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Donnerstag, 18. Mai 2017, 09:58
Zitat
Religiöse Kelche werden mit Blut gefüllt.
Raymond Walden
Österreich verbietet Koranverteilungen und Tragen von Burka
WIEN. Österreichs Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt. Die Regierung beschloß das von Oppositionsparteien heftig kritisierte Burka-Verbot Dienstag abend. Es ist Teil eines Integrationspakets, das unter anderem auch Koranverteilungen untersagt.
Neben der Burka wurden auch andere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, muß bis zu 150 Euro zahlen. Die rot-schwarze Koalition stimmte trotz der vorgezogenen Neuwahl im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.
Einwanderer sollen auf Arbeitsmarkt vorbereitet werden
Zudem sieht das Gesetzespaket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem Betroffene spezielle Deutsch- und Integrationskurse besuchen. Asylberechtigte sollen überdies unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muß mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen.
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge sollen so auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Kritik kam von den Grünen und der FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug geht.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 299
Donnerstag, 18. Mai 2017, 22:35
Freitag, 19. Mai 2017, 10:28
Migrantenstrom nach Europa stoppen!!!
Forderungen nach neuer EU-Mission an Südgrenze Libyens werden lauter
"Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen. Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen", so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka.
Die Forderung nach einer neuen EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, wird immer lauter: „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen.
Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“ vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel.
Dort soll auch über einen besseren Grenzschutz im Transitland Libyen beraten werden.
Es sei jetzt wichtig, eine Lösung in diese Richtung „voranzutreiben“, forderte Sobotka. „Wenn wir sehen, wie kriminelle Schlepper aus reiner Profitgier jeden Tag Menschenleben aufs Spiel setzen, können wir davor nicht einfach die Augen verschließen.“
Es sei eine Tatsache, „dass die Schlepper mit jedem Tag skrupelloser werden und man seit Langem von einer perfekt organisierten Kriminalitätssparte sprechen kann“.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Marco Minniti hatten zuletzt in einem Schreiben vom 11. Mai an die EU-Kommission, das am vergangenen Wochenende bekannt geworden war, gefordert, „schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen“. Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute reichten nicht aus, schrieben die Minister.
Sonntag, 21. Mai 2017, 09:43
Italienische und libysche Küstenwache greifen 5000 Bootsflüchtlinge auf
2017 bereits 46.000 Flüchtlinge in Italien angekommen
In den letzten drei Tagen wurden 5000 Flüchtlinge und Migranten von der italienischen und libyschen Küstenwache aufgegriffen. Seit Jahresbeginn erreichten mehr als 46.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten. Das sind 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die italienische und die libysche Küstenwache haben seit Donnerstag nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Wie die italienische Schifffahrtspolizei am Samstag mitteilte, wurde der Leichnam eines Flüchtlings aus dem Wasser geborgen.
Allein am Donnerstag wurden demnach 2900 Bootsflüchtlinge gerettet. 2300 von ihnen wurden in internationalen Gewässern aufgegriffen und nach Italien gebracht. Die übrigen befanden sich in libyschen Hoheitsgewässern und wurden nach Libyen zurückgeführt.
Seit Jahresbeginn erreichten mehr als 46.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten. Das sind 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge starben dieses Jahr bereits fast 1250 Menschen vor der libyschen Küste.
Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus dem Nahen Osten, treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ins rund 300 Kilometer entfernte Italien an. Nach Angaben internationaler Organisationen halten sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf, die mit behelfsmäßigen Booten nach Europa übersetzen wollen.
Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In libyschen Haftzentren werden 7000 bis 8000 Migranten ohne gültige Papiere festgehalten.
Schäuble vergleicht Asylkrise mit Lawine: „Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und dann nicht mehr beherrschbar sind“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 abermals mit einer Lawine verglichen.
„Ich habe auf das Phänomen der Lawine hingewiesen: Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und am Ende nicht mehr beherrschbar sind“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck habe die Sorge ausgedrückt, „dass durch die gute Absicht eine Entwicklung entstehen könnte, die nicht mehr zu einem verantwortbaren Ergebnis führt“.
Auf die Frage, ob sich die Bemerkungen auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezögen, antwortete Schäuble allerdings: „Überhaupt nicht.“ Schäuble hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015 gesagt: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“
Das war allgemein als Kritik am Verhalten der Bundeskanzlerin verstanden worden. Seither hatte sich der Minister mit Kommentaren zum Thema zurückgehalten.
