Heimatforum

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Merkel wird in Tschechien mit Pfiffen empfangen

Merkels Flüchtlingspolitik ist in Tschechien unbeliebt. Zuwanderungsgegner hießen die Kanzlerin nun mit Buhrufen in Prag "willkommen". Auch Tschechiens Ministerpräsident Sobotka bleibt hart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tschechische Regierung bei ihrem Prag-Besuch nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Die Mitte-links-Regierung hielt an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Schutzsuchenden fest. "Wir können keinem System zustimmen, das auf verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Auch der Anti-Islam-Block des Rechtspopulisten Martin Konvicka putschte seine Anhänger auf: "Merkel begrüßt illegale Migranten, wir 'begrüßen' dafür Merkel!" Für kurze Zeit stellten Rechtspopulisten eine Barrikade aus Pappkartons vor dem Regierungssitz am Moldauufer auf, wohl um die Kanzlerin fernzuhalten.

Als Grund für die größere Ablehnung der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gab Ministerpräsident Sobotka an, dass viele Menschen die Unterschiede zwischen den Kulturen registrierten. Zudem kämen die Menschen aus einer Region, in der es etwa durch die extremistische Miliz IS terroristische Aktivitäten gebe. Auch hätten sich in Westeuropa Fehler bei der Integration gezeigt. So radikalisiere sich die zweite oder dritte Generation von Einwanderern.

"Phase des Nachdenkens" in der EU

Anfang Oktober tritt ein neues Polizeiabkommen in Kraft, das unter anderem vorläufige Festnahmen im jeweils anderen Land ermöglicht. "Das wird die Situation auch im grenznahen Bereich deutlich verbessern", sagte Merkel.

An der Technischen Hochschule in Prag informierten sich Merkel und Sobotka über "Industrie 4.0", die Vernetzung und Digitalisierung der Produktion. Die Wirtschaft beider Länder ist eng verzahnt. Merkel sagte mit Blick auf die niedrige Arbeitslosigkeit im Nachbarland: "Das ist ein Zeichen, dass wirtschaftliches Wachstum bei den Menschen ankommt."

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Vor Merkel-Besuch: Polens Außenminister wirft Deutschland Egoismus vor

Polens Außenminister Witold Waszczykowski wandte sich gegen einen festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa: „Was in dem Zusammenhang euphemistisch „Umverteilung“ genannt wird und wir als „Zwangsumsiedlung“ bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden“. Deutschland agiere egoistisch in seiner Außenpolitik.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat Deutschland vorgeworfen, es agiere in der Außenpolitik vielfach zu egoistisch. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen

„Natürlich hat dazu jedes Land das Recht, aber manchmal würden wir in bestimmten Angelegenheiten eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarten“, sagte er.

Merkel trifft sich am Freitag mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und anschließend mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören. Dabei dürfte es auch um die europäische Flüchtlingspolitik gehen.

„Nicht alle in Europa können sich so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten. Viele Länder, darunter auch Polen, haben sehr begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten“, sagte er.

Der Außenminister wandte sich gegen einen festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. „Was in dem Zusammenhang euphemistisch „Umverteilung“ genannt wird und wir als „Zwangsumsiedlung“ bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden“, sagte Waszczykowski.

„Wir können jetzt nicht anderen Nationen, die vor dem Krieg fliehend nach Europa gekommen sind, eine Zwangsumsiedlung nach Polen bescheren.“

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So teuer wird der Brexit für die Deutschen wirklich

Der Brexit wird den deutschen Steuerzahler nach Einschätzung des Finmanzministeriums Milliarden kosten.

Fallen die Briten als Beitragszahler aus, muss Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen, berichtet der "Spiegel".
Fällig werden wohl jeweils rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2019 und 2020.

Der beschlossene EU-Ausstieg der Briten wird nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ steigt der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts nach dem Brexit von 21 auf 25 Prozent.

Als Folge sei mit einer „Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020“ zu rechnen, warnen Beamte des Finanzministeriums dem Bericht nach in einer internen Vorlage.

Es drohe „der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers“ zum EU-Haushalt.
Viele EU-Politiker fordern, dass Großbritannien Beiträge dafür zahlen muss, wenn es Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten will. Derartige „Ausgleichsreaktionen“ beinhalte das Papier jedoch nicht, so der Bericht weiter.

Ökonomen warnen vor „Dämpfer“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte bereits am Donnerstag einen „merklichen Dämpfer für die deutsche Wirtschaft“ als Folge des Brexit vorhergesagt.
Bereits jetzt seien Sorgen etwa um Exporte und Investitionsausgaben zu spüren, hieß es in dem vorgestellten Bericht.

