Koalitionsvertrag im Internet gefunden

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uebender

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Dienstag, 26. November 2013, 16:04

Koalitionsvertrag im Internet gefunden

Hallo,
wer heute als angeblicher Souverän wissen will was man hinter verschlossenen Türen verhandelt der hat es schwer!
Die Gründung der SED 2.0 bestehend aus CDU und SPD dürfte rechtlich umstritten sein denn dann fehlt der Opposition die gesetzlich vorgeschriebenen 25% um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. >>>
Quelle >>>

Zitat

[...]Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.
Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. Wie er an das Geheimpapier herankam, ist nochoffen. Damit hat jetzt erstmals auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Einblick zunehmen.[...]

Quelle >>>

Zitat

Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr.
Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt.
Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF.
Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

Damit es nicht verloren geht findet es man auch hier. KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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