Heimatforum

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Ungarn: 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling seien „Erpressung“
Epoch Times6. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:48
Ein Vorschlag der EU-Kommission die Nichtaufnahme von Flüchtlingen zu bestrafen wurde von den osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei kategorisch abgelehnt.
[...]
Die bereits erwähnten 250.000 Euro Strafzahlung würden als Solidaritätsbeitrag an Staaten gehen, die sich stattdessen um den Asylbewerber kümmerten. (dk)

Ich dachte immer Menschenhandel und Sklaverei wären verboten!

"Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt

Zitat von »uebender«

Sollte Global Compact ratifiziert werden haben die Länder kein Mitspracherecht mehr!

offenbar ist die Angelegenheit schlimmer als so mancher glauben mag.

EU Recht bricht nationales Recht klingelt es?

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Finaler Todesstoß für die Obergrenze: EU diktiert Asylpolitik! – GroKo hat gar nichts zu melden

Die AfD ist erzürnt ob eines Artikels in Focus Money.
Darin heißt es, das EU-Parlament habe mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet, die Obergrenze der GroKo sei damit wirkungslos.

AfD via Facebook

++ Finaler Todesstoß für Recht und Ordnung: EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik ++

Einmal mehr zeigt die EU ihr totalitäres Ansinnen und macht keinerlei Hehl daraus, dass der Abgesang auf die Souveränität der Nationalstaaten längst begonnen hat. Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

Jetzt gehts ans Eingemachte: Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der „Obergrenze“ nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der
Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht. Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird einen Run unvorstellbaren Ausmaßes erleben. Eine öffentliche Debatte über das Taktieren in Brüssel hinter verschlossenen Türen findet in den Medien
nirgendwo statt. Dabei geht es um historische, nicht umkehrbare Entscheidungen. Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.
Wer spätestens jetzt die EU nicht als größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Werte begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.

Dass die EU eine demokratisch nicht legitimierte Diktatur ist, darüber berichten die freien Medien schon seit Jahren.

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Gerhard Wisnewski
Am 07.03.2018 veröffentlicht
"Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.» Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet. Doch wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Immigration zwar für jedes Land bereichernd sein KANN (sofern sie selbstbestimmt ist), doch uns in der Art, wie sie momentan stattfindet, langfristig in ein Chaos gigantischen Ausmasses führen wird. Die sprunghaft in die Höhe geschossene Anzahl an Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen in Ländern wie Deutschland und Schweden zeigt deutlich, in welch katastrophale Richtung sich das Abendland zubewegt. Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe erläutert, wird die Eskalation der ethnischen und kulturellen Konflikte nur noch vom sozialstaatlich garantierten, materiellen Wohlstand verhindert. Dieser schwindet jedoch ebenso nachhaltig wie die Geburtenrate der europäischen Heimatbevölkerung. Wenn die breite Masse gegenüber diesen drängenden Missständen weiterhin die Augen verschliesst, wird sie sich schon bald in einer äusserst ungemütlichen Bürgerkriegssituation wiederfinden, die sie schmerzhaft aus ihrer Illusion von «Weltoffenheit und Toleranz» herausreisst und auf die sie weder mental, materiell noch physisch vorbereitet sein wird. Auch ist es an der Zeit, zu realisieren, dass die politische Klasse mit aller Kraft auf die «Vermischung der Völker» und die Ersetzung der westlichen Heimatbevölkerung durch Migranten der dritten Welt hinarbeitet und dies auch seit Jahrzehnten öffentlich bekräftigt. Warum unsere Medien diese wirren und oft durchaus rassistischen Bekenntnisse der Eliten «lauthals» totschweigen und konsequent ignorieren, dürfte mittlerweile klar sein. So findet nirgends eine grossflächige Diskussion zu den Hintergründen und Planungen statt, die genau die Szenarien seit Jahren ankündigen, mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Auch die offenkundigen Verbindungen zwischen verbrecherischen politischen Entscheidungen wie der Bombardierung Libyens, der Kürzung der Hilfsgelder in UN-Flüchtlingslagern 2014, Merkels Öffnung der Grenzen usw. und der mit ihnen gezielt in die Wege geleiteten Massenmigration nach Europa wird niemals in übergeordnetem Zusammenhang thematisiert und kritisiert! Und so sieht die Mehrheit der Menschen in ihrer illusorischen Wahrnehmung nichts weiter als eine vorübergehende und gleichfalls gar selbstverantwortete «Flüchtlingskrise», bei deren Bekämpfung man nun fleissig und schuldbewusst gemeinsam anpacken muss. Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen!"

