Heimatforum

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Zahlen müsse dafür der Bund

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Bundesregierung: Bis zu 300.000 Migranten durch Familiennachzug – Die Visa sind erteilt

Kein Ende der Flüchtlingskrise in Sicht: Die Bundesregierung schätzt, dass weitere 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben.

Die Bundesregierung schätzt, dass weitere 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Das ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ verlauten. Grundlage für diese Kalkulation sind demnach zum einen die bereits erteilten Visa, zum anderen die erwarteten Anträge.

Zudem führe eine zweite Schätzung mit Blick auf den durchschnittlichen Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen zu dieser Größenordnung.

Im Generalkonsulat im irakischen Erbil beträgt diese sieben und im jordanischen Beirut neun bis zwölf Monate, wie ein Vertreter des Auswärtigen Amts zuletzt im Innenausschuss des Bundestages erklärte. In der Türkei sei sie dagegen mittlerweile auf einen Monat reduziert.

Die „historischen Dimensionen der Zuwanderung nach Europa und Deutschland seit 2015 stellten das Auswärtige Amt beim Familiennachzug vor immense Herausforderungen, die trotz aller Anstrengungen und Bemühungen nicht in allen Fällen zur Zufriedenheit zu bewältigen gewesen seien“, wird der Regierungsvertreter im Protokoll zitiert.

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Städtebund fordert Wohnungsreserve für 200.000 Migranten pro Jahr

Pro Jahr kommen ca. 200.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland - der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb eine vorsorgliche Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Zahlen müsse dafür der Bund, denn es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Nach wie vor kommen rund 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland und niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, ob die Zahlen nicht wieder deutlich ansteigen“„Damit sich dramatische Engpässe bei der Unterbringung wie im Jahr 2015 nicht wiederholen, müssen Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden“, verlangte er.

Zahlen muss der Bund, es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Bund und die Länder müssten möglichst genau erfassen, wo die Kommunen wie viele Plätze welcher Art in Reserve halten müssten. Zahlen müsse der Bund, denn es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Forderung platzt in einen Wahlkampf, in dem das Flüchtlingsthema an den Rand gerückt ist.

Doch die Probleme sind mit der Entspannung bei der allerersten Unterbringung der Neuankömmlinge nicht gelöst,

Notwendig seien generelle Verbesserungen im Wohnungsbau, darunter eine Entschlackung der Bauvorschriften. Auf diese Weisen ließen sich Baukosten und Mieten insgesamt dämpfen.

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300.000 Syrer und Iraker über Familiennachzug erwartet

Bis zu 300.000 Syrer und Iraker haben der Bundesregierung zufolge einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland. Diese Schätzung basiere zum einen auf bereits erteilte Visa, zum anderen auf die erwarteten Anträge, teilte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Welt am Sonntag mit.

Auch eine zweite Schätzung unter Bezugnahme des durchschnittlichen Familiennachzugs bei Einwanderern aus Syrien führe zu dieser Zahl. Derzeit müßten die Antragsteller von Visa zur Familienzusammenführung mit langen Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen rechnen.

Im Generalkonsulat im irakischen Erbil seien dies sieben und im libanesischen Beirut neun bis zwölf Monate. Dagegen sei die Wartezeit in der Türkei auf einen Monat reduziert.

Die „historischen Dimensionen der Zuwanderung seit 2015 stellten das Auswärtige Amt vor immense Herausforderungen, die trotz aller Anstrengungen und Bemühungen nicht in allen Fällen zur Zufriedenheit zu bewältigen gewesen seien“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Behörde. Im ersten Quartal dieses Jahres seien rund 17.000 Visa zur Familienzusammenführung ausgestellt worden

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Zitat eines Gut Menschen:

Immerhin können die Männer schon „Ich ficke dich, Polizei“ sagen.
Das sei ja der Anfang einer Sprachförderung.

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Afghanische Jugendliche terrorisieren Bad Kreuznach

Integrationsbeirat mahnt scheinheilig zum Handeln

Rheinland-Pfalz/ Bad Kreuznach – Eine Gruppe junger afghanischer „Flüchtlinge“ terrorisiert im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach die Bürger und könnte dafür sorgen, dass städtische Festivitäten aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen.

Die Schutzsuchenden marodierten betrunken und halbnackt immer wieder auf Stadtfesten, bedängen und bedrohen durch massives Auftreten die Bewohner und lösten bereits mehrfach „robuste Einsätze der Polizei“ aus. Den Beamten, insbesondere den weiblichen, wird keinerlei Respekt gezollt. Die Flüchtlingsjubler aus dem Integrationsbeirat schlagen nun scheinheilig Alarm.

