Heimatforum

Zitat von »uebender«

Das Ganze ist sicher keine Freundschaft sondern es geht um die Wahrung der Interessen beider Länder und deren Völker.
NATO Mitgliedschaft, US Stützpunkt in der Türkei, Schwarzmeerflotte und Pipeline dürften da die Zauberworte sein.
Man erinnere sich daran das die Türkei das Iranische Öl mit Gold während der Sanktionen bezahlte.
Das Seitens der BRICS die Intention besteht den US Dollar gegen ein Teil gedecktes Gold Währungssystem abzulösen.

Zitat

Turkish Stream: Moskau und Ankara nehmen Gespräche wieder auf
28. Juli 2016 Jurij Barsukow, Kommersant
Erstmals seit einem Jahr Funkstille fand ein Ministertreffen zwischen Russland und der Türkei statt, um über den auf Eis gelegten Turkish Stream zu sprechen. Die Forderungen sind die alten, doch die Verhandlungssituation ist eine neue.
[...]
Turkish Stream: Nicht für alle von Vorteil
[...]Die Infrastruktur in Russland ist bereits nahezu fertiggestellt und kostete dem Erdgasmonopolisten fast 400 Milliarden Rubel (etwa 5,3 Millionen Euro).
Wie 2015 ist die Türkei auch jetzt nur bereit, das Pipeline-Abkommen für einen Strang zu unterzeichnen.[...]
Der Putschversuch in der Türkei hat Russlands Position gestärkt

„Für Gazprom ist es zweifellos interessanter, zwei Stränge zu bauen, da eine Beschränkung auf den türkischen Markt das Geschäftsrisiko vergrößern würde“, [...] Allerdings würden die offiziellen Verhandlungen mit der Türkei die Position von Gazprom bei dem Projekt „Nord Stream 2“ stärken, das von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt. Und auch in den Verhandlungen mit der Türkei verfüge Gazprom nun über stärkere Argumente als noch vor einem Jahr, fügt Belowa hinzu, da nach dem jüngsten Putschversuch Ankara objektiv betrachtet wohl größere Probleme haben werde, die Europäer für die Arbeit an alternativen Transit-Projekten, wie zum Beispiel dem Southern Gas Corridor, zu gewinnen.

„Die gegenwärtige Phase der Verhandlungen ist eher politisch als wirtschaftlich von Bedeutung – Ankara will seine Beziehungen zu Russland verbessern und dem Westen zeigen, dass das Land alternative Partner hat“, konkretisiert Volkan Özdemir, Direktor des türkischen Instituts für Energiemärkte und -politik. Er vermutet, dass Gazprom seinen Wunsch, den Turkish Stream mit zwei Strängen zu realisieren, durchsetzen könnte. Nach Meinung Özdemirs werde die zentrale Frage bei den Verhandlungen die Preisbildung sein, denn von dieser hängt die Entwicklung des Projektes in erster Linie ab.

Zitat

„Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst

Zahlreiche Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. Das erschwert laut Geheimdienstchef Clapper den Kampf gegen den IS.
29.07.2016
Die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee behindern aus Sicht der Amerikaner den Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden“, beklagte Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz im Bundesstaat Colorado. „Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird.“ Betroffen sei der gesamte Sicherheitsapparat.

Nach türkischen Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entließ zudem in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds.
Der amerikanische Geheimdienst CIA unterhält zudem einen Stützpunkt in der Türkei. Von dort unterstützt er mutmaßlich gemäßigte syrische Aufständische. Zudem gibt es amerikanische Horchposten in dem Land sowie ein Frühwarnradar für ein europäisches Raketenabwehrsystem. Dennoch gibt es zwischen den beiden Staaten Spannungen: So haben Vertreter der Vereinigten Staaten beklagt, dass die türkisch-syrische Grenze für IS-Kämpfer nicht geschlossen sei.

Zitat

"Erdogan ist jemand, der gerne mit dem Feuer spielt.

