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Samstag, 14. Mai 2016, 17:43
Daß das Asylrecht nicht konsequent angewendet wird und somit recht und Gesetz gebrochen und gebeugt werden wollen die sogenannten Sozialverbände auch nicht wahrhaben sonst würden sie nicht so etwas von sich geben.
Zitat
Abstimmung im Bundestag
De Maizière: Die meisten kommen aus asylfremden Gründen
Union und SPD sind sich einig: Menschen aus den Maghreb-Staaten haben in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Doch nicht nur die Opposition sieht die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten kritisch.
13.05.2016
[...]Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Neuregelung. „Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitag). Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.[...]
Kritik der Sozialverbände
Auch die Sozialverbände sehen die Pläne der Bundesregierung kritisch. „Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl - dem Recht auf individuelle Prüfung -, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, äußerte die Befürchtung, „dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird“.
Sonntag, 15. Mai 2016, 13:06
"Mafia-Methoden": Mieter raus, Flüchtlinge rein
Empörung über geplante Asylbewerberunterkunft in Reichelsdorf
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Reichelsdorf sorgt für große Empörung im Stadtteil!
Die Stadt wollte das Objekt, das teilweise noch bewohnt ist, demnächst mit Asylbewerbern belegen. Einige Mieter freilich werfen dem Hauseigentümer vor, sie mit rüden Methoden zum Auszug gedrängt zu haben.
Das Haus, so berichten sie, habe im August 2015 den Besitzer gewechselt.
Der neue Eigentümer Angelco Sein, ein junger Rumäne, habe zuerst die Miete um 20 Prozent erhöhen wollen, berichten mehrere Mieter übereinstimmend. Als dies nicht akzeptiert wurde, habe er die Kündigung wegen Eigenbedarf angedroht und den Druck deutlich erhöht.
"Das waren Mafia-Methoden", sagt ein Mieter, der keinesfalls namentlich genannt werden möchte. "Ich habe Angst, ich bin ja ganz alleine gegen die." Ein anderer Mieter bestätigt dies: "Das ist ein richtiger Clan, die waren manchmal mit bis zu zehn Männern da.
Da fühlt man sich schon eingeschüchtert."
Dienstag, 17. Mai 2016, 10:17
Schöngleina zieht eine Grenze
Wo der Staat die Interessen des Volkes nicht mehr vertritt und seinen Schutz nicht mehr gewährleisten will oder kann, werden mutige Bürger selbst tätig und ziehen eine Grenze. So auch in Schöngleina.
Das Filmteam von „Ein Prozent“ hat das thüringische Widerstandsnest zum zweiten Mal besucht.
Im beschaulichen Ort Schöngleina, einem rund 500 Einwohner zählenden Ort nahe Jena, wurde gegen den ausdrücklichen Willen der Bewohner eine sogenannte Clearingstelle (Rückführeinrichtung für minderjährige, alleinreisende Asylforderer) eingerichtet.
Über 50 junge Männer, die allesamt als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen sind, bewohnen seit Januar 2016 die Einrichtung. Der kleine thüringische Ort steht synonym für die verantwortungslose und verfehlte Asylpolitik der Regierung Merkel.
Denn das Dorf ist durch die bunte und multikulturelle Bereicherung im Daueralarm: Polizei, Sirenen, Blaulicht, Nachteinsätze.
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die bereits seit Januar 2016 in Schöngleina finanziell und juristisch unterstützt, hat die Errichtung des Grenzzauns maßgeblich unterstützt.
Ein kurzer Rückblick: „Ein Prozent“ dokumentierte Anfang Februar die Gründung der Interessengemeinschaft „Pro Schöngleina“ in einem Film. Hier kann er angesehen werden: Ein Zeichen für Deutschland. Jörg Tonndorf, Betreiber des Kreuzgewölbes Schöngleina, und weitere mutige Bürger ließen sich nicht über den Mund fahren und organisierten mit juristischer, finanzieller und aktivistischer Hilfe von „Ein Prozent“ ihren bürgerlichen Widerstand.