Eine Gruppe junger afghanischer „Flüchtlinge“ terrorisieren seit geraumer Zeit die Bürger der beschaulichen rheinland-pfälzischen Stadt Bad Kreuznach.

„Wie von einem Rudel Wölfe“

Seither kam es, wie die Zeitung weiter berichtet, immer wieder zu „robusten Einsätzen der Polizei“. Auf dem Sommerfest seien die Afghanen betrunken und halbnackt herumgelaufen, hätten herumgeschrien und seinen, damit die Sommerfestgäste nicht belästigt werden, des Platzes verwiesen worden. Daraufhin haben sich die „Schutzsuchenden“ vor der WC-Anlage versammelt, so dass sich die Gäste nicht mehr getrauten, diese aufzusuchen. Frauen berichteten, dass sie belästigt worden seien. Andere Gäste wiederum beklagten, dass ihnen das Handy geklaut worden sei.

In dieser Woche kam es zum wiederholten Mal zu einer Massenschlägerei wegen Drogengeschäften, bei denen die benannten Afghanen laut Polizeibericht und eine, mutmaßlich türkische Gruppe mit Baseballschläger, Messer und Schreckschusspistolen zwei Mal aufeinander losgingen.

Polizeibeamte werden von afghanischen „Flüchtlingen“ beleidigt und bespuckt

Wie bedrohlich die Lage in Bad Kreuznach durch eine unverantwortliche Immigrationspolitik geworden ist zeigt sich spätestens dann, wenn sich Funktionäre und Gutmenschen aus der Immigrationslobby mit Mahnungen zu Wort melden.

Wie im sachsen-anhaltinischen Naumburg (Saale), wo eine syrische Familie die ganze Stadt terrorisieren konnte, so dürfte auch in Bad Kreuznach der Polizei und der Staatsanwaltschaft dürfte das Problem bekannt sein.

Scheinheilige Empörung und Warnungen aus der Ecke der Immigrationsjubler

Annette Bauer, die Dame vom Bad Kreuznacher Migrationsbeirat scheint mittlerweile in Sarkasmus zu verfallen, wenn sie bemerkt:

Immerhin können die Männer schon „Ich ficke dich, Polizei“ sagen. Das sei ja der Anfang einer Sprachförderung.

Wer sehenden Auges und durch Beklatschen und Bejubeln einer unkontrollierten, kulturfremden Immigration seinen Mitmenschen solch eine Bürde auferlegt und durch sein willfähriges Tun deren Leib und Leben gefährdet, sollte jedes Sprachrecht in dieser Angelegenheit verloren haben.

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Tausende Großfamilien im Anmarsch


Die Familienzusammenführung von Asylbewerbern in Deutschland läuft wie am Schnürchen!

Die 17jährige Mahdia freut sich schon auf das Wiedersehen mit ihrem Zwillingsbruder, der in Deutschland auf sie wartet. Mit ihr kommen Vater, Mutter und ihre sieben Geschwister.

Im Augenblick bereiten fleißige Helfer mit deutscher Gründlichkeit die Papiere im Büro der IOM in der irakischen Kurdenhauptstadt Irbil vor und dann geht´s dank Angela Merkel hoffentlich bald los ins gelobte (Deutsch)Land. Die elfköpfige jesidische Familie floh 2014 vor dem IS und verbrachte die vergangenen drei Jahre in einem Flüchtlingscamp.

Die Großfamilie gehört zu 200 Menschen, die täglich in die Büros der IOM dürfen, um ihren Abflug im Zuge des Familienzusammenführungsprogramms vorzubereiten.

In der Nähe des Eingangs steht praktischerweise schon ein Fotoautomat, damit die zukünftigen deutschen Neubürger nicht nochmal einen Extra-Weg für nicht vorhandene Passbilder bewältigen müssen.

Weil der Andrang von Syrern und Irakern so groß ist, wurde das Zentrum in Irbil zusätzlich zu den vorhandenen in der Türkei und im Libanon eröffnet.

Bis jetzt haben 380 000 sogenannte Flüchtlinge ihren Asylstatus und somit Anrecht darauf ihre Lieben nachzuholen.

Damit auch alle gleich Bescheid wissen, was auf sie zukommt in ihrer neuen Heimat, sind sämtliche Leistungen des IOM Zentrums natürlich umsonst, nur eine kleine Registrierungsgebühr in Höhe von knapp 8 Euro ist zu leisten.

