Sie sind nicht angemeldet.
Lieber Besucher, herzlich willkommen im Heimatforum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Dienstag, 19. September 2017, 11:51
Mit den Falschen Zahlen wird in den Medien argumentiert mit dem Effekt das ja alles nicht so schlimm sei und der BRiD Insasse fragt sich warum seine Wahrnehmung anders ist!
Zitat
[...]Auf Seite 4 der BKA-Studie heißt es dazu »Grundlage … des Lagebildes sind… lediglich aufgeklärte Fälle… bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.« Also Anzeigen gegen Unbekannt und Straftaten, bei denen Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige beschuldigt sind, aber nicht identifiziert wurden, bleiben in dieser Studie unerwähnt.[...]
Denn das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderung« im Zusammenhang mit Asylbewerbern, obwohl nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen.[...]
In den Vorbemerkungen zur Studie bin ich auf Seite 2 über folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der PKS unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden.«[...]
BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft
Im Anschluss folgen ausschließlich Flüchtlingsgruppen, die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität, nach eigenen Angaben des BKA, nicht berücksichtigt werden:
39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,
452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,
37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG und
73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).
Dies ergibt in der Gesamtsumme 602.613 Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2016« vorsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede sexuelle Belästigung, jede Messerstecherei, jede Körperverletzung, jeder Raub, jeder Totschlag und jeder Mord, den einer dieser 602.613 Flüchtlinge begeht, wird dadurch in der BKA-Statistik zur Flüchtlingskriminalität nicht aufgeführt.
[...]Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.[...]
Zum Stichtag 31.12.2015 wurden zuvor 530.000 Flüchtlinge vom BKA aus der Statistik zur Flüchtlingskriminalität entfernt, ohne dass dies der Bevölkerung kenntlich gemacht wurde.[...]
Dienstag, 3. Oktober 2017, 14:19
durch das permanente Wiederholen einer Lüge wird bekanntlich noch lange keine Wahrheit daraus!im Land der Freiheit und des Kampfes gegen den "Terror und Fake News" hat Google laut dem Video angeblich "seine Richtlinien" geändert und YouTube und Facebook sollen folgen!
Deutschland soll auf der Zensurliste die Nummer 2 sein!
Alternative Medien sollen demnach über Google nicht mehr angezeigt werden, Videos werden auf der Tube ausgeblendet werden was einer Löschung gleich kommt.
Google Mail wird demnach auch Mails zensieren.
Einfach mal anschauen und seine Gedanken machen!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Eine Freundin, die mit ihrer Familie in den USA wohnt, machte mich vor kurzem darauf aufmerksam, dass ihr Sohn ein seltsames Problem mit einem Referat hat, das er für die Schule vorbereiten sollte. Das Thema des Referats war eigentlich simpel. Die Aufgabe bestand darin, im Englischunterricht lediglich ein paar Sätze über bekannte Erfinder aus den USA zu erzählen. Gemeinsam mit ihrem Sohn hatte sie sich vor den Computer gesetzt, um ihn bei der Recherche zu seinem Vortrag zu unterstützen. Sie öffneten die Google Bildersuche und suchten nach „american inventors“ (amerikanische Erfinder). Google lieferte prompt, jedoch seltsam fremde Bilder, genauer gesagt, schwarze Ergebnisse. Sucht man bei der Google Bildersuche nach „american inventors“ wird einem unter anderem als erstes ein schwarzer George Washington gezeigt.[...]
Wer sich jetzt bereits die Haare rauft und sich fragt, wie Google auf diese Suchergebnisse kommt, dem sei geraten, sich zu setzen.
Googeln Sie mal unter Bildersuche nach „who created white people“ (wer erschuf die Weißen):
BILD nicht eingebunden
Google wird anzeigen, dass „ein böser, schwarzer Magier namens Yakub Schöpfer der weißen Menschen ist“. Im Islam scheint es darüber Bücher zu geben, die sich mit der Schöpfung der Weißen durch den teuflischen Yakub beschäftigen.
Es bleibt die Frage, warum im englischsprachigen Google eine völlig verfälschte Geschichte angezeigt wird. Liegt es an einem Algorhitmus in der Suchmaschine und wenn ja, warum sehen die Suchergebnisse im nicht-englischen Google, anders, bzw. zumeist korrekt aus?