Am vergangenen Wochenende wurden nun Fakten geschaffen.
Die Zustände in Schöngleina sind das direkte Resultat der katastrophalen und illegalen Asylpolitik Angela Merkels. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ wird nicht tatenlos zusehen, wenn Deutsche zu Opfern der eigenen Regierung werden und überall dort einschreiten, wo der Staat gegen die Interessen des Volkes handelt. Gemeinsam den Schalter umlegen!
Dieser Film erzählt eine Geschichte des zivilen Widerstands gegen die Regierung Merkel und ihre verheerende Asylpolitik:
Dienstag, 17. Mai 2016, 16:22
nach dem anschauen des Videos stand bei mir nur noch ein dickes Fragezeichen im Gesicht!Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die bereits seit Januar 2016 in Schöngleina finanziell und juristisch unterstützt, hat die Errichtung des Grenzzauns maßgeblich unterstützt.
Mittwoch, 18. Mai 2016, 18:55
Mit freundlichen Grüßen
18.05.2016
Italienische Insel
Flüchtlinge setzen Wohnheim auf Lampedusa in Brand
Laut örtlicher Feuerwehr soll eine Gruppe von Migranten ein Wohnheim auf der italienischen Insel Lampedusa in Brand gesetzt haben. Offenbar wurden mehrere Matratzen angezündet, das ganze Ausmaß des Schadens blieb zunächst unklar.
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:31
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 6 Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
CSU-Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Mai erreicht
Monatelang hatte die CSU eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Die Marke wurde nun für 2016 überschritten. Konsequenzen hat das keine. Der Druck auf Angela Merkel sinkt eher.
Die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland bleibt niedrig – allerdings hat die Zahl neu registrierter Asylbewerber in diesem Jahr inzwischen die Marke von 200.000 überschritten.
Damit ist die von der CSU eigentlich geforderte Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nun überschritten. Mit dieser Forderung hatte sich die CSU aber ohnehin in Berlin nicht durchsetzen können, vor allem nicht bei Kanzlerin Angela Merkel.
Im März nur noch 20.000 Flüchtlinge
Eine monatelang angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung hat der Freistaat dennoch inzwischen auf Eis gelegt. Hauptgrund ist, dass seit den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland massiv zurückgegangen ist. Im Januar waren noch 91.671 neue Flüchtlinge im "Easy"-System erfasst worden, im Februar 61.428. Im März waren es nur noch rund 20.000.
Dabei kann die Erfassung der Flüchtlinge zeitlich etwas hinterherhinken. Das zeigen die bayerischen Zahlen: Hier zählte das Sozialministerium im April nur noch exakt 5555 neu angekommene Asylbewerber – im Januar waren es noch knapp 75.000.
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Montag, 23. Mai 2016, 09:49
Wenn die deutsche Justiz machtlos gegenüber Flüchtlingen ist
[...]"Ich glaube, ich bin 20 Jahre alt." Geraune im Zuschauerraum, Saal 288, Strafjustizgebäude am Sievekingplatz, Erstaunen am Richterpult.
In den Akten der Behörden stehe, A. sei 22 Jahre alt, bei der Festnahme habe er sich dann doch als 23 Jahre ausgegeben. Nein, nein, sagt A., bei seiner ersten Registrierung in Deutschland habe der Dolmetscher ihn falsch verstanden. Und später habe er aus Angst einen falschen Namen und ein falsches Datum angegeben.
[...] Ist A. 20 Jahre oder jünger, wird er nach Jugendstrafrecht beurteilt, die Chancen auf eine mildere Strafe steigen.
[...]
Es rächt sich zu oft, der Staat kann seine Bürger nicht schützen. Scheinbar hatte Amir H. auch kein Vertrauen in seine neue Heimat. Dann hat der Rechtsstaat für diesen Tag Feierabend, kommende Woche wird weiterverhandelt.
[...]" Ghafur N., zweifacher Familienvater, ist frei und erhält etwa 3000 Euro Entschädigung für vier Monate Untersuchungshaft. Die letzten Worte gehören ihm: "Ich freue mich, dass die Wahrheit herausgekommen ist." Und dann dankt er dem Gericht ausdrücklich.