Zitat

Russland und Türkei rücken wieder enger zusammen
09.08.2016
Russland und die Türkei haben ihren Konflikt nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch türkische Streitkräfte offenbar beigelegt und wollen jetzt sogar noch enger zusammenrücken als früher. Der türkische Präsident Erdogan besuchte am Dienstag seinen russischen Amtskollegen Putin in St. Petersburg und vereinbarte nach eigenen Angaben eine umfangreiche Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. So dürften beispielsweise russische Staatsbürger wieder frei in die Türkei reisen, bestätigte Russlands Präsident Putin nach dem Gespräch. Die erst 2010 eingeführte Visafreiheit war nach dem Vorfall von russischer Seite aufgehoben worden. In der Vergangenheit kamen jedes Jahr etwa 2,5 Millionen Russen in die Türkei, die damit zu den beliebtesten Urlaubszielen der russischen Bürger zählte. Erdogan bezeichnete Putin nach dem Gespräch in St. Petersburg als seinen "Freund". Die Beziehungen sollten mindestens wieder auf das frühere Niveau gehoben und noch weiter ausgebaut werden, so der türkische Präsident.[...]

Zitat

Kurdische Gemeinde warnt vor Flüchtlingswelle aus der Türkei

DÜSSELDORF. Mehrere Kurden haben in der Nacht auf Freitag das Landesstudio des WDR besetzt. Die rund 25 bis 30 Personen hätten mit ihrer etwa zwei Stunden andauernden Besetzung mit Plakaten und lauten Rufen in kurdischer Sprache auf die politische Lage in der Türkei aufmerksam machen wollen, sagte ein Polizeisprecher.

Die Aktion startete demnach etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht und endete, als WDR-Mitarbeiter die Polizei gerufen hatten. Verletzt wurde demnach niemand.

Unterdessen warnte die Kurdische Gemeinde Deutschland wegen der Folgen auf den Militärputsch am 15. Juli vor einer Massenflucht aus der Türkei. „Kurzfristig rechne ich mit Zehntausenden, mittelfristig mit einigen Hunderttausend Schutzsuchenden aus der Türkei in Deutschland.

Asylgesuche aus der Türkei gestiegen

In der Türkei seien bereits 500.000 Kurden auf der Flucht, da die türkische Armee bereits vor Monaten kurdische Hochburgen angegriffen habe. „Viele werden in Europa neu anfangen wollen, wenn sie in der Türkei weiter unterdrückt werden.

„Sie sind die letzte große Minderheit in der Türkei, die christlichen Armenier und Griechen wurden ja schon in den vergangenen 100 Jahren ausgerottet oder vertrieben“, sagte Toprak.

Zitat

[...] Bisher war in der Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren verboten. Nun hat das Verfassungsgericht das Missbrauchsverbot abgeschafft.
Der Entscheid des türkischen Verfassungsgerichts wurde bereits im Juli gefällt, ging aber durch den unmittelbar am Abend folgenden Putschversuch völlig unter. Demnach kippten die Richter mit sieben gegen sechs Stimmen das bestehende Missbrauchsgesetz.[...]

Zitat von »uebender«

Nach dem Putschversuch vom Samstag hatte die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Laut Kurtulmuş hofft die Regierung, den Ausnahmezustand schon früher, in einem bis eineinhalb Monaten, zu beenden.

Zitat

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert
03.10.2016
Der nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand bleibt vorerst weiter bestehen. Das Kabinett in Ankara beschloss, die Maßnahme um weitere drei Monate zu verlängern, wie am Montag bekannt wurde. In dieser Zeit können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli verhängt worden und sollte zunächst bis Mitte Oktober andauern. Nun verlängert er sich bis Mitte Januar 2017. Dass müsste er nach bisherigem Recht aufgehoben werden, weil das Kabinett den Ausnahmezustand nur für maximal sechs Monate verhängen darf.[...]

Zitat

Zitat

Hallo,
die wichtigsten Nachrichten sind meist die Nachrichten die nur ein paar Zeilen Erwähnung finden.
Frankreich mit Hollande s Ermächtigungsgesetzen macht nun weitere 6 Monate von "Notstandsgesetzen" gebrauch.
Damit wären es dann 14 Monate in denen den Franzosen ihre Grundrechte eingeschränkt werden!

Das war im Juli #177 und man ist schon einen Schritt weiter!

Quelle >>>

Zitat

Frankreich: Absage der nächsten Präsidentschaftswahlen?
12/09/2016 09:20:00
Frankreichs Regierung könnte die nächsten Präsidentschaftswahlen absagen.

Der Premierminister der Französischen Republik Manuel Valls hat in der Nationalversammlung erklärt, dass die Regierung die Möglichkeit in Betracht ziehe die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 nicht stattfinden zu lassen, wie die belgische Nordpresse berichtet.

Valls erklärte, dass ein solches Szenario in Frankreich durchaus legitim ist unter dem gegenwärtigen Ausnahmezustand. Die französische Regierung hat bereits in der Tat nach einer Reihe von Terrorakten im November den Notstand erklärt.

