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Samstag, 20. Juli 2013, 16:19
Zitat
[...]Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bekommt Schwierigkeiten. Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat ihn aufgefordert, zum Skandal der meist abgelehnten afrikanischen Asylbewerber Stellung zu beziehen, welche Schulz seit Monaten am Oranienplatz kampieren lässt: „… bitte ich um Mitteilung, auf welche Rechtsgrundlage Sie die Duldung … stützen und wann Sie die rechtswidrige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beenden wollen.“ Die Platzbesetzer sind zu einem öffentlichen Ärgernis und neuerdings auch zu einem Sicherheitsrisiko für die Anwohner geworden. Schulz’ Nerven scheinen blank zu liegen. […]
[...]Sobald sich die Medien am Ort sehen lassen, sind auch die „Unterstützer“ der Krawallasylanten zur Stelle. Sie bedrängen sogar Fotojournalisten. Der kommunale CDU-Fraktionschef Götz Müller: „Inzwischen sieht man kaum noch Flüchtlinge. Das Camp ist zur Spielwiese von Linksradikalen geworden.“
Die von den „Flüchtlingen“ ausgehenden Aktivitäten erwecken den Anschein, als seien sie von linken Gewalttätern ferngesteuert. Der berüchtigte Linksaußen-Aktivist Dirk Stegemann tritt immer wieder in Erscheinung. Internationalen Ärger rief die versuchte Besetzung der nigerianischen Botschaft durch die Platzbesetzer hervor. Bald danach versuchten Stegemann und „seine“ Asylbewerber, sich Zutritt zu einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Landesparlaments zu verschaffen. Bei dieser Gelegenheit kam heraus, dass die linksextreme Grünen-Parlamentsabgeordnete Canan Bayram Stegemann auf 400-Euro-Basis beschäftigen soll. Die Juristin Bayram gilt als Spezialistin für Asylverfahren – die natürlich wieder auf Kosten der öffentlichen Kassen geführt werden. So schließt sich der Kreis zur Asyl- und Ausländerlobby. […]
Man möchte sagen ein Schelm der böses denkt!
Brandanschlag in Weddinger Rathaus: Unbekannte zünden Akten von Asylbewerbern an
Samstag, 20.07.2013, 12:50
In einem Berliner Sozialamt sind die Akten von Asylbewerbern in Flammen aufgegangen. Die Behörden nehmen den Anschlag sehr ernst, der Staatsschutz ermittelt. Wer die Täter sind, ist unbekannt – allerdings stand das Amt auf einer Anschlagsliste der linksautonomen Szene.[...]
So so diesmal ist es kein rechtsradikaler Hintergrund, es ist nur ein politischer Hintergrund!
[...]Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Wie die „B.Z.“ berichtet, steht das Sozialamt Wedding auf einer Anschlagsliste der linksautonomen Szene mit 120 Zielen, darunter Polizeiwachen, Gerichte und Immobilienfirmen. Nun ermittelten Polizei und Staatsschutz.
[...]In den zwei betroffenen Büros wurden deren Anträge auf staatliche Hilfen bearbeitet – jetzt sind viele Unterlagen vernichtet. Das ist insofern bedenklich, als längst nicht alle Daten elektronisch erfasst sind – Belege für Mieten, Telefon und ärztliche Bescheinigungen etwa könnten verloren sein. […]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 18:32)
Sonntag, 6. Oktober 2013, 13:48
6100 Euro Schulden beim Energieversorger?
[...] „Wir haben Schulden von 6100 Euro“, sagt der Nigerianer Roché (41). „Wenn wir die nicht bezahlen, drehen sie uns die Energieversorgung ab. Der Toilettenwagen wird am Montag abgeholt, weil keiner für die Kosten aufkommt.“ [...]
„Hier laufen schon Ratten und Mäuse. Seit ein paar Tagen bekommen wir auch keine Nahrung mehr von der Tafel. Wenn hier nicht bald was passiert, gibt’s eine Katastrophe. Viele Bewohner sind von dem ganzen Stress schon krank und liegen den ganzen Tag im Bett.“[...]
„Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und wollten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen“[...]
