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Dienstag, 9. August 2016, 10:23
Zitat
Tief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen ein
Markus Mähler
Offiziell entspannt sich die Flüchtlingskrise in Deutschland: Immer weniger spazieren über die Balkanroute, man sieht kaum noch Sonderzüge oder Busse. Kein Wunder: Offenbar reisen sie mit dem Flugzeug an. Bei Nacht und Nebel landet Sonderflug um Sonderflug an deutschen Flughäfen.
Nun kommen Merkels Fachkräfte heimlich.
Sie steigen in der Türkei und in Griechenland in gecharterte Maschinen. Sie landen bei uns tief in der Nacht. Das berichten mehrere Informanten Kopp Online die das Treiben an deutschen Flughäfen beobachten. Unsere Medien berichten bislang nichts darüber.
Das große Landen geht die ganze Nacht über weiter und endet erst gegen sechs Uhr morgens. Im Link ist das beispielhaft für den Flughafen Köln-Bonn zu sehen: Am Tag wird bloß eine Maschine aus dem östlichen Mittelmeer gemeldet. Der Tourismus ist schließlich durch die vielen Terroranschläge regelrecht eingebrochen. Nachts sind es aber gleich elf Maschinen:
00:30 Uhr: Heraklion (Griechenland)
00:55 Uhr: Istanbul (Türkei)
00:55 Uhr: Adana (Türkei)
01:25 Uhr: Izmir (Türkei)
01:55 Uhr: Antalya (Türkei)
02:40 Uhr: Antalya (Türkei)
02:50 Uhr: Antalya (Türkei)
03:55 Uhr: Istanbul (Türkei)
04:10 Uhr: Marsa Alam (Ägypten)
05:30 Uhr: Istanbul (Türkei)
06:05 Uhr: Izmir (Türkei)
Auf den Anzeigetafeln am Flughafen steht unter Zielort bloß »Unbekannt«
Ein Leser berichtet Kopp Online, dass Maschinen auch am Flughafen Düsseldorf regelmäßig tief in der Nacht landen.
Anschließend starten die Flugzeuge wieder, doch auf den Anzeigetafeln steht unter Zielort nur »Unbekannt«. Wer sich den offiziellen Plan für den Flughafen Düsseldorf anschaut, wird aber nicht
fündig. Zwischen null Uhr und sechs Uhr fliegt dort rein gar nichts – offiziell.
Ein anderer Leser berichtet Kopp Online:
»Bei uns in Wunstorf befindet sich ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Seit einiger Zeit landen und starten dort immer öfter zivile Passagiermaschinen und anschließend verlassen Dutzende Busse das Gelände.
Mittwoch, 10. August 2016, 10:39
Innenministerium reagiert auf „Rush-Hour for Refugees“ – Nächtliche Flüchtlingsflüge in Köln-Bonn erfunden?
Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Bisher konnten wir das weder betätigen noch als Gerücht entschärfen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit "über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres - ein Plus von 18 Prozent". Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt…
Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Bisher konnten wir das weder betätigen noch als Gerücht entschärfen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit „über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres – ein Plus von 18 Prozent“. Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt …
Die Story im Netz:
Seit Tagen wird über Twitter beobachtet, dass nachts unzählige Flugzeuge am Flughafen Köln-Bonn landen. Wer oder was dort fliegt, wird heiß diskutiert.
Mittlerweile recherchieren viele alternative Medien in diese Richtung, „querdenken.tv“ konnte sogar den Flugplatz zu einer Antwort bewegen:
Auffälligkeiten nicht nur in Köln-Bonn
Der Flugplatz von Köln-Bonn ist einer der Flugplätze mit Nachtflugverkehr, da die Deutsche Post ihn als Umschlagplatz nutzt. Hier landen auch die nächtlichen Frachtflugzeuge von UPS, die Fracht wird umverteilt und weitergeflogen.
Zitat von der Webseite: „Mit rund 758.000 Tonnen Luftfracht belegt Köln/Bonn hinter Frankfurt und Leipzig im Cargo-Bereich Platz drei. Passagiere und Luftfracht zusammengenommen landet der Airport auf Rang fünf.“
Im Flugradar unter www.flightradar24.com würde es tatsächlich wenig auffallen, wenn nachts einige Flüge mehr unterwegs wären.