Montag, 23. Mai 2016, 13:11
Jährlich 20 Verdachtsfälle?!
Flüchtlinge machen Urlaub in der Heimat
23.05.2016
Aus der Schweiz gibt es Berichte, dass Asylsuchende aus Eritrea in ihre Heimat flogen, um an den Unabhängigkeitsfeiern des Regimes in Asmara teilzunehmen.
Menschen aus aller Welt reisen dieser Tage nach Eritrea, genauer nach Asmara, um die 25-jährige Unabhängigkeit des Landes zu feiern - darunter auch in der Schweiz asylsuchende Eritreer, wie der norwegische Rundfunksender NRK berichtete und wie in der Freitagsausgabe der «Basler Zeitung» zu lesen war.
«Menschen, die angeblich an Leib und Leben bedroht sind, sich aber gleichzeitig freiwillig an jenen Ort zurückbegeben, von dem sie flüchteten: Wie geht das zusammen?», fragt das Blatt.
Wie die Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Léa Wertheimer, der «BaZ» sagt, seien auch die Bundesbehörden hellhörig geworden. Sie hätten Massnahmen getroffen, «um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Rückreisen von Eritreern in ihr Heimatland nachzuweisen und gegebenenfalls Massnahmen zu verhängen.» Gemäss dem SEM sind bisher jährlich rund 20 Verdachtsfälle behandelt worden.
Die «NZZ am Sonntag» beschrieb bereits 2014 , wie das Generalkonsulat des afrikanischen Staats bei Flüchtlingen Steuern eintreibe und die verbotenen Reisen in die Heimat organisiere.
Na was denkt ihr wie viele sogenannte Flüchtlinge und traumatisierte in der BRiD in regelmäßigen Abständen verschwinden oder dringend auf Dienste von Western Union angewiesen sind?
[...]«Ich gehe davon aus, dass rund 3000 der 20 000 Eritreer und Eritreerinnen in der Schweiz die Zwei-Prozent-Steuer zahlen», sagt eine Person aus dem Grossraum Zürich. Manche entrichteten die Steuer freiwillig, viele unter Druck und sehr viele, weil sie vom Generalkonsulat eine Dienstleistung brauchen. Dazu gehören: Pässe, Identitätskarten und Visa. Dokumente für Geschäfte in Eritrea und Dokumente zum Heimschicken von Geld und Geschenken. Erbschaftsverträge, Todes-scheine, Geburtsurkunden. Häufig gehe es aber ums Reisen. «Das eritreische Generalkonsulat organisiert dann Reisen für Eritreer aus der Schweiz in ihre Heimat und wieder zurück», erklärt die Person. «Damit die Schweizer Behörden nichts von den Reisen merken, werden die Eritreer auf die eritreischen Botschaften etwa in Italien, Ägypten oder im Sudan bestellt, wo sie Papiere für ihre Weiterreise nach Eritrea erhalten.»[...]
Und: «Bisher kam es kaum zu Bestrafungen von Eritreern, die den ‹Letter of Regret› unterschrieben hatten. Mittlerweile ist die sogenannte Republikflucht nicht einmal mehr eine Straftat.» Und schliesslich: «Flüchtlinge aus Eritrea erfinden in der Schweiz Verfolgungsgeschichten, die nach Ansicht von Experten zu 90 Prozent gelogen sind.» Die Staatengemeinschaft und die anerkannten Menschenrechtsorganisationen sehen das allerdings ganz anders: Für sie ist Eritrea seit Jahren ein totalitärer Staat, der systematisch Menschenrechte verletzt.
Freitag, 27. Mai 2016, 09:48
Berliner Studie zeigt: Europa mit neuen Flüchtlingswellen konfrontiert
Nord-Afrika und der Nahe-Osten leiden neben landesweiten gewalttätigen Konflikten auch an der weltweit größten Jugendarbeitslosigkeit. Eine Zuspitzung der Konflikte in diesen Regionen könne laut einer Studie zu neuen Flüchtlingswellen führen.
