Heimatforum

Zitat

[...]„Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen”, sagte de Maizière am Montag in Hamburg. „Menschen brauchen Geheimnisse.” Auch staatliche Informationen gehörten nicht alle ins Netz. Die Basis für IT-Sicherheit liege darin, ein Verständnis für unterschiedliche Stufen der Sicherheit zu schaffen.[...]

Zitat

[...]Er wolle keine große Bürokratie für eine Ex-Ante-Regulierung aufbauen, sagte Gabriel. Überhaupt sei dies eine politische aufgeladene Debatte, die mit der Entwicklung wenig zu tun habe, sagte er noch.[...]
"Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen", heißt es in der Agenda, eine Art Koalitionsvertrag für den digitalen Wandel.[...]
Die Telekom wollte am Dienstagvormittag zu den Plänen nicht Stellung nehmen. Offenbar wurde der Konzern von Gabriels erstem Vorstoß überrascht. Dies sei nicht die abgestimmte Meinung der Bundesregierung, hieß es aus dem Umfeld des Unternehmens.

Zitat

Ungarn plant Internet-Maut: 49 Cent pro Gigabyte: Viktor Orbán will das Internet besteuern
Mittwoch, 22.10.2014, 15:46
Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Geplant ist eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte. Die Pläne von Viktor Orbáns Internet-Maut führten binnen weniger Stunden zu massiven Protesten auf Facebook.
[...]Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden können.[...]

Zitat

Donnerstag, 23. Oktober 2014
Haft für Whistleblower und "Trolle"
Großbritannien will härtere Internet-Strafen

Die britische Regierung plant, Online-Vergehen deutlich schärfer zu bestrafen. Wer beispielsweise im Netz die "nationale Sicherheit" gefährde, drohe bald lebenslange Haft. Auch sogenannte "Trolle" könnten für Beleidigungen zwei Jahre lang einfahren.[...]
Grayling sagte, "diese Internet-Trolle sind Feiglinge, die unser nationales Zusammenleben vergiften. Niemand würde eine solche 'Giftspuckerei' im sonstigen Leben tolerieren, also sollte dafür auch in den sozialen Netzwerken kein Platz sein." Es sei nötig, ein klare Botschaft auszusenden und den Menschen klarzumachen, dass ihre Äußerungen im Netz sie für bis zu zwei Jahre hinter Gitter bringen können.

Zitat

De Maizière verlangt Verbot von Hooligan-Demonstrationen
27.10.2014

Demonstrationen wie die in Gewalt umgeschlagene Aktion von Hooligans in Köln müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten werden. "Was wir in Köln erlebt haben, hat mit Terrorismus nichts zu tun", sagte der Minister der "Bild-Zeitung" (Dienstag). "Das waren üble, gewalttätige Ausschreitungen, verbunden mit viel Alkohol." Die Gewalt habe sich vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden." Bei schweren Ausschreitungen im Zuge einer Demonstration von Hooligans waren am Sonntag in Köln Dutzende Polizeibeamte verletzt worden.

Zitat von »Sima«

Auch wenn ich so manche Äußerung, von einzelnen Vertetern der Linken, nicht teile, so teile ich die von Gysi fast alle, die ich gehört habe. Er bringt -nach meiner Ansicht- doch immer wieder kritikwürdige Sachverhalte auf den Punkt.

Zitat

[...]Gregor Gysi (SED/PDS) am 21. Februar 1990: ".... die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist schlecht für die Welt, insbesondere aber für die Juden".
Gregor Gysi: "Die Beseitigung der innerdeutschen Grenze ist eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent".
Gregor Gysi zum ZK-Sekretär Valentin Falin am 18. Mai 1990: "Wenn die Sowjetunion in der DDR zu einer militärischen Lösung greife, würden die USA und die anderen Westmächte nichts dagegen tun". (Anmerkung: Das war eine unverblümte Aufforderung, mit kriegerischen Mitteln die Wiedervereinigung doch endlich zu verhindern.)
Gregor Gysi zu Michail Gorbatschow: "Die Losung von 'Deutschland, einig Vaterland' kommt mir nur schwer über die Lippen". Darauf antwortete Gorbatschow: "Da werden Sie wohl noch etwas üben müssen".
Alle Gysi-Zitate sind aus "Focus" Heft 38/1998 Seite 98 bis 101

