Heimatforum

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet für illegale Einwanderung

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier der Bundesregierung vor

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben.

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, „dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern“, sagte Papier.

Asylrecht darf nicht mehr zweckentfremdet werden

Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben“.

Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, „nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. Das könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz für Migranten erforderlich, deren Einreise „gerade auch im Interesse dieses Landes selbst erfolgt“.

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Sachsen: Bundespolizei nimmt dutzende irakische Migranten in Gewahrsam

Die Bundespolizei hat in Sachsen nahe der Grenze zu Polen 40 irakische Migranten in Gewahrsam genommen. Die Asylsuchenden kamen mit dem Lastwagen von der Türkei.

Die Bundespolizei hat am Mittwoch im sächsischen Bad Muskau nahe der Grenze zu Polen 40 irakische Migranten in Gewahrsam genommen.

Nach eigenen Angaben seien die Frauen, Männer und Kinder, die offenbar einer Großfamilie angehörten, mit einem Lastwagen von der Türkei zur polnisch-deutschen Grenze gebracht worden, teilte die Bundespolizei in Pirna mit. Demnach soll sich der Schleuser mit dem Fahrzeug abgesetzt haben, während die Gruppe zu Fuß nach Deutschland gelangte.

Den Angaben zufolge hatte sich in der Nacht ein Taxifahrer an die Polizei gewandt. Er berichtete demnach von Ausländern, die „nach Berlin oder Frankfurt“ gebracht werden wollten. Daraufhin habe die Bundespolizei in Bad Muskau mehrere Gruppen von Migranten ausfindig gemacht. Bei der Suche kam demnach auch ein Hubschrauber zum Einsatz.

Die Menschen würden nun vernommen, „um an die Hintermänner der Schleusung zu gelangen und um Aufschluss über den tatsächlichen Reiseweg zu erlangen“, erklärte die Bundespolizei.

Nach einer ersten Einschätzung seien sie „in einem guten gesundheitlichen Zustand“. Eine Frau klagte demnach über Kreislaufbeschwerden und wurde versorgt.

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Hirschaid: Volksfest von Sex-Attacken überschattet – Massenschlägerei zwischen Einheimischen und Flüchtlingen

Auf der Kirchweih in Hirschaid gerieten Einheimische und Asylbewerber aneinander, nachdem mehrere Mädchen Opfer sexueller Übergriffe wurden.

Samstagabend, 9. September 2017: Die Kirchweih im oberfränkischen Hirschaid, rund 50 Kilometer nördlich von Nürnberg, ein beschauliches Volksfest, wurde von sexuellen Übergriffen überschattet. Infolge dessen kam es zu einer nächtlichen Massenschlägerei zwischen Einheimischen und Flüchtlingen.


Insgesamt drei junge Frauen, im Alter von 13 bis 17 Jahren, meldeten sich am Samstagabend bei Polizeieinsatzkräften auf dem Kirchweihgelände, nachdem sie von unbekannten Männern sexuell belästigt worden waren.“
(Polizeipräsidium Oberfranken/Staatsanwaltschaft Bamberg)

Dem Bericht der Polizei zufolge drängte gegen 21.15 Uhr eine Gruppe junger Männer zwei der Mädchen im Bereich des Damms ins dunkle Abseits. Ein noch nicht ermittelter Haupttäter berührte die Jugendlichen dabei unsittlich.

Angehörige dieser Personengruppe hielten dazu auch eine 17-Jährige unter einer Brücke fest, um das unsittliche Berühren durchzuführen.“
(Polizeibericht)
Den jungen Frauen gelang anschließend jeweils die Flucht.

Tatverdächtige Asylbewerber ermittelt

Wie „Rosenheim24“ mitteilte, wurde der Tatverdächtige im zweiten Fall zunächst von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes festgehalten, wurde aber von seinen drei später verhafteten Kumpanen gewaltsam befreit.

Nach weiteren Ermittlungen ergingen entsprechende Haftbefehle gegen die drei jungen Männer aus Syrien und dem Irak unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer Personengruppe, aus der heraus eine andere Person sexuell belästigt wurde.
Schlägerei zwischen Flüchtlingen und Einheimischen

Doch damit war die Lage keineswegs beruhigt und für die Polizei war der Feierabend noch weit weg, weil sich zahlreiche aufgebrachte Einheimische mit den Übergriffen offenbar nicht abfinden wollten.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zudem auf dem Festgelände bei der Luitpoldstraße gegen 23 Uhr zunächst zu einem Streit zwischen zwei größeren Gruppen Einheimischer und Asylbewerbern.“
(Polizeibericht)
Bei der anschließenden Massenschlägerei mit rund 100 Beteiligten sollen auch Bierkrüge geworfen worden sein, so die Polizei weiter, die mehrere Personen vorläufig festnehmen musste.

