Heimatforum

Zitat

Wahlleiter erwägt Berichtsverbot: „Wahlwerbung vor Wahllokalen ist ja auch verboten“

Der Wahlleiter der Bundestagswahl ruft die Politik zu einem Wahlberichtsverbot auf, d.h. 24 Stunden keine Berichte über den Wahlkampf und die Kandidaten: "Wahlwerbung vor Wahllokalen ist ja auch verboten".

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Politik dazu aufgerufen, ein „Wahlberichtsverbot“ wie in Frankreich zu prüfen. Dort ist es nicht nur wie in Deutschland verboten, Ergebnisse von Nachwahlbefragungen vor Schließen der Wahllokale zu veröffentlichen, auch über den Wahlkampf selbst und die Kandidaten darf 24 Stunden lang nicht berichtet werden.

Angesichts von „Fake-News“ laute die Frage, inwieweit diese neue Möglichkeit der Beeinflussung zu weiteren gesetzlichen Schritten führen müsse, sagte Sarreither der „Welt am Sonntag“.

„Ich schließe nicht aus, dass dieser Sachverhalt von der Politik und den Medien diskutiert wird. Wahlwerbung vor Wahllokalen ist ja auch verboten.“ Darüber hinaus hat der Bundeswahlleiter eine Task Force eingerichtet, die sämtliche Gefahren von Cyberattacken auf den Ablauf der Wahlen erkunden und notfalls abwehren soll.

„Die Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen unsere Datennetze und suchen nach Schwachstellen. Gleichzeitig führen sie Angriffstests durch, versuchen beispielsweise mit Massenangriffen unsere Internetseite lahmzulegen – und sie versuchen einzubrechen.“

Am Samstagvormittag vor dem Wahlsonntag werde eine Generalprobe stattfinden.

„Die rund 150 Leute von uns sitzen dann alle in Berlin und Wiesbaden an ihren Plätzen. Darüber hinaus schützen wir uns nicht nur digital sondern auch physisch durch Wachpersonal“, so Sarreither gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Zitat

Wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird – was geschieht dann? Ein Planspiel

Was könnte in der Bundesrepublik bei einer rot-rot-grünen (R2G) Bundesregierung passieren?

R2G – der Begriff steht für eine rot-rot-grüne Regierung – aus aktuellem Anlass ein Blick auf einen Artikel vom März diesen Jahres.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dient dem Bund als Vorbild. Insofern lohnt sich ein Blick nach Berlin oder Thüringen, dass von rot-rot-grünen Koalitionen regiert wird und in die entsprechenden Parteiprogramme.

Asylgesetz: „Großzügiges Aufnahmeprogramm“ und „solidarische Einwanderungsgesellschaft“

Die Grüne fordern neben „einem großzügigen Aufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge auch das Kommunale Wahlrecht: „Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können.

Und weiter: „Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit gleichen Rechten und Pflichten werden. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.“
Die Linke fordert in dieser Beziehung: „Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für Alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.“

Familiennachzug: SPD – am liebsten gleich erlauben

Martin Schulz (SPD) spricht sich für den Familiennachzug aus und möchte diesen am liebsten jetzt schon beginnen. Zum anderen ist er gegen Flüchtlingslager im Norden Afrikas.

Auch die Grünen sprechen sich für umfassenden Familiennachzug aus. „Dabei ist der Familiennachzug einer der wichtigsten legalen Wege, das Einführen von Wartefristen für den Nachzug ist hier absolut kontraproduktiv“.

„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Dealern wird in Berlin aufgegeben

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Dealern wird aufgegeben – bei weniger Kontrollen wird es auch weniger Delikte festzustellen geben, ein Segen für die Statistik, besonders im Bundestagswahljahr. Doch auch die zumeist afrikanischen Dealer dürfte das freuen.

Energie- und Verkehrspolitik: Ökostrom ab 2030

Was fordern die Grünen im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik?
„Wir wollen vollständig auf Erneuerbare umsteigen, Energieeffizienz, energetische Sanierungen und Energiesparen fördern und Atomkraft endgültig abschalten.“Es wird nicht erklärt, wer dann die Grundversorgung mit Strom übernimmt, wenn Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke nicht länger zur Verfügung stehen.

Es sollen ab 2030 „nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“, gefordert wird auch ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.
Die LKW-Maut soll bei beiden Parteien massiv ausgebaut werden, die Linken fordern neben dem Wochenende-Fahrverbot auch eines am Freitagnachmittag und nachts. Neue Autobahnprojekte werden abgelehnt und der Schienenverkehr verstaatlicht.

Wie soll das finanziert werden?

Aus keinem der Programme geht etwas zur Finanzierung hervor. In der Rede von Martin Schulz habe es „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben.

Zumindest Berlin scheint über Länderfinanzausgleich versorgt, vor der jetzigen rot-rot-grünen Regierung regierte eine große Koalition aus SPD und CDU.


Berlin erhielt 2016 soviel wie NRW, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. 2012 erhielt Berlin einem Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro.

Zitat

Die Wahl der Qual oder von der Alternativlosigkeit der Politik

Demoskopisch wird AM wieder Kanzlerin - gar mit absoluter Mehrheit oder willigen Koalitionspartnern. Warum wählen? Bei einer Wahl, deren Ausgang im Detail nur Feinschmecker erkennen - und doch etwas Unruhe in den verschlafenen Bundestag bringt.

Im September sind die Deutschen wieder einmal aufgerufen, die Besetzung ihres Bundesparlaments zu bestimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wird einmal mehr verhindern, dass dieser Deutsche Bundestag zum Sammelsurium von Kleinst- und Splitterparteien wird – und sie stellt den Wahlbürger vor die Frage: Wie setze ich meine beiden Stimmen so ein, dass für das, was ich wünsche, der größtmögliche Nutzen entsteht.

