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Veröffentlicht am 14.07.2017
„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres. Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?
Unsere JF-TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute unter anderen auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungsorganisationen.
Mit freundlichen GrüßenZitat
Skandal: Neue Flüchtlingswelle größer als 2015 + Video
2017-07-19 By Heiko Schrang
[...]
Brisant dabei ist, dass auch deutsche NGOs am Start sind, die sich aber nach außen hin gerne als Wohltäter präsentieren.
Über ein geschickt verschachteltes Netzwerk werden diese NGOs durch den deutschen Steuerzahler finanziert. Dies betrifft zum Beispiel die deutsche NGO „Jugend Rettet e.V.“, der indirekt über die Amadeu Antonio Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung und die Rosa Luxemburg Stiftung Gelder zufließen. So erhielt die Heinrich Böll Stiftung alleine 2015 insgesamt 57,6 Millionen Euro aus öffentlichen Fördermitteln. Die Rosa Luxemburg Stiftung erhielt im Jahr 2015 vom Auswärtigen Amt 1,6 Mio. Euro; vom Bildungsministerium 11,3 Mio. Euro, vom Innenministerium 11,0 Mio. Euro; vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24,2 Mio. Euro. Insofern ist durchaus von einem staatlich (mit)finanzierten Flüchtlingstransport zu reden.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:17)
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NRW-Flüchtlingsminister warnt vor marodierenden Männern aus Nordafrika und fordert Härte
Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. „Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden“,
Es sei notwendig, dass die EU den „Marshall-Plan“ für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setze.
„Es muss jetzt Investitionen in Milliardenhöhe geben. Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden“
NRW will im Austausch mit nordafrikanischen Ländern eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen erreichen. „Wir prüfen auch, welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen. Wir haben in NRW viele alleinreisende Nordafrikaner und es mit einer sehr schwierigen Klientel zu tun“, sagte der Minister.
Die meisten dieser jungen Männer seien „auf der Straße aufgewachsen ohne moralisches und ethisches Gerüst, wie wir es kennen. Wir müssen diese Szene schnellstmöglich auflösen.“ NRW wolle nichts unversucht lassen.
Das ist nach wie vor ein großes Problem – nicht bei allen Nordafrikanern, aber bei einer spezifischen Gruppe marodierender Männer. Zwar ist die Kleinkriminalität etwas rückläufig, andere Straftaten, wie etwa sexuelle Übergriffe, haben zugenommen. Dagegen müssen wir in aller Härte vorgehen.
Stamp kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Fakt ist, dass die Rücknahmeabkommen von Herrn de Maizière bis heute nicht funktioneren.“
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"Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel.
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Schockvideo aus Catania, Sizilien
Straßenschlacht zwischen Markthändlern und afrikanischen Migranten
In der nach Palermo zweitgrößten sizilianischen Stadt Catania kam es zu einer Straßenschlacht zwischen regulären Markthändlern und fliegenden afrikanischen Händlern, die auf dem Gehweg ihre Dinge verkaufen wollten.
Aus noch ungeklärten Gründen kommt es zu einer Massenschlägerei zwischen einheimischen Verkäufern und ausländischen Lieferanten auf dem Straßenmarkt.
Anfangs werden noch alle möglichen Gegenstände, wie Stühle, Eisenstangen oder Tische herumgeworfen und zahlreiche Stände zerstört. Dann steigt einer der Lieferanten in einen Van ein und fährt los, vorwärts durch aufgestellte Tische hindurch. Anschließend legt der Fahrer den Rückwärtsgang ein. Offenbar hat er es jetzt auf die sich nun hinter ihm befindenden Gegner abgesehen.
Er wird mit Gegenständen beworfen, was ihn nicht zu beeindrucken scheint. Kurzerhand fährt er in einen weiteren Stand hinein und rückwärts zu seinen Leuten zurück.
Demnach soll es sich um eine Eskalation zwischen einer Gruppe von Kaufleuten mit regulär angemeldeten Ständen und mehreren Afrikanern gehandelt haben, die ihre Waren auf dem Gehweg anboten.
Als dann ein Mann in den Iveco Daily steigt und mehrere illegale Stände der Migranten sowie einige reguläre Stände zusammenfährt, geraten einige Personen in Gefahr, unter die Räder des Wagens zu geraten.
Ein Anwohner filmte von seinem Balkon das ganze Szenario. Irgendjemand rief die Polizei, die bei ihrem Eintreffen keine illegalen, fliegenden Händler mehr vorfand.
Nun hoffen die Ermittler, durch das Video und Zeugenaussagen, die Verantwortlichen ausfindig machen zu können.
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Deutschland- Die Geschichte eines grenzenlosen Irrsinns
"Gemeinschaften müssen Grenzen haben, ohne sie wären sie amorph. Nur Grenzen können einen Raum garantieren, in dem Recht gilt. Offenheit an sich taugt zu nichts."
