Heimatforum

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Jean-Claude Juncker

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11. November 2016
Hamburg will Vermieter enteignen und Wohnungen zwangssanieren
HAMBURG. Ein Bezirkschef in Hamburg hat angekündigt, einen Vermieter zu enteignen und seine Wohnungen zwangssanieren zu lassen. Hintergrund ist ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hamm, das laut Bezirkschef Falko Droßmann (SPD) seit 2012 leersteht. Nun sollen sechs Wohnungen saniert und zwangsvermietet werden. Die Kosten soll der Eigentümer tragen, berichtet die Welt.[...]
Der Vorstoß sei „ein Schritt, den wir bei Erfolg weiter beschreiten werden“. Grundlage für die Maßnahme sei das Wohnraumschutzgesetz, das 2013 verschärft worden war. Es ist der bislang erste Fall, in dem ein Bezirkschef derart gegen einen Vermieter vorgeht. „Wir machen das jetzt einfach“, betont er. Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wisse über die Pläne Bescheid.

Mietverein begeistert
[...]

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Dachte man mehr doof ginge es nicht, da verzapft BRD-Justizminister Heiko Maas: Kosten von Migration, Integration, Asyl werden niemanden wegenommen. „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“
Bei Maybrit Illner fantasierte Heiko Maas in bester Sozialistenmanier: die Milliarden für die Integration der Millionen Wirtschaftsflüchtlinge werden niemandem weggenommen, sie werden erwirtschaftet. Aha, von wem denn? Heiko Maas als Berufspolitiker hat nie einen Beitrag im Arbeitsleben geleistet, geschweige denn jemals in irgendeine Kasse eingezahlt, die er aber so gerne für Illegale plündert. Ach ja, von dem durchschnittlichen Dummdeutschen, der auch offensichtlich nichts lieber macht, als nur für andere arbeiten zu gehen, obwohl er nichts davon sieht, außer schlimmste Androhungen und Behördenwahnsinn, sollte er mal nicht funktionieren. Umvolkung auf Kosten des Steuerzahlers. Nehmen wir das neue ökonomische Gesetz der Unbegrenztheit der Ressourcen, das Heiko Maas gerade aufgestellt hat und über das die SPD nicht etwa den Schleier des Vergessens hüllt, nein, das die SPD in die Welt hinausschreit, damit jeder sieht: Wir stehen hinter dem Unsinn, den der Heiko erzählt. Nur für Heiko Maas sind Ressourcen unbeschränkt und mehr noch: sie sind nicht ausschließlich. Alles was in Deutschland erwirtschaftet wurde, ist für ihn ein kollektives Gut, das niemandem weggenommen wird, wenn es anderen gegeben wird. Entsprechend sollte man erwarten, wenn das erste (und hoffentlich letzte) Gesetz der Ökonomie, das Heiko Maas je aufgestellt hat und aufstellen wird, zutrifft, dass die Milliarden, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, auch allen anderen Bürgern in Deutschland zur Verfügung stehen. Das tun sie natürlich nicht. Die Aussage von Maas ist Blödsinn. Was man mit Sicherheit weiß ist, dass Ressourcen nicht einfach so vom Himmel fallen, sondern von Menschen erwirtschaftet werden. Der Strom kommt nämlich nicht nur aus der Steckdose, er muss auch irgendwie in die Steckdose kommen. Das vergessen Brachialsozialisten wie Heiko Maas gerne. Die, die dafür sorgen, dass Strom in Steckdosen kommt, nennt man gewöhnlich Arbeiter. Diese Arbeiter arbeiten und produzieren im Prozesse des Arbeitens etwas, Strom zum Beispiel. Wenn nun der Strom, den sie produziert haben, von Heiko Maas genommen wird, ohne dass er die Arbeiter dafür bezahlt, dann haben die Arbeiter umsonst gearbeitet, sie wurden um den Lohn für ihre Arbeit betrogen. Es wurde ihnen etwas weggenommen.
So ist das mit dem Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch. Es wird denen weggenommen, die es produziert haben. Aber nicht nur das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch das Geld, das zur Finanzierung von Heiko Maas verschwendet wird, damit Maas Unsinn in die Welt bringen kann, den man nach der Aufklärung im 18. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte.