Nichtwählen (k)eine Option?

Vorweg eine alte und dennoch nicht zu unterschätzende Feststellung: Nicht-wählen hilft nicht nur den großen, sondern auch den kleinen Parteien, wenn es darum geht, an Staatsgelder zu kommen.

Also sollte man meinen, dass die Parteien ein großes Interesse daran haben sollten, möglichst viele Bürger an die Urne zu bekommen. Das allerdings trifft nur dann zu, wenn diese Wähler ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen – also die Partei wählen, welche daran ein besonderes Interesse bekundet.

Insgesamt wenig Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung haben deshalb jene Mittelfeldparteien, die sich sicher im Bundestag vertreten wähnen. Denn solange sie in das Parlament einziehen, sorgt das deutsche Wahlrecht dafür, dass auch ein in absoluten Zahlen schlechtes Abschneiden die Sitzanzahl gegenüber den „Großen“ bei geringer Wahlbeteiligung erhöht.

Absolute Unionsmehrheit

Relativ einfach ist die Entscheidung für alle, die in Angela Merkel einen guten Bundeskanzler sehen und weitgehend vorbehaltlos zur Politik der CDU einschließlich Grenzöffnung und Homo-Ehe stehen.

Union plus Bremserhaus

Angenommen nun, Sie als Wähler hätten gern die Fortsetzung der Merkel-Politik, vertreten aber die Auffassung, dass eine absolute Unionsmehrheit nicht nach ihren Vorstellungen ist – dann wird es schwierig.

Insofern sollten Sie als Wähler, der unbedingt weiter merkeln möchte, auf jeden Fall eine der Unionsparteien wählen. Zwar ist gegenwärtig die Wahrscheinlichkeit groß, dass die FDP ausschließlich die schwarze Option haben wird – doch, wie gesagt, bei der Lindner-Partei ist vieles, wenn nicht alles möglich.

Nur liberal ist liberal?

Etwas anders sieht das aus, wenn Sie sich in Ihrem Selbstverständnis als originär Liberaler im Sinne der FDP verstehen. Dann kann es ihnen egal sein, ob die FDP am Ende zu Merkel oder zu Martin Schulz plus X steht. Also: Die Stimme für die FDP, um jene wieder mitspielen zu lassen.

Schulz als Alternative?

Womit wir uns nun dem Gewinnerverlierer Martin Schulz zuwenden. Dem geht es derzeit ähnlich wie dem 100-Meter-Sprinter beim Marathon: Fulminant gestartet, ist ihm schnell die Luft ausgegangen – und da helfen auch keine Energy-Drinks und Bananen – sein Wahlkampf wirkt eher wie das Schneckenrennen von Lastkraftwagen, die mühsam zum Überholen ansetzen und damit jegliches Vorankommen der anderen blockieren.

Vor Verzweiflung die Kommunisten?

Blicken wir nun auf die selbsternannte „Linkspartei“, früher „Partei des demokratischen Sozialismus“, früher „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, früher „Kommunistische Partei Deutschlands“ (die PDL legte darauf vor Gericht großen Wert, als es um die Frage ging, wem das Parteivermögen der SED zustünde).

Doch noch ein wenig Grün?

Die einstmals als Alternative für Deutschland begründeten und um etwas Bündnis 90 ergänzten Grünen entwickeln sich seit einiger Zeit zu den Hauptverlierern des aktuellen Politikgeschäfts.

Ergänzt durch die Deutschland-Hasserin und ehemalige Ton-Steine-Scherben-Managerin Claudia Roth werden die Grünen zunehmend mehr als das wahrgenommen, was sie schon immer waren: Ein Überflüssel der Wohlstandsgesellschaft aus späten Wirtschaftswunderzeiten.

Von den alten Alternativen zu den neuen

Dann ist da noch die AfD. Die hat die sogenannten etablierten Parteien in den vergangenen Jahren heftig geärgert. Doch da sie nicht nur von allen anderen geächtet wird, sondern sich selbst auch zur Fundamentalopposition erklärt hat und auf jegliche Regierungsbeteiligung verzichten wird, scheint ihr tatsächlicher Politikwert derzeit fraglich. Zu einem „Politikwechsel“ auf Regierungsebene wird die AfD nicht unmittelbar beitragen können.

Und die ganz kleinen?

Aber Achtung! Bei der bekennend national-sozialistisch agierenden NPD hat das Kartell aus Bundesverfassungsgericht, Bundesjustizministerium, Bundestag und Bundesrat nun einen Riegel vorgeschoben. Als vom Verfassungsgericht trotz Verbotsmangels als verfassungsfeindlich erkannt, werden die ihr bislang zustehenden Mittel anderweitig verwendet.
Und was machen nun diejenigen, die Merkel weder geliebt noch ungeliebt erdulden wollen? Gute Frage – nicht wahr? Vielleicht wäre Auswandern eine Alternative – denn mit der Wahl der Qual wird hier kaum etwas zu bewirken sein.

Zitat

Bundestagswahl 2017: Welche Partei würden Sie wählen?

Hintergrund: agrarheute-Politbarometer

Aus den Ergebnissen der Umfrage erstellt agrarheute monatlich einen Politbarometer. Im Juni stimmten die Landwirte so:

CDU/CSU: 35 % (449 Stimmen)
AfD: 25 % (323 Stimmen)
FDP: 25 % (318 Stimmen)
Bündnis90/Die Grünen: 6 % (72 Stimmen)
SPD: 3 % (38 Stimmen)
Die Linke: 3% (38 Stimmen)
Andere: 2 % (25 Stimmen)

Zitat

Bundestagswahl: Drei Parteien fliegen von der Liste

14 Parteien sind in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen, drei flogen von der Liste. Außerdem gab es Zoff.