Die Abgeordneten in der Nationalversammlung waren empört und Valls drohte mit harten Massnahmen gegen die Abgeordneten wenn sie nicht ruhig blieben. Einige der französischen Abgeordneten sind der Auffassung, dass eine solche Massnahme sich gegen die liberale Front National von Marine Le Pen richte, um die Partei im Land zu blockieren, was sofort zu Massenunruhen und Bürgerkrieg führen könnte und letztendlich auch zur weiteren Übertragung der Macht an das Militär.

Zitat

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Böhmermann ein
04.10.2016
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemäß Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", teilte die Behörde am Dienstag mit. "Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben." [...]

Wem hat es genutzt?
Der BRiD die hat Kahane und Maas erfolgreich installiert!

Zitat von »uebender«

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert
03.10.2016
Der nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand bleibt vorerst weiter bestehen. Das Kabinett in Ankara beschloss, die Maßnahme um weitere drei Monate zu verlängern, wie am Montag bekannt wurde.

Zitat

Erdogan gefährdet die Demokratie
Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard
Datum:18.10.2016 09:43 Uhr

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich den Kampf gegen die Putschisten und die Gülen-Bewegung erleichtern. Erdogan will sie nun auch für andere Ziele nutzen. [...]

Zitat

[...]Erdogan wiederholte gestern, dass die Türkei nicht nur an der Offensive teilnehmen, sondern auch anschließend an den Verhandlungen mit am Tisch sitzen werde, also sich in den Irak direkt einmischen will: "Es ist für uns unmöglich, außen vor zu bleiben, weil die Geschichte für uns hier liegt", sagte er. Dabei verwies er auf den Misak-i Milli, den nationalen Eid, und ein Abkommen aus dem Jahr 1920, nach dem Kirku und Mosul zur Türkei gehören.[...]

Zitat

[...]Unter den sieben Begleitschiffen der "Admiral Kusnetsow" war nach britischen Angaben der nuklear angetriebene Schlachtkreuzer "Pjotr Weliki" und der Zerstörer "Vize-Admiral Kulakow". Normalerweise reichten ein Zerstörer und eine Fregatte zum Schutz eines Flugzeugträgers, merkte der britische Marinesprecher an.[...]Ungewöhnlich wirkt auf den ersten Blick allerdings die Entsendung eines Schlachtkreuzers. Schiffe dieser Größenordnung gelten in der Seekriegsstrategie eigentlich seit Jahrzehnten als veraltet. Die russische Marine setzt die "Pjotr Weliki" (deutsch: "Peter der Große") jedoch nicht in der klassischen Rolle als Schlachtschiff mit überschwerer Schiffsartillerie ein, sondern nutzt das Großkampfschiff mehr als Plattform für weitreichende Raketenwaffen.

Ausgestattet ist die "Pjotr Weliki" früheren Angaben zufolge unter anderem mit Anti-Schiffsraketen vom Typ "Granit" und mit Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Damit kann der Kreuzer einen mobilen Schutzschirm mit einem Durchmesser von mehreren hundert Kilometern rund um die eigene Position aufspannen - und unter anderem auch die "Admiral Kusnetsow" vor etwaigen Bedrohungen aus allen Richtungen schützen.[...]

Zitat

Chinas Militär ist in Syrien eingetroffen um Russland zu unterstützen
WILL SICH DIE NATO WIRKLICH MIT CHINA UND RUSSLAND ANLEGEN?
Die Volksrepublik China wird der syrischen Regierung im Kampf gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIL / ISIS oder auch DEASH) helfen, indem sie „militärische Berater“ schicken, haben Medienberichte behauptet.

„Mehr chinesische Truppen werden in den kommenden Wochen eintreffen“, so die offizielle Meldung der syrischen Armee, meldeten Libanon-Nachrichten – Webseite Al-Masdar Al-Arabi. In dem Bericht wird behauptet , dass ein chinesisches Marineschiff auf dem Weg nach Syrien mit Dutzenden von „Militärberatern“ sei. Ihnen sollen auch Berichten zufolge noch weitere Truppen folgen. Das Schiff soll den Suez-Kanal in Ägypten passiert haben und seinen Weg durch das Mittelmeer bahnen.[...]
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde vor kurzem zu Russlands Präsenz in Syrien befragt, auf die er antwortete, dass Russland die Tätigkeit auf Waffenlieferungen an die syrische Regierung, Ausbildung des Personals und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das syrische Volk fokussiere. „Wir handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen , d.h. die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts zu wahren, wonach diese oder jene Art von Beihilfen, einschließlich der militärischen Unterstützung, ausschließlich auf die legitime Regierung eines Landes oder eines anderen, auf deren Zustimmung oder Antrag oder auf die Entscheidungdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen sind“, sagte Putin in der ’60 Minutes‘ Show CBS.[...]

