Heimatforum

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»In Deutschland leben mehr als 10.000 islamistische Extremisten«

Eine Meldung des englischen »Express« ist alarmierend. In Deutschland befinden sich mehr als 10.000 islamistische Extremisten, die von Saudi-Arabien gestützt und finanziert werden. Das steht in Berichten des BND und des BfV!

Wieder einmal werden alarmierende Meldungen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesverfassungsschutzes über die zunehmende Gefährdung durch sich im Land befindende islamistische Extremisten von den Politikern der Altparteien und den deutschen »Qualitätsmedien« gezielt verschwiegen. Ausländische Medien unterwerfen sich zum Glück dieser Verschleierungspolitik nicht.

Der englische »Express« berichtet von mehr als 10.000 islamistischen Extremisten, die sich gegenwärtig auf deutschem Boden aufhalten. Diese werden sowohl von Saudi-Arabien wie auch anderen Golf-Staaten nicht nur finanziell unterstützt. Der »Express« bezieht sich in seiner Meldung auf ihm vorliegende Berichte des Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesverfassungsschutz (BfV).

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass diverse »Missionierungsgruppen«, unter anderem die »Sheikh Eid Bin Mohammad al-Thani Charitable Association« und die »Saudi Muslim World League« ein langfristiges Projekt verfolgen, um den Einfluss dieser Staaten zu erhöhen. Sowohl Saudi-Arabien wie auch zahlreiche andere Golf-Staaten legen den sunnitischen Islam nach den Lehren Muhammad ibn Abd al-Wahhabs aus.
Auf diese Lehren bezieht sich auch das Terrornetzwerk DAESH/IS.

Auch die kuwaitische »Revival of Islamic Heritage Society (RIHS)«, unter anderem von den USA und Russland aufgrund der Verbindungen zum Terrorneztwerk Al-Qaida entweder verboten oder unter Beobachtung, ist in Deutschland in großen Umfang aktiv. Sie unterstützt laut Bericht die im Land aktiven Salafisten, unter anderem bei deren Koran-Verteilung und der Rekrutierung von Kämpfern für DAESH/IS.

Auf der Seite des »Express« findet sich am Ende der Meldung eine kurze Umfrage: »Glauben Sie, dass Deutschland momentan ein sicheres Land ist?« Aktuell haben über 4.500 Leser abgestimmt; für 75(!) Prozent von ihnen ist Deutschland KEIN sicheres Land.

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Wird die fortwährende Beschwichtigung gegenüber dem Islam Deutschland ins Verderben stürzen?

Udo Ulfkotte

Im neuen rot-rot-grünen Berliner Senat werden zum ersten Mal Politiker in verantwortlicher Position sitzen, welche die islamische Scharia als künftigen Teil der multikulturellen Realität in Deutschland einführen und fördern wollen. Nicht alle werden das gut finden.

Der früherer ARD-Korrespondent Samuel Schirmbeck ist heute 75 Jahre alt und lebt in Berlin. Als Nahostkorrespondent in Algerien hat er viele Jahre das Leben und die Veränderungen in der islamischen Welt verfolgt. Heute ist er fassungslos darüber, dass Länder wie Deutschland in Trance ihre Werte zugunsten der Islamisierung aufgeben und jegliche Kritik am Islam auch noch als »Islamophobie« unterdrücken.

Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen ein ungewöhnliches Buch über die Islamisierung

Der Islamkenner sagt uns voraus, dass wir mit unserer Beschwichtigungspolitik gegenüber diesen Gruppen nicht etwa einen aufgeklärten Islam fördern werden, sondern den Fundamentalismus bei uns stärken. Das Sachbuch Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen ist mehr als explosiv und hat im aufgeheizten gegenwärtigen Klima der Hetzjagden auf Andersdenkende durchaus auch das Potenzial, wegen »Volksverhetzung« auf den Index zu kommen.

Darf man so etwas heute noch offen sagen?

Warum ist man »islamophob«, wenn man jene Fragen stellt, welche auch Massen von Muslimen in islamischen Staaten stellen, weil sie ihre Gesellschaften durch eine offene Diskussion voranbringen wollen und nach Antworten für das Versagen ihrer Gesellschaften suchen?

Denn er sieht den fundamentalistischen Islam, der sich als Wolf im Schafspelz tarnt, überall auf dem Vormarsch. Vor allem auch, weil wir unkritisch jeden Menschen aus der islamischen Welt sofort in Schutz nehmen und nur an das Gute im Islam glauben wollen.