Magdeburg Sachsen-Anhalts Landeswahlausschuss hat auf seiner öffentlichen Sitzung in Magdeburg am Freitag 14 von 17 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Drei Parteien schafften es nicht, da sie zu wenige Unterstützerunterschriften bekamen. Gescheitert ist die Partei von Ex-AfD-Bundeschef Bernd Lucke: Die Liberal Konservativen Reformer (einst Alfa) reichten keine einzige Unterschrift ein. Zu wenige Unterstützer hatten auch die Deutsche Mitte sowie die Tierschutz-Partei.

Bestätigt wurden CDU, Linke, SPD, AfD, Grüne, FDP, NPD, Freie Wähler, MLPD, Tierschutz-Allianz, das Bündnis für Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, die Magdeburger Gartenpartei sowie DIE PARTEI. Wegen fehlender Unterlagen wurden einige Kandidaten auf den jeweiligen Landeslisten gestrichen. Je einenen Bewerber verloren die NPD und die Freien Wähler. Dem Bündnis Grundeinkommen wurden zwei Kandidaten gestrichen, DIE PARTEI muss auf vier Bewerber verzichten.

Wortgefecht zwischen Links- und Rechtsauß

Während der Sitzung kam es zwischen Links- und Rechtsaußen zum Wortgefecht.

Die Marxistisch-Leninistische Partei protestierte gegen die Zulassung der NPD. Daniel Wiegenstein von der MLPD rieg: "Die NPD ist eine faktisch verbotene Partei." Alle Nachfolgerorganisationen der NSDAP seien schließlich verboten. NPD-Mann Gustav Haenschke eriderte: "Bevor man redet, sollte man erst das Gehirn einschalten." Landeswahlleiterin Christa Dieckmann rief zur Mäßigung.

"Über ein Parteienverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wir prüfen nur formale Fragen."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in diesem Jahr einen Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt.
Möglich sei es aber, die Erstattung von Wahlkampfkosten zu streichen.

Zitat

„Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren!“ – Eine Insiderin aus der Migrationsbehörde packt aus

Flüchtlingsproblematik ohne Ende, weiterhin dramatische Bilder von der italienischen Küste, von der spanischen Grenze, aus all den Ecken vor unserer europäischen Haustür, vor denen sich wie nie zuvor in der Geschichte eine unglaubliche Völkerwanderung abspielt.

Der Norden Afrikas, der gesamte südliche Mittelmeerraum und auch der Nahe Osten, das sind die Gebiete von denen sich seit 2015 Millionen (!) von Menschen aufmachen um nach Europa zu gelangen.

Es ist eine „Flucht“ ins vermeintliche Glück, in den Wohlstand, in den Reichtum, in ein Leben, wo man ohne jede Anpassung und weitgehend ohne Sprachkenntnisse sein Ding machen kann.

Polizei und Gerichte dort sind so harmlos und lächerlich, die alten Ureinwohner so wenig kampferprobt und eher feige, dass man schon mit einem alten Küchenmesser oder einer rostigen Schere munter metzeln kann – und dennoch auf freiem Fuß bleibt oder eine so lächerlich geringe Strafe erhält, dass sie denn eher lediglich Symbolcharakter hat.

Über all dem kompletten gesellschaftlichen Irrsinn thront eine deutsche „Kanzlerin von Europa“, die „Weltkanzlerin“, welche klar und bestimmt und gegen alle Widerstände sagt: „Mit mir gibt es keine Obergrenze“.

Wer sich in den Fluren deutscher Behörden ein wenig auskennt, wer die Landratsämter kennt, die Ausländerbehörden, die Aufnahmestellen für sogenannte „Flüchtlinge“, der weiß, dass in diesen Tagen dort der schwarze Humor einen kräftigen Schub erhalten hat. Anders gesagt: In den für die unkontrollierte und vermutlich auch zunehmend unkontrollierbare Masseneinwanderung zuständigen deutschen Ämtern und Behörden ist der Teufel los.

Das Chaos regiert und verschleißt die Mitarbeiter. Überall an den teuflischen „Hot Spots“, wo Übergriffe und Beschimpfungen der Mitarbeiter der Merkelsche „Wir schaffen das“-Alltag sind.

Muslime (aber nicht nur), die sich gezielt, geplant und clever an Recht und Gesetz vorbei benehmen.

„Es ist schon seltsam, wie das immer wieder hier abläuft, aber keiner sagt was, alle schweigen. Sagen dürfen wir nichts.“ Was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, läßt sich im Volksmund „Verarschung“ nennen. Da erhalten die Antragsteller auf Asyl einen Termin und werden zum klärenden und prüfenden Gespräch vorgeladen.
„Manchmal denke ich fast, die machen sich einen Spaß draus, denn die wissen ganz genau, das ihnen nichts passieren kann… dafür sorgen außerdem auch die zahlreichen Flüchtlingsanwälte, die die Antragsteller ja nicht bezahlen müssen und die uns überall bei diesen Verfahren gegenüber stehen.“ Was dann aber kommt, ist in der Tat heftig. Denn wird der Antrag nun wegen des Abtauchens vor Terminen bei dem jeweiligen „Asylanten“ abgelehnt, sitzt der kurz darauf beim Anwalt, der ihm gleich das nächste Formular überreicht, welches es – OH DEUTSCHE GRÜNDLICHKEIT – genau hierfür gibt. Ein Antrag auf Neubewertung des Vorganges und Wiederholung der Prüfung wird gestellt

Merkel schafft das alles. Aber das Schlimmste kommt noch:

„Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln.

Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“

Zitat

Sensation: Grüne entwickeln Auto mit Windkraftantrieb

Bei einer geheimen Präsentation vor der Parteispitze haben die Grünen erstmals ein Auto mit Windkraftantrieb vorgestellt. Zwei Windräder auf der Motorhaube  nutzen den Fahrtwind und setzen ihn direkt in Energie um.

"Fancar" so die interne Beschreibung für das neue Wind-Vehikel. Die genaue Funktionsweise des "Fancars" halten die Grünen bisher geheim, das Patent sei aber bereits angemeldet.

Grünen-Chef Anton Hofreiter lobte die Neuentwicklung und mahnte zugleich die Autoindustrie: "Wir brauchen eine vorausschauende Verkehrspolitik mit klaren Zielen und den richtigen Impulsen für Innovation, Klima- und Gesundheitsschutz. Mit klaren Vorgaben hätte die Auto-Branche den Wandel hin zu zukunftsfähigen, emissionsfreien Antrieben schon viel früher und Stück für Stück anpacken können. Das muss jetzt umso energischer passieren."

Das neue Windmobil sei laut Hofreiter in allen Funktionen ökologisch ausgerichtet. Derzeit tüftele man noch an einem stufengeregelten Rotor im Heckbereich, der das Fahrzeug bei Bedarf verlangsamen oder ganz anhalten soll. Somit werde "die vorne für den Antrieb verbrauchte Windenergie hinten wieder an die Natur abgegeben".

Hofreiter wörtlich: "Damit haben wir bewiesen, dass Energien wirklich erneuerbar sind und der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik widerlegt ist. Die Physikbücher müssen umgeschrieben werden." Das neue Fahrzeug sei praktisch ein umweltschonendes Perpetuum Mobile.

In zukünftigen Modellen soll auch ein kleiner Akku enthalten sein, womit man dann sogar bei Windstille zumindest ein paar Kilometer fahren kann. Die Aufladung erfolgt laut Grünen-Ingenieuren dann ganz vollautomatisch durch den Fahrtwind.

Katrin Göring-Eckardt zeigte sich von der Neuentwicklung fasziniert: "Ein Auto mit Windkraftbetrieb war bis vor Kurzem noch Zukunftsmusik, denn Windkraftanlagen kannten wir bisher nur aus der freien Natur. Das wird eine echte Konkurrenz zu Tesla."

Die ersten Grünen Testfahrer erhalten das Windkraftmobil Anfang 2018 gratis. Später soll es dann für ca. 60.000 Euro in den Handel gehen.

Zitat

Merkel massiv beschimpft bei Wahlkampf in Sachsen und Thüringen

In Sachsen und Thüringen traf Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bei Wahlkampfauftritten auf Proteste. Im Erzgebirge waren es 150, in Apolda rund 30 Menschen, die die Kanzlerin mit ohrenbetäubendem Lärm störten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen von Protestierenden empfangen worden.


Mit Trillerpfeifen und „Hau ab“-Rufen wurde ihr Auftritt in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz akustisch gestört. Auch Merkels Auftritt im thüringischen Apolda wurde von heftigen Beschimpfungen begleitet.

Rund 150 Demonstranten fanden sich auf dem Marktplatz in Annaberg ein, um der Kanzlerin einen ohrenbetäubenden Empfang zu bereiten. Auf Plakaten stand „Volksverräter“, „Nicht meine Kanzlerin“ oder „Merkels DDR 2.0“. Die Demonstranten lärmten während des gesamten Auftritt und die Kanzlerin musste beim Sprechen angestrengt dagegen ankämpfen.


Merkel verteidigt Asylpolitik

Merkel wurde von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Vor mehreren hundert, teils geladenen Zuhörern ging sie schon zu Beginn der Veranstaltung auf die Demonstranten ein:

„Manche können nur schreien, manche wollen etwas bewegen, andere rufen nur“, sagte sie.
Die Kanzlerin nahm den Protest zum Anlass, ihr Verhalten in der Migrationskrise zu verteidigen: „Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Menschen zu helfen, die in Not sind. Das war ein gutes Stück Deutschland in einer humanitären Notlage.“

„Wir unterscheiden nicht, sondern wir akzeptieren auch Unterschiede.“

Zitat

„Alle Feinde der Türkei“: Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Wahlboykott von CDU und SPD auf


Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen.

Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan.

„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

Zitat

Wahl-Lotto: Der deutsche Wähler am Rande der Amnesie!!!

Oder hat das Volk etwa die Pflicht, sich dümmer zu stellen als die Regierenden, damit diese glauben, sie seien schlauer als das Volk?

Für dieses Verfallsdatum gibt es Gründe.

Erstens haben sich die allermeisten deutschen Parteien programmatisch, ideell und ideologisch bis zur Ununterscheidbarkeit einander angeglichen. Für den deutschen Michel waren sie damals schon, 2013, alle eins; in der DDR hieß das Blockparteien. Für den Wähler des Jahres 2013 war es also einerlei, wen er wählte, er wählte ja immer das Gleiche.

Dass zugleich der Anteil der Wechselwähler auf dem Papier größer geworden ist, kann insofern nicht verwundern – falls der Begriff „Wechselwähler“ dann überhaupt noch einen Sinn hat. Und dass die „Partei“ der Nicht-Wähler (und ungültig Wählenden) immer größer wurde, kann ebenfalls nicht verwundern. Diese „Partei“ ist mittlerweile die mit Abstand größte Partei, aber das scheint die etablierten Parteien nicht sonderlich zu kratzen.