Zitat

Eskalation In Syrien: Putin gelobt, jedes Flugzeug, das die Syrische Armee bedroht, abzuschiessen. Vernichtet anfangsweise eine NATO/israelische Kommandozentrale. 30 Tote
Posted on September 23, 2016 by Anders[...]

Zitat

Vorsicht, syrischer Luftraum! - Damaskus droht Türkei mit Kampfjet-Abschuss
Syrien wird türkische Flugzeuge abschießen, falls diese unrechtmäßig den syrischen Luftraum verletzen. Dies teilte das syrische Verteidigungsministerium auf seiner offiziellen Homepage mit.
Damit protestieren die syrischen Militärs gegen türkische Luftangriffe gegen Stellungen in Kurdengebieten im nordsyrischen Territorium.

Jeder Versuch einer erneuten Verletzung des syrischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge werde auf Abwehr stoßen, hieß es. Die türkischen Flugmaschinen würden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgeschossen. Am Donnerstag hatten die türkischen Luftstreitkräfte 26 Angriffe auf 18 Stellungen im Norden Syriens geflogen. Am 24. August hatte die Türkei im Norden Syriens ihre Operation „Schutzschild Euphrat“ begonnen, bei der die türkische Armee gemeinsam mit Einheiten der Freien Syrischen Armee auf syrisches Territorium vorrückte. Ziel des Einsatzes sei es, einen Korridor für die Truppen der „gemäßigten Opposition“ zu schaffen, die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten und die territoriale Integrität Syriens sicherzustellen. Damaskus verurteilte indes Ankaras Aktivitäten und stufte den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien als Verletzung der Souveränität des Landes ein.

Zitat von »uebender«

[...]Erdogan wiederholte gestern, dass die Türkei nicht nur an der Offensive teilnehmen, sondern auch anschließend an den Verhandlungen mit am Tisch sitzen werde, also sich in den Irak direkt einmischen will: "Es ist für uns unmöglich, außen vor zu bleiben, weil die Geschichte für uns hier liegt", sagte er. Dabei verwies er auf den Misak-i Milli, den nationalen Eid, und ein Abkommen aus dem Jahr 1920, nach dem Kirku und Mosul zur Türkei gehören.[...]

Zitat

[...]Anders als die scheidende US-Regierung derzeit hält sich Erdogan nicht mit markigen Ankündigungen und der Verkündigung gewagter Ansprüchen zurück, wenn es um seine Visionen zu Syrien geht. So sprach er nun auch in einer offiziellen Rede davon, dass nicht nur das irakische Mosul (vgl. Erdogan meldet Anspruch auf Mosul an), sondern auch das syrische Aleppo dem türkischen Volk gehöre.
Wie in heutigen Zeiten Syrer und Iraker vom IS-Kalifat von ihrem Zuhause in den beiden Städten vertrieben wurden, so sei das
früher Türken in denselben Städten ergangen. Instruktiv für Erdogans Auffassung von "überkommenen Grenzen" ist dieses kurze Video einer seiner Ansprachen (mit englischen Untertiteln).
Mittlerweile nehmen auch US-Magazine den aggressiven Nationalismus und die osmanischen Reichs-Phantasien von Erdogan (vgl. Der Traum vom Großtürkischen Reich) zum Anlass für längere Artikel. Präsentiert werden Karten, die Erdogan als Vorlage für seine Vorstellungen dienen - mit Mosul und Aleppo auf türkischem Gebiet.[...]

Zitat

Dazu passt:

die Tatsache, daß in Deutschland überwiegend Muslime türkischer Herkunft leben, bezeichnete Laschet als einen „Glücksfall“.

