Heimatforum

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„Als Mensch habe ich gedacht, gehandelt und geirrt. Maßgebend in meinem Leben und Tun war für mich nicht der Beifall der Welt, sondern die eigene Überzeugung, die Pflicht und das Gewissen.“

Paul Hindenburg

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„Ich muss meinen Dienst für Deutschland tun“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im CDU-Präsidium ihre erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. Anschließend erklärte sie ihre Entscheidung vor der Presse.

CDU-Chefin Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden – und stellt sich auf einen harten Wahlkampf ein.

Kurz nach 19.00 Uhr trat sie in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vor die Presse und erklärte ihre Entscheidung der Öffentlichkeit. Zuvor hatte sie bereits dem CDU-Präsidium ihre Entscheidung mitgeteilt.

„Ich habe in all den vielen Monaten seit der letzten Bundestagswahl 2013 gesagt, ich werde mich zu einem geeigneten Zeitpunkt äußern. Der geeignete Zeitpunkt ist heute da.“

„Unendlich viel darüber nachgedacht“

Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun“, sagte Merkel. „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial.“

Es ginge nicht bloß um eine Entscheidung, die den Wahlkampf betrifft, sondern um eine Entscheidung für eine volle Legislaturperiode, für die nächsten vier Jahre.

Ihr Ziel sei es, den Dialog aufrecht zu erhalten. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat.“ Merkel plädierte dafür demokratisch zu streiten. „Aber nicht zu hassen und niemanden herabzusetzen.“

Seehofer sagt Merkel Unterstützung zu

CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel derweil die Unterstützung seiner Partei in Aussicht gestellt. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Seehofer am Sonntag vor diversen CSU-internen Beratungen in München.

Auf dieser Grundlage werde man nun klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe – und wo es bei Differenzen bleibe. Seehofer fügte aber hinzu, an der „gemeinsamen Kanzlerkandidatin“ könne man ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.

Sie sei nicht beim CSU-Parteitag gewesen, deshalb werde Seehofer auch nicht Gast beim CDU-Parteitag sein. Beide wollten sich aber zu Beginn des Jahres treffen, um über ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 zu beraten.

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„Wahlkampf könnte in Gewalt ausarten“: Soziologe über die Wut auf Merkel

Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte die Spaltung in der Gesellschaft verstärken und in Gewalt ausarten.

Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, wieder als Kanzlerkandidatin der Union ins Rennen zu gehen, eine Welle der Wut bei Gegnern ausgelöst. In Kommentarspalten von Medien überschütteten Nutzer die Kanzlerin mit Häme und Hass, in zahlreichen Fällen wurde ihr der Tod gewünscht oder zu ihrer Ermordung aufgerufen.

Er sagte gegenüber dem Magazin, dass der Bundestagswahlkampf 2017 die Spaltung in der Gesellschaft verstärken und in Gewalt ausarten könnte: „Es besteht die Gefahr, dass sich diese Stimmung aufschaukelt, dass wir einen aggressiven und aufgeheizten Wahlkampf bekommen, in dem sich die Konkurrenten gegenseitig mit Hass überziehen.

Merkel „Personifizierung“ der Spaltung

Merkel sei die Person, an der sich alles aufheize: „Wir erleben durch die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel eine Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft“, so der Soziologe. „Die Bundeskanzlerin ist die Personifizierung davon. Für die einen ist sie das positive Identifikationsobjekt, für die anderen eben das Hassobjekt.“

Niedermayer sagt, er sehe keine einseitige Mobilisierung von rechts: „Die Polarisierung wirkt auf zwei Seiten. Man hört ja auch von SPD, Linken, Grünen, dass seit dem Sieg von Donald Trump mehr Leute in diese Parteien eintreten, weil sie befürchten, dass so etwas auch hier in Deutschland passiert.“

Er gab zu Bedenken, dass die AfD stark auf das Internet setzt und der Algorithmus von Plattformen wie Facebook fördert, dass Menschen hauptsächlich mit Inhalten in Berührung kommen, die ihre eigene Meinung widerspiegeln. Dadurch würde diese Menschengruppe schwer von außen beeinflussbar, wodurch sich die AfD politisch festigen könne.