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Reaktion auf Wohnungsmangel : Hausbesitzer wird enteignet: Hamburg beschlagnahmt leerstehende Wohnungen
[...]Die Stadt saniert die Wohnungen jetzt auf Kosten des Eigentümers. [...]
Das Amt hatte dem Vermieter ein Zwangsgeld von 18.000 Euro auferlegt und ihm mit einer Enteignung gedroht, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Der Eigentümer stellte sich aber quer und gab die Wohnungen trotzdem nicht für den Markt frei.

Das Bezirksamt hat die Wohnungen jetzt einem Treuhänder übergeben, saniert sie und bietet sie dann zur Vermietung an. Die Sanierungskosten im mittleren fünfstelligen Bereich für neue Böden, Heizung und Wände muss der Eigentümer tragen. Auch die neuen Mieter kann er sich nicht aussuchen, sondern muss sie akzeptieren.[...]

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Stufe Eins: Durch die Stadt Friedrichshafen wird eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet, wobei der Wohnungseigentümer während der Vermietung bezüglich der Mietzahlungen und der Behebung denkbarer Schäden an seinem Eigentum rundum durch an die Stadt abgesichert werde. Die Stadt sucht die zukünftigen Bewohner aus und der Vermieter erhält für jede zugewiesene Person eine Prämie in Höhe von 250 Euro.

Stufe Zwei: Weitere 250 Euro zahlt die Stadt, wenn eine anschließende Vermietung an die durch die Stadt hinein gemieteten „Flüchtlinge“ zustande kommt. Sollte der Wohnraum direkt an Flüchtlinge vermietet werden, die bei der Stadt Friedrichshafen als wohnungssuchend gemeldete sind, zahlt die Stadt – also der Steuerzahler – sogar 500 Euro Prämie pro geflüchteten Mieter. Wird eine Wohnung zum Beispiel direkt an eine fünfköpfige Immigrantenfamilie vermietet, liegt die Vermieterprämie bei 2.500 Euro.

Steuerzahler blecht für satte Vermietungsprämie

Die Stadt will aber nicht irgendwelche Wohnungen für ihre „Flüchtlinge“ angemietet wissen. Der Wohnraum müsse gut erhalten und in zweckentsprechender Größe sein.
[...]

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[...]
Ab 2018 aber kommt zum sporadischen Leerstand zunächst ein Umbruch-Leerstand hinzu und schließlich der "gefährliche leerstand-induzierte Leerstand", wie eine Simulation zeigt. Laut der staatlich unterstützten Studie halbiert sich dabei die Neuvermietungsquote und der Leerstand springt auf über 20 Prozent - was in den Folgejahren dann auch die derzeit noch kerngesunden Händler in Mitleidenschaft zieht. "Das Jahr 2021 ist dabei als kritischer Kipp-Punkt zu betrachten", heißt es in der Untersuchung. Der HDE-Hauptgeschäftsführer Genth forderte daher ein entschlossenes Eingreifen von Politik und Kommunen. "Die Verwaltungen müssen sich um ihre Innenstädte kümmern. Das schafft der Handel nicht mehr alleine." Genth schlug unter anderem vor, dass Städte noch mehr Citymanager etablieren, die sich als eine Art "Kümmerer" an der Schnittstelle zwischen Handel, Immobilienbesitzern, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing bewegen und dort Planungen und Konzepte vorantreiben und koordinieren. Zudem müsse die Politik das Bau- und Planungsrecht modifizieren, fordert der HDE - etwa um Ladenlokale zusammenzulegen oder um Geschäftsräume am Rand von Fußgängerzonen in Wohnraum umzuwidmen.[...]

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[...]Berlin. Nach Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete Immobilien an den Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt werden. Diese verschärfte Gangart steht auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Senat erklärte erst vor kurzem, eine Verschärfung des „Berliner Enteignungsgesetzes“ zu planen. Damit soll „das Instrument der Enteignung“ für alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge „effektiv“ genutzt werden, so die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann.[...]

