Heimatforum

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Zitat des kleinen Führers!!!

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

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Türkei: Kein Unterschied zwischen Rutte und „Faschist“ Wilders

In Europa „werden bald Religionskriege ausbrechen“

"Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Blick auf Geert Wilders. "Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen," so Cavusoglu.

Die Türkei hat sich abschätzig zum Wahlsieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geäußert.

„Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit Blick auf Geert Wilders.

Cavusoglu, dessen Land sich in einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden und Deutschland befindet, warnte vor dem Zerfall Europas. „Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen“

„Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.“

Türkei wollte in den Niederlanden ihren Wahlkampf durchziehen

Nachdem Den Haag sich derartige Auftritte vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verbeten hatte, drohte Cavusoglu mit Sanktionen, sollte er nicht sprechen dürfen. Daraufhin verweigerten die Niederlande seinem Flugzeug die Landeerlaubnis.

Als die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya dennoch im Konsulat in Rotterdam reden wollte, wurde ihr Konvoi gestoppt und zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen. Proteste türkischer Bürger vor dem Konsulat wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Das Vorgehen der Niederlande stieß in der Türkei auf wütende Kritik.

Die türkischen Minister wollten für ein Ja beim Referendum in der Türkei am 16. April werben, bei dem die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dieses würde die Machtbefugnisse des Staatschefs erheblich erweitern und die des Parlaments beschneiden.

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Erdogan-Regierung droht mit Religionskriegen und Flüchtlingswellen – Freie-Welt-Wochen-Revue

Liebe Leser! Der Tonfall hat sich verschärft. Aus Ankara kommen immer absurdere Drohungen. Der türkische Außenminister droht mit Religionskriegen, der Innenminister droht mit Flüchtlingswellen und der Präsident wirft uns einen Kreuzzug gegen den Islam vor.

Das ist keine Diplomatie mehr, das ist Drohpolitik. Im Streit mit der niederländischen Regierung von Mark Rutte hat der türkischen Außenminister mit Religionskriegen in Europa gedroht („Türkischer Außenminister: Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen“).

Sowohl der türkischer Innen- als auch der Außenminister haben mit einer Aufkündigung des Flüchtlings-Deals gedroht („Wir ebnen jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg“ und „Ankara stoppt Teile des Flüchtlingsabkommens mit der EU“). Und Erdogan hat Europa einen Kreuzzug gegen den Islam vorgeworfen, weil der Europäische Gerichtshof das Kopftuchurteil bestätigt hat.

Auch in der NATO hat Ankara auf stur gestellt und blockiert die Zusammenarbeit


(„Türkei blockiert NATO-Programme wegen Österreich“). Die Bundesregierung gibt in diesem Zusammenhang erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel und Gabriel gegenüber Erdogan zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen („Türkei: Klare Kante statt Unterwerfung“). Auch die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland müssen endlich ein Ende finden. Deutschland ist schließlich ein souveräner Staat und kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda („Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden“ und „Erdogans Wahlkampfhelfer in Europa“).

In Deutschland nimmt die Kriminalität zu. Besonders große Städte wie Berlin sind betroffen. Die Gewalt in U-Bahnen und an U-Bahnhöfen in Berlin hat weiter zugenommen: 2.241 Gewalttaten wurden 2016 gezählt. Das ist ein neuer, trauriger Rekord („Gewalttaten in Berliner U-Bahn auf neuem Höchststand“). Die Anzahl der insgesamt gemeldeten Straftaten in Berlin bleibt auf hohem Niveau stabil. Eine dramatische Zunahme gibt es bei den durch Migranten begangenen Straftaten („Fast 570.000 ermittelte Straftaten in Berlin“).

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Türkei droht EU mit 15.000 Flüchtlingen pro Monat


Streit mit Deutschland und den Niederlanden

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken.

"Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert", sagte Söylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu aus der Nacht zu Freitag in Ankara.

Söylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. "Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?", fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. "Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein?

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits am Mittwoch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die EU nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren.

Ankara und Brüssel schlossen vor einem Jahr Flüchtlingspakt
Ankara und Brüssel hatten vor einem Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen, der vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurück nimmt, die auf die Ägäis-Inseln kommen.

"Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen", sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.

Zitat von »matty«

Als Antwort schicken wir dann jeden Monat 50.000 Türken zurück in ihre ach so geschätzte Heimat, wo sie ja dringend benötigt werden.

