Heimatforum

Hallo,
in Niedersachsen gab es ein interessantes Urteil das jedoch nur ein lächerlicher Ansatz sein kann!

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Polizei darf Demos nicht bespitzeln

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht künftig wörtlich zu nehmen. Beamte in Zivil, die eine Versammlung beobachten, haben sich der jeweiligen Versammlungsleitung zu erkennen zu geben – und zwar jeder einzelne Beamte.

Göttingen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: 1 A 98/12). Es gab der Klage einer Atomkraftgegnerin statt. Die Einsatzleitung der Polizei hatte ihr mehrfach die Auskunft verweigert, ob jemand sie bei Mahnwachen vor dem Alten Rathaus unerkannt polizeilich beobachtet.

Das Versammlungsgesetz in Niedersachsen besagt, dass die Polizei zwar „anwesend sein“ kann bei politischen Versammlungen. Polizisten „haben sich der Versammlungsleiterin zu erkennen zu geben“.[...]

Und die wäre es mit der präventiven Datenerhebung sprich die Demonstranten zu filmen?
Oder wie ist es mit angeblichen Journalisten die politisch unliebsame Gegner fotografieren und filmen?
Wie wäre es wenn sie auch Demonstrations steuernde Aktionen unterlassen würde wie schon geschehen?

Ich erinnere mich noch an einen Fall da aus einen Haufen Demonstranten Steine? gegen Polizisten flogen.
Bei der Festnahme einer der Demonstranten stellte sich dann heraus das es ein Polizist war!

Vielleicht erinnert sich ja noch einer an den Vorgang der schnell von der Bildfläche verdrängt wurde und kann etwas Licht in s Dunkel bringen.

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[...]In Zivilkleidung eingesetzte Kollegen, so Matthias Scholze als Prozessvertreter der Polizeidirektion Göttingen, sollten aber unerkannt bleiben, weil sie „in der Szene agieren“. Wenn aber jeder Polizist in Zivil sich vorzustellen habe, wäre er enttarnt, sagt Scholze. [...]

Wie passend aber auch oder?

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[...]Nach seinen Worten ist „das Gesetz zu eng formuliert“. Das müsse ein redaktioneller Fehler sein. Diese Rechtsauffassung decke sich mit der Auffassung des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU), zu dessen Zeit die jetzt in Göttingen verhandelten Demonstrationen stattfanden. Die neue Landesregierung habe sich dazu noch nicht geäußert.[...]

Ein redaktioneller Fehler?
Gesetze sind also billige Gazetten oder habe ich da was falsch verstanden?

Bei sachlicher Betrachtungsweise will ich aber den Herren gar nicht in der Aussage selber widersprechen denn so wie jeden Tag was anderes in einer billigen Gazette steht genauso wird in unseren GG nach belieben herum gepfuscht ohne das Deutsch was davon weiß geschweige gefragt wird!

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[...]Zudem, so der Anwalt, sei die Anwesenheit verdeckter Ermittler ein Verstoß gegen Artikel 8 des Grundgesetzes. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde beeinträchtigt, weil die heimliche Observation von der Teilnahme an Kundgebungen abschrecke.

Der Prozessvertreter der Polizei, Matthias Scholze, erklärte dagegen, Göttingen habe „das Potenzial, dass Versammlungen eine extremistische Richtung nehmen können“. Deshalb müsse jede Versammlung von den Behörden überwacht werden.[...]

Die Argumentation des Herrn Matthias Scholze zeigt in meinen Augen gefährliche Ansätze eine Diktatur!
Das Leben ist nicht plan- und kontrollierbar auch wenn es viele gerne so hätten.
Auf die irrsinnige Idee alles Leben zu vernichten weil es nicht kalkulierbar ist würde auch keiner kommen oder?
Ein Matthias Scholze schaut nur auf die Wirkung aber nicht auf die Ursache aber vielleicht ist er selber schon ein Teil des Problems geworden das die Ursache ist?

Wann muss sich der sogenannte Verfassungsschutz zu erkennen geben oder gelten die Gesetze für den nicht?

Mit freundlichen Grüßen

uebender