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Dienstag, 23. April 2013, 19:03
Zitat
Nach Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß
Eine Debatte über Deutschlands Steuersystem ist überfällig
Dieser Hinweis auf die Steuerhinterziehung der kleinen Leute soll nicht die Gier der Reichen bagatellisieren, die als die Gewinner der Globalisierung in den vergangenen 20 Jahren immer reicher geworden sind.
Der Mensch ist ein merkwürdiges Wesen.
Er arbeitet immer härter für das Privileg, immer höhere Steuern zahlen zu dürfen.
Georges Mikes, ung. Schriftsteller (1912–)
Freilassung gegen Kaution in MillionenhöheHoeneß im März vorläufig verhaftet
Die Öffentlichkeit weiß es erst seit einigen Tagen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Doch wie sich jetzt herausstellt, wurde der Präsident des FC Bayern im März sogar vorübergehend festgenommen. Nur gegen eine hohe Kautionszahlung kam er wieder frei.
Dienstag, 7. Mai 2013, 20:15
In diesen Ländern sind Manager besonders korrupt
Schmiergeld, Bestechung, Einladungen: Korruption ist in europäischen Unternehmen gängige Praxis, wie eine Studie von Ernst & Young zeigt. Auch in Deutschland liegt immer noch vieles im Argen.[...]
Mittwoch, 5. Februar 2014, 12:47
Steuerhinterziehung
Keine Privilegien mehr für Steuerbetrüger!
Der Straferlass für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Er sollte deshalb zumindest stark eingeschränkt werden.[...]
Dennoch können sich Steuerbetrüger wie die jetzt aufgeflogene Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer oder der Berliner SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz von Strafe freikaufen, wenn sie sich selbst bezichtigen und die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen und Strafaufschlag nachzahlen. [...]
Dienstag, 11. März 2014, 10:49
"Ich halte eine Gefängnisstrafe für wahrscheinlich"
Uli Hoeneß hat nicht drei, sondern mehr als 18 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Für Steueranwalt Kian Fathieh ist die plötzliche Differenz äußerst ungewöhnlich.
Das ist in der Tat eine äußerst hohe Summe. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Beträge über eine Million Euro grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden müssen.
Hoeneß' Anwälte sagen, die höhere Summe sei in der Selbstanzeige enthalten gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat das aber offensichtlich anders gesehen.
Der ehrbare Kaufmann
Gewerkschafter werfen Uli Hoeneß vor, seine Mitarbeiter im Wurstwarenunternehmen Howe unter Tarif zu bezahlen und einen Betriebsrat zu verbieten. Hoeneß findet das eine Sauerei - und lobt Oskar Lafontaine.
nacht ruft ." 
Freitag, 27. Februar 2015, 08:39
Neuer Korruptionsverdacht am Geisterflughafen BER
Beim geplanten BER ermitteln die Staatsanwälte in einem besonders schweren Fall. Flughafenchef Hartmut Mehdorn empfiehlt aber in einem internen Schreiben, damit nicht offensiv umzugehen.
Ein ehemaliger Baubereichsleiter des geplanten Hauptstadtflughafens und vier leitende Mitarbeiter einer Firma stehen wegen Bestechung und Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin, die sich schwerpunktmäßig mit Korruptionsfällen befasst, bestätigte der "Welt", dass sie gegen die fünf Personen seit "Mitte Dezember" ermittelt.
Dabei besteht der Verdacht, dass der Flughafenmitarbeiter einen erheblichen Geldbetrag im Zusammenhang mit Aufträgen für die Firma erhalten haben soll. Zugleich geht es um Zahlungen in Millionenhöhe der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech und die Bietergemeinschaft Imtech/Caverion (IMCA).
Mittwoch, 22. April 2015, 18:54
Illegal ist in dem Fall wenn die BRiD (EU) nicht dabei verdient!
[...]
Strässer fordert legale Fluchtwege nach Europa
Nicht zuletzt deswegen hält auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), Australiens Modell nicht für eine Blaupause, die in der EU Anwendung finden könnte. Er fordert vielmehr das genaue Gegenteil: die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen nach Europa.
