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Donnerstag, 21. September 2017, 14:34
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Zitat
Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: Ehemaliger CDU-Stadtrat steht vor Gericht
Von Nancy McDonnell 12. January 2017 Aktualisiert: 12. Januar 2017 17:17
„Ich erkannte schnell, dass bei Wahlen nichts dem Zufall überlassen wurde“, erklärt der Angeklagte Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt beim Prozessauftakt. Seit Dienstag muss er sich vor dem Landgericht Stendal wegen Wahlfälschung verantworten.
Wegen Manipulationsvorwürfen bei der Kommunalwahl 2014 muss sich seit Dienstag der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt vor Gericht verantworten. In der Anklage heißt es, er habe Vollmachten zur Briefwahl gefälscht, um an Stimmen für sich und andere Kandidaten zu kommen. Fast 1000 Stimmen habe er sich und anderen Kandidaten damit verschafft. Zum Auftakt legte Gebhardt ein umfangreiches Geständnis ab.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Urteil in Stendaler Briefwahlaffäre rechtskräftig
Stand: 19.09.2017
Stendal/Karlsruhe (dpa/sa) - Das Urteil in der Stendaler Briefwahlaffäre gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf Gebhardts Revision in weiten Teilen, wie eine Sprecherin des BGH am Dienstag sagte. Es bleibt somit bei der Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, zu der Gebhardt Mitte März vom Landgericht Stendal verurteilt worden war. Der Beschluss des BGH stammt bereits von Ende August.
Gebhardt war wegen Wahlfälschung in mehr als 100 Fällen verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Die sogenannte Stendaler Briefwahlaffäre hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Offen blieb im Prozess die Frage, ob auch andere in der CDU von den Manipulationen wussten. Derzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit.[...]
Donnerstag, 21. September 2017, 21:01
Diese Wahl braucht Beobachter
Die Bundestagswahl am Sonntag braucht Beobachter. Es wäre nach den antidemokratischen Ausfällen von Funktionären der Altparteien gegen die AfD und den verleumderischen Medienkampagnen, die gegen die Alternative für Deutschland gefahren worden sind, etwas blauäugig, zu unterstellen, daß ausgerechnet bei der Stimmenauszählung am Sonntag alles ordnungsgemäß ablaufen würde.
Was kann der wahlberechtigte Bürger also tun?
1. Jeder Wahlberechtigte, der in seinem Wahllokal am Sonntag bis 17.45 Uhr erklärt, daß er bei der Stimmenauszählung dabei sein möchte, muß als Wahlbeobachter zugelassen werden.
2. Es wäre darauf zu achten, daß die Wahlhelfer im Wahllokal keine Gespräche mit Wählern führen und daß sie keine Abzeichen politischer Parteien tragen.
3. Die meisten Wahlhelfer sind entweder Stadträte oder Angestellte der Kommunalverwaltung, oft selbst Angehörige von Altparteien. Zu beobachten wäre, ob alle Stimmzettel dem richtigen Stapel zugeordnet werden. Es wird am Ende nämlich nur die Zahl der Stimmzettel des jeweiligen Stapels gezählt, indem die Ecken der Zettel umgebogen werden. Ob sich bspw. im SPD-Stapel auch AfD-Zettel befinden, wird nicht noch einmal kontrolliert. Deswegen ist die richtige Zuordung der Stimmzettel zum jeweiligen Stapel besonders wichtig.
4. Ebenfalls wichtig wäre, darauf zu achten, daß Wahlhelfer keine Stimmzettel ungültig machen, etwa dadurch, daß sie sie einreißen oder ein Kreuzchen hinzufügen.
5. Das Öffnen der Briefwahl-Umschläge muß beobachtet werden. Wahlbeobachter notieren sich am besten die Telefonnummer ihres zuständigen Kreiswahlleiters und schlagen dort Alarm, sollten die Briefwahl-Umschläge bereits vor dem Beginn der Stimmenauszählung geöffnet worden sein. Beginn der Stimmenauszählung ist um 18.00 Uhr.
6. Bleistifte sind zum Ankreuzen zugelassen, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Es dürfen auch mitgebrachte Kugelschreiber, Filzstifte o.ä. verwendet werden. Der Wahlbeobachter sollte in seinem Wahllokal anregen, evtl. dort ausliegende Bleistifte durch Kugelschreiber zu ersetzen und am besten gleich eine Handvoll Kugelschreiber dabei haben, gegen die die Bleistifte vor Beginn der Wahl und nach Rücksprache mit dem Wahlleiter vor Ort ausgetauscht werden können.
Es ist in den letzten Jahren, anders als früher, nicht nur bei Kommunal -, und Landtagswahlen bereits zu Wahlmanipulationen gekommen.
Wir wissen also alle, wie der politisch-korrekte Mainstream in seiner ganzen Selbstgerechtigkeit „tickt“.
Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß Wahlmanipulation heute weniger als früher als ein kriminelles Vergehen begriffen wird, sondern als „menschliche Pflicht“, die den Trickser moralisch adelt. Eine Erosion des diesbezüglichen Rechtsbewußtseins ist nicht von der Hand zu weisen.
Sonntag, 24. September 2017, 12:24
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Halle (Saale) -
Was ist am 25. Mai 2014 in einem Neustädter Wahllokal passiert? 372 Stimmzettel waren seinerzeit zur Europawahl abgegeben worden, ausgezählt wurden allerdings 473 Stimmen. Absicht oder Versehen? Damit könnte sich demnächst das Amtsgericht in Halle befassen.[...]
Der Hallenser Peter Scharz hatte den Fall ins Rollen gebracht. Er belastet den einstigen Wahlvorsteher schwer. „Eine Vier-Augen-Prüfung hatte es bei der Wahl nicht gegeben. Außerdem wurde ich genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch lief“, schildert er.[...]
Die Linke hatte zu viele Stimmen erhalten, die AfD wiederum stand bei null, obwohl sich 42 Wähler für sie ausgesprochen hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ebenso ein wie die Ermittlungen gegen Stadtwahlleiter Egbert Geier.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]Mehr Stimmen für Linke
Dies war nicht der einzige Fehler: Während das Ergebnis der Partei Die Linke von Stadtwahlleiter Egbert Geier von 221 auf 125 Stimmen nach unten korrigiert werden musste, waren bei der AfD zunächst 0 Stimmen in der Statistik erfassen worden, obwohl ihr 42 Wähler in diesem Wahlbezirk ihre Stimme gegeben hatten.
Scharz stellte daraufhin Strafanzeige wegen Wahlfälschung nicht nur gegen den Vorsteher des Wahllokals, sondern auch gegen den Stadtwahlleiter Geier und dessen Stellvertreterin, weil diese keine Konsequenzen gegenüber Manfred D. gezogen hätten. Bei Geier und seiner Stellvertreterin sieht die Staatsanwaltschaft jedoch nach einer Prüfung kein strafbares Verhalten.[...]
So hatte der Wahlhelfer unter anderem beobachtet, dass der Wahlvorsteher ständig die Ergebnislisten korrigiert hatte. „Der war nur am Radieren.“ Für den rüstigen 77-Jährigen ist der Fall klar: „Da wurde gefummelt und betrogen.“[...]
Ob am Sonntag Manfred D. wieder Wahlvorsteher eines Wahllokals sein wird, wollte Scharz von der Verwaltung wissen. Das wollte diese nicht beantworten – „aus datenschutzrechtlichen Gründen“.
Samstag, 27. April 2024, 21:31
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