Heimatforum

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13. Februar 2019

Baden-Württemberg
Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen

von Lukas Steinwandter

Seit 24 Jahren wohnt Klaus Roth in einer Wohnung in Sichtweite zur Martinskirche in Neckartaiflingen. Sein Vermieter ist die Gemeinde. In dem 3.800 Seelen zählenden Dorf in der Region Stuttgart hat der mittlerweile 74 Jahre alte Rentner drei Kinder groß gezogen. Heute bewohnt Roth die 150 Quadratmeter große Mietswohnung gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Doch die Frage ist: Wie lange noch?

Denn die Gemeinde hat ein Problem: Der Landkreis Esslingen hat ihr sechs weitere Flüchtlinge zugewiesen. Derzeit leben in dem Ort 40 Asylbewerber, verteilt auf drei Standorte, wie Bürgermeister Gerhard Gertitschke (parteilos) der Nürtinger Zeitung sagte.

Der Gemeinderat habe nun beschlossen, die Einwanderer in Roths Wohnung unterzubringen. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Mietzins. Der 74jährige hat dafür kein Verständnis: „Ich habe in die Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, schilderte er dem Blatt gegenüber. Zudem traue er sich einen Umzug nach zwei Bandscheibenoperationen auch nicht mehr zu.
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Für den Umzug habe man dem 74jährigen Hilfe durch Mitarbeiter des Bauhofs angeboten.

Die Entscheidung des Gemeinderates trifft mit Klaus Roth keinen Unbekannten in dem Dorf. Er ist als Fahrer für den Krankenpflegeverein tätig und betreut Senioren, berichtet die Zeitung. Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland strömten, sei Roth im Arbeitskreis Asyl aktiv gewesen. Auch für den Gemeinderat habe er schon kandidiert.
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„Kommunale Solidarität“ gebiete entsprechende Verteilung
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Aktualisiert: 15.02.19 12:32

Gemeinde zieht Jahrzehnte alte Option
„Kalte Enteignung“ am Staffelsee? Mann wird gezwungen, Grundstück zu verkaufen

von Silke Reinbold-Jandretzki

Peter Zwerger fühlt sich „kalt enteignet“ – und zwar von der Gemeinde Uffing. Diese zieht die Option, ein Baugrundstück zu kaufen, das sich seit Jahrzehnten im Eigentum der Zwergers befindet.

Uffing – Peter Zwerger hat viele Register gezogen, um sich zu wehren. Letztlich steht der Uffinger jedoch auf verlorenem Posten, manövrierte sich in eine juristische Sackgasse. Sein Rechtsanwalt riet ihm, einzulenken, um nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Es fehlen schlicht die Erfolgsaussichten. Denn die Gemeinde Uffing, in diesem Fall Zwergers Gegenspielerin, bewegt sich auf rechtlich sicherem Terrain. Sie wird Zwergers rund 750 Quadratmeter großes Baugrundstück (Einheimischenmodell) an der Zotzenmühlstraße erwerben. Und der 65-jährige Rentner kann das nicht verhindern. Er wollte die Fläche einem ihm nahestehenden einheimischen Patenkind übertragen. Doch Zwerger, der sich ursprünglich stur stellen und zwangsenteignen lassen wollte, hat mittlerweile eingesehen: „Wir werden das Grundstück leider verlieren.“

Die Geschichte begann vor rund vier Jahrzehnten. Zwergers Eltern kauften die Fläche an der Zotzenmühlstraße, später wurde nach Angaben des Uffingers daraus Bauland im Einheimischenmodell. Das Areal blieb allerdings bis heute ohne Gebäude. Seine Schwester, der die Eltern diesen Grund zwischenzeitlich übereignet hatten, sei schwerstbehindert gewesen und habe nicht bauen können, sagt Zwerger.