Armin Laschet ( NRW CDU)

Zitat

„Türkischer Elternbundfunktionär bezeichnet Deutsche als „Köterrasse“

So geht also Integration: Malik Karabulut, ein in Hamburg lebender Türke und Funktionär eines türkischen Elternbundes, bezeichnet in mehreren Posts auf Facebook Deutschland als „Schlampe“ und Deutsche pauschal als „Köterrasse“. Besonders pikant: Beim Elternbund, dem Karabulut angehört, handelt es sich „um einen der wichtigsten Integrationspartner der Stadt“.
Von Marcello Dallapiccola
Laut diesem Bericht , der in diversen Mediatheken abrufbar ist, machte der türkisch-stämmige Elternbundfunktionär seinem Ärger über die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages Luft.
Zur Erinnerung: In dieser Resolution erkennt der Bundestag den durch Türken verübten Massenmord an den Armeniern als Genozid an, was unter anderem auch den türkischen Despoten Erdogan zu wütenden Protesten veranlasste.

Karabulut, dessen türkische Elternvereinigung angeblich „zu den wichtigsten Integrationspartnern der Stadt Hamburg“ gehört, lässt bei seinen Posts allerdings jegliches kultursensible Vorgehen vermissen. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt und wir schweigen immer noch“, wird Karabulut zitiert und zeigt sich dabei nicht gerade besonders dankbar dem Land gegenüber, das ihn und seine Familie als Gäste aufgenommen, seit Jahrzehnten ein friedliches und sorgenfreies Leben und ihm sogar eine Ausbildung zum Betriebswirt ermöglicht hat.

Doch es geht noch weiter: „Ihr nennt uns Verbrecher und wir sollen dazu schweigen. Ab jetzt könnt ihr was erleben, ihr Köterrasse“. Überhaut scheint Herr Karabulut den Begriff „Köterrasse“ zu mögen; er kommt in mehreren seiner geistigen Ergüsse vor und bezeichnet dabei stets Deutsche.

Abgesehen davon, dass die Maas'sche Zensur-Stasi diesen Post gar nicht erst lange am Online-Leben gelassen hätte, würde sofort ein entsetzter Aufschrei durch die Parteienlandschaft gehen.

Von Gauck abwärts über Lammert und Gabriel bis zu den unvermeidlichen Göring-Roth-Peters würde der halbe Bundestag auf Knien Richtung nächste Moschee kriechen und sich Asche aufs Haupt streuen; alle TV-Plauderrunden würden „Gewaltexperten“ und empörte Gutmenschen-Quatschköpfe einladen, sich in ihrer imaginierten Kollektivschuld wälzen wie die Sau im Mist und die Medien würden wieder einmal zum Großangriff gegen die „Gefahr von Rechts“ blasen.

Ob Karabulut mit diesen Ungeheuerlichkeiten von Aussagen durchkommt, wird sich weisen.
Die mediale Reaktion auf seine Hasspostings, die so gar nicht in das Bild von friedlichem, buntem Multikulti-Nebeneinander passen wollen, ist bisher sehr verhalten ausgefallen. Kein Rauschen im Blätterwald, eher ein laues Lüftchen. Wohl deshalb, weil sonst die gravierenden Probleme allzu schnell und dramatisch offensichtlich würden, die wir mit der Masseneinwanderung aus moslemischen Ländern nicht erst seit einem Jahr haben.

Zitat

Dazu:

Dem politischen Islam aber geht es nicht um einen spirituellen Wettbewerb oder gar um „kulturelle Bereicherung“. Dem politischen Islam geht es um politische Macht. Er will nicht Seelen und Herzen gewinnen, sondern Raum, in welchem er die Macht ausübt und alle Abweichler verfolgen und ausmerzen kann.

Zitat

Türkischer Elternbund-Chef hetzt gegen Deutsche

Der türkische Präsdient Recep Tayyip Erdogan beschimpfte türkischstämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestags wegen der Armenienresolution. Der Hamburger Elternbund-Chef hetzte jetzt auch gegen Deutsche

Aufsichtsrat des türkischen Vereins in Hamburg beschmipft auch Politiker. Grund der Wut ist Armenienresolution des Bundestags.

Hamburg:

Ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbunds in Hamburg soll einem Bericht des Hamburg Journals im NDR-Fernsehen zufolge auf Facebook offen gegen Deutschland gehetzt haben. Offenbar als Reaktion auf die Armenienresolution des Deutschen Bundestages habe Malik Karabulut, Mitglied des Aufsichtsrats des Vereins, geschrieben: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch." Zudem soll er in seinem Eintrag die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnet und erklärt haben: "Ab jetzt könnt ihr was erleben." Der Bundestag hatte am im Juni die Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord" an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915/1916 verabschiedet.
CDU-Vize-Fraktionschefin ist empört

Der Türkische Elternbund Hamburg schreibt auf seiner Internetseite, der Verein "setzt sich entschieden gegen jede Diskriminierung nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht ein". Zudem bemühe man sich um eine "zusätzliche sprachliche Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund". Ferner erklärte der Verband, er wolle seine Bildungs- und Informationsoffensive – insbesondere für die Schüler mit Migrationshintergrund – in den Punkten Schul-, Berufs- und Universitätsausbildung ausbauen.