Montag, 22. Mai 2017, 21:13
Dänische Volkspartei regt Grenzzaun zu Deutschland an
KOPENHAGEN. Die Dänische Volkspartei hat sich für einen Grenzzaun zu Deutschland ausgesprochen. Davon überzeugt habe die Partei eine Reise zu den Grenzanlagen in Ungarn, sagte ihr EU-Parlamentarier Anders Primdahl Vistisen
„Dieses Modell könnte man eins zu eins auch zwischen Dänemark und Deutschland einführen.“
Ungarn hatte im vergangenen Jahr an den Grenzen zu Serbien und Kroatien bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune errichtet. Dazu ließ die von Viktor Orbán geführte Regierung Bewegungssensoren, Infrarotkameras und Patrouillen installieren.
Zahl der Asylsuchenden könnte drastisch gesenkt werden
Laut Vistisen könnte mit einer ähnlichen Maßnahme an der 68 Kilometer langen Grenze zwischen Deutschland und Dänemark die Zahl der Asylsuchenden in Dänemark um 95 Prozent gesenkt werden, weil die meisten von ihnen nach Deutschland zurückgeschickt werden dürften.
„Wenn die Deutschen ein Problem damit haben und sie sagen, daß die Flüchtlinge aus Griechenland oder Österreich kommen – dann müssen sie eben ihre eigenen Grenzen sichern“, forderte Vistisen. Seine Partei ging aus der jüngsten Wahl als zweitstärkste Kraft hervor.
Montag, 22. Mai 2017, 22:03
Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge
Nach Tschechien spricht sich nun auch Polen gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquote aus. Sowohl die finanzielle, als auch innenpolitische Situation in europäischen Nachbarstaaten dürfte bei der Erwägung eine Rolle gespielt haben.
Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“
Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides.
Innenpolitische Situation in Deutschland und Nachbarstaaten
Ähnlich dramatisch wie die Kosten stellt sich die innenpolitische Situation in Deutschland dar. So war in 2016 fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Ähnliche Entwicklungen betreffen Staaten in der EU, die eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Schweden und Österreich.
Die Kenntnis über die Situation in den umliegenden und benachbarten Staaten dürften Polen bestärkt haben bei der Entscheidung, eher Sanktionen durch die EU in Kauf zu nehmen als die Flüchtlingsquoten zu erfüllen.
So erklärte Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS): „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“
Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die „Umverteilung“ von 120.000 „Flüchtlingen“ beschlossen. Bisher wurden weniger als 20.000 davon tatsächlich verteilt.
Mittwoch, 31. Mai 2017, 16:06
Während man sich in der BRiD immer noch um frühzeitig ergraute Einwanderer ohne Ausweispapiere und die Zulässigkeit der Forensik Gedanken macht werden in Schweden Nägel mit Köpfen gemacht.
Schweden: Fast alle marokkanischen „minderjährigen Flüchtlinge“ sind erwachsen!
31. Mai 2017
Von 50 marokkanischen Asylbewerbern in Schweden, die angeben, minderjährig zu sein sind ganze 48 in Wahrheit Erwachsene, das gab nun die schwedische Grenzpolizei bekannt. Das Problem seien die gefälschten
Papiere, mit denen die Migranten aus Nordafrika ankämen. Von 77 Asylbewerbern besitzen 65 falsche Dokumente und nur zwei von 50, die angaben, minderjährig zu sein, sind es auch tatsächlich, berichtet das Svenska Dagbladet.
“Durch registrierte Fingerabdrücke in Marokko ist es uns das erste Mal gelungen, die wahren Identitäten und das genaue Alter bei dieser Gruppe von Asylbewerbern nachzuweisen“, sagt der schwedische PolizeichefPatrik Engström.[...]
Donnerstag, 8. Juni 2017, 13:45
Zitat
Außenminister Lubomir Zaoralek ergänzte:
Wir dürfen nichts unternehmen, was uns zu Komplizen des organisierten Verbrechens macht. Wenn wir die Flüchtlinge von den Menschenschmugglern übernehmen, werden diese in Zukunft noch bessere Geschäfte machen.
Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage
Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen.
Die tschechische Regierung hat mit Beginn der Woche beschlossen, keinerlei Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung mitteilte.
Die Regierung in Prag betrachte das Quoten-System als »disfunktionell«. Zudem habe man die Entscheidung auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, sagte Chovanec auf die jüngste Terror-Attacke in London anspielend.