„Außerdem hat es einen körperlichen Angriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben.“
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) will erst nach ihrem Urlaub am Montag dazu Stellung nehmen. Dafür machte eine Sprecherin von Strom-Versorger Vattenfall Hoffnung: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung.“
Freitag, 11. Oktober 2013, 19:50
Das Hartz IV-Urteil wird die Kommunen hart treffen
Nach dem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalens erhält ein arbeitsloser Rumäne Hartz IV. Einen so folgenschweren Beschluss hätten die Richter besser dem Europäischen Rat überlassen.
Jeder EU-Bürger hat jetzt auf deutschem Boden einen Anspruch auf Grundsicherung, sofern die Arbeitssuche scheitert. Die Idee, Europa sei zwar ein einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum, müsse aber ein sorgsam geteilter Sozialraum bleiben, ist nun hinfällig geworden.
Samstag, 12. Oktober 2013, 21:01
Friedrich fürchtet Migration ins Hartz-IV-System
Innenminister Friedrich kritisiert das Gerichtsurteil, nachdem Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV haben. So würden noch mehr Migranten nach Deutschland gelockt. Die EU müsse gegensteuern.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil über Hartz-IV-Leistungen für Migranten vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt.
Dienstag, 15. Oktober 2013, 20:58
Amtschef hält Asylbegriff für nicht mehr passend zur Lage
Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entscheidet, ob Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen oder nicht. Sein Chef meint: Staatliche Verfolgung, vor der das Grundgesetz schützen wollte, ist inzwischen der seltenste Fluchtgrund verzweifelter Menschen.
Mittwoch, 16. Oktober 2013, 09:23
Protestaktion für Lampedusa-Flüchtlinge: Demo eskaliert!
Das Ultimatum an den Senat ist ausgelaufen: Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstagabend vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu protestieren. Bei der Spontandemo kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Als sich die Demonstranten um 20.10 Uhr in Richtung S-Bahnhof Sternschanze bewegen, kommt es direkt auf der Schanzenstraße zum Zusammentreffen mit der Polizei. Böller, Flaschen und Straßenschilder fliegen durch die Luft, die Polizei setzt Wasserwerfer, die Reiterstaffel, Schlagstöcke und Reizgas ein: Chaos in der Schanze!
Ausländer-Krawalle in Hamburg: Brennende Autos und fliegende Steine
Im Hamburger „Stolperviertel“ ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen Polizeibeamten und Jugendlichen gekommen. Drei Autos wurden angezündet und Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Die Polizei sieht noch keine Ähnlichkeiten zu den Krawallen in Schweden vor zwei Monaten.
Mittwoch, 16. Oktober 2013, 16:03
1000 linke Straftäter die vermutlich von dem Sozialsystem leben und noch nie einen Hammerschlag für ihr Land getan haben.[...]Sie predigen Toleranz und verbreiten nur Hass und Gewalt! 1000 linke Chaoten haben am Dienstagabend im Schanzenviertel schwere Krawalle angezettelt, Beamte wurden mit Steinen, Flaschen und Leuchtraketen beworfen.
Und das alles nur, weil die Beamten Recht und Ordnung durchsetzen und Illegale kontrollieren.[...]
Freitag, 18. Oktober 2013, 20:48
Briten fordern Zehntausende zur Ausreise auf
"Sie haben nicht das Recht, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben." Diesen Text haben Zehntausende Migranten per SMS erhalten, bestätigt nun das Innenministerium.
Dem Bericht zufolge hatten sich mehr als hundert Betroffene im Innenministerium über die Nachricht beschwert. Capita hingegen erklärte, es würden nun Einwanderer aus der Datenbank angeschrieben, deren Visa-Bewerbungen abgelehnt worden seien.
Wer kein Geld hat, kann nicht fliehen
Mehr Entwicklungshilfe wird die Migration nach Europa nicht stoppen. Denn es sind nicht die Ärmsten der Welt, die flüchten, sondern die untere Mittelschicht.
„Die Idee, es seien vor allem die ,Hungrigen und Verzweifelten’, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren, ist weitverbreitet, aber falsch“, so die Studie.