Sollten Regionen im Nahen-Osten und Nord-Afrika (MENA-Region, Middle East & North Africa) nicht befriedet werden, drohen neue Flüchtlingswellen, heißt es in einer jüngsten Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.
Deswegen wird vor einer Zuspitzung der Konflikte gewarnt.
Ein Grund sei auch, der deutlich höhere Zuwachs von Erwerbsfähigen im Vergleich zur Zahl der Arbeitsplätze.
Nord-Afrika und der Nahe-Osten hätten bereits jetzt die höchste Jugendarbeitslosigkeit und niedrigste Frauenquote weltweit.
Der Arbeitsmarkt in den Regionen würde jährlich mit weiteren 5 Millionen zusätzlichen Arbeitskräften überschwemmt, so Klingenholz. Ohne Perspektiven für diese Menschen würde die Zahl der Asylsuchenden in Europa weiter ansteigen.
Dies funktioniere in der MENA-Region allerdings nicht. Grund dafür sei ein Paradoxon, wonach in dieser Region das Risiko von politischer Instabilität und Unruhen steige, je größer die Zahl der höher gebildeten Menschen im erwerbsfähigen Alter sei, so die Studie.
So gelinge es den Ländern im Nahen-Osten und Nord-Afrika nicht, die immer größer werdende Zahl von besser qualifizierten Erwerbsfähigen für die Volkswirtschaft einzusetzen.
Mittwoch, 1. Juni 2016, 08:54
Sex-Attacken in Darmstadt: Immer mehr Opfer
DARMSTADT. Die Zahl der Frauen, die während eines Darmstädter Musikfestivals Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, steigt weiter. „Bislang gehen wir von 26 Geschädigten aus.
Es wurden 14 Strafanzeigen wegen sexueller Nötigung und Beleidigung auf sexueller Grundlage gestellt“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen der JUNGEN FREIHEIT. Die Täter hätten in mehreren Kleingruppen agiert. Die Grapscher seien ausnahmslos als südländisch aussehend beschrieben worden.
Die Frauen hätten geschildert, sie seien jeweils von mehreren Männern eingekreist beziehungsweise umringt und dann angetanzt worden. Während des Antanzens seien sie dann im Intimbereich angefaßt worden. Manche Frauen seien von bis zu zehn Männern gleichzeitig belästigt worden.
Huber: „Zeichen von geringer individueller Intelligenz“
Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte die Polizei drei mutmaßliche Sextäter auf dem Festival festgenommen. Bei den Tatverdächtigen handle es sich um pakistanische Asylbewerber, die bislang aber nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind.
Irmer fordert Abschiebung
„Ein jeder Mensch in der Fremde ist mehr oder weniger ein Botschafter seiner Kultur. Dies scheinen ein paar Wenige, die hier angekommen sind, so noch nicht verstanden zu haben. Der Rest der überwiegend Bedürftigen muß für dieses Verhalten büßen.“
Zuvor hatte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer eine harte Reaktion gefordert auf die Vorfälle gefordert. „Hier wird das Asylrecht schmählichst mißbraucht. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Irmer der JF. „Ich sage hier ganz deutlich, wer so etwas macht, hat sein Gastrecht verwirkt.
Hier muß es eine klare Antwort geben und die kann nur lauten: nach einer rechtskräftigen Verurteilung mit dem nächsten Flugzeug ab nach Pakistan zurück“, betonte der CDU-Politiker.
Samstag, 4. Juni 2016, 12:47
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.
Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf das Asylrecht des Grundgesetzes ausgeschlossen ist (BVerfGE 94, S. 49, juris Rn. 177).
Diese Rechtlage beruht auf einer durch CDU/CSU, SPD u. FDP initiierten Grundgesetzänderung von 1993, an welche sich diese heute nicht mehr erinnern wollen.
