Heimatforum

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Asylkrise: Saarländischer Innenminister warnt vor Unruhen und Gewalt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Bouillon, die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. "Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst."

Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und der Zustrom noch immer nicht abreiße, bekannte der Innenminister, die Flüchtlingskrise habe "die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört". Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, "dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist". Von der Bundesregierung forderte der Innenminister, dafür zu sorgen, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird. Es müssten "sehr schnell sehr viel weniger werden" als 2015. Noch einmal eine Million, so Bouillon, "schaffen wir nicht". Würden in diesem Jahr sogar mehr kommen als 2015, prophezeite er, "dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung". Das könne niemand wollen. Bouillon stellte klar: "Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen."

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Flüchtlinge dürfen kurz vor Landtagswahl probewählen

Halle (dpa/sa) - Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten und Migrantinnen mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden, wie der Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), Mamad Mohamad, in Halle sagte. 14 Wahllokale im Land sind von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Allerdings zählt das Ergebnis nicht für die offizielle Landtagswahl am 13. März.

Zitat von »matty«

Wie soll Migrant/innen das vermittelt werden, wenn die Sprachkenntnisse fehlen?

Zitat von »matty«

Oder Migrant/innen den Wahlzettel nicht lesen können?
Gibt es dann Dolmetscher?

Zitat von »matty«

Oder Wahlempfehlungen für das richtige X an der richtigen Stelle?

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»Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit«

Erschütternde Mail eines Polizeibeamten

Erschütternde Zustände in der Folge der ungebremsten Immigration und die immer weiter voranschreitende Ohnmacht der staatlichen Stellen und Behörden. Das schildert ein Polizeibeamter in einer E-Mail an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU). Dieser hat das Schreiben nun anonymisiert auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Im Vorfeld der öffentlich-rechtlichen ARD-Sendung Hart aber fair mit dem Thema:
Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach
am 1. Februar habe Bosbach bereits das erschütternde E-Mail-Schreiben eines Polizeibeamten erhalten.

Seit den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderswo durch Ausländer sei zudem klar, „daß die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“. Wenn im Frühjahr der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme, werde „auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen“.

„Wir sind an unseren Grenzen angekommen“

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß der Flüchtlingsandrang rasch eingedämmt werde, forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Die Zahlen müßten „sehr schnell sehr viel weniger werden“. Noch einmal eine Million „schaffen wir nicht“. Kämen nochmal so viele Flüchtlinge, „dann wird es Unruhen und Gewalt geben und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung.“ Das könne niemand wollen. „Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen.“

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[...]Villingen-Schwenningen. Der Fall um den Handgranatenwurf auf eine Asylantenunterkunft in Villingen-Schwenningen hat eine überraschende Wendung genommen. Nachdem am 29. Januar der Sprengkörper auf das „Flüchtlingsheim“ geworfen worden war, hatten Medien und Politik auf einen rechtsterroristischen Hintergrund spekuliert. Eine Welle der Empörung geisterte durch das gutmenschliche Deutschland.[...]

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[...]Die Realität interessierte offenkundig nicht. Denn ob es sich in Villingen-Schwenningen überhaupt um einen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund handelte, war da völlig unklar. Klar war vielmehr: Ein Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte die Handgranate neben dem Container für den Sicherheitsdienst gefunden. Und gefährdet wären durch die Explosion der Granate vor allem die Sicherheitsmitarbeiter, nicht aber die auf dem Gelände untergebrachten Flüchtlinge gewesen.
Staatsschutz und Kriminalpolizei teilten schon wenige Stunden nach dem Fund mit, dass voreilige Schlüsse zu einem Anschlag von Rechtsextremisten nicht angebracht seien, weil die Sachlage eine völlig andere sei.
Doch die Polizei wurde zurückgepfiffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kassierte den Polizeibericht und teilte politisch korrekt mit: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. «Inzwischen ist klar: Die Staatsanwaltschaft hat gelogen. Statt zu recherchieren und zu argumentieren, spielte sie den Vorurteilen von Medien und Politik in die Hände.[...]
Heute ist klar: Der Handgranatenanschlag auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hatte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Ermittler gehen von einem Konflikt zwischen Sicherheitsfirmen aus. Nochmals: Es gab keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Und die Täter waren Osteuropäer mit Verbindungen in die Rockerszene aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien.[...]