Martin Walzer
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Immer mehr Illegale Migranten kommen per Güterzug nach Deutschland
Immer mehr illegale Einwanderer kommen per Güterzug nach Deutschland. Durch den Austausch mit anderen Polizeidienststellen in Deutschland erfuhr die Bundespolizei, dass allein in der ersten Juniwoche 47 Migranten auf diese Weise unerlaubt einreisten
Die Zahl der festgestellten Migranten, die illegal per Güterzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit insgesamt 120 noch „auf relativ konstant niedrigem Niveau“.
Seitdem verzeichne man jedoch wieder einen Anstieg. Durch den Austausch mit anderen Polizeidienststellen in Deutschland erfuhr die Bundespolizei, dass allein in der ersten Juniwoche 47 Migranten auf diese Weise unerlaubt einreisten. Das deutet darauf hin, dass viele Migranten bei den Kontrollen direkt an der Grenze nicht entdeckt werden.
Die in diesem Jahr entdeckten Migranten wurden fast ausschließlich auf Güterzügen festgestellt, die über Österreich aus Italien kamen. Die festgestellten Personen kamen vor allem aus Guinea, Eritrea und Gambia – nur zwei Syrer wurden gezählt.
Die Experten im Gasim gehen deshalb davon aus, dass per Güterzug vor allem solche Migranten einreisen, die zunächst über die Zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind.
Ende 2016 hatten die Behörden in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich die Kontrollen von Güterzügen verstärkt. Die Migranten verstecken sich zum Beispiel in den Reifenbuchten der Lkw, die auf Güterzügen über die Alpen transportiert werden.
Wie gefährlich das ist, zeigte sich beispielsweise im Dezember: Zwei Migranten starben, als der Lkw-Fahrer sie beim Losfahren überrollte.
Ein souveräner Staat wahrt seine Interessen in dem er sagt wo es lang geht und tritt nicht als Bittsteller auf!Zitat
Italien berät mit NGOs über Verhaltenskodex – Migranten-Retter fühlen sich „kriminalisiert“
Epoch Times25. July 2017 Aktualisiert: 25. Juli 2017 8:49
Italienische Regierungsbeamte beraten heute mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll.
[...]
Anwalt: NGOs von Schleppern finanziert
[...] seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Zuvor hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex festgestellt, dass die NGOs mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern in die Hände spielten – unterstellte den Helfern aber keine bösen Absichten. Vielmehr helfen demnach alle an Rettungen Beteiligten den Verbrechern unbeabsichtigt, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen.
Italien hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, den Verhaltenskodex zu verfassen, und Rückendeckung von den EU-Partnern bekommen. Der sogenannte Code of Conduct soll die Hilfsorganisationen unter anderem dazu verpflichten, nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer einzudringen – so wie es auch das Internationale Seerecht vorschreibt. Den Helfern wird untersagt, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen sie Behörden, auch der Kriminalpolizei, Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.
Auch nimmt der Verhaltenskodex eine Anschuldigung auf, die die italienischen Staatsanwälte äußerten und von den NGOs stets zurückgewiesen wird: mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Auch dies soll künftig explizit verboten sein.[...]
ein unabhängiger Journalist aus Schweden bekommt Drehverbot in Sizilien!In Italien (Sizilien) werden die Scheinasylanten in Gegenden versteckt wo es nicht einmal Handyempfang gibt.
Macht Sinn, denn Handys kann man orten!
Bewacht werden diese Scheinasylanten die Armee mit Maschinengewehren und Panzerwagen!
Wir reden hier über öffentliche Plätze!!Zitat
[...]Gestern wollte er an zwei Häfen die Ankunft von Migranten filmen, wurde dabei aber von der Polizei daran gehindert, die ihm auch einen Platzverweis erteilten.[...]
An beiden Häfen aber bekam er ein Platzverbot und es war ihm nicht erlaubt, die Ankunft der Migranten zu filmen.
Beim zweiten Mal, bei der Ankunft der Phoenix zwang ihn die Polizei sogar, die bereits gemachten Aufnahmen zu löschen und drohten ihm mit der Verhaftung. Beide Male wurde er von der Polizei vom Hafen weg eskortiert, was er als „völlig übertrieben“ bezeichnete, nur weil er die ankommenden Schiffe filmen wollte.
Die europäischen Regierungen, so PeterSweden, versuchen etwas zu verbergen, da am Filmen der Ankünfte nichts verbotenes ist und bezeichnet die Zwischenfälle mit der Polizei als Zensur, wie man sie aus dem Kommunismus kennt. Er fährt fort: „Hier läuft gerade etwas ab, von dem die europäischen Regierungen nicht wollen, dass es bekannt wird. Sie bringen jedes Jahr hunderttausende Migranten ins Land und versuchen es nun zu vertuschen. Sie machen es heimlich und wenn ein unabhängiger Journalist wie ich dorthin geht und versucht darüber zu berichten, dann wird man rausgeworfen.“[...]