Nach deren Tod erbte er vor drei Jahren das Areal – und ist dieses wohl in absehbarer Zeit wieder los. Die Kommune werde es zum halben Bodenrichtwert erwerben, also für 260 Euro pro Quadratmeter, insgesamt rund 200 000 Euro, so Zwerger. Das sei vertraglich festgelegt. „Für das Geld bekomme ich aber im Ort kein Bauland mehr.“ Er fragt: „Warum muss die Gemeinde das machen?“ Bürgermeister Rupert Wintermeier (WGU) habe ihm in einem Telefonat nur mitgeteilt, der Gemeinderat habe beschlossen, das Ankaufsrecht wahrzunehmen, ohne aber Gründe für diesen Schritt zu nennen.
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Kalifat Greven / NRW: Kirchenabriss für Flüchtlingsheim

26. Februar 2019

Eine Islamisierung findet nicht statt. Es werden nur Kirchen abgerissen, um Platz für Flüchtlingsheime zu schaffen. So geschieht es derzeit in NRW, Greven. Medien vertuschen die Hintergründe.
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Die St. Josef Kirche in Greven (nahe Münster, NRW) wird abgerissen. Offiziell um Platz für einen kleineren Kirchenneubau zu machen, tatsächlich jedoch hat die Kirche bereits 2015 einen Teil ihres Grundstücks für die Unterbringung von Flüchtlingen freiwillig zur Verfügung gestellt, nun muss die Kirche aber ganz weichen.

Als es 2015 nach der Merkel-verfügten Grenzöffnung galt, Millionen von Menschen aufzunehmen und unterzubringen, beteiligten sich auch die christlichen Kirchen an dieser Mammutaufgabe.

Die St. Martinus Gemeinde in Greven griff der dortigen Verwaltung unter die Arme und stellte für die Dauer von drei Jahren Platz auf ihrem Grundstück der St. Josef Kirche bereit.

„Den Millionen Flüchtlingen weltweit Schutz und Unterschlupf zu gewähren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unsere christliche und menschliche Pflicht. Die Kirche beteiligt sich auf vielfältige Weise daran.“ So Pfarrer Klaus Lunemann gegenüber der „Westfälische Narichten“ 2015.
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Unmut in Greven: kleinere Kirche = mehr Platz für Flüchtlinge

Die Verwaltung verfolgt zudem das „das Ziel, Asylbewerberinnen und -bewerber dezentral unterzubringen.“ Flüchtlinge sollen in kleinen Gruppen und zur Eigenversorgung aber "all inklusive", d.h. mit Kühlschrank, Kochgelegenheit und Sanitäreinrichtungen untergebracht werden bis sie Zugang zum freien Wohnungsmarkt bzw. eine eigene Wohnung gefunden haben.
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Vonovia-Chef äußert Verständnis für Forderung nach Enteignungen

27. Februar 2019

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, hat Verständnis für die radikale Forderung einer Berliner Mieterinitiative nach Enteignungen geäußert.

"Ich verstehe, dass Menschen extrem reagieren, wenn sie sich in einem so existenziellen Bereich wie dem Wohnen bedroht fühlen", sagte Buch der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Effekte auf die Miete wären jedoch gering, so Buch.

"Ich glaube aber, dass Enteignungen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen würden." Das legen auch Zahlen nahe: 2017 verlangten landeseigene Wohnungsunternehmen der Stadt Berlin im Durchschnitt 5,91 Euro pro Quadratmeter,

Vonovia 6,31 Euro, die Initiative Deutsche Wohnen 6,43 Euro. Die Unterschiede sind also gering. "Die Vorstellung, dass die Mietentwicklung sich durch Enteignungen drastisch verändern ließe, ist falsch", so Buch. "Die Stadt müsste viele Milliarden an Entschädigung zahlen, die Effekte wären gering."

Eine Alternative seien Belegungsrechte. Wenn die Stadt die Mieten mindern wolle, so Buch weiter, wäre es eine Alternative, sie würde bei Vermietern Belegungsrechte kaufen. "Für die entsprechenden Wohnungen könnte dann eine Sozialmiete von beispielsweise fünf Euro pro Quadratmeter genommen werden. Die Stadt würde uns als Eigentümer die Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen."

Ein solches Modell praktiziere Vonovia bereits in Sachsen. "Wir wären bereit, dieses Modell auch in Berlin weiter auszubauen." Hintergrund von Buchs Äußerungen ist eine Forderung der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen enteignen".

Sie will alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignen. Dazu gehört auch Vonovia. Die Initiative plant einen Volksentscheid.