Vielleicht sollte man Schirmbecks Buch zusammen mit einem Buch des pakistanischen Flüchtlings Shams Ul-Haq lesen, der uns mit anderen Erfahrungen ebenfalls vor einer bedrohlichen Entwicklung vor unseren Haustüren warnen will. Shams Ul-Haq ist schon vor vielen Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Er beschreibt in seinem lesenswerten neuen Sachbuch Die Brutstätte des Terrors, wie er sich in den vergangenen Monaten in Flüchtlingsunterkünfte einschmuggelte und dabei unglaubliche Erfahrungen machte.Die Brutstätte des Terrors In erfährt der fassungslose Leser nicht nur, wie einfach es ist, in Deutschland unter verschiedenen Namen trotz abgenommener Fingerabdrücke Sozialleistungen mehrfach abzukassieren, weil die Daten zwischen den Bundesländern nicht ausgetauscht werden.

Shams Ul-Haq beschreibt auch, dass und wie die Flüchtlingsunterkünfte zu jenen Orten werden, welche man in Deutschland als Allerletztes haben will: Sammelpunkte für radikale Islam-Kämpfer.

Keiner stört sie dabei, weil die deutschen Sicherheitsbehörden auf den Islamischen Staat und al Qaida konzentriert sind. Dabei gibt es längst jede Menge anderer kleiner islamischer Terrorgruppen, deren Namen deutsche Sicherheitskreise noch nie gehört haben. Schon bald, sehr bald wird Deutschland aufwachen müssen, weil es nach den Recherchen von Shams Ul-Haq überall Anschläge geben wird. Und dann werden die Bürger sich fragen, warum sie die Augen vor der »Brutstätte des Terrors« so lange geschlossen haben und junge Terrorkämpfer auch noch jubelnd begrüßten.

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Schluss mit dem Floskel-Bingo!

Kisslers Konter:

Auf terroristische Attentate folgen relativierende Floskeln und moralische Ausflüchte. So wird die Frage nach politischer Verantwortung verhindert. Das sollte aufhören

Der islamistische Terror frisst sich hinein in das Herz des Westens. Nun hat er auch in Berlin zugeschlagen und zwölf Menschenleben gefordert. Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei.

Floskel 1: „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen“

Die Spaltung ist längst da – in jene, die morden, und jene, die gemordet werden; in jene, die leben, und jene, die es nicht mehr tun. Der Tod ist der größte Spalter, er kappt das Band der Existenz. Unsere Gesellschaft ist weidwund geworden, seit sie unter der Drohung des islamistischen Terrors steht.

Floskel 2: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“

Stimmt, hat aber auch niemand verlangt. Der beliebteste rhetorische Trick dieser Tage besteht darin, berechtigte Forderungen durch ihre Verabsolutierung zu diskreditieren. Niemand fordert von Staat oder Polizei Risikofreiheit von der Wiege bis zur Bahre. Niemand geht davon aus, es könnte je ein Leben ohne herabfallende Ziegelsteine, schlimme Krankheiten, Taschendiebe und Totschläger geben. Der Abgrund gähnt zwischen dem Pappkameraden „hundertprozentige Sicherheit“ und „Schutz vor islamistischen Anschlägen“. Auf Letzteres hat jeder Staatsbürger einen Anspruch.

Floskel 3: „Nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen“

Hand aufs Herz: Ist der Rückbau öffentlicher Sicherheit nicht auch das Resultat gezielter Unterreaktionen? Hat man uns nicht wieder und wieder gesagt, aus schlimmen Einzelfällen dürfe man keine andere Politik ableiten, man müsse bedingungslos menschlich bleiben im Angesicht der großen Völkerwanderung und die Tore weit öffnen für alle aus Not und Elend Geflüchteten, das seien wir unserer Geschichte schuldig? Hieß es nicht tagein, tagaus, wir sollten kultursensibel reagieren, gastfreundlich bleiben und eher zu viel als zu wenig tolerant? So entstand das große Einmaleins des Wegschauens und Wegduckens, eine Unterreaktion par excellence.

Floskel 4: „Darauf warten die Terroristen doch nur“

Ich will ehrlich sein: Im Unterschied zu offenbar vielen Beobachtern und Politikern war ich noch nie im Kopf eines islamistischen Terroristen. Ich weiß nicht, was sich an diesem finsteren Ort ereignet, welches Verhalten dort von uns, den Opfern, erwartet wird. Ob der islamistische Terrorist an Rechts- oder Linkspopulisten, an Hedonisten oder Zwinglianer, an Verfassungspatrioten oder Nationalisten, an nackte Frauen oder angezogene Männer, an eine streitende oder eine liebelnde Gemeinschaft denkt, wenn er sich „Ungläubige“ vorstellt.

Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“

Da ist die deutsche Sprache unerbittlich. Wer vor einer Instrumentalisierung warnt, hat eine solche schon begangen. Der Unterschied liegt im Zweck, und die eigenen Absichten gelten natürlich als lauter. Vor Instrumentalisierungen zu warnen, schließt den festen Willen ein, die richtige, die eigene von der falschen, der anderen Deutung des Ereignisses abzugrenzen.