Mit freundlichen GrüßenZitat
[...]Offensichtlich ist, dass sich im Verlauf der letzten beiden Jahre eine Migrationsindustrie mit allen Facetten eines konventionellen Gewerbezweigs entwickelte, dessen Geschäftsprinzip auf dem Abschöpfen staatlicher Gelder beruht. Und wie bei jeder anderen derartigen Industrie ist auch bei der Migrationsindustrie zu erwarten, dass sie sich nicht ohne Widerstand abschalten lassen wird. Das polizeiliche Zensieren von unliebsamen Journalisten kann dabei als Symptom gewertet werden und zwar als ein äußerst besorgniserregendes.
nun könnt ihr mal raten wie das ausging![...]Italienische Regierungsbeamte beraten heute mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll.[...]
Es ist bezeichnend das gerade BRiD nahestehende NGO s das verweigern.Zitat
[...]Mehrere Nichtregierungsorganisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.
Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Jugend Rettet erklärten am Montag, sie würden den Kodex nicht unterzeichnen – und sich somit nicht an die Forderungen der Regierung halten. Unter anderem wehren sie sich gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen.[...]
Der Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Tommaso Fabbri, erklärte nach weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom: „Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen.“ Auf Kritik stößt bei der Organisation auch die italienische Forderung, dass Flüchtlinge nicht von einem Schiff an ein anderes übergeben werden dürfen.
Ein Sprecher von Jugend Rettet sagte, die Regeln müssten die Arbeit auf dem Mittelmeer erleichtern und nicht erschweren. Zudem müsse die Sicherheit der Helfer garantiert werden.[...]
Die Ortungsgeräte ihrer Boote können auch von den Schleusern benutzt werden wann Schiffe wo stehen um die Fracht auf den Weg zu bringen!Zitat
[...]Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the children, Moas und Proactiva Open Arms.
Italien hatte von den Organisationen auch verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten. (afp)
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Die „Kultur der Duldung“ wird Deutschland zum Problem
Wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, der soll auch hier bleiben dürfen. Dieser Meinung sind nicht wenige Institutionen in diesem Land. Und wer bei den Behörden nicht weiterkommt, kriegt Kirchen-Asyl.
Es ist dubios. Die tödliche Messerattacke in Hamburg war wieder auf einen radikalisierten Asylbewerber zurückzuführen. Der Hintergrund ähnlich wie bei der Terrorattacke in Berlin.
Der 26-jährige Ahmad al H. reiste über sichere Drittstaaten 2015 in Deutschland ein, ein Asylantrag wurde abgelehnt. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser war ausreisepflichtig und stand kurz vor der Abschiebung. Jedoch konnte diese wegen fehlender Papiere nicht durchgeführt werden.
Den Behörden war er als Islamist bekannt, sie gingen aber von keiner unmittelbaren Gefahr aus. Karlsruher Ermittler zufolge soll sich der Verdächtige erst am Tag der Tat zu einem Attentat entschlossen haben. Dies sei für ihn mit der Hoffnung verbunden gewesen, „als Märtyrer zu sterben“, erklärten sie.
Und auch der Attentäter von Berlin reiste über ein sicheres drittes Land (Italien) nach Deutschland ein. Er hatte kein Bleiberecht, war oft straffällig geworden. Trotz gefälschter Papiere war seine tunesische Herkunft bekannt, genauso seine Radikalisierung.
Und trotzdem hatte der deutsche Rechtsstaat keinerlei Handhabe, sich gegen den Terroristen zu wehren.
Deutschlands allgemeine Kultur der Duldung
Das Problem liegt nicht bei der Polizei oder den Geheimdiensten. Diese seien inzwischen mit Tausenden „Gefährdern“ vollkommen überfordert. Das Problem liegt „an einer allgemeinen Kultur der Duldung“, schreibt er.
Weite Teile der Politik, der Justiz, der Medien und der kirchlichen und sozialen Helferkreise würden eisern den Standpunkt vertreten, dass jeder in Deutschland bleiben könne, der es einmal bis hierher geschafft hat. Aus diesem Grund gebe es keine effektiven Grenzkontrollen, kritisiert er.
Bisher musste man in seinem Heimatland politisch oder durch Kriegszustände verfolgt gewesen sein, um ein Recht auf Asyl in einem anderen Land zu bekommen. Bei den jetzt kommenden Migranten aus Afrika, ist dies nur selten der Fall.
Schümer meint, das sei Grund genug, um bis in die Regierung hinein zu diskutieren, auch die Flucht vor Armut oder Klimaschwankungen als Asylgrund anzuerkennen.
Für ihn passt es deshalb auch ins Bild, dass erklärte Terroristen der Taliban aus humanitären Gründen in Deutschland Bleiberecht genießen würden.
Sein Fazit: „Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.“
nach Kontrolle der Papiere wurde die Iuventa doch festgesetzt!Somit ist das Schiff wieder im Rennen.
Die kleinen Schikanen seitens der Italiener gegenüber den NGO s werden leider nichts bringen.