Der Verein sei Mitglied der Türkischen Gemeinde Hamburgs (TGH), berichtet der NDR weiter. Allerdings habe sich die TGH nur zurückhaltend zu den Äußerungen von Karabulut geäußert. Bei rund 2000 Mitgliedern sehe man sich "außerstande, jeden Kommentar aufzugreifen und zu kommentieren".

Karin Prien, stellvertretende CDU-Fraktionschefin, zeigte sich empört über die Aussagen. Es sei nicht hinnehmbar, "dass ein Vertreter eines Integrationspartners der Stadt Hamburg sich so über uns, über uns Deutsche und Hamburger äußert", sagte sie.

Die Politikerin hatte Anfang September den rot-grünen Senat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib zu unterbrechen. Anlass war eine entsprechende Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Grund war die Affäre über einen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet publizierten Comic, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird.

Zitat

Schritt über die Grenzen: Erdogans Türkei auf revisionistischem Kurs
2. November 2016
Ankara. Im Zuge der sich abzeichnenden Neuordnung des Nahen Ostens entwickelt die Türkei immer unverhohlener expansionistische Tendenzen und wandelt dabei auf historischen Spuren. Drei Monate nach dem gescheiterten Putsch im Juli wird deutlich, daß die Regierung Erdogan auch außenpolitisch durchstarten will.

Der „Spiegel“ verweist jetzt auf die osmanische Kontinuität dieser Entwicklung und erinnert an eine Rede, in der Staats- und Regierungschef Erdogan kürzlich sagte: „Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert. Unsere Gründungsväter wurden außerhalb dieser Grenzen geboren.” Erdogan spielte damit auf den Widerstand gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 an, der unter anderem die heutigen Grenzen der Türkei festlegte. Das Osmanische Reich, das einst von Nordafrika einschließlich Ägypten über den Balkan bis ans Kaspische Meer reichte, schrumpfte dabei auf das Territorium der heutigen Türkei zusammen. Erdogan scheint gewillt, diese Grenzen in Frage zu stellen.[...]

Zitat von »uebender«

Erdogan gefährdet die Demokratie
Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard
Datum:18.10.2016 09:43 Uhr

Zitat

[..]03.01.2017
Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.[...]

Zitat

Türkei: Versammlungsverbot in Ankara wegen terroristischer Bedrohungen
[...]Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach nicht näher genannte Terrororganisationen Anschläge auf Menschenansammlungen planten, hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Das Parlament in Ankara hatte am Montag mit den Beratungen über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei begonnen. Dagegen hatten kurz vor Beginn der Debatte Regierungskritiker vor dem Parlament demonstriert. Die Polizei hatte die Versammlung - an der sich auch Oppositionsabgeordnete und Anwälte beteiligten - mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.[...]

Zitat

Zitat:

Natürlich herrsche in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, betonte de Maizière.

Zitat

Orientierungssatz:


Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht
"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat
identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine
räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Zitat

De Maizière will Austragung innertürkischer Konflikte in Deutschland nicht dulden

Die Bundesregierung wolle nicht, "dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei wie aktuell zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung auf deutschem Boden ausgetragen werden", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, innertürkische Konflikte auch in Deutschland auszutragen. Die Bundesregierung wolle nicht, „dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei wie aktuell zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Wir dulden hier keine Gewalt, Bespitzelung und Überwachungen.“

Natürlich herrsche in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, betonte de Maizière. Man dürfe hier für und gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan demonstrieren. „Aber wir wollen keine Instrumentalisierung der innertürkischen Debatte auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte der CDU-Politiker.

Erneut warnte de Maizière den Moscheeverband Ditib, sich von der türkischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Er empfehle dem Dachverband „dringend“, eine von der Türkei unabhängige Rolle zu finden und sich nicht von der politischen Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus Ankara abhängig zu machen.

Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet, die vorwiegend von Muslimen mit türkischen Wurzeln besucht werden. Die türkische Religionsbehörde Diyanet ist direkt der Regierung in Ankara unterstellt.