Das Referat wurde übrigens nicht weiter mit der fragwürdigen Hilfe von Google vorbereitet sondern mit echten Büchern aus einer Bibliothek, und es gab eine gute Bewertung.
Freitag, 3. November 2017, 13:28
Dieser Terror wird sicher nicht auf Dauer hingenommen werden wie es die Gescheite schon zeigte.
[...]
Mit dem Blog kämpfe ich für unseren Rechtsstaat, die Demokratie, die Werte der offenen Gesellschaft und gegen die Islamisierung Europas, gegen den diesen Rechtsstaat untergrabenden Terror von Links, gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Von Anfang an gehörte daher die Auseinandersetzung mit den Zensurmaßnahmen von Heiko Maas und den in diesem Kontext arbeitenden Institutionen, wie etwa der Amadeu Antonio Stiftung, zu einer für den Blog wesentlichen Thematik.
Staatlich geförderte Institutionen versuchen, Philosophia perennis auf juristisch-finanziellem Wege mundtot zu machen
Während die Kritik am Islam und der Antifa mir immer wieder Gewaltdrohungen einbracht, die mein Privatleben zunehmend einschränken, versuchen diverse Institutionen seit etwa einem halben Jahr vor allem juristisch gegen Philosophia perennis vorzugehen und den Blog so finanziell in die Knie zu zwingen. Dabei können sie häufig auf große finanzielle Ressourcen zurückgreifen, die ihnen unter anderem durch Steuergelder („Kampf gegen rechts“) zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte ich etwa 50 Prozent der dadurch entstandenen Kosten aus Spendengeldern begleichen, den Rest habe ich privat aufgebracht. Das schaffe ich nun nicht mehr.
Bei den fortdauernden Klagen werden juristische Kleinigkeiten aufgegriffen und zu Unterlassungsklagen aufgebaut. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise berechtigt sind, entstehen mir dadurch für die Zurückweisung der Klage hohe Rechtsanwaltskosten. So war dies auch in einer Aktion, die die Amadeu Antonio Stiftung im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Stiftung der Schande“ gegen Philosophia Perennis startete.
Dabei entstand für mich nun immer mehr der Eindruck, dass die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Stiftung bereit zu sein scheint, den Prozess bis zum finanziellen Ruin von Philosophia Perennis weiterzutreiben.
Ohne massive finanzielle Unterstützung kann es nicht weitergehen
[...]
Dienstag, 7. November 2017, 14:24
Die Risse in der phlegmatischen Gesellschaft werden für jeden sichtbar der es sehen will.
6. November 2017
Zensur durch Regierungen nimmt zu
[...]
Die UNESCO-Autoren warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierter Gewichtung von Nachrichten und mangelnder Unabhängigkeit von Medien.
Immer häufiger Gesetze zur Informationsfreiheit
„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck“, sagte das Vorstandsmitglied der deutschen UNESCO-Kommission, Wolfgang Schulz. „Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluß, fordern die Sperrung von Inhalten, oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften“, beklagte er.
[...]
Donnerstag, 9. November 2017, 16:44
Freitag, 10. November 2017, 09:14
Die Erklärung seitens der Betreiber die darauf nicht eingehen sieht so aus:Achtung z.Z ist die Seite verseucht über einen Verweis der einen Konsolenprozess startet!
Für mich sieht das nicht sehr glaubwürdig aus.
[...] Fakt ist: Ja, wir sind derzeit wegen technischer Probleme (ohne in die
Details zu gehen) nur eingeschränkt erreichbar. Aber PI-NEWS wird weder
gehackt noch steht es zum Verkauf.[...]
Dienstag, 14. November 2017, 15:58
DER SCHUSS GING NACH HINTEN LOS!Staatlich geförderte Institutionen versuchen, Philosophia perennis auf juristisch-finanziellem Wege mundtot zu machen
Mit freundlichen Grüßen
Spendenaufruf wird zu überwältigender Solidaritätskundgebung für „Philosophia Perennis“
[...]
Und Ihre Reaktion, liebe Leser, Freunde und Förderer von Philosophia Perennis war großartig. Die bis jetzt anhaltenden Solidaritätskundgebungen – über Geldspenden und bzw. oder mails, Briefe, Anrufe usw. mit der Bitte doch durchzuhalten – haben mich geradezu überwältigt, fast ein wenig beschämt.