Leistet Italien nun Merkel Wahlkampfhilfe oder meinen sie es ernst?Zitat
[...]WeltOnline (WO) berichtet am Mittwochabend, dass die „Iuventa“ (zu deutsch: Jugend), so der Name des Schlepperkahns, nun doch beschlagnahmt wurde. Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani. Mit Berufung auf hohe Regierungskreise berichtet WO weiter, dass die Schiffsbesatzung darüber hinaus die Verhaftung drohe. Wie vorab angenommen, habe es sich nicht um eine Routinekontrolle gehandelt, sondern die Aktion sei das Ergebnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der südwestsizilianischen Stadt Trapani, die nun mutmaßlich auf die Weigerung mehrere NGOs reagiert, den vom italienischen Innenministerium herausgegebenen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
Italien beschließt Militäreinsatz vor libyscher Küste
Wie JouWatch berichtete, haben die italienischen Abgeordneten mehrheitlich für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache unterstützen und so auch der Schlepperei von sogenannten Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen NGO „Jugend rettet“, die unter dem Deckmantel der angeblichen
„Flüchtlingsrettung“ ihr Unwesen treiben, ein Ende bereitet werden. (BS)
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Linken-Politikerin: Beschlagnahmung von Jugend-Rettet-Schiff ist „billiges Erpressungsmanöver“
Italien müssen das Schiff von Jugend Rettet sofort freigeben, fordert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Die Beschlagnahmung des Schiffes sei ein "billiges Erpressungsmanöver. Damit solle die Organisation gezwungen werden, den verbindlichen Kodex für Hilfsorganisationen bei der Migrantenrettung zu unterschreiben, so die Politikerin.
Die Beschlagnahmung des Schiffes „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet sei ein „billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver“, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Donnerstag.
Die italienische Polizei hatte das Schiff „Iuventa“ am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt.
Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben.
Jelpke wirft Italien vor, mit dieser Maßnahme „die Unterschrift ziviler Seenotretter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen“ zu wollen.
Jugend Rettet unterschrieb Kodex für Hilfsorganisationen nicht
Jugend Rettet gehört zu mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ihre Unterschrift unter einen verbindlichen Kodex für Hilfsorganisationen bei der Migrantenrettung verweigert haben. Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen.
Dass die Nichtregierungsorganisation den Kodex ablehnen, nannte Jelpke „vollkommen richtig“. Er verstoße gegen das internationale Seerecht, wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stehe, so Jelpke. Es sei demnach nicht rechtens zu verbieten, aus Seenot gerettete Menschen auf ein größeres Boot umzuladen.
Italienische Staatsanwaltschaft: Jugend Rettet leistet „Beihilfe zur illegalen Migration“
Das Schiff von Jugend Rettet war vor der Insel Lampedusa aus dem Verkehr gezogen worden. Die Insel liegt zwischen Libyen und Italien. Die Mitarbeiter der NGO werde der „Beihilfe zur illegalen Migration“ verdächtigt.
Die entsprechende Anordnung hatte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani erlassen. Die Helfer hätten demnach mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Migranten an Bord genommen, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei. Die Ermittlungen laufen schon seit 2016.
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Es wird eng für die NGOs im Mittelmeer
Einige müssen sogar mit juristischen Konsequenzen fürchten, weil Beweise für Schlepperbeihilfe vorliegen
Streit um die "Rettungsaktionen" im Mittelmeer: Die einen behaupten, es handele sich nur um Seenothilfe. Die andere werfen den NGOs Mithilfe zur Schlepperei vor. Besonders unter Druck geraten ist "Jugend Rettet", deren Schiff beschlagnahmt wurde.
Nachdem das Schiff "Iuventa" der Organisation "Jugend Rettet" beschlagnahmt worden war, haben die italienische Polizei und die italienische Küstenwache schwere Vorwürfe erhoben.
Wenn NGOs nämlich behaupten, sie hätten soundsoviele tausend Menschen gerettetet, dann heißt das gegebenenfalls von einem vereinbarten Treffpunkt vor den libyschen Hoheitsgewässern nach Italien transportiert zu haben.
Die italienische Polizei hat jedenfalls Gesprächsmittschnitte und Fotos vorgelegt, die die Vorwürfe gegen die NGO "Jugend Rettet" erhärten, die Aktivitäten von Schleppern zu unterstützen.
Die Fotos und Filmaufnahmen, die von der italienischen Polizei und Küstenwache vorgelegt wurden, zeigen, wie das NGO-Schiff Iuventa Flüchtlinge direkt von den Schleppern übernimmt.
Doch die Verweigerung vieler, auf die Forderungen der italienischen Regierung einzugehen und bewaffnete Polizisten mit an Bord zu nehmen, um gegen Schlepper zu ermitteln, hat den Verdacht der Schlepperbeihilfe erhärtet.
Die öffentliche Meinung ist jedenfalls gekippt.
In fast allen Foren und Kommentarspalten, in den sozialen Medien und Netzwerken, geben immer mehr Bürger ihrer Kritik an den NGOs Ausdruck.
Doch immer mehr Menschen erkennen, dass durch die direkte oder indirekte Kooperation mit den Schleppern eine Sogwirkung entstanden ist, die immer mehr Menschen auf das Mittelmeer lockt.
Der Verdacht der Schlepperbeihilfe ist zudem durch die Aktionen von Gegenaktivisten der "Defend Europe"-Mission erhärtet worden, welche die Geschehnisse auf dem Mittelmeer kritisch beobachten und dokumentieren wollen.