Zweitens: Demokratie in Deutschland ist zu einer Stimmungs- und Gute-Laune-Demokratie geworden. Der deutsche Michel lebt „gut und gern“ hier. Es geht ihm (vielen) gut, er wählt zu erheblichen Teilen aus einer Laune heraus.

Das Volk hat die Pflicht, sich dümmer als die Regierenden zu stellen, damit die Regierenden glauben, sie seien schlauer als das Volk.

Es ist doch alles egal. Eine vergrünte und sozialdemokratisierte Sponti-Kanzlerin wird auch zukünftig einsame (Nicht)Entscheidungen treffen, sie wird sich da und dort aus einem Brigitte-Plüschsofa heraus zu so grundsätzlichen Fragen wie der „Ehe für alle“ äußern. Sie kann Grenzen öffnen, wie es ihr beliebt; Energiepolitik betreiben, wie es ihr beliebt; sie kann Willkommenskultur trotz Kölner Domplatte und Berliner Breitscheidplatz pflegen.

Den deutschen Michel juckt das alles nicht.

Er leidet zu erheblichen Teilen unter galoppierend fortschreitender, dauerhafter Amnesie (fachlich: unter dem amnestischen Syndrom). Das ist ein Krankheitsbild, bei dem jeweils für sich das Kurzzeitgedächtnis noch recht gut funktioniert und das Alt- bzw. Langzeitgedächtnis ebenfalls.

Die Verbindung von Kurzzeitgedächtnis und Langzeitgedächtnis aber ist auf Dauer gestört. Das Kurzeitgedächtnis mag hellwach sein, aber aus ihm gelangt nichts mehr ins Dauergedächtnis. Der deutsche Michel vergisst einfach, was los war. Er breitet nicht nur den Mantel der Amnesie, sondern auch der Amnestie darüber aus. Und dann wählt er.

Allerdings fragt man angesichts eines – obendrein programmatisch reichlich seichten – Bundestagswahlkampfes 2017 schon, warum allein die Logistik der Bundestagswahl um die 80 Millionen kosten muss und warum die Parteien dafür noch einmal eine vergleichbare, größtenteils aus Steuermitteln aufgebrachte Summe für Wahlkampf aufbringen.

Zitat

So heftig wird Merkel ausgepfiffen – Sie will trotzdem jeden einzelnen AfD-Wähler zurückgewinnen

Fast überall, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen Wahlkampf machte, war sie mit lautstarkem Protest konfrontiert. Sie will jedoch um jeden einzelnen unzufriedenen Wähler kämpfen.

Die Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren in den vergangenen Tagen von Protesten begleitet – und das nicht nur in Ostdeutschland. Quedlinburg, Fulda, Vacha, Herford, Apolda, Annaberg-Buchholz, Bremen, Gelnhausen – die Bilder ähneln sich.

In einer Demokratie dürfe sich jeder nach eigenem Gutdünken darstellen, meinte Merkel dazu. „Es ist wichtig, dass wir nicht ganze Orte meiden, weil es dort Schreihälse gibt.“

Nächste Woche: Bitterfeld

Die Proteste fielen je nach Ort kleiner oder größer aus. Auch bei Merkels nächsten Auftritten in Bitterfeld-Wolfen und Brandenburg an der Havel wird mit Störungen gerechnet: AfD und die NPD riefen zu Protesten auf.

Der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU) kommentierte in einer Pressemitteilung: Als Stadtoberhaupt hoffe er, dass dieser Besuch friedlich und ruhig verlaufe und dazu beitrage, Bitterfeld-Wolfen in einem positiven Licht zu präsentieren.

Zitat

Außer Quoten nichts zu erwarten!!!

Vor dem Duell von Illner, Kloeppel, Maischberger und Strunz

Allein die Einschaltquoten der vier TV-Anstalten, das eigentliche Duell zwischen den zwei Privaten und zwei Staatsfinanzierten können als Ergebnis interessant werden. Aber nicht mal das ist sicher. In der Diskurs-freien Zone Deutschland.

Den Wettbewerb um die dämlichste Deutung eines Umfrage-Ergebnisses am Duell-Tag gewinnt heute die Welt: „Merkels Vorsprung auf Schulz sinkt deutlich” – wie bitte?
Den einen Punkt, der die SPD auf 24 Prozent hebt – bei Union unverändert 36, kann das Blatt nicht meinen. Also die fiktive und völlig irrelevante Frage nach der nicht möglichen direkten Kanzlerwahl:

„Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 25 Prozent für Schulz. Damit scheint der Vorsprung zwar noch komfortabel, jedoch hat die Kanzlerin im Vergelich zur Vorwoche deutlich verloren. Vor sieben Tagen kam Merkel in der ‚Emnid’-Umfrage noch auf 51 Prozent, Schulz auf 22 Prozent. Waren es vergangene Woche noch 29 Prozentpunkte Vorsprung, sind es in der aktuellen Umfrage lediglich 25 Punkte. 16 Prozent würden keinen der beiden wählen, der Rest machte keine Angabe.”

Es ist leicht vorherzusagen, dass sich daran heute Abend beim sogenannten Duell nichts ändert. Vor allem wird ja erst danach online und Morgen gedruckt in den Medien entschieden, wer „gewonnen” hat. Es ist keine Übertreibung, das ganze Geschehen eine drittklassige Seifenoper zu nennen.

Auf fast 50 Prozent ist die Zahl der Wahlberechtigten gestiegen, die sich für noch unentschieden erklären, ob, und wenn ja, wen sie wählen. Was ja bedeutet, dass die Hälfte der Wahlbevölkerung in all den Umfragergebnissen für die verschiedenen Parteien nicht repräsentiert ist.