Zitat von »uebender«

Der Gemeinderat habe nun beschlossen, die Einwanderer in Roths Wohnung unterzubringen. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Mietzins. Der 74jährige hat dafür kein Verständnis: „Ich habe in die Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, schilderte er dem Blatt gegenüber. Zudem traue er sich einen Umzug nach zwei Bandscheibenoperationen auch nicht mehr zu.[...]
Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland strömten, sei Roth im Arbeitskreis Asyl aktiv gewesen.

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Was, wenn Rentner seine Wohnung nicht für Flüchtlinge räumt? Sputnik zum Wohnproblem
14:45 04.03.2019
Der nun berühmte Rentner aus Neckartailfingen in Baden-Württemberg scheint seine Wohnung nicht verlassen zu wollen. Auf die erneute Anfrage von Sputnik lässt der Bürgermeister von Neckartailfingen, Gerhard Gertitschke, wissen, die Gemeinde sei mit Herrn Roth zwei Wochen nach dem Medienwirbel noch im Gespräch.

„Die Gemeinde darf die Vermieter nicht dazu zwingen, einen Mieter zu kündigen und die Wohnungen an die Flüchtlinge zu vermieten”, kommentiert der Sprecher des Mieterbundes Deutschland, Ulrich Ropertz, gegenüber Sputnik. Im Fall des Rentners geht es aber um eine Wohnung, die der Gemeinde selbst gehört. Ropertz kenne nur etwa insgesamt vier bis fünf Fälle in den letzten Jahren, wo die Gemeinde wegen Mangels an Wohnungen den alten Mietern kündigen sollte. Die Zweckbestimmung der Wohnung wäre es gewesen, Menschen mit Wohnungsproblemen kurzfristig unterzubringen. „Die Gemeinde wird beauftragt und muss im Prinzip dafür sorgen, dass die zugewiesenen Flüchtlinge eine Wohnung bekommen”, sagt Ropertz. Er verweist auch darauf, dass die Gemeinde normalerweise entweder leerstehende Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, darunter Zimmer in Pensionen, für die Flüchtlinge anmiete.
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Tübingens Oberbürgermeister Palmer droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung
Epoch Times6. März 2019 Aktualisiert: 6. März 2019 22:04
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist verärgert. Viele ältere Tübinger Bürger besitzen unbebaute Grundstücke, die ideal für den Wohnungsbau geeignet wären. Nun will sich der Grünen-Politiker diese mit Gewalt holen.


Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gerät mit seinem Vorstoß in die Kritik, 550 Grundstücke in privater Hand mit radikalen Mitteln für den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen. Die „taz“ spricht von einem spürbaren „Hauch Kommunismus“ bei seinem Vorgehen.

In diesem Anschreiben werden die Eigentümer zunächst befragt, inwieweit sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Als Alternative bietet Palmer den Besitzern an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ an die Stadt zu verkaufen. Würden die Grundstücksbesitzer beide Optionen verweigern, drohe ihnen ein Zwangsgeld und möglicherweise die Enteignung. Keine Rückantwort gelte als Ablehnung.
Baugebot auf Palmers Seite

Dabei berufe sich Palmer laut „taz“ auf das Baugesetzbuch. Das darin verankerte „Baugebot“ erlaube den Kommunen den Zugriff auf unbebaute Grundstücke, wenn diese größeren Bauvorhaben im Weg stehen. Angewandt werde dieses Recht jedoch selten. Für Palmer ein unhaltbarer Zustand. Er ärgert sich, dass Eigentum zu nichts mehr verpflichtet.

Bei seinem Vorhaben geht es dem Grünen Oberbürgermeister vor allem um private „Enkelgrundstücke“, die ältere Tübinger für ihre Nachkommen aufheben. Es sei individuell verständlich, Grundstücke für nächste Generationen aufzuheben, so Palmer in seinem Schreiben. Das sei aber nach mehreren Jahrzehnten nicht mehr angemessen.

Der kleinen Zahl von Eigentümern, die es sich leisten könnten, ein Grundstück auf Jahrzehnte unbebaut zu lassen, würde eine weitaus größere Zahl von Familien gegenüberstehen, die dringend ein Grundstück suchen, heißt es im Schreiben weiter.