Freitag, 8. November 2013, 13:22
Detlev: "Du, Schatz? Würdest du mit einem anderen schlafen wenn ich gestorben bin?" Klaus: "Dafür musst du nicht extra sterben!"
Registrierungsdatum: 9. November 2012
Wohnort: wird noch nicht verraten ;)
Beruf: ich arbeite das reicht erst einmal
Danksagungen: 24
Freitag, 8. November 2013, 21:40
Samstag, 9. November 2013, 20:53
Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl
In drei Entscheidungen haben europäische Gerichte die Rechte Homosexueller gestärkt. Dies haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Haftstrafen wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Mittwoch, 13. November 2013, 18:32
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (26. Juni 2020, 20:21)
Sonntag, 17. November 2013, 20:23
Flüchtlingspolitik mündet in Gewalt
Regellosigkeit, Alkohol, Drogen und Gewalttaten bestimmen das Tagesgeschehen in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft. Die Grünen erleben jetzt die Konsequenzen ihrer falsch verstandenen Humanität.
Die sich als Revolutionäre und Systemüberwinder verstehenden Menschen sind in der benachbarten, ebenfalls seit einem Jahr besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht. Nun hat es dort eine Messerstecherei gegeben, bei der ein 20-Jähriger schwer verletzt wurde; ein Spezial-Einsatzkommando der Polizei musste das Haus stürmen. Die grünen Zauberlehrlinge erleben jetzt die Konsequenzen ihrer falsch verstandenen Humanität.
Mittwoch, 20. November 2013, 20:01
Bis zu 15.000 Rumänen und Bulgaren
Duisburg erwartet Flüchtlingswelle
Ab 1. Januar 2014 werden nach Expertenmeinung bis zu 15.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg leben. Obwohl sie dann hier berufstätig sein könnten, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eher schlecht.
Denn bei den Arbeitsbehörden herrscht die Überzeugung vor, dass unter den Neuankömmlingen eher keine gut ausgebildeten Fachkräfte sein werden, nach denen sich Industrie, Handwerk und Handel die Finger lecken.
"Es werden wie heute schon überwiegend Armutsflüchtlinge sein", heißt es aus der Arbeitsverwaltung. Im Wissen darum, dass es Arbeitslosengeld und ähnliche Unterstützung nur gibt, wenn der Antragsteller vorher einen Job hatte, "werden sich etliche bei Landsleuten anstellen lassen, die als vermeintlich selbstständige Unternehmer hier tätig sind."
Der Zustrom illegaler Migranten verunsichert die Bevölkerung / Politiker warnen vor Xenophobie
Das Dorf Telisch liegt nur ein paar Kilometer nördlich von Sofia. Im Grunde genommen ist dies kein außergewöhnlicher Ort. Man lebt hier tagein, tagaus für den Weinbau.
Doch seit ein paar Tagen wird in Telisch demonstriert. Die Dorfbewohner haben Angst. Angst, daß es ihnen so ergeht wie den Dörfern im Süden Bulgariens. Denn geplant ist die Eröffnung eines Aufnahmelagers für Asylanten. Eine alte Kaserne, ein starrer Zeitzeuge des Kalten Krieges, soll für 700 Asylanten als Unterkunft dienen.
Doch auch in Sofia ist die Stimmung angespannt. Die Messerattacke eines Arabers auf eine junge Verkäuferin ließ dem Unmut über die Situation freien Lauf. Tausende folgten den Aufrufen der nationalen Oppositionspartei Ataka und der Bulgarischen Partei VMRO demonstrierten unter den Rufen „Bulgarien den Bulgaren, Flüchtlinge raus“ gegen die illegalen Einwanderer.
Deren stellvertretender Parteichef, Angel Dschambaski, forderte während der Kundgebung, daß man die Grenzen Bulgariens endgültig schließen solle. Falls dies nicht geschehe und keine Ruhe im Land einkehre, würde man „Bürgerwehren organisieren, um solche Vorfälle wie die an der Pirotska Ulica für immer zu vermeiden“.
Angesichts von über 10.000 illegalen Zuwanderen in diesem Jahr, die aus Syrien, anderen Ländern des Nahen Ostens sowie aus Afrika kommen, sieht sich die Regierung unter Zugzwang.