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Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben
20. August 2017
Berlin – Irgendwie müssen die Verpflegungs- und Unterbringungskosten für die vielen Neubürger ja finanziert werden: Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben.

Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser Kommunen, insgesamt 67, haben den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht. [...]
Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 433 auf 435 Prozent. Auch bei der Grundsteuer B, mit der der Staat das Eigentum an bebaubaren Grundstücken besteuert, langten die untersuchten Kommunen im Durchschnitt vehementer zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Hebesatz durchschnittlich um sechs Prozentpunkte auf 534 Prozent.

Insgesamt zogen 102 Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuern an, nur vier entschieden sich für eine Senkung. Dabei schlugen 17 Kommunen 30 Prozentpunkte auf die bisherigen Hebesätze drauf, neun weitere Gemeinden 50 Prozentpunkte und sechs Gemeinden sogar 100 Prozentpunkte.[...]
„Es ist ein Trugschluss, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen zu erzielen und dadurch den Haushalt sanieren zu können.“[...]

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Paar fürchtet um Existenz: Flüchtlingswohnung nach Auszug leergeräumt
21. August 2017
Kaarst – Und wieder steht jemand vor den Trümmern seiner Existenz, weil er auch was abhaben wollte vom Flüchtlingshype. Mehrere seiner vollmöblierten Eigentumswohnungen vermietete ein älteres Ehepaar an Flüchtlinge. Kurze Zeit später der Schock: Die Schutzbedürftigten räumten bei ihrem Auszug die gesamte Wohnung aus und nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war.
„Damit die Flüchtlinge nicht in Massenunterkünften untergebracht werden mussten“, habe das Ehepaar Hingsen aus dem nordrhein-westfälischen Kaarst ihre Privatwohnungen an Flüchtlinge vermietet. Nun das große Heulen beim Vermieterehepaar: „Wir fürchten um unsere Existenz“.

In der einen Wohnung, wo drei albanische Frauen untergebracht waren fehlte alles, was nicht niet- und nagelfest war. Über Betttücher, Besteck und Toaster bis zu Toaster und Geschirr – alles wurde mitgenommen. Fernseher und Kühlschrank seien defekt und die Wohnung in einem schlimmen Zustand. Damit aber nicht genug. Die Nebenkostenabrechnung überstieg mit über 6.500 Euro den Normalverbrauch um ein vielfaches.

Wäscherei- und Bügelservice auf Kosten des Vermieters betrieben
[...]
Die Stadt Kaarst scheint nicht gewillt, die gesamte Rechnung zu bezahlen, da zum einen die Forderungen auf der eingereichten Liste stellenweise nicht nachvollziehbar seien und zum anderen vor dem Bezug der Wohnung durch die Albanerinnen keine Bestandsaufnahme durchgeführt wurde. „Wenn wir Schäden feststellen, ersetzen wir diese dem Vermieter natürlich sofort anstandslos. Nach Absprache mit den drei albanischen Anwohnerinnen waren manche Angaben aus unserer Sicht nicht korrekt“, so der Beigeordnete der Stadt Kaast. (BS)

Zitat von »uebender«

Hallo,
bislang konnten sich Gewerbeimmobilienvermieter beim Thema Zwangsvermietung entspannt zurücklehnen doch das könnte bald zu Ende sein!

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Hamburg weitet Zwangsenteignungen aus
16. Oktober 2017
Das Recht an privatem Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des deutschen Bürgers und daher im Grundgesetz verbrieft. Der Hamburger Senat hat dieses elementare Recht in unglaublicher Weise ausgehöhlt und Anfang Mai damit begonnen, Eigentümern deren Privateigentum zu entziehen. Nun geht die Enteignungsorgie in die nächste Runde.
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Enteignungsorgie wird ausgeweitet

Für den bekennenden Schwulen Droßmann – er feierte Ende August seine Traumhochzeit auf der Rickmer Rickmers – scheint indes die Enteignungsorgie gerade erst am Anfang. Wie WO weiter berichtete, wolle der SPD-Funktionär nun auch gegen den Gewerbeleerstand vorgehen und angeblichen Spekulanten ihre Objekte „entziehen“.

