Heimatforum

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„Die Leute haben Angst“: LKA-Chef beklagt Verwahrlosung der Städte – Mord und Totschlag drohen

Der Chef des Landeskriminalamts in Baden-Württemberg sieht ganze Viertel verwahrlosen. Die Graffiti-Schmierereien würden das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen - Mord und Totschlag drohen.

Das Landeskriminalamt (LKA) sieht die zunehmenden Graffiti-Schmierereien als eine Gefahr für die Sicherheit in den Städten. „Wir stellen eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum fest“, beklagt LKA-Präsident Ralf Michelfelder

Die Schmierereien auf den Straßen würden die Menschen verunsichern. Einige Ecken in Baden-Württemberg „werden immer unansehnlicher“, so Michelfelder. „Die Leute haben Angst, dass öffentliche Räume okkupiert werden.“

Der LKA-Chef beklagt auch, dass sich die Städte nicht genügend um die Beseitigung der Graffiti-Schmierereien kümmerten.

Die Graffiti hätten in diesem Jahr um zehn Prozent zugenommen und dazu kämen noch die von den letzen Jahren, so Michelfelder. Es werde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die ganze Stadtteile verlottern lasse. Der LKA-Chef geht sogar soweit anzunehmen, dass eine solche Entwicklung in Mord und Totschlag gipfeln können.
„Wenn an einem abgestellten und scheinbar herrenlosen Auto eine Scheibe eingeschlagen ist, dauert es nicht lange und das ganze Fahrzeug ist demoliert,“ beklagt der Beamte die immer schlechter werdenden Zustände in Deutschland.

Sauberkeit stärkt das Sicherheitsgefühl

„Manchmal ist das aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht so einfach möglich“, sagte Sprecherin Christiane Conzen dem Magazin. Graffiti auf Sandstein seien nur schwer zu entfernen. Zudem brauche der gesamte Raum eine Aufwertung, „sonst ist es ein Hase-und-Igel-Spiel zwischen Sprayern und Reinigungskräften.“

Eine Studie zeigte unlängst, dass Sauberkeit tatsächlich das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken kann. Die Gehsteigfeger gaben an, sich am wöchentlichen
Dienst unter den Wohnparteien zu beteiligen, weil sie sich dann sicherer fühlten.

Selbst bei ihrem Statement nach der Ergreifung Amris umschrieb Merkel den negativ konnotierten Begriff Abschiebungen: „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten deutlich erhöhen müssen.“

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„Polizeibeschäftigte wenden sich von etablierten Parteien ab“

Die Stimmung bei der Polizei droht zu kippen, warnt Hessens GdP-Chef. Die Gründe: Personalmangel und mehr Aufgaben bei fehlender Wertschätzung. Die Wut der Beamten bahnt sich einen besorgniserregenden Weg.

Hessens GdP-Chef Andreas Grün macht sich Sorgen über die Entwicklung in der hessischen Polizei. Immer mehr Polizisten fühlten sich von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten, sagte der 55-Jährige, der seit 39 Jahren bei der Polizei ist.

Die Gewalt rund um den Fußball spielt eine Riesenrolle – bis in die vierte Liga. Außerdem machen wir mehr Sonderkontrollen, um Wohnungseinbrüche zu verhindern. Wir haben beim Landeskriminalamt eine Software, die vorhersagen soll, wo in nächster Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit mit mehr Einbrüchen zu rechnen ist. Das funktioniert aber nur, wenn in diesen Bereichen auch mehr Polizeibeamte vor Ort sind und Kontrollen durchführen.

Und jeden Tag werden in Deutschland 30 Polizisten Opfer einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung. Wir sind froh, dass unser Ansinnen von 2009, einen eigenen Schutzparagrafen für Polizisten einzuführen, jetzt endlich im dritten Anlauf bei Bundesjustizminister Heiko Maas gelandet ist. Die klare Botschaft ist wichtig: Wer einen Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an.

Die Krankenrate steigt weiter. In Mittelhessen beispielsweise betrug sie 2014 im Durchschnitt 31 Tage pro Mitarbeiter und steigerte sich 2015 auf 33 Tage. 2016 sind wir schon bei über 36 Krankheitstagen.

Gründe sind ein großer Vertrauensverlust gegenüber der Politik, weil diese das enorme Arbeitspensum der Polizei nicht entsprechend wertschätzt, sondern im Gegenteil durch Gehaltsabkopplungen und Leistungseinbußen bei der Krankenversorgung deutliche Verschlechterungen herbeiführt. Ich sehe die Entwicklung mit ganz, ganz großer Sorge, weil uns auch nicht verborgen geblieben ist, dass sich zunehmend Polizeibeschäftigte von den etablierten Parteien abwenden.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Landesregierung ein Kompetenzzentrum Cyberkriminalität schaffen will. Das haben wir auch gefordert. Der Bürger hat auch ein Recht auf Schutz im Internet. Die virtuellen Tatorte und die kriminellen Erlöse, die dort erzielt werden, nehmen zu. Wir brauchen dringend gut geschultes Personal.

Die Landesregierung will das Zentrum aber beim Landespolizeipräsidium ansiedeln. Das halten wir für falsch, weil das eher die Administration stärken würde. Das Zentrum gehört ins Landeskriminalamt, wo sich die Abteilung 3 schon mit Cybercrime befasst. Dort müssen die Kompetenzen zusammengeführt und dann im operativen Bereich Gas gegeben werden.