Bevorzugt behandelt werden alle Angehörigen von sogenannten Minderjährigen, die in Deutschland oft vom rechten Weg abkommen, vielleicht hofft man auf die strenge väterliche Hand…

In nur vier Monaten hat das IOM 4000 Anträge an das Konsulat zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet. 1200 Visa wurden bereits bewilligt. Tausende von Anträgen liegen noch unbearbeitet in der Türkei, dem Libanon und im irakischen Ibril.

Und Dunkel-Deutschland freut sich auf 380.000 neue und meist muslimische Großfamilien, die in Zukunft unsere Schulen, Häuser und Straßen durch ihr buntes Treiben verschönern und ein wenig heller werden lassen.

Irland ist diesbezüglich schon weiter und könnte ein Vorbild für Deutschlands Willkommensklatscher sein:

In Irland haben mehrere Senatoren einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Familiennachzuges von Asylbewerbern eingebracht. Danach sollen sogenannte Flüchtlinge ihre Großeltern, Cousinen und Cousins, Neffen, Nichten und Geschwister nachholen können.
Bisher können ihnen „nur“ ihre Ehepartner, Eltern oder Kinder unter 18 nachfolgen.

Der Gesetzentwurf soll heute Nacht diskutiert werden und wird von den Grünen, Labour, Sinn Féin und Fianna Fáil in the Seanad unterstützt.

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Gesucht nach Messer-Attacke: Hagener Gangster-Rapper und Asyl-Trickser „Jigzaw“ alias Nuhsan Coskun (23) auf der Flucht

Die Polizei NRW sucht den jungen Messerstecher Nuhsan Coskun (23). Der von Abschiebung bedrohte lokale Gangster-Rapper versuchte zuvor per Asyl-Trick im Land zu bleiben, was ihm offenbar gelang. Vergangenen Donnerstag stach er dann einen 25-Jährigen vor einem Wettbüro in Hagen nieder. Die Polizei rät zur Vorsicht, da Coskun bewaffnet sein könnte.

Der Tatverdächtige geriet mit dem späteren Opfer vor einem Wettbüro im Bereich des Wilhelmsplatzes in einen Streit.

Bei diesem handelt es sich um den 23 Jahre alten Nuhsan C., der seinem Opfer mit einem Messer so schwere Verletzungen am Arm zufügte, dass er nach erster medizinischer Versorgung vor Ort mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus kam und dort operiert werden musste.“
(Ulrich Hanki, Polizeisprecher)
Der Messerstecher flüchtete anschließend vom Tatort und wird nun per Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Wie in einem ersten Bericht nach dem Angriff berichtete, habe das Opfer durch die Verletzungen viel Blut verloren und habe in Lebensgefahr geschwebt.

Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon 02331 / 986 – 206 und fragt:
Wer hat den 23 Jahre alten Nuhsan C. gesehen?
Wer kann Angaben zu seinem Aufenthaltsort machen?

Warnung:

Da der Gesuchte möglicherweise bewaffnet ist, verständigen Sie in jedem Fall die Polizei und sprechen Sie ihn nicht an!“

(Polizei Hagen)

Gangster-Rapper wird Asylbewerber

Wie berichtet, soll der in Deutschland geborene Türke auch als Gangster-Rapper unter dem Namen „Jigzaw“ bekannt sein.
Weil Nuhsan Coskun wegen diverser Vorstrafen zur Ausreise bis zum 31. März 2017 aufgefordert wurde, griff der „Gangster-Rapper“ zum „Asyl-Trick“:

Türkei lässt uns unsere Sprache nicht lernen und jagt uns… Auf gut Deutsch werde ich staatlich verfolgt (der Grund für Asyl).“
(Nuhsan Coskun, alias „Jigzaw“)

Kriminell in Wort und Tat: „Jigzaw“

Die Beispiele der „musikalischen“ Leistungen des Gangster-Rappers zeugen Hass auf den Staat. Warum Coskun dann aber die Abschiebung nicht als Chance für einen Neuanfang an einem anderen Ort nutzte und stattdessen sogar noch Asyl beantragte, bleibt in diesem Zusammenhang zumindest unverständlich.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Widerstand und unerlaubtem Drogenbesitz wurde eingeleitet. Der Polizei ist Nuhsan Coskun jedoch kein Unbekannter, liegen doch gegen den 23-Jährigen bereits 40 Einträge wegen Diebstahl, Gewalt und Drogendelikten vor.

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EuGH: Keine Ausnahmen von Grundsätzen des EU-Asylrechts – Durchreise von Migranten ist illegal

Das Dublin-Abkommen besagt: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es trat am 1. September 1997 in Kraft.

Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt.

Abweichungen davon waren demnach trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Dies entschieden die Luxemburger Richter.

In dem Verfahren ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenzen zu Slowenien und Österreich gebracht, damit sie erst im Nachbarland ihren Asylantrag stellen.

Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU das EU-Ersteinreiseland Kroatien zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten, „auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist“.

Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Gleichzeitig verwies der EuGH aber auf eine „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

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EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung in Asylkrise

Merkel übergeht geltendes Recht

"Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert", so der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff gegenüber Medien. Angela Merkel habe sich ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt. Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid habe sie ignoriert

„Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten (FDP) seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“

„Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“

Angela Merkel habe „die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert“

Nun werde es „höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben“

Nach Ansicht des FDP-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt.“

Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat. Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen“

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Erzwungenes Bleiberecht in Nürnberg? Neuer Antrag für Afghane Asef N. (20)

Vergessen: Ich komme zurück und bringe Deutsche um

Der durch einen Polizeieinsatz bei einem Abschiebeversuch in Nürnberg bekannt gewordene Afghane Asef N. darf einen neuen Asyl-Antrag stellen. Obwohl der 20-jährige Anschlagsdrohungen gehen Deutsche ausrief und durch sein Verhalten eine Demonstration von Schülern und Linksautonomen auslöste, die in Gewalt endete, darf der 2012 illegal ins Land gekommene afghanische Staatsbürger bleiben. Ein möglicherweise fatales Zeichen an Nachahmer.

In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“
(Asef N. 20, afghanischer Asylbereicherer)

Das drohte der einst illegal nach Deutschland gekommene und abgelehnte Asylbewerber Asef N. aus Afghanistan nach seiner Festnahme am 31. Mai 2017 für den Fall seiner Abschiebung an.
Rund 300 Personen wurden daraufhin von Aktivisten über die sozialen Medien zusammengetrommelt. Diese versuchten die Abschiebung zu verhindern. Aus den anfänglichen Sitzblockaden vor Polizeiautos wurde rasch Gewalt, als die Polizei versuchte, den Asylbewerber in ein anderes Fahrzeug zu bringen und dieser sich mit Leibeskräften dagegen wehrte.

Längst hatten sich Linksextreme unter die Demonstrierenden gemischt. Diese griffen die Polizei teils mit Flaschenwürfen an. Es gab neun verletzte Polizisten und fünf Verhaftungen.

Neues Asylerfahren erzwungen
Die parteilose Abgeordnete Claudia Stamm diskutierte am Montag mit dem Anwalt des Asylbewerbers, Michael Brenner, Betreuern und einigen Mitschülern über den Fall. Unterdessen forderte sie die Einstellung aller laufender Ermittlungsverfahren gegen Schüler in diesem Zusammenhang: „Zivilcourage kann nicht strafbar sein“

Wer sich so äußert und wer sich von Anfang an weigert, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken, darf keine Perspektive in Deutschland haben und hat jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt.“

(Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern)

Als die Abschiebung für den 20-jährigen Asif N. aus Nürnberg nahte, mobilisierten sich ein Mob aus Schülern und linken Autonomen, um diese zu verhindern. Auf diese Weise durch den Mob ermutigt, leistete auch der junge Afghane erheblichen Widerstand gegen die Beamten.

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Wie die Personenüberprüfung der Beamten nach dem Unfall ergaben, hat der 20 Jahre alte Unfallfahrer keinen Führerschein und auch keine Pflichtversicherung für das Fahrzeug.
Eine Blutuntersuchung ergab, dass er betrunken war.
Weiterhin teilte die Polizei mit, dass noch ein offener Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Er war ein 20 jähriger Bulgare und total besoffen.

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Warum nur verlieren so viele Fahrer die Kontrolle über ihr Auto?

Es ist schon merkwürdig, dass sich gewisse Dinge in letzter Zeit so oft wiederholen und auch die Zeitspanne zwischen diesen Ereignissen immer kürzer werden

Ein Auto ist in Berlin-Neukölln in eine Menschengruppe gerast und hat mehrere Personen verletzt.„Bei dem Unfall wurden sechs Menschen verletzt, drei erlitten schwere Verletzungen und kamen ins Krankenhaus“, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Samstagmorgen.

Der Fahrer habe am Freitagabend bei einem misslungenen Ausweichmanöver auf der Hermannstraße die Kontrolle über seinen Wagen verloren und sei in die Menschenmenge gefahren. „Danach flüchtete der Fahrer“, sagte der Sprecher weiter.