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Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Behörden fragen verstärkt Kontodaten der Deutschen ab

Staatliche Behörden führten 2015 sehr viele Konto-Abfragen durch. Wenn bald noch die Bargeldobergrenze kommt, wird der Steuerzahler gläsern.

2015 haben die deutschen Behörden 302.150 Konten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt, das ist ein Drittel mehr als noch 2014, berichtet Focus. Die Anfragen kämen vor allem von Jobcentern und Finanzämtern.

Dazu meinen die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN): “In der Kombination von Bargeld-Beschränkung und Konto-Einsicht hofft die Bundesregierung, die Steuerzahler unter Druck zu setzen, um sie mit dem Mittel der Angst dazu zu zwingen, lieber zuviel als zuwenig Steuern zu zahlen.

Bislang müssen die Behörden nur Namen, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer bei der Bank erfragen. Über den Kontostand brauchen die Geldinstitute noch keine Auskunft zu geben.

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Deutsche Facebook-Follower ziehen gemeinsam mit Anonymous auf VKontakte um!

Nach Anonymous-Zensur:

Deutsche, Österreicher, Schweizer und Ungarn strömen zu VKontakte. Ziel ist die Steigerung der Beliebtheit der Facebook-Alternative, nachdem "Anonymous Kollektiv" auf Facebook zensiert wurde.

Massenhaft Anmeldungen gibt es aktuell bei der Facebook-Alternative “VKontakte”, berichtet Compact. Deutsche, Österreicher, Schweizer und Ungarn bestürmen das soziale Netzwerk regelrecht. Zum Ansturm kam es nach der Sperrung der Facebook-Seite der Hackergruppe Anonymous.

Das Anonymous Kollektiv war mit 1,8 Millionen Abonnenten und einer wöchentlichen Reichweite von über 20 Millionen das reichweitenstärkste Oppositionsmedium auf Facebook, schreibt Compact. Die Sperrung der Facebookseite durch deutsche Behörden geschah nach der Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten. Kurz danach verließen Internetuser in Massen das Netzwerk von Mark Zuckerberg. Ziel des Wechsels sei den Beliebtheitsgrad von VKontakte als Alternative zu Facebook zu steigern, so Compact.

Seit dem 4. Februar war die Hackergruppe Anonymous nicht mehr in der Lage, neue Artikel auf ihrer Facebook-Profilseite zu veröffentlichen. Die Seite wäre zwar noch zu erreichen und sichtbar, sei jedoch für weitere Posts gesperrt.

Es gebe keinen genauen Plan, so der Sprecher von VKontakte, Evgeny Krasnikov, wie es weiter geht, aber man werde alles tun, "damit sich die Nutzer aus dem deutschsprachigen Raum bei uns wohlfühlen." Aktivitäten zur Entwicklung von Funktionen, speziell für deutsche Nutzer, sollen deutlich erhöht werden, kündigte der Sprecher an.

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Sie wollten Agrarministerium stürmen

Griechenland: Tausende Bauern protestieren in Athen – Blockaden und Straßenschlachten

In Athen gab es gestern Straßenschlachten zwischen Massen von protestierenden Bauern und der Polizei. Auch die Erstürmung des Agrarministeriums wurde versucht. Die Ausschreitungen waren vorläufiger Höhepunkt von Protesten, die seit Wochen im ganzen Land anhalten.

Griechenlands Landwirte hatten zur "Stürmung der Hauptstadt" aufgerufen und kamen mit Traktoren und Pick-Up-Transportern am Freitag aus dem ganzen Land angerollt. Laut Telepolis versetzten sie ganz Athen in eine Art Ausnahmezustand. Die Polizei sprach von 15.000 Protestierenden.

Gegen Steuer- und Rentenreform

Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern in Athen demonstriert. Es hieß zunächst, dass sie nicht eher abziehen wollen, bis die Renten- und Steuerreform gekippt sei.

"Einen Dialog mit der Regierung vor der kompletten Rücknahme aller geplanten Maßnahmen lehnen sie rundweg ab", so Telepolis.