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„Fake News“-Verbot Mit allen unfairen Mitteln

von Michael Paulwitz

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

Die Vorstellung, die Öffentlichkeit vor „Destabilisierung“ durch „Fake News“ schützen zu müssen, ist anmaßend, obrigkeitsstaatlich, autoritär. Bürger können Unsinn und Aberwitz auch ohne Gouvernante erkennen, freie Meinungsäußerung und demokratischer Diskurs sind dadurch nicht in Gefahr. Wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden, reichen die bestehenden Gesetze aus.

Union und SPD schießen sich auf soziale Medien wie Facebook ein, weil sie von der Konkurrenz effektiver und erfolgreicher genutzt werden und weil die Filtermechanismen, mit denen sie das klassische Fernsehen kontrollieren, dort nicht greifen. Um das zu ändern, nehmen sie die Schaffung eines Bürokratie-Monsters in Kauf, das Mißbrauch, Zensur und Willkür Tür und Tor öffnet. Ihre „Fake News“-Gesetzespläne sind nur ein Vorgeschmack auf einen Bundestagswahlkampf, der von etablierter Seite mit allen unfairen Mitteln geführt werden wird.

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Brief an das Wahrheitsministerium, z.Hd. Abwehrzentrum Desinformation

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht genau, wann Sie Ihre Arbeit aufnehmen, denke aber, daß es nicht von Nachteil sein kann, schon einmal ein paar sachdienliche Hinweise zu geben.

Der schuldige Laster („taz“: „Lkw tötet 12 Menschen“) vom Berliner Weihnachtsmarkt scheint ja mittlerweile sichergestellt zu sein, um den Unfallfahrer haben sich die Italiener gekümmert, und Mama Merkel hat zum Glück Personenschutz.

Zum Beispiel, sich mal so ein bißchen umhören, wer was sagt; mal lesen, wer was so schreibt; mal gucken, welche Gewohnheiten die Nachbarn haben. Kurz und gut: Die Lauscher aufsperren; auf der Hut sein; vergessene deutsche Tugenden pflegen. Jemanden zu melden, kann jedenfalls nicht falsch sein: Wer nichts verbrochen hat, hat schließlich keine Strafe zu befürchten.

Wir müssen nämlich wachsam sein.

Der Populist tut gerne harmlos und neigt dazu, bei Umfragen die Unwahrheit zu sagen. Heimlich liest er falsche Seiten im Internet, kauft Bücher, die nicht hilfreich, hört womöglich Sender, für die kein Rundfunkrat zuständig ist. Und manchmal macht er unbedachte Äußerungen, die der Großen Koalition schaden könnten, und damit als staatsfeindliche Hetze eingestuft werden müssen.

Manche Botschaften versteckt der Populist auch – auf seinem Autokennzeichen zum Beispiel. HH könnte, wie wir gelernt haben, zwar für Hansestadt Hamburg, aber eben auch für Heil Hitler stehen. AB für Aschaffenburg, aber auch für Autobahn. WI kombiniert mit den Buchstaben TK für Wiesbaden, aber auch für „Wollt Ihr den Totalen Krieg?“

Schließlich „ist die Nennung der Religion oder Herkunft der Täter sei nur dann erwähnenswert, wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe“, zurecht, als nach der Silvesterparty von Köln die Beteiligung nordafrikanischer Männer versehentlich ans Tageslicht kam: „Zu beachten sei, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Vielleicht könnte man das ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Aber möglicherweise liegt ein Entwurf bei Minister Maas ja schon in der Schublade, wie man so schön sagt. Das nur als Anregung.

„Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören.

Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“ Ja, weiß man‘s?

Ist „nicht hilfreich sein“ schon strafbar? Wenn nicht: Darüber könnte man nachdenken.

Unbeirrt hetzt der Autor weiter. „Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr 32 Prozent der Morde, 39 Prozent der Autodiebstähle und 58 Prozent der Diebstähle mit Schusswaffengebrauch gingen.“

Das geht so nicht. Warum wurden denn die Straftaten nach der Herkunft der Täter aufgeschlüsselt?

Das ist alles Unsinn. Damals mag man das unterschätzt haben. Heute wissen wir, daß viele Nordafrikaner in Wirklichkeit Facharbeiter sind, auf die die europäische Wirtschaft seit Jahren sehnsüchtig wartet und die irgendwann einmal unsere Renten erwirtschaften werden

Ich beantrage eine genaue strafrechtliche Prüfung der hier öffentlich gemachten Hetztexte und ihre unverzügliche Löschung, denn „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“ (Maas). Dass die beanstandeten Artikel zuerst 1964 erschienen sind, also vor über 50 Jahren, wirkt sich in meinen Augen nicht strafmindernd aus, solange sie weiter unkommentiert im Netz verbreitet werden.

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Verfahren eingestellt: Jäger erschoss 18-jährigen Flüchtling bei Einbruch

Ein 18-jähriger albanischer Asylbewerber aus Herford versuchte im April dieses Jahres in eine Neurader Wohnung einzubrechen. Unglücklicherweise brach er bei einem Jäger (63) ein, der auf ihn schoss.

Ein junger Flüchtling aus Albanien kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Er wurde in Herford/NRW untergebracht.


Gerade erst hatte er seinen 18. Geburtstag gefeiert und durfte erstmals die Stadt verlassen, reiste herum und erkundete das Land.