Rechtlich sei das Vorhaben kompliziert. Das wisse Falko Droßmann, so WO. Denn: während Wohnungsleerstand in Hamburg unter gewissen Voraussetzungen per Gesetz verboten sei, gebe es für Gewerbeflächen keine derart klare Regelung.

„Man werde sehen, was rechtlich möglich ist und den Handlungsrahmen ausschöpfen“, so die Ankündigung des Bezirksamtsleiters, der sich, ganz in sozialistischer Manier ohne jegliche Bedenken am Eigentum anderer Leute vergreift und dies mit der dreisten Ansage, er sei ein „Freund der Signalwirkung“, garniert. (SB)

Zitat von »uebender«

In Hamburg hat sich das Modell der Wohnungsenteignung ja nun bewährt, es gab keine Aufstände. Tumulte kein Geschrei also macht man weiter so in dem man noch eins drauf setzt!
Jetzt sind Gewerbeimmobilien dran!

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[...]
1. Größere Solidarität unter den Ländern. Nationen mit wirtschaftlichen Problemen sollen mehr Unterstützung durch die anderen Länder erfahren.
2. Einführung einer Steuer auf Immobilienbesitz. Sogar eine Teilenteignung wird befürwortet. Demnach würde der Staat zum Eigentümer von einem Teil der Bauflächen und es würde jährlich eine Steuer bzw. ein Abschlag bei Erbschaft oder Veräußerung fällig.
3. Ankauf eines Teils der Verschuldung der Staaten durch die europäische Zentralbank. Unterstützung aber nur, wenn die auferlegten Sparmaßnahmen auch erfolgen.
[...]

Zitat von »uebender«

Tumulte kein Geschrei also macht man weiter so in dem man noch eins drauf setzt!
Jetzt sind Gewerbeimmobilien dran!

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Vorsicht Enteignung! – Werden Zwangsabgaben auf Immobilien bereits heimlich vorbereitet?
14. November 2017
Bereits im Jahr 2014 gelangte die Presseagentur Reuters in den Besitz eines Geheimpapieres, das ein plötzliches Schlaglicht auf die Pläne der EU zur Aneignung der Vermögen ihrer Bürger warf, um der sich immer weiter steigenden
Staatsschulden der EU-Staaten Herr zu werden. Der Bericht „Die EU-Führungskräfte zusehen, dass persönliche Ersparnisse benutzt werden, um die langfristigen Finanzlücken zu stopfen“ liest sich erst einmal relativ harmlos. Kleine Firmen sollen unterstützt
werden, weil die Banken kaum noch Kredite an solche Familienbetriebe geben. Man spricht nirgendwo direkt und ausdrücklich von „Konfiszieren“ oder „Enteignung“. Das wird hübscher ausgedrückt.[...]
Der Staat soll dem Papier zufolge Eigentümer eines Teiles der Bauflächen des Landes werden, und wer sein Haus auf dem Grundstück stehen hat, muss für den staatlichen Anteil am Grundstück ein jährliches Entgelt zahlen. So etwas ähnliches gibt es in der Bundesrepublik schon und heißt „Grundsteuer“. Nur ist es bei uns bisher nicht so, dass eine explizite, also im Grundbuch eingetragene, Eigentümerschaft des Staates an den Grundstücken besteht. Sollte das umgesetzt werden, und jeder
Immobilienbesitzer bekäme zwangsweise einen Eintrag ins Grundbuch, dass X% seines Grundstückes jetzt dem Staat gehört, für dessen Nutzung er ein Entgelt zu zahlen hat, wäre dies tatsächlich als eine Enteignung zu
sehen:[...]
Der französische Plan schlägt daher für diejenigen Hausbesitzer, die die Steuer nicht jährlich zahlen können vor, die gesamte, aufgelaufene Summe an ausstehenden Abgaben dann bei einem Verkauf oder im Erbschaftsfall einzuziehen. Es lässt sich leicht daraus ableiten, dass, wenn die Abgaben lange genug akkumulieren, dem Staat dann irgendwann Haus und Hof gehört. Je nachdem, in welcher Höhe sich die Staaten ihren Anteil an den Grundstücken genehmigen, werden die negativen Effekte dieses Raubzuges mehr oder weniger schnell schlagend werden.[...]
Die Finanzverwaltung NRW stellt zum ersten Mai 2018 fünfzig BearbeiterInnen ein. Es werden ausdrücklich Notar-, Rechtsanwalts- oder
Steuerfachangestellte gesucht. Sucht man auf der angegebenen Webseite die „ausführliche Stellenbeschreibung“ ist diese ziemlich schmallippig, der Link zur Stellenausschreibung beschreibt die Arbeit folgendermaßen:[...]

