Heimatforum

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Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt

Ein dramatischer Brief des Oberbürgermeisters von Mannheim, Peter Kurz, an den baden-württembergischen Innenminister hat bundesweiten für Schlagzeilen gesorgt. In dem Schreiben beklagt sich der SPD-Mann über minderjährige Nordafrikaner, die „sich an nichts halten“, der Stadt „auf der Nase rumtanzen“ und die Bevölkerung tyrannisieren.

In Mannheim war man stets stolz darauf, eine bunte, multikulturelle, urbane mittlere Großstadt zu sein. Problemviertel gab es für Politik und Regionalmedien allenfalls mit dem Zusatz „sogenannte“ – allen Kriminalitätsstatistiken und Integrationsverweigerungen der seit Generationen hier lebenden Einwanderern zum Trotz.

Die an den Wochenmarkt grenzende Gegend, durch die man, so man sich traut, sehr lange „flanieren“ kann, ohne ein deutsches Wort zu hören, wurde vom Volksmund kurzerhand in „Little Istanbul“ umbenannt und schon war das Integrationsproblem gelöst. Zwar hätte „Klein-Anatolien“, angesichts der vielen Kopftücher und Vollverschleierungen, besser gepaßt, aber mit solcherlei Details wollte man sich in Mannheim nicht aufhalten.

Die Stimmung hat sich gewandelt

Inzwischen ist die Stimmung eine Andere. Zwar klagt Oberbürgermeister Kurz in seinem Schreiben nur über eine „kleine Gruppe“ Nordafrikaner, die das Staatsversagen ausnutze, diese ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auf einem Allzeittief. Davon zeugt auch die Neckarwiese. Früher jeden Sommer einer der belebtesten Plätze der Stadt, war sie in den vergangenen Jahren oft nahezu verwaist.

Auch das linksalternativste Mannheimer Girly trinkt die „Club-Mate“ inzwischen lieber im „Refugees not so welcome“-Safe-Space. Mannheim war nie eine sonderlich sichere Stadt. Araber- und Afrikaner-Gruppen, die sich häufig schon untereinander hassen, stellen aber eine völlig neue Qualität des Gewaltpotentials da.

Zuletzt erließ die Justiz immerhin Haftbefehl gegen einen 14 Jahre alten Marokkaner. Bei Ermittlungen kam heraus, daß dieser noch drei weitere Identitäten besitzt

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Es sei absolut nicht zu akzeptieren , wenn Personen die bei unserer Gesellschaft Schutz erbitten ,ständig gegen die Regeln dieser Gesellschaft verstoßen.

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Nach Mannheim: IM will „Harte Sanktionen“ gegen kriminelle UMAs – Geschlossene Unterbringung kostet 15.000 Euro/Monat

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl verschärft den Ton gegenüber jungen ausländischen Intensivtätern. Doch eine intensivpädagogische geschlossene Unterbringung kostet bis zu 15.000 Euro pro Person und Monat.

Nachdem die Stadt Mannheim gegenüber einer Bande junger Flüchtlinge dem behördlichen Offenbarungseid nahe war, meldete der Rathauschef dies eilig dem Innenminister nach Stuttgart und klagte diesem, dass sich die Stimmungslage „selbst in bisher stabilen Stadtteilen in eine bedrohliche Richtung“ entwickle:

Die Haltung der Mannheimer Bevölkerung ist inzwischen umgeschlagen. Die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr.“

(Peter Kurz, OB Mannheim)

Noch wähnte man dies als rein Mannheimer Problem, vielleicht noch in Freiburg, Berlin oder Hamburg …
Offenbar wollte keiner vorzeitig aus der Deckung gehen und eine missliche Lage melden. Doch nach der Initialzündung in Mannheim wurde schnell klar: Das Problem mit den minderjährigen Flüchtlingen ist flächendeckend zu finden, wenn auch (noch) kein Massenphänomen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages gab unumwunden zu:
In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“
(Helmut Dedy, DST)

Während Bayern nach reichlichen Erfahrungen eine konsequente Abschiebung krimineller Jung-Flüchtlinge priorisiert, glaubt man andernorts immer noch an die pädagogische Lösung einer geschlossenen Unterbringung in Jugendheimen.

Geschlossene Unterbringung: bis 15.000 €/Monat?

