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Zitat
Zitat:
46. Gudrun Klein (Malerin):
Lieber mdr, man merkt an euren Überschriften immer wieder, was euch gefällt und was nicht: "Leipzig kehrt Dresdner Verhältnisse um". Und auch bei den Zahlen kann man diese Tendenz erkennen. Ehemalige DDR-Bürger sind dafür immer noch sensibel!
Zitat
42.Marco:
Na, wie viele hat [...] Parteiführer Jung gezwungen per Rundmail zu der Anti-Demo zu gehen ? War in Dresden an Samstag ja nicht anders das alle Staatsbetriebe ihre Mitarbeiter gezwungen haben, wie zu besten SED DDR Zeiten, gefälligst zur Antidemo zu gehen.
Zitat
Legida und Nolegida Leipzig kehrt Dresdner Verhältnisse um
Ist die Pegida-Bewegung in Dresden ein ostdeutsches Phänomen, wie viele behaupten? Wenn es nach Leipzig geht nicht. Zwar demonstrierte auch Legida erstmals mit 4.800 Menschen. Doch der Gegenwind für die islamkritische Bewegung war in Leipzig wesentlich stärker als bisher in Dresden. Mindestens 30.000 Menschen versammelten sich am Waldplatz.
Mehrere Zehntausend Menschen haben in Leipzig gegen die erste Kundgebung des islamkritische Legida-Bündnisses demonstriert. Nach Angaben der Polizei vereinigten sich fünf Protestmärsche mit 20.500 Teilnehmern am Abend am Waldplatz, wo sich bereits mehrere Tausend Menschen zu einer stationären Kundgebung gegen Legida versammelt hatten. Die Veranstalter schätzten die Gesamtzahl der Demonstranten auf 35.000, die Stadt auf 30.000.
Angesichts der Masse der Gegendemonstranten sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung von einer "wunderschönen Botschaft für die Freiheit".
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Lügenpresse wird verboten
14.01.2015
Das Ministerium für Sprache und Semantik teilt mit: Ab heute ist der Begriff "Lügenpresse" verboten. Denn die Presse lügt nie. Durch den Begriff würden Menschen, TV-Zuschauer und und Zeitungsleser zutiefst verunsichert. - Auch von der EU wird die Entscheidung begrüßt.[...]
Ein EU-Sprecher zeigte sich angesichts der Entscheidung erleichtert: "Sprache steuert denken - es ist höchste Zeit, dass wir das Übel an der Wurzel packen und bestimmte Begriffe einfach nicht mehr zulassen. Das bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für EU-Bürgerinnen und Bürger in der täglichen Kommunikation. Die EU-Semantik-Kommission hat in allen Ländern nun Sprachdektive eingesetzt, welche Wortgebrauch und deren Bedeutung kritisch prüfen."
Das Ministerium für Sprache und Semantik teilte zu seiner Entscheidung mit, dass in Sachen "Lügenpresse" dringend Handlungsbedarf bestünde. Immer mehr Menschen würden von dem Begriff verunsichert. Der Gebrauch von "Lügenpresse" würde die Medienlandschaft völlig zu Unrecht verunglimpfen. Immer mehr TV-Zuschauer und Zeitungsleser wären zutiefst verunsichert.[...]
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sima« (17. Januar 2015, 14:17)
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Papier nimmt Pegida vor Maas-Kritik in Schutz
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die heftigen Äußerungen von Justizminister Heiko Maas über die Anti-Islam-Bewegung Pegida.
"Ich will keine schulmeisterhaften Bewertungen vornehmen. Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen", sagt Papier in einem Interview mit der "Welt".
Es stehe außer Frage, dass viele Teilnehmer der Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft kämen. "Ich halte die Parolen von Pegida für falsch. Aber deswegen würde ich mir nicht anmaßen, diese Demonstrationen als schandhaft zu bezeichnen", so Papier.
"Ihr seid alle Heuchler"
Ob es bei Pegida Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit gebe, vermag Papier nicht zu beantworten: "Ob und inwieweit hinter ihnen Organisationen stecken, die möglicherweise nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Anhand einzelner Transparente kann dies noch nicht festgemacht werden."
Im Deutschlandfunk hatte Maas scharfe Kritik an der Pegida-Bewegung geübt. "Ihr seid alle Heuchler", warf der Minister den Anhängern vor. "Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche über die Lügenpresse schimpfen, jetzt mit Trauerflor zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren, ist das an Heuchelei nicht zu überbieten", sagte Maas. "Bleibt besser zu Hause", fügte er hinzu
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Auf den Spuren der Autonomen von Leipzig
Sie zogen eine zerstörerische Spur durch Leipzig: Donnerstagabend sind laut Polizeiangaben rund 600 Demonstranten aus der links-autonomen Szene im Rahmen einer nicht angemeldeten Demo durch die Stadt gezogen. Sie haben Scheiben eingeworfen, mit Steinen auf Polizeiautos gezielt, Verkehrsschilder aus dem Boden gerissen.
