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Samstag, 21. Mai 2016, 13:31
Diese bis Dato unausgesprochene Wahrheit lässt darauf schließen das es seit Jahrzehnten ernst ist.
Zitat
Für Aufregung sorgte ein Zitat, das der Eurogruppenchef im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Schuldenkrise äußerte: Wenn es ernst wird, muss man lügen.
In der Türkei z.B. kann man nicht mal so einfach Politiker werden, da braucht es ein abgeschlossenes und bestandenes Studium!
21.05.2016
Flüchtlingskrise: Merkels Vordenker entlarvt sich selbst
Stefan Schubert
Als Spin-Doctor selber in die Öffentlichkeit zu gehen, ist ungewöhnlich. Die nicht demokratisch legitimierten Strippenzieher scheuen eigentlich das Kameralicht. Den Einflüsterer der Kanzlerin, Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), der die Blaupause für den umstrittenen Erdoğan-Merkel-Deal verfasst hat, hat es nun vor die Fernsehkameras der Phoenix Runde gezogen. Dies hätte er besser gelassen. Denn sein Auftritt war entlarvend und verdeutlichte zugleich, welche Interessengruppen in Berlin im Hintergrund die Fäden ziehen.
[...]
Umstrittene Denkfabriken steuern Merkel in der Flüchtlingskrise
Bei der Wahl seiner Finanziers scheint der gute Mann wenig zimperlich zu sein, denn die Europäische Stabilitätsinitiative, deren Vorsitzender er zurzeit ist, wird wesentlich von dem umstrittenen Finanzspekulanten George Soros finanziert. 2006 wurde der Milliardär letztinstanzlich in Paris wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro verurteilt.
Seit geraumer Zeit unterstützt Soros linke Gruppen und Aktivisten auf der ganzen Welt finanziell. Sein Name fällt insbesondere mit
Destabilisierungs-Initiativen auf dem Balkan und Osteuropa. Die britische Wochenzeitung New Statesman erhebt schwere Vorwürfe
gegen Soros und die von ihm bezahlten Institute. So soll er wegen eigener Geschäftsinteressen ganze Staaten gezielt destabilisiert haben. Trotz dieser Hintergründe bestimmt Soros momentan über die ESI die Geschicke und die Zukunft des gesamten Kontinents Europa und darüber hinaus. Denn sein Statthalter Gerald Knaus lässt sich in der Phoenix Runde ganz offen mit der Bauchbinde »Hat die Blaupause für Merkels Türkei-Plan erarbeitet« vorstellen.
Um diese einmal einzuordnen: Nicht gewählte Parlamentarier in Berlin bestimmen die Politik in der epochalen Flüchtlingskrise, sondern umstrittene Denkfabriken mit fragwürdigen Finanziers im Hintergrund. Ein Skandal erster Güte.[...]
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:21)
Samstag, 4. Juni 2016, 10:28
Interne Dokumente belegen: Merkel stoppte in letzter Minute Grenzschließung im September 2015
Im September 2015 bereitete Innenminister De Maizière bereits eine totale Grenzschließung Deutschlands vor, als in letzter Minute die Kanzlerin den Einsatzbefehl änderte. Der nun aufgetauchte originale Befehl wurde um einen "Halbsatz" gekürzt, eine fatale Entscheidung, meinen viele.
Eigentlich war es schon beschlossene Sache, an jenem 13. September 2015. Deutschland stand kurz vor einer Grenzschließung. Innenminister Thomas de Maizière hatte in der Nacht zuvor bereits 21 Hundertschaften der Bundespolizei, zum Teil per Helikopter, nach Bayern verlegen lassen.
"Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs."
Dies wäre einer Grenzschließung auch für durch Österreich reisende Migranten gleichgekommen. Die logische Konsequenz: Rückstau an der deutsch-österreichischen Grenze, meldete die "Krone" jetzt.
Doch Angela Merkel ließ in letzter Minuten den Halbsatz "auch im Falle eines Asylgesuchs" streichen und die deutschen Grenzen blieben weiterhin für alle offen, die bei ihrer Ankunft um Asyl baten.
Sonntag, 5. Juni 2016, 12:11
"Dann ist Europa zerstört"
Die Bundeskanzlerin hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer Brenner-Schließung gewarnt. Damit auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Italien zu reagieren sei zu einfach, so Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien davor gewarnt, als Reaktion den Brennerpass nach Österreich zu schließen. "So einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört", warnte Merkel am Freitagabend auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
Merkel betonte erneut die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die freien Grenzen innerhalb der EU aber zu bewahren. Gelinge dies nicht, habe dies Folgen für den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung.
"Das heißt, wir müssen in Europa zu einer vernünftigen Solidarität finden – das dauert auch länger, als wir dachten", fügte sie mit Blick auf die Flüchtlingskrise hinzu. Nötig seien zudem Abkommen mit den Staaten um die EU herum. Man müsse den Menschen dort helfen, so leben zu können, dass sie nicht ihre Heimat verlassen müssten.
Deshalb seien mehr Abkommen der EU wie das mit der Türkei nötig. Europa könne zudem nicht zuschauen, wenn im Mittelmeer wieder eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen ertrinke.
Montag, 20. Juni 2016, 19:54
ja die Kanzlerin von wem eigentlich?Die totale Überschwemmung Deutschlands mit fremdem Gedankengut?
Wer gab den Auftrag?
Ja man will die Leute für dumm verkaufen!
20.06.2016, 12:28
Asylkrise in Europa
Kurz: "Wir haben die Kontrolle verloren"
Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU- Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. "Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden", sagte Kurz. Man müsse Schleppern daher dringend die Geschäftsgrundlage entziehen.[...]
Dienstag, 21. Juni 2016, 10:23
Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheit hingegen kann ganze Armeen aufhalten.
Otto von Bismarck
Kurz: "Wir haben die Kontrolle verloren"
Asylkrise in Europa
Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU- Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. "Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden", sagte Kurz. Man müsse Schleppern daher dringend die Geschäftsgrundlage entziehen.
Kurz- Plan: Illegale Migranten nicht weiterreisen lassen
Kurz will seinen EU- Amtskollegen den mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgesprochenen Regierungsplan gegen illegale Migration vorstellen.
Der Plan der drei Minister sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl- und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.
Kurz wünscht sich das auch in Italien am Brenner. Italien habe zwar die Kontrollen verstärkt, der Zustrom sei aber nach wie vor zu hoch. Bisher seien heuer rund 25.000 Menschen in Österreich angekommen - eine "viel zu hohe Zahl für die ersten sechs Monate". "Insofern braucht es hier ein Ende des Weiterwinkens", fordert Kurz.
Anfang Juni sorgte Kurz mit Internierungsideen für Aufregung und nannte dabei das australischeModell als Vorbild
Die australische Regierung verfolgt seit rund zwei Jahren eine restriktive Asylpolitik: Boote mit illegalen Migranten werden regelmäßig auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen oder die Bootsflüchtlinge auf Inseln interniert.
Samstag, 21. Dezember 2024, 18:11
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