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Flüchtlingshelfer droht die Insolvenz

Ein 41-Jähriger bürgte 2015 für sechs Menschen und muss jetzt mehr als 37.000 Euro zahlen. Mehr als 150 weitere Betroffene klagten seit Herbst 2017 gegen ähnliche Zahlungsaufforderungen. Eine politische Lösung steht weiterhin aus.

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 20.03.2018 23:59 Uhr
Artikel aktualisiert: Freitag, 23.03.2018 00:18 Uhr

Wolfsburg. Arnold B. (41) ist verzweifelt: 2015 hatte der VW-Arbeiter für eine vierköpfige Familie sowie einen weiteren Mann und eine Frau gebürgt, damit diese Flüchtlinge schneller nach Deutschland kommen konnten. Auf die Bitte eines Bekannten hin. Danach hatte er das fast vergessen. Doch jetzt fordert das Jobcenter auf einen Schlag mehr als 37.000 Euro. „Und da kommt noch mehr, es werden sicher über 50.000. Ich muss Insolvenz anmelden“, fürchtet er.

Arnold B ist kein Einzelfall: Laut Stadt wurden zwischen September 2013 und Juli 2015 in Wolfsburg 394 Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingshelfern abgegeben (WAZ berichtete). Insgesamt rund 2 Millionen Euro Versorgungskosten fordern die Jobcenter von einigen Bürgen seit Herbst 2017 zurück.

„Die Bürgschaft sollte doch nur gelten, bis sie ihre Anerkennung haben. Und der Vater hat inzwischen sogar Arbeit, bei einem Frisör“, sagt der Wolfsburger, der auch noch unterhaltspflichtig für zwei eigene Kinder aus erster Ehe ist. Hinzu kommt, dass der 41-Jährige gegen einige der Forderungen durch seinen Anwalt nicht fristgerecht Klage eingereicht hatte – wie die anderen Betroffenen.
Mehr als 150 Klagen aus Wolfsburg liegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Zahlungsaufforderungen bleiben seitdem erst einmal aus. Nicht so für Arnold B. aus der Volkswagenstadt. Und auch anderen im Land flatterten laut Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen schon Vollstreckungsbefehle ins Haus. „Wir brauchen eine politische Lösung“, fordert Weber.
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Die stellvertretende Aussenministerin Tzipi Hotovely (Likud) hat am Montag im Regierungskomitee der Knesset behauptet, dass die Bewohner des südlichen Tel Aviv in einem "Terror" leben, der von afrikanischen "Infiltratoren" aus Eritrea und Sudan verbreitet wird.[...]

Sie fuhr fort: "Sie werden in sehr sichere Länder abgeschoben, in denen es ein Regime gibt, das es ihnen ermöglicht, ein qualitativ hochwertiges Leben zu führen. Sie erhalten $ 3'500. Das ist eine riesige Menge, und sie können damit fast alles machen, was sie wollen. "

Ab 1. April soll die Deportation der Infiltratoren aus Israel per Flugzeug nach Ruanda oder irgendein gefährliches afrikanisches Land erfolgen. Darüber wurde ein Geheimabkommen abgeschlossen.[...]

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Israel: Afrikanische Flüchtlinge werden nach Deutschland umgesiedelt

02. April 2018

Israel hat sich mit den UN über die Zukunft von mehr als 16.000 Migranten aus Afrika geeinigt. Israels Ministerpräsident Netanyahu zufolge sollen sie in westliche Staaten umgesiedelt werden - auch nach Deutschland.

Israel hat seine Pläne zur Abschiebung Tausender afrikanischer Einwanderer geändert. Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen geschlossen worden, wonach mindestens 16.250 Menschen in westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Unter diesen Ländern seien Kanada, Italien und Deutschland.
Umsiedlung innerhalb von fünf Jahren

Die Umsiedlung der 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".