Über den Brief will Palmer Ende März im Verwaltungsausschuss der Stadt beraten lassen. Längst nicht alle sind mit dem Vorhaben des Grünen Oberbürgermeisters einverstanden. Neben CDU und FPD haben sich auch die Ortschaftsräte der betroffenen Tübinger Teilgemeinden und der baden-württembergische Gemeindetag gegen die von oben verordnete Zwangsmaßnahme ausgesprochen, berichtet die Zeitung. (nh)

1. Durch die widerrechtliche Öffnung der Grenzen
2. Unterschrift zum Migrationspakt
3. EU Besiedlungspapier BRiD

Zitat von »matty«

Boris Palmer: Ich muss für Flüchtlinge Wohnungen bauen, nicht für Deutsche

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Diakonie: In Berlin hat die Hälfte der Einwohner Angst, sich bald ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können
Epoch Times6. März 2019 Aktualisiert: 6. März 2019 9:01
Das Problem Wohnraummangel sollte nicht unterschätzt werden, erklärt der Präsident der Diakonie. Die Angst, aufgrund steigender Mieten die Wohnung aufgeben zu müssen, greife um sich.
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Ratgeberthema
Hilfe für Geflüchtete
Menschen verlassen ihre Heimat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Manche sehen keine Perspektive und möchten sich in einem anderen Land eine neue Existenz aufbauen. Andere sind gezwungen, vor dem Krieg zu fliehen. Die Diakonie heißt eingewanderte und geflüchtete Menschen im Einwanderungsland Deutschland willkommen, indem sie praktische Hilfe anbietet und für die Rechte und Interessen der Betroffenen eintritt. Unter anderem mit ihren rund 600 Migrationsfachdiensten. [...]

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gerät mit seinem Vorstoß in die Kritik, 550 Grundstücke in privater Hand mit radikalen Mitteln für den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen. Die „taz“ spricht von einem spürbaren „Hauch Kommunismus“ bei seinem Vorgehen.

In diesem Anschreiben werden die Eigentümer zunächst befragt, inwieweit sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Als Alternative bietet Palmer den Besitzern an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ an die Stadt zu verkaufen.
Würden die Grundstücksbesitzer beide Optionen verweigern, drohe ihnen ein Zwangsgeld und möglicherweise die Enteignung. Keine Rückantwort gelte als Ablehnung.

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[...] Das 21-seitige Kurzgutachten eines Verwaltungsrechtlers kommt zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie der Deutschen Wohnen und die Überführung in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes zulässig ist.

Das Land Berlin könnte ein entsprechendes Enteignungsgesetz erlassen. Außerdem, so heißt es in der Stellungnahme, dürfte die "festzulegende Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Immobilien deutlich unterschreiten".

Kürzlich hatte der Senat in einer ersten groben Schätzung die Entschädigungskosten für die Sozialisierung der Immobilienkonzerne mit bis zu 36 Milliarden Euro beziffert. Die Initiatoren eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung jener Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, rechnen hingegen mit Kosten zwischen 9 und 12 Milliarden Euro.[...]

• Ein Geschäftsmann wäre keiner wenn er Wohnraum nicht vermieten würde.
• Wozu enteignen wenn dadurch keine einzige Wohnung geschaffen wird?
• Wieso gibt es bei einer schrumpfenden Deutschen Bevölkerung keine Wohnungen?
• Warum steigen die Mieten abgesehen davon das die Wohnungen knapper werden?
  
• Wer trägt daran die Hauptschuld?

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Lindner: Die Grünen lassen nun „ihre bürgerliche Maske“ fallen
Epoch Times7. April 2019 Aktualisiert: 7. April 2019 18:16
FDP-Chef Lindner kritisiert die Grünen und den Vorschlag, wegen Wohnungsnot Immobilienbesitzer zu enteignen. "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen", erklärt FDP-Chef Lindner. Reaktionen der Parteien zu den Ideen der Grünen und Linken.
[...]
AfD: Die Grünen sind auf dem Weg in den Betonkommunismus

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte am Sonntag, offenbar seien die Grünen „gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus“. Enteignungen schafften keinen neuen Wohnraum, sondern schreckten potenzielle Bauherren ab.
[...]

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[...]
In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, zumal die Klagen der Mieter über steigende Wohnkosten sehr berechtigt sind.