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[...]Im Jahr 2015 lebten 1.506.113 Türken in Deutschland.[...]

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Mittwoch, 28.05.2014, 07:01
[...]Die größte Gruppe sind die Türken. Rund 350.000 erhielten im vergangenen Jahr Hartz IV.[...]

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[...]Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71: 1999 betraf das ca. 33 630 Familien

Originale Antwort: „Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.“

„Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, erfolgt die Erstattung der Kosten im Wege von kalenderjährlich zu vereinbarenden Monatspauschbeträgen je Familie. Diese Monatspauschbeträge basieren auf den Durchschnittskosten in der Türkei geschützter Personen nach türkischem Recht und berücksichtigen die durchschnittliche Zahl der in der Türkei wohnenden Familienangehörigen.“

„Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.“

„Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn, wurden durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1998 für ca. 35 450 Familien und für 1999 für ca. 33 630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorgenommen.“[...]

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Ankara stellt Frage nach deutscher Beteiligung an Putschversuch

Deutschland geht nicht genug gegen die Gülen-Bewegung vor, stellt die Türkei fest. Dadurch würden die Zweifel an Deutschlands Rolle bei dem Putsch größer. Und dies werde "die Frage lauter werden lassen, ob der deutsche Geheimdienst hinter dem Putsch steckte".

Mit offenem Unmut und einem Gegenangriff hat die türkische Regierung auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert, wonach es keine Anzeichen für eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei im vergangenen Jahr gebe.

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt Deutschland am Sonntag vor, es wolle die Bewegung des islamischen Predigers „reinwaschen“.

Verteidigungsminister Fikri Isik sagte sogar, die Bemerkungen von BND-Chef Bruno Kahl würden den Fragen Auftrieb geben, ob nicht Berlin selbst an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei.

Türkische Vorwürfe an Deutschland

Die Türkei stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind von Erdogan, als terroristisch ein. Schon mehrfach wurde in Ankara der Vorwurf laut, Deutschland gehe nicht deutlich genug gegen Gülen-Anhänger vor. In der Türkei wurden seit dem Putsch-Versuch zehntausende angebliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

BND-Chef Kahl hatte dem „Spiegel“ zu dem türkischen Putsch-Vorwurf gegen Gülen gesagt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“

Er widersprach auch der Einschätzung der türkischen Regierung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder gar terroristisch: „Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“ Kahl bezeichnete den Putsch zudem als „willkommenen Vorwand“ für das türkische Vorgehen gegen Regierungsgegner.

„Das ist eine Operation, um Fetö (türkische Bezeichnung für die Gülen-Bewegung) reinzuwaschen.“
Verteidigungsminister Isik wiederum sprach im Fernsehsender Kanal 7 von „höchst bedauerlichen Äußerungen“ des BND-Chefs. Dadurch würden die Zweifel an Deutschlands Rolle bei dem Putsch größer.

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D: 63% der Türken stimmten für starken islamischen Führer
17.04.2017

Während in der Türkei selbst das Ergebnis eher knapp ausfiel, stimmten 63 Prozent der Türken in Deutschland für Erdogan. Das Ergebnis dokumentiert auf krasse Weise Integrationsdefizite. Was wird wohl Claudia Roth dazu sagen?

[...]
Das Ergebnis dokumentiert: Statt Integration stimmte eine überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für einen konfusen Traum alter osmanischer Stärke und für einen starken islamischen Führer.

Es ist eine Entscheidung für das Ende der liberalen Demokratie, der Gewaltenteilung, des Pluralismus - und damit auch eine Entscheidung gegen westliche Werte.

Erste Aktion: Todestrafe einführen

Erdogan selbst wird künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch "für die türkischen Verbündeten".
[...]

Zitat von »uebender«

Was regt man sich auf?

Die USA hat selbiges System und paar andere Länder auch.

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Bericht: Ausnahmezustand in Türkei soll erneut verlängert werden
17.04.2017
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll offenbar erneut verlängert werden. Dafür sollen bereits am Montag zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, berichtet der Sender CNN Türk. Am Dienstag soll dann das Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen. Der Ausnahmezustand war kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden. Im Oktober und Januar wurde er um jeweils drei Monate verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Nach Angaben der Opposition hatte es dadurch vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung Einschränkungen ihres Wahlkampfs gegeben.