Gregor Gysi zusammen mit Egon Krenz, Stefan Heym (alle SED/PDS) und mit Christa Wolf, Baerbel Bohley und Friedrich Schorlemmer in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir wollen keine Unterwerfung der DDR als zwölftes Bundesland der BRD und wir wollen kein neues Europa dominierendes Großdeutschland.... Wir wollen zwei demokratische deutsche Staaten, in denen die Menschen aufmüpfig und selbstbewusst ihre Rechte wahrnehmen und wo Politik nicht an ihnen vorbei getrieben werden kann.....
Wir fordern die Anerkennung der DDR und ihrer Staatsbürgerschaft. Das Brandenburger Tor ist offen, die deutsche Frage nicht."
Quelle: "Die Tageszeitung" vom 16.11.1989[...]

Zitat

[...]Februar 1990: Gysi appelliert an die internationale jüdische Gemeinschaft die deutsche Wiedervereinigung durch massive finanzielle Hilfe für die DDR aufzuhalten. Artikel von James M. Dorsey, Washington Times, 21.2.1990

Gysi beschwört die dunkelste deutsche Vergangenheit, Holocaust und Nazismus um führende jüdische Verbände und Israel als Partner gegen die Wiedervereinigung zu gewinnen. Die Wiedervereinigung so Gysi wäre schlimm für die Welt "aber besonders für Juden". Gysis Plan geht nicht auf.

Wir erinnern uns noch gut daran: Anfang 1990 stehen alle Zeichen auf Einheit. Während die übergrosse Mehrheit sich EIN Deutschland herbeiwünscht und Politiker aller Parteien über Details und Finanzierungen diskutieren, trifft sich Gregor Gysi, Chef der SED/PDS mit Rabbi Zvi Weinmann in Ost Berlin. Der Rabbi ist höchst überrascht von dem Vorhaben des Parteivorsitzenden und dessen Genossen.

"Gregor spielte geschickt die 'jüdische Karte'. Bei seinen Treffen mit deutschen jüdischen Vereinen betonte er seine Opposition gegen die Wiedervereinigung indem er Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit zusammenfasste. Er ermunterte einige amerikanische Judenverbände mitzuhelfen die schnelle deutsche Wiedervereinigung zu stoppen."

Seite 265, aus dem Buch von: Jonathan Kaufman: A hole in the heart of the world, the Jewish Experience in Eastern Europe after World War II, 1997 Penguin Books.

Zitat

Harte Anschuldigungen: Wirrer Israel-Kritiker jagt Gregor Gysi aufs Bundestagsklo

Verfolgungsjagd im Reichstagsgebäude: Ein Israel-kritischer Journalist hat Linken-Franktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette gejagt und das Ganze gefilmt. Der Mann wirft Gysi dabei immer wieder vor, ihn als Antisemiten bezeichnet zu haben.

Zitat von »uebender«

"Gregor spielte geschickt die 'jüdische Karte'. Bei seinen Treffen mit deutschen jüdischen Vereinen betonte er seine Opposition gegen die Wiedervereinigung indem er Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit zusammenfasste. Er ermunterte einige amerikanische Judenverbände mitzuhelfen die schnelle deutsche Wiedervereinigung zu stoppen."

Zitat

[...]Nachdem Gregor Gysi in einem Bundestagsgebäude von dem Israel-Kritiker David Sheen bedrängt wurde, fühlt sich der Linksfraktionschef in seiner Entscheidung bestätigt, eine Fraktionsveranstaltung mit dem Journalisten und einem weiteren Israel-Kritiker abzusagen.
"Das war ein klarer Übergriff auf meine Privatsphäre", kommentierte Gysi in der Bild-Zeitung den Vorfall. "Ich fühle mich bestätigt, dass man unter solchen Bedingungen nicht reden kann. Außerdem darf mich niemand zu Gesprächen zwingen, die ich nicht führen will. Die Stimmung war aggressiv."[...]

Zitat

[...] Gysi hatte zuvor verhindert, dass die Veranstaltung "Israels Kriegsverbrechen in Gaza", an der die beiden Israel-kritischen Journalisten teilnahmen, im Namen der Linksfraktion und in deren Sitzungssaal stattfand.[...]