Am 8. August meldet der Flugplatz auf seiner Webseite unter Aktuelles: Rekordergebnis an Passagieren zum Start des 2. Halbjahrs
„So beginnt für den Köln Bonn Airport auch das zweite Halbjahr 2016 mit positivem Trend. Im ersten Halbjahr hatte der Flughafen erstmals die Fünf-Millionen-Marke durchbrochen – die 5,4 Millionen Passagiere von Januar bis Juni bedeuteten ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2015.“
Donnerstag, 11. August 2016, 10:14
Das Mißtrauen hat Gründe
Regierung hat viel Vertrauen verspielt
Einer Bundesregierung, die in nur wenigen Monaten mehr als eine Million Asylsuchende nach Deutschland geholt hat? Die selbst nicht weiß, wer und wie viele Asylsuchende sich hierzulande aufhalten? Die wider besseres Wissen behauptet, mit der Flüchtlingswelle kämen keine Terroristen ins Land.
Die sozialen Netzwerke sind in Unruhe. Seit einigen Tagen verbreitet sich die Nachricht wie ein Lauffeuer, auf dem Flughafen Köln/Bonn landeten jede Nacht unter Ausschluß der Öffentlichkeit Dutzende Flugzeuge aus der Türkei mit Tausenden Flüchtlingen an Bord. Die Bundesregierung, so die Meldung, würde die Flüchtlinge heimlich ins Land schleusen.
Mittlerweile haben sich das Bundesinnenministerium und der Flughafen Köln/Bonn zu der Nachricht geäußert und diese als falsch, unwahr, Spekulation und Gerücht zurückgewiesen. Die nachts landenden Flugzeuge seien Touristen-Maschinen. Bislang seien lediglich 294 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland geholt worden. Und das am hellichten Tag, teilweise sogar unter den Augen der dazu eingeladenen Presse.
Die beteuert, die Asylkrise verursache keine Kosten für den Steuerzahler und dabei die Rücklagen des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern plündert? Die versichert, die Asylsuchenden seien in ihrer großen Mehrheit gut ausgebildet und schon bald in Lohn und Brot, um Renten, Wohlstand und Wirtschaft zu sichern?
Flüchtlingspropaganda der Medien
Die die Herkunft von ausländischen Straftätern verschweigen? Die dutzende Geschichten über syrische Flüchtlinge veröffentlichen, die angeblich 500-Euro-Scheine gefunden und zur Polizei gebracht haben? Die Meldungen über sexuelle Massenübergriffe an Silvester aber tagelang unter den Tisch fallen ließen?
Die Berichte über Kriminalität von Asylsuchenden verheimlichen? Die Kritiker der Asylpolitik wahlweise als „Rechtsextremisten“ beschimpfen oder als „besorgte Bürger“ verspotten?
Dienstag, 16. August 2016, 07:46
Willy Wimmer über Asylkrise:
„Merkel hat gepfuscht und der Deutsche Bundestag zieht sie nicht zur Rechenschaft“
Die Bundesregierung und die Kanzlerin haben, nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz, die Pflicht, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen. Auch vor Migration, vor allem illegaler Migration, sagt Willy Wimmer.
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im September 2015 die eigenen "deutschen und europäischen Gesetze beiseite gefegt". Darüber hinaus verweigerte sie es dem Bundesinnenminister, die deutschen Grenzen mit einem Einsatz der Bundespolizei zu schützen…
Eine Bundesregierung und die Bundeskanzlerin seien „nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz verpflichtet, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen, auch vor Migration, vor allen Dingen, wenn es eine illegale Migration ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe damals die deutschen Grenzen mittels Einsatz der Bundespolizei schützen wollen. Doch die Kanzlerin habe dies nach Angaben der Presse ausdrücklich untersagt.
„Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin, was die eindeutige Gesetzeslage unseres Landes anbetrifft, quasi geputscht hat und der Deutsche Bundestag – aus welchen Gründen auch immer – sie bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen hat.“
„Vor allem Amerika müsste Flüchtlinge aufnehmen“
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich hätten in den vergangenen Jahren die Kriege zwischen Afghanistan und Mali losgetreten. Sie „haben unsere gesamte Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt“, kritisiert der 73-Jährige die Kriegspolitik der Länder.