Bei den allermeisten Medien jedenfalls ist leider Verlass darauf, dass sie den Versuch, mit der unkritischen Veröffentlichung bis bis falschen Deutung solcher Ziffern auch in Zukunft Wahlen beeinflussen zu wollen, nicht aufhören werden. Billiger lassen sich Schlagzeilen kaum machen, da für die Umfragen ja nur ganz wenige Medien zahlen, die anderen plappern ja kostenfrei nur nach. Worauf der Begriff „Meinungsführer-Medien” sich noch schrumpfen lässt, ist wohl noch lange nicht ausgereizt.

Zitat

Zitat von Genosse Josef Stalin:

Nicht die Stimmen auf den Wahlzetteln sind entscheidend sondern derjenige der sie auszählt.

Zitat

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt vor der Briefwahl: "Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken."

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor den Risiken der Briefwahl gewarnt. Zwar sei die vorzeitige Stimmabgabe jenseits der Wahlurne förderlich für die Wahlbeteiligung. „Sie trägt dazu bei, die im Grundgesetz verbriefte Allgemeinheit der Wahl zu sichern“, sagte Papier der „Welt“.

Doch es gebe bei der Briefwahl auch Gefahren: „Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken.“

Während 1990 erst 9,4 Prozent der Wähler per Briefwahl abstimmten, waren es 2013 schon 24,3 Prozent. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl könnte dieser Wert noch übertroffen werden.

Auch eine mehrere Tage dauernde Wahl wäre denkbar

Hans-Jürgen Papier schlug deshalb neue Formen der Urnenwahl vor.

„Um die Briefwahl nicht ausufern zu lassen, sollte der Gesetzgeber vielleicht über neue Wege nachdenken. Warum gibt es zum Beispiel nur den Wahlsonntag? Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, dass die Wahllokale nur an einem Tag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet sind. Das ließe sich auf mehrere Tage ausdehnen“, sagte Papier.

„Man könnte flexibler auf die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung eingehen und die Stimmabgabe in zeitlicher, aber auch in lokaler Hinsicht erleichtern.“

Zitat

Erst kommt die Macht, dann die Moral.

Angela Merkel – das Chamäleon

Ein Chamäleon geht um in Europa. Am 8.März 1990 taucht Angela Merkel als unauffällige Beisitzerin das Parkett der Öffentlichkeit betretend erstmals in einer ARD-Tagesschau auf. Anlaß war eine Pressekonferenz, wo es um Vorwürfe gegen den später als Stasi-Spitzel enttarnten Wolfgang Schnur (Demokratischer Aufbruch) ging.

Wolfgang Schnur hatte enge Arbeitskontakte mit Horst Kasner, dem Vater von Angela Merkel. Schnur stellte Angela Merkel zum 1.2.1990 als Mitarbeiterin seiner neu gegründeten Partei „Demokratischer Aufbruch“ ein.

Zivilcourage im Herbst 1989 war in der DDR mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden. Bei den Demonstrationen im September 1989 bekamen es mutige Demonstranten und Bürgerrechtler in der DDR durchaus mit der Staatsmacht zu tun. Auch brachial.

Als es galt Gesicht zu zeigen, und Legionen mutiger Bürgerrechtler in Kirchen und Zirkeln ihren Beitrag unter Inkaufnahme negativer persönlicher Konsequenzen leisteten, brilliert Angela Merkel durch Abwesenheit.

Erst als die Würfel nach einem heißen September, Oktober und November 1989 gefallen waren. und die Luft sozusagen rein war, finden sich ab Dezember 1989 erste Spuren Angela Merkels in einer in den weichenstellenden Wochen zuvor nebulösen und lückenhaften Biographie.

Laut Zeitzeugen war Angela Merkel in der FDJ für „Agitation und Propaganda“ zuständig, so der Historiker Gerd Langguth.

In der ersten und gleichzeitig letzten freigewählten Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière wurde Merkel im April 1990 stellvertretende Regierungssprecherin. Nachdem Merkels Post-Wende Partei „Demokratischer Aufbruch“ im Sommer 1990 mit der Ost-CDU fusionierte, begann ihr kometenhafter Aufstieg.

Im Oktober 1990 wurde Angela Merkel dem „Kanzler der Einheit“ vorgestellt. Helmut Kohl (CDU) wurde zum großen Förderer von Angela Merkel und ernannte sein „Mädchen“ am 18. Januar 1991 überraschend zur Bundesministerin für Frauen und Jugend.

Schon im letzten Jahrhundert kristallisierte sich ein prägender Charakterzug Angela Merkels heraus: „Nach oben buckeln, nach unten treten“.

Merkels Verhalten über all die Jahre lassen wenig Geradlinigkeit, aber einen ausgeprägten Machtinstinkt erkennen.

Merkel hat ihre Toten noch bekommen. Auf den Schlachtfeldern Afghanistans, in Mali, auf den Straßen Berlins, in Würzburg, Ansbach und anderswo. In Afghanistan sind bisher 56 deutsche Bundeswehrsoldaten für einen sinnlosen Krieg weit weg von der Heimat ums Leben gekommen, dazu drei Polizisten und unzählige Zivilisten.

Merkels Trauer- und Betroffenheits-Lyrik und – Kundgebungen wirken hochprofessionell. Im kurzen Gedächtnis ihrer Wähler und Karriere in der Regel ein rasch vergessener Tagesordnungspunkt.