Das ging sogar an der italienischen Politik nicht spurlos vorüber.
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Immer mehr Staatsdiener sind wütend: Realitätsschock bei der BA
Unter der bizarren Regentschaft der „Weltenretterin“ Angela Merkel verändert sich die Sinnhaftigkeit unseres Staates radikal. Was der Normalbürger bei wachem Blick und kritischer Haltung bereits von außen in diesen Tagen als unvernünftig, naiv, verantwortungslos oder schlicht dem Wahnsinn nahe diagnostizieren mag, wird hinter den Kulissen noch ganz anders wahrgenommen – es ist halt alles noch viel schlimmer als es wohl selbst der größte Kritiker dieser Regierung vermutet hätte.
Wenn der Kessel zunehmend kocht, droht der Deckel vom Topf zu fliegen, auch wenn man fast schon hilflos bemüht ist, ihn anzunageln, sich draufzusetzen oder sonst wie zu verhindern, dass es knallend platzt und uns allen – Regierung, Medien, Volk – als stinkender, kochender Dreck um die Ohren fliegt.
Anders gesagt: In diesen deutschen Schicksalsstunden sickern immer mehr brandheiße und mitunter schockierende Interna aus Ämtern, Behörden, Justiz und Verwaltung, da sich der Kontrollverlust der Berliner Republik eben auch auf die Kommunikation von Inhalten, auf den Umgang mit Sprachregelungen, die Kontrolle der internen Daten und Fakten, also auf die weisungsgebundene Administration ausdehnt – und zwar bis runter zum letzten Sachbearbeiter der Republik.
An allen Ecken und Enden der vermerkelten Chaosrepublik werden angeleinte und bevormundete Staatsdiener „von oben“ angehalten, inmitten einer aus den Fugen geratenen „Verwaltungsmonarchie“ der Kanzlerin, Normalität zu simulieren, den Alltag gewöhnlich aussehen zu lassen, dem inzwischen zunehmend verunsicherten Bürger zu signalisieren, man habe alles unter Kontrolle, alles laufe nach Plan (!) und die „Hüterin der westlichen Werte“ (aus der einst noch planwirtschaftlich-totalitären Uckermark) regiere mit unendlicher Weisheit, Gelassenheit und dem Blick für das Wesentliche.
Immer mehr Staatsdiener packen aus. Hier und heute: Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) – die dieses natürlich anonym machen, aber die durchsickernden Fakten verdichten die Wahrnehmung und setzen das Berliner Lügenregime erheblich unter Druck.
Diese angeblich neuen „Fachkräfte“ werden bei fast allen Mitarbeitern der BA zunehmend kritisch gesehen, wobei dieses noch leicht untertrieben ist. Unser Ansprechpartner lebt und arbeitet seit vielen Jahren in einer großen Stadt des Ruhrgebietes. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen war hier schon immer hoch, woran auch der semantische Schnörkel vom „Migratiosnhintergrund“ wenig ändert.
Deutschland ist inzwischen wohl das einzige Land der Erde, welches weitgehend Unqualifizierte zu hunderttausenden ins Land holt und dabei eine halbwegs sinnvolle Strategie für den Arbeitsmarkt NOCH NICHT EINMAL IN UMRISSEN HAT. Das sagt nicht irgendein angeblich „Rechter“, dass sagt unser Mann aus dem Ruhrpott, der seit fast zwanzig Jahren SPD wählt.
Etliche Mitarbeiter bei der BA haben offenbar auch eine gute Portion „schwarzen“ oder auch „Galgenhumor“, wohl auch deshalb, weil sich eine derartige Sinn- und Rechtlosigkeit, ein derart „amtlicher Schwachsinn“ nicht mehr ertragen läßt.
Was bei den Arbeitsämtern allerdings schon lange vor dem großen Run auf Deutschland klar war, das lag auf der Hand, war schlichte Erfahrung: „Wir wußten schon vorher, daß wir bestimmte Menschen mit Migrationshintergrund einfach nicht integriert bekommen – weil diese das schlicht nicht wollen.“
So käme es eben, dass die Mitarbeiter sich schützen und bei problematischen „Kunden“, denen man auch Gewaltbereitschaft unterstellt, stets zwei (!) Mitarbeiter im Raum sein müssen und inzwischen in den Diensträumen zunehmend nicht sichtbare Alarmknöpfe hinter den Schreibtischen angebracht sind – wenn diese Klingeln klingeln, hat die Polizei was zu tun, manchmal auch gleich die Ärzte im nächsten Krankenhaus.
„Selbst wenn die wollten und qualifiziert sind, von 1000 Einwanderern, die seit 2015 ins Land strömen, ist bestenfalls mal einer darunter, den man in einen Job bekommt. Und selbst der schmeisst dann wieder hin, wenn er merkt, dass er nun acht Stunden stehen bzw. arbeiten soll.“
Der Mann vom Arbeitsmarkt erklärt warum: „Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre und für fast zwei Drittel von ihnen kommen nur Helfertätigkeiten infrage.“ In einer internen Statistik sieht das so aus:
„Ausländerproblematik weil sie häufig:
nicht gut genug deutsch sprechen
keinen Beruf erlernt haben
keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können
Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre und für fast 2/3 kommen nur Helfertätigkeiten infrage, weil sie häufig:
nicht gut genug deutsch sprechen
keinen Beruf erlernt haben
keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können
sind Helfer
18% sind ganz ohne Angaben.