Floskel 6: „Wir dürfen jetzt keine Angst haben“

Doch, dürfen wir. Angst schärft die Sinne. Natürlich gibt es keine Pflicht zur Ängstlichkeit, sind Furcht und Angst Verhaltensweisen der Schwäche. Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Heldenmut zu fordern. In einer Bedrohungslage kann Angst das Leben retten, kann es einzig vernünftig sein, gewisse Plätze zu gewissen Zeiten zu meiden, gewisse Viertel nicht aufzusuchen, gewisse S-Bahn-Linien nicht zu nutzen, auch in Deutschland.

Floskel 7: „Gewalt ist keine Lösung“

Erst mit der Wendung ins Pastorale ist das Floskel-Bingo an sein simpelstes Ende gekommen. Manchmal ist nur Gewalt eine Lösung – die Gewalt der Abwehr und der Verteidigung, versteht sich, nicht die Gewalt des Aggressors.
Der Islamofaschismus wird sich nicht hinweglieben lassen. Und das Geräusch, das entsteht, wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, übertönt nicht die Schreie der Opfer. Frohe Weihnachten.

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Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz

Neun Männer in Haft: SEK entdeckt Waffenlager in Düsseldorfer Maghrebviertel

Bei einem Einsatz in im Düsseldorfer Maghrebviertel hat die Polizei ein ganzes Waffenarsenal in einer Garage gefunden. Neun Männer wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt.

Nach einem Waffenfund in einer Garage in Düsseldorf hat die Polizei neun Männer festgenommen. Gegen die mutmaßlichen Waffenhändler wird laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Freitag wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zunächst war von sechs Festnahmen berichtet worden.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos hatten am Mittwoch in der Garage fünf Maschinenpistolen und einen Revolver entdeckt. Nach Polizeiangaben gibt es bislang keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Anschlagsplänen auf das Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Wofür die Waffen benutzt werden sollten, sei noch völlig offen, sagte ein Polizeisprecher. Vollautomatische Schusswaffen gelten als Kriegswaffen.

Die am Donnerstagabend vorläufig festgenommenen Männer stammen aus Solingen, Belgien, Marokko, Finnland und Spanien. Im Zentrum stehen zwei 26 und 40 Jahre alte Brüder, zu deren Wohnung die Garage als Waffenfundort gehört. Sieben weitere Männer gingen der Polizei bei einer Observierung ins Netz. Die Ermittlungen wurden auch auf das Ausland ausgedehnt. Spezialisten durchsuchten vier Wohnungen und beschlagnahmten drei Autos.

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Britischer Geheimdienst spricht von 7.000 Islamisten in Deutschland – Darunter 550 „potenzielle Terroristen“

Nach Angaben des früheren MI6 Chefs befinden sich in Deutschland 7.000 Islamisten. Davon seien 550 "wirklich gefährliche Extremisten und potenzielle Terroristen". Die deutschen Behörden hätten nicht die Möglichkeit, eine so hohe Zahl an Extremisten "zu managen", so der ehemalige Geheimdienstler.

In Deutschland befinden sich Tausende Terrorverdächtige, die vom Staat nicht kontrolliert werden, heißt es von seiten des britischen Geheimdienstes.

Mindestens 7.000 Islamisten sollen sich nach Erkenntnissen des früheren Anti-Terror-Chefs des MI6, Richard Barrett, bereits in Deutschland aufhalten. 550 seien „wirklich gefährliche Extremisten und potenzielle Terroristen“, sagte Barrett in einem BBC-Interview.

Diese hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“.

Auf welche Grundlagen sich seine Aussagen stützen, ist nicht bekannt.
Unterdessen sagte ein anonymer deutscher Außenpolitiker angeblich, dass die politische Korrektheit daran schuld sei, dass der mutmaßliche Berlin-Attentäter nicht abgeschoben wurde, so DWN.
Interessante Ermittlungen im Fall Anis Amri

Ob der Tunesier Anis Amri tatsächlich der Lenker des LKW war, der vergangene Woche in den Berliner Weihnachtsmarkt raste, bleibt weiterhin rätselhaft.
Nach der Tat tappte die Polizei zwei Tage lang im Dunkeln, bis schließlich Fingerabdrücke, Duldungspapiere und das Handy des angeblichen Attentäters gefunden wurden.

Verschiedene Medien berichteten, dass es die Praxis der Terrormiliz Islamischer Staat sei, sich zu einer Tat zu bekennen – daher hätte der Attentäter seine Dokumente absichtlich liegen lassen. Damit würde er als Märtyrer in die Geschichte eingehen – darüber hinaus würde seine Familie lebenslange finanzielle Hilfe von seiten der Dschihadisten-Miliz erhalten.

Auch die Fingerabdrücke im Fahrerhaus konnten erst Tage nach der Tat ermittelt werden:

„Es sind im Fahrerhaus Fingerabdrücke gefunden worden, und es gibt auch andere, zusätzliche Hinweise, die das nahelegen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag.
Zudem wurde nach Angaben der Ermittelnden auch noch eine Geldtasche mit Duldungspapieren von Amri gefunden. Dieser Fund habe die Polizisten schließlich auf seine Spur geführt. Später wurde dann Amris Handy gefunden, heißt es.