Wenn die Kanzlerin gewinne, dann seiner Ansicht nach nur mit einer dünnen Mehrheit, so Niedermayer. „Aber ob sie die richtige Person ist, diese Spaltung in der Gesellschaft zu beseitigen, das bezweifle ich. Ihre Politik war schließlich ein Grund dafür.“

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„Gefährder in Abschiebehaft nehmen und ausweisen“

Olaf Scholz (SPD) will Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft setzen und im Anschluss ausweisen. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen hält Hamburgs Bürgermeister für sinnvoll.

ach dem Anschlag in Berlin fordert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Gefährder künftig zu verhaften. „Es muss möglich sein, Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen und aus der Haft abzuschieben“, sagte Scholz in einem Interview der „Welt am Sonntag“.
Scholz spricht sich außerdem dafür aus, abgelehnte Asylbewerber auch mithilfe von Sammelrückführungen in ihre Heimatländer zurückzubringen.
„Wer nicht schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes und der von uns unterschriebenen internationalen Verträge ist, muss im Regelfall das Land wieder verlassen.“ Deshalb müssten wir besser werden, „sowohl was freiwillige Rückkehrer betrifft als auch bei Abschiebung“.
„Damit lassen sich Folgetaten verhindern“

Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen hält der SPD-Politiker für sinnvoll. Sie „schreckt Straftäter ab und hilft den Behörden nach einem Anschlag oder einer schweren Straftat, die Täter rascher zu identifizieren. Damit lassen sich Folgetaten verhindern“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.
Die Forderung der CSU, Transitzentren an den deutschen Grenzen einzurichten, in denen innerhalb von acht Wochen Asylanträge bearbeitet werden, lehnt Scholz als „nicht praktikabel“ ab.

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Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten.

Otto von Bismarck!

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De Maizière fordert mehr Umsicht von Islamverbänden

Innenminister Thomas de Maizière beklagt den mangelnden Einfluss von Islamverbänden auf die in Deutschland lebenden Muslime. Er forderte mehr Umsicht, um Radikalisierungen zu bekämpfen.
Nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die muslimischen Verbände in Deutschland dazu aufgerufen, der Herausforderung durch den islamistischen Extremismus zu begegnen.

„Ich erwarte auch in Zukunft eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit, um gegen jegliche Art islamistischer Radikalisierung anzukämpfen“, unterstrich der Minister. Er fügte hinzu: „Leider ist der Einfluss und die Wirkung der Verbände auf die hier lebenden Muslime nicht groß.“

Bei der Integration von Flüchtlingen fordert de Maizière verstärkte Anstrengungen. „Wir stehen bei der Integration der Menschen, die gekommen sind und die eine Bleibeperspektive haben, vor einer immensen Aufgabe, die uns alle fordert“, sagte der CDU-Politiker mit Bezug auf den Brandanschlag auf einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn-Station.

„Dieser Prozess wird viele Jahre dauern. Wir werden auch sicher Rückschläge erleben“, sagte de Maiziere. „Wenn wir darauf bestehen, dass alle sich so verhalten, dass sie unsere Grundwerte achten, die uns einen, dann bin ich davon überzeugt, dass uns das gelingt.“ Integrationskurse leisteten dabei einen wichtigen Beitrag.

Der Innenminister nannte die Tat einen abscheulichen Vorfall, der „wirklich konsequent geahndet“ werden müsse. Dass die Tatverdächtigen Flüchtlinge aus Syrien seien, ändere aber nichts daran, dass „die große Anzahl der zu uns Gekommenen vor Gewalt und Terror geflohen ist und beides eindeutig ablehnen“.

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Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, daß sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen.

Václav Havel

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Werden die Bundestags-Wahlen abgesagt?

Neun Monate vor den kommenden Wahlen hat der Wahlkampf schon begonnen. [...]
Es sei denn, es wird so etwas wie ein nationaler Notstand ausgerufen, in Folge dessen die Wahlen abgesagt oder verschoben werden. Klingt wie eine bekloppte Verschwörungstheorie - und ich hoffe sehr, es ist eine -, aber in diesen Tagen, da der Wahnsinn epidemisch wird und als Vernunft verkleidet daher kommt, ist nichts unmöglich. Wer hätte vor zwei Jahren auch nur daran gedacht, dass die Kanzlerin alle Einfallstore weit öffnen und die Grenzen der Republik für unkontrollierbar erklären würde?