DAS IST DOCH ALLES NUR NOCH DUMMES GEWÄSCH VON DER MERKEL – diese Einwanderer werden NIEMALS unsere Rente zahlen.“ Wo unser Mann recht hat, hat er recht. Armes Merkelland. Bald schon abgebrannt…?
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Sea Eye setzt Einsätze im Mittelmeer ebenfalls aus Libyen lässt Schiffe nicht mehr an seine Küste
Auch die Organisation Sea Eye wird vorerst keine Einsätze im westlichen Mittelmeer mehr fahren. Die libysche Marine erklärte, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Mission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte am Sonntagmorgen, die Fortsetzung der Aktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen „nicht möglich“, sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten.
Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
Die Entscheidung zur Aussetzung sei „schweren Herzens“ getroffen worden, erklärte Sea-Eye. Jedoch habe die libysche Regierung eine „unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt“
Sea-Eye: „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer“
„Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer“, erklärte Buschheuer. Er appelliere an die italienische Regierung und die EU-Einsatzkräfte der Mission „Sophia“, „jetzt endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden“.
Er wies darauf hin, dass in Libyen hunderttausende Menschen „der Willkür von Banditen, Schleppern und regierungsnahen Milizen ausgesetzt“ seien. Mit den Entscheidungen der libyschen Regierung werde den Flüchtlingen „auch die letzte Chance genommen, dieser Zwangslage zu entkommen“.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag erklärt, ihr Schiff „Prudence“ werde vorläufig nicht mehr im Mittelmeer eingesetzt, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Auch dies wurde mit dem politischen Druck aus Libyen und Italien begründet. Italien will erreichen, dass alle Flüchtlingshelfer einen neuen Kodex unterschreiben.
Dieser sieht unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord vor. Die Mehrheit der im Mittelmeer tätigen Organisationen sperrt sich dagegen und verweist auf das international geltende Seerecht.
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Italien fordert mehr UN-Einsatz wegen Flüchtlingskrise
Rom – Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert.
Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann“, sagte der italienische Außenminister weiter. Die Vereinten Nationen sollten sich zudem intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen. Auch eine UN-Blauhelmmission in Libyen schließt Alfano nicht aus, der neue Sondergesandte der UN solle jetzt aber erst mal selbst Vorschläge erarbeiten.
Alfano sagte weiter: „Wir wollen humanitäre Flüchtlingsunterkünfte in Libyen schaffen. Dazu müssen wir erreichen, dass das Land endlich politisch geeinigt und damit wieder stabil wird. Bis dahin arbeiten wir an Flüchtlingsabkommen mit allen wichtigen Beteiligten und haben mit der Eröffnung unserer Botschaft in Tripolis bereits ein klares Zeichen gesetzt.“
Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen, er sieht aber dennoch Unterschiede zur Lage vor zwei Jahren. „Die Menschen kommen hier mit Booten aus Libyen an und können nicht wie vor zwei Jahren zu Fuß einfach von Griechenland bis Deutschland laufen.
Deshalb sind die Seenotrettungseinsätze und die Betreuung schwieriger und belastender. Außerdem nehmen wir derzeit von 100 Prozent der Migranten Fingerabdrücke.“
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Die neue Völkerwanderung – Prophetie oder Insiderwissen?
Im Januar 2015 prophezeite Barbara Coudenhove-Kalergi die "neue Völkerwanderung" und sagte damit punktgenau voraus, was wenige Monate später eintraf. Ihr Onkel, Richard Nikolaus, gilt als Gründervater der EU und wollte bereits vor 100 Jahren Europas Gesicht für immer verändern.
Sein Programm sah eine nie dagewesene Einwanderung nach Europa vor, um Europa lenkbar zu machen.
Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äusserlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“
Coudenhove-Kalergi über die Charaktereigenschaften der Mischlinge „Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit“.
Medien und Staatsmänner unterstützten ihn
Durch seine Kontakte zur Hochfinanz konnte er bald Medien und Staatsmänner zu seinen Verbündeten zählen.
Der Bevölkerungsaustausch in Europa sei „unumkehrbar“, wie sie am 07. Januar 2015 im „Standard“ festhielt.
„Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“
Wenige Monate später begann der Flüchtlings-Ansturm in Ungarn und Griechenland.
Die Idee, Europa zwanghaft zu einem ethnischen Austausch zu zwingen, ist aber nicht das Familiencredo der Coudenhove-Kalergis. Fast identisch äussert sich Jakob Augstein am 5. Oktober im Spiegel:
„Die Kräfte der Demografie sind so radikal wie die der Migration. Darum wird sich Deutschland verändern. Und niemand kann das aufhalten. Es gibt kein Bleiberecht in der Vergangenheit.“
Es gehört zur Strategie der Globalisierer, die Menschen Europas auszutauschen
Auch der US-Militärstratege Thomas Barnett verrät, dass es zur Strategie der Globalisierer gehöre, die Menschen Europas auszutauschen. So wie Coudenhove-Kalergi ist Thomas Barnett kein kruder Ideologe, sondern Analyst des Pentagon, bestens vernetzt und einflussreich.