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter wurde am Freitag nach Angaben der Polizei in Mailand erschossen.

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Italienische Geheimdienste in Alarmbereitschaft: Weltweit gesuchter IS-Anführer soll mit 400 Kämpfern nach Europa gekommen sein

Einer der führenden Generäle des "Islamischen Staates", der weltweit gesuchte Terrorist Muhaxheri, soll mit bis zu 400 Anhängern von Syrien nach Europa gekommen sein. Italienische Sicherheitsbehörden warnen, dass sie sich als Flüchtlinge ausgeben.

Der weltweit gesuchte Terrorist Muhaxheri soll mit bis zu 400 Anhängern von Syrien nach Europa gekommen sein.
Er ist einer der führenden Generäle des „Islamischen Staat“.

Der Ex-Nato-Soldat Lavdrim Muhaxheri, auch bekannt als Abu Abdullah al Kosova stammt urspünglich aus dem Kosovo und soll mit seinen Leuten nun aus den Gebieten geflohen sein, aus denen der IS vertrieben wurde.

Diese Meldung brachten italienische Sicherheitsbehörden und vermuten, dass sie sich auf ihrem Weg nach Europa als Flüchtlinge tarnten.

„Eine große Anzahl von Dschihadisten kommt zurück nach Europa und den Balkan um den Kontinent in seinem Herzen zu treffen. Viele von ihnen sind von den Sicherheitsbehörden identifiziert worden, aber viele kommen auch unerkannt über die Grenzen,“ zitiert „L` Espresso“ aus nicht weiter veröffentlichten Quellen.
Ziel: Macht und Errichtung eines islamischen Staates

Muhaxheri ist eine der bekanntesten öffentlichen Führer des „Islamischen Staates“, der u.a. durch das Rekrutieren ausländischer Kämpfer für den „Islamischen Staat“ bekannt wurde. In verschiedenen Propaganda-Videos rief er Albaner zum Dschihad auf.

Seit seiner Rückkehr soll er zusammen mit einem weiteren IS-Terrorristen namens Ridvan Haqifi für geplante Angriffe auf internationale, staatliche und kirchliche Einrichtungen und auf Spiele der israelischen Fußball-Nationalmannschaft verantwortlich sein.
Muhaxheri steht auf der Fahndungsliste von Interpol

Interpol sucht Muhaxheri wegen unter anderem wegen der Organisation und Beteiligung an einer terroristischen Gruppe und Anstiftung zum nationalen, rassistischem, religiösen oder ethnischen Hass, Zwietracht und Intoleranz.

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Österreich alarmiert BKA: Vier IS-Terroristen über Griechenland in Deutschland eingereist

Vier weitere potentielle Attentäter der islamistischen Szene sollen nach Deutschland gelangt sein. Das gehe aus den neuen Akten des Informationsaustauschs der Staatsschützer hervor, die „Bild“ vorliegen. Danach soll nach ihnen gefahndet werden.

Vier weitere potentielle Attentäter der islamistischen Szene sollen nach Deutschland gelangt sein. Das gehe aus den neuen Akten des Informationsaustauschs der Staatsschützer hervor.

Offenbar gibt es immer mehr Hinweise auf terroristische Zellen in Deutschland. Laut „Bild“ sollen österreichische Behörden am 27. Dezember eine Information an deutsche Sicherheitsbehörden gegeben haben, in der eine als vertrauenswürdig eingeschätzte Quelle Angaben darüber machte, dass vier namentlich bekannte ISIS-Anhänger Anfang Dezember nach Deutschland eingereist seien.

Es handele sich hierbei um Ahmed H., Radad A., Easser B und Satar A., die aus der irakischen ISIS-Hochburg Mossul mit dem Auftrag gekommen seien, in der Zeit um Weihnachten einen Anschlag in Deutschland zu verüben.

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sollen die vier Iraker nicht bekannt sein. „Auch wenn die österreichischen Behörden den Angaben der Quelle insoweit trauen, dass entsprechende Angaben an die deutschen Behörden weitergegeben werden, liegen bislang keine Informationen vor und sind auch nicht zu erwarten“, heißt es in dem Informationsaustausch.

Der Hinweis, der in Deutschland eingegangen sei, stamme aus einer vertrauenswürdigen Quelle. Der Informant sei den österreichischen Behörden als Mitglied einer türkischen Schleuserorganisation bekannt. Diese bringe vor allem ISIS-Anhänger über Griechenland nach Deutschland. Die Pässe der vier habe man inzwischen in die Türkei zurückgebracht, um damit weitere potentielle Attentäter einzuschleusen.

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Verfassungsschutz als Terror-Helfer?