Daher bereite das tschechische Innenministerium jetzt eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren der EU-Kommission vor, welches Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtung jetzt einleiten könnte.
Chovanec bezeichnete den Schritt der Regierung auch als Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen daran appellierte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten.
Die Tschechische Republik sollte dem EU-Plan zufolge bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher wurden nur zwölf aus dem sogenannten Relocation-Programm übernommen. Schon vorher bewertete Prager Regierung jegliche Flüchtlingsquoten kritisch.
Prag argumentierte ebenso damit, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten. Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort Asyl zu beantragen. Tatsächlich ist dieses schon mehrfach etwa bei den baltischen Ländern geschehen, dass diese Tage später den Weg nach Deutschland antraten.
Samstag, 10. Juni 2017, 09:17
Italienische Küstenwache greift mehr als 900 Bootsflüchtlinge auf
Seit Donnerstag wurden mehr als 900 Zuwanderer im Mittelmeer vor Libyen aufgegriffen.
Die italienische Küstenwache hat seit Donnerstag nach eigenen Angaben binnen 48 Stunden mehr als 900 Flüchtlinge im Mittelmeer vor Libyen aufgegriffen. Wie die Schifffahrtspolizei mitteilte, wurden bei acht verschiedenen Einsätzen am Freitag rund 800 Menschen geborgen. Diese befanden sich demnach auf fünf großen Booten, einem kleinen Kahn und zwei Schlauchbooten. Bereits am Donnerstag waren 130 Bootsflüchtlinge gerettet worden.
Seit Jahresbeginn erreichten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 61.250 Flüchtlinge die italienischen Küsten. Im gleichen Zeitraum starben demnach 1778 Menschen bei ihrem Versuch, dass Mittelmeer zu überqueren.
Flüchtlinge aus Afrika, aber auch aus dem Nahen Osten, treten von Libyen aus die Überfahrt über das Mittelmeer ins rund 300 Kilometer entfernte Italien an. Sie werden unmittelbar vor Libyen aufgegriffen und nach Italien verbracht.
Nach Angaben internationaler Organisationen halten sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf, die mit behelfsmäßigen Booten nach Europa übersetzen wollen.
Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In libyschen Haftzentren werden 7.000 bis 8.000 Migranten ohne gültige Papiere festgehalten.
Mittwoch, 14. Juni 2017, 10:45
Er initiierte schon die Schließung der Balkanroute
Österreichs Außenminister Kurz will Mittelmeerroute schließen
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Mittelmeerroute abdichten. Dass er die Wege für Migrantentrecks schließen kann, hat er bereits im Vorjahr unter Beweis gestellt. Damals initiierte er die Schließung der Balkanroute.
Nach Angaben der UN und anderen Organisationen warten bis zu sieben Millionen Wirtschaftsmigranten in Nordafrika auf eine Überfahrt nach Europa. Kriminelle Schlepperbanden und diverse nicht-staatliche Organisationen (NGO) beziehen aus dem Willen dieser Menschen, in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern, ihre Existenzgrundlage.
Insbesondere auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und den italienischen Inseln respektive dem italienischen Festland tummelt sich eine Vielzahl von NGO-Schiffen, die mehr oder minder Hand in Hand mit den Schleppern arbeitet.
Bis zu 5.000 US-Dollar entrichten die »armen Menschen« pro Kopf an diese Gruppen, um dann an der Küste in ein seeuntüchtiges Wrack oder ein Schlauchboot mit Kurs Italien verfrachtet zu werden. Noch in Sichtweite dieser Küste »retten« dann die NGO-Schiffe die Migranten aus Seenot und befördern sie direkt in die italienischen Häfen.
Doch dem will der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, nun einen Riegel vorschieben.
Sofern die EU diesen Ländern die entsprechende Unterstützung zukommen ließe und ihnen darüber hinaus auch »attraktive Angebote«, zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, machten, würden die Länder diesem Deal zustimmen, ist sich Kurz sicher.
Er habe das Gefühl, dass »viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System.«
Freitag, 16. Juni 2017, 14:08
„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer
Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt
Tschechien will sich nicht mit Zwang in einen multikulturelle Gesellschaft umwandeln lassen. Der Ex-Präsident des Landes fordert einen Austritt aus der EU. Unterdessen geht die EU nun mit aller Härte gegen Aufnahmeverweigerer vor.
Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert.
Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.
Aufnahmeverweigerer werden bestraft
Unterdessen geht Brüssel nun gegen Aufnahmeverweigerer vor. Betroffen sind Ungarn, Polen und Tschechien. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen, die mehrheitlich aus Syrien, Eritrea oder dem Irak stammen.
Die Umsiedelung muss stattfinden
Die EU könne die Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne nur dann funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann vor dem Europäischen Gerichtshof landen und zu empfindlichen Geldbußen führen.
Das ist „Erpressung“
Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen das EU-Verfahren an. Budapest betrachte es „als Erpressung“, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde es „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nannte das Vorgehen der EU-Kommission „illegal“. Er argumentierte, die meisten der umzuverteilenden Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka rügte, die EU-Aufnahmequoten funktionierten nicht.
Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich unter dem Umverteilungs-Schema bisher keinen Asylbewerber aufgenommen.
Samstag, 17. Juni 2017, 09:54
3.000 Bootsflüchtlinge binnen 48 Stunden im Mittelmeer gerettet
Derzeit halten sich 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf, die mit behelfsmäßigen Booten nach Europa übersetzen wollen.
Vor der Küste Libyens sind binnen 48 Stunden etwa 3.000 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Am Freitag wurden rund 2.000 Menschen in Sicherheit gebracht, die sich an Bord von 15 Schlauchbooten und einem Holzboot befanden, wie die italienische Küstenwache mitteilte.
An den Einsätzen beteiligten sich auch die Marine, NGOs und ein Handelsschiff aus Singapur. Bereits am Donnerstag waren laut Küstenwache tausend Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden.
Nach Angaben internationaler Organisationen halten sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf, die mit behelfsmäßigen Booten nach Europa übersetzen wollen.
Seit Jahresbeginn erreichten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits mehr als 65.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten. Im gleichen Zeitraum starben etwa 1.800 Menschen bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
Sonntag, 18. Juni 2017, 08:27
Auto durchbricht Grenzposten nach Melilla – fünf afrikanische Migranten im Wageninneren
Ein Auto durchbricht einen Grenzposten zur spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos. Im Wageninneren finden die Polizisten fünf afrikanische Migranten.
Ein Auto mit fünf afrikanischen Migranten hat am Samstag einen Grenzposten zur spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos durchbrochen. Es war der zweite Vorfall dieser Art an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Am Freitag war ein Auto mit neun Migranten über die Grenze nach Melilla gelangt.
Bei dem Vorfall vom Samstag beschädigte das Auto nach Angaben der Behörden einen Grenzposten. Als der Wagen in Melilla angekommen war, sprang der marokkanische Fahrer heraus. Er wurde von der spanischen Polizei festgenommen.
Im Wageninneren fanden die Polizisten fünf Afrikaner. Zwei waren im Kofferraum verborgen, zwei unter den Rücksitzen und einer im Armaturenbrett.
Spanien will Aufnahmekapazität für Flüchtlinge in Ceuta und Melilla erhöhen
Das Durchbrechen der Grenze mit einem Wagen wurde schon wiederholt als Mittel zur illegalen Einwanderung nach Spanien eingesetzt, unter anderem im März.
Flüchtlinge aus Afrika versuchen immer wieder, über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Mittelmeerküste EU-Boden zu erreichen.
Die beiden Exklaven haben die einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Im März kündigte die Regierung in Madrid an, sie wolle die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge in Ceuta und Melilla von 4.500 auf 8.500 Plätze erhöhen.
Montag, 19. Juni 2017, 09:12
Trotz der Erkenntnis, daß die Entwicklungshilfe nicht nur nichts brachte, sondern Korruption und Misswirtschaft förderte, fehlt dem Westen die Kraft, Afrika sich selber zu überlassen.
Müller warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika
"Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern", so Bundesentwicklungsminister Müller.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika.
„Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, so Müller.
Jede Woche nehme die Bevölkerung dort um eine Million zu. Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden.
„Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in vielen Teilen Afrikas gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen.“
Müller forderte einen „Marshallplan“, ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Afrika. Auch internationale Konzerne müssten zu fairen Geschäftspraktiken übergehen, so Müller: „Wenn hier ein Apple-Handy für 800 Euro verkauft wird, muss sichergestellt sein, dass in den Coltan-Minen im Kongo anständige Löhne gezahlt werden und Umweltstandards gelten.“
Und was macht Europa, wenn 100 Millionen Afrikaner kommen?