Die bulgarische Armee hat bereits begonnen, einen Grenzzaun, an der bulgarisch-türkischen Grenze zu errichten, die den uneingeschränkten Zustrom von Asylanten aus der Türkei in das Land verhindern soll.
Donnerstag, 21. November 2013, 20:40
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (26. Juni 2020, 20:23)
Donnerstag, 28. November 2013, 17:59
Der gewollte Bürgerkrieg auf deutschen Straßen sage ich da nur immer wieder.
Berlin: Asylcamp-Bewohner drohen der Polizei mit Gewalt
BERLIN. Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatz in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten, berichtet der Tagesspiegel. Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu Räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule.
Die Afrikaner radikalisieren sich dabei weiter. Einer von ihnen rief dazu auf, den Kampf gegen das „herrschende System“ zu führen. „Ohne die Zelte würden wir wieder versklavt werden in den Lagern.“ [...]
Donnerstag, 28. November 2013, 19:44
Asylcamp-Bewohner drohen der Polizei mit Gewalt
Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatz in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten, berichtet der Tagesspiegel.
Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu Räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule.
Hierfür musste ein Untersuchungsergebnis her, das die von Anfang an vertretene Mordthese stützt. Für 40000 Euro hat man in Irland von einem weißrussischen Spezialisten ein Gutachten erstellen lassen, das den Erwartungen entspricht und Grundlage für die oben genannte Anzeige bildet.
In den Medien finden die Vorgänge meist den gewünschten Widerhall – in den Kommentarspalten hingegen bricht sich der Unmut vieler Bürger Bahn.
In acht Jahren hat sich einiges angestaut, viele Fakten zum Fall Jalloh haben sich ins Gedächtnis eingebrannt. Genannt seien nur die Stichworte „Vorstrafen“, „Promille“, „Belästigung“, „Altersangabe“, „Drogen“ oder „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Drohen Kreuzberg Straßenschlachten vor Weihnachten?
250 Demonstranten stürmen Bezirksamt
Der Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz ist eskaliert. Stehen Kreuzberg jetzt möglicherweise Straßenschlachten bevor, wie sie sich früher am 1. Mai abspielten? Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), will sich dem Druck aus dem Senat nicht beugen, das Zeltlager notfalls auch durch einen Polizeieinsatz aufzulösen. In der Folge könnte der Innensenator dem Bezirk die Zuständigkeit entziehen und selbst die Räumung anordnen.
Dienstag, 3. Dezember 2013, 16:50
Politiker von CSU und CDU warnen vor “Sozialtouristen”
Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat sich verdoppelt. Führende CDU- und CSU-Politiker warnen daher vor steigender Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten. Einer fordert gar befristetete Wiedereinreisesperren für “Sozialtouristen”.
Führende CDU/CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte der „Welt“ vom Dienstag, man dürfe liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. „Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt.“
“. Schon jetzt seien viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises „teilweise überfordert“
Mittwoch, 4. Dezember 2013, 12:35
Das es immer bis zum Äußersten getrieben wird, ich hasse dies Menschen die den Hals nie voll genug bekommen und auf Kosten anderer leben. Ich hoffe auf Nürnberg 2.0 aber diesmal mit Deutschen Richtern vor einem Volksgericht!
Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:40
Die Schule und Schüler werden hier eindeutig für links Grüne Ideologien missbraucht!
Lampedusa-Streik: 3500 Schüler gehen für die Flüchtlinge auf die Straße
Streiken für die Flüchtlinge: Mehrere tausend Schüler haben am Donnerstagvormittag für ein Bleiberecht der sogenannten "Lampedusa-Gruppe" demonstriert. Der Schulstreik wurde nicht von der Schulbehörde unterstützt.
"Wer trotzdem fehlt, wird ins Klassenbuch eingetragen und braucht eine Entschuldigung der Eltern", sagte der Sprecher der Schulbehörde Peter Albrecht. "Schule und Lehrer sind politisch neutral." Unterstützt wurde die Schülerinitiative von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie rief dazu auf, "den Schulstreik als praktischen Politikunterricht" zu verstehen. [...]
Dienstag, 16. April 2024, 17:21
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