Zitat

[...]Der Hintergrund: Zwei Abgeordnete der Linkspartei – Inge Höger (64) und Annette Groth (60) – hatten u. a. die beiden Anti-Israel-Aktivisten zu einem „Kongress“ nach Berlin geladen. Als Gysi davon Wind bekam, drängte er auf Absage der Veranstaltung, verbot, dass das Treffen im Fraktionssaal seiner Partei stattfand.
Seine Befürchtung: Das wird eine antisemitische Veranstaltung ...!
Die Linke-Abgeordneten Höger und Groth setzten sich darüber hinweg, empfingen die Gäste in einem anderen Sitzungssaal des Bundestages.[...]

Zitat

[...] Hinterher zogen 15 Aktivisten zu Gysis Büro, wollten ihn wegen der Absage zur Rede stellen. Aber der Linke-Fraktionschef wollte sie nicht sehen. Als er wenig später sein Büro verließ, lauerten sie ihm auf, verfolgten ihn bis zur Toilette. [...]

Zitat

06.11.14
Antisemitismus
Gysi stoppt Konferenz von "Israel-Hassern" im Bundestag
Die Linkspartei hatte eine Veranstaltung mit Antisemiten im Bundestag geplant. Auch der Publizist Max Blumenthal sollte kommen. Nun hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die
Veranstaltung gestoppt.
Von Benjamin Weinthal[...]

Zitat von »Sima«

Meine Gedanken sind in Chemnitz - - - wie wird es dort gelaufen sein?

Zitat von »Sima«

D e m o s wieder zwei gleichzeitig am gleichen Ort, in Rufweite zugelassene Demos.
Die sollten sich wieder die Köpfe einschlagen.

Und sich gegenseitig heiß machen.
Es hat sich aber, trozt Versuche, keiner Provozieren lassen.

Zitat

Alkoholkontrollen: Koalition will Blutentnahmen auf den Prüfstand stellen
29.11.2014
Die große Koalition will die aufwändigen Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen auf den Prüfstand stellen. "Wir sollten das System der Blutentnahme insgesamt überdenken", sagte der Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die modernen Atem-Alkoholtests sind heute auch sehr präzise, da könnten wir auf die Blutentnahme verzichten". SPD und Union hatten sich darauf im Koalitionsvertrag im Grundsatz verständigt. Sollte es aber beim heutigen System bleiben, müsse der Richtervorbehalt entfallen, drängt Strobl. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle "schnell einen Entwurf vorlegen, der die Ermittlungstätigkeit der Polizei den praktischen Gegebenheiten anpasst".

Zitat

Veröffentlicht am 23.11.2014

Hier zeigen die Bürger was sie von der herrschenden Elite halten! Diese Protestaktion macht deutlich wie die Menschen über die Politik denken! Die Bevölkerung verliert immer mehr das Verständnis und das Vertrauen in die Regierung![...]

Zitat

4. Dezember 2014
Minister dürfen nicht gegen NPD-Parteitag agitieren
ERFURT. Minister dürfen in ihrem Amt nicht zu Demonstrationen gegen Parteien aufrufen. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hervor, das damit einer Klage der NPD gegen die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) stattgab.

Auch in einer „wehrhaften Demokratie“ sei es nicht gerechtfertigt, „daß der Staat unmittelbar parteiergreifend tätig wird und seine neutrale Rolle aufgibt“, teilte das Gericht mit. Taubert hatte im März zu Demonstrationen gegen einen NPD-Parteitag in Kirchheim aufgerufen.

Der Staat darf nicht zur Partei werden

Dies sei „keine rechtlich zulässige Öffentlichkeitsarbeit“ eines Ministeriums, begründete der Gerichtshof sein Urteil. „Dieser Protestaufruf geht über eine Information der Öffentlichkeit hinaus und hat unmittelbar parteiergreifenden Charakter insofern, als er zu Lasten einer nicht verbotenen Partei die Bevölkerung zum Handeln aufruft, was zu einer Schmälerung ihrer Wahlchancen führen kann.“ Dadurch werde der Staat selbst zur Partei.[...]