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Flüchtlingsunterkünfte: Grüne fordern Beschlagnahme von Privathäusern
14. November 2017
Berlin – Antje Kapek und Ramona Popp, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollen unbewohnte Privatimmobilien auch gegen den Willen ihrer Besitzer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wegen seiner Dringlichkeits-Klassifizierung möglichst rasch im Abgeordnetenhaus beraten werden soll.

Der Entwurf umfasst 10 DIN A 4 – Seiten und trägt den Titel „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“. Vorgesehen ist die weitgehende Außerkraftsetzung des Paragrafen 13 Grundgesetz (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung), um Beamten zu ermöglichen, Grundstücke auch gegen den Willen ihrer Eigentümer zu betreten und hinsichtlich ihrer Eignung als Flüchtlingsunterkunft zu bewerten. Einzige Einschränkung: Die Bewertungen sollen nicht nachts stattfinden.

[...]

Der Plan, Privatimmobilien gegen den Willen ihrer Eigentümer zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ist indes nicht neu. Bereits bei der SPD kursierten in der Umgebung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller solche Forderungen. Sie wurden aber nach ihrem Bekanntwerden und den darauffolgenden Protesten wieder aus dem Verkehr gezogen. (ME)

Zitat von »matty«

Flüchtlingsunterkünfte: Grüne fordern Beschlagnahme von Privathäusern!!!

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Grünen-Baustadtrat denkt mit Linksextremisten über Enteignung nach
19. Dezember 2017
Berlin – Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte es sich – ganz im grün-sozialistischen Duktus – zur Aufgabe gemacht, im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Stil zu kommunalisieren. Wie das funktionieren kann, das überlegt sich der Baustratrat zusammen mit den, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL).

Um den eh schon hochsubventionierten staatlichen Wohnungsbau für den privaten Baumarkt komplett unattraktiv zu gestalten, hat der grüne Lokalpolitiker keinerlei Hemmung, sich mit Linksextremisten auf eine gemeinsame Bühne zu stellen. Denn am Mittwoch will sich der 42-jährige grüne Baustadtrat – nach eigener Definition „Stadtsoziologe, Stadtaktivist und Projektemacher“ – mit der „Interventionistischen Linke Berlin“ (IL) öffentlich darüber Gedanken machen, wie Wohneigentum enteignet werden kann.
[...]

Grüne Führungsriege im Schulterschluss mit Linkseextremisten

Die IL war nicht nur maßgeblich an den G-20-Gipfel Ausschreitungen in Hamburg beteiligt. Eines ihrer vereinbarten Ziele war und ist es zudem, die AfD auf ganzer Linie zu verhindern und zu schädigen.

Der Möchtegern-Enteigner privaten Eigentums in Gestalt des grünen Baustadtrates – seit seinem Amtsantritt 2016 hat Schmidt bei elf Häusern das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt – befindet sich in seinem offenen Schulterschluss mit Linksextremisten in bester Gesellschaft. Denn so gut wie die gesamte grüne Führungsriege ist mit der extremistischen Interventionistischen Linken (IL) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ verbündet (jouwatch berichtete ). „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle – insbesondere Özdemir und Göring Eckardt- aktiv sind (jouwatch berichtete ). Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen dieses Zusammenschlusses.

