Heimatforum

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Schweiz auf dem Weg zur Abschottung?

Am 9. Februar stimmen die Schweizer über eine "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" ab. Hat diese Erfolg, könnte das die Beziehungen zur EU grundlegend ändern. von Anne Fromm[...]

Die SVP will gesetzlich regeln, wie viele Migranten ins Land dürfen. Dafür will sie Höchstzahlen und Kontingente festlegen, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten. Ausländische Bewerber sollen nur dann eingestellt werden, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber finden.[...]

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Einwanderung Schweizer stimmen über Zuwanderung ab

In der Schweiz entscheiden die Bürger über eine "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung". Der Ausgang ist offen. Ein Ja würde Ärger mit der EU bedeuten. [...]
Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der Europäischen Union. Die EU will einen Verstoß gegen die seit 2002 geltenden Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.[...]

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"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"

Nach der Zuwanderungsentscheidung in der Schweiz haben sich Vertreter von EU-Institutionen mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Innerhalb des Landes gab es Proteste gegen das Abstimmungsergebnis

Die Europäische Union hat angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz das Votum der Eidgenossen für eine Abschottung ihres Landes kritisiert. Eine Einschränkung der Zuwanderung für Ausländer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und dem Alpenland, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.[...]

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Schweizer Votum Europas Populisten frohlocken

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“

Le Pen will mit der Forderung nach verschärften Einwanderungskontrollen und Aufnahmequoten in den Europawahlkampf ziehen. Umfragen sagen dem Front National mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent einen Spitzenplatz bei der Europawahl vorher.

Es geht um eine Tür, die man öffnen und schließen kann, je nach seinen Interessen“, sagte sie. „Das nennt man Souveränität“, sagte Le Pen. Die EU jedoch habe die Souveränität Frankreichs ausgehöhlt.

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Das Geschwätz vom Schweizer Dichte-Stress

Die ganze Schweiz zubetoniert? Leiden ihre Bewohner unter Enge? Ein vorgeschobenes Argument. In Wahrheit fürchten viele Wachstum und den Verlust der heimatlichen Idylle.

Verwundern dürfte diese Erkenntnis eigentlich nicht. Denn bereits bald befindet die Schweiz über die nächste Migrationsvorlage. 2015 kommt die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" zur Abstimmung. Sie ist so radikal, wie ihr Name klingt, fordert sie doch eine harte Einwandererquote in der Verfassung: Die Zuwanderung soll auf 0,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung beschränkt werden.

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Immer mehr Banden suchen die Schweiz heim

Die Schweiz ist ein Eldorado für Kriminelle. Immer öfter reisen sie mit Tatwaffen über die Grenze. Am Dienstag veröffentlichte die Eidgenössische Zollverwaltung erstmals Zahlen zum Kriminaltourismus.
Der Kriminaltourismus macht dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) zu schaffen. Letztes Jahr gelang es Grenzwächtern in über 1000 Fällen, Banden aufzugreifen. Sie waren mit Diebesgut oder mit Tatwaffen unterwegs. Die Kriminalität an der Grenze steigt.

Die Täter sind meistens in Gruppen unterwegs. «Die Banden sind gut organisiert und technisch bestens ausgerüstet», sagt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich anlässlich der gestrigen Medienkonferenz der Eidgenössischen Zollverwaltung in Chiasso. Die Kriminellen schickten oft zuerst Personen über die Grenze, die den Übergang beobachten.