Heimatforum

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Der chinesische Premierminister Li Keqiang erklärte am Samstag, Chinas Interesse sei eine offene und prosperierende EU. Er sprach vor Politikern und mehr als 1000 Unternehmern.

Die „16 plus 1“-Staaten werden im Falle chinesischer Investitionsvorhaben eng an die „Neue Seidenstraße“ gebunden. China wiederum profitiert von der Zusammenarbeit, weil Peking in der „engeren EU“ vergleichbar günstige Investitionsbedingungen ansonsten nicht vorfindet.

Schwerpunkt der chinesischen Pionierarbeit auf dem Balkan sind milliardenschweren Kredite und Investitionen in Infrastrukturprojekte im maroden Straßen- und Bahnnetz. Während die EU zögert, zeigt man sich in China beschlußfreudig und stößt zielstrebig in die von der EU hinterlassenen Lücken vor. Innerhalb weniger Jahre konnten auf dem Balkan eine Reihe von strategischen Investionsvorhaben mit China abgeschlossen werden: etwa die Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Belgrad nach Budapest und der Erwerb einer Kontrollbeteiligung am griechischen Hafen Piräus. In Bulgarien ist China außerdem am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

Der Balkan soll China dabei als Korridor nach Europa dienen, und „16 plus 1“ ist der Hebel dazu. China investiert besonders dann, wenn bei der Ausführung der Projekte – wie im Fall der Brücke in Belgrad – chinesische Unternehmen beauftragt werden.

„Dieses Format von 16 Staaten hat das Ziel, Europa zu stärken und nicht zu spalten“, unterstrich der Gastgeber des Treffens, Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow. Er bezog sich damit auf Kritik, wonach das 2012 gegründete Gesprächsformat die Einheit der EU untergrabe. Europäische Diplomaten beklagen, daß die chinesische Kooperation mit den ost- und südosteuropäischen Staaten eine „Teile und herrsche“-Strategie sei, um die europäische Einheit zu untergraben. (mü)