Warum der grüne Stadtrat an der Veranstaltung teilnimmt, wurde der B.Z. auf Anfrage nicht beantwortet. (SB)

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[...](Az: 67 S 218/17).
Als Begründung für die Vorlage beim höchsten deutschen Gericht führte das Landgericht an, die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern. Dies aber widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot von Artikel 3 der Verfassung.[...]

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Neuer Steuer-Anschlag: Mieten-Explosion wegen Grundsteuerreform
05. Januar 2018
Trotz Steuer-Rekordeinnahmen plant die Politik einen neuen Großangriff auf das Geld der Bürger: Haus & Grund befürchtet Mieten-Explosion wegen "Grundsteuerreform". Laut Berechnungen droht vielen Immobilieneigentümern 30-fache Belastung.

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Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Verband für 500 Immobilien in verschiedenen Städten die Grundsteuer nach der neuen Formel berechnet um eine Erhöhung um durchschnittlich das 30-fache ermittelt.

In Einzelfällen müssten Eigentümer sogar eine Erhöhung um das 50-fache des jetzigen Betrags hinnehmen. Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte angesichts der Berechnungen gegenüber Focus, „die neue Bundesregierung muss die Pläne der Länder stoppen. Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, verlangte gegenüber Focus, „die Grundsteuer muss als reine Bodensteuer und nicht länger als Gebäudesteuer ausgestaltet werden. Hierdurch werden Mehrfamilienhäuser tendenziell entlastet und unbebaute beziehungsweise ungenutzte Grundstücke deutlich höher belastet.“

Er forderte außerdem, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen, damit sie „nicht länger auf Mieter umlegbar“ sei.

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Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke
31. Juli 2018
Baden-Württemberg – Um der Wohnungsnot (zuletzt durch eine verantwortungslose Immigrationspolitik herbeigeführt) irgendwie beizukommen, fordert die Landesregierung in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken.
Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Die schwarz-grüne Politik in Baden-Württemberg missachtet das hohe Gut des geschützten Eigentums und macht Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellen würden.

Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte, spricht sich das von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das den Stuttgarter Nachrichten vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren und scheint bereit zu sein, auch zu enteignen.

Am Wirtschaftsministerium perle die Kritik der Eigentümer ab. Der Bund habe vorgeschlagen, die Maßnahme zu prüfen. „Der Schlüssel für eine ­ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von baureifen Flächen.“ Diskussionen darüber müssten ohne Denkverbote geführt werden, so die unglaubliche Aussage des Ministeriums.

Auf die Frage, wie das Gesetz durchgesetzt werden könnte, heißt es: Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten. Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“ (SB)

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Wegen hoher Kriminalität: Mieter müssen sich ausweisen, wenn sie in ihre Wohnungen wollen
20. August 2018
Hannover/Sahlkamp – Wegen hoher Kriminalität im „Multi-Kulti“-Stadtteil Sahlkamp stehen vor den Mietshäusern der Immobiliengesellschaften „Deutsche Wohnen“ nun Tag und Nacht 14 Sicherheitsleute und überwachen das Gelände. Mieter und Besucher müssen ihre Ausweise zeigen, wenn sie die Häuser betreten wollen. Jeder Besuch wird dokumentiert. Das Wohnbauunternehmen sieht – anders als die Bundesregierung – es als seine Pflicht an, die Menschen zu schützen.