Die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise ist noch längst nicht ausgestanden, doch die nächste kündigt sich schon an – und zwar aus Afrika. Ist Europa dafür gewappnet? Wohl eher nicht, oder?
Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents von derzeit rund 1,2 auf etwa 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Bei bis zu 7,5 Kindern je Frau (z.B. im Niger) verwundert das niemanden. Doch die Arbeitsmärkte in den afrikanischen Ländern können größtenteils mit dem Wachstum der Bevölkerung bei weitem nicht mithalten.
Doch was machen die Europäer, wenn sich einmal 100 oder 200 Millionen Afrikaner binnen eines Jahrzehnts auf den Weg nach Norden machen, in der Hoffnung darauf, dort in Europa ein besseres Leben zu haben? Man ist jetzt ja schon mit so rund 3 Millionen Menschen binnen eines Jahres komplett überfordert.
Europa braucht einen Plan für die nächsten Jahrzehnte, um den Migrationsdruck aus Afrika zu reduzieren. Dass das bisherige System der "Entwicklungshilfe" nicht funktioniert hat, sehen wir ja anhand der jetzt schon vorhandenen Migrationsströme und der vielen Probleme auf dem schwarzen Kontinent.
Doch irgendwie, so scheint es, ist eine Änderung der Lage gar nicht wirklich gewollt. Auch nicht von den herrschenden Politikern.
Dienstag, 20. Juni 2017, 23:20
Migranten verursachen tödlichen Unfall mit Straßen-Blockade bei Calais
Migranten in Calais verursachten offenbar einen tödlichen Autounfall. Sie legten in der Nacht Baumstämme auf die A16 und verursachten dadurch den Unfall.
Ein von Migranten errichtetes Hindernis auf einer Autobahn bei Calais hat nach Angaben der französischen Behörden einen tödlichen Unfall verursacht. Der Fahrer eines Kleintransporters mit polnischem Kennzeichen sei gestorben, teilte die zuständige Präfektur mit.
Migranten hätten in der Nacht Baumstämme auf die A16 gelegt, der Lieferwagen sei dann gegen einen der drei dadurch blockierten Lastwagen geprallt und in Flammen aufgegangen. In einem der blockierten Lastwagen wurden neun Migranten festgenommen.
Nach einem Bericht der Regionalzeitung „La Voix du Nord“ wurden seit Ende Mai wieder häufiger Straßen blockiert, um Lkw-Fahrer zum Anhalten zu zwingen. Migranten versuchen so, an Bord von Lastwagen zu kommen, die per Fähre oder durch den Eisenbahntunnel nach England unterwegs sind.
Im Oktober hatten die französischen Behörden in Calais ein riesiges Flüchtlingscamp aus Behelfsunterkünften geräumt, in dem sich mehrere Tausend Menschen aufhielten. Seitdem bemüht sich die Polizei, die Entstehung neuer Elendslager zu verhindern. Trotzdem halten sich wieder mehrere Hundert Migranten in der Region am Ärmelkanal auf.
Donnerstag, 22. Juni 2017, 09:17
Schweden: Polizei kapituliert vor Migrantengewalt!
Die letzte Polizeistation im Stockholmer Migrantenbezirk Järva soll geschlossen werden, das sickerte aus schwedischen Polizeikreisen durch.
Von Marilla Slominski
Die Polizeistation in Kista ist die einzige noch offene im Einzugsgebiet Järva, zu dem auch die Bezirke Rinkeby, Tensta und Husby gehören, die durch ihren hohen Migrantenanteil offiziell von der Polizei als „gefährliche Gebiete“ ausgewiesen werden.
Laut Polizeiangaben, habe der Umzug bereits begonnen. Eine Wiedereröffnung sei nicht geplant.
Für den schwedischen Terrorermittler Magnus Ranstorp ist die Entscheidung ein “Disaster”: „Sie sollten lieber vier neue eröffnen“, gab er auf Twitter bekannt.
Im März wurden Pläne für den Neubau einer Polizeistation in dem durch Kriminalität und Gewalt bekannten Bezirk Rinkeby auf Eis gelegt, nachdem beauftragte Baufirmen um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchteten, und sich weigerten, ihre Angestellten dorthin zu schicken.