Diese Form der Heimerziehung besteht neben den Formen Wohngruppen, Kinderdorf und Betreutes Jugendwohne. Doch dazu bedarf es einer richterlichen Genehmigung.

Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu sprechen. Zudem sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
Minderjährige Flüchtlinge sind in manchen Fällen Bestandteil der organisierten Kriminalität, das Einschleusen von Kindern gehört zu den fiesesten Geschäftsmodellen von Schlepperbanden.“
(Innenminister Strobl)

„Mit mir kann man über alles reden. Diese Leute müssen schnell harte Sanktionen spüren. In Baden-Württemberg haben wir uns frühzeitig darum gekümmert, bei minderjährigen Flüchtlingen das Alter und die Identität festzustellen“, sagte der Innenminister.

Ausländerbehörden und Jugendämter könnten schon heute das Alter der minderjährigen Flüchtlinge mit Röntgenuntersuchungen feststellen.

Vorerst keine gesetzliche Verschärfung

Über gesetzliche Verschärfungen will Strobl erst dann sprechen, wenn alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Jugendämtern ausgeschöpft seien.

Kostengünstigeres Jugendhilfesystem aufbauen

„Das geltende Recht muss angewandt werden.“ Strobl zeigte sich offen für Vorschläge, für minderjährige Flüchtlinge ein eigenes Jugendhilfesystem aufzubauen, das weniger kostenintensiv ist.


In Mannheim würden Bürger von größtenteils aus Marokko stammenden Intensivtätern „terrorisiert“.

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Kriminelle Familienclans haben in vielen Städten die Oberhand


Unter kriminellen Großfamilien kommt es häufig zu brutalen Auseinandersetzungen. Für die Polizei ist die Situation eine Herausforderung. Nicht zuletzt, weil sogar versucht wird, Justiz und Politik zu unterwandern.

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Wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte – Eiertanz um die Täter

Eine lückenhafte Berichterstattung bewirkt oft das beabsichtigte Gegenteil.

„Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen gehören für Polizisten inzwischen zum Alltag“. So reagierte Monika Lehmann, Sprecherin des Polizeireviers Saalekreis auf eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung zur wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte. Und weiter: „Blutergüsse, Zerrungen bis hin zu Knochenbrüchen kommen vor.“ Thematisiert werden auch die Steigerung der Fallzahlen und die Aussichtslosigkeit der Verfolgung von Beleidigungsdelikten.

Was den Personenkreis betrifft, aus dem die Täter stammen, bleiben die Autoren des Artikels lieber im Vagen. „Häufig werden solche Taten durch alkoholisierte Täter begangen“, wird Frau Lehmann zitiert. Dabei hätten die inzwischen fast täglichen Berichte über Entgleisungen unserer „Neubürger“ Grund genug dafür gegeben, ihren Anteil an den Taten zu benennen.

Die Spekulationen der Leser werden so in eine Richtung gelenkt, die ganz und gar nicht im Sinne einer „verantwortungsvollen“ Berichterstattung liegen. Die patzige Antwort des MZAdmins „meist alkoholisierte Täter, steht doch im Text“ auf die Frage des ersten Kommentators dürfte auch eher das Gegenteil dessen bewirken, was sich der genervte Schreiberling (vermutlich) gewünscht hat.

Der Druck im Kessel steigt, die Zahl der Abonnenten (nicht nur der MZ) sinkt.

Von Michail Gorbatschow sind die Worte überliefert „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Vielleicht ist es bald wieder so weit.

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Berliner Silvesterfeier mit Zone für sexuell belästigte Frauen – Wendt: „Eine verheerende Botschaft“

Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird auf der Silvesterparty am Brandenburger Tor eine Sicherheitszone für sexuell belästigte Frauen eingerichtet. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt kritisierte eine solche Zone.

Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wollen Polizei und Ordnungskräfte in der Nacht zum 1. Januar in vielen großen Städten vermehrt Präsenz zeigen. So auch in Berlin.

Es gibt laut Ankündigungen der Polizei Betonpoller, Barrikaden oder andere Absperrungen wie quergestellte Polizeiwagen an den Zufahrtsstraßen. Die Fahrzeuge der Lieferanten werden kontrolliert und das ganze Gelände auf der Straße des 17. Juni ist umzäunt.

Die Besucher der Feier sollen ebenfalls streng kontrolliert werden. Große Taschen oder Koffer sind verboten. Polizisten in Zivil und private Wachleute werden in der Partymenge unterwegs sein.