Im sauerländischen Neuenrade, rund 150 Kilometer von seiner Unterbringungsstelle in Herford entfernt, verübte der junge Albaner einen Einbruch und wurde dabei vom Wohnungseigentümer erwischt.

Ausgerechnet bei einem Jäger wollte sich der junge Flüchtling versuchen. Doch dieser, legal im Besitz von Waffen, schoss auf den Einbrecher und verletzte ihn am Kopf.
Später erlag der 18-Jährige seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Beim Verhör erklärte der 63-jährige Jäger, dass der ertappte Flüchtling ihm gegenüber den Einbruch gestand. Dann habe der Mann ein Messer in der Hand des Einbrechers gesehen und aus Panik zur Waffe gegriffen und abgedrückt.

Das vermeintliche Messer stellte sich später als Multi-Tool heraus. Dennoch stufte die Staatsanwaltschaft Hagen das Verhalten des Jägers als Notwehr ein.

Das Verfahren gegen den 63-Jährigen wurde jetzt eingestellt.

Später stellte die Polizei einen Komplizen des Einbrechers, der zur Tatzeit im Auto wartete und nach dem missglückten Einbruch floh. Dieser hatte offenbar die Tat organisiert.

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Jahresrückblick: Im Gegenwind!!!

Das Jahr 2016 langweilig zu nennen wäre die Untertreibung des Jahres. Schon lange spürbare Risse im politischen Betrieb wurden größer. International wie national weht der Wind der Veränderung so heftig wie seit dem Mauerfall nicht mehr. Kriege, Terrorismus und Flüchtlingsströme beherrschen Debatten und Schlagzeilen – und mittendrin war eine Kanzlerin Angela Merkel zu erleben, die den Zenit ihrer Macht 2015 („Wir schaffen das“) erreichte und sich seitdem auf dem Abstieg befindet.

Sicherheitsgefühl wich dem Gefühl der Bedrohung

Als Mazedonien am 9. März 2016 die Balkanroute schloß und damit den Flüchtlingsstrom fast zum Erliegen brachte, keimte Hoffnung, daß sich die Probleme in und für Deutschland ebenfalls reduzieren würden. Seitdem die Türkei unter Erdoğans Führung neoosmanisch wird, wurde aus dem vermeintlichen Sieg ein Mühlstein für Merkel – sie muß sich fragen lassen, warum sie sich mit zweifelhaften Gestalten wie Erdoğan einläßt.

Außerdem war schon spätestens mit der Kölner Silvesternacht klar geworden, daß sich im Land grundlegend etwas verändert hatte. Flüchtlinge begannen das Bild in den Großstädten zu prägen. Während die Bundestagsparteien die angeblichen Chancen der Migration würdigten, häuften sich die Klagen über Kriminalität und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen wich einem Gefühl der Bedrohung.

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts“

Merkel versuchte eine Kursänderung: „Eines ist klar. Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Daran arbeiten wir mit Nachdruck“, erklärte die Regierungschefin schon im Januar. Aber der Druck vor allem aus Reihen der CSU wuchs weiter.

Wie ein Flammenzeichen an der Wand wirkte der Anschlag islamischer Terroristen in Brüssel am 22. März 2016. Auch Deutschland, wo Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit durch Glück und Verstand fast alle Taten von Islamisten hatten verhindern können, erlebte im Juli in Ansbach und Würzburg die ersten islamistischen Anschläge.

Zweistellige Wahlerfolge der AfD

Die  Umbrüche manifestierten sich in Wahlen. Am 18. März zog die Alternative für Deutschland (AfD) in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein – sogar überall zweistellig. Im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg wurden die Grünen zum zweiten Mal stärkste Partei und nahmen die jahrzehntelang herrschenden Christdemokraten als Juniorpartner mit in die Regierung.

Ausverkauf deutscher Zukunftstechnologie uninteressant

Die Wähler in der Welt und in Europa werden ohnehin immer unberechenbarer. Fest vertraut hatte man in Berlin auf den Verbleib Großbritanniens in der EU. Es kam am 23. Juni anders. Seitdem wird auch in Berlin an einem „harten“ Brexit“ gestrickt, obwohl Vorsicht angebracht wäre.

Entsetzen nach Trump-Erfolg

Auch die Wähler in Deutschland blieben unzuverlässig. „Aus dem Sinkflug kann auch ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden“, hatte Seehofer nach den März-Wahlen zur Lage der CDU geahnt.
Ebenso wie den Brexit hatten die Berliner Politik und die deutschen Medien einen Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nicht auf dem Radar.
Das Entsetzen war so groß, daß selbst die Wahl des Establishment-Kandidaten Alexander Van der Bellen in Österreich nur noch kurzzeitigen Jubel auslöste.

Deutschland hat sich in der Welt isoliert

Das Verhältnis Berlins zu Trump, der vom Bundespräsidenten-Kandidaten Steinmeier als „Haßprediger“ beleidigt worden war, dürfte genauso schwer wieder in Odnung zu bringen sein wie das Verhältnis zu Rußland, das auf Berliner Mitbetreiben hin wieder eine Verlängerung der Sanktionen hinzunehmen hat, die aber der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen.

Zuletzt endete der CDU-Parteitag mit einer Katastrophe für Merkel. Zwar wurde sie mit einem halbwegs tolerablen Ergebnis wiedergewählt, doch mit dem gegen ihren Willen erfolgten Beschluß gegen die doppelte Staatsangehörigkeit fielen ihr die Delegierten in den Rücken. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Gegner mehr. Doch auch davon hat Merkel mehr als genug.