Auch die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 AsylG erlaubt es nicht, über Monate hinweg unbegrenzt viele Personen einreisen zu lassen. Zudem liegt bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ministeranordnung vor. Siehe dazu auch das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio, S. 93-95. Dem Gutachter ist es nicht gelungen, eine Ausnahmeanordnung des Ministers zu erlangen. Das Ministerium verweigert zu diesem Vorgang jede seriöse Auskunft. Man darf daher davon ausgehen, dass es eine solche Ausnahmeanordnung nicht gibt. Selbst wenn es sie gäbe, würde sie die Praxis der dauerhaft offen gehaltenen Grenzen nicht decken.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt daher im Namen seiner Partei: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich wieder an Gesetz und Recht zu halten, so wie es Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verlangt. Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig geschlossen sind, hat die Bundesregierung durch Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen dafür zu sorgen, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden. Eine Bundesregierung, die permanent gegen Recht und Gesetz verstößt, ist eine Schande für unser Land.“
Diese Strafen sind wenn sie für Politiker gelten würden eine Einladung und keine Abschreckung!
§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Dienstag, 14. Juni 2016, 10:34
Bundespolizei warnt vor illegaler Einwanderung über deutsche Ostgrenze
Politisch verordneter Kontrollverlust
Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. "Dafür sind wir nicht angetreten", klagt ein Bundespolizist. "Die Schleuser lachen uns aus!"
Die Bundespolizei warnt vor illegaler Einwanderung über die Grenze zu Polen. Vor allem "der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit" halte "weiter an".
Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.
Ein vertraulicher Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt/Oder, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, spricht von einem "deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze". Vor allem "der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit" halte "weiter an".
Die Personallage der Bundespolizei an der Oder-Grenze sei jedoch "sehr angespannt beziehungsweise `grenzwertig`"
Trotz des "deutlich verminderten" Personaleinsatzes seien im Mai 2016 "immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen" erkannt worden
Sonntag, 19. Juni 2016, 10:33
Vernunft ist kein Vorurteil
„Sprich nicht mit Fremden“ bringen wir unseren Kindern bei. Steig nicht zu Fremden ins Auto, nimm nichts von Fremden. Der Fremde hatte noch nie einen guten Ruf. Wir warnen unsere Kinder vor ihm, wir begegnen ihm mit Vorsicht, wir vertrauen ihm selbst als Erwachsene nicht. Ist das im wahrsten Sinne des Wortes fremdenfeindlich?
Ziehen wir als Eltern gar fremdenfeindlichen Nachwuchs groß mit dieser Methode, oder ist es nicht doch vernünftig, Fremde erst mal nicht in die Arme zu schließen? Warum halten wir auf Bahnhöfen „Welcome“-Schilder für Fremde in die Höhe, warnen aber gleichzeitig unsere Kinder vor denselben?
Naiv könnte die Antwort lauten: Weil es sich im Laufe der Menschheitsgeschichte bewährt hat und die schlechten Erfahrungen mit Fremden von Generation zu Generation weitergereicht werden.
Vererbte Vorurteile sozusagen als Überlebensschutz. Das gesunde Mißtrauen gegenüber Menschen, die wir nicht kennen, spiegelt sich in jeder abgeschlossenen Haustüre und in jeder Grenzlinie wider. Sie sind Schutz und Verteidigung – ja, gegen Fremde. Oder haben Sie Ihre Haustüre nachts offen?
Vertrauen muß erst verdient werden
Vertrauen als Gegenteil von Mißtrauen muß man sich in den Augen von Kindern also erst einmal verdienen. Bei Erwachsenen war das früher auch so, es ist derweil in Deutschland aber komplizierter geworden.
Alle nur im fremdenfeindlichen Verfolgungswahn?
Wo aber für gesundes Mißtrauen kein Platz mehr ist, weil eine verordnete Willkommenskultur unbedingten Gehorsam einfordert, äußert sich Mißtrauen dann in anderen Formen als verbal.
Pfefferspray ist ausverkauft. Selbstverteidigungskurse sind ausgebucht. Eltern fahren ihre Kinder wieder zu Schulen, Sporttraining und in die Disco.
Das sagt übrigens auch die Politik. Immer wieder ist zu hören, es gäbe keinen Anstieg der Kriminalität. Also doch alle nur im fremdenfeindlichen Verfolgungswahn?