Zudem wird am Brandenburger Tor eine Sicherheitszone für sexuell belästigte Frauen eingerichtet. Zur „Party des Jahres“ werden Hunderttausende Menschen erwartet.

Der Bereich wird demnach vom Veranstalter und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) – auf Wunsch der Polizei – angeboten. Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes wurden oder sich belästigt fühlen, sollen sich in dieser Zone melden.

„Eine verheerende Botschaft“

Der Zeitung zufolge befindet sich die Zone im südlichen Bereich der Ebertstraße Süd/Platz des 18. März. Zudem heißt es: Betroffene sollen sich im Gefahrenfall immer an die Polizei vor Ort wenden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Schaffung der Schutzzone indes kritisiert. Die Einrichtung einer solchen Zone sende „eine verheerende Botschaft“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

„Damit sagt man, dass es Zonen der Sicherheit und Zonen der Unsicherheit gibt“.
Das sei „das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit“.

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Die Auflösung des Rechtsstaats durch Massenimmigration

Jürgen Fritz:

Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was passiert hier eigentlich? Und vor allem, wo entwickelt sich unsere Gesellschaft hin? Eine Tiefenanalyse von Jürgen Fritz.

Ines Laufer hat die tieferen Gründe für die Gefährlichkeit und enorme Gewaltkriminalität von Immigranten aus Afrika und der arabisch-islamischen Welt auf der persönlichen Ebene beleuchtet und exzellent erklärt, warum dem so ist.

Die Entstehung des Rechtsstaates

Der Rechtsstaat entsteht in Europa ab dem späten Mittelalter (1250 – 1500) und setzt sich schließlich im 19. Jahrhundert vollständig durch, wie der Historiker Rolf Peter Sieferle erläutert. Erst jetzt sind die letzten tribalgesellschaftlichen Reste (Stammesfehden etc.) hinweg geräumt. Das Recht wird nun als etwas Selbstverständliches angesehen.

Ein Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn alles mit Polizeigewalt durchgesetzt werden muss. Die Erzwingung der Rechtskonformität muss immer die Ausnahme sein, nicht die Regel.

Dies wiederum setzt voraus, das gemeinsame Wertvorstellungen und Normen verinnerlicht werden, so dass es gewöhnlich nicht mehr des staatlichen Zwangs bedarf, um sie durchzusetzen. Wenn dies einer Gesellschaft gelingt, wird der Rechtsstaat zu einem Element der Kultur und das Befolgen seiner Regeln sowie das Vertrauen in den Rechtsstaat wird zu einem wesentlichen Element des kulturellen Kapitals der Gesellschaft.

Was bewirkt Massenimmigration aus Tribalgesellschaften?

Die Immigranten und ihre Kinder leben ganz oder teilweise im mentalen Horizont ihrer Tribalgesellschaften weiter. Dies ändert sich mit der Migration nicht. Sie bleiben innerlich Mitglieder von Stämmen. Dem Konzept des Rechtsstaates, wie es die Europäer über viele Jahrhunderte mühevoll entwickelt und verinnerlicht haben, stehen sie meist fremd gegenüber.

Ein Grundmuster der Tribalgesellschaft besteht darin, dass man dem Staat fundamental misstraut. Auftretende Konflikte werden nicht durch Anrufung des Staates versucht zu lösen, sondern durch eigene Mediatoren oder durch Fehden zwischen den verschiedenen Stämmen.
Mischt der Staat sich dann ein, so wird er nicht als übergeordnete rechtsvollziehende Instanz begriffen, sondern als Partei unter Parteien, als eine Art weiterer Stamm. Der Polizei weicht man nur, weil sie besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, nicht weil man sie als Vertretung des staatlichen Gewaltmonopols akzeptiert. Das Einzige, was zählt, ist die Überlegenheit, das Recht des Stärkeren. Etwas Übergeordnetes kennt der Stammesangehörige nicht.

Die quantitative Dimension

Neben den Rechtsstaat treten nun also wieder Tribalgesellschaften, die sich auf seinem Territorium entwickeln und immer größer werden. Problematisch wird dies für diejenigen, die sich über viele Generationen hinweg mental auf das Funktionieren des Rechtsstaates eingestellt haben.