„Um seine Wirtschaft und Gesellschaft zu globalisieren, muss man in Kauf nehmen, dass fortan die eigene Zukunft vorrangig von der Aussenwelt beeinflusst und umgestaltet wird, die eigenen Traditionen in Vergessenheit geraten. Man wird in Kauf nehmen müssen, dass importierte Waren und Erzeugnisse den Inlandsmarkt überfluten und die eigenen Erzeuger in diesem Konkurrenzkampf sich entweder durchsetzen oder verschwinden werden.“
Barnett hat sein Urteil über Europa längst gefällt: „Das Alte Europa ist – historisch gesehen – längst tot und kann nicht wiedererweckt werden.“ Zudem müsse Europa jährlich 1,5 Millionen Immigranten aufnehmen, damit sich Europa nie wieder aus der Umarmung der Globalisierung befreien werde können.
All jene feindlichen Kräfte „befürchten den Verlust ihrer Identitäten innerhalb einer gleichgeschalteten, urbanisierten, aufgespalteten Masse, in der jeder seine Einzelinteressen vertritt.“
Für sie hält er eine einfache Lösung bereit: „Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente meiner Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Tötet sie!“
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Libyens Küstenwache setzt NGO-Schiff fest – Identitäre Bewegung behauptet, beteiligt zu sein
Ein spanisches NGO-Schiff wurde gestern von der libyschen Küstenwache mehrere Stunden lang festgesetzt. Das berichtete die betroffene Organisation „Proactiva Open Arms" auf Twitter. Auch die „Identitäre Bewegung“ behauptet, damit zu tun gehabt haben.
„Die libysche Küstenwache hat die #GolfoAzzurro in internationalen Gewässern entführt. Sie drohten zu schießen, wenn wir ihren Anweisungen nicht folgen.“ Ihr Schiff „Golfo Azzuro“ wurde demnach mehrere Stunden festgesetzt. Am Abend gab die NGO dann Entwarnung: Ihr Schiff sei wieder freigegeben worden, nachdem die Crew zwei Stunden lang massiv bedroht worden sei.
Warnschüsse schon vergangene Woche
Schon vergangene Woche hatte die spanische NGO erklärt, dass auf eines ihrer beiden Rettungsschiffe Warnschüsse abgegeben worden waren. Die Warnschüsse und die Funksprüche der libyschen Küstenwache sind in folgendem CNN-Bericht zu hören:
„Wir haben Sie zwei Tage lang beobachtet. Sie führen verdächtige Aktivitäten durch. Es gibt Informationen, dass sie mit Schmugglern zusammenarbeiten. Kommen Sie nicht mehr in die Nähe unserer Gewässer. Nächstes Mal schießen wir auf Sie“, funkte die libysche Küstenwache.
Identitäre behaupten Beteiligung
Auch die „Identitäre Bewegung“ behauptet, mit dem gestrigen Vorfall zu tun zu haben. Die einwanderungskritische Gruppe, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kreuzt derzeit mit einem gecharterten Schiff vor der Küste Afrikas im Rahmen ihrer Aktion „Defend Europe“.
„Defend Europe und ein libysches Patrouillenboot haben die Präsenz der Golfo Azzurro vor der Küste von Afrika beendet“, schrieb die Gruppe Mit ihrem Schiff C-Star habe sie mehrere Stunden lang die „Golfo Azurro“ beobachtet. Währenddessen seien sie mit einer Patrouille der libysche Küstenwache in Kontakt gekommen. „Der Kapitän wusste von unserer Aktion und fasste sie positiv auf.“ Die lybische Küstenwache habe die Golfo Azzurro aufgefordert, das Gebiet schnellstmöglich zu verlassen. Man habe den gesamten Funkverkehr aufgezeichnet und werde diesen bald veröffentlichen, so die Identitären.
„Defend Europe versucht eines unserer Golfo Azzurro Rettungsboote zu sabotieren“, hieß es darin. Und ein anderer Tweet erklärt: „Kurz vor dem Piraterie-Akt der Küstenwache von Tripoli ertragen wir einigen Unsinn der Fremdenfeinde, die in der gleichen Liga spielen.“
Zitat
„Mit offenen Toren“ kein Ende der Asylkrise – Seehofer: Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen
Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen.
„Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem BR-Fernsehen. Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen.
Mit Blick auf die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe, machte Seehofer deutlich: „Ich lege da größten Wert darauf, dass dies so vollzogen wird.“
Der BR veröffentlichte am Mittwoch Auszüge des Interviews mit dem Politikmagazin „Kontrovers“, der ganze Beitrag soll am 30. August ausgestrahlt werden.
Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU. Merkel lehnt eine Festlegung auf eine Obergrenze ab.
Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im „Bayernplan“ der CSU allerdings schon.