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[...]Hochgeladen am 12.07.2011

Frau Merkel am 16.06.2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Das war offenbar genauso gemeint, wie es sich anhört, denn der Bundestag bekräftigte diese „Rechtsauffassung" am 05.07.2011 im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Euro-Rettungsschirm: „Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass." - Demokratie sei „ein neuartiges Grundrecht, das bisher gar nicht existiere"... Eine entlarvende Aussage, denn die Propaganda des Westens hat sich da während des „Kalten Krieges" noch ganz anders angehört, als man genau das, nämlich ein Recht auf Demokratie, 40 Jahre lang vom Ostblock einforderte. Da muß man sich doch fragen, wofür die Menschen 1989 in Leipzig eigentlich auf die Straße gegangen sind? Etwa um die soziale Diktatur einer Volksdemokratie durch die unsoziale Tyrannei der Banken und Konzerne zu ersetzen? Die früheren Propaganda-Attacken gegen den Osten waren also offenbar nichts anderes als psychologische Kriegführung, die nur so lange galt, bis diese Gehirnwäsche bei den „blöden" Untertanen zum Erfolg geführt hatte. Wie das „Spiel" danach weiterging, das hat uns Jean-Claude Juncker am 27.12.1999 verraten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Zurück woher, muß man da fragen? Ein Grundrecht auf Demokratie gibt es doch angeblich nicht. Aber der Gegenbegriff zur „Demokratie" lautet „Diktatur", d.h. das Ziel ist eine Diktatur, aus der es - anders als 1945 - kein Zurück mehr gibt...
http://www.youtube.com/watch?v=qg387V...
http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4...
http://www.bundestag.de/presse/presse...
http://agenda2013.grundrechtepartei.d...
http://www.onlinezeitung24.de/article...
http://infokrieg.tv

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18 Deutsche in der Türkei festgenommen
21.04.2017
[...]Teilweise wird deutschen Staatsbürgern bis heute die Ausreise verweigert.[...]
Demnach sind mindestens 18 Deutsche seit dem Putschversuch im Juli 2016 verhaftet worden, darunter auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Fünf von ihnen sind aktuell in Haft, 13 der Festgenommen sind mittlerweile wieder frei, eine Person darf allerdings die Türkei nicht verlassen,[...]
"Die Bundesregierung darf diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und muss alles tun, um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Willkür und Repressalien durch türkische Behörden zu schützen."

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Türkei blockiert wieder Incirlik-Besuch von MdBs – Jetzt soll die Basis verlegt werden

Die Türkei hat schon wieder einen Besuch von Bundestags-Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Als Grund wurde deutsches Asyl für türkische Soldaten angegeben.

Nachdem die Türkei erneut einen Besuch von Bundestags-Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt hat, überlegt die Bundesregierung, die deutschen Soldaten von der Basis abzuziehen. Diese Drohung war bereits im März geäußert worden, nun wird sie offenbar in die Tat umgesetzt:

„Die konkreten Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung werden nun in Angriff genommen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Besuch schon vor Wochen angekündigt

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte lange Zeit nichts dazu gesagt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein.

260 deutsche Soldaten

In Incirlik befinden sich etwa 260 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich von dort aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten Besuche in Incirlik verweigert – über Monate hinweg. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund war damals die Armenien-Resolution des Bundestags gewesen, welche die vom Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannte.

Standort demnächst Jordanien?

Als Alternativ-Standorte zu Incirlik kommen Jordanien, Kuwait und Zypern in Frage. Diese Möglichkeiten werden nun vom Verteidigungsministerium geprüft. Jordanien wird favorisiert. Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

Zitat von »uebender«

Bericht: Ausnahmezustand in Türkei soll erneut verlängert werden
17.04.2017

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Ausnahmezustand erneut verlängert
17.07.2017 • 21:39 Uhr
Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Dekret regieren. [...]

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"Nach Rache-Plan für Böhmermann: LKA prüft Verbindungen türkischer Rocker zu Erdogan

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Erdogans-AKP bewaffnet Osmanen Germania mit Maschinenpistolen für Unruhen

Die Osmanen Germania, eine türkisch-nationalistische Rockergruppierung, wurde von AKP-Gefolgsleuten mit Geld und Waffen aufgerüstet. Die Fäden dieser paramilitärischen Truppe laufen direkt bei Staatspräsident Erdogan zusammen.