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Le Pen will im Fall eines Wahlsieges innert sechs Monaten ein Referendum über EU-Austritt Frankreichs

Sollte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Präsidentin Frankreichs werden, könnte alles ganz schnell gehen. Noch vor 2017 möchte sie dann die Franzosen über einen EU-Austritt abstimmen lassen.

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will im Fall eines Wahlsieges sechs Monate später - also wohl noch 2017 - ein Referendum über den Austritt aus der EU organisieren. «Man kann sich recht schnell auf die Verhandlung für den «Frexit» einigen», sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) der Tageszeitung «Le Monde» (Freitag). Die Wortschöpfung «Frexit» lehnt sich an den «Brexit» an, also den bereits angekündigten, aber noch nicht verhandelten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union.

Nach einem möglichen Wahlsieg im Mai wolle sie sofort nach Brüssel reisen, um die Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung, Haushalt und das nationale Territorium wiederzuerlangen. Falls sie dies erreichen sollte, werde sie den Franzosen empfehlen, in der EU zu bleiben. «Sonst werde ich ihnen raten, die EU zu verlassen.«

Le Pen kann laut Umfragen in der ersten Runde der Präsidentenwahl mindestens 25 Prozent der Stimmen bekommen, ihr Einzug in die Stichwahl sei damit sehr wahrscheinlich. Bisher verhinderten die Wähler und das französische Mehrheitswahlrecht aber, dass die FN an die Schaltstellen der Macht kommt. Le Pen will an diesem Sonntag in Lyon die Grundzüge ihres Programms vorstellen.

Die 48-Jährige verteidigte ihre Haltung, eine Rückzahlung von gut 298 000 Euro an das Europaparlament zu verweigern. Dieses hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Es komme nicht in Frage, dass sie sich dieser «willkürlichen Entscheidung» unterwerfe, so Le Pen.

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Wie Kant schon sagte:

Wer sich zum Wurm macht, darf nicht klagen, wenn er getreten wird.
Es ist ein Deutscher Reflex, bei jedem Heben der NS-Keule zusammen zuzucken und den Geldbeutel aufzumachen.

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Ex-Verfassungsrichter Papier bringt EU-Austritt Deutschlands ins Gespräch

Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des "Front National", im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, "besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht", sagt Ex-Verfassungsrichter Papier.

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürwortet einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sollte nach Großbritannien auch Frankreich die Gemeinschaft verlassen.

„Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und Frankreich sind essentiell für den Fortbestand dieser Gemeinschaft.“

Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, fügte der einstige Präsident des höchsten deutschen Gerichts hinzu.

„Ein Austritt Frankreichs, den Marine Le Pen propagiert, wäre in meinen Augen der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Der Fortbestand einer Rumpf-Union würde politisch keinen Sinn ergeben.“ Wenn Deutschland politisch alleine stehe, gebe es kein Argument mehr, einen solchen Staatenverbund aufrechtzuerhalten.

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„Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein - mit Frau Merkel als Kanzlerin.“

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Brexit EU-Haushaltskommissar Oettinger: Brexit könnte für die Deutschen teuer werden


Der Brexit könnte die Deutschen nach Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rund eine Milliarde Euro kosten. Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker: „Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen.“

„Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht.“ Weiter führte Oettinger aus: „Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen.“ Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.

Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Er baue fest darauf, dass die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärken.

Öttingers Prognose proeuropäisch

„In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen (die Vorsitzende der Front National) nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren“, so die Prognose Oettingers.
„Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein - mit Frau Merkel als Kanzlerin.“

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Ein Volk, das sich einem fremden Geist fügt,
verliert schließlich alle guten Eigenschaften und damit sich selbst.

Ernst Moritz Arndt (1769 - 1860)

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Das Gesetz des Dschungels

In vorletzter Stunde deutet sich eine Umkehrung der Beweislast an. Nicht mehr die Verteidiger des Nationalstaats, sondern die Euphoriker der Globalisierung geraten unter Rechtfertigungsdruck. Die verheißene Eine Welt, die sich wirtschaftlich, rechtlich, kulturell und personell immer intensiver austauscht und annähert, um schließlich die grenzenlose Heimat einer allumfassenden und unterschiedslosen Menschheit zu bilden, verliert ihre Faszination und wird im eigenen Haus zum Alptraum. Die Ahnung, daß die gewaltsame Abschaffung der Nationalstaaten für die Mehrheit ihrer Bürger mit unübersehbaren Risiken und Nebenwirkungen verbunden ist, wird zur statistischen Gewißheit.