1. Frage: Wieso haben Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen oder Vonovia, die überwiegend US-amerikanischen Investoren wie BlackRock gehören, so viele Wohnungen in Berlin?

Antwort: Das liegt an der Privatisierungspolitik des damaligen rot-roten Senats, der die Wohnungen zum Teil für einen Preis von 6.000 Euro (pro Wohnung und nicht pro Quadratmeter) an US-Heuschrecken verschleuderte. Eifrigster Verfechter der Verkäufe war der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der heute als Regierender Bürgermeister frech auftritt: „Das ist ein riesiger Bereich, den wir gerne zurück hätten.“

Leute wie Müller und seine roten und dunkelroten Helfershelfer von damals gehören vor Gericht gestellt wegen Veruntreuung. Statt dessen prangern sie heute auf Demonstrationen den Mietwucher an, für den die Politiker teilweise selbst verantwortlich sind.

2. Frage: Warum sind die Mieten so gestiegen in Berlin?

Das liegt an der Unfähigkeit von Politikern wie Müller, die keine Baugebiete ausweisen und jedem Protest gegen Lückenschließungen oder Ausbauten sofort nachgeben. Und Wohnungskäufer wollen natürlich über Mieteinnahmen ihre Investitionskosten wieder hereinbekommen. Und da ein gewisser Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Notenpresse für immer mehr Geld sorgt, strömt dieses Geld unter anderem in Berliner Immobilien.

Folge: Die Preise steigen immer höher und in der Folge auch die Mieten. Draghi könnte nicht so handeln, wenn Politiker auf Einhaltung der europäischen Verträge für Geldwertstabilität bestehen würden und wenn Geld noch einen Preis (Zins) hätte. Die Mietsteigerungen in Berlin und anderswo entstehen also durch das Versagen der Politik, unter dessen Folgen die Mieter (und auch die Sparer) zu leiden haben.

3. Frage: Warum können die Leute selbst kleine Mietererhöhungen nicht mehr verkraften?

Antwort: In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, hat das Leben seinen Preis – und der lautet 49,5 Prozent Steuern und Abgaben selbst bei einem Durchschnittsgehalt (Single). In Berlin wird wenig bis nichts erwirtschaftet. Gelebt wird von der Substanz und den Zuwendungen des Bundes und anderer Bundesländer.

Wertschöpfung durch Industrien findet kaum statt, hochgelobte Firmen wie Zalando oder die Start ups haben noch nie Geld verdient, sondern nur verbrannt. Daher ist der Verdienst der meisten Menschen geringer als anderswo, die Verhältnisse sind prekärer. Will die US-Heuschrecke 50 Euro mehr Miete im Monat, führt dies zu Problemen, deren Ursache allerdings die Politik ist.

4. Frage: Kann die Verstaatlichung die Lage der Mieter verbessern?

Antwort: Klares Nein. Eine Verstaatlichung würde bedeuten, denselben Leuten die Wohnungswirtschaft zu überantworten, die bereits für den Bau des Berliner Flughafens zuständig sind.

5. Frage: Gibt es überhaupt eine Lösung des Problems?

Antwort: Ja, die gibt es. Diese Politikerkaste muss weg, denn es handelt sich bei Müller und Co. um Leute, die Probleme zu lösen versprechen, die sie selbst verursacht haben, also um Scharlatane. Ohne Müller gäbe es das Mietenproblem in diesem Ausmaß in Berlin nicht.

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Wohnungsnot: Kommunen wollen Zugriff auf private Grundstücke

16. April 2019

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat verlangt, zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen. "Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können", sagte Brandl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es gehe nicht, dass bebaubare Grundstücke als Spekulationsfläche gehalten werden, unter dem Vorwand, "man bevorrate sie für die Enkel in fünfter Generation", so der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg weiter.