Enthüllungen zeigen V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts

Der Verfassungsschutz wusste schon lange, dass der Tunesier Anis Amri im "Sinne von Allah" in Deutschland töten wollte. V-Männer hatten mit Amri Kontakt und die Gespräche mit ihm dem Verfassungsschutz gemeldet. Amri erklärte einem V-Mann "mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen." Doch die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.

Enthüllungen beweisen, dass der Verfassungsschutz ein Vorwissen über die Anschlagsgefahr, die von dem Tunesier Anis Amri ausging, hatte. Der mittlerweile getötete Amri ist der mutmaßliche Attentäter am Berliner Weihnachtsmarkt.

Den deutschen Behörden waren die Anschlagspläne, IS-Kontakte sowie die Recherchen nach Anleitungen zum Bombenbau des mutmaßlichen Attentäters von Berlin bekannt. Amri hatte Kontakt zu V-Männern des Verfassungsschutzes, die ihm sogar beim Umzug halfen. Auf der Fahrt von Dortmund nach Berlin erzählte Amri einem V-Mann, dass er im „Sinne Allahs“ töten werde. Der Verfassungsschutzmitarbeiter hat diese Information an die Behörde weitergeleitet.

In einem Originalvermerk von 24.02.2016 – 22.03.2016 heißt es:
„Amri verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird vom VP (Vertrauensperson) gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten; ‘die bringen Muslime um, also muss er die umbringen‘.“

Amri hatte bereits 2015 mehrfach gegenüber einer Vertrauensperson des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen davon gesprochen, dass er Anschläge begehen wolle. Dies ergibt sich aus einer Ermittlungsakte, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten. Die Zeitungen schreiben:

„Durch eine beim LKA geführte VP wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.”

Demnach interessierte sich Amri auch für chemische Formeln, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können.
Die Behörden in Berlin stellten im September dennoch die Überwachung des Tunesiers ein, mit der Begründung: es gebe keinen Hinweis auf eine bevorstehende Straftat. Nur drei Monate später beging Amri offenbar den Anschlag in Berlin.

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Anti-Terror-Kampf: 62 islamistische Gefährder müssten sofort abgeschoben werden

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Bundesregierung toleriert Islamisten und salafistische Moschee in Deutschland

Die Bundesregierung weiß von rund 224 "Gefährdern" in Deutschland. Doch die Abschiebung sei mangels gültiger Ausweise "schwierig". Zudem wissen die Behörden, dass es mehrere salafistische Moscheen in Deutschland gibt - geschlossen werden diese aber nicht...

Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.
Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden.

Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig.

„Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen Fällen ist eine wesentlich längere Abschiebehaft als bisher üblich notwendig“, [...]

„Für die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün in Berlin, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, habe ich überhaupt kein Verständnis. Die offenkundigen Defizite im Zusammenhang mit dem Anschlag muss jetzt ein solches unabhängiges Gremium lückenlos aufklären.“

Dabei gehe es auch darum, wie die Hauptstadt, die als Regierungssitz besonders stark durch Terrorismus gefährdet sei, künftig besser geschützt werden könne. „Momentan schieben sich der Berliner Senat und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Fall Amri nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu“, sagte Czaja der „Welt am Sonntag“ .

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Zum Schutz vor Migrantenbanden: Gehören Panzer und Soldaten in Deutschland bald zum Alltag?

[...]

„No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert“

[...]

„Ist dies das Land, in dem wir leben wollen?“

Ulfkotte zufolge wird in dem Sachbuch auch erläutert, wie es Migranten schaffen, „Hartz-IV zu beziehen, Porsche zu fahren und 150 000 Euro Bargeld daheim zu horten“. Und dabei handle es sich nicht um „Einzelfälle“.

Die Migranten hätten sogar die Rockerszene unterwandert und würden sich Bandenkriege liefern. Dabei würden im Hintergrund ausländische Mächte die Fäden ziehen. „Laut Schubert rüstet beispielsweise der türkische Geheimdienst in Deutschland türkische Rockerclubs mit Maschinenpistolen und Handgranaten aus; in Vorbereitung auf den möglichen Bürgerkrieg“, schreibt der Journalist.

Wenn die Entwicklung so weitergehe, würden in Deutschland „in 2 Jahren Panzer und Soldaten“ auf den Straßen zum Alltag gehören.

Ist dies das Land, in dem wir leben wollen?“

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Über den „Propheten“ Mohammed habe sich Luther so geäußert:

„All der Unflat, den der Teufel durch andere Ketzer hin und wieder gestreut hat, den hat er durch Muhammad auf einmal herausgespien.“

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Die Islamisierung Deutschlands

»Deutschland ist nicht mehr sicher«

Ein Bericht des »Gatestone Instituts« kommt zu einem klaren Ergebnis: durch die zunehmende Islamisierung des Landes ist Deutschland nicht mehr sicher. No-go-Areas, Parallelgesellschaften und Kinderehen sind nur einige der zahlreichen Erscheinungsbilder.