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Kriminalstatistik: Berlin überholt Frankfurt

Zahl der „nichtdeutschen“ Verdächtigen um 4,6 Prozent gestiegen

Berlin ist die Stadt mit den meisten registrierten Straftaten: 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dahinter folgen Leipzig und Hannover. Die Zahl der Tatverdächtigen bei den "nichtdeutschen" Verdächtigen ist um 4,6 Prozent gestiegen. Ein Blick in die Kriminalstatistik.

Berlin ist die neue Nummer eins der Großstädte Deutschlands mit den meisten registrierten Straftaten je Einwohner. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 hervor,

Die Hauptstadt überholte mit 16.161 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner die hessische Metropole Frankfurt am Main (15.671 Taten), die jahrelang an vorderster Stelle lag und nun nur noch auf dem vierten Platz rangiert.

Auf den zweiten Platz dieser Rangliste ist Leipzig (15.811 Taten) vorgerückt, den dritten Platz belegt Hannover

München registrierte die wenigsten Straftaten

Die Statistik zeigt mit Blick auf die anderen Städte in Deutschland, dass das Risiko, einem Dieb, Einbrecher oder Mörder zum Opfer zu fallen, regional höchst unterschiedlich ist. So gibt es der Kriminalstatistik zufolge ein starkes Nord-Süd-Gefälle.

Nichtdeutsche Verdächtige nahmen um 4,6 Prozent zu

Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gesamtkriminalität ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 2,36 Millionen gesunken – ein Minus von 0,3 Prozent. Umgekehrt verhält es sich bei den „nichtdeutschen“ Verdächtigen, wie sie in der Statistik heißen: Hier waren es 953.744 Personen, was eine Zunahme um 4,6 Prozent bedeutet.

Auffällig ist dem Bericht der „Welt“ zufolge der deutliche Anstieg bei den Delikten, die unter der Rubrik Gewaltkriminalität (193.542 Fälle, plus 6,7 Prozent) aufgeführt werden.

Auch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen gibt es ein deutliches Plus von 14,3 Prozent – das sind insgesamt 2418 Fälle.

Beim Delikt „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wurde ein Anstieg um elf Prozent auf 24.362 Fälle festgestellt. Bei dem darin enthaltenen Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, meist Polizisten, wurde eine Zunahme um 9,1 Prozent auf 22.569 Fälle registriert.

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In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, daß man das Fieberthermometer versteckt.

Yves Montand

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Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent

Die neueste Kriminalstatistik von Thomas de Maizière liegt vor. Und sie birgt politischen Sprengstoff. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Am Montag steht für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer der wichtigsten Termine des Jahres an. Wie sicher oder unsicher ist Deutschland – darum geht es, untermauert mit harten Fakten. Der Minister wird die neuesten Zahlen zur Kriminalität präsentieren.

Damit bezeichnet die Statistik aber nicht die türkische Lehrerin oder den polnischen Installateur, also schon länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur eine spezielle Gruppe der Schutzsuchenden.

Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer.

Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent.

Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus.

Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.

Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika bereiten dem BKA Sorge

Eines muss man bei der Bewertung dieser Zahlen in Rechnung stellen: Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz.
BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marrokaner und Tunesier fielen besonders durch Straftaten auf.

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagt Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Statistik sei bloß eine „Momentaufnahme“. „Wir haben immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren – von einer Trendwende können wir derzeit also nicht ausgehen“, sagt GDV-Präsident Alexander Erdland.

Für Ulbig gibt es einen Wermutstropfen. Ausgerechnet in Sachsen, seinem Bundesland also, nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche gegen den Trend zu. Auch in Sachsen-Anhalt war das der Fall. In den restlichen 14 Bundesländern wurde weniger eingebrochen. In Sachsen wurden 834 Einbrecher ermittelt.

Nach Ulbigs Angaben war jeder fünfte Tatverdächtige ein Ausländer. Sie stammen überwiegend aus Georgien, Tschechien und Tunesien.

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Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Wilhelm von Humboldt (1767-1835), dt. Philosoph u. Sprachforscher; preuß. Staatsmann

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Weltweites Ranking zeigt: Ruanda ist sicherer als Deutschland

Im weltweiten Ranking der sichersten Reiseländer ist Deutschland um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht und liegt jetzt hinter Ruanda.

Deutschland ist im weltweiten Ranking der sichersten Reiseländer um 31 Plätze abgestürzt und steht nun nur noch auf Platz 51.

In der Liste des „World Economic Forum“ schaffte es Finnland auf Platz 1 der sichersten Reiseländer der Welt, gefolgt von den Vereinigten Emiraten, Island, Oman, Hongkong, Singapur, Norwegen, Schweiz, Ruanda und Katar auf Platz 10.
Wie philosphia-perennis schreibt, gehe es bei dem Sicherheitsranking „in erster Linie um die Fähigkeiten der Polizei, um Kriminalität, Gewalt und Terror. Hilfreich sei die Liste nicht nur für Touristen, sondern würde auch bei der Wahl von Wirtschaftsstandorten durch ausländische Unternehmen einen wichtigen Stellenwert einnehmen.“

Hinter Deutschland befindet sich Frankreich abgeschlagen auf Platz 67, dafür in bester Gesellschaft afrikanischer Staaten wie Ghana, Senegal, Lesotho, Sambia und Malawi.