Um in Deutschland zu bleiben: Was nützt der Titel des Export-Welt- oder Vizeweltmeisters, wenn die Exportwaren teilweise vom eigenen Steuergeld beglichen werden, gleichzeitig der Reallohn sinkt und im Gegenzug ein massenhafter Import sogenannter Anspruchsberechtigter stattfindet, der die Sozialsysteme überstrapaziert und die Abgabenlast und Kriminalität hochtreibt? Bunter Ethno-Kitsch bringt keine geistig-kulturelle „Bereicherung“ – ein Wort übrigens, das inzwischen aus dem öffentlichen Sprachgebrauch weitgehend verschwunden ist – und kompensiert nicht den Rückgang der durchschnittlichen Lese- und Schreibkompetenz.

Provinzieller Größenwahn

Lächerlich wirkt der Gebrauch des Adjektivs „weltoffen“, bei dem nie ganz klar ist, welche belastbaren Einsichten, Kenntnisse und Kompetenzen es bezeichnet. Seine Benutzer wollen signalisieren, daß sie den inneren Provinzmuffel überwunden haben und über den nationalen Tellerrand hinausblicken. In Wahrheit sind die Propagandisten der Weltoffenheit außerstande, die Würde, Überzeugungsstärke und Verbindlichkeit zu erfassen, welche die anderen Kulturen für deren Träger besitzen. Die multikulturelle Perspektive ist nur die Transzendierung der eigenen Beschränktheit, ein provinzieller Größenwahn!

„Mehr Europa“ führt in die Irre

Der Ruf nach „mehr Europa“ führt unter den gegebenen Umständen gleichfalls in die Irre. Das Dublin-Abkommen hat den Massenansturm auf Deutschland nicht aufgehalten und nicht einmal abgebremst. „Mehr Europa“ heißt vor allem, daß die weniger leistungsfähigen Länder den Zugriff auf die Kassen der leidlich funktionierenden Volkswirtschaften erstreben und im übrigen ihren Schlendrian fortsetzen wollen.

„Mehr Europa“ bedeutet auch, daß ein Zauberlehrling aus dem Hause Goldman Sachs als oberster europäischer Währungshüter waltet. Zwar kann er kein Stroh zu Gold spinnen, doch er kann immer neue Strohfeuer entzünden, indem er, vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet, die Ersparnisse der Deutschen verbrennt.

Noch brutaler und unheimlicher würde sich ein Weltstaat auswirken. Jüngst hat eine UN-Arbeitsgruppe in Deutschland „strukturellen Rassismus“ festgestellt, fehlende Minderheitenrechte für Afrikaner und das „racial profiling“ – die Überprüfung von Personen nach äußeren Merkmalen – kritisiert, das freilich auf Erfahrungswerten aus der Kriminalitätsbekämpfung basiert.

Der Nationalstaat ist der Rahmen für Rechts- und Sozialstaat

Die indigene Bevölkerung soll also die ungefragte Einpflanzung fremder, schwer kompatibler Kulturen nicht nur hinnehmen, sondern sogar privilegieren und die Verschlechterung der eigenen Lage klaglos akzeptieren. Das wäre das Gesetz des Dschungels im Namen der Weltethik.

Fortentwicklung des Nationalstaats ist das Gebot der Stunde

Dieses „Konstrukt“ ist eine bewährte Realität; auf ihr beruht letztlich auch die Attraktivität Europas für die Dritte Welt. Deshalb ist es nicht beliebig austauschbar. Daran ändert auch der Nationalismus nichts, der in seiner chauvinistischen Übersteigerung zu furchtbaren Exzessen geführt hat. Nicht die Abschaffung, sondern die behutsame Fortentwicklung des Nationalstaats ist also das Gebot der Stunde. Wer etwas anderes sagt, beansprucht eine Herrschaftsrolle. Für die anderen will er den Dschungel.

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Erst geölt und dann verbraten, kauft der Mensch zuviel auf Raten.
Ist dann der Schuldenberg erklommen, ist die Aussicht dir genommen.

E. H. Bellermann

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Gabriel: Deutschland soll der EU anbieten, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen

Deutschland soll der EU anbieten, mehr Geld als bisher in die gemeinsame EU-Kasse einzuzahlen, fordert Außenminister Gabriel. Investitionen in Europa seien Investitionen "in die eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkel".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, Deutschland solle bei den nächsten Verhandlungen über den EU-Haushalt anbieten, mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende, Deutschland sei zwar einerseits der größte Nettozahler der EU, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück“, schreibt Gabriel.

