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Sonntag, 1. Juni 2014, 20:18
Bei den systemrelevanten Parteien dürften noch genügend Gelder in der Kriegskasse sein jedoch ein zweiter Wahlkampf für die kleineren Parteien?
Zitat
Sonntag, 01. Juni 2014
Schwere Pannen bei Europawahl
Acht Millionen ungültige Stimmen?
Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des "Spiegel" haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können.[...]
Der den Souverän anbrüllende Steimeier zeigte dann auch schon vorher was er von Demokratie hält!
[...]Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".[...]
Quelle >>>
Außenminister in der F.A.Z.
Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an
Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt.[...]
Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien und Spanien kennen diese Hürde nicht!
26.02.14
Urteil
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt.[...]
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Montag, 2. Juni 2014, 09:23
Danke uebender - für die aussagekräftige VorlageHallo,
wenn in der BRD jahrelang das Wahlrecht mit Füßen getreten wird ist das vollkommen uninteressant.
Wenn jedoch das Wahlergebnis, so wie bei der EU Wahl 2014, nicht genehm ist, da es zeigt, daß die Bevölkerung nicht Willens ist den Wahnsinn länger mitzutragen, zu finanzieren, da ist es dann passend, wenn man die Möglichkeit einer Wahlmanipulation findet. Sehr seltsam!!
Das ganze würde wahrscheinlich keinen wirklich interessieren, wenn sich Giovanni di Lorenzo von der Zeit öffentlich zum Wahlbetrug bekannt haben soll, doch die AfD zeigte ihn (den Wahlbetrug) konsequent an! >>>
Quelle >>>
[...] Nun Neuwahl?? Wer zahl? Wer kann zahlen? Die kleinen Parteien haben kaum noch Geld in ihren Kassen und wurden zu dem schon bei dieser Schummel
Sonntag, 01. Juni 2014
Schwere Pannen bei Europawahl
Acht Millionen ungültige Stimmen?
Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des "Spiegel" haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können.[...]-Wahl benachteiligt.
Der den Souverän anbrüllende Steimeier zeigte dann auch schon vorher was er von Demokratie hält! :
[...]Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".[...]
29.05.2014 Quelle >>>
A b e r: lt. Quelle >>>
Außenminister in der F.A.Z.
Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an
Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt.[...]
Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien und Spanien kennen diese Hürde nicht!
26.02.14
Urteil
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt.[...]
BRD ist in der Hinsicht immer noch Entwicklungsland und bräuchte Wahlbeobachter!
1945 da war doch was oder: "Nie wieder Krieg"? - und schon gar nicht von den Germanen ausgehend!!!
Nicht nur, daß man es nun wieder wagen kann, über einen möglichen Krieg unter aktiver Beteiligung der Deutschen zu sprechen, nein: auch die Gültigkeit erstrittenen Rechts hat eine bedenkliche Halbwertszeit erfahren! und das in dem Rechtsstatt BDR. Wie lächerlich.
Mit freundlichen Grüßen
uebender
, entschuldige, verzeih mir bitte, es hat mir in den Fingern gekribbelt, meine 
bekräftigenden Formatierungen und Einfügungen für diese empörenden Vorgänge zu senden. Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Sima« (2. Juni 2014, 09:42)
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