[...]
Damit ist der Schuss der Amadeu Antonio Stiftung deutlich nach hinten losgegangen. Ihre Spenden haben mir – und indirekt auch den anderen Alternativmedien – gezeigt: Ich muss keine Angst haben, etwas Kritisches über diese Stiftung bzw. generell über irgendwelche linkspopulistischen Kampagnen zu veröffentlichen.
[...]
Ihre Spende war so auch ein Votum dafür, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch in Deutschland wieder gelten muss!
[...]
Sonntag, 19. November 2017, 13:20
Brexit die Engländer sind davon nicht betroffen?
„Verbraucherschutz“ à la EU: Webseiten sperren ohne Gerichtsbeschluss
Von Kathrin Sumpf18. November 2017 Aktualisiert: 19. November 2017 9:10
Die EU hat die Aufgabe, "die Informationen zu verwalten, denen ihre Bürger ausgesetzt sind", erklärt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes soll es auch erlaubt werden, Webseiten ohne Zustimmung eines Richters zu sperren.
„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke“, berichtet t3n.
Die EU will gegen Fake-Shops und betrügerische Onlineshops vorgehen.
Statt jedoch nur die entsprechenden Inhalte auf der jeweiligen Webseite
zu löschen, konstruierte die EU in der aktuellen Fassung der Verordnung das Sperren von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss.
Die EU-AbgeordneteJulia Redaerklärt, dass Internetanbieter dafür im Vorfeld eine Sperr-Infrastruktur für Websites schaffen müssen. In Spanien gibt es diese Infrastruktur schon –
und binnen kürzester Zeit wurden Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit der Region von Spanien einsetzten,abgeschaltet.
„Die Verbraucherschützer sollen dazu auch Zugriff auf die Personendaten der Website-Eigentümer erhalten und Domains beschlagnahmen können“, berichtet ZDNet.de. Nach dem bisherigen Urheberrecht ist so etwas undenkbar.
[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Gedanken einer Regierung: 15 Jahre Haft für Surfen auf den „falschen Seiten“
Epoch Times18. November 2017 Aktualisiert: 19. November 2017 9:07
Dirk Müller: Großbritannien denkt darüber nach, hohe Haftstrafen – 15 Jahre – für diejenigen einzuführen, die auf "unpassenden" Webseiten surfen.
Davon erfuhr man in deutschen Medien zwar nichts, doch „Mr. Dax“, Dirk Müller, sprach es bereits am 4. Oktober 2017 aus:
Großbritannien denkt darüber nach, hohe Haftstrafen von 15 Jahren einzuführen. Und zwar
Dabei geht es nicht um Straftaten, sondern einfach darum, diese Webseiten aufgerufen zu haben und auf diesen Seiten surfen.[...]
für Menschen, die auf Propagandaseiten, Onlineseiten von Terrororganisationen oder von Rechtsextremen surfen“.
Sonntag, 19. November 2017, 18:52
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]In kurzer Zeit folgten letzte Woche 2 Strikes aufeinander für Videos, welche die Antifa kritisierten. Das erste Video war ein Bericht über eine US-amerikanische, gewalttätige Antifa-Aktivistin. Dieses Video wurde wegen „Cybermobbing“ zensiert. Das zweite Video war ein Skype-Gespräch mit dem Identitären Martin Sellner über die selbsthassenden Tendenzen von Antifa und Multikulti-Fanatikern. Dieses Video wurde als Verstoß gegen die Hatespeech-Richtlinien von YouTube deklariert. Bei einem dritten Verstoß droht die Kanal-Löschung.[...]
Wie viel kann man damit verdienen? Wie funktioniert das?
Als politischer YouTuber kann man sich mit Werbeeinnahmen nicht mehr über Wasser halten. Seit der „Werbe-Apocalypse“ auf YouTube („Adpocalypse„) trifft dies auch viele der englischen Kanäle. Ich selbst finanziere mich durch Spenden und Dienstleistungen, die ich gelegentlich anbiete.
Ein guter Video-Macher mit Alleinstellungsmerkmal kann das zum Hauptberuf machen. Man sollte allerdings dringend auf mehreren Plattformen präsent sein, damit man nicht abgeschaltet werden kann.