In einem auf diversen Quellen beruhenden umfassenden Bericht kommt das »Gladstone Institut« zu dem eindeutigen Urteil: Deutschland ist nicht länger sicher. Grund dafür sei die zunehmende Islamisierung des Landes. Neben den eigenen Erhebungen und Beobachtungen beruft sich das Institut auch auf Presseberichte und Wortmeldungen einzelner deutscher Politiker.

Die Massenmigration aus der moslemischen Welt sei für die rasante Islamisierung verantwortlich. Dies mache sich bereits jetzt durch die Existenz von No-go-Areas, der Schaffung einer parallelen Rechtsprechung durch Scharia-Gerichte und die Akzeptanz von Kinder-Ehen im täglichen Leben deutlich. Zudem sie die Massenmigration auch verantwortlich für islamistisch motivierte Terroranschläge, einer Epidemie an von Migranten begangenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie der sich abzeichnenden Finanzkrise im staatlichen Gesundheitssystems, schreibt Gatestone.

Bundesentwicklugsminister Gerd Müller wird ebenso zitiert (»Die größte Migrantenwelle steht Europa noch bevor«) wie auch der Journalist Wolfang Herles (»Es ist skandalös, dass es schriftliche Anweisungen gibt, wonach wir uns heute nicht mehr kritisch zu der Flüchtlingspolitik äußern dürfen«).

Die Zahl der sich in Deutschland befindenden Muslime hat innerhalb von nur zwei Jahren einen Zuwachs von mehr als 1,1 Millionen Menschen zu verzeichnen. Ende 2016 lebten laut Recherchen des Instituts mehr als 6,2 Millionen Muslime in Deutschland; ihr Anteil stieg auf rund 7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

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Mindestens 547 Islamisten in Deutschland – Innenpolitiker warnt: Aufenthaltsort von drei Gefährdern ist unbekannt

In Deutschland leben Hunderte bekannte islamistische Gefährder - Dunkelziffer unbekannt. Von den bekannten Islamisten sind nun drei abgetaucht. Warum die bekannten Gefährder nicht umgehend abgeschoben - sonder stattdessen massive Überwachungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt werden - ist unklar.

Von den 547 bekannten islamistischen Gefährdern in Deutschland sind aktuell drei vom Radar der Behörden verschwunden.

Das sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Behörden gingen davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland aufhalte.
Der Innenausschuss befasste sich mit dem Fall des Terroristen Anis Amri. Der Tunesier war von den Behörden schon lange vor dem Anschlag in Berlin als Gefährder eingeschätzt worden.

De Maizière: Alle bekannten Gefährder werden erneut überprüft

Unterdessen gab Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alle ihnen bekannten Gefährder neu überprüfen werden. Die zuständige Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern nehme in mehreren Sondersitzungen „jeden ihr bekannten Gefährder unter die Lupe“ Die Expertenrunde prüfe nochmals, „ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sind“.

Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. „Aber die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen nimmt immer noch jedes Bundesland sehr für sich alleine vor“, bemängelte de Maizière. „Wir brauchen eine bundesweit standardisierte Gefährderbewertung.“

Zuvor hatte sich am Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri und möglichen Konsequenzen befasst.

Dem Bundeskriminalamt liege in diesem Zusammenhang die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte zu dem Bericht auf AFP-Anfrage keine Stellung nehmen.

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Die Gefährder unserer Sicherheit

von Vera Lengsfeld

Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen.

Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.

Es handelt sich bei allem, was wir an Folgen nach der Grenzöffnung für alle, die sich als Flüchtlinge deklarieren, erlebt haben, weder um ein Staatsversagen, noch um einen Kontrollverlust, sondern um die Ausführung der Leitlinien einer blinden Willkommens-Politik, die bis heute nicht korrigiert wird.

Versagt hat das den Deutschen nach dem von Außen herbeigeführten Ende der nationalsozialistischen Diktatur verordnete System der Checks and Balances. Das Verfassungsgericht schiebt dem Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungshilfe keinen Riegel vor. Die Bundespolizei macht nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Befehlsverweigerung Gebrauch.

Die Polizei beißt die Zähne zusammen gegen den Frust, sehr gut bekannte Intensivtäter kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß zu sehen. Die von Kanzlerin Merkel beschworene „ganze Härte des Rechtsstaates“ bekommen hauptsächlich Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreiter, Schwarzfahrer und GEZ-Rebellen zu spüren. Ein falsches Like auf Facebook kann mit 2000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten geahndet werden, während beste Chancen bestehen, für einen Vergewaltigungsversuch straffrei auszugehen, wenn man kein alter, weißer Mann ist.

Die Medien haben sich in der Mehrzahl zu Hofberichterstattern gewandelt. Da es immer weniger Erfolge an der Willkommens-Front zu berichten gibt, werden immer häufiger Kritiker des Regierungskurses angegriffen. Viel Mühe wird darauf verwendet, den folgenlosen politischen Aktionismus à la Maas und de Maizière als tatsächliche Politik zu verkaufen.