Die Polizei suchte zunächst ohne Erfolg nach dem geflüchteten Fahrer.

Der zweite Fall spielt in München und wurde von der dts-Nachrichtenagentur veröffentlicht:

Im bayerischen Garching an der Alz ist ein 27 Jahre alter Autofahrer in eine Gruppe Jugendlicher gefahren. Dabei kam eine 15-Jährige ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Demnach war der Autofahrer am späten Freitagabend von einem Feldweg abgekommen und sein Pkw eine etwa sechs Meter hohe Böschung zum Alzufer hinuntergestürzt.

Die 15-Jährige und ein 16-Jähriger, die mit drei weiteren Jugendlicher dort feierten, wurden unter dem Auto eingeklemmt. Die 15-Jährige verstarb noch am Unfallort, der 16-Jährige wurde schwer verletzt geborgen. Die anderen Jugendlichen erlitten einen schweren Schock.

Vier Frauen im Alter von 22 bis 25 Jahren, die sich zum Unfallzeitpunkt im Auto befanden, wurden leicht verletzt. Wie genau es zu dem Unfall kommen konnte, ist noch unklar.

Wie ist so was möglich?

Es gibt doch keine Absprachen, oder? Und es werden doch nicht alle diese Unfallverursacher die Befehle des IS befolgt haben?

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Asylflut: Der Pegel steigt wieder

Berlin: Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den kommenden Monaten erhöht, aber wohl erst nach der Bundestagswahl genau nachgezählt wird. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor.

In dem Expertenbericht heißt es demnach: „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten.“

Hintergrund dieser Einschätzung sind die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli.

Am GASIM beteiligen sich unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesnachrichtendienst und Auswärtigem Amt. Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 hat sich die Zahl der Tatverdächtigen im Bereich Schleusungskriminalität/Illegale Migration laut GASIM erheblich verringert.

Sie liege aber noch deutlich über dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Jahr 2014, also vor dem historischen Höhepunkt von 2015. Die Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli deuteten zudem auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“, heißt es in der Analyse.

Für die Behörden in der Bundesrepublik stellt die Identifizierung der Einreisenden weiterhin eine große Herausforderung dar. Eine Mehrzahl legt keine Dokumente vor und kann von daher auch nicht abgeschoben werden.

„Der Anteil der festgestellten mutmaßlichen Fälschungen betrug 2016 rund sechs Prozent und ist auch 2017 stabil auf diesem Niveau geblieben“, sagte eine Sprecherin der Flüchtlingsbehörde der Zeitung.

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„Jugendgruppen-Terror“: Händler rufen um Hilfe


Mecklenburg-Vorpommern / Rostock Die berühmt berüchtigten „Jugendlichen“ sorgen auch in der Rostocker Innenstadt für den migrantischen „Flair“, so dass ansässige Händler und die Polizei die Stadt um Hilfe anrufen, das Problem nun endlich anzugehen.

In Gutmenschenmanier geht man dort davon aus, das Problem durch den Einsatz von Steuergeld finanzierten Streetworker lösen zu können.

Das linksregierte Rathaus will jedoch gar kein Problem erkennen.

Seit durch die katastrophale Entscheidung der Bundesregierung, Deutschland für mehrheitlich junge muslimische Männern frei zugänglich zu machen, kommen die kultur- und religionsimmanenten Probleme auch in Rostock ungefiltert an.

Rostock und die migrantische Bereicherung

So verursachten rund hundert Schutzsuchende, die gleichzeitig das Rostocker Migrationsamt stürmten und dieses darauf im Chaos versank, einen Großeinsatz der Polizei. Geschäfttüchtige Flüchtlinge hatten das Prinzip der Wartenummern in bare Münze umgesetzt und am Morgen hunderte Nummern gezogen und diese an die anderen Besucher verkauft haben.

Immer wieder tauchen Meldungen über randalierende und gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund auf. So Anfang des Jahres, als ein einheimischer Jugendlicher mit Gürtelschnallen und Schlagstöcken von einer Horde Jugendlicher mit Mitgrationshintergrund durch die Stadt gejagt wurde. Als dem Gejagten andere Jugendliche zur Hilfe eilten, kam es zu einer Massenschlägerei. Seither geht es „Schlag auf Schlag“.

Die komplett überforderten Verantwortlichen nahmen dann Mitte April wieder einmal Steuergeld in die Hände um den marodierenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund weitere Angebote zur Integration zu machen.