Sturm auf Agrarministerium

Eine organisierte Schar kretischer Landwirte versuchte sogar, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Der griechische Reporter von Telepolis sprach von einigen Tausend, das Neue Deutschland von 2.000 und die Zeit von 800 Kretern, die versuchten das Agrarministerium zu stürmen und zu besetzen. Sie waren mit Hirtenstöcken, Gasmasken und Schutzhelmen ausgerüstet, warfen Rauchbomben, Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse. Sie jagten laut Telepolis Polizeieinheiten, die sich ihnen mit Tränengas entgegenstellten, durch die Straßen.

Zehn Beamte wurden verletzt. Das Gebäude wurde bis zum ersten Stockwerk beschädigt.

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Gabriel will weiteren Schuldennachlass für Griechenland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen.

Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden.

"Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge. Gabriel ruft in seinem Beitrag anlässlich der Flüchtlingskrise zu einem Lastenausgleich in der EU auf.

Für eine "Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens" sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl-und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland könne nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht bereit sei, mehr als bisher in Wachstum und Beschäftigung in Europa zu investieren.

Dazu gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Von den weit mehr als 200 Milliarden Euro Hilfen an Griechenland zwischen 2010 und 2015 sei der weitaus größte Teil, rund 145 Milliarden Euro, an internationale Gläubiger gegangen, um alte Kredite abzulösen. Diese 145 Milliarden würden durch die Steuerzahler der Geberländer aufgebracht.

"Wir mobilisieren Milliarden über Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren", aber es sei nicht gelungen, "die normalen und realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, die Empfänger dieser Hilfen sind".

Zitat von »matty«

Facebook, Zensur und die heile Gutmenschen Welt!

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12.02.2016
Twitter stuft Islamkritik als »Hassrede« ein
Paul Joseph Watson

Im Rahmen der Vorbereitungen für den Aufbau des Trust and Safety Council, eines »Beirats für Vertrauen und Sicherheit«, dem nach Twitter-Angaben in der Anfangsphase »mehr als 40 Organisationen und Experten aus 13 Regionen« angehören sollen, stuft Twitter in seinen eigenen Nutzungsbestimmungen Religionskritik als »Hassrede« ein. Kritiker befürchten, es gehe dem Konzern vor allem darum, Inhalte zu überwachen.[...]
Twitter ist ein Privatunternehmen und kann Inhalte nach Belieben unterdrücken. Wenn das Unternehmen aber dazu übergeht, konservative Stimmen mundtot zu machen, um sich bei ständig empörten »Vorkämpfern für soziale Gerechtigkeit« einzuschmeicheln, stellt es sich deutlich auf die Seite der Gegner freier Meinungsäußerung.
Die Wende in Richtung Zensur fällt mit einem deutlichen Absturz des Twitter-Aktienkurses zusammen. In den letzten drei Monaten verlor die Twitter-Aktie die Hälfte ihres Wertes. Zum ersten Mal überhaupt verlor Twitter im vergangenen Quartal zwei Millionen aktive Nutzer, deren Gesamtzahl von 305 Millionen auf 303 Millionen fiel.[...]

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Wer sucht die Freiheit beim Sklavenhändler?
Wetten gegen die Bank gewinnt man nur wenn man sie nicht benutzt!

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Pirmasens: Wahl gefälscht

Das Amtsgericht Pirmasens hat wegen acht Fällen der Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine Pirmasenser Sozialdemokratin einen Strafbefehl über 2400 Euro erlassen. Nach eineinhalbjähriger Ermittlung geht die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken von einem „unrichtigen Ergebnis der Wahlen“ aus. Die Sozialdemokratin bestreitet die Vorwürfe.

Im November 2014 hatten Polizeibeamte ein SPD-Büro und eine Wohnung durchsucht und Aktenordner mitgenommen. Über 100 Zeugen wurden vernommen, und die Ermittlung gegen zwei Mitglieder der SPD Pirmasens wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses aufgenommen und nun auch nach eineinhalb Jahren abgeschlossen.

Das Verfahren gegen einen Beschuldigten stellte die Staatsanwaltschaft „mangels Tatnachweises“ ein.
Die zweite Beschuldigte hingegen soll wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses, die sich auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 bezogen, belangt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Sozialdemokratin soll einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro erlassen werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Sozialdemokratin Verstöße gegen die Bundeswahlordnung sowie gegen die Kommunalwahlordnung vor und kommt „zur Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen“.