Noch weiter unten in der Liste findet man dann Großbritannien auf Platz 78. Das Königreich wird ähnlich unsicherer eingeschätzt wie Botswana, Panama, Gabon und Algerien.

Die USA liegen auf Platz 84. Schlusslicht des Rankings bildet Kolumbien auf Platz 136.

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Experte über Araber-Clans in Deutschland!!!

Sie „fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff übergehen“

Deutschland hat ein Problem im Umgang mit kriminellen Familien-Clans, meint Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Die staatlichen Institutionen würden keinen Widerstand geben, was die Großfamilien immer aggressiver macht – sie hätten schlicht keinen Respekt vor den Behörden.

Sie fühlten sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf Polizei und Staatsgewalt übergingen. Hier müsse man endlich konsequent handeln.

In Hameln wird derzeit einer Großfamilie der Prozess gemacht.

Den Mitgliedern des sogenannten Mhallami-Clans wird versuchte Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Januar 2015 hatten sie versucht, einen wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten zu befreien.

„Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff übergehen“

„Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden.
Der Richter nehme hier aber vor allem Rücksicht auf die Gefühlslage der Mutter und Geschwister, so dass es höchst wahrscheinlich auf Bewährungsstrafen hinauslaufen wird.

Die Clans hätten längst gemerkt, dass sie ihr Ziel erreichen, wenn sie zusammenhalten und gewaltbereit auftreten, so Ghadban weiter.

Kein Bewusstsein für Recht und Unrecht

Es sei „doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen.“
„Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung.

Nicht nur an Täter sondern auch Opfer denken

Alle würden auch Kontakte zum Herkunftsland halten und internationale Netzwerke bilden, erklärt Ghadban weiter. Das diene der Zirkulation von Gütern und diene beim Aufbau krimineller Wege für den Drogenhandel.

„Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen.“ Diese Geisteshaltung werde aber von den meisten muslimischen Strömungen abgelehnt, so Ghadban.

Deshalb müsse der Rechtsstaat mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. „Wir dürfen nicht nur an die Täter, sondern müssen auch an die Opfer denken.“

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Thüringen: Hunderte Syrer kommen per Familiennachzug – Spenden stocken

Während vermehrt Syrer per Familiennachzug nach Thüringen kommen scheint es immer schwieriger einen Bürgen zu organisieren. Diesen benötigen sie, falls keine regelmäßigen Einkünfte nachgewiesen werden können.

Immer mehr Syrer kommen über den Familiennachzug nach Thüringen. Wie das Migrationsministerium des Freistaates meldete, waren es zum Stichtag Ende März mindestens 1.116 Menschen. Die Anzahl ist seit Ende Januar um 172 gestiegen, sollte aber um einiges höher liegen. Denn Syrer, die einen Job gefunden haben, fallen automatisch aus der Statistik.


Familiennachzug ist laut Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) „Das Thema Nummer eins“, wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nichts würde die Menschen mehr bewegen, als die Frage, wie und wann sie ihre Familienangehörigen nachholen.
Stiftung auf der Suche nach Bürgen

Dafür muss sich ein Angehöriger oder ein Thüringer bereit erklären, die Bürgschaft zu übernehmen. Bezieht ein Flüchtling staatliche Leistungen, müssten die Bürgen einspringen.

Bei der Vermittlung von Bürgen für Flüchtlinge unterstützt auch der Verein Thüringer Flüchtlingspaten. Dieser hat insgesamt elf Personen aus Syrien nach Deutschland geholt, so Franka Maubach vom Verein. Bevor ein weiterer Flüchtling unterstützt werden kann, müsse dessen Versorgung sichergestellt werden.

Stockender Spendenzulauf zeige wandelnde Stimmung im Land

Monatlich sollte eine Summe zwischen 600 und 800 Euro verfügbar gemacht werden. Das Geld kommt von den nun insgesamt 183 Spendern, die der Verein gefunden hat. Doch sei mittlerweile der Spendenzulauf stockend. Daran ließe sich die insgesamt wandelnde Stimmung im Land ablesen, so Franka Maubach.

70.000 Menschen hatten im Vorjahr das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge genutzt, wie Thomas de Maizière Anfang April in Weimar sagte. Rund 300.000 weitere Bleibeberechtigte könnten ihre Kernfamilien nachholen, was im übrigen recht kompliziert sei.

Die Behörden müssten sich vorher vergewissern können, ob es sich tatsächlich um Familienangehörige handele.

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Zitat: Felix Baumgartner

Auch ein Spruch von Ihrer Facebook-Seite: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Warum glauben Sie, ist das so?

Wer in der heutigen Zeit die Wahrheit sagt, wird sehr oft dafür gesteinigt. Politiker, Presse oder die sozialen Netzwerke beteiligen sich gerne daran. Also bleibt nur die Flucht. Darum das schnelle Pferd oder du stellst dich. Ich habe mich für das Zweite entschieden. Ich bin gekommen, um zu bleiben. Egal ob's wem passt oder auch nicht.

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„Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“: Felix Baumgartner über Migrationskrise

„Österreich und seine Menschen sind zu wichtig, um sie den Politkern alleine zu überlassen.“ Das sagt Felix Baumgartner, der Stratosphären-Springer in einem neuen Interview mit Ecken und Kanten. Er selbst würde allerdings nur in die Politik gehen wenn es „direkte Demokratie“ gäbe.

