, die angeschlagenen Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in eine Koalition der Verlierer zu zwingen.
Kann das gut gehen?“
Man muß wissen, daß Steinmeier jetzt nicht mehr zuvörderst SPD-Mann ist, sondern überparteilicher Bundespräsident. Als er zum ersten Mal die Eingangstür zum Schloß Bellevue durchschritt, gab es ganz kurz einen mysteriösen, sphärischen Engelsgesang und seine Parteimitgliedschaft bei der SPD löste sich in funkelnde Sternchen auf, die von ihm wegschwebten und am Himmel über Berlin verblassten.
Vielleicht war das auch nur eine Illusion und Steinmeier meidet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, weil klar ist, daß die SPD erneut Federn lassen würde. Aber gut: „Er findet seine zentrale Rolle als Wegweiser der ratlosen Parteien.“
Zitat:
“ … fand Angela Merkel schnell die richtigen Worte. „Er ist der richtige Kandidat in dieser Zeit“, sagte die Kanzlerin über Frank-Walter Steinmeier. Und: „Er ist ein Mann, dem Sie vertrauen können.“ Es klang wie die Schlüsselszene aus einem Kitschroman.“
Wenn eine Frau, der man keinesfalls vertrauen kann, behauptet, ein Dritter sei die Person, der man vertrauen kann, kann man ihr dann trauen?
Das geht nach den Gesetzen der Logik nicht. Lügt der Kreter, wenn er sagt, daß alle Kreter lügen?
„Wir können froh sein, dass wir einen Profi und keinen politischen Laien als Bundespräsidenten haben.“
„Die Situation ist keineswegs verfahren, sondern Ihre persönliche Situation ist verfahren.
Treten Sie zurück, Frau Merkel, Herr Schulz, und nominieren Sie in Ihren Parteien neue Kandidaten. Dann machen wir ein kurzes Wahlkämpfchen und wählen einfach neu.“
Nun aber das hier: „Inzwischen geht Steinmeier ganz in seiner liebsten Rolle als überparteilicher Krisenmanager auf. Inzwischen hat er so viel Erfahrung und Respekt gesammelt, dass er nicht nur von Amts wegen akzeptiert, sondern auch als Wegweiser ernst genommen wird. Ein Präsident gewinnt Statur.“
Edle Motive allerorten: „Das Ziel des Staatsoberhaupts:
Neuwahlen verhindern und damit eine Entwertung des Wählerwillens vermeiden„.
Der war gut. Selten so gelacht. Hätte Jamaika geklappt, dann wäre der Wählerwillen anscheinend nicht entwertet gewesen, wenn eine Partei, die von 91,1 Prozent der Wähler nicht gewählt worden ist (Grüne), an der Regierung beteiligt gewesen wäre. Um die Entwertung des Wählerwillens geht es also. Wer´s glaubt, wird selig.
Um hier noch einmal auf das Gewissen zu kommen, das Steinmeier entdeckt hat und in welches er angeblich hineinredet. Der Jouwatch-Autor hätte das so gemacht: „Frau Merkel, es interessiert mich einen feuchten Kehrricht, was Sie am liebsten noch einmal wissen wollen. Die Bundesrepublik ist nicht ihr persönlicher Abenteuerspielplatz. Treten Sie zurück, nehmen Sie den Seehofer mit und machen Sie den Weg frei für jemanden, der den von Ihnen verursachten Schlamassel wieder in Ordnung bringt.
Außerdem rate ich Ihnen aus Gründen der politischen Hygiene, die Aufhebung Ihrer Immunität selbst zu beantragen, um sich als nächstes auch noch selbst anzuzeigen. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Vergangenheit und lassen Sie die Finger von der Zukunft.
Ihr Rollenspiel ist vorbei, Ihre Rolle wird neu besetzt.“
Wenn Merkel die stärkste Waffe der Union ist, wird es Zeit für die Union, die weiße Flagge zu hissen und sich aufzulösen. Und wenn es Steinmeier überparteilich um das Wohl der Bundesrepublik ginge, anstatt darum, die Interessen von Parteifunktionären unter einen Hut zu bringen, hätte er schon längst mit der Faust auf den runden Tisch der Menschlichkeit gehauen und erklärt, daß Merkel nur noch im Weg steht und sich verdünnisieren soll.