Die Bundesregierung schweigt.

Doch die neuesten Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zeigen, dass Erdogan selbst nicht davor zurück schreckt, eine paramilitärische Truppe in Deutschland aufzubauen und mit Geld und Waffen auszustatten. Um seine nationalistische Politik in Deutschland auch mit Gewalt durchzusetzen, bedient er sich den Osmanen Germania.

Paramilitärische Truppe wird vom Geheimdienst MIT und Regierungspartei AKP finanziert

Neben Überschneidungen mit der Organisierten Kriminalität und dem Rotlichtmilieu, unterhielt deren Führungsebene engste Kontakte zu Erdogans-AKP-Funktionären und dem türkischen Geheimdienst MIT, der sich in Deutschland immer weiter ausbreitet und ein riesiges Spitzelnetzwerk betreibt.

»Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, so ein Geheimdienstexperte. Weiterhin verdeutlicht eine weitere Aussage von ihm, das Ausmaß des Erdoğan-Agentenheeres in Deutschland.

»Selbst der Stasi ist es nicht gelungen, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen.«

Polizeiliche Abhör- und Observationsprotokolle belegen nun, dass Külünk mehrfach Gelder an Führungsmitglieder der Osmanen übergeben hat und diese auch angewiesen hat davon Maschinenpistolen zu kaufen. Eine Waffenlieferung an die Osmanen konnte die Polizei abfangen und beschlagnahmte dabei unter anderem eine Skorpion-Maschinenpistole.

Bereits Staatsterrorismus durch Erdogan in Deutschland?

Das die Osmanen über keinerlei Skrupel verfügen, diese Kriegswaffen auch einzusetzen wurde in Saarbrücken deutlich. Dort verübten zwei Führungs-Mitglieder der Osmanen einen Handgranatenanschlag auf ein Schischa-Café.

Erdogans Fünfte Kolonne betreibt offen eine Destabilisierung Deutschlands

Auch politisch tritt der enge Erdogan Freund Metin Külünk offen auf. So organisierte er in enger Absprache mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Erdogan Proteste gegen die Armenien-Resolution. Als Ordnertruppe agierten hier die Osmanen, die uniformartig mit ihren Kutten aufmarschierten.

Der Rechtsstaat Deutschland gibt sich der Lächerlichkeit preis

Handgranatenanschlag- Geldübergaben-Maschinenpistolen-Osmanen Germania-AKP-Funktionär Külünk- Außenmister Mevlüt Cavusoglu und schließlich Erdogan persönlich, sie alle scheinen an diesem Netzwerk beteiligt zu sein, die Gewalttaten in Deutschland verüben und an einer Destabilisierung Deutschlands arbeiten.

Der Rechtsstaat hat unter der Politik der Merkel-Regierung schweren Schaden erlitten. Er gibt sich der Lächerlichkeit preis. Durch diesen verweichlichten Staat, der selbst jeden diplomatischen Streit unter allen Umständen aus dem Weg geht, fühlen sich fremde Staaten und Gruppierungen in Deutschland bestätigt immer dreister und immer gewalttätiger zu agieren.

Durch das Versagen der Bundesregierung, ist Erdogans Netzwerk jetzt in der Lage innerhalb kürzester Zeit Eskalationen und bewaffnete Unruhen auf Deutschlands Straßen auslösen, die solche Ausmaße erreichen könnten, dass sie Deutschlands als Ganzes destabilisieren könnten.

Zitat von »matty«

Erdogans-AKP bewaffnet Osmanen Germania mit Maschinenpistolen für Unruhen

Die Osmanen Germania, eine türkisch-nationalistische Rockergruppierung, wurde von AKP-Gefolgsleuten mit Geld und Waffen aufgerüstet. Die Fäden dieser paramilitärischen Truppe laufen direkt bei Staatspräsident Erdogan zusammen.

Die Bundesregierung schweigt.

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Seehofer verbietet deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania

10. Juli 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Gleichzeitig mit dem Verbot gab es am Dienstag Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, teilte das Innenministerium mit.

Die Mitglieder verübten schwere Straftaten. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", ließ sich Seehofer am Dienstag zitieren. [...]