Weicht der Rechtsstaat zurück, weil er der vielen Gesetzesbrüche gar nicht mehr Herr werden kann, bleiben die Zivilisierten, die atomisierten Individuen, die solcher Gewalt und Brutalität hilflos gegenüber stehen, schutzlos zurück, da sie es auch verlernt haben, sich Verbündete zu suchen und sich in Stämmen oder Clans zu organisieren.

Der Rechtsstaat wird nicht schlagartig zusammenbrechen, sondern sich ganz allmählich immer mehr zurückziehen. Die Existenz des Rechtsstaates beruht, wie wir gesehen haben, letztlich auf seiner nicht in Frage gestellten Selbstverständlichkeit – auf Vertrauen.

Dieses wird durch die Massenimmigration mehr und mehr aufgelöst.

Wir sind das ideale Beutegebiet
Die Zivilisierten versuchen ihre in höchstem Maße feinsinnigen, auf eine hochgradig zahme und befriedete Gesellschaft abgestellten Regeln auf Situationen anzuwenden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweisen. So greifen Richter bei massiven Gesetzesverstößen nicht selten zu Bewährungsstrafen.

Bei der Bewährungsstrafe wird von der Annahme ausgegangen, bei der Verfehlung handle es sich um einen reversiblen Irrweg, jemand, der schon mal auf dem rechten Weg war, wäre von diesem abgekommen. Nun müsse man ihm helfen, wieder auf den rechten Weg zurückzukommen. Daher dürfe man dem Übeltäter den Rückweg in die Gesellschaft nicht verbauen.

Was passiert nun, wenn man dieses gut gemeinte Prinzip auf einen Angehörigen einer Tribalgesellschaft anwendet? Er wird dies als Freispruch feiern und als Ausdruck von Schwäche. Er muss sich nicht ‚bewähren‘. Er war ja nie echtes Mitglied unserer Gesellschaft und hat seine Integration in die seine nie verloren. Die deutsche rechtsstaatlich geprägte und in höchstem Maße feinsinnige Gesellschaft ist für ihn nur eines: ein ideales Beutegebiet, auf welches er umso entschlossener zugreifen wird, je schwächer der Widerstand, der ihm entgegengesetzt wird.

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Kritik an Karlsruher Entscheidung zur Abschiebung

Karlsruhe: Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines straffällig gewordenen türkischen Asylbewerbers hat in der Politik Kritik ausgelöst. Wenn Anforderungen an die Prüfung einer Abschiebung „überspannt“ würden, könne das die rechtlichen Hürden für Abschiebungen „bis hin zur Undurchführbarkeit massiv erhöhen“

Der Rechtsschutz für Asylbewerber müsse auch daran gemessen werden, ob die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden könne.

Heveling äußerte die Erwartung, dass das zuständige Verwaltungsgericht bei einer erneuten Überprüfung „angemessene Argumente“ finde, „um einen gefährlichen Terrorismusunterstützer in die Türkei zurückführen zu können“.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts darf ein 30-jähriger Türke nicht abgeschoben werden, der wegen der Unterstützung einer Terrororganisation zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Die deutschen Verwaltungsgerichte hätten genauer prüfen müssen, ob ihm in der Türkei Folter droht.

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Berliner Polizist packt aus: Die Statistik wird manipuliert!

Fritz* (Name geändert) dient seit vielen Jahren als Polizist in Berlin. Er kennt den Streifendienst sehr gut und weiß, was wirklich hinter den Kulissen vor sich geht.Dabei erzählte er mir von ungeheuerlichen Details, Geschichten aus dem heutigen Polizeialltag in Berlin, die ich euch nicht vorenthalten will und soll. Trotz möglicher Repressalien und dienstlicher Konsequenzen gegen seine Person.

«Kriminalitätslagebild» in welches ein ausgewählter Kreis von Kollegen Einsicht hat und dort über aktuelle Fälle, Statistiken und Festnahmen informiert wird. Dort habe ich Zugriff, da ich mit der Straßenkriminalität direkt zu tun habe.

Diese Infoseite listet Fotos, Namen und Sachverhalte, sowie Aussehen der Tatverdächtigen bzw. Täter in Verbrechensfällen auf. Wer dort liest, weiß, dass viele ausländische Täter dabei sind. Auch solche, die eigentlich einen deutschen Pass haben, aber Täter mit Migrationshintergrund sind.