Merkels bizarres Verhältnis zum Thema Sterben und Töten widerspiegelt folgendes Zitat:

„Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

(Zitat Angela Merkel)
„Aber was hält Merkel davon ab, auf die Kritik zu reagieren? Schließlich hat sich mittlerweile das halbe Land gegen sie gewendet – ganz zu schweigen von der eigenen Partei. Wie hält sie das aus?
Psychotherapeuten sprechen in so einem Fall von seelischer Verpanzerung. Menschen, die eine tiefe innere Bedürftigkeit oder Not haben, müssen Kritik radikal aus der Wahrnehmung verdrängen.

Der Psychiater beobachtet bei Merkel gar eine „narzisstische Grundproblematik“. Narzissten könnten nicht einfach sagen, dass sie sich geirrt haben.“

Wolfgang Herles scheint über Angela Merkel vor Ungläubigkeit die Augen zu reiben:

„Merkel überhebt sich moralisch über die Haltung der meisten anderen Europäer. In ihren Reden tönt sie, als sei Europas Einigung ihr innerer Kompass. Aber das ist ein Missverständnis. Glaubt Merkel gar an einen humanitären Endsieg? Das wäre nicht konservativ, sondern eher marxistisch. Vor allem aber: weltfremd.“

„Das vereinte Europa, ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, liegt in Trümmern. Der deutsche Sonderweg in der Flüchtlingsfrage hat es gespalten. Die Eurorettung und die Griechenlandkrise sind zum Dauerthema geworden, weit entfernt von einer Lösung. Das sind nur die Hauptpunkte der verfehlten Politik von Angela Merkel.

Thilo Sarrazin kommt über Merkel zu folgender Einsicht:

„Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen.

Spätestens seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die im Prinzip Merkels hausgemachter Super-GAU war, mehrten sich z.T. in inständig flehentlichen Ton geschriebene offene Briefe und Appelle von Bürgern an Angela Merkel, zur Vernunft zu kommen.

Zur Frage, ob Deutschland inzwischen ein Unrechtsstaat sei wie damals die DDR, äußert sich Uli Forster, ein Ostdeutscher. Hier seine Antwort:

„Ja! Merkel hat das DDR-System perfektioniert zur DDR 2.0. Maas ist Mielke-Nachfolger, und die CDU, die CSU, SPD und FDP, die Linken und Grünen wurden zur Blockpartei, ähnlich der SED. Die gesamte Führung baut auf Kadavergehorsam, auch im sogenannten Parlament, das genau so abnickt wie die DDR-Volkskammer. Dank Kahane ist die Bespitzelung der Leute ähnlich, mittels elektronischer Datenverarbeitung viel umfänglicher und genauer als noch in der DDR.

Zitate über Angela Merkel:

„Zielstrebig und machtbewusst. Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!“

„Sie benutzt Werte als Manövriermasse“ (Prof. Gertrud Höhler am 9.9.2012)

Zitat

„Schnauze voll“: Pfeifkonzert bei Merkels Wahlkampftour auch in Finsterwalde

Die Wahlauftritte der Kanzlerin werden von Pfeiffkonzerten und Buhrufen begleitet. Im brandenburgischen Finsterwalde hielten die Menschen Plakate mit Aufschriften „Schnauze voll“, „Grenzen dicht“ oder „Bananenrepublik“. Es gab aber auch Applaus für die Kanzlerin.

Mit vielen lauten Pfiffen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei ihrem Wahlkampfauftritt im brandenburgischen Finsterwalde empfangen worden.

Gegner der CDU-Chefin hielten am Abend Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie „Schnauze voll“, „Grenzen dicht“ oder „Bananenrepublik“.

Zitat

Pfeifkonzert bei Merkels Wahlkampftour auch in Finsterwalde

Finsterwalde - Mit vielen lauten Pfiffen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend auch bei ihrem Wahlkampfauftritt im brandenburgischen Finsterwalde empfangen worden. Schon zuvor war die CDU-Chefin im nordsächsischen Torgau von Anhänger der rechtsextremen NPD und der AfD niedergebrüllt worden.

In Finsterwalde hielten Gegner Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie «Schnauze voll», «Grenzen dicht» oder «Bananenrepublik». Gleichzeitig applaudierten hunderte Besucher der Kanzlerin, als sie auf dem Marktplatz auf die Bühne ging.

Bereits Merkels Auftritt in Brandenburg an der Havel Ende August war von Protesten begleitet worden. Auch in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt war die CDU-Vorsitzende ausgepfiffen worden.

Zitat

Zitat:

Die CDU-Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern forderte Merkel auf, sich einer offenen Diskussion zu stellen. „Ich weiß, dass das hier zum Teil Mut verlangt, denen entgegenzutreten, die ihre Meinung festgelegt haben“, sagte sie.

Zitat

Merkels Wagen in Vorpommern mit Tomaten beworfen

Ostvorpommern war einst eine Hochburg der NPD und ist nun eine der AfD.
Dass es bei einem Auftritt der Kanzlerin dort Proteste geben würde, war erwartet worden.
Es bleibt nicht bei Rufen und Pfiffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von etwa 150 Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde bei der Einfahrt zu der Veranstaltungshalle in Wolgast mit Tomaten beworfen, wie die Polizei mitteilte.

Immer wieder riefen Demonstranten vor der Halle „Hau ab, hau ab“. Die CDU-Vorsitzende war bereits bei einem Auftritt am Dienstag in Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Am Mittwoch wurde ihre gesamte Rede im sächsischen Torgau mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen massiv gestört. Auch Außenminister Sigmar Gabriel wurde bei einem Auftritt in Dresden am Freitag ausgebuht.

In Strasburg wurde ihre Rede in einer Sporthalle nur einmal kurz von Pfiffen und „Merkel muss weg“-Rufen unterbrochen. Vor der Halle protestierten dort etwa 25 Linke und einige NPD-Vertreter.