Noch mehr Steuergeld für die „Integration“ von Unintegrierbaren

Vier Monate und tausende Euro später rufen nun die Händler in der Rostocker Innenstadt um Hilfe: Seit Monaten gäbe es rund um das Kröpeliner Tor und in den Wallanlagen Probleme mit Jugendgruppen, darunter auch viele junge Migranten. Mehrfach sei es bereits zu Schlägereien und auch Messerstechereien gekommen, so die Klage der Unternehmer, die nun genug von dem Irrsinn zu haben scheinen.

Stadt sieht keine Probleme

Der Stadt seien die Probleme hingegen nicht bekannt, so zumindest laut der Ostsee Zeitung, die sich auf den studierten Politikwissenschaftler und jetzigen Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) beruft. Bockhahn, der 2012 unter Bebachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, mimte bereits letztes Jahr um die gleiche Zeit den Ahnungslosen.

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Libyer in Sachsen: Zahl krimineller Asylbewerber hat sich seit 2016 verdreifacht

Nur wenige in Haft

155 libysche Asylbewerber zählen in Sachsen zu den sogenannten "Mehrfach-/Intensivtäter Asyl" – im letzten Jahr waren es noch 56. Von den 155 Straftätern sitzen aber offenbar nur 28 in Haft.

Jeder dritte Libyer in Sachsen ist kriminell – das sagte Innenminister Markus Ulbig.

Sogenannte MITA (Mehrfach-/Intensivtäter Asyl) seien „für einen Großteil aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich und gefährden damit die Solidarität für politisch Verfolgte“, so Ulbig.

Die Zahl der MITA sei im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2017 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zwar von 1092 auf 1083 gesunken.

Doch legte die Zahl der Straftaten bei den Libyern zu – von 56 auf 155, heißt es in der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern.

Aber nur 28 Libyer säßen demnach in Haft

Neben den Libyern stellen Tunesier (11 und Marokkaner (105) die größte Gruppe der MITA. Laut „Tag 24“ leben im Freistaat Sachsen um die 729 MITA.

Straftäter ohne Bleiberecht sollten konsequent abgeschoben werden, fordert Ulbig. Die „Welt“ berichtete.

Dazu müssten die Behörden besser und schneller zusammenarbeiten, insbesondere bei Identifizierungsverfahren und bei der Erstellung von Passersatzpapieren, so der sächsische Innenminister.

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Viele Flüchtlinge seien mit einem anderen Frauenbild aufgewachsen. Dazu komme der Alkohol, den sie in Deutschland testen.

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In der Freiheit liegt die Angst der Ohnmacht.

J.W.Goethe

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Disko- Verbot für Asylbewerber: „Wir konnten die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“

Plauen – „Wir konnten die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“. Nachdem die Probleme mit Flüchtlingen immer massiver wurden.

Lange habe man überlegt, so der Sprecher des Kommunikations- und Kulturzentrums Malzhaus in Plauen. Nachdem immer mehr Asylbewerber bei der eintrittsfreien Mittwochsdisco mitfeiererten, hätten sich auch die Schwierigkeiten gehäuft.

Jacken, Taschen und Portemonnaies seien gestohlen worden. Die Immigranten hätten Frauen bedrängt und begrapscht. Eine Besucherin sei auf der Toilette überwältigt und beinahe vergewaltigt worden. Und manchmal hätten die jungen Männer Flaschenhälse abgeschlagen und sich gegenseitig mit diesen Bierflaschen attackiert.

Nachbarn beschwerten sich über Lärm. So die Zustandsbeschreibung des Malzhaus-Sprechers Tommy Ziegenhagen laut der Freien Presse. Bis zu zweimal am Abend musste die Polizei zuletzt anrücken.

„Wir konnten die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“

Aufgrund der immer aggressiver werdende Atmosphäre seien die Stammgäste ausgeblieben. Der Sicherheitsdienst, der früher nur an besucherstarken Disko-Abenden eingesetzt wurde, stand nun jeden Mittwoch an der Tür. Hausverbote seine ebenfalls ausgesprochen und verschickt worden, jedoch seien viele davon als nicht zustellbar zurückgekommen, weil der Briefträger, der sie persönlich übergeben sollte, niemanden angetroffen habe.

„Wir konnten die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“, so der Malzhaussprecher

Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch läuft und die keinen Pass und keinen Ausweis haben, müssen draußen bleiben. Die Polizei sei seit dieser Regelung nicht wieder im Malzhaus gewesen, die Atmosphäre sei entspannter.

Flüchtlinge testen Alkohol in Deutschland

Ziegenhagen und dem Verein sei klar, dass sich einige hämisch die Hände reiben, wenn ein Zentrum wie das Malzhaus nun „Selektion am Einlass“ betreibe.