Die schwedische Polizei sieht sich einer massiven Krise gegenüber, nachdem täglich bis zu drei Polizisten aufgeben und ihren Dienst quittieren und 80 Prozent Karrieren anstreben, bei denen sie nicht mehr auf die Straßen müssen.
“Es ist schrecklich, dass wir nicht mehr in der Nähe der Bürger sein können, und es ist traurig und beschämend, die Polizeistation zu verlegen”, bedauert ein Polizist, der anonym bleiben will.
„Es tut weh, dass die Einwohner nun nicht mehr die Hilfe und Unterstützung bekommen werden, die sie benötigen. Diese Polizeistation war für die Gegend ungeheuer wichtig.“
Der schwedische Staat lässt seine Bürger im Stich, die Migranten und mit ihnen Terror und Gewalt beherrschen die Straße.
Ein Horrorszenario, das auch für Deutschland vorstellbar ist!
Freitag, 23. Juni 2017, 19:36
Farbliche Hervorhebung innerhalb des zitates durch mich.
[...]
Das österreichische Innenministerium hat jetzt klargestellt, daß die Rückreise von „Flüchtlingen“ in ihr Heimatland ein Grund für die Aberkennung des Asylstatus sei. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte jetzt Journalisten gegenüber: „Nein, das paßt nicht zusammen: Man kann nicht in einem Land urlauben, in dem man nach eigenen Angaben politisch verfolgt ist.“ Vor allem bei Tschetschenen seien solche Asyl-Heimaturlaube „durchaus üblich”, bestätigte der Sprecher.
Aber: „Nein, da gibt’s keine Ausnahmen: Wenn ein angeblich politisch verfolgter Aslywerber zurück in seine Heimat fliegt, ist der Asylstatus weg“, sagte der Ministeriumssprecher. Bei den nach Österreich geflüchteten Tschetschenen habe der Asyl-Urlaub zu Hause System, bei den Syrern sei dies selten der Fall. Die Kontrollen seien bereits verschärft worden.
Auch würden „diverse Begründungen“, daß die Heimreise zur Nachschau nötig gewesen sein soll, „ob das Haus noch steht” oder „ob Verwandte noch leben”, nicht mehr akzeptiert. Ein bei der Rückkehr ertappter Tschetschene könne dann abgeschoben werden, ein Syrer allerdings aufgrund der Kriegssituation in seinem Heimatland nicht – er bleibt trotz allem vorerst in Österreich.
Die Tatsache, daß sich Asylwerber offenbar auch ihre Flugtickets für die Heimaturlaube selbst finanzieren können, kommentiert man im Innenministerium mit den Worten: „Es stellt sich schon die Frage, wie man sich das etwa als Bezieher der Grundversorgung oder Mindestsicherung leisten kann.” (mü)
Samstag, 24. Juni 2017, 07:33
Französische Regierung lehnt neues Flüchtlingslager in Calais strikt ab
"Es wird hier kein Zentrum eröffnet" erklärt der französische Innenminister bei einem Besuch in Calais. Er kündigt einen neuen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen in Frankreich an.
Die französische Regierung lehnt die Eröffnung eines neuen Aufnahmelagers für Flüchtlinge in Calais strikt ab. „Es wird hier kein Zentrum eröffnet“, sagte Innenminister Gérard Collomb am Freitag bei einem Besuch in der nordfranzösischen Hafenstadt.
Flüchtlingsunterkünfte hätten eine „Sogwirkung“: „Wenn wir es zugelassen haben, begann es mit einigen hundert Personen, und am Ende hatten wir Tausende.“
In Calais solle aber kein neuer „Dschungel“ entstehen, sagte der Innenminister. So war ein Flüchtlingslager genannt worden, das im vergangenen Herbst aufgelöst wurde. Tausende Flüchtlinge wurden damals in Unterkünfte im ganzen Land gebracht.
Derzeit hunderte Flüchtlinge im Großraum Calais
Zuletzt sind aber wieder zahlreiche Flüchtlinge in der Region angekommen. Sie wollen durch den Eurotunnel oder auf Fähren über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.
Schätzungen zufolge halten sich derzeit hunderte Flüchtlinge im Großraum Calais auf. Hilfsorganisationen beklagen Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge und ein Fehlen jeglicher Hilfe für die Menschen.
Collomb kündigte binnen zwei Wochen einen neuen „Plan“ für den Umgang mit Flüchtlingen in Frankreich an. „Wir werden das Asylrecht reformieren, um die Fristen zu verkürzen“, sagte der Innenminister.
