Heimatforum

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Deutsche Absurdität: Demokratie ohne Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit nach Maas: Facebook macht sich lächerlich

Für Karl Raimund Popper ist das mit der Meinungsfreiheit ganz einfach: Wer sie nicht gewährleistet, der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen, fühlt sich selbst überlegen, schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf und bringt andere um die Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet, er ist ein Feind der Demokratie.

Bei Facebook wird nichts Falsches gesperrt, keiner der Guten, damit das klar ist! Scheinbar hat der Justizminister nichts Besseres zu tun als darüber zu wachen, dass auch die Richtigen und nicht die Falschen gesperrt werden. Meinungsfreiheit nach Maas!
Dass hier von Seiten Facebooks wild gesperrt wird, hat damit zu tun, dass niemand zu wissen scheint, was Hassreden, Hetze oder die von Mark Zuckerberg in seinem grenzenlosen Unverständnis dessen, worum es hier geht, ins Spiel gebrachten “schlechten Inhalte” eigentlich sind. Und weil dies niemand weiß, haben die Herrschaften bei Arvato, der Bertelsmann-Tochter, die Facebook mit dem Entfernen “schlechter Inhalte” beauftragt hat, einen Persilschein auf Zensur. Sie können ermessen wie sie wollen, sperren, was sie wollen oder was sie für “schlechte Inhalte” halten.
Das nennt man Willkür und Willkür hat zur Konsequenz, dass sie auch diejenigen trifft, die Groß- Zensinquisitor Maas für die Guten hält.

So ist das, wenn es keine Spielregeln gibt und so ist das, wenn sich politische Darsteller an Rollen wagen, die ihnen mindestens zwei Größen zu groß sind.

Nach monatelangem Gerangel, an dem der deutsche Justizminister und seine Stasi-Gehilfin, Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, in erster Reihe beteiligt waren, haben Facebook und Zuckerberg kleinbei gegeben und sich bereit erklärt, “schlechte Inhalte” zu löschen.
Was “schlechte Inhalte” sind? Niemand weiß es.
Aber man kann es, nach den ersten Meldungen über Löschungen ungefähr erahnen:

Innerhalb von kürzester Zeit hat es Arvato geschafft, Facebook zur Lachplatte zu machen und das “wertvollste Gut” von Facebook, deren Nutzer, zu verärgern. Viele wandern bereits zu VK ab, andere posten nicht mehr auf Facebook

Aber das ist auch kein Zufall: Wer auf Denunziation “schlechte Inhalte” sperrt oder entfernt, der zeigt damit, dass er keinen Respekt vor Kunden hat, ist er doch der Ansicht, Kunden können man nicht trauen, müsse ihnen die Möglichkeit nehmen, “schlechte Inhalte” selbst zu identifizieren und sich selbst zu ihnen eine Meinung zu bilden.

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Die Front rückt näher

Es ist eine Invasion. Wie sonst soll man es nennen, wenn hunderte aggressiver junger Männer versuchen, die Grenze eines souveränen Staates gewaltsam niederzureißen und zu stürmen, mit Frauen und Kindern als Schutzschilden und „Merkel, Merkel“-Gebrüll als Schlachtruf?

Da kann die deutsche Staatsfunk-Propaganda noch so sehr verharmlosen und auf die Tränendrüse drücken, da kann der deutsche Außenminister noch so sehr die mazedonische Regierung an den Pranger stellen, weil sie ihr Land nicht tatenlos überrennen läßt und notfalls auch Tränengas und robuste Mittel einsetzt, um ihr Staatsgebiet und damit auch ihre Bürger zu schützen:

Die Bilder vom Grenzsturm in Mazedonien stehen für das fortschreitende Chaos, in das die verstockte „Willkommenskultur“ der offenen Grenzen Europa sukzessive gestürzt hat.

Blankoscheck für illegale Einwanderer

„Merkel, wo bist du? Merkel, hilf uns!“ – das Kampfgeschrei der Invasoren an der griechisch-mazedonischen Grenzen benennt klar, wo eine der Hauptverantwortlichen sitzt: In Berlin.

Es ist der nach wie vor aktive Einwanderungsmagnet, den die Kanzlerin nur immer weiter aufdreht, statt ihn abzuschalten, der einen nicht abreißenden Strom von Einwanderungswilligen über alle Grenzen und Hindernisse nach Europa zieht.