Die restlichen afrikanischen Einwanderer sollten einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.
Auch Italien von Ankündigung aus Israel überrascht

Neben Deutschland hat sich auch Italien überrascht von der Ankündigung aus Israel gezeigt, Migranten in die jeweiligen Länder abzuschieben. Es gebe keine entsprechende Vereinbarung, teilte das italienische Außenministerium am Montag mit.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, es gebe eine entsprechende Abmachung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wonach für jeden abgeschobenen Migranten einer in Israel bleiben darf. Als Zielländer für die Abschiebungen nannte er Kanada, Italien und Deutschland.

Das klang für das Publikum nach einem ausgehandelten Deal, doch die genannten Zielländer wissen offenbar von nichts. Das hatte schon einmal nicht funktioniert: Im November hatte Netanjahu angekündigt, zehntausende afrikanische Asylsuchende nach Uganda und Ruanda zu schicken.

Beide Länder dementierten ihr angebliches Einverständnis aber kurze Zeit später. Insgesamt geht es um rund 40.000 Flüchtlinge aus Afrika, die in Israel gestrandet sind, insbesondere aus dem Sudan und aus Eritrea.

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Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien abgeschoben werden. Sowohl Deutschland als auch Italien waren allerdings vorher nicht eingeweiht. Das dürfte aber weniger der Grund für die Absage gewesen sein: Rund 16.000 weitere Migranten sollten nämlich auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Israel bekommen, so die Vereinbarung mit dem UNHCR. Das schmeckte dem rechteren Flügel in seiner eigenen Regierung nicht.

Unklar war zudem das Schicksal von rund 10.000 weiteren Flüchtlingen. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben nämlich derzeit insgesamt rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel, ein Großteil davon in den ärmeren Stadtteilen von Tel Aviv. (dts)

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Flüchtlinge verwahrlosten Wohnungen

Was war geschehen? Meier hat einen Vertrag mit dem Land Niederösterreich abgeschlossen, in dem vereinbart wurde, dass Meier seine Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Ursprünglich, so Meier, hätte das Land 38 Leute unterbringen wollen. Doch Meier meinte, er nehme maximal 28 und letztendlich hatte er für den Zeitraum März 2016 bis Dezember 2016 26 Personen untergebracht. Glücklich machten ihn die Bewohner aber nicht. „Ich musste mit ihnen ständig Termine wahrnehmen. Etwa zu Interviews nach Traiskirchen fahren. Außerdem ruinierten sie mir Elektroherde samt Geschirrspüler und verwahrlosten die Wohnungen.“

Kündigung erst nach einem halben Jahr

Mit dem Land NÖ soll vertraglich vereinbart worden sein, dass Meier pro Tag und Person 17 Euro erhält. Dies entspricht dem Tagessatz für Selbstversorgungsquartiere, zusätzlich wird noch ein Tagessatz-Aufschlag von einigen Euro gewährt. Meier sei allerdings verpflichtet gewesen, seine Wohnungen freizuhalten, wenn kein Bedarf für Flüchtlinge bestehe.

Warum kündigte Land NÖ den Vertrag nicht?

Skurril dabei: Das Land hätte Meier kündigen können, was Meier auch erbeten hatte. Er hätte seine Wohnungen nach Ablauf eines Monats wieder frei vermieten können. Allerdings kündigt ein Vermieter selbst (was Meier letztendlich auch tat) muss er dennoch sechs Monate seine Wohnungen für Flüchtlinge freihalten. „Warum hat mich das Land nicht gekündigt", hinterfragt Meier. Und dementsprechend fordert er nun vom Land NÖ Geld ein und beruft sich auch auf den Bettfreihaltetarif, der einen 7,5 Euro verminderten Betrag pro Bewohner vorsieht. Im Betrag inkludiert sind außerdem die Kosten, die er für die Sanierung seiner Wohnungen investieren musste. „In Mietverträgen ist es üblich, dass der Mieter für seine Schäden aufkommt. In diesem Fall ist es das Land NÖ“, meint Meier.