Fragte die WAZ 2015 noch scheinheilig, ob es sich bei Sahlkamp um ein Problemviertel oder um einen „Stadtteil des Miteinander“ handelt, seit Jahren klar, dass Sahlkamp wegen ihrer „bunten“ Mischung an Immigranten aus rund 60 Nationen in Kriminalität und Verwahrlosung versinkt. Um den katastrophalen Zuständen irgendwie beizukommen, hat die Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ bei ihren Mietshäuser an der Schwarzwaldstraße nun zu einer ungewöhnlichen Methode gegriffen. Wie die WAZ berichtet , kontrollieren 14 Sicherheitsleute den Wohnkomplex rund um die Uhr, lassen sich Personalausweise zeigen und notieren jeden Besuch in den Mehrfamilienhäusern. Das Unternehmen begründet den Einsatz des Sicherheitsdienstes mit Beschwerden von Mietern über die hohe Kriminalität und häufige Lärmbelästigungen vor Ort.
Wahnwitziger Weise meldet sich der „Deutsche Mieterbund“ zu Wort und stellt die Methode des Vermieters in Frage: Die Abwehr von Gefahren sei die Aufgabe der Polizei, so die Argumentation. Das Vorgehen der Sicherheitsleute stelle offenbar einen massiven Eingriff in das Mietverhältnis dar. „Ist das der Fall, müssen die betroffenen Mieter sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und gegebenenfalls uns einschalten“, so ein Jurist des Mieterbunds.[...]

Zitat von »uebender«

„die neue Bundesregierung muss die Pläne der Länder stoppen. Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“[...]
Er forderte außerdem, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen, damit sie „nicht länger auf Mieter umlegbar“ sei.

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Eigentümer und Wohnungswirtschaft fordern Grundsteuer-Abschaffung

19. Dezember 2018
Der Streit um die Reform der Grundsteuer eskaliert: Jetzt fordern die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund die vollständige Abschaffung. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände, über welche die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
[...]
Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern", sagte Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke. Anlass für diese neue Forderung war ein Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abzuschaffen. "Dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist eine sehr gute Überlegung", hatte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. Das hatten zuletzt schon die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern bei einer Klausur beschlossen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Je nach Wohnungsgröße kann die Grundsteuer bisher mit mehreren hundert Euro zu Buche schlagen.

Zitat von »uebender«

Das ist die Handschrift von Sozialisten und Kommunisten!

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11. Januar 2019

Wohnungsmarkt
Berliner Grüne sprechen sich für Immobilien-Enteignungen aus
BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat sich für die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Daher dürften angesichts des knappen Wohnraums auch Enteignungen kein Tabu sein.

Kapek nennt unter anderem das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ als Grund für die Überlegung. Denn es stelle keinen bezahlbaren Wohnraum bereit, obwohl im Grundgesetz steht, „Eigentum verpflichtet.“ Die Grünen-Politikerin betonte: „Hauptproblem ist, daß etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“

Parteitagsbeschluß steht noch aus

Eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant, erfahre auch unter den Grünen-Anhängern Zuspruch. Einen Parteitagsbeschluß wie bei der Linkspartei habe Kapeks-Partei noch nicht gefaßt.
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Zitat von »uebender«

Parteitagsbeschluß steht noch aus

Eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant, erfahre auch unter den Grünen-Anhängern Zuspruch. Einen Parteitagsbeschluß wie bei der Linkspartei habe Kapeks-Partei noch nicht gefaßt.
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Welcher Staat ist am 3. Oktober 1990 eigentlich wirklich untergegangen?

von Young German
Januar 19, 2019
Ist die SED wirklich mit ihrem Staat untergegangen? Mittlerweile hege ich berechtigte Zweifel daran. Das liegt nicht nur daran, dass sich in meinem politischen Umfeld viele ehemalige Widerstandskämpfer und Oppositionelle finden, die vor 1989 bereits gegen die SED waren und einige Tendenzen im bundesrepublikanischen Staate wiedererkennen. Es ist nicht nur meine eigene Familie, die sowohl den deutschen als auch den vietnamesischen Sozialismus kennengelernt hat und ihn immer schon ablehnte, jetzt aber beim Anschalten des Fernsehers das unwohlige Gefühl im Bauch verspürt, dass sie wieder schamlos belogen wird und sich die Geschichte zumindest in ähnlicher Weise wiederholt. Im letzten Jahr saß ich im Spätsommer zusammen mit einem ehemaligen Leistungssportler der DDR und Leser dieses Blogs zusammen beim Kaffee in Berlin. Der ältere Herr hatte sich aus familiären und persönlichen Gründen zwischen 1980 und 1989 für einen zunächst inneren Widerstand entschieden, der in den späteren Jahren sogar mit mehreren Aufenthalten im Vehörzimmer der Stasi endete. Es war ihm sehr wichtig, dass ich verstehe, was die Mischung aus verheimlichen, beschönigen, verschleiern und gesellschaftlichem Anpassungsdruck mit einem Volk anrichtet. Dass wir gleichzeitig heute einerseits ökonomischen Wohlstand genießen und eine vermeintliche Meinungsvielfalt haben, aber dennoch wieder ähnliche Zustände herrschen wie vor 40 Jahren.[...]