Empfehlungen, die ich bekommen habe und jetzt in Ruhe prüfen werde: Steemit/DTube, BitChute, Dailymotion, Vimeo, Vid.me, Minds.com, rutube.
Milo Yiannopoulos und James Damore haben YouTube vorgeworfen, konservative Inhalte zu zensieren. Was ist Ihre Erfahrung damit?
Die Zensur auf YouTube ist definitiv spürbar. Und „Project Veritas“ hat das bereits an Einzelfällen und mit Geheimaufnahmen von Gesprächen nachgewiesen. Allerdings werden alle Meinungen zensiert bzw. behindert,
die nicht dem Narrativ der Leitung von YouTube entspricht. Die Geschäftsführerin ist übrigens Feministin und „Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“.[...]
Dienstag, 21. November 2017, 13:38
scheinbar gilt Heikos Diktat auch bei den Engländern schon oder der Erste Probelauf was man mit den Engländern anstellen kann ohne das sie meutern!Gedanken einer Regierung: 15 Jahre Haft für Surfen auf den „falschen Seiten“
Epoch Times18. November 2017 Aktualisiert: 19. November 2017 9:07
Dirk Müller: Großbritannien denkt darüber nach, hohe Haftstrafen – 15 Jahre – für diejenigen einzuführen, die auf "unpassenden" Webseiten surfen.
Davon erfuhr man in deutschen Medien zwar nichts, doch „Mr. Dax“, Dirk Müller, sprach es bereits am 4. Oktober 2017 aus:
Der Brexit reicht nicht aus das kpl. EU Konstrukt wie es heute besteht gehört zerschlagen.
UK: Erste Verhaftung wegen Islam-Kritik
21. November 2017
Großbritannien – Die Britain First-Aktivistin Jayda Fransen ist am Sonnabend in London verhaftet und ins irische Belfast zum Verhör gebracht worden. Dort wurde sie über 24 Stunden festgehalten, befragt und dann wieder freigelassen. Der Vorwurf: Sie habe am 6.August in Belfast an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, sich „anti-islamisch“ geäußert und damit andere „beleidigt“.
[...]„Ich bin ungefähr vier Stunden lang von fünf irischen Polizeibeamten verhört worden. Auf der Demonstration im August hätte ich Worte benutzt und mich so verhalten, dass es andere beleidigt haben könnte, warfen sie mir vor“, erklärte Jayda Fransen nach ihrer Freilassung noch auf dem Flughafen Belfast via Facebook.[...]
Dienstag, 5. Dezember 2017, 17:35
Eilmeldung: Gerechtigkeit siegt – Freispruch für Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger!
Der Islamkritiker Michael Stürzenberger ist beim Berufungsverfahren in München freigesprochen worden.
„Das Urteil heute ist ein wirklicher Sieg für die Meinungsfreiheit und für das Recht, Religionen zu kritisieren, insbesondere natürlich den Islam. Es ist ganz wichtig für die ganze islamkritische Szene in Deutschland. Das Urteil zeigt, dass noch nach Recht und Gesetz geurteilt wird, und nicht wie in der ersten Instanz eine Linke Gesinnungsrichterin das Recht beugt,“ so Stürzenberger
Michael Stürzenberger wurde am 18. August in einem unfassbaren Fehlurteil von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Der Staatsapparat hatte den Israel-Freund und Mitglied der „Weißen Rose“ Stürzenberger wegen „Hetze gegen den Islam“ verklagt, weil er ein Bild aus der Süddeutschen Zeitung verwendet hatte, das den Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit Nazi-Größen zeigte.
Der ermittelnde Polizeibeamte war auch gleichzeitig der Kläger gewesen.
Der Fall akuter Rechtsbeugung wurde mittlerweile auch bei der OSZE thematisiert.
Die polnische Regierungspartei PiS hatte angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Oft belehrt man Polen in der EU wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“ so der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.
Heute hat in München die Gerechtigkeit gesiegt und die Meinungsfreiheit.
Donnerstag, 7. Dezember 2017, 17:21
Mit freundlichen Grüßen
Der Honigmann wurde am Dienstagmorgen (29.11) von Oldenburg in die JVA Meppen verlegt !