Der Größenwahn galoppiert im Kanzlerbunker

Würden andere Europäer den Zustrom nicht drosseln, Deutschland würde erst recht überrannt. Merkel profitiert davon und erhebt sich gleichzeitig moralisch über die EU-Partner, die nicht bereit sind, auf unabsehbare Zeit und in unabschätzbaren Dimensionen von illegalen Einwanderern geflutet zu werden, mit oder ohne europaweite Verteilung.

Unschöne Bilder in Kauf nehmen

Die Invasionsfront rückt näher, und mit ihr die Stunde der Entscheidung. Die Bilder aus Mazedonien sprechen eine klare Sprache: Hier haben wir es nicht mit hilfsbedürftigen „Schutzsuchenden“ zu tun, sondern mit zu allem entschlossenen Eindringlingen.

Zitat von »matty«

Die Zensurstelle von Facebook ist mit einschlägigen Aktivisten besetzt.
Der H(M)ass auf das deutsche Volk ist Programm.
Mit der Ernennung der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Zensoren-Abteilung wurde ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die deutsche Identität abgelegt.

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Gericht urteilt: Volksverhetzung ist in geschlossenen Facebook-Gruppen strafbar
Donnerstag, 10.03.2016, 11:20


Das Amtsgericht Freising verurteilte einen 54-Jährigen nach einem Kommentar in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zu 90 Tagessätzen. Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In seinem Beitrag forderte der Mann unter anderem die Wiedereinführung der Prügelstrafe.

• Hasskommentare in sozialen Netzwerken können strafrechtliche Konsequenzen haben.

• Das Amtsgericht in Freising verurteilte nun einen Mann nach einem Kommentar in einer geschlossenen Gruppe wegen Volksverhetzung.

• Der Beitrag richtete sich gegen Asylbewerber.

[...]

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In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Pressekodex, Punkt 12.1

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Nationalität von Tätern nennen? Deutscher Presserat bespricht Pressekodex

Der Deutsche Presserat hat sich gestern mit dieser Frage beschäftigt – und an der Regelung nichts verändert. Wie sie aussieht, welche Argumente es gibt.


Zweieinhalb Stunden dauerte die Diskussion: Der Deutsche Presserat hat sich gestern der Frage gewidmet, wann Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen dürfen. Die Debatte über die Richtlinie 12.1 im Pressekodex stand auf der Tagesordnung einer nicht-öffentlichen Plenumssitzung in Berlin.


Die Richtlinie empfiehlt, dass ein „begründeter Sachbezug“ zur Straftat bestehen muss, wenn Journalisten erwähnen, dass der Täter oder Verdächtige einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehört. In vielen Redaktionen ist die Richtlinie umstritten.

Christian Lindner, Chefredakteur der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“, kritisierte die Formulierung der Richtlinie als aus der Zeit gefallen. „Ich will eine Neuformulierung, die Medien aus der Ecke des Verdachts rausholt, Informationen aus politischen Gründen verschweigen zu wollen“, sagte er.

Am Ende entschied sich der Presserat für die Beibehaltung der bisherigen Regel. Die überwiegende Mehrheit des 28-köpfigen Gremiums habe für die unveränderte Beibehaltung gestimmt, teilte Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmanns mit.

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„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht. „

Renate Schmidt

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Islam? SPD? Flüchtlingskrise? Alles nur ein böser Traum!

Peter Bartels

Die »Volkspartei« SPD sackt von einst über 40 Prozent auf niederschmetternde 20 Prozent fast weg. Eindeutige 61 Prozent der Deutschen sagen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Aber was tönt SPD-Ministerpräsident Torsten Albig allen Ernstes? »Die Flüchtlingskrise hat es... nie gegeben.« Da muss nicht nur der eingefleischte SPD-Genosse tief durchatmen: Wer lebt auf dem falschen Planeten ‒ er oder wir?

Man muss kein SPD-Wähler sein, um den schlimmsten Niedergang aller Zeiten dieser einst so großen Partei zu beklagen.

Aber man fragt unwillkürlich, ob der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein noch alle Tassen im Schrank hat: Flüchtlingskrise?

»Politik und Medien haben monatelang nur über Flüchtlinge gesprochen ... vermittelt, es müsse Krise sein. Faktisch haben wir aber keine nationale Krise, maximal eine Herausforderung.