Viele der Migranten kämen nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern hätten ganz andere Gründe, nach Europa zu kommen. „Sie kommen aus Schwarzafrika genauso gut wie aus Bangladesch und Malaysia und Indonesien.
Dienstag, 16. August 2016, 14:53
sie können ja ausreisen aber ihre Kinder bleiben hier kommt sicher so manchen der aus der DDR legal ausreisen wollte noch sehr bekannt vor.Merkel ist die Fortsetzung der „DDR“ mit anderen Mitteln
Der wundersame "Deutsche" Babyboom!
Ramelow will Flüchtlingskinder zu Deutschen machen
Kinder von Flüchtlingen, die hier geboren werden, sollen nach dem Willen von Thüringens Ministerpräsident Ramelow die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verfassungsschutzchef Maaßen fürchtet derweil, dass Islamisten Flüchtlinge anwerben.
14.08.2016[...]
Wer sich fragt von was die bezahlt werden schaue mal auf seinen Lohnstreifen!
Deutsche Bürokratie hindert Flüchtlinge an Heimreise
15:59 13.08.2016(aktualisiert 16:09 13.08.2016)
Nicht alle Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben. Es gibt einige, deren Hoffnungen sich nicht erfüllt haben, und nun wollen sie zurück. Aber wegen Behördenchaos sind ihre Pässe nicht mehr auffindbar, schreibt die Tagesschau. [...]
Bernd Mesovic von Pro Asyl kennt das Problem. Immer wieder melden sich bei ihm Ausreisewillige, die auf der Strecke bleiben. Hauptproblem seien die unterschiedlichen Zuständigkeiten, sagt Mesovic. Die Behörden reden nicht miteinander. Die Sachbearbeiter suchen in der eigenen Behörde, sobald der Pass weitergegeben wird. Man wird immer wieder an die nächste Behörde verwiesen.
Das Problem betreffe alle Nationen; Albaner, Afghanen, Syrer. Andrea Brinkmann vom BAMF verspricht aber, dass es in Zukunft deutlich weniger dieser Fälle geben wird. [...]
Donnerstag, 18. August 2016, 17:30
diese Geschichte scheint laut JF eine Falschbewertung zu sein.Flughafen Köln-Bonn
Im Zusammenhang sollte man bedenken das gerade wegen den aktuellen Zuständen in der Türkei der Tourismus einbrechen sollte.
[...]
Wir haben schlicht einen Reporter zum Flughafen Köln/Bonn geschickt und eine Nacht lang beobachten lassen, was sich auf dem Flugplatz abspielt.
Ergebnis der Recherche: Es ist nichts dran an dieser Story. Seit Jahren ist der Bonner Flughafen Drehkreuz für billige Touristenbomber aus der Türkei, die mit den günstigen Nachtfluggebühren ihren Kunden einen
kostengünstigen Urlaub an der türkischen Riviera bieten. Wir haben viele positive Zuschriften für diese Aufklärung erhalten. Für einige Unbelehrbare aber waren wir damit wiederum selbst Teil der vermeintlichen „Lügenpresse“, weil wir diesen schönen Luftballon haben platzen lassen.
Was ist die Lehre aus der Geschichte? Der Journalismus muß das Vertrauen der Leser zurückgewinnen. Wir haben die Pflicht, auch Gerüchten nachzugehen. Wir sollten die Wirklichkeit beschreiben und sie weder unseren Vorurteilen noch den ideologischen Vorgaben einer tonangebenden politischen Klasse anpassen. Wir sollten unseren Lesern auch nicht nach dem Munde reden. Sie werden es schätzen!
Dienstag, 30. August 2016, 00:33
„300.000 Flüchtlinge“: Warum die BAMF-Prognose 2016 hinkt
300.000 Flüchtlinge als Prognose für 2016: Experten bezweifeln diese Schätzung von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Die „Welt“ berichtete, welche Personengruppen nicht in der Prognose vorkommen. Es sind einige.
Bis heute hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine offizielle Prognose veröffentlicht, wie viele tatsächlich und angeblich Asylsuchende bis Ende Dezember 2016 Deutschland erreichen werden. Grund hierfür ist die Erfahrung von 2015, wo die Wirklichkeit alle Prognosen einholte.