Im September gab es dann noch einen anderen Fall, wo eine Frau sich gerade sonnte, einschlief und plötzlich ein nackter Araber auf ihr lag und sie vergewaltigen wollte. Als sie sich wehrte, verletzte er sie so schwer, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Mann wurde festgenommen, kam in U-Haft und war vorher schon polizeibekannt gewesen. Er war erst 2016 kurz zuvor aus der Haft entlassen worden.

Auch dieser Fall verschwand nachträglich und auch eine Pressemitteilung dazu sucht man vergeblich.

Dann gab es da noch einen Raubüberfall auf einen Touristen, der durch Messerstiche schwer verletzt wurde: Täterbeschreibung arabisch aussehende Männer!

Ein weiterer Fall ereignete sich am Straßenstrich, wo man einen ohnmächtigen Syrer gefunden hatte, der starke Blutungen am Kopf aufwies. Als er zu sich kam und befragt wurde, erzählte er, dass er nur gestürzt sei und man solle doch einen Freund von ihm anrufen, der seine Geschichte schon bestätigen würde. Der Verdacht lag nahe, dass der Syrer mit einem Zuhälter aneinandergeraten war.

Vor einiger Zeit wurde ein Mann von einer Gruppe Männer von hinten während einer Schlägerei attackiert, die ihn mit 19 Messerstichen in den Rücken regelrecht massakrierten (er überlebte). Bereits am nächsten Tag wurden alle drei festgenommenen Verdächtigen bereits wieder entlassen und es wurde NUR Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gemacht, obwohl der Zustand des Opfers bei 19 Stichen mehr hätte zulassen können.

Beispielsweise Tötungsabsicht bzw. versuchter Totschlag. Polizeiliche Sofortmaßnahmen wie Spurensuche, Vernehmung usw. blieben aus!

Viele Körperverletzungen werden nicht mehr als versuchtes Tötungsdelikt aufgenommen, obwohl man eigentlich müsste. Und in Berlin gab es mehr vollendete Tötungen im letzten Jahr.

Ein Fall macht dies recht deutlich. Ein Streit zwischen zwei Ausländern in einer Bar eskalierte und einer verließ die Bar, ging fort und kehrte etwa eine halbe Stunde später mit einer Schusswaffe zurück, um dem anderen damit in den Bauch zu schießen. Dies wurde als gefährliche Körperverletzung behandelt, obwohl das eine eindeutig geplante Tat mit genügend Zeit dazwischen war. Versuchter Mord wäre drin gewesen oder wenigstens Totschlag. Der Mann musste in die NOT-OP, da der Magen perforiert war.

In Wilmersdorf und Steglitz kam es vor einer Weile zu vier Vergewaltigungen. Ein Flüchtling wurde deshalb vor Gericht gestellt.

Im Grunde handelte es sich dabei aber um Strafvereitelung, und die ganzen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz blieben somit ungesühnt. Für diese Kapitulation vor den Zuständen ließ sich die Gewerkschaft aber feiern, weil es eine enorme Arbeitsentlastung bedeutete.

Das ist nur das, was ich selbst gesehen habe.

Viele Polizisten erleben ähnliches, machen aber den Mund nicht auf, weil sie entweder bereits viel zu verlieren haben, durch Haus, Familie und dergleichen, oder aber gerade Kredite aufgenommen haben, um sich eine Existenz aufzubauen. Vor allem junge Kollegen, die gerade erst Auto und Haus auf Pump gekauft haben, halten dicht, obwohl sie über die Zustände Bescheid wissen.

Nur wenige trauen sich, etwas zu tun. Beispielsweise wurde das Video der Treppentreter vom U-Bahnhof Hermannstraße, welches ja viral in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, zuerst illegal durch jemanden aus dem Interna an die Öffentlichkeit gebracht. Erst als das Video schon draußen war, schrieb die Polizei Berlin die Täter auch zur Öffentlichkeitsfahndung aus.

Hätte es diesen Leak nicht gegeben, hätte man wahrscheinlich niemals einen Fahndungserfolg gehabt.

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Acht per Haftbefehl Gesuchte festgenommen

Die Aktion richtete sich gegen acht Hauptverdächtige, die alle festgenommen werden konnten. Gegen alle acht, eine Frau (31, Deutsch-Kasachin), einen Serben (40), eine Deutsche (49), einen Israeli (51), einen Mann aus Bosnien-Herzegowina (52), zwei Serben (beide 56) und einen 72-Jährigen (staatenlos), lagen Haftbefehle vor.