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Per Volksabstimmung in den Sozialismus? Berliner Initiative will private Wohnungsgesellschaften enteignen
Von Reinhard Werner24. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 16:16
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Während in Venezuela hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen, um für ein Ende der sozialistischen Diktatur zu demonstrieren, hat in Berlin eine Initiative damit begonnen, Unterschriften zu sammeln für ein Vorhaben, wie es auch die Zeit des Chavismus geprägt hatte: Die Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte eine Volksabstimmung über die Frage erreichen, ob die fünf größten privaten Anbieter von Mietwohnungen in Berlin enteignet werden sollen.

In einem Interview mit der „Welt“ bezeichnet der Mitgründer der Initiative, Rouzbeh Taheri, die Forderung als vom Grundgesetz gedeckt, das in Artikel 15 die Überführung von Eigentum an Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Zwecke der Vergesellschaftung – gegen Entschädigung – vorsieht. Seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist noch nie ein Gesetz ergangen, das sich auf diese Grundlage gestützt hätte.

Taheri war vor 15 Jahren aus der SED-Nachfolgepartei PDS, aus der später „Die Linke“ wurde, ausgetreten, weil diese als Regierungspartei in Berlin städtische Wohnungen verkauft hatte – in der Erkenntnis, dass eine weitere Bewirtschaftung durch die öffentliche Hand Kosten nach sich ziehen würde, die auf Dauer in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.

Auch der „Welt“-Interviewer möchte wissen, was sich seither an der Ausgangssituation so gravierend geändert habe, dass dieser Effekt nicht mehr zu befürchten wäre. Er weist darauf hin, dass der heutige Marktwert der Wohnungen, die von der Deutschen Wohnen zurückgekauft werden müssten, das Acht- oder Zehnfache des damaligen Verkaufspreises betragen dürfte.
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Umzugsprämie: Senioren sollen Wohnungen räumen
4. Februar 2019
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Wie der Focus im vergangenen Monat herausgefunden hat, ist nicht etwa der von Politikern vorangetriebene Zuzug von rund zwei Millionen mehrheitlich kulturfremden Menschen die Ursache für die immer dramatischer werdende Verknappung von bezahlbaren Wohnungen in deutschen Städten. Nein – es sind jene Menschen, die nach dem Krieg dieses Land wieder aufgebaut haben. Denn: Rentner blockieren große Wohnungen und verbrauchen somit zu viel Wohnraum.

So auch im baden-württembergischen Marbach am Neckar. Nach Schätzungen der Stadtoberen fehlen dort rund 600 Wohnungen. Damit diese möglichst schnell verfügbar werden, hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr einem „Umsiedlungsplan“ zugestimmt. Jeder Marbacher Senior über 60 Jahren bekommt eine Umzugsprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn er sein gewohntes Wohnumfeld verlässt, den Platz frei macht für „junge Familien“ und in eine kleiner Wohnung zieht.

Ersonnen hatte die perfide Wohnraumgewinnung Hendrik Lüdke und Benjamin Flaig von der Ratsgruppe „Plus“. Der Gemeinderat hatte dem Plan bereits im letzten Jahr zugestimmt. In dieser Woche müssen die Richtlinie noch von der Verwaltung abgesegnet werden, berichtet Tag24 . Bürgermeister Jan Trost (parteilos), der die Initiative ablehnt, betont, dass es sich bei der Prämie um ein freiwilliges Angebot handelt. Man wolle ja niemanden vergraulen. (SB)