Warum Weises Schätzung hinkt
Stutzig macht der Umstand, dass von Januar bis Ende Juli schon rund 469.000 Asylerstanträge gestellt wurden. Dies liege daran, dass viele der im vergangenen Jahr Eingereisten erst nach mehreren Monaten ihren Antrag stellen konnten
Problem der Über- und Untererfassung
Es bestehe das Problem der Über- und Untererfassung. Das IT-System Easy bekam erst durch die Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres eine Prognose-Bedeutung, seitdem Einreisen und Asylanträge stark divergierten. Bis vor ein paar Monaten übertrafen Erstere die Letzteren – inzwischen ist es umgekehrt.
Untergetaucht ohne Sozialleistungen
Dann gibt es noch Migranten, die nie im Easy auftauchen. Sie gliedern sich wiederum in mehrere Gruppen.
Bestimmte Personengruppen hätten keine Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und würden daher nicht im Easy registriert, so das BAMF. „Dazu gehören zum Beispiel unbegleitete Minderjährige oder Personen in Haft.“
Mittwoch, 31. August 2016, 11:15
Zitat:
"Den Aufstand der Anständigen zu fordern, nützt nur dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird", sagte Gabriel.
Schlagartiger Anstieg bei Migranten in Griechenland – plötzlich 462 Migranten am Tag
Athen meldet einen schlagartigen Anstieg der Zahl illegaler Migranten aus der Türkei. Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 462 Menschen auf die griechische Ägäis übergesetzt. Von der libyschen Küste wurden heute morgen außerdem 6.500 Gerettete durch die italienische Küstenwache per Twitter gemeldet.
In Griechenland ist die Zahl illegal einreisender Migranten aus der Türkei sprunghaft angestiegen, 462 Menschen seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, so der Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag in Athen.
Italiens Küstenwache meldet 6.500 Flüchtlinge vor Libyen aus Seenot gerettet
6.500 Flüchtlinge wurden bei einem der intensivsten Rettungstage der italienischen Küstenwachen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Insgesamt wurden 40 Rettungseinsätze durch das Kommandozentrum koordiniert, wie die Küstenwache über Twitter am 30.8.2016 um 7.04 Uhr berichtet.
Auf einem Fischerboot waren 700 Menschen zusammengepfercht, berichtet die katalanischen Organisation Proactiva Open Arms. Einige von ihnen mit Rettungswesten seien aus dem Boot gesprungen und selbst zu den Rettungsbooten geschwommen.
Zudem waren Schiffe der italienischen Marine an den Rettungsaktionen beteiligt, so die Behörden. Auch die EU-Marinemission „Sophia“, die im Kampf gegen Schlepper im Einsatz ist, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sowie humanitäre Organisationen halfen bei der Rettung der Flüchtlinge.
Unter den Flüchtlingen wären zahlreiche Kleinkinder und Babys gewesen, so die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Ein fünf Tage altes Neugeborenes musste mit dem Hubschrauber in ein italienisches Krankenhaus gebracht werden.
Sonntag, 4. September 2016, 12:23
1,7 Mio. Asylanten in D
03.09.2016
Mehr als 1,7 Millionen Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren leben in Deutschland. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, berichtet die "Welt".
"Zum Stichtag des 31. Juli 2016 waren 1.731.998 Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren aufhältig", antwortete das BAMF auf Anfrage der Zeitung. Darin enthalten seien sowohl Personen mit abgeschlossenen wie auch aktuell laufenden Asylverfahren, sagte eine Sprecherin der "Welt".
Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 200.000 Personen innerhalb von drei Monaten: Am 30. April lebten 1.529.784 Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren im Land. In dieser Gruppe sind auch Ausländer enthalten, deren Asylantrag schon vor vielen Jahren abgeschlossen wurde.[...]
[...]Nicht enthalten sind Migranten mit abgeschlossenen Asylverfahren, die inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind. Diese würden mit Erhalt der Staatsbürgerschaft aus dem Ausländerzentralregister gelöscht, wie das BAMF der "Welt" mitteilte.