"Die europäische Politik der Abschottung muss aufhören", sagte Strässer im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine Diskussion darüber, "dass wir in den Auslandsvertretungen der EU Möglichkeiten schaffen, Papiere auszustellen, damit die Leute nach Europa kommen und dort ihre Verfahren betreiben".
Darauf hätten die Flüchtlinge einen Anspruch, sagte der SPD-Politiker, "und da müssen wir die Wege für schaffen". Das sei die kurzfristige "Kernaufgabe" angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Solange es keine legalen Möglichkeiten für die Flüchtlinge aus den Krisenregionen gebe, sich mit Schlepperbanden zu organisieren.[...]
Rentner und Hartz IV und ähnliche sind doch auch eine unzumutbare Belastung oder?
Belgien schafft Platz
Posted on April 21, 2015 von indexexpurgatorius
[...]Angeregt hat dies die Ministerin für Beschäftigung und soziale Sicherheit, Fátima Báñez. Sie begründet die Ausweisungen als eine juristische Entscheidung, die durch die europäische Gesetzgebung gedeckt ist. “Es ist eine rechtliche Entscheidung”, betonte sie am Mittwoch während der Kontrollsitzung der Regierung im Kongress.
Betroffen von dieser Maßnahme sind derzeit rund 2500 Personen aus verschiedenen europäischen Nationen. Unter ihnen sind 323 Spanier, 200 Französisch, 300 Italiener, 300 Holländer, 400 Bulgaren und Rumänen und auch 800 Portugiesen, Engländer, Polen und Slowaken.
Die belgischen Behörden halten arbeitslose Ausländer für eine “unzumutbare Belastung” für das Sozialsystem. Und darum müssen sie gehen.” bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Belgien, Dominique Ernould.
Wenn arbeitslose EU Bürger für die belgische Politik eine “unzumutbare Belastung” sind, was sind dann Wirtschaftsflüchtlinge?
Donnerstag, 23. April 2015, 14:47
muß ich mich um dich sorgen da du solch eine Frage stellst?Na ob der Herr Christoph Strässer auch solche Flüchtlinge aus " Kriesengebieten " bei sich aufnimmt ???
Man wird dies versuchen um alle in Haftung, Enteignung zu bekommen.Ach das las ich doch ebend das die EU plant ab 2018 das Bargeld zu verbieten..... ein Schelm wer da nicht Böses denkt!
Dann können diese EU-Terroristen tun und lassen was sie wollen.
Sonntag, 21. Juni 2015, 13:14
Merke, vergleiche mit "Deutsch" sind nur dann zulässig wenn sie zu ihrem Schaden dienen!
[...]Seine immer wiederkehrende Geschichtsklitterung, so auch der aktuelle Vergleich deutscher Kriegsflüchtlinge aus den Ostgebieten mit der aktuellen Immigrantenflut, scheint jedoch vielen die Feierlaune zu vermiesen. Ein Kommentar von Birgit Stöger.[...]
Welcher Geschichte erinnert sich Gauck?
Wie es scheint, ist mit diesem Vergleich die Feierlaune für einen Großteil der Angesprochenen dahin. Angesprochen fühlen sich mit Sicherheit die Mitglieder des Bundes der Vertriebenen, die seit Jahren einen Gedenktag für das Erinnern an die Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten im Osten fordern. Im Kommentarbereich von WeltOnline stellt man sich diesbezüglich die Frage, warum vorher die Erinnerung an die deutschen Weltkriegsvertriebenen nicht möglich war, aber jetzt plötzlich von Gauck okkupiert werde.