An diese Flächen, dieses Eigentum, müssten die Gemeinden herankommen. Laut dem CSU-Politiker könnte man dafür ein kommunales Ankaufsrecht verankern, indem man Entwicklungsflächen ausweist, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss. "Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen", so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Eine Nachverdichtung in Ballungsräumen hält er nur bedingt für sinnvoll: "Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen", so der CSU-Politiker weiter. Das typische alleinstehende Einfamilienhaus auf dem Land in Wohngebieten sei für ihn überholt. "Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein", sagte Brandl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Viele sagten, man müsse mit Grund und Boden sparsam umgehen. "Wenn das aber vor der eigenen Haustür stattfinden soll, dann will man von Flächensparen nichts mehr wissen", so der CSU-Politiker weiter. Eine weitere Forderung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds lautet daher: Anders bauen als bisher und Grundstücke durch das Baurecht kleiner zuschneiden. "Wer sich den Luxus für mehr Platz leisten kann, soll zwei kaufen. Damit schafft man mehr Wohnraum auf kleinerer Fläche", so Brandl.

Zitat von »uebender«

Reaktion auf Wohnungsmangel : Hausbesitzer wird enteignet: Hamburg beschlagnahmt leerstehende Wohnungen
[...]Die Stadt saniert die Wohnungen jetzt auf Kosten des Eigentümers. [...]
Das Amt hatte dem Vermieter ein Zwangsgeld von 18.000 Euro auferlegt und ihm mit einer Enteignung gedroht, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Der Eigentümer stellte sich aber quer und gab die Wohnungen trotzdem nicht für den Markt frei.

Das Bezirksamt hat die Wohnungen jetzt einem Treuhänder übergeben, saniert sie und bietet sie dann zur Vermietung an. Die Sanierungskosten im mittleren fünfstelligen Bereich für neue Böden, Heizung und Wände muss der Eigentümer tragen. Auch die neuen Mieter kann er sich nicht aussuchen, sondern muss sie akzeptieren.[...]

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Steglitz-Zehlendorf enteignet vorübergehend Hausbesitzer

11.06.19 | 07:21 Uhr

Dutzende Häuser stehen in Berlin leer, verfallen absichtlich oder werden vernachlässigt. In Steglitz-Zehlendorf wird nun zum ersten Mal in Berlin ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. In Mitte prüft der Senat sogar eine dauerhafte Enteignung. Von Ansgar Hocke
In Berlin wird zum ersten Mal ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. Nach Informationen von rbb24 Recherche will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein seit langem unbewohnbares Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und sanieren lassen.

Schon 20 Jahre ist an der Immobilie nichts mehr getan worden. Nach und nach zogen die Mieter aus, inzwischen steht das Haus leer. Die Dachplanen sind längst zerrissen, flattern im Wind. An der Fassade überall Wasserflecken.
[...]
Im vergangenen Jahr erneuerte Berlins rot-rot-grüne Regierung das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bezirke erhielten mehr Eingriffsrechte: Die Eigentümer müssen einen Antrag stellen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen wollen. Tun sie es nicht, drohen Zwangsgelder. Per Verwaltungsgericht können die Bezirke zudem die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen. Hilft das alles nicht, kann auch ein Treuhänder eingesetzt werden, der dann die Häuser und Wohnungen auf Kosten des Eigentümers sanieren lässt.
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Auch der Fall des 71-jährigen Berliner Hausbesitzers, dem das Eckhaus am Hindenburgdamm gehört, landete schon vor dem Verwaltungsgericht. Immer wieder versprach er dem Wohnungsamt, der Bauaufsicht und dem Baustadtrat, in das Haus zu investieren, Dach und Fassade sollten saniert werden. Doch nichts geschah. Jetzt beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, den Eigentümer vorübergehend zu enteignen und die Sanierung des Hauses zwangsweise durchzusetzen.
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Bezirk Mitte will dauerhaft enteignen

Der Eigentümer der Immobilie am Hindenburgdamm besitzt über ein Dutzend Mietshäuser in Berlin. Entweder stehen sie komplett leer oder nur einzelne Wohnungen oder Seitenflügel. In seinem großen Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße stehen alle Wohnungen leer. Seit 1996 zogen dort nach und nach die Mieter aus. Ihnen folgten – illegal – Osteuropäer. Vergangenes Jahr hat die Polizei das Haus geräumt.
[...]
"Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, so dass ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben." Auch dies ist eine Premiere für Berlin. Für die Enteignung ist jedoch die Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort wird letztlich alles geprüft und entschieden. Ausgang offen.

Ob Enteignung oder Treuhänderschaft, wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, wird es in Zukunft in Berlin schwerer haben.