Zuwanderer mit deutschem Pass sowie Doppelstaatler und ihre Nachkommen gelten nicht als Ausländer. Eine Erfassung, wie viele ehemalige Asylbewerber aus Gründen der Einbürgerung aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden, sei derzeit "absolut unmöglich", hieß es aus dem Bundesamt.
Donnerstag, 15. September 2016, 11:00
„Angehörige sollen rasch zu uns kommen können“
Bärbel Kofler will mehr Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland holen und Familienzusammenführung beschleunigen.
Wir müssen in diesem Kontext vor allem die Familienzusammenführung beschleunigen. Angehörige von Menschen in Deutschland wie in anderen EU-Staaten, die in Griechenland leben, sollten rasch zu uns kommen können. Das würde den Betroffenen helfen und die überforderten griechischen Behörden erheblich entlasten.
Die Zahlen sind in der Tat bescheiden. Angesichts der über zwei Millionen Syrer in der Türkei und all jener, die dort Asyl suchen, kommen von ihnen inakzeptabel wenig Menschen in die EU. Das sollte die EU in Ankara monieren.
Vereinbart war die Aufnahme von 72.000 Menschen durch die EU, schon das ist eine sehr niedrig angesetzte Zahl. Wir Europäer müssen uns bewegen, auch wenn viele Mitgliedstaaten der EU keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das kann aber nicht das letzte Wort sein.
Das wäre ein erster Schritt. Seit März, seit dem EU-Abkommen mit der Türkei, sind 13.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. Auch von ihnen sollten wir gemeinsam mit den anderen EU-Staaten ein Kontingent alsbald übernehmen.
Sonntag, 18. September 2016, 09:49
Bundesländer werfen Flüchtlings-Amt BAMF Schlamperei vor
Identitätsprüfung von Flüchtlingen
Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders "RBB" schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde.
In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CDU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.
"So nicht akzeptabel"
"Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte Herrmann am Samstag dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.
Falsche Pässe bei Registrierung vorgelegt
Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.
Auch andere Bundesländer misstrauen den Identitätsprüfungen
Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München.
"Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat."
Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden.
Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.
Samstag, 24. September 2016, 09:33
Für Syrer gebürgt Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land getäuscht
Sie haben als Paten Bürgschaften für syrische Asylbewerber übernommen. Jetzt erleben Flüchtlingshelfer in Mittelhessen eine böse Überraschung: Sie sollen viel länger zahlen als gedacht.
Eine gute Tat mit unerwarteten Folgen: Der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg hat für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen - in Form einer Verpflichtungserklärung. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.
Andere Bürgen trifft es härter. Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. "Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens."
Geld für Lebensunterhalt
Der Hintergrund: Breidert-Achterberg hatte wie die rund 30 weiteren Bürgen aus Mittelhessen für syrischen Flüchtlinge eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben. Er verpflichtete sich damit, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen, bis sie einen Status erhalten.
Böses Erwachen für 30 Paten
Er erklärte sich bereit, in die Bresche zu springen. Zumal das finanzielle Risiko für ihn recht gering schien: "Es war absehbar, dass die Menschen nach kurzer Zeit einen Flüchtlingsstatus erhalten."
Jobcenter: Bürgen müssen weiter für Kosten aufkommen
Diese zahlten den arbeitslosen Flüchtlingen die Beträge aus. Als dem Gießener Jobcenter aber bekannt wurde, dass es für mehrere Flüchtlinge Bürgen gibt, forderte es von diesen die gezahlten Leistungen zurück. Das Gießener Jobcenter begründet dies damit, keinen Ermessensspielraum zu haben.
"Wir fühlen uns gelinkt"
"Nach hiesiger Auffassung ist diese Prüfung primär Aufgabe der für die Erstattung zuständigen Jobcenter", heißt es in der Erklärung auf hr-Anfrage.
Die Bürgen wehren sich dagegen, Spielball zwischen den Behörden zu sein. Sie haben deswegen inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
In der Stadt Gießen konnten sich die verantwortlichen Politiker bisher dazu aber noch nicht durchringen. Deswegen werden ihnen weiterhin die Kosten der Hartz-IV-Behörde aufgelastet.
Samstag, 24. September 2016, 14:06
ich kann mich an den Aufruf erinnern und hatte ihn denke ich hier im Forum auch veröffentlicht!Eine Bürgschaft ist eine Bürgschaft …Lustige Gut- Menschen betroffen!!!
