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FPÖ: Abschiebung durch Bundesheer-Maschinen – “Da können sie schreien, so laut sie wollen”
17. Juni 2015 16:08 Akt.: 19. Juni 2015 08:57
In der Nationalratssitzung am Mittwochnachmittag schlug ein Vorschlag der FPÖ zum Thema Asyl große Wellen. Mit Bundesheer-Transportern solle man Flüchtlinge abschieben, “denn darin können sie so laut schreien, wie sie wollen”, hieß es von Dagmar Belakowitsch-Jenewein. [...]
Was hier leider wieder keine Erwähnung findet ist wohin sie denn die "abgelehnten Asylbewerber" abschieben wollen.
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Flüchtlingskrise
Regierung berät über Transall-Einsatz für Abschiebungen
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben - und dafür womöglich auch Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen. Über diese und andere Maßnahmen will das Bundeskabinett heute beraten.
21.10.2015 [...]
Das es sich bei den Abschiebestopps zum die Aushebung geltenden Rechts handelt ist nicht neu und es interessiert niemanden.
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[...]
Keine Benachrichtigungen
Abschiebungen sollen demnach auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.[...]
Dem ging eine sehr gute Recherche von blunews.org voraus dessen Videos bei YouTube gelöscht sind.
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Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung
September 24, 2015
[...]
Das Land Thüringen hat jahrelang professionelle Demonstranten dafür
bezahlt, dass sie sich zu Demonstrationen von Rechten einfinden.
Noch einmal langsam und zum mitschreiben: Die Landesregierung Thüringen hat Demonstranten dafür bezahlt, dass sie gegen Rechte demonstrieren.
46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten, so genannte Demonstrationsprostituierte, von Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar über die JUSOS in der SPD Thüringen und die
Naturfreundejugend bis zum Stadtjugendpfarramt Jena, dem Studierendenrat der Uni Jena und dem Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an einer
Gegendemonstration bezahlt. Insgesamt 41.263,20 Euro hat das Land Thüringen an professionelle Demonstranten verteilt, damit diese an 9 Gegendemonstrationen teilnehmen.
Ein unglaublicher Vorgang: Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um professionelle Demonstranten zu finanzieren, damit diese gegen Demonstranten, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, demonstrieren.[...]
Das Organigramm ist einen Blick wert!
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Demogeld für Antifas
Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.
[...]
Staatliche Finanzierung
Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.
In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.[...]
Was soll den bei Zuwiderhandlungen passieren?
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Berichte: Koalitionsspitzen einigen sich auf Aufnahme-Einrichtungen mit Residenzpflicht
05.11.2015
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Koalitionsspitzen einigen sich auf Aufnahme-Einrichtungen mit "Residenzpflicht". [...]
Benutzerinformationen überspringen
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sima« (7. November 2015, 00:58)