Fremdenfeindlich-mißtrauisch und das völlig ohne Anlaß?
Oder passiert möglicherweise deswegen nicht so viel, weil wir die Vermeidungsstrategien stillschweigend seit Monaten schon längst praktizieren?
Angst ist immer persönlich
Spreche ich mit anderen Frauen, hat jede mindestens eine unangenehme Erfahrung aus der jüngsten Vergangenheit zu berichten, auch in den Städten, in denen die Kriminalität angeblich nicht gestiegen ist.
Vorausschauend handeln gilt als Vorurteil
Das wirft die Frage auf: Darf ich erst dann berechtigt Angst vor Fremden haben, nachdem mir tatsächlich etwas passiert ist?
Der Schulleiter, der seine Schülerinnen zu sittsamer Kleidung aufrief, um die Flüchtlinge in der Turnhalle nicht zu irritieren, der Bürgermeister, der Hausregeln für seinen Ort aufstellte – sie wurden medial als fremdenfeindlich und vorurteilsbeladen gebrandmarkt. Vernunft ist kein Vorurteil.
Darf ich mir Sorgen um meine Teenager-Tochter machen, wenn sie am Wochenende zum Musikfestival fährt? Ist es irrational, ein Taxi zu nehmen wegen der Unterführung, durch die man sich in manchen Gegenden nicht durchtraut? Darf ich Panik verspüren angesichts einer Gruppe dunkelhäutiger Männer, die mir auf dem Bürgersteig entgegenkommen?
Freitag, 24. Juni 2016, 10:04
Zitat:
Bei der Geiselnahme von Beslan im September 2004 brachten nordkaukasische Terroristen mehr als 1100 Kinder und Erwachsene in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan in ihre Gewalt.
Warum plötzlich so viele Tschetschenen kommen
Die Zahl tschetschenischer Flüchtlinge steigt schnell, Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Die Gründe hinter der Flucht sind vielfältig. Einer könnte mit Vorstellungen über Deutschland zu tun haben.
In den vergangenen Monaten ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland angestiegen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind über den Anstieg besorgt und fürchten, dass unter Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus Islamisten sein könnten.
Wie hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien entwickelt?
Seit dem Herbst 2015 ist die Zahl der Asylanträge aus Russland deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Mai stellten russische Staatsbürger 3031 Asylanträge – 1072 von ihnen allein im Mai, also mehr als ein Drittel. Der Anteil an allen Asylanträgen beläuft sich auf ein bis zwei Prozent. Die überwiegende Mehrheit dieser Flüchtlinge – 80 bis 90 Prozent – kommt aus Tschetschenien.
Die Zahl der eingereisten Tschetschenen verdreifachte sich in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Brandenburgs Innenministerium mitteilte.
Wie kommen sie nach Deutschland?
Über die polnische Grenze kommen sie nach Brandenburg und Sachsen. Die deutschen Behörden bestehen deshalb darauf, dass in diesem Fall die Dublin-Verordnung angewendet wird.
Wie sieht es mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien aus?
Innerhalb Russlands gilt Tschetschenien als die Region, in der die Menschenrechte am wenigsten respektiert werden. Kritiker halten die Teilrepublik für eine faktisch rechtsfreie Zone.
Wie verbreitet ist radikaler Islamismus in Tschetschenien?
Aus der anfangs politischen Abspaltungsbewegung wurde damals zunehmend eine politisch-religiöse. Islamisten verübten Terroranschläge in Russland. Als Russland nach zwei blutigen Kriegen die Republik unter Kontrolle brachte, waren fundamentalistische Islamströmungen in Tschetschenien de facto geächtet.
Freitag, 24. Juni 2016, 12:30
An die 40 Prozent glaube ich nicht.
23.06.16
Syrische Staatsbürgerschaft wird massenhaft vorgetäuscht
Frontex-Kontrollen ergaben: Das Vortäuschen der syrischen Nationalität durch Migranten ist ein Massenphänomen. 2015 taten das 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner.
[...]Das geht aus einer vertraulichen Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die der "Welt" vorliegt.[...]