Es war nach den Ausschreitungen am Polizeiposten in Connewitz vor einer guten Woche der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage in Leipzig. Was sind das für Menschen, die zu solch radikalen Mitteln greifen?
Und wieso tun sie das?
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Ausschreitungen bei Spontan-Demonstration
Zerstörte Glasscheiben, Schmierereien an den Hauswänden, demolierte Polizeiautos: Das ist nur ein Teil der Bilanz nach den Ausschreitungen vergangene Nacht in Leipzig. Die Polizei hält sich bedeckt, was Vermutungen über die Initiatoren der in Gewalt geendeten Spontan-Demo angeht. Eine Vermutung gibt es allerdings schon - denn im Netz ist eine Art "Bekennerschreiben" aufgetaucht.
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Pegida nur bei AfD-Wählern beliebt
Die Bundesbürger lehnen Pegida mehrheitlich ab. Viel Zustimmung finden die islamfeindlichen Märsche nur unter AfD-Wählern. Geteilt ist die Meinung zum Islam.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Pegida-Bewegung ab. Nur 17 Prozent befürworten die Kundgebungen laut dem ZDF-Politbarometer, 74 Prozent lehnten sie ab. Eine mehrheitliche Ablehnung gibt es demnach unter den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien, nicht aber unter den Anhängern der AfD. Von ihnen äußerten sich 70 Prozent zustimmend zu Pegida.
Geteilte Meinungen gibt es zu dem am Donnerstag im Bundestag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitierten Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." In der Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen äußerten sich jeweils 48 Prozent dazu zustimmend oder ablehnend. Die übrigen Befragten antworteten mit "weiß nicht".
Zitat
Liebe PEGIDA Teilnehmer,
Aufgrund massiver Drohungen der sogenannten Antifa lege ich Euch folgendes ans Herz :
„ Sinnvoll wäre es mit der Polizei zu kooperieren und Aggressoren bis zum Eintreffen der Polizei fest zu halten, oder sie persönlich bei den Polizisten abzuliefern. Da aber am Montag eine Stationäre Kundgebung stattfinden soll, nehme ich an, das die Polizei die PEGIDA zu ihrem eigenen Schutz einkesseln wird, so das die Linken erstmal an denen vorbei müssen, bevor die Teilnehmer gefährdet werden. Nehmt ältere Bürger in Euere Mitte, lasst Kinder und Hunde zu Hause! Stellt junge, und fitte Teilnehmer an den äußeren Rand der Kundgebung. Achtet auf euere Nachbarn, und behaltet die Absperrgrenzen der Polizei im Auge. Die Antifa ist nicht dafür bekannt, Absperrungen zu berücksichtigen. Macht so viele Bilder von den Angreifern wie möglich. Meine Heimat ist Dresden, ich habe bereits in der Vergangenheit Angriffe des schwarzen Blocks erlebt, aber ich habe sie noch nie so rasend vor Hass erlebt wie jetzt. Macht euch auf Konfrontationen gefasst und bleibt so lang es vertretbar ist ruhig.“
Trotz der Drohungen einen guten Start in die neue Woche, und viel Erfolg
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (18. Januar 2015, 12:51)
was denn für angebliche Spontandemonstrationen?Ausschreitungen bei Spontan-Demonstration
Von wie vielen nun die Personalien festgestellt wurden schweigt man sich auf der Polizeiseite aus.Zitat
Linksextreme bekennen sich zu Randalen in Leipzig – Polizei beschlagnahmt Handys
Leipzig. Zerstörte Fensterscheiben, demolierte Polizeifahrzeuge und Graffiti an Gerichtsgebäuden: Nach den Randalen am Donnerstagabend in Leipzig ist im Internet ein Bekennerschreiben aus der linken Szene aufgetaucht. Die von Ausschreitungen begleitete Spontandemo mit mindestens 600 bis 800 Teilnehmern wird dort als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Asylbewerbers Khaled I. in Dresden begründet. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Initiatoren der NoLegida-Proteste sowie
Politiker aller Parteien reagierten am Freitag wütend bis enttäuscht.[...]