Der Notstand könnte darin bestehen, dass ein Angriff auf die Bundesrepublik droht. Oder unmittelbar bevorsteht. Oder bereits angefangen hat. Kein Angrif zu Lande, zu Wasser oder aus der Luft, sondern aus dem Cyberspace. [...]
Was die "etablierten Parteien" über die Situation denken, sagt Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD: "Wir sind natürlich alle bemüht, unsere Systeme, so gut es irgendwie geht, zu sichern. Das große Thema Fake News, Hacken und so weiter macht uns große Sorgen. Das verdirbt die politische Kultur, und das führt dazu, dass man einen Wahlkampf nicht mehr fair führen kann."

Bis jetzt war die politische Kultur eine Jungfrau, und Wahlkämpfe sind immer fair geführt worden. Nun aber, droht der Innenminister, sollen "Cyberangriffe" mit "Gegenschlägen" beantwortet werden. Aber dazu müsste der Mann erst einmal wissen, woher die Angriffe kommen. Schon möglich, dass er es weiß, es uns aber, wie nach dem abgesagten Länderspiel gegen die Niederlande, nicht sagen will, denn die Antwort könnte "die Bevölkerung verunsichern".

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Ex-Stadtrat vor Gericht Prozess zu Stendaler Wahlbetrug beginnt

Als einige Stendaler 2014 bei der Wahl zum Stadtrat ihr Kreuz machen wollten, wurde ihnen gesagt, sie hätten ihre Stimme schon abgegeben. Damit flog ein Wahlbetrug auf, der bis in die Landespolitik Sachsen-Anhalts Kreise zog. Bis heute ist nicht geklärt, wer in der CDU davon wusste. Nun muss sich ein ehemaliger CDU-Stadtrat vor Gericht verantworten: Er soll 160 Briefwahlunterlagen gefälscht haben.

Holger Gebhardt trat 2014 für die CDU bei der Stendaler Stadtratswahl an. Er bekam ein merkwürdiges Ergebnis: mehr als 80 Prozent der Stimmen über Briefwahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben inzwischen ergeben: In 160 Fällen soll Holger Gebhardt Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Daten hatte er sich über seine Arbeit im Jobcenter organisiert. Er nutzte die Daten von Hartz-IV-Empfängern, bei denen er annahm, dass sie nicht wählen gehen würden. Der Pressesprecher des Landgerichts Stendal, Michael Steenbuck sagt heute: "Diese Unterlagen soll er eigenmächtig, das heißt ohne Absprache mit den berechtigten Wählern, ausgefüllt und an das Wahlbüro zurückgegeben haben."

Der Betrug flog auf, weil einige der Betroffenen dann selbst wählen gingen. Die Stadtratswahl musste wiederholt werden. Gebhardt verlor sein Mandat, seinen Job und die CDU-Mitgliedschaft. Wird er für schuldig befunden, droht eine schwere Strafe, erklärt Gerichtssprecher Steenbuck:

Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Zunächst wird die Anklageschrift verlesen und der Beschuldigte angehört. Ein Geständnis von ihm könnte das Verfahren deutlich verkürzen. Falls es das nicht gibt, droht ein Mammutprozess: Die Staatsanwältin hat mehr als 160 mögliche Zeugen benannt – die ersten fünf werden schon in den nächsten Tagen gehört.

Auch in der Landespolitik erwarten sich viele Aufklärung: Wie viel wussten andere CDU-Mitglieder? Wollten sie eine Wahlwiederholung verhindern? Der Landtagsabgeordnete und Chef der Stendaler CDU, Hardy Peter Güssau, stand besonders im Fokus. Er konnte Vorwürfe nicht ausräumen. Deshalb musste er im Sommer 2016 als Landtagspräsident zurücktreten.

Doch die CDU in Sachsen-Anhalt geht nicht davon aus, dass mehrere ihrer Mitglieder beteiligt waren. Generalsekretär Sven Schulze erwartet, "dass das, was bisher bekannt ist – nämlich dass er allein gehandelt hat – im Prozess klar herausgestellt wird."

Doch für die anderen Parteien ist das nicht so klar. Bei hitzigen Debatten im Landtag erhoben nicht nur die Opposition, Linke und AfD, schwere Vorwürfe. Auch die Koalitionspartner Grüne und SPD setzten die CDU unter Druck. Jürgen Barth ist SPD-Abgeordneter aus dem Altmarkkreis. Er denkt, dass dieser Prozess auch für die CDU eine gute Gelegenheit ist, "für Klarheit und Offenheit in diesem – ich sage mal – bisher nicht sehr konstruktiven Verlauf in der Vergangenheit zu sorgen."
Dass die CDU den Fall nicht aufklären wolle, weist der Generalsekretär des Landes, Sven Schulze, zurück. Gegenüber MDR AKTUELL sagt er: "Ich kann nicht erkennen, dass wir als CDU in irgendeiner Weise irgendetwas beschönigen oder gut reden – im Gegenteil.
Wahlfälschung ist für uns ein absolutes Tabu.
Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt
Die Opposition hat sogar einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Fragen gebe es genug, finden sowohl die Linke als auch die AfD. Aber aus beiden Fraktionen heißt es, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.