Statt darauf zu vertrauen, dass in einer demokratischen Debatte sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, hantieren Politiker wie Oppermann und Högl mit Nazi-Vorwürfen und Verboten. Damit treiben sie den Höckes am Ende neue Wähler zu.

Der Kampf gegen Rechts lenkt von der islamistischen Terrorgefahr ab, mit der sich unsere Politiker offensichtlich nicht gern auseinandersetzen wollen. Trotz der himmelschreienden Pannen im Fall Amri gibt es bislang keine politischen Konsequenzen, nicht einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens.

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Moschee-Verein soll schnell verboten werden

Der Berliner Senat will das Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ zügig durchsetzen. Bis Ende Januar soll der Verbotsantrag fertig sein. Der islamistische Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist in der Moschee in Moabit ein- und ausgegangen. Die Ermittlungen dauern an.

Berlin. Der Antrag zum geplanten Verbot des Berliner Moschee-Vereins „Fussilet 33“ soll bis zum Monatsende fertig sein. Das sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus. Maßgeblich für den Verbotsantrag sei auch, dass der islamistische Attentäter vom Weihnachtsmarkt, Anis Amri, in der Moschee in Moabit „ein und ausging“. Derzeit werde „mit Hochdruck“ an dem Verfahren gearbeitet.

Innensenator räumt Fehler ein

„Mit heutigem Wissen war das eine Fehleinschätzung.“ Er betonte aber auch angesichts von Kritik: „Vieles angebliche Versagen würde in weniger aufgeregten Zeiten Rechtsstaatlichkeit genannt.“

80 Prozent der Gefährder haben deutsche Staatsbürgerschaft

Geisel und Akmann sprachen insgesamt von einer Zahl von Gefährdern „im oberen zweistelligen Bereich“. Wegen vieler Ein- und Ausstufungen sei das eine Zahl, die sich ständig verändern würde. Eine lückenlose Komplettüberwachung sei bislang nicht möglich gewesen, sagte Akmann. Über eine Maximierung werde derzeit beraten. 80 Prozent dieser Gefährder hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte Geisel. „Da ist Abschiebung keine Antwort.“
Der Leiter des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, wies Vorwürfe der Opposition zurück, Amris damaliger Drogenkonsum sei möglicherweise nur eine Tarnung gewesen und von der Polizei nicht durchschaut worden. So ein Tarn-Vorgehen sei bei islamistischen Terroristen nicht üblich, sagte Steiof. Gerade die Einhaltung der Gebote des Islam sei absolut wichtig.

Steiof sagte, mit dem Stand Oktober 2016 gebe es 18 offene Haftbefehle gegen Islamisten in Berlin. Alle 18 seien aber im Kriegsgebiet in Syrien.

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Österreich: 800 Polizisten bei Großeinsatz – 14 mutmaßliche IS-Anhänger aus Bosnien, Mazedonien, Bulgarien, Syrien festgenommen


Bei einem Großeinsatz in Österreich wurden 14 mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen: Die Verdächtigen stammen nach Justizangaben aus Bosnien, Mazedonien, Bulgarien und Syrien; zudem seien drei Österreicher mit Migrationshintergrund darunter.

Bei einem umfangreichen Anti-Terror-Einsatz hat die österreichische Polizei 14 mutmaßliche Gefolgsleute der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen.

Die Verdächtigen stammen nach Justizangaben aus Bosnien, Mazedonien, Bulgarien und Syrien; zudem seien drei Österreicher mit Migrationshintergrund darunter. Drei der Festgenommenen seien Frauen, bei mindestens zwei von ihnen handle es sich um die Ehefrauen anderer Festgenommener.

Welche Erkenntnisse zu dem Zugriff geführt haben, wollte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf laufende Ermittlungen zunächst nicht mitteilen. Österreichische Medien berichteten unter Berufung auf Justizkreise, dass die Ermittler nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag ausgingen.
Nach Informationen der „Kronen Zeitung“ sollen die Verdächtigen versucht haben, das Dschihadisten-Netzwerk des gebürtigen Bosniers Mirsad Omerovic weiterzuführen, der im vergangenen Juli wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Österreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war.

Mit dem Fall des 17-Jährigen, der am Freitag unter Terrorverdacht in Wien festgenommen worden war, hatten die neuerlichen Razzien nach offiziellen Angaben nichts zu tun. Es gebe keinerlei Verbindungen zwischen dem 17-Jährigen und den nun Festgenommenen, sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. Der Fall des Jugendlichen hatte auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil einen Tag nach dem Zugriff in Wien ein mutmaßlicher Komplize im nordrhein-westfälischen Neuss festgenommen worden war.

Das österreichische Innenministerium schätzt die Zahl der Dschihad-Anhänger, die nach Syrien oder Irak ausgereist sind oder ausreisen wollten, auf rund 300. Die meisten von ihnen sollen bosnischer oder tschetschenischer Herkunft sein. Rund 40 von ihnen sollen in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sein, etwa 90 seien aus den Konfliktgebieten nach Österreich zurückgekehrt.