Die Polizei hatte noch am Abend einen Führungsstab eingerichtet und Unterstützung aus Dresden, Chemnitz sowie Sachsen-Anhalt und Brandenburg angefordert. Im Einsatz waren mehrere Hundertschaften. Auch das SEK wurde nach Informationen von LVZ-Online aus Vorsichtsgründen alarmiert. Mit zwei Polizeiketten und mehreren Fahrzeugen umstellten die Einsatzkräfte die Demonstranten gegen 21.20 Uhr schließlich in der Braustraße an der Feinkost. Anschließend wurden die Personalien der Teilnehmer aufgenommen und diese durchsucht. Die Aktion dauerte bis in die frühen Morgenstunden an. Die Polizei hatte in der Zwischenzeit eine Umzäunung errichtet und die Straße komplett abgeriegelt, so dass keine Personen hinein oder hinaus kamen. [...]
Wer hätte denn etwas anderes erwartet?Zitat
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© LVZ-Online, 16.01.2015, 14:24 Uhr
Ich behaupte das dies kein Zufall ist und die Drahtzier wo ganz anders zu vermuten sind.Zitat
[...]Rund 200 Antifaschisten konnten eingekesselt werden, rund 400 entkamen, lediglich drei wurden festgenommen. Aufschlußreich ist die Beobachtung, die ein „Walter Stein“ noch in der Nacht in den Kommentarbereich der LVZ notierte:
Habe es in der Windmühlenstraße vorhin selbst miterlebt: Der Aufzug hatte ca. die Hälfte der Länge von Härtelstraße zu Bayrischer Platz. Sagen wir mal grob 80-100 Meter. 4-5 Leute nebeneinander. Pro Meter vielleicht einer. Damit kommen wir auf ca. 500. Das ganze in Schwarz und im Laufschritt. Ist sowas wirklich „spontan“? Oder vielmehr straff organisiert?
Diese Ausschreitungen sind die zweite Machtdemonstration binnen Wochenfrist. Nochmals die LVZ:
Erst vor gut einer Woche war es am Polizeiposten in Leipzig-Connewitz zu schweren Ausschreiten gekommen. Rund 50 Autonome hatten die Fassade der Außenstelle in der Wiedebach-Passage mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Auch ein Polizeiauto wurde dabei angezündet. Später war im Internet ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht. Ob die Ausschreitungen vom Donnerstag auch mit dem Anschlag in Verbindung stehen, wird nun ermittelt.
Man geht nicht zu weit, wenn man beide Attacken als Signal gegen den Versuch wertet, die PEGIDA-Bewegung unter dem Namen LEGIDA auch in Leipzig zu etablieren. Aus linksautonomer Sicht gilt der Kampf um Dresden wohl als verloren – selbst der städtische und staatliche Druck konnte den Zustrom zigtausender Sympathisanten nicht verhindern.
Leipzig hingegen muß nicht nur aus linker Sicht unbedingt LEGIDA-frei gemacht werden – der Schock über 5000 Teilnehmer des ersten Spaziergangs sitzt tief. Fällt Leipzig, fällt das, was die autonome Szene als ihren Herrschaftsbereich begreift. Im MDR heißt es über die linksextreme Szene Sachsens:
Ihre absolute Hochburg ist Leipzig, gefolgt von Dresden, Chemnitz und dem Landkreis Görlitz. Auch der Schwerpunkt der autonomen Szene hat sich nach Einschätzung der Verfassungsschützer weiter von Dresden nach Leipzig verlagert.
Mitverantwortlich für die Eskalation linker Gewalt ist Bernd Merbitz, der Polizeipräsident von Leipzig. Er gilt bis dato als blind auf dem linken Auge.[...]
Konsequenzen wird dies meist später haben!Zitat
Illegale Silvester-Demo: Linken-Abgeordnete Nagel und Böhme marschieren an der Spitze mit
Frank Döring
Die Landtagsabgeordneten der Linken Juliane Nagel und Marco Böhme sind in der Neujahrsnacht mit vermummten Gewalttätern durch Connewitz marschiert. Eine Demo anmelden und die Veranstaltungsleitung übernehmen wollten beide nicht. Doch die bloße Teilnahme an dem gewaltsamen Umzug hat für sie keine rechtlichen Konsequenzen.
Quelle >>>Zitat
[...]Vor dem Hintergrund hat die Polizeidirektion Dresden heute eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie Untersaat in der Zeit vom 19. Januar 2015. 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr. alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden.[...]
Wenn die letzten Masken fallen....Zitat
Nach Morddrohungen: Pegida sagt ihre Demonstration in Dresden für Montag ab
Aktualisiert am Sonntag, 18.01.2015, 14:53
Wegen einer „konkreter Morddrohung“ gegen einen der Organisatoren hat die Pegida-Bewegung ihre Demonstration in Dresden für den morgigen Montag abgesagt. Man könne nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren.[...]