Extremsportler Felix Baumgartner (4 hat einmal mehr mit der Politischen Korrektheit in seinem Heimatland Österreich und darüber hinaus abgerechnet.

„Österreich und seine Menschen sind zu wichtig, um sie den Politkern alleine zu überlassen“, erklärt Baumgartner in einem Interview

Zu „Genderwahn“ und „Beleidigten-Kultur“:

„Wir leben in einer „Beleidigten-Kultur“. Heute wird das Opfer in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt“, so Baumgartner. „Deshalb gibt es Antidiskriminierungsgesetze, Gleichstellungsmaßnahmen und den Genderwahn“, so Baumgartner. (Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig sage deshalb bereits „liebe Elterinnen und Eltern“, fügte er an.)

Über die Migrationskrise sagt er:

„Das Flüchtlingsproblem war seit Jahren bekannt, doch alle EU-Staaten haben weggesehen. Als sich die Massen dann auf den Weg gemacht haben, war es bereits zu spät und die einzelnen Staaten maßlos überfordert. Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei. Erdogan läuft Amok und wird die Grenzen wieder öffnen, außerdem befindet sich halb Afrika in Abmarschbereitschaft, weil es für diese Menschen aufgrund von Hitze und Dürre keine Zukunft mehr gibt. Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen, doch er sieht anders aus, als wir ihn uns vorgestellt haben“, so Baumgartner.

Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, hätten jedoch sein Mitgefühl. Die Schuld sei nicht bei ihnen zu suchen, sondern in der Politik.

Die Politik hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Sie ist korrupter, skrupelloser und gleichgültiger geworden. Ehre und Anstand sind bei vielen Politikern nicht mehr vorhanden.“

(Felix Baumgartner)

Würde er selbst in die Politik gehen? Diesen Wunsch tragen viele Fans an ihn heran. Baumgartner meint: „Unter den derzeitigen Bedingungen halte ich es für reine Zeitverschwendung. Sollte Österreich irgendwann die direkte Demokratie einführen, wäre es eine Überlegung wert.“

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zwei G36-Sturmgewehre, eine P8 Pistole, eine Signalpistole, zwei SEM-52 (Funkgeräte), zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen.

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Waffendiebstahl bei der Bundeswehr

Informationspraxis des Verteidigungsministeriums ist „miserabel und unzureichend“

Mitte Februar wurden Waffen auf dem Truppenübungsplatz Munster gestohlen, doch das Bundesverteidigungsministerium machte das nicht sofort publik. Für viele Abgeordnete ist die Informationspraxis des Ministeriums miserabel, worunter das Vertrauen in die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv leidet.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums „schweres Versagen“ im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster vor.

„Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“
„Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das nicht geschehen. Das ist ein grobes Versagen der Ministeriumsspitze“.

Waffen im Panzer gelagert – warum?

Bei dem Vorfall, der erst durch eine Anfrage der Zeitung bekannt wurde, waren Mitte Februar zwei G36-Sturmgewehre, eine Pistole P8, eine Signalpistole, zwei SEM-52 Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen worden.

Kommunikation zwischen Bundesverteidigungsministerium und Abgeordneten „miserabel und unzureichend“

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Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch "Kameraden singt!" Stücke wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss", das "Panzerlied" oder "Das Westerwaldlied".

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Von der Leyen stoppt Bundeswehr-Liederbuch „Kameraden singt!“

Nach der Affaire um Franco A. wird nun auch im Liederbuch der Bundeswehr nach rechtem Gedankengut gesucht. Von der Leyen wünscht eine völlig neue Ausgabe.

Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ enthaltene Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss„, das „Panzerlied“ (getextet 1933) oder „Das Westerwaldlied“ (entstanden vermutl. 1932 in einem Lager des Freiwilligen Arbeitsdienstes FAD aus älteren Liedtexten).

Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht.

Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Die Tatsache, dass das Naziregime nur allzu gern auch Musik für ihre Zwecke missbrauchte, ist keine neue Erkenntnis. Die Wurzeln von „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ sind lange vor den Nazis zu finden. Eine Vorform des Liedes entstand bereits 1790. Die Kritik, dass die genannten Lieder in dem Buch enthalten sind, ist bereits älter.

Neues Liederbuch soll her

Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln. „Alle derzeitig im Liederbuch erfassten Lieder werden unter Einbindung des Zentrums für Innere Führung und des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erneut kritisch und auch sensibel betrachtet“

Singen der Lieder war ausdrücklich erlaubt

Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: „Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.“

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Ein Anwohner zitiert Drohungen der Männer: „Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran.“ Auch Kinder beteiligen sich schon den Aussagen zufolge an den Drangsalierungen und sagen Sätze wie: „Schnauze, mein Vater hat eine Pistole.“

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Angst der Menschen ernst nehmen!!!

Eine Stadt im Revier sucht neue Wege für mehr innere Sicherheit

No-go-Areas entstehen nicht nur dort, wo die Polizei sich nicht mehr hintraut. Überall, wo Menschen Angst haben, muss der Staat für mehr Sicherheit sorgen, sagt CDU-Politiker Hausmann in Oberhausen - und zeigt auf, was auch Stadtentwicklung und Eigentumsförderung damit zu tun haben.

Vor allem die Gewaltkriminalität hat zugenommen.