»Wir hätten die Geschichte anders erzählen müssen. Und zwar (so): Da sind Menschen auf der Flucht. Sie suchen Schutz bei uns. Aber auf 83 von uns ist das nur eine Frau oder ein Mann. Ein Kind oder ein alter Mann. 1 auf 83! Für eine Volkswirtschaft wie unsere ist das machbar. Wir sind stark genug. Die Zivilgesellschaft hat ja gezeigt, wie viel dieses Land leisten kann.«

Mit »1 von 83« meint der Werbeexperte eine Million Flüchtlinge auf 83 Millionen Deutsche. Er sagt natürlich nicht, dass es nur noch maximal 73 Millionen Bio-Deutsche gibt. Der »Rest« sind Flüchtlinge, Passdeutsche, die den echten Deutschen zum großen Teil schon lange auf der Sozialtasche liegen. Und mit »Volkswirtschaft« meint der ehemalige Sprecher von SPD-Finanzminister Steinbrück (»Hätte, hätte Fahrradkette...«) das Bruttosozialprodukt.

Er sagt aber nicht, dass nur noch 25 Prozent der Deutschen produktiv arbeiten, also Autos, Maschinen, Milch, Schnitzel »produzieren«, was verkauft werden kann. Der große »Rest« ist Service: Frisör, Arzt, Coffee to go.

Wer aber jetzt gedacht hat, bei den Grünen sind 99 Prozent für den Islam, darf sich wundern: Nur 42 Prozent der Grünen meinen, der Islam gehört zu Deutschland.

Wer sagt es den Diätendogen von Volkes Gnaden in den gepanzerten Staatskarossen von Volkes Gnaden?

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Schadenersatzforderung gegen den Wirt:
Ultimatum bis Montag! AfD will Petry-
Auftritt im Hofbräukeller erzwingen
Sonntag, 08.05.2016, 15:47

Die AfD will gegen die Absage einer Parteiveranstaltung im Münchner Hofbräukeller notfalls klagen. Es sei ein rechtmäßiger Vertrag abgeschlossen und die Rechnung bezahlt worden. Jetzt droht die Partei mit einer Schadenersatzforderung in fünfstelliger Höhe.

Wie die Partei am Sonntag mitteilte, solle der für den 13. Mai geplante Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry auf jeden Fall stattfinden. Falls sich Hofbräukeller-Wirt Ricky Steinberg nicht an seine Zusage halte, werde die AfD vor Gericht gehen.[...]

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[...]Zweiter Stellvertreterposten wurde gestrichen

[...]
Von besonderem Interesse ist Aras’ Wahl auch, weil die Opposition im Landtag von der AfD angeführt wird, aus der islamfeindliche Töne kommen. Über die AfD sagte Aras einmal: „Sie haben Tendenzen, sich an den Rändern der Verfassung zu bewegen.“ Sie betont allerdings, sie wolle das gesamte Parlament repräsentieren. „Ich werde mit der AfD sehr korrekt nach der Geschäftsordnung des Landtags umgehen“. Voraussetzung sei, dass die AfD sich an die parlamentarischen Grundregeln halte.

Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte.

Zitat von »uebender«

Ultimatum bis Montag! AfD will Petry-
Auftritt im Hofbräukeller erzwingen

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12. Mai 2016
Urteil: AfD darf doch in Münchner Hofbräukeller
MÜNCHEN. Juristische Ohrfeige für den Betreiber des Münchner Hofbräukellers. Der Wirt Ricky Steinberg wollte der AfD trotz eines gültigen Mietvertrages untersagen, eine Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry am Freitag und Samstag in seinen Räumen abzuhalten. Das Münchner Landgericht urteilte nun: Steinberg muß die AfD reinlassen.

Laut der 14. Zivilkammer habe es die Steinberg Gastronomie GmbH versäumt, den am 28. April geschlossenen Mietvertrag rechtswirksam zu kündigen. Neben inhaltlicher Kritik an der Partei hatte Steinberg die Absage vor allem mit der Angst vor linksextremen Angriffen auf das Lokal begründet.[...]

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[...]Unterdessen wurde bekannt, daß ein namentlich nicht bekanntes Mitglied der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) aufgefordert haben soll, keine Räume mehr an die AfD zu vermieten. Dies bestätigte der Regionalchef der Dehoga in Vorpommern-Greifswald, Peter Drechsel, gegenüber dem Nordkurier.