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Richter tadeln arrogante Einstellung Täter aus Salafisten-Szene bezeichnen Polizisten als "Schimpansen"


Über Jahre hinweg soll eine Gruppe von Salafisten in Kirchen und Schulen eingebrochen sein, um Geld für den Dschihad zu sammeln. Nach einem 90-tägigen Mammutverfahren wurden die acht mutmaßlichen Islamisten nun in Köln verurteilt.

Im Oktober 2015 begann in Köln das Verfahren gegen acht Männer aus der Salafisten-Szene unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 36 Jahren wurde schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Drei Jahre lang haben sie kostbare Gegenstände aus Kirchen gestohlen, um laut der Anklage damit Kämpfer in Syrien zu unterstützen.

Die Kammer hätte außerdem ein "gemeinsames geistiges Konzept" bei den Angeklagten feststellen können. Insbesondere kritisierte das Gericht die arrogante Einstellung der Täter aus der Salafisten-Szene.

"Ganz nach dem Motto: Allah schützt mich, die Schimpansen checken eh nichts", zitiert das rheinische Blatt den Richter. In vorgelegten Chat-Verläufen hatten die Angeklagten Polizisten als "Schimpansen" bezeichnet.

Angeklagte bezeichneten Polizisten als "Schimpansen"

Bei Untersuchungen und Befragungen konnte laut der Zeitung nicht festgestellt werden, ob die Täter tatsächlich schwere staatsgefährdende Straftaten vorbereitet haben. Aufgrund dessen wurden die acht Angeklagten wegen schwerem Bandendiebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteil.

Laut dem Bericht der "Rheinischen Post", sollen im Laufe der Gerichtsverhandlungen immer wieder kuriose Pläne der Verbrecherbande ans Licht gekommen sein.

Bei den Ermittlungen der Polizei seien Telefonate analysiert worden, in denen das Ausrauben von Diamanten-Minen in Südamerika geplant wurde.

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Der Islam wird durch die Salafisten keinesfalls missbraucht, sondern nach dem Vorbild des „Propheten“ und der Primärquellen Koran und Hadithe exakt ausgeführt.

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Schlag gegen Islamisten nach monatelanger Vorbereitung – LKA ermittelte „24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“

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Wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsuchten die LKA-Beamte am Mittwoch schließlich 54 Gebäude in Hessen, davon allein 33 in Frankfurt am Main. Ermittelt wird insgesamt gegen 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren.

Morgens um vier Uhr schlagen die Ermittler zu: Polizisten durchsuchen Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Hessen und nehmen dabei einen mutmaßlichen Unterstützer des Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fest, der seit Monaten observiert wurde. Der Tunesier wird auch wegen Beteiligung an einem tödlichen Anschlag in seinem Heimatland gesucht. In Deutschland soll er ein Netzwerk aufgebaut haben, das am Mittwoch zerschlagen wurde.
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Dort wird gegen ihn laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen „der mutmaßlichen Beteiligung an der Planung und Umsetzung des Anschlags“ auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 ermittelt. 21 ausländische Touristen starben damals, der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Bevor sich das ändern konnte, schlugen sie nun zu. „Wir haben diese Pipeline dicht gemacht“, sagt Oberstaatsanwalt Badle.

Der 36-jährige Tunesier war Mitte August 2016 bereits einmal festgenommen worden. Das Amtsgericht Frankfurt hatte ihn 2008 wegen Körperverletzung verurteilt, weshalb er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tagen verbüßen musste. Direkt danach schloss sich wegen der Ermittlungen in seinem Heimatland eine Auslieferungshaft an.

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De Maizière fordert intensive Überwachung von Moscheen in Deutschland: „Es gibt Moscheen, in denen Hass gepredigt wird“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine intensivere Überwachung von Moscheen in Deutschland: "Es gibt Moscheen, in denen Hass gepredigt wird und die zum Kampf gegen unsere freiheitliche Ordnung missbraucht werden," so de Maizière.

Angesichts der Bedrohung durch Islamisten fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine genauere Überwachung von Moscheen in Deutschland.

Moscheen seien zwar in erster Linie Gebets- und Andachtsräume für Muslime und stünden daher richtigerweise unter einem besonderen Schutz des Staates, sagte de Maizière der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Es gibt aber Moscheen, in denen Hass gepredigt wird und die zum Kampf gegen unsere freiheitliche Ordnung missbraucht werden.“

Die zuständigen Bundesländer müssten Moscheen, in denen eine Radikalisierung stattfinde, genau beobachten und gegebenenfalls auch schließen, forderte de Maizière. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) verlangte am Donnerstag im Inforadio des RBB ein härteres Vorgehen gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland, „wenn nicht die Religion, sondern die politische Ideologie im Vordergrund steht“.