Zitat
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Zu 1 Wie so müssen wir dann überhaupt einen Spaziergang anmelden???
Zu 2 Wer bestimmt das ein Spaziergang eingeschränkt werden kann???
Zitat
Freiheit der Deutschen wird Opfer des Dschihad
Islamisten drohen mit Mord am Pegida-Organisator. Der Staat kann das fundamentale Recht der Versammlungsfreiheit nicht gewährleisten. Beim Terror gilt: Nichts ist greifbar, alles ist möglich.
Im Grunde genügt schon die Androhung von Terror. Weil sie eine offene demokratische Gesellschaft in ihrem Innersten verletzt, indem sie ihr das nimmt, was für ihre Existenz so unverzichtbar ist wie für jedes Lebewesen die Luft zum Atmen: die Freiheit. Und wo die Freiheit eingeschränkt wird, verbreitet sich Angst, eine lähmende Angst, eine Angst, die die Sinne verwirrt. All das beabsichtigen Terrordrohungen.
Und oft genug gelingt es auch. So wie jetzt, wo die Sicherheitsbehörden aus Furcht vor einem Terroranschlag den allmontaglichen Pegida-Marsch durch Dresden untersagen mussten. Anlass sind diffuse Verdachtsmomente, Warnungen ausländischer Geheimdienste, Twitter-Meldungen fanatisierter Dschihadisten, die vor einiger Zeit aus Deutschland in die Kriegsgebiete der arabischen Welt gezogen sind.
Zitat
Eine Schande für Deutschland
Die Jagd wurde schon vor Wochen eröffnet. Pegida-Anhänger seien „Aufwiegler“, „Nazis in Nadelstreifen“, „Rechtsextremisten“ und „Volksverhetzer“, tönte es aus dem Bundestag. Viele Medien überboten sich dabei, der politischen Elite eifrig Schützenhilfe gegen die unbequemen Kundgebungen zu geben. Sie haben den Pegida-Demonstranten die Zielscheibe aufgemalt, die nun im Visier der Islamisten auftaucht. Was für eine Ironie: Eine Kundgebung gegen die Islamisierung muß nach Drohungen radikaler Moslems abgesagt werden.
So geht also die Freiheit zugrunde
Auf Facebook und Twitter feiert die linke Szene ungeniert das Demonstrationsverbot der Polizei. Frei nach dem Motto: „Hat Pegida verdient.“ Ob sich Justizminister Heiko Maas (SPD) nun wohl auch vor die Presse stellen wird und die erzwungene Pegida-Absage als „Schande für Deutschland“ bezeichnet? Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun das Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigt? Ob Bundespräsident Joachim Gauck in Dresden nun eine tränenreiche Rede über unsere Freiheit halten wird? Ob es schon bald „Je suis Pegida“-Anstecker geben wird? Darauf sollte besser niemand wetten.
Zitat
„Warnung an das PEGIDA-Drecksvolk! Wenn die PEGIDA-Nazis aufmucken, so werden wir die PEGIDA-Volkspest vernichten, notfalls mit Waffengewalt. Dann geben wir dem braunen PEGIDA-Völkerabschaum den letzten Ruck zum endgültigen Volkstod.“ Dabei wird der Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes eingeblendet: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Anschließend werden die Waffen gezeigt, mit denen man das Pegida- Drecksvolk vernichten kann: Vorschlaghämmer, Spaten, Äxte, Sicheln werden aus den Regalen eines Baumarktes genommen. Als die Sichel in die Kamera gehalten wird, erscheit der Spruch „Eine Sichel für den Pegida- Michel“
Dann wird abe zum Gebrauch von Messern, Pistolen und anderen Schusswaffen und Kriegsgerät aufgerufen. In dem vielleicht 5-minütigen Video ist ein Dutzend Mal von „vernichten, töten, beseitigen“ die Rede.
Es ist professionell gemacht.
Inzwischen ist das Video „privat“. Es wurde von Netzplanet gesichert, weil es ein Aufruf zum Massenmord ist. Quelle und Urheber des Videos ist der Antifa-Kanal MorgenthauFraktion auf YouTube.