AfD-Landeschef Matthias Manthei nannte den Vorgang einen Skandal. „Das ist ganz eindeutig Machtmißbrauch. Statt die Probleme im Land zu lösen, wird hier mit unfairen Mitteln gegen politische Mitbewerber vorgegangen.“ (ho)

Zitat von »uebender«

Laut der 14. Zivilkammer habe es die Steinberg Gastronomie GmbH versäumt, den am 28. April geschlossenen Mietvertrag rechtswirksam zu kündigen. Neben inhaltlicher Kritik an der Partei hatte Steinberg die Absage vor allem mit der Angst vor linksextremen Angriffen auf das Lokal begründet.[...]

Interessant wäre für mich einmal aus welchen Gründen Ricky Steinberg den Vertrag hätte kündigen wollen.
Klar war doch mit wem er den Vertrag schloss und das Entgelt wurde schon bezahlt.

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Die Presse ist für mich Druckerschwärze auf Papier!


Otto von Bismarck

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Bürger in Deutschland: Zwischen Verwirrung und Wut allein gelassen


Wenn wir in diesen Tagen von Burschenschaften hören, dann meist wegen irgendwelcher Angriffe
der Antifa.

„Die Krisen haben sich angewöhnt, alle zugleich auf uns einzuwirken. Sie sind längst stärker geworden als unsere Fähigkeit, sie zu ignorieren. Und durch die Parallelität der Ereignisse hat sich noch etwas geändert: Niemand glaubt mehr, in einer Ausnahmephase zu leben. Die neue Krisennormalität ersetzt allerdings keineswegs die anderen Menschheitssorgen, sie belastest vielmehr zusätzlich.

Unter dem Druck des prall gefüllten Sorgenrucksacks wird die sachliche Auseinandersetzung mit all den Notlagen, wird der gelebte gesellschaftliche Diskurs heftiger. Politiker haben immer schon weitgehend ohne Rücksicht auf die Integrität des Gegenüber polarisiert – wir haben uns längst daran gewöhnt. Aber mittlerweile sind auch die Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis – sofern sie angesichts der scheinbaren Aussichtslosigkeit der Situation denn überhaupt noch stattfinden – bissiger geworden.

Der Versuch der psychologischen Deutung könnte zu folgendem Schluss führen: Die heftige Abwehr der jeweils anderen Position dient offenbar auch der Abwehr der neuen Lage. Lösungen können so nicht gefunden werden.

Klingt das nur für mich wie eine Kapitulation vor denen, die in diesem Land offenbar wirklich regieren. Schon im Rahmen der Bankenkrise war der Bürger nur als zahlungskräftiger Erfüllungsgehilfe gefragt. Informationen darüber, wieso es überhaupt zu derartigen Auswüchsen finanzieller Akrobatik hat kommen können, und was man zur Verhinderung einer Wiederholung dagegen zu tun gedenkt, fielen spärlich aus. Der Bürger wird mit der Wahl zwischen Verwirrung und Wut allein gelassen.“

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Auch seine Ro(h)t grüne Vergangenheit wird Deutschland dereinst aufarbeiten und bewältigen müssen.

Michael Klonovsky

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Pfefferspray gegen SPD-Politikerin: Polizei verteidigt Einsatz

GÖTTINGEN. Nach dem Vorgehen der Polizei gegen linke Gewalttäter bei einer Demonstration in Göttingen haben SPD und Jusos das Vorgehen der Beamten kritisiert. „Dieser Einsatz der Polizei mußte nicht sein. Nur weil zehn Antifaschisten auf den Bahnhofsvorplatz laufen, muß die Polizei nicht mit Reizgas reagieren.

Auch der SPD-Nachwuchs zeigte sich empört: „Gegen ein breites, bürgerliches Bündnis mit so einer Härte vorzugehen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei Göttingen solle daher abgeschafft werden, forderten die Jusos.

Polizeipräsident verteidigt Vorgehen

Hiergegen protestierten etwa 500 linke Demonstranten, darunter laut Polizei auch „140 Angehörige der militanten linken Szene“.
An den Protesten beteiligte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Gabriele Andretta. Vermummte Linksextremisten durchbrachen eine Polizeiabsperrung, attackierten die Beamten und bewarfen die Einsatzkräfte mit Gegenständen.