Mittwoch, 13. Dezember 2017, 19:24
Zitat:
Eine weitere Gesandte aus einer evangelischen Pastorenfamilie in die Politik nach M. u. G. als Spitzenpolitikerin in Deutschland , eine Merkel-light , eine DDR-Princes II , die unsere ureigenen deutschen Interessen auch weder vertreten kann , will u. darf , braucht niemand im Lande.
Im Namen innerparteilicher Demokratie: Alle Macht geht von Parteifunktionären aus
Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch sie bestimmen so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren.
Knapp 47 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Sie handelten ganz im Sinne des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die 709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten waren alle von Parteien nominiert worden. Auch das entspricht der Verfassung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Artikel 21). Soweit die Theorie.
Und die Praxis?
Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch derzeit bestimmen sie so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren, ob es vielleicht zu einer Koalition reichen könnte oder nicht, haben derzeit – von einigen wenigen Spitzenpolitikern abgesehen – etwas zu sagen. Der „normale“ Abgeordnete erfährt aus der Zeitung oder im Fernsehen, ob er künftig eher eine Regierung stützen oder gegen eine Regierung opponieren soll. Zu sagen haben diese Volks-„Vertreter“ nichts.
Irgendwie passt das Grundgesetz hinsichtlich der Staatsgewalt und der Parteien nicht so recht zur Realität – oder umgekehrt. Wollte man aus dem Sondierungs-Gerangel in Berlin einen neuen Verfassungsgrundsatz ableiten, dann müsste der so heißen: „Alle Staatsgewalt geht von Parteifunktionären aus.
Dass es keinen Sinn macht, Gespräche über mögliche Koalitionen unter Beteiligung aller Abgeordneten der betroffenen Fraktionen zu führen, liegt auf der Hand. Wenn es ernst wird, haben immer einige wenige Spitzenpolitiker das Sagen. Was die ausgehandelt haben, müsste dann aber den Volksvertretern ihrer Parteien zur Billigung vorgelegt werden.
Was läge eigentlich näher, als dass die jeweiligen Fraktionen darüber befänden, ob sie die von ihren Partei- und Fraktionsführungen vereinbarten Verabredungen billigen oder nicht? Schließlich müssen die Abgeordneten in einer Koalition oder Kooperation umsetzen, was vorher ausgehandelt wurde. Aber weil angeblich alles auf die „Basis“ ankommt, sind die Parlamentarier im innerparteilichen Machtgefüge die Unwichtigsten.
Fünf Jahrzehnte nach der Hochzeit der Außerparlamentarischen Opposition mit ihrem Ruf nach einem „imperativen Mandat“ scheint der von der Partei gegängelte Abgeordnete zum Inbegriff demokratischer Willensbildung geworden zu sein: „Partei befiehl, wir folgen.“
Es ist ein seltsames Schauspiel.
Wir werden von einer geschäftsführenden Regierung regiert, die sich bei wichtigen internationalen Entscheidungen enthalten muss. Das Parlament hat kein Arbeitsprogramm und entscheidet, was gerade anliegt, mit Zufallsmehrheit. Und über die künftige Regierung entscheiden Parteifunktionäre und von diesen beeinflusste Parteimitglieder.
Die mögen durch innerparteiliche Wahlen und das pünktliche Überweisen von Mitgliedsbeiträgen legitimiert sein – vom Volk haben sie alle kein Mandat.
Donnerstag, 14. Dezember 2017, 18:49
Freitag, 15. Juni 2018, 09:45
Frankreich ist Pleite und braucht Geld für ihre Sozialkassen!
Scholz schröpft Arbeitnehmer mit EU-Arbeitslosenversicherung
14. Juni 2018
Wenn es darum geht, deutsche Geldtöpfe anzuzapfen, war Brüssel schon immer erfinderisch. Neu ist, dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister deutsche Arbeitnehmer auf dem EU-Altar opfern will.
Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert.
Auf der einen Seite stehen die unbedingten Befürworter einer EU-Vertiefung mit diversen Vorschlägen und Initiativen, die zu einem Großteil die Gefahr der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung beinhalten.