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Berlin friert Mieten ein

18. Juni 2019

Mietendeckel: Der Berliner Senat hat am Dienstagmittag beschlossen, dass die Mieten im Land Berlin für die nächsten 5 Jahre eingefroren werden sollen. Kommt demnächst wieder Planwirtschaft?

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache. Einschränkungen desselben, die zunächst von Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) angedacht wurden, sind vom Tisch. Der Mietendeckel ist ohne bzw. nur mit geringfügigen Änderungen vom Senat beschlossen. Nach dem Senatsbeschluss sollen die Mieten im Land Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.
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Ziel ist klar: Die Mieten in der Hauptstadt dürfen nicht mehr steigen

Als Ergebnis der Streitigkeiten hat sich der Senat am heutigen Dienstag schlussendlich nur auf das Kernziel geeinigt: Die Mieten in der Hauptstadt dürfen nicht mehr steigen.

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Der entscheidende Passus - Neuvermietungen - wird wohl lauten: "Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden, sofern diese die Mietobergrenze nicht übersteigt."

Doppelte Begrenzung: Einfrieren alter Mieten + Obergrenze

Verstöße werden können mit einer halben Million Euro geahndet werden

Bei dieser Begrenzung handelt es sich nicht bloß um ein einfaches Einfrieren bestehender Mieten, sondern um eine doppelte Begrenzung. Nicht nur wird die “alte Miete” eingefroren, bei einer Neuvermietung wäre diese Miete - wenn sie die Obergrenze übersteigt - sogar zu reduzieren.

Verstöße gegen diesen Mietendeckel sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro Geldbuße geahndet werden, hinzu kämen zivilrechtliche Forderungen auf Rückzahlung und Schadenersatz der getäuschten Mieter.

Modernisierungsmaßnahmen zukünftig genehmigungspflichtig

Berliner FDP: "Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten runter."

Doch SPD, Linke und Grüne machen beim bloßen Einfrieren und dem Festsetzen einer Obergrenze noch nicht Halt: auch Modernisierungsmaßnahmen sollen zukünftig genehmigungspflichtig sein. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus twitterte mit Sorge: "Ein #Mietendeckel ist nicht das Entspannungs-Instrument für das es der Senat verkaufen möchte. Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten runter."

Doch bei allem Aktionismus der (Dunkel-)Roten und Grünen in der Hauptstadt bleibt die Frage, ob die Pläne zur Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Ist die Berliner Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz vereinbar?

Unbestritten liegt die (zivilrechtliche) Gesetzgebungskompetenz in Sachen Miete beim Bund. Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt; Hausherr hier ist der Bund und nicht die Länder, also auch nicht Berlin. Doch seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für “das Recht des Wohnungswesens” – ohne das eindeutig geklärt ist, was alles darunter fällt.

Nach Ansicht der Berliner SPD fällt eine öffentlich-rechtliche (nicht zivilrechtliche) Regulierung der Mietenhöhe in diesen Bereich. Quasi ein Nebeneinander von Zivilrecht und Öffentlichem Recht – und ein Eingriff in Artikel 14 Grundgesetz (GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 14 GG stets klargestellt, dass die Eigentumsubstanz geschützt ist, nicht aber die Rendite aus der derselben. Ob die Rendite aber so schutzlos ist, dass der Berliner Senat die rote Fahne auf die Dächer der Hauptstadt setzen kann, bleibt indes fraglich.

So baten etwa die Analysten der Schweizer Bank UBS einen “führenden deutschen Mietrechtsanwalt” um Einschätzung des Berliner Vorhabens. Auch dieser kam zu dem Schluss, dass das Land Berlin keine Kompetenz habe in durch den Bund garantierte Rechte (Vertragsfreiheit) einzugreifen und selbst, wenn Berlin dies unternehmen wollte, es zunächst alle anderen Maßnahmen, etwa Wohnungsneubau und finanzielle Unterstützung von Mietern, ausschöpfen müsste.

Experte warnt: Selbst wenn Berlins Vorstoß verfassungswidrig sei, könnte es Jahre dauern bis die Regelung gekippt wird. Ob Vermieter dann Entschädigung erhalten, sei unklar.