Ob er Erfolg hat, ist mehr als fraglich. Im Vertrag heißt es, dass der Auftraggeber keinesfalls für Schäden haftet. Der Auftragnehmer sei ausschließlich selbst für eine entsprechende Versicherung verantwortlich. Streitfälle berechtigten den Quartiergeber außerdem nicht, seine Leistungserbringung einzustellen. Ein Bettfreihaltetarif gelte nur für fix untergebrachte Bewohner, die abwesend seien. Meiers Anwalt wurde dennoch mit einer Mahnklage tätig. Der Vertrag könnte sittenwidrig sein.

Zitat von »uebender«

Sollte Global Compact ratifiziert werden haben die Länder kein Mitspracherecht mehr!

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Das Ende der Nationalstaaten: Die UN bereitet weltweit neue Pakte zu „Flüchtlingen“ und Migration vor

29. März 2018

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Global Compact for Migration – Bundesregierung muss Farbe bekennen
13. April 2018
[...]
Die Bundestagsfraktion der AfD sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschland und hat durch das Instrument der sogenannten „Kleinen Anfrage“ das Thema für eine der nächsten Plenarsitzungen auf die Tagesordung gebracht.

• 1.Welche Ministerien und Bundesbehörden waren an der Ausarbeitung des Global Compact for Migration beteiligt?
• 2.Wer hat seitens der Bundesregierung den Global Compact for Migration unterzeichnet?
• 3.Wann wurde der Global Compact for Migration im Bundestag behandelt?
• 4.Ist eine Beteiligung des Bundestages zu dem Abkommen Global Compact for Migration vorgesehen?
• 5.Wer verhandelt zurzeit die Verpflichtungen im Auftrage Deutschlands?
• 6.Werden Hoheitsrechte durch den Global Compact for Migration eingeschränkt oder übertragen?
• 7.Werden Verpflichtungen finanzieller, liegenschaftlicher oder personeller Art gegenüber anderen Staaten aufgrund des Global Compact for Migration eingegangen?
• 8.Welche Zahlungen sind seitens Deutschland an die IOM vorgesehen?
• 9.Wurde der Bundestag darüber informiert?

Auf die zu erwartenden aalglatt formulierten Antworten darf man jetzt schon gespannt sein – eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs ist von der Bundesregierung auch mit Heimatverkündigungsminister Seehofer nicht zu erwarten.

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23. April 2018

Flüchtlingshelfer müssen vorerst nicht zahlen

HANNOVER. Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen müssen ihre Schulden gegenüber deutschen Behörden vorerst nicht begleichen. Die Forderungen an die rund 5.200 Bürgen, die Asylsuchenden den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt worden, teilte das niedersächsische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen mit.

Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Vereine hatten 2014 und 2015 Bürgschaften für Syrer unterschrieben, die ihre Angehörigen nachholen wollten. Die Bürgen verpflichteten sich, gegebenenfalls für deren Lebensunterhalft aufzukommen. Viele gingen dem NDR zufolge davon aus, daß ihre Unterhaltspflicht ende, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt würden.

Innenminister Pistorius: Rechtslage unklar

2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders. Die Bürgen müssen auch nach Anerkennung der Asylbewerber für deren Kosten aufkommen. Einige Flüchtlingshelfer sollen demnach bis zu 700.000 Euro an die Jobcenter zahlen.

Bereits Ende Februar habe es Gespräche zwischen Vertreten des niedersächsischen Innenministeriums und des Bundesarbeitsministeriums gegeben, teilte das Ministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit. Im März habe die Behörde dann der Bundesagentur für Arbeit angewiesen, die Höhe der Erstattungsforderungen zwar festzusetzen, die Beträge aber nicht einzufordern, solange die Rechtslage nicht geklärt sei.