Auf der andern Seite stehen die Vertreter des Prinzips der Selbsthaftung, Eigenverantwortung, solider Haushaltsführung und der Einhaltung von Recht und Verträgen.
Eine andere Initiative der Vertiefungsbefürworter, die von Macron ins Spiel gebracht wurde, ist die europäische Arbeitslosenversicherung.
Im jüngsten SPIEGEL-Interview von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht dieser von einer Ergänzung der nationalen Arbeitslosenversicherungen um das Prinzip einer so genannten „Rückversicherung“.
Was bedeutet Rückversicherung?
Scholz: Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. "Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück."
Welches Kraut hat den unser Finanzminister geraucht? Wer glaubt denn im Ernst daran, dass da irgendwas zurückgezahlt wird? Und wer haftet wohl für diese "Kreditkarte"? Natürlich mal wieder der deutsche Steuerzahler.
Kritikk gegen ein solches Vorhaben bei den Blockparteien? Fehlanzeige. Wenn's um die Veruntreuung deutschen Vermögens geht, war die Regierung schon immer großzügig. Zahlen muss am Ende der deutsche Steuerzahler, der ohnehin schon bis an die die Obergrenze geschröpft wird. Ein Blick auf den monatlichen Lohnzettel und auf das, was übrig bleibt, beweist dies in aller Deutlichkeit.
Was ist aus der SPD geworden?
Eigentlich müsste die SPD Arbeiter schützen. Doch ihr Finanzminister Scholz opfert deutsche Arbeitnehmer auf dem EU-Altar. Nur der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, kritisiert das neue Vorhaben scharf:
„In seiner viel zitierten Sorbonne-Rede, die von vielen EU-Befürwortern als Vorschlag zu einer ‚Neugründung‘ der EU überhöht wurde, machte Emmanuel Macron unter anderem auch den Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung.
Die Einführung einer solchen Initiative wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Selbsthaftung und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Arbeitnehmer mit seinem Sozialversicherungsbeitrag für die verfehlte Wirtschaftspolitik bestimmter europäischer Mitgliedsstaaten, die dort zu erhöhter Arbeitslosigkeit führt mithaften muss.
Dies würde ungerechter Weise die Beiträge der deutschen Arbeitnehmer in die Höhe treiben, so dass ihnen noch weniger von ihrem ohnehin schon zu geringen Nettoeinkommen verbliebe.
Durch diesen Vorschlag versucht unser Finanzminister Olaf Scholz nun die Tatsachen durch Begriffe zu verschleiern, die die Öffentlichkeit in die Irre führen. Er propagiert das Prinzip einer ‚Rückversicherung‘, die die nationale Arbeitslosenversicherung ergänzen soll.
Ein Land, in dem viele Menschen im Zuge einer Wirtschaftskrise ihren Job verlieren, könnte dann Kredite bei dieser Rückversicherung aufnehmen. Wenn die Rezession vorüber sei, könne das Krisenland die aufgenommenen Mittel dann wieder zurückzahlen. Auch sein traumtänzerischer Vorschlag führt nur zu verschleierten weiteren Transfers.
Denn wer wird wohl für die Kredite haften? Italien, das trotz Wirtschaftswachstum und Exportüberschüssen gar nicht daran denkt, Schulden abzubauen? Oder Griechenland? Leider steht dieser Etikettenschwindel für eine ganze Reihe von Initiativen, mit denen uns die EU-Vertiefungsfetischisten derzeit konfrontieren.“
Mittwoch, 20. Juni 2018, 22:21
Zitat:
„Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte Innenminister Salvini, der auch der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega vorsitzt, in Rom. „Also statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben.“
Merkel unter Druck: Italien sagt Nein zu Flüchtlingsrücknahme
Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag.
Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen.
Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.
Freitag, 22. Juni 2018, 18:24
Vor unseren Augen: Der geplante Untergang
Von Manfred von Pentz
Es gibt Momente, in denen die Verschwörungstheorien ganz klammheimlich aus dem Bereich verkorkster Phantasien in die kalte Realität überwechseln. Uns und vielleicht auch jenen Industriekapitänen, Verlegern und Politikern, die bislang dachten, sie sässen mit Frau Merkel und ihren Mitstreitern im selben Boot.