Zitat

[...]Istanbul (dpa) – Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von „allen Parteien“ missachtet.

Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der „Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland“, der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema.

Zitat

Die Türkei „hat keine Angst vor Rassisten und Faschisten“

Cavusoglu: 30 weitere Wahlkampf-Veranstaltungen in Deutschland geplant

Die türkische Regierung gibt sich unbeirrt: Vor dem Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei plant die Regierung noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland.

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstag erneut gegen NS-Vergleiche. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.

Die Deutschen seien „blockiert durch den Begriff ‚Nazi'“, erklärte der türkische Außenminister. „Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals.“

Cavusoglu übte außerdem scharfe Kritik an dem niederländischen Politiker Geert Wilders:
„Was Wilders mit den Ausländern in den Niederlanden macht, welchen Unterschied gibt es da zu den Nazis?“, fragte der türkische Chefdiplomat. Wilders sei „selbst ein Nazi“. Die Türkei habe aber „keine Angst vor Rassisten (…) und vor Faschisten“.
Mit Blick auf die Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Minister, „niemand“ könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Möglicherweise werde er die Reise aber auf die Zeit nach der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch verschieben.

Zitat

Original Zitat: Meisersinger HANS SACHS Anno 1532

Her got in deinem reiche,
im allerhöchsten tron,
Schau an, wie grausamleiche
der Türk facht wider on,
Verfolgt die cristenheite
mit gfengnus, mort und brant
ietzund in dieser zeite
durch das ganz Ungerlant.

Zitat

Niederländische Botschaft in Türkei geschlossen

Der Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert: In Ankara wird die niederländische Botschaft geschlossen. In Rotterdam wird einer türkischen Ministerin der Zugang zu ihrem Konsulat versperrt.

Nach dem Streit um einen verhinderten Wahlauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden. Am Samstagabend wurden die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei abgesperrt.
Aus Sicherheitsgründen seien die Eingänge der Botschaft in Ankara und des Konsulats in Istanbul abgeriegelt, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums. Auch die Residenz des Botschafters und eine weitere diplomatische Einrichtung sind betroffen.
Kurz zuvor hatte das Außenministerium in Ankara mitgeteilt, der niederländische Botschafter, der sich derzeit außerhalb der Türkei befindet, sei nicht mehr in dem Land erwünscht.
Türkische Familienministerin darf Konsulat nicht betreten


Unterdessen wurde die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya am Samstag daran gehindert, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen.
Aufnahmen des niederländischen TV-Senders NOS zeigten, wie die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ihr Auto verlassen hat und von der Polizei am Betreten des Konsulats gehindert wurde.

Sie sei jedoch nicht festgenommen worden. Zuvor hatte der Sender fälschlicherweise über eine Festnahme der Ministerin berichtet. Die Polizei habe die Identität von Sayan Kaya überprüft. Danach stieg sie wieder in ihr Auto.
Hintergrund des Streits: Die Stadt Rotterdam untersagte einen Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte daraufhin mit Vergeltung und bezeichnete die Niederländer als „Faschisten“

Sayan Kaya hatte daraufhin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren.

„Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen“, zitierte türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Generalkonsul Sadin Ayyildiz.

Zitat

Zitat:

Das diplomatische Zerwürfnis zwischen den Niederlanden und der Türkei hat sich noch einmal zugespitzt.

Aufgeheizte Situation in Rotterdam

Quelle: REUTERS

Zitat

Geert Wilders wendet sich an die Türken (Video): Ihr werdet niemals zu Europa gehören

Geert Wilders wendet sich mit einem kurzen Video an die Türken und sagt: "Eure Regierung belügt Euch um zu glauben, Ihr könntet eines Tages Mitglied der EU werden. Glaubt es nicht, Ihr seid keine Europäer und Ihr könnt es auch niemals werden

Geert Wilders gibt der Türkei eine Antwort: „Ihr seid keine Europäer und Ihr könnt es auch niemals werden. Ein islamischer Staat wie die Türkei gehört nicht zu Europa. Alle Werte, für die Europa einsteht, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, sind unvereinbar mit dem Islam.“

Er verweist darauf, dass Keiner die Visafreiheit für die Türkei möchte, jede Regierung, die das befürwortet, bekäme Schwierigkeiten mit ihrer Bevölkerung und würde aus dem Amt gewählt.