Bund weist Zuständigkeit zurück

Vor rund zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium seine Zuständigkeit im Falle der Flüchtlingsbürgen zurückgewiesen. „Die Verantwortung liegt in der Länderberatungspraxis begründet“, sagte die zuständige Referatsleiterin Ulrike Hornung laut den Westfälischen Nachrichten bei einer Anhörung vor dem Integrationsausschuß im nordrhein-westfälischen Landtag. „Deshalb ist auch die Lösung auf Landesebene zu suchen.“

Mit Ausnahme Bayerns hätten neben dem Bund auch alle Länder Aufnahmeprogramme für Angehörige syrischer Flüchtlinge aufgelegt. Darunter fielen auch die privaten Bürgschaften. Allerdings habe es nur in vier Bundesländern – darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – falsche Beratungen gegeben, die nun zu Problemen führten. (ls)

Zitat von »uebender«

Trump tritt aus Global Compact aus!
Global Compact will den Westen "juristisch" verpflichten Millionen Hungerleider aufzunehmen!
Sollte Global Compact ratifiziert werden haben die Länder kein Mitspracherecht mehr!

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New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert
22. Mai 2018 Brennpunkt, Inland
Im Dezember sollen die ausgehandelten Verträge der sogenannten New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Das ergab eine AfD-Anfrage im Bundestag. Der Bundestag wird zu alldem selbstverständlich nicht befragt, denn – wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt – „[r]echtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“
Was das genau bedeutet und welche Folgen diese harmlos wirkende „Erklärung“, die vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, haben wird, ist folgendem Gastbeitrag von Sezession zu lesen.

Am 19. April wurde bekannt, daß die Bundesregierung 2018 und 2019 zusätzlich 10.200 Flüchtlinge nach Deutschland holen wird. Dies soll im Rahmen des sogenannten Resettlement-Verfahrens geschehen. Es handelt sich hierbei um Flüchtlinge, die sich zwar bereits in einem sicheren Drittland aufhalten, dort aber laut Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge „keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland“ haben. Angesichts der weiterhin forcierten Zuwanderung in unser Land auf Grundlage von UN-Programmen lohnt es sich,
den Geist etwas grundsätzlicher zu beleuchten, der die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Vereinten Nationen beherrscht.

Die UN-Vollversammlung hat bereits am 19. September 2016 die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
verabschiedet. Es handelt sich dabei im wesentlichen um ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten. Die 193 Mitgliedsstaaten verpflichten sich darin insbesondere dazu, im Laufe des Jahres 2018 auf einen globalen Pakt für Flüchtlinge (Engl.: Global Compact on Refugees) hinzuarbeiten.[...]

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#Asyltheather: UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt Lifeline mit 28.000 Euro – Pazderski bezeichnet Asylpaket als Luftnummer
6. Juli 2018
[...]

Zitat von »uebender«

auch in Niederösterreich hat der Vermieter die Rechnung ohne die Mieter gemacht!
46.556,60 Euro Schaden auf die er eventuell sitzen bleibt!

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Dumm gelaufen! Schlechte Erfahrungen einer Engagierten: „Flüchtlings“familie räumt Wohnung nicht
8. Juli 2018
Wien. Eine böse Erfahrung mußte eine österreichische „Flüchtlings“helferin machen. Sie engagierte sich 2015 persönlich für das Wohlergehen Illegaler, die damals im Zuge des Massenansturms über den Balkan nach Österreich kamen, und vermietete im Zuge ihres Engagements auch Wohnungen zu besonders günstigen Konditionen an „Flüchtlinge“.

Einer davon, aus Syrien, kam in einer der angebotenen Eigentumswohnungen unweit des Wiener Westbahnhofs unter. 2017 holte er seine Familie nach Wien nach, seine Frau und eine Tochter. Auch für den Flug der Angehörigen nach Wien kam die uneigennützige „Flüchtlings“helferin auf. In Wien kam auch bald die zweite Tochter zur Welt. Allerdings zeigte keines der beiden Elternteile Interesse an Sprachkursen oder einer geregelten Beschäftigung. „Wenn ich dort war, habe ich nicht einmal einen Kaffee bekommen“, beschwert sich die engagierte Österreicherin. Das syrische Paar habe sich vielmehr „integrationsunwillig“ gezeigt, habe keinerlei Behördenwege erledigt und sei nur daran interessiert gewesen, ein zweites Kind zu bekommen.