Die Angeklagte, „die nicht einem Parlament, dem Stadtrat oder einem Ortsbeirat angehört“, so die Staatsanwaltschaft, habe bestritten, die Stimmabgaben beobachtet zu haben. Sie habe nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

Bremerhaven ist überall

Im parallel laufenden Verfahren wegen gravierender Wahlfehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament in Bremerhaven) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) wurde bei der abgelaufenen Neuauszählung aller Stimmhefte eine hohe Fehlerquote amtlich festgestellt. Von den 34.500 überprüften Stimmheften wurden 886 als fehlerhaft bewertet und mussten nachträglich korrigiert werden.

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Der mediale Filz

Lange genoß der Berufsstand der Journalisten nicht einen so schlechten Ruf wie heute. „Gestern noch auf stolzen Rossen, heute durch die Brust geschossen“ – dies beschleicht so manchen Redakteur mit Blick auf kontinuierlich fallende Auflagenzahlen bei den großen Zeitungen. Die Meinungsmonopolisten von früher, sie sehen die Fundamente ihrer einst stattlichen Verlagshäuser unterspült durch das freie Spiel der Kräfte im Internet, die Infragestellung in Echtzeit in Blogs und sozialen Medien.

Der Spiegel brachte in seiner jüngsten Ausgabe eine siebenseitige Geschichte über „Die Vertrauenskrise“ der Branche. Dort kommt das Magazin der wachsenden „Forderung nach intensivem Dialog mit dem oft lästigen Leser“ (Heribert Seifert in der NZZ) nach und läßt einen Blick in den Seelenzustand etablierter Medien zu:

Vertrauensverlust beim Bürger

Erschüttert stellen die Autoren fest, wie zerrüttet das Verhältnis zu eigenen Stammlesern ist: „Viele Deutsche mißtrauen den Medien … wie konnte es so weit kommen?“ 40 Prozent der Bürger hielten Medien in Umfragen für „unglaubwürdig“. Der Protestruf von der „Lügenpresse“ und seine Anhänger hätten „in den letzten Wochen an Stärke gewonnen“.

Zum 70. Geburtstag der Wochenzeitung Die Zeit räumt Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in einem Editorial zum Thema „Journalismus“ vorsichtig Fehleinschätzungen seines Berufsstandes ein, die häufig dann aufträten, „wenn man sich im Urteil besonders sicher wähnt“.

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Silvester-Köln: Übergriffe sollten vertuscht werden
22.02.2016

Nur weil einige Polizei-Beamte heimlich Infos an die Öffentlichkeit weitergaben, sind die Ereignisse zur Kölner Silvester-Nacht überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen. Nun wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt.

Die Kölner Polizei ermittelt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in mehreren Fällen wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Polizeibeamte sollen nach der Silvesternacht Einsatzprotokolle und Fotografien von Beweismitteln weitergegeben haben.
"Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern", sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Behörden wollen prüfen, wie interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangten, schreibt die SZ. Darunter der "Einsatzerfahrungsbericht" eines Bundespolizisten, der explizit davon sprach, dass sich unter den Tatverdächtigen am Kölner Hauptbahnhof auch Flüchtlinge befunden haben sollen.[...]

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Innenministerium genehmigt Bundestrojaner-Einsatz

Das Innenministerium hat den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern genehmigt. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen, teilte das Ministerium am Montag mit. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könne der Bundestrojaner nun jederzeit zum Einsatz kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware zwar gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft: So müssen Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen.

"Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. Dies geht nur, wenn der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt wird"

"Bezüglich der Verfassungskonformität der `Online-Durchsuchung` bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten."

Zitat von »convar«

Die Überschrift impliziert, dass es zumindest "irgend wann einmal" eine Volksherrschaft gab.

Zitat von »convar«

Ich bin jetzt total beruhigt, ich dachte doch glatt es war schon immer so nur vor dem Aufwachen ist es mir nicht aufgefallen.

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Zitait: "Wenn dieses System den Bach runter geht ......."