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Polizei prüft nach Terrordrohungen Maßnahmen auch für Leipzig
Dresden - Nach dem in Dresden verhängten Versammlungsverbot wegen Terrorgefahr prüft die sächsische Polizei mögliche Maßnahmen auch in Leipzig. Innenstaatssekretär Michel Wilhelm (CDU) sagte am Sonntag in Dresden: «Wir bewerten ab morgen neu, inwiefern auch für Leipzig eine Gefährdung besteht.» Die Polizei hatte zuvor alle für Montag in Dresden geplanten Versammlungen untersagt. «Wir wissen nicht, aus welchem Demonstrationsbereich ein Angriff kommt», sagte Wilhelm auf die Frage, warum nicht nur die Pegida-Kundgebung, sondern auch alle weiteren Versammlungen verboten wurden. Einzelheiten nannte er nicht. Der Schutz von Leib und Leben gehe immer vor, betonte Wilhelm.
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Pegida-DemonstrationSachsen soll Anschlagsgefahr hochgespielt haben
Die Innenminister haben das Demonstrationsverbot von Dresden intern diskutiert. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnet es als "unglückliche Entscheidung".
Unter den Innenministern von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden Irritationen ausgelöst. In Berliner Regierungskreisen hieß es während einer Telefonkonferenz am Montag, "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt". Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage aller Kundgebungen am Montag dem Bericht zufolge als "unglückliche Entscheidung".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, wie hoch er die Gefahr einschätze.
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Legida trifft auf NoLegida: Bernd Merbitz „Größter Polizeieinsatz von Leipzig steht bevor“
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.
Die aktuelle Situation um die Pegida- und Legida-Demonstrationen geht auch an der Polizei nicht spurlos vorbei: „Momentan liegen bei uns die Nerven blank“ begann der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz in einer sehr langen Darstellung die aktuelle Lageeinschätzung zur politisch motivierter Kriminalität in Leipzig
„Dass war sich hier im linkextremistischen Bereich abspielt, sucht seines gleichen“, so Merbitz. Es sah jedoch auch positive Zeichen durch einige innerlinke Gegenstimmen, die aufgrund des Überfalls auf den Polizeiposten in Connewitz in der letzten Wochen laut wurden. „Freie Republik Connewitz: Nicht mit mir“, erteilte Leipzigs Polizeipräsident den Wünschen eines Verschwindens des Polizeipostens in der Wiedebachpassage eine Abfuhr.
Denn auch eine friedliche Blockade ist in gewissem Rahmen erlaubt und eine Beräumung derselben durch das Wegtragen der Demonstranten kann Stunden in Anspruch nehmen. Was wiederum Polizeikräfte binden und den Demonstrationszug von „Legida“ erschweren könnte. Diesem stünde dann die Wahl einer Alternativroute oder je nach Lage eine stationäre Kundgebung zur Verfügung.
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Pegida-Forum Die Regierung lädt zum Dampfablassen
Demokratie als Pflegefall: Bei einem Forum für Pegida-Anhänger lässt sich die sächsische Politik die Meinung sagen – und alle freuen sich, dass man überhaupt redet.
Nun also das Dialogforum. Tische mit jeweils sechs Bürgern, 300 Menschen insgesamt.
Er schimpft darin auf die "Dogmen", die Medien und Politik vergäben, und warnt vor "Kreuzberg und Neukölln – der kiezgewordene Albtraum der Bundesrepublik". Gerull ist außerdem sicher, dass jeder Bundeskanzler bei Amtsantritt unterschreiben muss, nicht gegen die Interessen der USA und der anderen "Alliierten" zu verstoßen.
Aus der Ferne ist zu erkennen, wie sich Tillich immer wieder zurücklehnt an seinem Sechser-Tisch. Wie Integrationsministerin Petra Köpping ihre Ellenbogen aufstützt, und wie an Tisch 24 der erste Bürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert (FDP), direkt neben Gerull Platz nimmt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (22. Januar 2015, 22:19)
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Gauck kritisiert "Lügenpresse"-Begriff als geschichtsvergessen
Der Bundespräsident hält den von Pegida-Demonstranten benutzten Begriff für "geschichtsvergessenen Unsinn". "Lügenpresse" sei ein Wort aus der NS-Zeit, erinnerte Gauck.
Eine gleich geschaltete Presse im Nationalsozialismus habe ungeniert gelogen und manipuliert, sagte der Bundespräsident. Auch die Medien der DDR hätten das SED-Regime stabilisiert, indem sie systematisch Unwahrheiten verbreiteten. Dagegen könnten die Medien in Deutschland heute frei arbeiten. "Trotz mancher Irrtümer, die auch Journalisten manchmal unterlaufen, trotz gelegentlicher Unwahrheiten, die einige wenige von ihnen in die Welt setzen, wird doch meistens korrekt und ausgewogen berichtet", sagte Gauck.