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SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz ersetzt Gabriel – „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“

Der frühere Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel sagte: "Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD", sagte Gabriel dem Magazin "Stern" laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. Schulz habe "die eindeutig besseren Wahlchancen".

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Interviews mit der „Zeit“ und dem „Stern“ seinen Verzicht auf die Kandidatur. Zudem kündigte er an, den SPD-Parteivorsitz niederzulegen. Auch dieses Amt solle Schulz übernehmen. Stattdessen will Gabriel das Amt des Außenministers von Frank-Walter Steinmeier übernehmen, dem designierten Bundespräsidenten.

„Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“

„Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“ laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“. Am Dienstagabend will das SPD-Präsidium in Berlin zusammenkommen, um über die personelle Neuaufstellung zu beraten. Am Nachmittag erklärte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion.

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"Verschleiertes zusätzliches Einkommen" als EU-Parlamentspräsident bringt SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Erklärungsnot


Eine Tagespauschale in seiner Funktion als Europa-Parlamentspräsident könnte nun am Image des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kratzen. Diese habe Schulz 2014 auch kassiert, als er bei Wahlkampfterminen als sozialdemokratischer Kandidat gegen den christdemokratischen Jean-Claude Juncker von der EVP-Fraktion um das Amt des Kommissionspräsidenten antrat.

Spitzenverdiener mit steuerfreien Pauschalen

Dass Schulz neben seinem Gehalt von damals 8.252 Euro im Monat jahrelang auch steuerfreie Pauschalen - von 2012 bis zum 18. April 2014 sollen es ingesamt 111.000 Euro gewesen sein - bezog, wirft nun kein gutes Licht auf den Politiker, der sich selbst immer gern als "Anwalt des kleinen Mannes" gibt.

Schulz bestritt, Tagespauschalen zu beziehen

Schulz selbst bestritt 2014 allerdings wenig souverän, diese Tagespauschalen zu beziehen. Focus berichtet dazu:

Als ihn ein Journalist von „Report Mainz“ fragte, ob er die Pauschalen tatsächlich beziehe, antwortete Schulz mit „nein“ und wandte sich ab. Nach schriftlicher Nachfrage räumte ein Sprecher aus Schulz‘ Büro jedoch ein, dass das nicht stimmte. Schulz habe aber zum 18. April 2014 erklärt, auf die Gelder zu verzichten.

Verfassungsrechtler zweifelt an Version von Schulz

An der Version von Schulz zweifelt auch Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin. Seiner Meinung nach könne Schulz nicht so einfach auf die Gelder verzichten. „Ich habe mich damals schon gefragt, wie Herr Schulz seinen Verzicht auf diese Gelder rechtsgültig erklärt haben will“,

Er müsste doch spätestens jetzt als Kanzlerkandidat ein Interesse daran haben, diese Sache klarzustellen und Belege dafür vorlegen, dass er wirklich auf diese Zahlungen verzichtet hat. Schweigt er dagegen dazu, kann ihm das als künftiger Herausforderer der Kanzlerin politisch schaden.

Vorwürfe schom im-EU-Wahlkampf 2014

Die Vorwüre gegen Schulz sind nicht neu, sondern wurden bereits im Vorfeld der EU-Wahl 2014 thematisiert. Geschaden haben sie ihm damals nicht. Allerdings war EU-weit seine "Spitzenkandidatur" für die Sozialdemokraten nur ein PR-Gag, während er nun in Deutschland tatsächlich als Kanzlerkandidat antritt und vom Wähler an seinen bisherigen Taten gemessen werden kann.

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Wer in der Politik Dankbarkeit erwartet, ist ein unverbesserlicher Optimist.

Otto von Habsburg

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Saarland Landtagswahl: CDU Prognose 40,2 % – SPD 30% – Linke 13% – Grüne und Piraten raus, AfD 6%


Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD blieb aus: In der erste Prognose liegt die regierende CDU deutlich vor der SPD.