Der Minister kritisiert in dem Beitrag auch die Politik der Bundesregierung. Diese dränge andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht, indem es zuerst Reformen in Gang gesetzt und dabei sogar die Schuldenlast erhöht habe.

Ergebnis sei ein starkes Deutschland, das heute locker alle Stabilitätskriterien einhalte und Schulden abbaue. Investitionen in Europa seien Investitionen „in die eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkel“.

Deshalb solle Deutschland eine neue Botschaft an Europa richten. In der Welt des 21. Jahrhunderts brauche man ein starkes Europa, so Gabriel.

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“Ich glaube aufrichtig an eine Europa der Nationen, das die EU ablösen wird.”

Marine Le Pen

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60 Jahre EU – Erklärung von Rom: „Europäische Union ist das beste Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“

Die EU legt als Ziel für die nächsten 10 Jahre fest: "Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen".

In der Erklärung von Rom haben 27 Länder der Europäischen Union ohne Großbritannien den Kurs der EU in den kommenden zehn Jahren festgelegt. „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen“

Verstärkter Schutz der Außengrenze

Zu den gemeinsamen Zielen gehört demnach der verstärkte Schutz der Außengrenzen: Die 27 Staats- und Regierungschefs kündigten eine „verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik“ an sowie „ein Europa, das entschlossen ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen“.

Gleichzeitig versprachen die Staats- und Regierungschefs, die Europäische Union mit Augenmaß voranzubringen: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“

„Die Europäische Union ist das beste Mittel, um unsere Ziele zu erreichen“

In dem Papier nehmen die Staats- und Regierungschefs auch Bezug auf künftige Mitglieder der EU. Diese sei offen „für diejenigen europäischen Länder, die unsere Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen“. Konkrete Beitrittsländer werden darin aber nicht benannt.

„Ohne Europa sind wir verloren“ – sagten Top-Lobbyisten im European Round Table …

Es ist wichtig zu verstehen, dass dies ein Club aus Top-Wirtschaftsvertretern und EU-Politikern ist, ein Club, bei dem jeder persönlich anwesend sein muss und keine Vertretung möglich ist.
Sie überlegen, wie sie Europa zu Gunsten ihrer Gewinne verbessern können.

Die engen Beziehungen zwischen dem ERT und der EU-Kommission sind verblüffend.

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Wegen Brexit: Oettinger schwört EU-Mitglieder auf steigende Beiträge ein!


Bis zu zwei Milliarden teurer für Deutschland

Der Brexit könnte auch die 27 verbleibenden Staaten teuer zu stehen kommen. Denn mit Großbritannien fällt einer der größten Nettozahler der EU weg. Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit steigenden Mitgliedsbeiträgen für die übrigen Staaten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen"

Bislang ist Großbritannien einer der größten Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

Einsparen oder Beiträge erhöhen?

Je nach Berechnung und konkreter Ausgestaltung käme auf Deutschland andernfalls nach dem Ausstieg der Briten eine finanzielle Mehrbelastung von jährlich zwei Milliarden Euro zu.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), mahnte eine umfassende Haushaltsreform an: "Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte", sagte er dem "Spiegel".

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hatte die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und der EU.

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Schulz: Deutschland soll Haushaltlücke nach Brexit finanzieren

Durch den Brexit entstehe eine Haushaltlücke – da müsse Deutschland tiefer in die Tasche greifen, so SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Durch den Brexit entstehe eine Haushaltlücke – da müsse Deutschland sich stärker finanziell engagieren, meinte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Freitag.

Wenn die britischen Beiträge wegfielen, gebe es zwei Möglichkeiten, sagte Schulz der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. „Entweder wir streichen den EU-Haushalt zusammen. Oder die Summen werden unter den verbliebenen 27 aufgeteilt.“

Schulz machte deutlich, er sei „jedenfalls strikt dagegen, dass wir in der laufenden Haushaltsperiode wegen des Brexits die Mittel beispielsweise für Forschungsförderungen oder Investitionen zusammenstreichen. Ich glaube, dass man das den Deutschen sehr gut erklären kann.“

In seiner Zeit als Abgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments habe er stets dafür geworben, „dass CDU und CSU mit ihrem Gerede von Deutschland als ‚Zahlmeister Europas‘ aufhören“.

Schulz bekräftigte im „Spiegel“-Interview, dass er Europafragen zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen machen werde.

„Ein starkes Europa ist im deutschen Interesse“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.