Diesen komplexen logischen Zusammenhang zu erfassen ist mit heutiger Bildung nicht mehr so selbstverständlich sonst hätten wir diese Zustände hier nicht.
Aber es ist erfreulich, daß vorsätzliche Dummheit endlich mal bestraft wird.
Der Lerneffekt wird vermutlich gering sein. Aber vielleicht taugt’s zur Abschreckung.
Ich frag mich oft, wenn ich sowas lese, wie bescheuer muss man als Gutmensch sein, um sich auf so einen Schwachsinn einzulassen…?
Eine Bürgschaft für fremde, da hergelaufene Asylforderer einzugehen da muss doch im Hirn was falsch verdrahtet sein.
Nun zum Glück ist die Realität auch bei diesen guten Irren wieder zur Stelle, um dafür zu sorgen, dass Dummheit bestraft wird.
Hoffentlich wird es richtig teuer!
Montag, 26. September 2016, 10:02
Keine Entwicklungshilfe an Staaten, die nicht kooperieren
Innenpolitiker der CDU wollen Abschiebungen beschleunigen. Dazu soll Entwicklungshilfe gestoppt werden, wenn Länder sich weigern, ihre von Deutschland abgewiesenen Staatsbürger zurückzunehmen.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist Teil unserer nationalen Interessen. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen auch keine Leistungen wie etwa Entwicklungshilfe mehr erhalten.“
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU – den Beuth leitet – hat nach Informationen der Zeitung einen Beschluss verabschiedet, der genau das vorsieht. So solle zunächst die Streichung der Zahlungen angedroht und „in letzter Konsequenz“ dann umgesetzt werden.
Das Gremium habe sich zudem darauf geeinigt, dass in den einzelnen Bundesländern Koordinierungsstellen zur Ausländerkriminalität geschaffen werden sollen. Damit sollen Strafverfahren schneller werden und auch so die Abschiebungen beschleunigt werden.
Spahn: Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren
Bereits am Freitag hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn weitere Verschärfungen im Asylrecht gefordert, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. „Es ist echt zum Haareraufen, dass Zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.
„Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen.
Ende Juni lebten nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende in Deutschland, 406.000 hielten sich seit mehr als sechs Jahren im Land auf. Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hatte jedoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, gut ein Drittel ein befristetes.
Donnerstag, 29. September 2016, 09:49
Potsdam Schlägerei zwischen Flüchtlingen - Großeinsatz der Polizei
In einem Flüchtlingsheim in Potsdam sind am Mittwoch etwa 30 Bewohner teils mit Knüppeln aufeinander losgegangen. Etwa 20 Polizisten trennten die beiden Gruppen - Tschetschenen und Syrer - voneinander. Zwei 23 und 26 Jahre alte Syrer wurden leicht verletzt.
Sieben mutmaßlich Beteiligte aus Tschetschenien im Alter von 16 bis 40 Jahren wurden festgenommen, wie eine Polizeisprecherin berichtete. Der Wachschutz des Heimes hatte die Beamten zu Hilfe gerufen.
Bei der Auseinandersetzung hatten die Flüchtlinge teilweise Besenstiele als Knüppel benutzt. Sie wurden von den Polizeibeamten sichergestellt. Warum es zu der Schlägerei kam, war zunächst unklar.
Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Die Beamten prüfen auch einen möglichen Zusammenhang zu einem Streit zwischen zwei Asylbewerbern am Vorabend. Ein 23-jähriger Syrer soll dabei einen 18-jährigen Tschetschenen leicht verletzt haben.
Samstag, 8. Oktober 2016, 10:59
BKA und Innenministerium: Keiner weiß, wie viele Illegale in Deutschland sind
BKA und Innenministerium können nicht sagen, wie viele Menschen derzeit illegal in Deutschland leben. Über 280.000 Ausländer sind im Fahndungssystem zur Festnahme ausgeschrieben. Eine Sprecherin des BKA weist darauf hin, dass ein Teil der Gesuchten bereits abgeschoben wurde und im INPOL-System registriert ist, um sie bei einer erneuten Einreise sofort zu erkennen
Mehr als 280.000 Ausländer waren zum 1. September dieses Jahres im Fahndungssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben, etwa weil sie abgeschoben werden sollen. Das sei eine Steigerung um rund 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, meldete der Radiosender HR-Info am Freitag unter Berufung auf das Bundeskriminalamt.