In Wolgast nahm Merkel vor mehreren hundert Zuhörern Bezug zu den Protesten vor der Halle. „Da gibt es einige, die pfeifen und schreien. Ich glaube nicht, dass das ausreicht, um Deutschland voranzubringen.“ Auch in der Halle gab es vereinzelte Zwischenrufe wie: „Wo ist das Christliche in ihrer Partei?“

Störungen im Wahlkampf nehmen nach Ansicht des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an Schärfe zu. So ein Verbalradikalismus äußere sich seit längerem im Netz und sei zu lange folgenlos geblieben, „wodurch sich möglicherweise manche auch ermutigt fühlen, diese Art von Auseinandersetzung, (…) nun auch auf öffentlichen Plätzen und Straßen und bei Kundgebungen zur Anwendung zu bringen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rom.

Merkel appellierte an die Zuhörer, zur Wahl zu gehen und für die CDU zu stimmen. „Man wird nicht für vergangene Verdienste gewählt. Aber man kann sehen an den Arbeitslosenzahlen, dass wir einiges erreicht haben“, rief sie. Zur künftigen Herausforderung sagte Merkel: „Es ist nicht gottgegeben, dass wir noch in zehn Jahren die besten Autos der Welt bauen.“
In Strasburg sprach sie sich dafür aus, wieder mehr staatliche Institutionen in ländlichen Regionen anzusiedeln. Das sei nötig, um gleichwertigere Lebensverhältnisse herzustellen, sagte sie vor rund 1000 Zuhörern. Derzeit seien die Lebensbedingungen so unterschiedlich wie noch nie: „In Großstädten finden sie keine Wohnung mehr, in ländlichen Regionen finden sie keinen Arzt.“

Zitat

Die SPD hat plötzlich ein Konzept gegen die Clan- Kriminalität

Bei Maybrit Illner stritten Vertreter von CDU, SPD und Grünen über die Sicherheit. Ausgerechnet in der Frage der Clankriminalität fühlt sich Innenminister de Maizière von seinen Mitdiskutanten rechts überholt.

Schließlich lassen sich diese mit emotional aufgeladenen Debatten besonders gut fangen. Und Themen wie der islamistische Terror, die Einbruchs- und Gewaltkriminalität oder der politische Extremismus rühren unbestritten an die Ängste vieler Deutscher.

Auf die Ausgangsfrage „Schläger, Diebe, Terroristen – wie wird Deutschland sicherer?“ fanden die Gäste erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten, ein lückenloses Gesamtkonzept konnte den Zuschauern allerdings keiner der Talkteilnehmer vorstellen.

Zu komplex präsentiert sich die gegenwärtige Gefahrenlage für Staat und Bürger. Wenigstens bestand zwischen allen drei Politikern Einigkeit darüber, dass es mehr und besser ausgestattete Polizisten auf den Straßen braucht.

15.000 neue Polizeikräfte für Bund und Länder

De Maizière legte in diesem Zusammenhang besonderen Wert auf die Feststellung, dass Union und SPD „mit 15.000 Polizisten für Bund und Länder“ bereits „einen Personalaufwuchs, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, auf den Weg gebracht hätten. 

Dass sich in diesem Bundestagswahlkampf ausgerechnet die Grünen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu profilieren versuchen, mag überraschen. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht.

De Maizière: „Ich bin total überrascht“

„Ich bin total überrascht“, so der Bundesinnenminister, der es sich nicht nehmen ließ, eine etwas vergiftete Erklärung hinterherzuschieben: „Ich glaube nicht, dass die Grünen vor zwei Jahren so geredet hätten, das ist auch dem Druck der Verhältnisse geschuldet.“

Generell gebe es im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität kein alleiniges Allheilmittel. „Aber eine bessere Zusammenarbeit, gleiche Standards, gleiche Rechtsgrundlagen, gegebenenfalls mit dem ein oder anderen Weisungsrecht des Bundes – darin liegt die Lösung der Zukunft“, zeigte sich de Maizière überzeugt.

De Maizières Zukunft ungewiss

Es ist allerdings unklar, ob der Christdemokrat nach der Bundestagswahl in einer unionsgeführten Bundesregierung sein Amt behalten und diese Zukunft mitgestalten dürfte. Denn wenn es nach dem Willen der Schwesterpartei geht, soll er in der nächsten Legislaturperiode vom bayerischen Innenminister und CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann abgelöst werden

„Ermittlungsgruppen“ gegen Clan-Kriminalität

Wie schwer sich solche konsequenten Forderungen umsetzen lassen, bekommen Politik und Sicherheitsbehörden regelmäßig von verbrecherischen Familienclans vorgeführt, die im Ruhrgebiet, in Bremen oder Berlin mitunter ganze Stadtteile kontrollieren.

Zur Bekämpfung dieser „Großfamilien, die in einigen Städten Organisierte Kriminalität betreiben“, schlug Oppermann die Bildung von „Ermittlungsgruppen“ mit hunderten Kräften von BKA, LKA und Zoll vor. Auf diese Weise könne man „diesen Banden ein Jahr lang sieben Tage die Woche auf den Füßen stehen und alles kontrollieren, was dort gemacht wird.“

Nicht zuletzt wegen solcher Unverbindlichkeiten hatte man als Zuschauer über weite Strecken den Eindruck, einem Wettkampf um die wohlfeilsten Forderungen beizuwohnen. „Das Unsicherheitsgefühl der Menschen ist gewachsen“

Es ist kaum vorstellbar, dass sich nach deren Ende beim Fernsehpublikum etwas an diesem Empfinden geändert hat.