Zitat

Erdogans islamischer Nationalismus bringt Wertekonflikt


Die deutsch-türkischen Beziehungen verschlechtern sich rapide und Erdogan droht mit einem Aufstand der Deutschtürken, falls Deutschland sich seinem Willen nicht fügt. Soweit sind wir. Die türkischen Migranten werden als fünfte Kolonne des türkischen Staates in Deutschland mobilisiert. Das klingt eher nach Feindschaft anstatt Freundschaft.

Dieser Zustand wird in der Zukunft anhalten, weil mit der gesetzlichen Verankerung der Doppeltstaatlichkeit durch die jetzige Koalition immer neue Generationen von Deutschtürken erzeugt werden, die sich mehr für ihr Ur-Herkunftsland, das sie übrigens nie erlebt haben, interessieren werden als für ihre Geburtsheimat Deutschland.

Damit ist eine Integration ausgeschlossen. Die Parallelgesellschaften werden anerkannt und werden Bestandteil der multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft.

Wertekonflikte infolge von Islamisierung

Ein entscheidender Schritt in dieser Richtung wurde zuletzt mit dem Einzug des Kopftuches in die Armee getan. Die Armee bildete noch die letzte Bastion des Laizismus, sie wurde gestürmt.
Die Islamisierung bedeutet die Einführung des offenbarten göttlichen Rechtes, bekannt als Scharia, als Quelle der Organisation nicht nur der Beziehungen zwischen Mensch und Gott, sondern auch der Beziehungen zwischen den Menschen.

Die Zusammenkunft von mündigen Menschen mit gleichen Rechten, die ihr Zusammenleben in einem Sozialvertrag organisieren, gilt nicht mehr. Was gilt sind die Rechtsgutachten der islamischen Gelehrten, die Fetwas. In diesem System gibt es für eine Trennung zwischen Politik und Religion keinen Platz.

Vierzig Staaten haben Scharia als Grundlage ihres politischen Systems

Von der Islamisierung wurden zuerst die Länder der Muslime getroffen. Im Jahre 1948, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete, war Saudiarabien der einzige Scharia-Staat in der Welt und stimmte der Resolution nicht zu.

Muslime haben sich in Parallelgesellschaften organisiert

Diese Gesellschaften sind parallel, weil sie einem islamischen Wertesystem folgen, der Scharia, das sich als alternativ zu unserem auf den Menschenrechten ruhenden demokratischen System versteht. Inzwischen zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der Muslime quer durch Europa die Scharia befürwortet.

Verbannung christlicher Symbole

Das Kruzifix z.B. wurde mit der Zeit aus dem staatlichen Bereich verbannt. Erst aus den Gerichten, dann aus den Rathäusern und schließlich aus der Schule. Im Gegenzug wurde das Kopftuch in die Schule und in den gesamten staatlichen Bereich eingeführt.

Anbringen von Kruzifixen widerspricht Konzept eines neutralen Staates

Das Anbringen von Kruzifixen in den Schulklassen ist eine staatliche Handlung, die die Staatsneutralität verletzt. Das Kopftuch einer Lehrerin, die sich in der Klasse bewegt und in Berührung mit Kindern kommt, ist ein Ausdruck der Religionsfreiheit. Man fragt sich, wie die Lehrerin zu ihrer Anstellung gekommen ist.

In Großbritannien wurden Schariafamiliengerichte, inzwischen 85, zugelassen. Selbst in Deutschland hat sich der damalige rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) für die Einführung von solchen Gerichten ausgesprochen (2012).

Im Westen spielt der politische Islam eine wichtige Rolle

Die Islamisierung ist ein weltweites Phänomen und wird institutionell und materiell von Saudiarabien betrieben. Im Westen spielt neben den Multikulturalisten der politische Islam eine wichtige Rolle. Die Aktion folgt drei wichtigen Achsen für die Einführung der Scharia.

Europa muss die Ideologie des Multikulturalismus eindämmen

Es muss aber zuerst im eigenen Haus Ordnung schaffen und die zersetzende Ideologie des Multikulturalismus eindämmen.

Integrationsziel in weite Ferne gerückt

Bei den türkischen Migranten hatten wir früher mit dem kemalistischen Nationalismus zu tun, der immerhin auf gemeinsamen säkularen Werten beruhte.
Mit dem islamischen Nationalismus von Erdogan besteht keine Gemeinsamkeit mehr und das Integrationsziel ist in weite Ferne gerückt. Ob man die „neuen Osmanen“ überhaupt integrieren kann, bleibt zweifelhaft.