Wie jeder einigermassen vernünftige Mensch habe auch ich eine Abneigung gegen Verschwörungstheorien. All die Illuminaten, Freimaurer, Satanisten und sonstigen Finsterlinge, die da bösartig grinsend im medialen Unterholz herumgeistern und mich angeblich indoktrinieren, versklaven oder einfach nur ausrotten wollen, sind mir suspekt.
Andererseits geschieht es immer wieder, dass beim stillen Abwägen gewisser Ereignisse ganz unerwartet bestimmte Muster zutage treten, die nahtlos mit anderen Ereignissen ähnlicher Art überlappen und beim besten Willen nicht übersehen werden können.
Uns und vielleicht auch jenen Industriekapitänen, Verlegern und konservativen Politikern, die bislang dachten, sie sässen mit Frau Merkel und ihren Mitstreitern im selben Boot.
Nachfolgend eine kleine Zitatensammlung, sozusagen zwecks Definition der Symptome, die zu unserer Magenverstimmung geführt haben.
Völkerschicksale entscheiden sich nur zum Schein in der Aussenpolitik; die wichtigen Geschehnisse spielen sich in ganz anderen Zonen ab: im Kulturellen, Sozialen, Psychologischen, in der Seele der Völker, in ihrer gesellschaftlichen Struktur, in der geistigen und sittlichen Verfassung.
Alle Um- und Neuordnung besteht nun in zweierlei: in der Zerstörung der alten Ordnung und dem Neubau der neuen.
Zunächst einmal müssen alle Grenzpfähle, Ordnungsschranken und Etikettierungen des bisherigen Systems beseitigt werden.
Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr als heilig gelten; das Alte gilt nur noch als Zeichen der Krankheit; die Parole heisst : was war, muss weg.
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit
Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleissiger, disziplinierter und auch begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten‟ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.
Dr. hc. Joseph Martin „Joschka“ Fischer
Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.
David Rockefeller
Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.
Dr. hc. Joseph Martin „Joschka“ Fischer
Der Islam gehört zu Deutschland.
Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin, Empfängerin des Coudenhove-Kalergi-Europapreises
Die grossen Entscheidungen fallen nicht nur im Parlament, sondern auch woanders.
Herman van Rompuy
Wir, die wir geheiligte Werte wie Gerechtigkeit und Anstand verteidigen, befinden uns in einem epischen Kampf mit jenen, die alle Werte zerstören wollen.
Vladimir V. Putin
Wenn Europa nicht auf den Weg des gesunden Menschenverstandes zurückkehrt, wird es den Kampf um sein Schicksal verlieren.
Victor Orban
Wenn man seiner Freiheit beraubt wird, sollte man nicht so sehr jene beschuldigen, die uns in Ketten legten, sondern vielmehr solche unter uns, welche die Macht hatten, dies zu verhindern, es aber nicht getan haben.
Thukydides ( 460 v.Chr. – 395 v.Chr.)
Grosse Wahrheiten finden keinen Eingang in die Herzen der Massen. Und jetzt, da die ganze Welt im Chaos versinkt, wie soll ich, selbst wenn ich den Weg kenne, wie soll ich führen?
Wenn ich weiss, dass ich keinen Erfolg haben kann und ihn doch erzwingen will, wäre dies nur ein weiterer Quell des Irrtums. Besser also aufgeben und sich nicht mehr mühen.
Samstag, 23. Juni 2018, 17:24
Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus
Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht.
Ob man bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden könne, sei im Moment noch offen, so Dobrindt.
Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.“
Dobrindt verteidigt die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers, sagte der Landesgruppenchef. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“
Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, „dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, so Dobrindt.
Der Landesgruppenchef hat angekündigt, dass die CSU unmittelbar nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden werde.
Wenn die Kanzlerin auf dem Gipfel Vereinbarungen erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen.
„Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden“, sagte Dobrindt.
Sonntag, 24. Juni 2018, 18:12
Vermischtes aus den Chaostagen mit Merkel
Die Gesichtswahrung von Merkel ist wahrscheinlich die teuerste politische Kosmetik-Operation aller Zeiten.