Fast 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner gaben sich laut dem Bericht fälschlicherweise als Syrer aus.
Nach Angaben von Frontex hat sich dieser Trend auch 2016 fortgesetzt. In ihrer Analyse weisen die Experten darauf hin, dass nur ein geringer Anteil der mutmaßlichen Syrer gründlich kontrolliert wurde. Migranten, die die Bürgerkriegsregion als Herkunftsland angaben, wurden lediglich im Eilverfahren überprüft. Bei diesem sogenannten Screening wird zum Beispiel nach dem höchsten Berg eines Landes, der Währung oder dem vorletzten Staatspräsidenten gefragt.[...]
Asylgesetz schreibt Identitätsklärung fest
[...]
Mittwoch, 6. Juli 2016, 08:48
Neue Migrationswelle über Balkanroute absehbar:
Bayerische Landräte schlagen Alarm
Bayerische Landräte rechnen mit einer neuen Migrationswelle über die Balkanroute: Die Schleuser-Aktivitäten an der Grenze haben stark zugenommen, berichten sie.
Die Balkanroute "funktioniert wieder", sagt er nun – durch die Aktivitäten krimineller Schlepper. „Wir merken das vor allem an der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge", so der Landrat in der Zeitung.
Meyer rechnet damit, dass eine neue Migrationswelle bevorsteht. „Wir haben alle Anzeichen, die dafürsprechen“, sagte er laut „Welt“. Und er befürchtet: „Wenn es wieder richtig losgeht, werden wieder alle Kapazitäten zu wenig sein.
Mehr Schleuser festgenommen
Auch wurden in den vergangenen Monaten vermehrt Schleuser erwischt: Im April wurden 80 Schleuser festgenommen, von Januar bis März waren es jeweils etwa 50.
Parteien haben Kurs nicht geändert
Dreier fuhr im Januar einen Bus mit 31 Asylbewerbern vor das Kanzleramt in Berlin. Er sagte gegenüber der „Welt“, dass sich seiner Ansicht nach nicht viel geändert habe am Kurs der Parteien, selbst nach den Erfolgen der AfD bei mehreren Landtagswahlen. „Und was haben unsere etablierten Parteien und die großen Politiker getan?
Mittwoch, 6. Juli 2016, 14:23
Freitag, 8. Juli 2016, 09:53
So verhindern Flüchtlinge die Abschiebung
Einige Flüchtlinge versuchen, sich mit speziellen Tricks einer Abschiebung zu entziehen, kritisiert ein Polizist in einem anonymen Brief. So würden Kinder versteckt oder Krankheiten vorgetäuscht.
Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen in Deutschland scheitert, kritisiert ein Polizist in einem anonymen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Der Beamte schildert in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorfälle, die "wir Polizisten täglich erleben und die uns zunehmend frustrieren"
Zudem schilderte der Polizist, dass Flüchtlinge sich der Abschiebung mit speziellen Strategien bewusst entzögen. So versteckten Familien ihre Kinder beispielsweise bei Bekannten, um eine Abschiebung zu verhindern, berichtet der Beamte.
De Maizière kritisierte Ärzte
Bereits am Mittwoch hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Abschiebung von drei Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen ins afrikanische Guinea habe mehr als 124.000 Euro gekostet. Da es sich um zwei verurteilte Straftäter und einen Mann, der sich mehrfach mit Gewalt seiner Abschiebung widersetzt hatte, handelte, habe eine 14-köpfige Crew aus 13 Bundespolizisten zur Bewachung sowie einem Arzt mitreisen müssen.
"Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte er der "Rheinischen Post" Ende Juni.
20.888 Abschiebungen im Jahr 2015
Abschiebungen sind Ländersache. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Februar die Vorgaben drastisch verschärft und beispielsweise gesetzlich festgeschrieben, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können.
Doch de Maizière beklagt Defizite beim Vollzug.
Sonntag, 10. Juli 2016, 09:38
Tradition Schweinebraten: Merkel ruft Migranten zu Toleranz auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten wie dem Verzehr von Schweinefleisch aufgerufen.
"Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt", sagte Merkel in ihrer neuen Video-Botschaft.
Die Gesellschaft könne respektieren, wenn jemand bestimmte Bräuche oder bestimmte Regeln habe. "Auf der anderen Seite darf das natürlich nicht zu einer Einschränkung führen für die, die andere Regeln haben", betonte die Kanzlerin.
Merkel bezog sich auch auf Vorschläge, aus Rücksicht auf Muslime in Schulkantinen keine Speisen mit Schweinefleisch mehr anzubieten.
"Die Toleranz gehört schon dazu, dass wir uns in unseren Essgewohnheiten jetzt nicht verändern müssen." Aber es sei im Gegenzug durchaus angebracht, darauf hinzuweisen, wo Schweinefleisch verwendet wird.
Merkel lobte das jüngst beschlossene Integrationsgesetz als Chance für Deutschland. Das Thema Integration sei als Angebot an Migranten zu verstehen, aber auch als Erwartung, "dass sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten".
Sonntag, 10. Juli 2016, 09:46
Das Phänomen der ehrlichen Finder-Flüchtlinge
Im Laufe eines Jahres haben „Flüchtlinge“ offenbar mindestens den stattlichen Betrag von 91.845 Euro in Deutschland gefunden und abgegeben. Das Geld lag auf Parkbänken, in Schrankwänden oder einfach auf der Straße. Bemerkenswert sind dabei einerseits die hohen Beträge, andererseits die augenscheinliche Ehrlichkeit der Finder, die in der Regel „Flüchtlinge“ sind. Ähnliches wird so über deutsche Finder nicht bekannt; wo liegt der Grund? Mögliche Erklärungsversuche von Sarah Goldmann:
1. Die Höhe der Beträge spiegelt ein statistisches Phänomen wieder: Da, wie wir alle bestätigen können, über Jahre und Jahrzehnte hinweg nur kleine Beträge verloren und gefunden wurden, ist das der statistische Ausgleich, dass jetzt die hohen Beträge gehäuft vorkommen, so wie es irgendwann beim Würfeln genügend Sechsen gibt, wenn lange nur Einser kamen.
2. Dass „Flüchtlinge“ die Finder sind, ist auch ein statistisches Phänomen. Da lange Zeit nur Beträge von Deutschen gefunden wurden, müssen jetzt – als „statistischer Ausgleich“ – eben mehr „Flüchtlinge“ was finden. Und weil die Beträge lange klein waren (siehe Erklärung 1), sind sie jetzt eben hoch.
4. Geld als „Gottesbeweis“ für Allah. Es handelt sich bei den Findern der hohen Beträge, so sieht es aus, ausschließlich um Muslime. Dies könnte zeigen, dass Allah ihnen (und Christen und Atheisten eben nicht) das Geld in den Weg legt, damit sie für ihre lange entbehrungsreiche Flucht aus Österreich oder für die Flucht aus Serbien oder für die Flucht aus Italien oder Griechenland entlohnt werden. In diesem Falle würden die „Flüchtlinge“ zeigen, dass sie nicht wirklich an Allah glauben oder dass Allah sein Geschenk nicht richtig kommuniziert hat.
5. Die (jungen, männlichen) „Flüchtlinge“ haben zu Hause in ihrer Heimat alle keine Frau gefunden, was dadurch bewiesen ist, dass sie bei der Flucht keine Frauen und Kinder dabei hatten. Glück im Finden, Pech in der Liebe, könnte man ein deutsches Sprichwort entsprechend abändern.
6. „Flüchtlinge“ sind ehrlichere Finder als Deutsche. Dies würde erklären, warum kaum „Flüchtlinge“ wegen unterschlagener Funde belangt werden, sondern viel häufiger wegen anderer Delikte straffällig werden.
7. Oder wir haben es bis hierher immer noch nicht verstanden und müssen weiter darauf warten, dass wir von Experten der Polizei, Politik oder Presse über das Phänomen aufgeklärt werden.
Donnerstag, 18. April 2024, 13:18
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