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der SPD im Saarland ist der „Schulz-Effekt“ nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner weiter zugkräftig. Dieser sei „ganz gewaltig sogar“, sagte Stegner am Sonntagabend im ZDF. Die SPD habe seit der Nominierung von Martin Schulz als Parteichef in Umfragen zugelegt und neue Mitglieder gewonnen. Stegner räumte aber ein: „Zufrieden sind wir heute Abend nicht.“

„Wir müssen noch eine Schippe drauf legen“, meinte Stegner, um bei der Bundestagswahl eine „gute Chance“ zu haben, vorne zu landen.

CSU-Politiker Markus Söder twitterte: „Schulz ist überschätzt und rot-rot schreckt Bürger ab. Das gibt Auftrieb für das Wahljahr.“

Gutes Resultat, aber nicht das erhoffte Ergebnis, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley das Ergbnis der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft legt nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl alle ihre Parteiämter nieder.

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NRW Landtagswahl: CDU 34,5 %, SPD 30,5 % – Regierungswechsel laut erster Prognose

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Regierungswechsel an. SPD und Grüne sind große Verlierer der Landtagswahl, CDU, FDP und AfD gewinnen stark.

Sensation in Düsseldorf: Die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet hat Prognosen zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Die Christdemokraten landeten mit 34,5 Prozent deutlich vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 30,5 Prozent erreichte.

Die SPD schnitt damit so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen – das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947.

Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam demnach auf zwölf Prozent. Die Grünen um Schulministerin Sylvia Löhrmann brachen auf sechs Prozent ein, während die AfD mit siebeneinhalb Prozent in den 13. Landtag einziehen dürfte, die Linke mit fünf Prozent um den Einzug zittern muss und die Piraten mit rund einem Prozent ausscheiden.

Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 66 Sitze, während auf die SPD 58 Mandate entfallen. Die FDP schickt demnach 23 Parlamentarier in den neuen Landtag, für die Grünen ziehen elf Abgeordnete ein. Auf die AfD entfallen 14 Mandate, aus Linke möglicherweise neun. Rund 13,1 Millionen Bürger waren in Nordrhein-Westfalen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen.

Die seit 2010 regierende Koalition aus Krafts SPD und den Grünen verliert damit in Düsseldorf ihre Mehrheit. Bei einem Einzug der Linken in den Landtag ist voraussichtlich nur eine große Koalition möglich. Die FDP schloss bereits eine Dreierkoalitionen mit den Grünen unter SPD-Führung aus, die Grünen umgekehrt ein solches Bündnis unter CDU-Regie. Kraft schloss ihrerseits Rot-Rot-Grün aus.

SPD und Grüne große Verlierer, CDU, FDP und AfD gewinnen stark

Die CDU hat in NRW die SPD als stärkste Partei abgelöst. Großer Gewinner ist außerdem die FDP, die im zweistelligen Bereich rangiert (18:00 Urh bei 12 %). Stark verlieren neben der SPD auch die Grünen, die nur noch 6 % bekommen. Damit ist Rot-Grün in NRW am Ende. Die AfD schafft den Sprung in den Düsseldorfer Landtag mit vorraussichtlich 7,5 Prozent und ist nun in 13 Länderparlamenten vertreten. Zittern muss jetzt die Linkspartei, die derzeit bei 5,0 Prozent geschätzt wird.

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Landtagswahl in NRW: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

MÖNCHENGLADBACH. Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in Mönchengladbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdachts ergeben, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.

Bei der Wahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Bei einer Neuauszählung kam heraus, daß alle Stimmen gültig sind. Die Partei hatte in dem Bezirk „Altenheim Eicken“ 8,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Bei der Polizei war ein anonymer Hinweis auf den Verdacht eingegangen.

2.200 Stimmen mehr für die AfD

In rund 50 von 15.000 Stimmbezirken gab es Unregelmäßigkeiten, teilte der Landeswahlausschuß am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit. Nach einer Überprüfung der Ergebnisse erhielt die AfD 2.204 Stimmen mehr. Ihr Ergebnis muß deshalb auf 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden.

Landeswahlleiter Wolfang Schellen merkte an, auf die Zusammensetzung des neuen Landtags habe dies keine Folgen. Der Anteil der Zweitstimmen der AfD bleibe bei 7,4 Prozent. Für einen zusätzlichen, 17. Sitz im Landtag fehlten der Partei weitere 9.800 Stimmen.