Doch die Analysten der UBS und ihr Rechtsexperte weisen auf ein noch viel größeres Problem hin: Bis die Berliner Regelung gekippt durch höchstrichterliches Urteil gekippt wird, könnten Jahre vergehen. Ob Vermieter danach eine volle oder überhaupt eine Entschädigung erhalten, sei nicht absehbar.

Deutschlands größter Eigentümer-Verband Haus und Grund sieht jedenfalls keinen Raum für eine Zuständigkeit der Länder: Der Bundesgesetzgeber hat das Mietrecht abschließend geregelt.

Zitat von »uebender«

Auf illegal und schei egal haben private kein alleiniges Recht!
Anhand erster Reaktionen rechtlich bewanderter Personen und Organisationen hat der Erlass und die Konsequenzen das Potential zum vermuteten Rechtsbruch der keinen Bestand auf Dauer haben könnte!
In DDR Manier feiern sich die Verursacher noch dafür wem wundert es?

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Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig.

„Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Gutachten. „Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.“ Über das Gutachten hatte zuvor die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

„Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor“, schreiben die Gutachter.

Gleichzeitig wird eingeschränkt:

Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aber aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben.“

In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU). „Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss in einer Mitteilung.

Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.“

Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. „Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, sagte der CSU-Politiker.
[...}

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Experte warnt: Selbst wenn Berlins Vorstoß verfassungswidrig sei, könnte es Jahre dauern bis die Regelung gekippt wird. Ob Vermieter dann Entschädigung erhalten, sei unklar.

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Lehrstück: An Flüchtlinge vermietete Wohnung „total kaputt“
1. Juli 2019
Baden-Württemberg/Oberndorf – Gisela Kartje hatten den Fehler begangen und war ein „Mietverhältnis“ mit „Flüchtlingen“ eingegangen. Nun ist die Wohnung ein Schrotthaufen. Vorwürfe macht die Geschädigte nun der Stadt Oberndorf und dem örtlichen Helferkreis „Offene Hände“.
Als die Kartjes ihre frisch renovierte Wohnung an eine somalische Flüchtlingsfamilie vermietete, sei ihnen vom Landratsamt und vom örtlichen Helferkreis „Offene Hände“ zugesagt worden, sie müssten sich um nichts kümmern, berichtet der Schwarzwälder Bote.

Das erste Jahr sei auch alles gut gelaufen, die Räume seien „tipptop“ gewesen. Dann blieb die Miete aus, ein Wasserschaden kam später noch dazu. Die zuständigen Behörden hätten den Kartjes mitgeteilt, da der Mieter nun berufstätig sei, müsse er seine Miete selbst bezahlen. Von Mitarbeitern der Stadt seien die Vermieter wiederholt damit „abgespeist“ worden, sie sollten eine Räumungsklage anstrengen.

Als die Vermieter dann Anfang des Jahres Zutritt zur Wohnung bekamen, fanden sie einen Schrotthaufen vor: das Bad komplett verschimmelt, das Laminat in der Diele aufgeweicht. Daraufhin hätten die Kartjes ihren Mietern fristlos gekündigt. Beim Auszug hätten die „Schutzsuchenden“ dann Möbel aus dem Fenster geworfen und das Treppenhaus beschädigt. Die Wohnung sei komplett hinüber und nicht mehr bewohnbar, die neue Küche kaputt. Bei der Schlüsselübergabe dieser Tage sei das Ganze nun eskaliert. Gisela Kartje räumt ein, gegenüber der anwesenden Integrationsbeauftragte ausfallend geworden zu sein, ihr sei einfach der Kragen geplatzt, teilte sie der Zeitung mit. Der Schaden soll sich auf immerhin 10.000 Euro belaufen.

Man habe die Vermieterin immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei ihrem Mietverhältnis um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handele, bei der sie notfalls den Privatrechtsweg beschreiten müsse, teilt Bürgermeister Hermann Acker auf Anfrage des Schwarzwälder Boten mit. Weder habe die Stadt ihr Objekt angemietet noch stehe sie als Ausfallbürge bereit oder könne für durch Dritte verursachte Schäden aufkommen – „auch dann nicht, wenn es sich um Geflüchtete handelt“, heißt es.

Die Geschädigte sieht das naturgemäß anders: Die Stadt habe durch ihre Integrationsbeauftragten auch eine Fürsorgepflicht.