2015 und 2014 waren zum Stichtag etwa 120.000 Menschen zur Fahndung wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ausgeschrieben.
Ausländer werden zur Fahndung ausgeschrieben, wenn sie das Land verlassen müssen, die Behörden sie aber nicht finden können.
Eine Sprecherin des BKA wies allerdings laut HR-Info darauf hin, dass ein Teil der Gesuchten bereits abgeschoben worden sei. In solchen Fällen seien die Ausländer im System INPOL registriert, um sie bei illegaler Wiedereinreise sofort zu erkennen. Wie viele der Gesuchten das betrifft, teilte das BKA demnach nicht mit.
Ausreisepflichtige mt Duldung sind nicht erfasst
Daher seien auch nicht alle der 280.000 Menschen überhaupt in Deutschland. Der Sprecher wies zudem daraufhin, dass viele ausreisepflichtige Ausländer eine Duldung haben.
Laut HR-Info äußerten mehrere Experten bei Ausländerbehörden die Vermutung, dass viele der Gesuchten Flüchtlinge seien, die sich der Abschiebung entziehen wollten.
BKA und Bundesinnenministerium konnten dem Radiosender zufolge nicht sagen, wie viele Menschen derzeit illegal in Deutschland leben.
Samstag, 8. Oktober 2016, 12:57
das ist die Ausgangslage und der Rest der Welt sind Syrer für die die BRiD eine Bürgschaft übernommen hat.[...]Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.
Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf das Asylrecht des Grundgesetzes ausgeschlossen ist (BVerfGE 94, S. 49, juris Rn. 177).
Ein Prozent hört sich erst mal wenig an, jedoch sollte man es anders sehen!
BAMF: keine Anzeigen bei Passfälschungen
08.10.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. [...]
Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut "Welt am Sonntag" insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt.
Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.
"Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht", sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: "Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht."
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der "Welt am Sonntag", dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. [...]
Sonntag, 9. Oktober 2016, 11:25
Wirtschaftliches Doppelleben
Es wird selten darüber gesprochen: Einheimische Bezieher von Sozialleistungen müssen ihre Bedürftigkeit und ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen, während der Anspruch von Zuwanderern auf Sozialleistungen so gut wie nie in Frage gestellt wird, weil deutsche Behörden davon ausgehen, dass es bei „Flüchtlingen“ kein Vermögen geben kann und sie ohnehin kaum in der Lage wären, eventuelles Auslandsvermögen oder -einkommen zu ermitteln. So können auch wohlhabende Zuwanderer Nutznießer deutscher Sozialleistungen sein, die eigentlich nur für die Bedürftigen gedacht sind.
Entgegen der gepflegten Annahme, alle zu „Flüchtlingen“ deklarierten Asylbewerber kämen notleidend und mittellos hier an, sind es gerade nicht die Ärmsten ihrer Länder, die den Weg nach Deutschland schaffen. Immerhin mussten viele von ihnen einige tausend Dollar für die Schleuser bezahlen. Wer kann diese Summe aufbringen, wenn er bettelarm ist?
Doch auch als Nicht-Armer nimmt man ja großzügige Geschenke gern an. Und wenn das reiche Deutschland anbietet, alles zu bezahlen, von Kost und Logis über medizinische Versorgung bis hin zu Ausbildung und Studium, dann wäre es ja geradezu unhöflich, diese generösen Gaben auszuschlagen.
Welche Blüten das treiben kann, zeigte jetzt ein Fall, der vor dem Kölner Amtsgericht verhandelt wurde. Es ist der Fall von Navid D.. Der Mann ist Pilot und führte quasi zwei Leben. In dem einen flog er – gut bezahlt – für eine iranische Fluggesellschaft Linienflüge zwischen Teheran und Düsseldorf hin und her. In dem anderen war Navid der arme Zuwanderer ohne Einkommen, der sich mit seiner Frau volle Hartz-IV-Leistungen einschließlich der Wohnungsmiete bezahlen ließ. Unnötig zu erwähnen, dass das Piloten-Gehalt auf ein ausländisches Konto floss.