Die haben sich richtig zusammen[getan], haben die Mädchen dann angegrapscht und wenn die Jungs was gesagt haben, haben sie mit Krügen nach ihnen geschmissen.“
(Augenzeuge)
an darf sich ja nicht äußern über solche Sachen. Sonst ist man wieder böse oder rechts. […] Es ist schade, dass so etwas jetzt auch in kleinen Dörfern angekommen ist.“

(Augenzeuge)

Ein weiterer Mann nennt es einen von vielen Ausnahmefällen.

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Bundesregierung geht beim Familiennachzug von einem Nachziehenden pro syrischem Flüchtling aus

Der Familiennachzug erreicht langfristig wahrscheinlich den Umfang der Zahl der anerkannten Schutzberechtigten. Für die größte Gruppe der Syrer geht die Bundesregierung von ungefähr einem nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling aus.

Familiennachzug wird nicht seperat erfasst

Allerdings wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigten oder zu abgelehnten Asylbewerbern, die trotzdem einen Aufenthaltstitel erhielten und Angehörige nachholten, weder vom Auswärtigen Amt noch von einer anderen Behörde separat erfasst.

Die Angaben zum Familiennachzug enthalten alle Ausländer von außerhalb der Europäischen Union, die über ein entsprechendes Visum zu einem Angehörigen nach Deutschland zogen.

Darunter sind jährlich etwa 20.000 Ausländer, die zu einem deutschen Staatsbürger ziehen, darunter auch Doppelstaatler oder vollständig Eingebürgerte.
Die meisten der seit 1998 nach Deutschland zugewanderten Nicht-EU-Ausländer kamen über das Asylsystem beziehungsweise über den Familiennachzug.

Angehörige benötigen kein Visum

Wer Angehörige aus einem EU-Staat nachholen möchte, benötigt kein Visum. Drittstaatsangehörige dürfen nur die Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder nachholen.

Der Vergleich der langfristigen Zahlen zum Familiennachzug und zu den anerkannten Schutzsuchenden zeige, dass alarmistische Prognosen von drei oder mehr nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling äußerst unwahrscheinlich seien.

Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben. Für die größte Gruppe der Syrer geht sie von ungefähr einem nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling aus.

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Tabuthema Flüchtlingskosten: Kann Deutschland das noch schaffen?

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Im Wahlkampf gebe keiner konkrete Antworten auf Fragen wie: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben?

Drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids

Weiterhin würden die Verwaltungsgerichte 2000 weitere Richter einfordern, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat,

Eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen seien – stelle laut dem Robert-Koch-Institut eine weitere Bedrohung dar.

Lege man die Kalkulationen des Ministers zugrunde, dann würde jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat kosten. Das entspräche der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse.

Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten würden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt werden, heißt es laut dem Blatt.

Die Zahlen könnten jedoch noch höher sein, heißt es weiter. Das liege an den vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Laut einer Studie seien bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig. 59 Prozent hätten keinen Schulabschluss, zudem seien viele Analphabeten.

Dass man seitens der deutschen Regierung keine klaren Angaben über Aufwendungen für einen bestimmten Personenkreis bekomme – und das in einem Land, wo man sonst jede Schraube zählt – sei nur mit der „Angst vor dem Bürger“ zu erklären, resümiert das Schweizer Blatt.

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Na, wo sind sie denn? Illegal eingereiste Iraker aus Schleuser-LKW verschwunden


Nur noch unfassbar: Fast alle Iraker, die erst vor zwei Tagen illegal per Schleuser-LKW in Deutschland einreisten, sind aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden. Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten.

Geht’s noch? Sind das überhaupt Iraker? Schließlich hatten sie ausnahmslos keine Papiere bei sich.  Wurden sie überhaupt erkennungsdienstlich behandelt, bevor sie verschwunden sind? Warum sind sie verschwunden? Haben sie etwas zu verbergen?

Zu den Zehntausenden schleichen nun weitere 48 Illegale durch Deutschland, niemand weiß, ob sie friedlich oder ein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft sind.

Zwei Tage nach der Entdeckung von 50 illegal eingereisten Ausländern in einem Lastwagen in Brandenburg sind 48 von ihnen wieder untergetaucht. Die Menschen seien aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt verschwunden, sagte der Leiter der Einrichtung, Frank Nürnberger. Bei einer Zimmerkontrolle seien nur ein Erwachsener und ein Minderjähriger angetroffen worden.

„Die Zimmer sind leer“, sagte Nürnberger. Wann genau die Männer, Frauen und Kinder verschwanden ist unklar, wie Nürnberger ergänzte. Es gebe ungesicherte Informationen, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Als denkbare Erklärung nannte Nürnberger, dass sie von Verwandten, die bereits in Deutschland seien, abgeholt wurden.
Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Brandenburgs Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass ihr Verschwinden am Vormittag bemerkt wurde. Man werde nun erst einmal abwarten, hieß es auch von dort.