Es ist der lange Merkel-treue Tagesspiegel, der nun ein ums andere mal in ihre Richtung austeilt:
«Mitglieder der Bundesregierung und eines Teils der Opposition sagen, es sei eine offene Frage, ob Deutschland Menschen, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückweisen dürfe. Sie sagen auch, eine solche Praxis stehe im Widerspruch zu einer europäischen Lösung. Ist das so?»
Nein, antwortet die Zeitung:
«Wenn Menschen nach Deutschland wollen, um Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu beantragen, obwohl sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, haben die Behörden nicht nur das Recht, sie zurückzuweisen. Sie sollen es sogar tun. Darüber informiert die Regierung auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie hält sich aber nicht an ihre eigene Vorgabe …
… Gemogelt wird auch bei der Darstellung, eine solche Praxis stünde im Widerspruch zu einer europäischen Lösung oder würde sie erschweren. Es gibt diese Regeln bereits, und die große Mehrheit der EU-Partner wünscht die Durchsetzung …
Viele EU-Partner weisen an der Grenze zurück. Frankreich, Deutschlands Wunschpartner für europäische Lösungen, hat 2017 50 000 Migranten, die illegal von Italien einreisen wollten, aus Zügen und Fahrzeugen geholt und zurück geschickt. Wer in der EU unterstützt überhaupt Merkels weichere Linie? Frankreich nicht, Österreich nicht, die Niederlande nicht, die Nachbarn im Osten nicht …
Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig, der Mehrheitswille in der EU ebenfalls. Deutschland ist der Außenseiter, der das Recht und das Drängen der EU-Partner nicht akzeptieren möchte. Warum behaupten so viele deutsche Politiker das Gegenteil?»
Die Antwort ist einfach: Damit Merkel ihren katastrophalen Fehler von 2015 nicht zugeben muss. Die Gesichtswahrung von Merkel ist wahrscheinlich die teuerste politische Kosmetik-Operation aller Zeiten.
Montag, 25. Juni 2018, 16:43
Tagesschau-Botschaft an Merkel: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger“
Nachdem Claus Kleber im ZDF schon von "Kanzlerindämmerung" sprach, ließ es sich der ARD-Korrespondent Malte Pieper heute nicht nehmen, von einem notwendigen "Neuanfang im Kanzleramt" zu sprechen. Man höre und staune, in einem Tagesschau-Kommentar wird der Rücktritt Angela Merkels gefordert.
„Spürt man etwas von Kanzlerindämmerung, davon, dass das in ein paar Tagen alles vorbei sein könnte?“
Diese Frage kam tatsächlich von dem wohl bekanntesten Gesicht der ZDF-Nachrichtenwelt und ging an Reporterin Bettina Schausten, die mit Angela Merkel und ihrer deutschen Delegation in im nahen Osten unterwegs war, um beispielsweise Jordanien 100 Millionen Euro zu versprechen, damit es in Sachen Flüchtlinge ein „offenes Land“ bleibe.
Schausten spricht daraufhin von einer Krise, „die durchaus gefährlich ist“ und darüber, dass Merkel mit ihrer Reise demonstriere, dass diese Probleme nur international gelöst werden könnten.
Der ARD-Korrespondent Malte Pieper ließ es sich nun heute nicht nehmen, von einem notwendigen „Neuanfang im Kanzleramt“ zu sprechen. Man höre und staune, ein ARD-Korrespondent fordert den Rücktritt Merkels.
„Es ist eine Bankrotterklärung der EU:
In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht.
Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“
Begründet sieht er die Katastrophe in Merkels „frenetisch gefeierten Pragmatismus“ und dass sie bei dichtem Nebel – wie jetzt in der Flüchtlingskrise – die Nebelscheinwerfer einschalte und auf Sicht fahre. Allerdings nütze ein solches Vorantasten nichts, man komme höchstens vom Weg ab, meint er.
Da Merkel auch in anderen politischen Fragen nichts als „verbrannte Erde“ hinterlasse, „wohin man schaut“, rät er ihr abschließend folgendes:
„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.
Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“
Donnerstag, 18. April 2024, 08:30
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