Doch die Ermittlungen führten den Piloten nun nicht nur vor Gericht, die iranische Fluggesellschaft kündigte den Arbeitsvertrag. Nun ist Navid offenbar tatsächlich arbeitslos. Da muss sich dann am Hartz-IV-Bezug wenigstens nichts ändern.
Und die Strafe? Sechs Monate auf Bewährung und Rückzahlung der ergaunerten Sozialleistungen. Wie Letzteres erzwungen werden soll bei einem arbeitslosen Piloten, der seine Rücklagen außer Reichweite deutscher Kontenpfändung aufbewahrt, bleibt ein Rätsel. Macht nichts, jetzt bezieht er seine Sozialleistungen ja vielleicht rechtmäßig. Damit ist die Resozialisierung ja schon fast gelungen.
Dienstag, 11. Oktober 2016, 09:11
München – Migranten fordern: Bedingungsloses Bleiberecht für alle, Widerstand gegen Bayerns Integrationsgesetz
Der Flüchtlingsprotest in Bayern geht weiter: Seit Mitte September demonstrieren Dutzende Asylsuchende für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Zudem wurde zum Widerstand gegen das bayerische Integrationsgesetz aufgerufen.
Rund 70 Flüchtlinge und Migranten versammelten sich am Samstag in München und forderten bedingungsloses Bleiberecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Der Protest richtete sich auch gegen das bayerische Integrationsgesetz.
„Refugee Struggle for Freedom“ fordert Bleiberecht für alle
Der Flüchtlingsprotest begann bereits Mitte September. Damals versammelten sich rund 120 mehrheitlich aus Afrika stammende Migranten am Münchner Sendlinger-Tor-Platz, um für ein bedingungsloses Bleiberecht zu demonstrieren.
Die Initiatoren hätten sich enttäuscht darüber gezeigt, dass bislang kein verantwortlicher Politiker von Stadt oder Freistaat mit ihnen gesprochen habe.
Deshalb habe die von Migranten gegründete Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“ nun deutlich gemacht, dass man bereits Tausende Kilometer zurückgelegt habe und nun weiter laufen werde, bis man seine angeblichen Rechte bekomme. Der Protest solle zeigen, dass „selbstorganisierte Geflüchtete“ gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten könnten.
Solche Flüchtlingsproteste werden oft von finanzstarken linksorientierten Organisationen wie „Pro Asyl“, dem „No-Border-Netzwerk“, oder der „Open Society Foundations“ unterstützt. Ziel dieser Organisationen ist es, allen Menschen bedingungsloses Asyl in Europa zu gewähren und eine Welt ohne Grenzen zu schaffen.
Mittwoch, 12. Oktober 2016, 11:11
Großer Polizei-Einsatz: Drogenring in Flüchtlingsunterkunft ausgehoben – 8 Asylbewerber festgenommen
Bei dem Einsatz von mehr als 150 Polizisten seien zunächst acht tatverdächtige Asylbewerber festgenommen worden, teilte die Polizei in Heilbronn am Dienstag mit.
Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in Baden-Württemberg gegen einen aus einer Flüchtlingsunterkunft heraus tätigen Drogenring vorgegangen. Bei dem Einsatz von mehr als 150 Polizisten seien zunächst acht tatverdächtige Asylbewerber festgenommen worden, teilte die Polizei in Heilbronn am Dienstag mit. Ein weiterer Verdächtiger sei später festgenommen worden. Außerdem hoben die Ermittler ein Depot mit Marihuana aus und beschlagnahmten zahlreiche Mobiltelefone.
Den Angaben zufolge gab es seit dem Frühjahr Hinweise an die Polizei, das in einem Park in Mosbach Flüchtlinge mit Betäubungsmittel handeln und dabei auch Drogen an Jugendliche verkauft haben sollen. Bei den auf diese Hinweise aufbauenden Ermittlungen seien insgesamt 13 aus Gambia stammende Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren ins Visier der Polizei geraten. Zwölf von ihnen seien in einer Zeltunterkunft untergebracht gewesen, ein weiterer in einer anderen Sammelunterkunft.
Freitag, 10. Mai 2024, 11:43
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