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NPD-Fake-News-Special bei ZEIT, Spiegel, ARD und BR

Beim ZDF, BR, Zeit Online und dem Spiegel war der Wunsch nach einem Verbot der NPD wohl Vater des Gedankens. Voreilig hatten diese Qualitätsmedien eine Falschmeldung – sprich eine Fake News – hinaus getwittert. Man entschuldigt sich für den Fehler«.

Die NPD ist verboten!

So oder so ähnlich das voreilige Gezwitscher von den Onlineportalen der Qualitätspresse wie Spiegel, Zeit und ZDF.

Offenbar hatten die Redaktionsstuben die vorgefertigten Meldungen schon in der Warteschlange – und drückten selbstsicher ob der eigenen Vision und ohne dies mit der Realität abzugleichen- auf den »Veröffentlichen-Button«.

Sprach man früher von einer Ente oder einer Falschmeldung, so müssen sich Spiegel, Zeit und Co. , die geradezu hysterisch das Zeitalter der Fake-News herbeischreiben, sich diesen Vorwurf gefallen lassen: Sie verbreiten Fake-Nachrichten.
Der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk verbreitete die NPD-Fake-News über den Radio und entschuldigte sich einige Minuten später. Die Zeit widmet gar einen kompletten Artikel ihrem Fake-News-Vergehen, geschrieben von der ZeitOnline-Chefin höchst persönlich, in dem Rieke Havertz lang und breit erklärt, wie der Krönung des Journalismus solch ein »Fehler« passieren konnte.

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Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge: 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. 4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Antragssteller ist der Bundesrat, Antragsgegnerin ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.“

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„Der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg.“

Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“


Der 17. Januar 2017 ist ein blamabler Tag für Online-Medien. Ob daraus etwas gelernt werden wird – leider fraglich.

MEEDIA hat bei verschiedenen Chefredaktionen nachgefragt, wie genau es zu den falschen Eilmeldungen kommen konnte. Spiegel und Zeit haben angekündigt, eigene Beiträge zur Sache zu veröffentlichen. Sobald Antworten eintreffen, werden wir sie hier ergänzen.

Die ARD erklärt die Falschmeldung folgendermaßen:

„Leider haben wir aus den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorschnell entnommen, dass dem Antrag auf ein NPD-Verbot stattgegeben wird. Jedoch handelte es sich dabei nur um die Anträge, nicht um das Urteil. Diesen Fehler bedauern wir. Den entsprechenden Tweet, mit dem wir den Livestream zu unserer Sondersendung bewerben wollten, haben wir nach zwei Minuten gelöscht.“

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Die Lügenpresse macht ihrem Namen alle Ehre!!

Wie unsere falsche Eilmeldung zum NPD-Urteil zustande kam

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den Antrag geurteilt, die NPD in Deutschland zu verbieten. Die Richter haben entschieden, dass die rechtsextremistische Partei nicht verboten wird. Wer ZEIT ONLINE auf Twitter und Facebook folgt oder unsere Eilmeldungen auf sein Smartphone bekommt, bekam um kurz nach 10 Uhr eine falsche Information.
"Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" stand darin. Das ist ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen und für den wir uns entschuldigen.

So ärgerlich solche Fehler auch sind, versuchen wir doch, aus ihnen zu lernen. Eilmeldungen sind in Zeiten mit vielen großen Nachrichtenlagen bedauerlicherweise auch für uns fast schon zu einem Standard geworden. Wir dürfen, wie unruhig die Zeiten auch sein mögen, dabei nicht in Hektik verfallen. "Be first, but first be right" wird weiterhin der Anspruch sein, an dem wir unsere Arbeit messen.

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Zu schnell: Medien müssen sich entschuldigen

Sie hatten schnelle Twitter-Eilmeldungen verfasst - die NPD werde verboten. Aber Spiegel und Co. haben sich getäuscht: Das Verfassungsgericht hatte kein Verbot ausgesprochen. Jetzt müssen sich die Eilmelder entschuldigen: Sie hatten sich geirrt und die Antragsverlesung offenbar für das Urteil gehalten.