Und weiter:

Die Verdächtigen sollen über 28 Strohmänner insgesamt 14 Firmen betrieben haben. Die Unternehmen brachten ihnen 48 Millionen Euro Umsatz. Der Schaden für den Staat belaufe sich auf 38 Millionen Euro, teilten die Beamten auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mit.

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NRW: Zoll gelingt bislang größter Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit – 1120 Fahnder im Einsatz

Dem Zoll ist der bisher größte Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen gelungen. Bei einer landesweiten Razzia mit über 1120 Fahndern zerschlugen die Behörden ein weit verzweigtes kriminelles Netzwerk.

Dem Zoll ist der bisher größte Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen gelungen.

Bei einer landesweiten Razzia mit über 1120 Fahndern zerschlugen die Behörden am Dienstag ein weit verzweigtes kriminelles Netzwerk, das einen Steuer- und Sozialversicherungsschaden von 35 Millionen Euro angerichtet haben soll.

Die acht mutmaßlichen Drahtzieher des Netzwerks wurden von Spezialeinsatzkräften festgenommen, wie die Ermittler in Krefeld weiter mitteilten.

Die Fahnder durchsuchten fast 140 Objekte in 31 nordrhein-westfälischen Städten. Bei den Festgenommen handelt es sich nach Angaben der Ermittler um sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 72 und 31 Jahren.

Die Tätergruppe soll über ein von ihr betriebenes Scheinfirmengeflecht im Baugewerbe sogenannte Schein- und Abdeckrechnungen im Umfang von rund 48 Millionen Euro erstellt haben – für mehr als 450 in Nordrhein-Westfalen tätige Bauunternehmen, und zwar auf deren Anforderung hin.

Den Hauptverdächtigen droht nach seinen Worten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für die Razzia wurden nach Angaben der Ermittler Beamte aus 30 Hauptzollämtern bundesweit in Nordrhein-Westfalen zusammengezogen. Sie wurden unterstützt durch Einsatzkräfte der Steuerfahndung und Spezialeinsatzkräfte des Zollkriminalamts, der Zollfahndung und der Bundespolizei.

Bei der Vollstreckung der Haftbefehle gegen die acht Hauptverdächtigen gab es den Ermittlern zufolge keine Zwischenfälle.

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Angespannte Sicherheitslage: Innenminister Seehofer warnt vor Anschlägen


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor weiteren Anschlägen in Deutschland gewarnt. „Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor“, sagte Seehofer am Montag laut der Nachrichtenagentur Reuters vor einer CSU-Vorstandssitzung.

„Das heißt:

Mit einem Anschlag muß jederzeit gerechnet werden.“ Es sei daher richtig, wenn die Sicherheitsbehörden aufmerksam seien „und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist“.

Die Polizei hatte in Berlin mehrere Verdächtige festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon am Sonntag geplant haben sollen. Die festgenommenen mutmaßlichen Islamisten kommen wahrscheinlich nicht in Untersuchungshaft, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit.

Keine verdächtigen Gegenstände bei Durchsuchungen gefunden

Bei der Durchsuchung von Wohnungen sei nichts Verdächtiges gefunden worden. Es habe einen Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegeben. Die Polizei habe einen „Gefährdermoment“ nicht ausschließen können. „Wir sind wachsam und wenn es einen Anfangsverdacht gibt, werden wir tätig.“

Zu dem Einsatz hatte die Sicherheitskräfte auch die Amokfahrt am Samstag in Münster mit zwei Todesopfern bewogen. Dort war ein Deutscher mit einem Campingbus in eine Menschenmenge vor einer Gaststätte gerast. Dabei wurden zwei Menschen getötet und rund 20 verletzt. Der Täter richtet sich selbst mit einer Pistole.

Unterdessen plant Seehofer Ministerium, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Auch soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erhöht werden. Dies sei ein „vordringliches Ziel“ des Innenministeriums erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer. Die Bundesregierung wolle den Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ vor den Bundestag bringen sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wegen der hohen Zahl an Asylanträgen sollen Armenien und Georgien der Liste der sicheren Herkunftsstaaten angefügt werden. 2017 stellten 3.462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland.

Grund für die Zunahme seien demnach die seit März 2017 geltende Visafreiheit. 2017 hatten die Grünen im Bundesrat noch verhindert, weitere Länder der Liste zuzufügen.