Dies wäre dann aber nur auf Libyscher Seite und wie schaut es in Italien aus?Zitat
Ex-Mafia Boss hält der EU die Einwanderer vom Hals
22. August 2017
[...]
Ein ehemaliger Mafia-Boss soll in Libyen mit einer bewaffneten Gruppe die afrikanischen Einwanderer daran hindern, die Boote Richtung Europa zu besteigen.
Die Truppe hat sich in Sabratha, knapp 80 km von der Hauptstadt Tripolis, niedergelassen und betreibt dort ein großes Auffanglager.
Sie soll aus hunderten Zivilisten, Polizisten und Armeeangehörige bestehen und die illegalen Reisewiligen daran hindern, die Boote nach Italien zu besteigen.
Die Gruppe soll mit offizieller Erlaubnis und finanzieller Unterstützung aus Tripolis handeln und für den 50 prozentigen Rückgang der Mittelmeer-Reisenden im vergangenen Monat verantwortlich sein.
Sabratha gilt als Sprungbrett für die Einreise nach Italien.[...]
[flash]www.youtube.com/embed/bdY5DM99nGI" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>[/flash]Zitat
[...]In Rom, Neapel und im sizilianischen Catania ziehen Afrikaner marodierend durch die Straßen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle schwerkrimineller afrikanischer Banden. Polizei und Militär sind nicht mehr Herr der Lage. Für Ordnung sorgt nun die Mafia. Die Camorra; hat in Neapel bereits 120 Afrikaner mit Kopfschüssen hingerichtet.
Die letzte Gewaltorgie ereignete sich erst am vergangenen Donnerstag. Auf einen Platz, mitten im Stadtzentrum von Rom, liefern sich sich mehrere Hundert Migranten, zwischen Touristen und angestammter Bevölkerung, einen blutigen Krieg mit der Polizei. Sie versuchten dort, ein illegales Camp zu errichten, nachdem Beamte zuvor ein von rund 1.000 Afrikanern besetztes Haus geräumt hatten.
Als es zur Räumung des besetzten Hauses kam, haben die Migranten mit „massiver Gewalt“ reagiert, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Die illegalen Einwanderer haben Gasflaschen und Steine auf die Polizisten geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Daraufhin versuchten die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, die Lage auf dem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs unter Kontrolle zu bekommen.[...]
Auch in der nach Palermo zweitgrößten sizilianischen Stadt Catania kam es zu einer blutigen Auseinandersettzung zwischen angestammter Bevölkerung und illegal eingereisten Afrikanern. Eine Gruppe von italienischen Kaufleuten, die auf dem Markt ihre regulär gemeldeten Stände aufgestellt hatte, und mehrere Afrikaner, die auf dem Gehsteig illegal ihre Waren feilboten, bekamen sich dermaßen in die Haare, dass sie mit Stühlen, Eisenstangen, Tischen und anderen Gegenständen aufeinander einzuschlagen begannen. Auf dem Höhepunkt der wilden Prügelei startete ein italienischer Kaufmann seinen Kleinlastwagen der Marke Iveco Daily und überfuhr mit diesem im Vor- und Rückwärtsgang mehrere illegale Stände der Migranten. Ein Anwohner filmte das ganze Szenario.[...]
In Neapel kommt es seit geraumer Zeit ebenfalls zu blutigen Massenaufständen und Straßenschlachten zwischen Afrikanern, Polizei und Militär. Grund: Die illegalen Migranten aus Afrika wollen keine Gebühren bezahlen, wenn sie mit dem Zahlungsdienstleister „Money Gram“ Geld in ihre Herkunftsländer überweisen. Der italienische Fernsehsender RaiNews24 berichtet, dass Polizei und Militär zunhemend Schwierigkeiten haben, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle afrikanischer Banden. Für Ordnung sorgt nun die Mafia. Die in Neapel beheimatete Camorra, hat nach Angaben von RaiNews24 zufolge, bereits 120 Afrikaner liquidiert. Täglich finden die Behörden neue, durch Kopfschüsse hingerichtete, afrikanische Migranten am Straßenrand.[...]
Auch Politiker hat das Video inzwischen erreicht. Einer von ihnen ist Matteo Salvini von der Liga Nord: „Männer unserer Armee werden von Dutzenden Immigranten umringt und angegriffen, die die Verhaftung eines anderen verhindern wollen. Wir befinden uns in einem städtischen Kriegsgebiet“, postet er. „Die Spannung hier ist jeden Tag hoch“, kommentiert der Bürgermeister Neapels Alessandro Gallo die Szenen. „Es ist etwas sehr Ernstes passiert und die Soldaten werden umringt. Es ist unerlässlich einzugreifen.“
Die Armee patrouilliert im Zuge der „Operation sichere Straßen“ bereits seit geraumer durch Neapel und soll die lokalen Sicherheitskräfte gegen kriminelle Migranten unterstützen. Während die Lage in Rom, Neapel und anderen Städten immer weiter eskaliert, rechnet die internationale Organisation für Migration (IOM) der UN mit 700.000 bis 1 Million weiterer Afrikaner, die in Libyen bereits darauf warten, nach Italien überzusetzen.