Außerdem sei die Familie mit der Wohnung fahrlässig umgegangen. Der Kaminkehrer sei nicht hineingelassen, die Gastherme nicht fristgerecht gewartet worden. Inzwischen schimmeln die Wände im Badezimmer und Schlafzimmer. Auch zwei weitere Personen seinen inzwischen vertragswidrig als Untermieter eingezogen.

Die 2017 ausgesprochene Kündigung fruchtete nichts. Die Mieter reagierten nicht einmal. Nach geraumer Zeit eine Antwort – jetzt legte der syrische Hauptmieter Widerspruch gegen seine Miete ein, die ihm nunmehr zu hoch war. Außerdem verlangte er eine Rückerstattung der bereits bezahlten Mehrkosten.

Auch die inzwischen eingeschaltete städtische Schlichtungsstelle konnte den Problemfall nicht beilegen. Doch die zuwanderungsfreundliche Vermieterin zögert noch immer, ihre renitenten Mieter per Anwalt aus ihrer Wohnung zu entfernen. So werden sich diese wohl auch weiterhin über eine günstige Bleibe in Österreich freuen können. (mü)

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EU will Ländern 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

09. Juli 2018

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen.

Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden.

Den Betrag sollen die Kommunen erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, befürwortet die Verordnung.

"Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er der Zeitung.

Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: "Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Sven Giegold, unterstützt die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post".

Insgesamt sollen gemäß den Planungen die Mittel der Strukturförderung der EU in etliche Staaten deutlich sinken. So gehen nach Polen im neuen Finanzrahmen nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen.

Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Allerdings hat das nur am Rande mit deren Asylpolitik zu tun. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen", sagte Pieper.

Giegold kritisierte grundsätzlich die Kürzung der Strukturfondsmittel: "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind." Er hätte stattdessen eine Kürzung bei den Agrarausgaben befürwortet.

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Ziel 3: Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen

Aktion 6: Förderung des Aufbaus von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsagenturen in Europa und Afrika, um die Fähigkeiten junger Migranten voll zu nutzen und die technische Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Besonderes Augenmerk wird auf Aktivitäten für Frauen und Jugendliche gelegt.

Aktion 7: Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sollen Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit der Rechte und des sozialen Schutzes regulärer Migranten und ihrer Familien zu verbessern, indem beispielsweise geeignete bilaterale, regionale oder internationale Übereinkommen geschlossen und umgesetzt werden. […]
Ziel 5: Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen […]

Ziel 6: Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Aufnahmegemeinschaften
Aktion 13: Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen durch Einrichtung von Sensibilisierungskampagnen, die einerseits auf die lokalen Gemeinschaften und andererseits auf Flüchtlinge und Asylsuchende ausgerichtet sind und deren Rechte und Pflichten in den Aufnahmeländern abdecken.“[...]

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Was heißt das?

Es heißt, dass die ganze „Flüchtlings”-Nummer, die man hier vorgespielt hat, mehr oder weniger nur ein Täuschungsmanöver war, um die Türen zu öffnen, damit die Leute sofort Ja sagen und Teddybären zum Bahnhof bringen. Um Flüchtlinge geht es da nur nachrangig.

In erster Linie geht es darum, Europa als Arbeitsmarkt für Afrikaner zu öffnen, die möglichst einfach und ungehindert nach Europa kommen (können) sollen, um hier zu arbeiten und das Einkommen nach Afrika zu überweisen. Danach dann allerdings auch wieder zurückmigrieren, denn darum geht es in dem Paper auch.

Das heißt, dass das ganze Ding sich nicht um Krieg dreht, denn wer wüsste heute schon, wo es bis 2030 noch alles Krieg gibt, und wer geht da davon aus, dass Kriegsflüchtlinge irgendwann wieder zurückmigrieren (das wohl schon), dort aber eine funktionierende Gesellschaft vorfinden, in das sie reintegriert werden müssen (wie im Paper erwähnt)?

Schaut man sich dann noch diese Organisation an, dann ist das Ziel, eine große Menge Geld von Europa nach Afrika zu transferieren, und das nicht offensichtlich zu verschenken, sondern vor den Hintergrund von „Gastarbeitern” zu stellen – ob die nun echt arbeiten und verdienen oder nur so tun als ob, vermag ich da gerade nicht zu sagen.