Und erschwerend für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zeigt sich, dass nicht einmal 50 Prozent der Fälle aufgeklärt werden. Dann ist da immer noch die Kölner Silvesternacht bei den Menschen in Erinnerung und natürlich der Fall Amri. Hinzu kommt, dass in manchen Regionen von NRW, wie etwa im Ruhrgebiet, viele Stadtteile verwahrlosen.

„Es kommt nicht darauf an, No-go-Areas zu definieren“, sagt Wilhelm Hausmann dazu.

„Es reicht, wenn die Menschen sich unwohl fühlen, durch bestimmte Straßen zu laufen. Angst ist kein guter Begleiter.“

Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt

Seitdem 2015 erstmals seit 60 Jahren mit Daniel Schranz ein Christdemokrat das Oberbürgermeisteramt in der einstigen Wiege der Ruhrindustrie übernahm, wurde die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt intensiviert. Das fängt bei Verkehrsdelikten an, etwa wenn das Fahrverbot in der Fußgängerzone nicht eingehalten oder dort wild geparkt wird.

Und reicht bis zum gemeinsamen Vorgehen gegen Ruhestörung oder Überbelegungen von Wohnhäusern. Außerdem wird in der Innenstadt eine gemeinsame Wache eingerichtet, in der die Bürger direkt Ansprechpartner für ihre Sorgen finden. Rechtzeitig müsse bei Sicherheitsdefiziten gegengesteuert werden und nicht erst dann, wenn die Polizei sich mit drei Mannschaftswagen nicht mehr in bestimmte Stadtregionen traue, argumentiert Hausmann.

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Bundeswehr: Bilderstürmer am Werk!

Aus Bundeswehrkreisen sind Berichte bis zu etablierten Medien wie „BILD“ oder „Focus“ durchgedrungen, nach denen in den Kasernen hektisch nach „Devotionalien“ aus der NS-Zeit gesucht wird.

Jetzt hat es auch ein Foto von Helmut Schmidt (†96, SPD) getroffen. In der nach dem früheren Kanzler benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg ist ein Foto des Namensgebers entfernt worden, das Schmidt in Wehrmachts-Uniform zeigt.

Ob es bei der Bilderstürmerei bleibt oder ob sein Name ganz getilgt wird, dürfte sich bald zeigen. Schließlich war der sozialdemokratische Politiker während des Krieges Oberleutnant der Luftwaffe und hat durchweg positive Beurteilungen von seinen Vorgesetzten erhalten. Zudem ist von ihm der Ausspruch überliefert, dass er „immer das Gefühl besonderer Zuversicht“ gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Helmut Schmidt, der 2015 starb, wurde schon zu Lebzeiten von den hauptamtlichen Vergangenheitsbewältigern angegriffen, was aber damals stets folgenlos blieb.

Laut „Focus“ werden inzwischen „möglicherweise verfängliche Schriftzüge mit Spraydosen übersprüht und Teile historischer Standarten herausgeschnitten“, selbst Fahnen des Roten Kreuzes fallen unter den Verdacht, politisch nicht mehr tragbar zu sein.

Der politische „Führung“ oder besser: Dem Personenkreis, der sich dafür hält, sollte möglichst bald klar gemacht werden, dass er es ist, der untragbar geworden ist. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass politische Fehlbesetzungen die Unterstützung verlieren und davon gejagt werden. 1989 lässt grüßen!

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Melden macht frei!!!

In den Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr läuft gerade das große Reinemachen. Stahlhelme, Panzermodelle, Wandbilder, historische Waffen und Uniformen, Regimentsabzeichen und Orden: Alles muß raus, wenn es aus der Zeit der Wehrmacht stammt oder an diese erinnert.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte am 5. Mai angeordnet, alle Liegenschaften der Bundeswehr mit Blick auf das Traditionsverständnis zur Wehrmacht zu untersuchen. Nun müssen „Symbole der NS-Zeit, Wehrmachtsdevotionalien (vom Bajonett bis zum Wehrmachtsstahlhelm), Wehrmachtsbilder, Wehrmachtsattribute, Sinnsprüche mit Vergleichen/Beschreibungen oder Zitaten aus der NS-Zeit, sämtliche Gegenstände (jede Art von Darstellung), welche mit einer Sympathie/Verehrung der Wehrmacht in Verbindung gebracht werden könnten“, umgehend aus den Dienst- und Freizeiträumen entfernt werden.

Aktion „Frühjahrsputz“

Vor Ort herrscht offenbar größere Unsicherheit, was bleiben darf und was nicht, und mancher Vorgesetzte tilgt in vorauseilendem Gehorsam lieber ein Erinnerungs- oder Dekorationsstück zu viel, als sich dem Ruf ausgesetzt zu sehen, einem falschen Traditionsverständnis anzuhängen.
So fiel auch ein Bild von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform der Aktion „Frühjahrsputz“ zu Opfer.

Die JUNGE FREIHEIT will den jüngsten Bildersturm in deutschen Kasernen dokumentieren. Sind Sie Soldat oder Angestellter der Bundeswehr, dann berichten Sie uns von solchen Fällen.

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ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: „Totale geistig-moralische Demontage unserer Armee durch die eigene politische Führung“


Die „Skandale“ rund um die Bundeswehr nehmen immer groteskere Züge an. Noch vor ein paar Monaten waren Mainstream-Medien und Politik entsetzt darüber, daß in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf einige Ausbilder eine weibliche Rekrutin angeblich dazu genötigt hatten, an einer Stange zu tanzen.