Unter den Schnellmeldern waren Spiegel, Zeit und der Bayerische Rundfunk. Die Kritik im Social Web ließ nicht lange auf sich warten. "Unentschuldbar" kommentiert ein User zum Beispiel die Entschuldigung des Spiegel. "Unsere Gedanken sind beim zuständigen SPON-Redakteur" witzelt ein anderer. Auch die reflexhaften #lügenpresse-Tweets finden sich in den Kommentaren.

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War der zweite Anlauf ein Fehler?

Berlin/Karlsruhe - Die Bundesregierung ist Anfang 2013 in einer unangenehmen Lage. Die Bundesländer sind mit dem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot vorgeprescht. Viele sehen dies als gewagt an, war doch der erste Versuch vor zehn Jahren krachend gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögern lange. Das deutsche Recht setzt hohe Hürden für ein Parteiverbot. Ende März 2013 steht dann fest: Die Regierung stellt keinen eigenen Antrag. Ein Paukenschlag. Da sich auch der Bundestag zurückhält, stehen die Länder alleine da.

Nun scheitert auch der zweite Versuch. Die Partei sei trotz Verfassungsfeindlichkeit zu unbedeutend, um eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung darzustellen, heißt es am Dienstag im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Viele Skeptiker sehen sich bestätigt.

War der zweite Anlauf also ein Fehler? Um die Antwort auf diese Frage wird umgehend gerungen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert, die NPD habe durch das Verfahren zu viel Aufmerksamkeit erfahren. Nach Ansicht des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger wird die Partei das Urteil als Bestätigung empfinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den Länder-Innenministern «Dilettantismus» vor.

Einen möglichen Hebel im Kampf gegen Rechts liefert Karlsruhe am Dienstag quasi auf dem Silbertablett mit. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es noch «andere Reaktionsmöglichkeiten» als ein Verbot gebe - etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. So könnte der Staat der ohnehin schon klammen NPD zumindest finanziell doch noch beikommen.

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Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017

- 2 BvB 1/13 -
1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen.
2. Das Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens sind für die Durchführung des Verbotsverfahrens unabdingbar.
1. a) Die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens ist mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht vereinbar.
1. b) Gleiches gilt, soweit die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist.
1. c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie dient und dass im Rahmen der Beobachtung erlangte Informationen über die Prozessstrategie im Verfahren nicht zulasten der Partei verwendet werden.
1. d) Ein zur Verfahrenseinstellung führendes Hindernis kommt lediglich als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen in Betracht. Zur Feststellung des Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses bedarf es einer Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen einerseits und dem Präventionszweck dieses Verfahrens andererseits.
3. Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.....[]


9. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet:
1. a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.
1. b) Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
4. c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt. .....[]


Verkündet am17. Januar 2017

Fischböck Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.“ Diesen Ausspruch fand die ehemalige Politikerin und jetzige Bloggerin Vera Lengsfeld auf der Seite des Ministeriums für Justiz und erkennt darin bereits den nächsten Angriff des Justizministers Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit. Weiter hieße es dort: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es vielmehr um die verhasste Konkurrenz der AfD, denn die NPD habe sowieso keinen nennenswerten politischen Einfluss.

Vielmehr ginge es darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD in die Landtage und den Bundestag einzieht. Maas habe vor Monaten den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, dieser hatte allerdings abgelehnt.

Zensur wider das Grundgesetz

Auch wenn es bei der Zensur im Internet anfangs um „Hass und Hetze“ ging, so Lengsfeld weiter, sind jetzt alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen – ohne Erklärung und ohne Einspruchsmöglichkeit des Betroffenen. Somit hätten wir eine Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Diese soll laut Lengsfeld bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt haben, bei der nur sich zum Grundgesetz bekennende Initiativen staatliche Forderungen erhielten. Nun fließe das Geld ohne Prüfung, ob die jeweiligen Gruppierungen für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat seien, so die Bloggerin.

“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.

Schwesig halte den Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“, schreibt Lengsfeld.