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Sonntag, 29. Januar 2017, 10:28
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Der tschechische Präsident Milos Zeman begrüßte den von Trump verhängten Einreisestopp. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein Sprecher mit. Zeman selbst spreche sich seit Langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die EU-Eliten nicht tun“, so der Sprecher.
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„Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte, Nächstenliebe und Bedrängte.“
Keine Einreise für Flüchtlinge für 120 Tage – USA verhaftet erste Ankommende
US-Präsident Trump hat die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten - auf Flughäfen werden die Ersten in Gewahrsam genommen. Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump erneut als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er eine „Katastrophe“.
Trump hatte die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten.
Die Anordnung mit dem Namen „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ untersagt die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage.
Trump: Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein „gewaltiger Fehler“
Trump sagte, er etabliere neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. „Wir wollen sie hier nicht“.
Bürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen dürfen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“.
Internationale Kommentare: Asselborn und Sigmar Gabriel
Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. „Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte.“ Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden, sagte Gabriel.
Mittwoch, 8. Februar 2017, 10:22
Trump kündigt Handelsabkommen TPP auf
Wahlkampfversprechen eingelöst
Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP verfügt. Er unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Erlaß. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit das Abkommen aufzukündigen, da es eine „potentielle Katastrophe für unser Land“ sei. Er wolle stattdessen „gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen“.
Die „transpazifischen Partnerschaft“ zwischen den USA und elf weiteren Staaten wie Japan, Australien, Chile, Vietnam und Kanada hätte zwei Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft in einem Handelsraum vereint.
Kritiker befürchten, der Wegfall der etwa 18.000 Zollvorschriften und anderer Unterschiede könnte zwischen den Mitgliedsländern zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen führen, weil die Produktion innerhalb der Freihandelszone in günstigere Regionen abwandere.
Australien versucht Abkommen zu retten
Demnach habe Australien bereits mit Kanada, Mexiko, Japan, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Chile und Peru gesprochen. Das sind neun der verbliebenen elf TPP-Länder, zu denen noch Vietnam und Brunei gehören.
Japan versucht Trump umzustimmen
Japan möchte derweil versuchen, die USA umzustimmen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Finanzminister Taro Aso wolle um Verständnis für die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“ der Partnerschaft werben.
Trump kündigte unterdessen an, auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko neu verhandeln zu wollen.
Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:44
Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP verfügt. Er unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Erlaß. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit das Abkommen aufzukündigen, da es eine „potentielle Katastrophe für unser Land“ sei. Er wolle stattdessen „gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen“.
"Amerika first" und eine Abschottung wird die USA nicht langfristig weiter bringen.Trump kündigte unterdessen an, auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko neu verhandeln zu wollen.
Sonntag, 5. März 2017, 16:51
Stellt euch einmal vor dies würde auf irgend eine dubiose Art wirklich geschafft dann kann man von Aufständen in den USA ausgehen!
[...]Eine davon sei, dass Ex-Präsident Barack Obama die Führung in einer Amtsenthebungskampagne gegen Trump übernommen habe und dies im Frühjahr zu einer Revolution führen solle. Etwas vergleichbares habe es seiner Kenntnis nach noch niemals in der Geschichte der Vereinigten Staaten gegeben und deshalb werde Trump sich dieser Macht-Eliten annehmen. »Sie sind verzweifelt und verängstigt. Sie haben so große Angst, es ist entsetzlich für sie.«, stellt High fest und fügt hinzu: »Sie haben keinen Plan B.«[...]
Montag, 6. März 2017, 13:58
scheinbar will man ähnlich wie in der BRiD links gegen rechts ausspielen und instrumentalisieren!Stellt euch einmal vor dies würde auf irgend eine dubiose Art wirklich geschafft dann kann man von Aufständen in den USA ausgehen!
Obamas Ex-Ministerin plädiert offenbar für
Bürgerkrieg und blutige Anti-Trump-Märsche
13:05 06.03.2017(aktualisiert 13:33 06.03.2017)
„Wir können das wieder tun“: In einer Video-Kampfansage hat die Demokratin Loretta Lynch, die unter Barack Obama Justizministerin war, Parallelen zwischen den aktuell stattfindenden Anti-Trump-Märschen und dem Bürgerkrieg gezogen, bei dem die Gründerväter für die Umsetzung deren Ideale „geblutet haben und gestorben sind“.[...]
Zuvor war berichtet worden, dass es bei den am Wochenende stattgefundenen Kundgebungen von Befürwortern und Gegnern des US-Präsidenten Donald Trump in mehreren Bundesstaaten zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen ist.
Demnach wurden während der Protestumzüge in der Stadt Berkeley (Kalifornien) sieben Personen verletzt. Bei den Festgenommenen soll die Polizei Baseballschläger, Planken und Metallrohre beschlagnahmt haben.
Mittwoch, 8. März 2017, 17:31
Wie war es denn mit den "beträchtlichen Hinweisen“ das letzte mal?
John Schindler: Ex-NSA-Agent behauptet: Es gibt genug Hinweise, um Trumps Amtszeit zu beenden
Der Ex-NSA-Agent John Schindler und Sicherheits-Experte behauptet, es lägen „beträchtliche Hinweise“ vor, um die Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu beenden. Schneider behauptet, den Behörden lägen Telefonate von Absprachen zwischen Trump und Russland vor, die während der Präsidentschaftswahl geführt worden seien.