Zudem zündeten sie Böller und andere Feuerwerkskörper. Auch Reizgas wurde von den gewaltbereiten Linksextremisten versprüht.

Um der Situation Herr zu werden, setzte die Polizei ebenfalls Pfefferspray ein und nahm etliche Gegendemonstranten fest. Bei dem Einsatz wurden mehrere linke Demonstranten verletzt, darunter auch die SPD-Politikerin Andretta. Beim Versuch, zwischen Gewalttätern und Polizei zu schlichten, geriet sie in den Pfefferspray-Nebel der Einsatzkräfte.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig verteidigte das Vorgehen der Beamten. Das Einsatzkonzept sei dank dem besonnenen Verhalten der Polizei voll aufgegangen. Daß die Landtagsabgeordnete Andretta zwischen die Fronten geraten sei, sei bedauerlich.

Polizeigewerkschaft: Polizisten mußten Angriffe abwehren

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wies die Kritik am Einsatz der Polizei zurück. „Meine Kolleginnen und Kollegen wurden nach unseren bisherigen Erkenntnissen mit Gegenständen beworfen und unmittelbar angegriffen.

„Ob dies durch Pfefferspraygebrauch von Demonstranten oder Polizeibeamten geschehen ist, muß noch ermittelt werden”, erläuterte Kliewer.

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[...]Hiergegen protestierten etwa 500 linke Demonstranten, darunter laut Polizei auch „140 Angehörige der militanten linken Szene“.
An den Protesten beteiligte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Gabriele Andretta. Vermummte Linksextremisten durchbrachen eine Polizeiabsperrung, attackierten die Beamten und bewarfen die Einsatzkräfte mit Gegenständen.

Zudem zündeten sie Böller und andere Feuerwerkskörper. Auch Reizgas wurde von den gewaltbereiten Linksextremisten versprüht.

Um der Situation Herr zu werden, setzte die Polizei ebenfalls Pfefferspray ein und nahm etliche Gegendemonstranten fest. Bei dem Einsatz wurden mehrere linke Demonstranten verletzt, darunter auch die SPD-Politikerin Andretta. Beim Versuch, zwischen Gewalttätern und Polizei zu schlichten, geriet sie in den Pfefferspray-Nebel der Einsatzkräfte.[...]

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Aktionen gegen Rechtsextremismus

Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u.a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[14] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[15]

Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[16] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[17] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[16] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[18]

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Özoguz will "Kommunalwahlrecht für Ausländer", nennt sie "neue Deutsche"

Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen.

"Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat", sagte die Ministerin der "Welt". "Da sollte man nichts unter den Teppich kehren, sondern offen miteinander debattieren", so Özoguz.

Die "neuen Deutschen"

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte auch, dass man offen miteinander debattieren und ein "ordentliches Gesellschaftsbild" erarbeiten müsse.
"Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?", so Özoguz weiter.
Dabei warnte sie vor einem "religionsfeindlichen Populismus" der AfD: "Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen."

Doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

"Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten", glaubt die Ministerin.
"Für Hunderttausende junge Menschen haben wir nach hartem Ringen die Pflicht abgeschafft, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Ich finde, das sollte auch für die Älteren gelten", zitiert die "Welt" Özoguz.

Kritiker befürchten im Doppelpass das Verhindern enger Bindungen zur neuen Heimat, auch nach Jahrzehnten. Dem entgegnet die Ministerin: Sie halte das für Unsinn. "Kinder, die hier aufwachsen, machen ihre Gefühle zum Land und zur Gesellschaft nicht von einem Pass abhängig, der in einer Schublade liegt."

Auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer hält Aydan Özoguz für ein wichtiges Signal. Es wäre ein kluger Schritt, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so die SPD-Politikerin

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AfD-Antrag im Landtag löst Entsetzen aus

Nach ihrem Wahlerfolg ist die AfD die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt. Doch gleich ihr erster Antrag sorgt für Aufruhr: Der Fraktion wird Rassismus, Provokation und Hass vorgeworfen.
[...]Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag : "Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden." Zudem wird behauptet: "Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden."

In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Dies war im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so vereinbart worden für die Themen, bei denen die drei Parteien keine einheitliche Meinung haben.