Seine neue Wohn-Anschrift lautet:
JVA Meppen
Revierstation
Ernst Köwing
Buch-Nr.: 560/17/9
Grünfeldstr.1
49716 Meppen
Machen wir Ernie und den Bediensteten eine Freude und lassen wir ihn wissen, das wir ihn nicht vergessen. Schreibt ihm Briefe und Postkarten.
Achtet bitte darauf nicht zu hetzen oder Andere zu diffamieren, es würde Ernie nur schaden. Bleibt freundlich und arbeitet energetisch für Ihn.
Wer im Geld senden möchte, kann dies direkt auf sein Haftkonto senden. Bitte den Überweisungsträger wie folgt ausfüllen:
JVA Meppen
Postbank Hannover
IBAN : DE 75250100300014013307
Buch-Nr.: 560/17/9 Ernst Köwing
Wichtig !!!…nicht als Spende deklarieren…einfach überweisen !!!
Montag, 18. Dezember 2017, 18:58
Mit freundlichen Grüßen
Wegen Zensur: Compact ab sofort auch auf steemit und D.tube
Von COMPACT am 12. Dezember 2017
Aufgrund der zunehmenden Unfreiheit im Internet ist es notwendig, neue Wege einzuschlagen. Aus diesem Grund bauen wir unsere Verbreitung über die sozialen Medien aus und nutzen ab sofort als neue Social-Media-Kanäle die blockchain-basierten Plattformen steemit und d.tube.
[...]
Steemit ist eine Social-Media-Plattform, auf der wir in Zukunft unsere Beiträge zusätzlich zu den anderen Plattformen veröffentlichen werden. D.tube ist hierzu die Blockchain-Alternative zu YouTube nach demselben Prinzip. Auf Youtube erleben wir zur Zeit eine massive Einschränkung von unliebsamen Inhalten. Unser Kanal war bisher weniger von den Restriktions- und Zensurmaßnahmen betroffen. Andere Kanäle wie z.B. die von Nuoviso oder Hagen Grell mussten hier schon schlechtere Erfahrungen machen. Dem gilt es vorzubeugen, weshalb wir unsere Inhalte nun zusätzlich auf diesen Zensur-sicheren Plattformen absichern.
Wer uns auf steemit folgen möchte, findet unseren Kanal hier: https://steemit.com/@compact
Unseren D.tube Kanal könnt Ihr hier aufrufen: https://d.tube/#!/c/compact
Dienstag, 26. Dezember 2017, 15:34
Wer hat die EU zu Verwaltern von Informationen gemacht?
„Verbraucherschutz“ à la EU: Webseiten sperren ohne Gerichtsbeschluss
Von Kathrin Sumpf18. November 2017 Aktualisiert: 26. Dezember 2017 15:11
Die EU hat die Aufgabe, "die Informationen zu verwalten, denen ihre Bürger ausgesetzt sind", erklärt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes soll es auch erlaubt werden, Webseiten ohne Zustimmung eines Richters zu sperren.[...]
Vor Heiko Maas war so vieles auch undenkbar!
[...]
„Die Verbraucherschützer sollen dazu auch Zugriff auf die Personendaten der Website-Eigentümer erhalten und Domains beschlagnahmen können“,
berichtet ZDNet.de. Nach dem bisherigen Urheberrecht ist so etwas undenkbar.
[...]
Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der EU zeigt, dass sich die massenhafte staatliche Zensur, die derzeit vorbereitet wird, nicht etwa
gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richtet, die die Opposition der Bevölkerung gegen die europäische herrschende Klasse zum Ausdruck bringen.“
[...]
Die derzeitige Regelung könnte missbraucht werden, warnt Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik & Recht. Sie sei „problematisch“ und „unverhältnismäßig“ und kann als „Türöffner für den Aufbau einer Sperr- beziehungsweise Zensurinfrastruktur für Webseiten“ missbraucht werden.
[...]
Donnerstag, 28. Dezember 2017, 20:56
Mannheimer rechnet mit PI und Michael Stürzenberger ab!Hallo,
Ernst Köwing alias der Honigmann sitzt nun wegen §130 ein!
Den Brandbrief sollte man gelesen haben denn es ist nicht alles Gold was glänzt!
Betreiber von „Honigmann“ seit 13.11.2017 im Knast. PI hat darüber kein Wort berichtet
28. Dezember 2017 Michael Mannheimer
[...]