Montag, 26. Juni 2017, 09:08
Österreich: Das Totalversagen der politischen Elite lässt sich korrigieren – Die „Agenda 2017“
"Diese Zustände sind Folge des Totalversagens der politischen Elite. Sie lassen sich korrigieren." Dr. Tassilo Wallentin benennt fünf Punkte, die umgesetzt werden sollten, sonst werde Österreich nicht wiederzuerkennen sein.
Die heutige Situation in Österreich sei ähnlich wie in Deutschland: In Schwimmbädern gibt es Sicherheitsdienst, Frauen wird von der Polizei empfohlen, nachts nicht allein auf die Straße zu gehen. Afrikanische und arabische Migranten kommen illegal über die Grenze und Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden. Vor einigen Jahren wussten die Menschen gar nicht, was eine Burka ist – heute muss über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert werden.
An Vermögensaufbau denkt Österreichs Mittelschicht gar nicht mehr, denn die Steuern und Abgaben liegen bei über 50 Prozent. 30 Prozent der 15-Jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen – das sei wie im Mittelalter, so Wallentin.
Auch wenn Kanzlerin Merkel sage, diese Zustände seien alternativlos – Tassilo Wallentin ist anderer Ansicht: „Diese Ereignisse sind keine Naturkatastrophen, die über uns hereinbrechen. Wir müssen sie weder hinnehmen noch sind sie alternativlos.“
„Diese Zustände sind Folge des Totalversagens der politischen Elite. Sie lassen sich korrigieren.“
Noch gäbe es etwas Zeit, um die Entwicklung aufzuhalten. Dr. Tassilo Wallentin umreißt die Aufgaben in einer „Agenda 2017“ in fünf Punkten
„Bindende Volksabstimmungen über: Asylpolitik, Verwaltungsreform, harte Strafen für Sexualverbrecher und Abschiebung Krimineller.
Grenzsicherung.
Verbot des radikalen Islamismus samt drakonischen Strafen bei Verstößen.
Steuern senken, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Mindestpensionen erhöhen, Konzerne besteuern, alle 1007 Rechnungshof-Empfehlungen umsetzen, Veto-Politik gegenüber Brüssel.
Aus für die bunte Gemeinde der Kuschel-, Erlebnis- und Wohlfühl- Pädagogen.“
Im Herbst gibt es Neuwahlen.
Wer dann in der Regierung sitzt,
ist völlig offen. Klar ist, dass es
so nicht weitergehen kann.
Unser Land geht sonst den Bach
runter. Hier die offene
Punkte-Liste für unsere noch
unbekannte Regierung. Die
Umsetzung oder Nichtumsetzung
dieser „Agenda 2017“ wird
entscheiden, ob Österreich zum
Traum oder Albtraum wird.
Dienstag, 27. Juni 2017, 00:10
Frankreich riegelt Grenzübergang nach Italien ab
Italien/Frankreich – In der Nacht zum Montag versuchten hunderte Immigranten – mehrheitlich aus dem Sudan – über die italienisch-französische Grenze zu gelangen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Franzosen haben den Grenzübergang nach Italien abgeriegelt.
Im Schutz der Dunkelheit marschierten in den frühen Montagmorgenstunden rund 400 Immigranten – mehrheitlich Schwarzafrikaner aus dem Sudan – aus der italienischen Stadt Ventimiglia in Richtung der französischen Grenze um diese zu überqueren.
Nach Angaben von italienischen Medien würden die „Flüchtlinge“ – so noch immer die einheitliche und undifferenzierte mediale Bezeichnung für illegale Immigranten – seit Wochen in der kleinen norditalienischen Grenzstadt Ventimiglia festsitzen. Dort sei die Lage im überfüllten Immigrantenlager seit Monaten angespannt.
Die italienische Polizei habe versucht, die schwarzafrikanischen Immigranten am Grenzübertritt zu hindern und setzte dabei Tränengas ein. Einige der Grenzübertrittler versuchten über einen nahe gelegenen Fluss zu entkommen. Die von den Sicherheitskräften aufgegriffenen Immigranten werden entweder zurück nach Ventimiglia oder in andere Lager im Süden Italiens gebracht.
Die Franzosen haben zwischenzeitlich den Grenzübergang nach Italien abgeriegelt.
Mittwoch, 24. April 2024, 12:46
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