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Aufgrund der täglichen Diebstähle von waren und des täglichen kompletten Diebstahls der kompletten Kasseneinnahme inklusive Wechselgeld Spendengelder der Kunden für Umweltprojekte durch eine auf Raub und Betrug spezialisierte Bevölkerungsgruppe hat diese absolute Ladenverbot.[...]

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Rassistisches Verbotsschild
Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft
[...]Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma!

Roma werden in diesem Geschäft nicht bedient, betreten dürfen sie es erst recht nicht. [...]
Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung.[...]
Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann.[...]
„Ich bin immer wieder beklaut worden“ rechtfertigt sich die Frau, die ihren Namen nicht nennen will, gegenüber B.Z.-Reportern. „Nein, ich bin keine Rassistin“, beteuert sie. Aber sie wüsste sich nicht anders zu helfen. Sogar in Anwesenheit von Kunden sei sie bestohlen und bedroht worden. „Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte.“

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Immigrant nach Diebstahl von Bürgerwehr aus dem Laden geworfen

Birgit Stöger

»Selbsternannte Hobby-Sheriffs, die Polizei spielen«, so das Urteil des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) über die Tendenz von Bürgern, sich wegen der steil ansteigenden Kriminalitätsrate und der zunehmenden Unfähigkeit ‒ oder Unwilligkeit ‒ des Staates, seine Bürger zu schützen, zu Bürgerwehren zusammenzuschließen.

SPD-Mann Maas stellte klar, dass es nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen »selbsternannten Hobby-Sheriffs« sei, Polizei zu spielen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, um die sich Maas zuvorderst kümmern und bemühen sollte, »ist und bleibt Aufgabe des Staates«

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen, so der politische Ziehsohn Oskar Lafontaines. »Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren«, so dieser weiter, der nicht nur der Opposition als Fehlbesetzung im Amt des Bundesjustizministers gilt.

Dass Bürgerwehren dennoch aktiv sind, zeigt ein auf der Plattform LiveLeak veröffentlichtes Video zu belegen. Nachdem ein Immigrant in einem mutmaßlich in Ostdeutschland gelegenen Getränkemarkt beim Ladendiebstahl ertappt wurde und der mehrmaligen Aufforderung, das Diebesgut abzustellen und den Laden zu verlassen, nicht nachkam, schritt die Bürgerwehr zur Tat.

»Das ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?« Dieser Feststellung einer Frau im benannten Video ist nichts hinzuzufügen, und sie spiegelt das demolierte Sicherheitsgefühl in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wider.
[...]

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Einwandererkinder drangsalieren Mitschüler

DRESDEN. Mehrere Sechstklässler einer sächsischen Oberschule in Dresden-Gruna sind vergangene Woche von „Integrationsschülern mit Migrationshintergrund“ mit Rasierklingen angegriffen und verletzt worden.

Bereits am 19. Mai sei ein Schüler aus der sechsten Klasse von einem ausländischen Mitschüler mit einem Messer bedroht worden, berichtete die Sächsische Zeitung.

Die Polizei hat am Montag beide Vorfälle gegenüber dem Blatt bestätigt. Die Schüler seien durch die Klingen leicht verletzt und mit Zigaretten beworfen worden. Bislang habe die Polizei keine entsprechenden Informationen herausgegeben, weil Kinder und Jugendliche involviert seien, sagte eine Sprecherin. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Mehrere Eltern hätten Anzeige erstattet.

Die Oberschule habe unterdessen mehrere Gespräche mit Eltern und betroffenen Schülern geführt, um das Konfliktpotenzial zu entschärfen. Das Ziel sei, Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Gewalt gegen Schüler auch in Schleswig-Holstein

Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in der Kleinstadt Schwarzenbek in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinschaftsschule, an der auch 78 Kinder aus Asylbewerberfamilien unterrichtet werden, soll es wiederholt zu gewalttätigem Verhalten von zehn bis 15 dieser Schüler gekommen sein, berichtete die Bergedorfer Zeitung.

Ernüchterung beim Verein für Willkommenskultur

Gleichwohl sei die Integration der Asylbewerber ein großes gesellschaftspolitisches Problem. „Syrische Familien hinken uns 50 Jahre hinterher, afghanische sogar 80 Jahre, was das Verständnis für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen angeht“, sagte der ehemalige Willkommenskultur-Sprecher.