Denn, so Ziegenhagen: Viele Flüchtlinge seien mit einem anderen Frauenbild aufgewachsen. Dazu komme der Alkohol, den sie in Deutschland testen.

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„Visa zur Familienzusammenführung“: Im Frühjahr 2018 dürfen allein 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen

Deutschland erteilt immer mehr "Visa zur Familienzusammenführung". Eine interne Prognose der deutschen Sicherheitsbehörden sagt für das Gesamtjahr 2017 eine Verdreifachung der erteilten Familiennachzugs-Visa für Syrer und Iraker voraus.


Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ hat in den vergangenen 30 Monaten deutlich zugelegt: Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt, berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise.


Dabei seien 2015 rund 70.000 Anträge, in 2016 rund 100.000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 entsprechende Gesuche bewilligt worden. Ein Großteil der erteilten Visa sei dabei an Syrer und Iraker gegangen – sie erhielten seit Januar 2015 zusammen rund 102.000 der erteilten Einreise-Erlaubnisse.

Die Bundesregierung gehe vor allem bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus. In einem internen Papier heißt es laut „Bild“: Aus den Asylentscheidungen in 2015 und in 2016 ergebe sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267.500 Personen“.

Und zur Entwicklung heißt es der Zeitung zufolge darin: „Ab März 2018 erhöht sich dieses Potenzial um derzeit 120.000 Fälle.“ Im Frühjahr 2018 dürfen also allein rund 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen, schreibt die „Bild“.

Dass die Familiennachzugszahlen mit 230.000 erteilten Visa derzeit noch so niedrig sind, liege laut dem Papier sowohl an der „Antragsflut zum Familiennachzug“ als auch an den „langen Wartezeiten“ an deutschen Auslandsvertretungen für einen Visumsantrags-Termin von derzeit „bis zu 16 Monaten“.

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Steine und Fahrräder auf Polizisten geworfen

Als Polizisten wegen gestohlener Fahrradteile in einer Flüchtlingsunterkunft ermitteln, werden sie attackiert. Unter den Angreifern sind Kinder. Erst vor einer Woche gab es in der Unterkunft eine Massenschlägerei.

Zunächst sah es nach einem Routineeinsatz aus: Doch als Polizisten dem Hinweis eines Sicherheitsdienstes in einer Flüchtlingsunterkunft in Schweinfurt nachgehen wollten, wurde die Streife von Bewohnern angegriffen. Laut Polizei warfen 20 bis 40 Bewohner Fahrräder, Steine und andere Gegenstände auf die Beamten.

Unter anderem biss eine 13-Jährige am Montag einen Beamten und verletzte einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Unterkunft mit einem Messer, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Elfjähriger warf mit Steinen. Bis zu 20 Streifenwagen der Polizei waren im Einsatz. Acht Beamte erlitten Bisswunden und Prellungen.

Mehrere Bewohner vorläufig festgenommen

Eine Streife hatte wegen vermutlich gestohlener Fahrradteile in der Unterkunft ermittelt und wollte die Nummer eines Fahrradrahmens prüfen, als sie angegriffen wurde. Bei dem Angriff sei hauptsächlich eine Familie auffällig gewesen, deren Kinder im Verdacht stünden, die Teile gestohlen zu haben, sagte ein Polizeisprecher.

„Gegen die gewaltbereiten Bewohner mussten sich die Beamten teilweise unter Einsatz des Pfeffersprays zur Wehr setzen“, so die Polizei am Mittwoch. „Selbst Kinder griffen zu Steinen.“

Die Beamten nahmen mehrere Bewohner vorläufig fest; sie sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine 18-Jährige und ein 15-Jähriger kamen aufgrund psychischer Auffälligkeiten in ein Bezirkskrankenhaus und eine Jugendpsychiatrie. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung.
Bereits eine Woche zuvor hatte es in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Massenschlägerei gegeben, an der rund 60 Menschen beteiligt waren. Acht wurden leicht verletzt. „Das summiert sich leider“, sagte ein Sprecher der Polizei. Es gebe regelmäßig Einsätze in der Unterkunft, in der 730 Menschen leben.

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In Afrika gesuchter Mörder – In Deutschland bestens versorgter Asylbewerber

Während Politik und Medien noch über „geschenkte Menschen“ (Katrin Göring-Eckardt), „wertvoller als Gold“ (Martin Schulz) und „Fachkräfte“ (Angela Merkel) fabulieren, sind in der Realität nicht nur unzählige Islamisten und Terroristen unkontrolliert nach Deutschland eingewandert, sondern auch Zehntausende Mörder, Vergewaltiger und Berufskriminelle.

Dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsstrom und islamischen Terroristen und deren Terroranschlägen gibt, ist seit Jahren bekannt.

Nun ist ein weiterer folgenschwerer Aspekt der illegalen Einwanderungswelle kurz davor aus der medialen Tabuzone auszubrechen und in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit zu gelangen.

»Abschaum Afrikas«

Serge Boret Bokwango, seines Zeichen Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG) wählte drastische Worte für die Lage, in der sich jetzt Europa befindet. »Die Afrikaner, die ich in Italien sehe sind der Abschaum und Müll Afrikas.

« Weiter führt der hohe Diplomat aus. »Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen.

Das Kuba Deutschlands heißt Afrika und hier sollen sich solche Zustände nicht wiederholen?

Selbst wenn in afrikanisch-arabischen Staaten die Häftlinge dort nur ein Minimum an Lebensmitteln und ärztlicher Versorgung erhalten, kostet die Inhaftierung trotzdem enorm viel Geld. Da wären zum einen die Haftanstalten selbst, dazu Sicherungsmaßnahmen, Strom, Wasser zuzüglich der Personalkosten. So wäre es nicht verwunderlich, wenn die Kriminellen dort in größerem Ausmaß vor die Wahl gestellt würden: »Entweder weiterhin Knast in irgendeinem afrikanischen Drecksloch oder Freiheit und freie Reise in den goldenen Westen.«

Darunter auch 135 Islamisten, die nach den Anti-Terror-Gesetzen bis zu 22-jährige Haftstrafen zu verbüßen hätten. 135 Terroristen und 615 Kriminelle, die von einem zum anderen Tag auf freien Fuß gesetzt wurden. Und dies in nur einem Land.

Kriminelle nutzen Deutschlands offene Grenzen für Asylanträge

Diese Art der staatlichen »Kriminellenentsorgung« ist weiterverbreitet, als man gemeinhin annehmen würde. Autoritäre Staaten nutzten in der Vergangenheit regelmäßig Flüchtlings- und Völkerwanderungen aus, um ihre Gefängnisse zu leeren.

So ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Zehntausende Kriminelle aus Zentral- wie Nordafrika, Syrien, Türkei, dem Irak und Afghanistan nun inmitten dieser epochalen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingewandert sind.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Zitat

Immer mehr Migranten verstecken sich auf Güterzügen – 80 Personen in August bei Kontrollen gefunden

Immer mehr Migranten springen in Italien auf Güterzüge, um nach Deutschland oder in die skandinavischen Länder zu kommen. Im ersten Halbjahr waren es noch 20 Personen gewesen, im Juli stieg die Zahl auf 100 Personen. Im August fand die Polizei 80 Personen auf Zug-Aufliegern.

Immer mehr Migranten nutzen Güterzüge, um von Italien nach Deutschland zu kommen. Dabei verstecken sie sich „zwischen den Schienentransportwagen und den darauf abgestellten Lkw-Aufliegern“, schrieb die Bundespolizeiinspektion Rosenheim in einer Pressemitteilung.

Seit Anfang des Jahres findet die Bundespolizei bei Güterzugkontrollen am Bahnhof in Raubling immer wieder Menschen, die von Italien nach Deutschland gereist sind. Im ersten Halbjahr waren rund 20 Personen gefunden worden, im Juni waren es um die 100 und im August um die 70 Personen, meinte die Sprecherin der Bundespolizei Rosenheim, Jeannine Geißler, gegenüber „Focus Online“. In „Rosenheim24“ ist laut Polizeiangaben von 80 Personen im August die Rede.
Bei den Migranten handle es sich „ausschließlich um afrikanische Staatsangehörige“, so Geißler. Sie seien oft „recht entkräftet“, dehydriert, unterkühlt und bräuchten sofort ärztliche Hilfe. „Sie haben meistens keinerlei Gepäck, Getränke oder etwas bei sich“, erklärt sie.
Letzten Donnerstag fanden die Beamten elf Männer auf einem Güterzug von Verona nach München.

Sie stammen hauptsächlich aus Niger, Mali und von der Elfenbeinküste. Zehn von ihnen mussten die Bundesrepublik verlassen, weil sie weder ein Interesse an Schutz noch an Asyl hatten, so die Bundespolizei laut „Roseheim24“.

Die meisten Migranten steigen in Bozen, der Hauptstadt Südtirols, auf die Güterzüge. Einige springen bereits in Verona auf die Waggons, so die Bundespolizei Rosenheim