Diese dümmliche Posse wurde zum landesweiten „Skandal“ aufgeblasen, am Ende schaltete sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sogar persönlich ein und forderte einen „grundsätzlichen Mentalitätswandel“ in der Truppe.

Jetzt geistert seit Wochen ein Bundeswehroffizier namens „Franco A.“ durch den deutschen Blätterwald, dem ein wahres Husarenstück gelungen sein soll: Mit einer abenteuerlich konstruierten Vita habe er sich eine Doppelidentität als syrischer Flüchtling zusammengebastelt und auch finanzielle Leistungen bekommen. „Franco A.“ spreche nicht einmal Arabisch.

Doch bevor man sich ausgiebig der Frage des Totalversagens der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik widmen konnte, bekam die Geschichte plötzlich einen ganz anderen Drall: „Franco A.“ habe in der Rolle des syrischen Flüchtlings Terroranschläge begehen wollen, um damit „rechte Ressentiments zu schüren“.

Während es für seinen Asylschwindel handfeste Beweise gibt, gehört der „Terror“-Teil der Geschichte nach wie vor ins Land der abenteuerlichen Spekulationen. Dennoch sprechen alle etablierten Medien heute über ein angebliches „Terror-Netzwerk in der Bundeswehr“. Die „Refugees Welcome“-Fraktion geht sogar so weit zu behaupten, daß nun alle Fälle von Migranten-Übergriffen auf den Prüfstand gehörten. Schließlich sei es ja möglich, daß da auch „Rechtsradikale“ dahintersteckten.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat unterdessen die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. an sich gezogen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Als würde das alles nicht bereits reichen, bläst Ministerin von der Leyen nun zum Großangriff auf ihre eigene Truppe. Sie habe herausgefunden, daß es ein gravierendes „Rechtsradikalismus“-Problem bei der Bundeswehr gebe. Öffentlich hat die Ministerin die gesamte Bundeswehr einem rechtsextremen
Generalverdacht ausgesetzt. Die Medien drehen kräftig mit am Rad.

Gleichzeitig grübelt man im Verteidigungsministerium, warum die Truppe ein Nachwuchsproblem hat. Berlin investiert seit Jahren gigantische Geldsummen in Beratungsfirmen, Werbeagenturen und allerlei Ringelpiez mit Anfassen, um junge Menschen dazu zu be wegen, sich für den Soldatenberuf zu entscheiden.

Jetzt bläst von der Leyen zur Jagd auf die gesamte Truppe und stellt sie pauschal unter Extremismusverdacht. Wer sich trotzdem unter dieser Ministerin freiwillig zur Bundeswehr meldet, muß schon masochistisch veranlagt sein – oder sehr verzweifelt.

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Justizminister Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen

Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für null Toleranz gegenüber Soldaten ausgesprochen, die die Tradition der Wehrmacht verherrlichen.

„Ganz besonders mit Blick auf die deutsche Geschichte muss völlig klar sein: Wer Hitlers Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Helden waren im Widerstand“, fügte Maas hinzu.

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So kommentiert ein Epochtimes-Leser Schäubles Aussage: Wir können von Muslimen lernen – auch Toleranz

In Hessen hatten Flüchtlingspaten geklagt, weil sie nach Anerkennung ihrer Schützlinge vom Jobcenter zu Zahlungen aufgefordert worden waren. Das soll laut den Grünen geändert werden.

Menschen in Deutschland seien bereit, mit Patenprogrammen und Bürgschaften viel für die Familienzusammenführung und Integration zu leisten. „Paten, die für einen Flüchtling bürgen, sollten maximal zwei Jahre nach dessen Einreise haften“, sagte Göring-Eckardt. „Danach sollte die Haftung enden.“
Die Bundesregierung müsse den Familiennachzug grundsätzlich ermöglichen, forderte die Fraktionschefin. Zumindest müsse allerdings die Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien über Aufnahmeprogramme und Bürgschaften verbessert werden.
Diese seien bislang die einzige Möglichkeit für in Deutschland lebende Syrer, ihre Familienangehörigen aus dem Konfliktgebiet sicher und legal herauszuholen.
Asylstatus der Schützlinge anerkannt – Paten müssen trotzdem weiterzahlen
In Hessen hatten Flüchtlingspaten geklagt, weil sie nach Anerkennung ihrer Schützlinge vom Jobcenter zu Zahlungen aufgefordert worden waren. Sie waren davon ausgegangen, dass ihre Bürgschaft mit der Anerkennung erlischt – wobei sie sich auf Zusagen von Landesbehörden beriefen.

Berichten zufolge deutet sich nun aber ein Entgegenkommen des Bundes an. Dies ergab sich aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke).
Wenn jemand bei Abgabe der Bürgschaft davon ausging, dass diese nur einige Monate gilt, könnten ihm demnach die Forderungen erlassen werden. Eine Bürgschaft könne wegen Irrtums angefochten werden, hieß es zur Begründung.

Wegen der Auseinandersetzung hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr für Altfälle eine Ausnahmeregelung geschaffen: Wer die Bürgschaft vor dem 6. August 2016 übernahm, muss nicht fünf, sondern nur drei Jahre zahlen.

Hintergrund ist, dass vor diesem Zeitpunkte eine relativ unbestimmte Regelung gegolten hatte. Seit August vergangenen Jahres stehen die fünf Jahre im Gesetz.