Die Schweizer Morgenpost schreibt (als einzige, die ich bisher dazu gefunden habe) darüber, allerdings passt es nicht so richtig auf diesen Text, denn die meinen, man wolle 200 bis 300 Millionen Flüchtlinge nach Europa holen. Aber es geht ja in der Hauptsache gerade nicht um „Flüchtlinge”, sondern um Arbeitsmigranten.

Kurios ist, dass man gerade Alexander Dobrindt als Fake Newser an die Wand nagelt, weil er fälschlich behauptet habe, die Grünen und Claudia Roth wollten 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es beruhte eigentlich nur auf dem dummen Bundestagsgeschwätz, Dobrindt hatte gefragt, wieviele der 70 Millionen Flüchtlinge sie denn aufnehmen wollten, und die Roth hatte in ihrem charakteristisch-dummen Geschwafel gerufen „Alle, Herr Dobrindt!” – was man dann prompt verwurstete. [...]

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Nach seinem Amtsantritt beauftragte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den für Migration zuständigen Kommissar Dimitris Avramopoulos, gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten der 10 Prioritäten der politischen Leitlinien der Juncker-Kommission.

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Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden

Von: Watergate Redaktion 9. Juli 2018
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Die EU wird also in naher Zukunft erneut mit Migranten überflutet werden. Das Jahr 2015 dürfte nur die „Vorhut“ gewesen sein.

Bislang haben die Nationalstaaten ihre Asylpolitik selbst geregelt. Juncker und Merkel wollen die Regelung des Asylrechts aber nach Brüssel holen. Nationales Recht ist dann nicht mehr gültig, wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird. Die Nationalstaaten haben dann keinerlei Befugnisse mehr, eigene Regelungen in der Migrationspolitik zu treffen. Die nationalen Parlamente werden komplett ausgehebelt.

Zwar gilt aktuell noch die Dublin-Regelung. Doch auch diese Verordnung gilt nur auf dem Papier, denn längst halten sich die Mitgliedstaaten nicht mehr daran. Italien hat seine Häfen zugemacht und Spanien nimmt „wohltätig“ die Migranten auf. Jedoch nur, um sie dann weiter nach Frankreich und Deutschland zu schleusen. Denn es ist das Ziel der überwiegenden Mehrheit der Migranten in den Merkel’schen Migrantenwohlfahrtsstaat einzureisen.

Zitat von »uebender«

Innenminister Pistorius: Rechtslage unklar

2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders. Die Bürgen müssen auch nach Anerkennung der Asylbewerber für deren Kosten aufkommen. Einige Flüchtlingshelfer sollen demnach bis zu 700.000 Euro an die Jobcenter zahlen.

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Merkel soll helfen

Denn was viele bis heute nicht wissen, obwohl es seit 2016 Gesetz ist: Die Bürgen müssen drei Jahre lang die Kosten für die Unterbringung übernehmen. Das gilt vor allem auch dann, wenn der Asylantrag bereits anerkannt wurde.

Doch rausreden können sich die Welcomer nicht, denn als Bürgen müssen sie Verpflichtungserklärungen unterschreiben – und dies geschieht auf freiwilliger Basis. Doch das Gejammere ist jetzt groß.[...]

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Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung
Von Erik Rusch20. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 9:40
Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process “ statt.
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Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“

Martin Hebner Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sieht die Gefahr einer massiven Verschärfung sozialer Konflikte in Deutschland durch das Marrakesch-Programm und den GCM. Er hält eine kritische Betrachtung der Umsiedlungs-Programme und eine öffentliche Behandlung der Programme im Bundestag für absolut notwendig.

Zudem darf es keine Beschlussfassung zu der Beteiligung Deutschlands an den Programmen ohne eine Abstimmung im Bundestag geben. Generell scheint das Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit den Umsiedlungs-Programmen der anderen Fraktionen minimal zu sein. Das erscheint Hebner mehr als verwunderlich, denn die Programme berühren intensiv nationale Belange und gefährden die nationale Souveränität Deutschlands.

Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?

Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist (ab S. 51 „Global Compact“ ).