John Schindler, ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA behauptet, es gäbe genügend belastende Beweise, um die Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu beenden. Laut Schindler lägen „beträchtliche Hinweise“ vor, die belegen, dass Absprachen zwischen Trump und russischen Regierungsmitgliedern getroffen wurden, um die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Wie die britische Online-Ausgabe des Independent berichtet, seien abgefangene Telefongespräche Grund für die Annahme.[...]
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 296
Samstag, 11. März 2017, 20:08
Recht und Freiheit: so sieht das aus! Das muß man überall hin exportieren ... und sich anschließend wundern, wie es in den beglückten Ländern ausartet.
Sima
Donnerstag, 23. März 2017, 15:15
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes hatte zuvor mitgeteilt, dass in den Wochen zwischen Wahl und Antritt der neuen Regierung die Kommunikation von Mitgliedern des Trump-Teams abgefangen worden sei.
Die Trump-Mitarbeiter seien „zufällig“ belauscht worden, sagte Nunes – was bedeute, dass sie nicht das eigentliche Ziel der Lauschangriffe waren.
Die Informationen aus diesen Ausspähungen hätten sich dann innerhalb von Geheimdienstkreisen weit verbreitet, sagte der Ausschussvorsitzende. Er äußerte den Verdacht, dabei sei gegen die Vorschrift verstoßen worden, dass als Nebenprodukt von Bespitzelungen erhaltene Informationen über US-Bürger in den internen Berichten geschwärzt oder gelöscht werden müssen.
Nunes äußerte sich nicht dazu, ob womöglich auch Kommunikation von Trump selbst abgefangen wurde. Er betonte aber, die Überwachungsaktionen hätten nichts mit den Ermittlungen zu Moskau-Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu tun gehabt.[...]
Montag, 24. April 2017, 18:50
dies war #15.Auch die Saudis sollen gespendet und verloren haben und zwar zur Förderung für mehr Frauenrechte!!!
Da kommt einen doch der Verdacht das die Investition der Saudis doch nicht ganz so sinnlos war!
Kein Aprilscherz: Saudi Arabien wurde in die UNO Kommission für Frauenrechte gewählt
boasinfo / vor 1 Tag
Die in Genf ansässige Menschenrechtsvereinigung UN Watch verurteilte die Wahl Saudi Arabiens. „Das frauenfeindlichste Regime“, wurde für vier Jahre, von 2018 – 2022, in die Kommission für den Status der Frauen, eine Einrichtung die „sich ausdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frauen widmet“ gewählt.
Hillel Neuer kommentierte das mit den Worten: „Saudi Arabien für den Schutz der Frauenrechte zu wählen ist, als würde man einen Brandstifter zum Hauptfeuerwehrmann in der Stadt machen. Das ist absurd.“ Neuer ist Vorsitzender von UN Watch.
„Jede Frau in Saudi Arabien,“ so Neuer, „muss einen männlichen Vormund haben, der alle ihre relevanten Entscheidungen trifft und somit ihr Leben von der Geburt bis zum Tod kontrolliert. Frauen ist das selbstständige Autofahren in Saudi Arabien verboten.“[...]
Donnerstag, 31. August 2017, 18:09
Kommt einen doch bekannt vor oder?
Clintons Email-Affäre: FBI verweigert Herausgabe von Akten wegen „Mangel an öffentlichem Interesse“
Epoch Times31. August 2017 Aktualisiert: 31. August 2017 17:05
Das FBI verweigert eine Offenlegung von Akten über Hillary Clinton mit der Begründung „Mangel an öffentlichem Interesse“. Die Behörde steht seit längerem unter Verdacht, Machenschaften der Ex-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin zu vertuschen.[...]
Anwalt Ty Clevenger möchte Akteneinsicht über Clinton, um beweisen zu können, dass sie falsch unter Eid aussagte, berichtete die Washington Times.
Zum Thema „mangelndes öffentliches Interesse“ antwortete der Jurist dem FBI: „Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass ich erklärten soll, warum meine Anfrage eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse betrifft.“ (rf)
Mittwoch, 18. Juli 2018, 10:39
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Konkret handle es sich dabei um die causa William Felix (Bill) Browder aus Chicago, Mitbegründer und Geschäftsführer der Fondsgesellschaft Hermitage Capital Management. Seine Sporen verdiente er sich bei den Salomon Brothers und bei der Boston Consulting Group, einem mit der Clinton Foundation verbandelten transatlantisch-globalistischen Thinktank, was sich aus den E-Mails Hillary Clintons erschließt, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.
Dieser Herr Bill Browder hatte mit seinem Unternehmen Hermitage Capital in Russland eineinhalb Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht, die er aber weder in Russland, noch in den USA versteuerte. Vierhundert Millionen Dollar davon gingen an Frau Hillary Rodham Clinton, um deren Wahlkampf zu unterstützen, sagt Präsident Putin. Und er fügt hinzu, dass diese Behauptung sich auf die offiziellen Ergebnisse und Berichte der Ermittlungen in den USA stütze. Ob die USA den Herrn Browder nun belange oder nicht, sei deren Sache. In jedem Fall sei das Geld illegal in Russland erwirtschaftet worden. Und Russland habe valide Gründe anzunehmen, dass das alles mit hilfreicher Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes geschah. Insofern besteht auch von russischer Seite Interesse an der Aufklärung dieser Affäre.
[...]
Samstag, 20. April 2024, 03:19
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