Ferner machte es mir Stürzenberger vor drei Jahren zum Vorwurf, dass ich damals schon erkannt habe, dass hinter der Islamisierung Deutschlands das politische Establishment steckt mit Merkel an der Spitze – während Stürzenberger dies vehement abstritt und erwiderte, die Regierung wäre nur „noch nicht richtig über den Islam und dessen Gefährlichkeit aufgeklärt“.
Ja Michael, ich habe dafür Personen, die als Zeugen bei dieser Diskussion anwesend waren und die
Richtigkeit meiner Aussage bestätigen können. Und ich mehrere Emails,
die von dir zu diesem Thema Angeschriebenen („Mannheimer bewegt sich auf die Neonazi.-Szene zu“) an mich weitergeleitet wurden.
Du hast hinter meinem Rücken eine bösartige Intrige gegen mich gefahren, die du offenbar bis heute
nicht gestoppt hast. Aber wer sich mit professionellen und gefährlichen Intriganten wie Bachmann aus reinen Machtgründen zusammentut, der sagt im Prinzip schon alles über sich.
Zu den Islamkritikern dritter Klasse zählt der Betreiber des Blogs „Der Honigmann sagt“.
Diese Islamkritiker sind PI keines Wortes wert, selbst wenn sie unschuldig – wie bei eben diesem Betreiber geschehen – ins Gefängnis gesteckt werden.
Selbst wenn Ernst Köwing, so heißt der Betreiber (ich kenne ihn nicht und habe nur ab und zu in
seinen Blog geschaut) , schuldig oder teilschuldig gewesen wäre, wäre dies allemal ein Grund, den Vorhang unserer Staatsjustiz zu lüften, um dem Leser einen Einblick in die zunehmende Verfolgung von Meinungsfreiheit zu liefern, die in Deutschland bereits historische Ausmaße wie im Dritten Reich oder unter Ulbricht und Honecker angenommen hat.
Selbst wenn PI die Person Köwing persönlich nicht genehm sein sollte: Er hat sich verdient gemacht mit seinem Einsatz gegen die Islamisierung – und unterscheidet sich allein durch seine ständige Arbeit an der publizistischen Front von der Mehrzahl der Sesselfurzer, deren einziger Beitrag zur Islamkritik darin besteht, ab
und zu mal einen Kommentar zu posten.
Und nebenbei: Trotz des Zerwürfnisses zwischen uns, welches von dir ausging, schreibe ich schließlich auch über die Skandalurteile zu dir, weil es mir um die Sache geht.
[...]
Samstag, 30. Dezember 2017, 13:20
weitgehend vergessen auch der damalige Vorstoß gegen Abmahnwälte und die Kosten zu deckeln!Wie schon in #28 geschrieben schreiten die Zensurmaßnahmen die in den USA schon die Runde machen nun in der BRD voran.
Dienstag, 2. Januar 2018, 17:16
Angeblich soll die Kölner Polizei gegen von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt haben.
Nach Twitter + Facebook Sperre: Storch tritt nach
02. Januar 2018
AfD-Politikerin von Storch verteidigt Tweet über Muslime: Wir müssen Probleme beim Namen nennen. Vize-Fraktionsvorsitzende kritisiert "politische Korrektheit" und "geschönte Kriminalstatistiken".
[...]
Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische "Männerhorden" zu besänftigen. Der Account der AfD-Politikerin war vom Kurznachrichtendienst daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte" gesperrt worden.
Noch muss vor dem Ausland die angebliche Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsbeugung und Rechtsbruch gewahrt werden.
NetzDG: Jetzt auch Weidel gesperrt
02. Januar 2018
Das Netzdurchsetzungsgesetz wirkt. Nun wurde auch Alice Weidel, AfD Bundesvorstand, 25.000 Followers, gesperrt. Besonders perfide: Die Posts von Weidel sind nur in Deutschland unsichtbar. "Shadowbanning".
[...]
Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“
Dienstag, 2. Januar 2018, 19:12
NetzDG seit 1.1. komplett in Kraft getreten – Schauspielerin Heißenberg auf Facebook gesperrt
Seit dem völligen Inkrafttreten des NetzDG kommt es seit Montag zu zahlreichen Sperrungen in den öffentlichen Netzwerken. Als erste prominente Opfer gelten derzeit die AfD-Politikerinnen von Storch und Weidel sowie Schauspielerin Silvana Heißenberg.
Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, schrieb von Storch. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“
Silvana Heißenberg am Montag für sieben Tage gesperrt
Ähnlich erging es am Montagabend der regierungskritischen Schauspielerin und Autorin Silvana Heißenberg. Sie hatte auf der Facebook-Seite von Kanzlerin Angela Merkel deren Neujahrsansprache kommentiert. Dabei schrieb sie unter anderem: „Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und Tod durch illegale Asylschmarotzer gebracht und hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland ….“ Ihr Schlusssatz lautete: „Ich verachte sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“
Heißenberg wurde Montag Abend auf Facebook für sieben Tage gesperrt. Auf ihrer davon unabhängigen FB-Fanseite ist der Kommentar noch zu lesen.
Und weiter: „Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Sie greifen dabei auch auf automatisch löschende Algorithmen zurück. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.“
Nicht alles, was zensiert wird, gehe auf das NetzDG zurück, heißt es dort weiter, zum Teil reiche auch der Druck der Bundesregierung oder die politische Einstellung von Journalisten.
Die Zensur habe viele Gesichter und zeige sich auch im Umgang mit Angriffen auf Politiker, die Unterdrückung von Nachrichten und das Ausgrenzen von Opfern islamischer Anschläge, die die Flüchtlingspolitik in Frage stellen könnten.
Mittwoch, 3. Januar 2018, 14:54
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kann man Hass verbieten?
In Deutschland ist am 1. Januar das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» gegen Hetze in vollem Umfang in Kraft getreten. Befürworter sehen darin eine Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft, Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit.
Für Facebook gilt: keine Nutzer verlieren
Für die Betreiber der sozialen Netzwerke ist die Angelegenheit ambivalent. Sie setzen alles daran, möglichst viele Nutzer möglichst lange auf den Plattformen zu halten. Ökonomisch gesehen sind die Netzwerke Werbeplattformen: je mehr Verkehr, desto höher die Anzeigenerlöse. Nutzer, die sich diskriminiert oder bedroht fühlen, werden auf der fraglichen Plattform irgendwann weniger Zeit zubringen oder sich ganz abmelden. Das schmälert Reichweite und Erlöse und soll daher verhindert werden
Löschen die Plattformen aus Angst zu viel?
Einer der lautesten Vertreter dieses Lagers ist der Hamburger Rechtsanwalt und Blogger Joachim Steinhöfel. Er konnte im vergangenen Jahr mehrere Löschungen bei Facebook rückgängig machen lassen, und er lässt keine Gelegenheit aus, seinen
Unmut über das Gesetz in die Öffentlichkeit zu tragen. Steinhöfel und andere NetzDG-Gegner sagen, dass Facebook und Twitter aus Angst vor Ansehensverlust und Geldstrafen überreagierten und vermehrt Beiträge entfernten, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Fachbegriff heisst «Overblocking».
Obwohl das NetzDG erst zum Jahreswechsel voll in Kraft getreten ist, sind sich seine Gegner sicher: Facebook löscht und sperrt schon seit Monaten weit mehr als nötig. Ihre Liste mit Beispielen ist lang.
Weltweit prüfen 7500 Mitarbeiter, ob Inhalte strafbar sind oder gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards des Konzerns verstossen. 1200 von ihnen sind allein für Deutschland zuständig.
Nichtjuristen entscheiden in acht Sekunden
Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Deutschland macht vielen Juristen Sorge. «Ich sehe das Gesetz sehr kritisch, da letztlich die Betreiber der Internetplattformen in eigener Regie das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit beurteilen sollen», sagt etwa Timo Schutt, Fachanwalt für Internetrecht in Karlsruhe.
Mittwoch, 3. Januar 2018, 18:33
Mit freundlichen Grüßen
Von-Storch-Affäre: Star-Jurist erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln
03. Januar 2018
Nach der Twitter-Sperre der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einer Anzeige wegen Volksverhetzung hat nun ein Regensburger Anwalt Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten erstattet – wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB).
Von Dr. jur. Christian Stahl
Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.
Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.
Lesen Sie hier die Strafanzeige im Volltext:
[...]
Samstag, 18. Mai 2024, 11:45
Zum Seitenanfang