Durchgängig zeugen die Kommentare von Unverständnis gegenüber Gaucks Vergleich. Mehrfach wird im bereits nach 33 Kommentaren geschlossenen WO-Kommentarbereich darauf hingewiesen, dass es sich damals um deutsche Staatsbürger gehandelt habe, deren Wert- und Kulturvorstellungen mit der der aufnehmenden Bevölkerung identisch war und die Integration durch den Integrationswillen der Flüchtlinge gelungen sei. Gaucks Vergleich sei wenig sinnvoll bis gänzlich unzulässig. Ein „Bravo, Herr Bundespräsident – und Danke für Ihren Mut!“ sucht man indes vergebens.[...]
Freitag, 17. Juli 2015, 15:40
Es ist erstaunlich wie man in drei Jahren seine Meinung dem System anpasst!
[....]Position zur Eurokrise
Sinn war einer der ersten von über 270 Ökonomieprofessoren, die während der Walter Krämer
zusammen mit Stefan Hoderlein (Boston) und Manfred Deistler (Wien) im Juli 2012 initiierten Aufruf unterschrieben haben, der sich gegen eine „Vergemeinschaftung der Bankenschulden“ innerhalb der Eurozone wendet.[12][...]
Die Linke zumindest für eine Überraschung gut!
[...]Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn plädiert dafür, die Steuern der Bundesbürger für die Rettung Griechenlands zu erhöhen. „Ich halte das für richtig, weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht“, sagte Sinn in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Der Ökonom unterstützt damit den Vorschlag seines designierten Nachfolgers Clemens Fuest, der eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf acht Prozent gefordert hat, um das neue Hilfspaket für Griechenland zu finanzieren. Sinn hält sogar eine Anhebung auf 8,5 Prozent für notwendig, um die nötigen Mittel aufzubringen.
„Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück. Es ist nur ehrlich, wenn man die versteckte Staatsverschuldung, die mit den Hilfen verbunden ist, durch Steuererhöhungen und die Tilgung offener Staatsschulden gegenfinanziert“, sagte der Volkswirt weiter. Nach neuesten Schätzungen würde Deutschland jedem Griechen mit dem neuen Programm 2200 Euro „schenken“. Sinn glaubt allerdings nicht, dass Griechenland mit den neuen Finanzhilfen gerettet werden kann: „Diese Geschenke verhindern die reale Abwertung durch Lohn- und Preiszurückhaltung, ohne die das Land seine Arbeitslosen nicht von der Straße bringt. Wir zementieren damit nur den Zustand des Siechtums.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt den Fuest-Vorschlag dagegen ab. „Nicht die Mehrheit der Beschäftigten müssen für die Krise zahlen, sondern die Krisengewinner - eine Vermögensabgabe für Millionäre wäre sinnvoller und gerechter als die Kosten auf die Beschäftigten hierzulande abzuwälzen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Bislang sei allerdings noch kein deutsches Steuergeld geflossen, fügte der Linken-Chef hinzu. „Indem die Bundesregierung jedoch weiter ! Milliardenkredite an Bedingungen für Griechenland kettet, die das Land niemals erfüllen kann, setzt sie deutsche Steuergelder bewusst aufs Spiel.“ [...]
Montag, 27. Juli 2015, 17:19
Mit freundlichen Grüßen
[...]Die Linkspartei hat sich für die Legalisierung von Hausbesetzungen ausgesprochen. "Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung - die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird - können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein", sagte Parteivorstandsmitglied Marco Höne am Montag.
Der Markt sei nicht in der Lage, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, gerade in den Großstädten, zu decken. Wo Leerstand herrscht müsse es möglich sein, "diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen", so Höne. Als Vorbild sieht die Linke den rechtlichen Rahmen, der bis 2010 in den Niederlanden galt.[...]
Dienstag, 11. August 2015, 21:46
wie sich die Schaukämpfer einig sind kann der Steuermichel bald selber erleben!Die Linke hat vor Wohnraum der ein Jahr nicht belegt wurde zwangsweise zu belegen.
Wir schaffen die Zustände und bieten die Lösungen an!
[...] SALZGITTER. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich.
Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.[...]
Gekommen um zu bleiben!
[...]Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen. Es müsse möglich sein, daß Städte und Gemeinden außerplanmäßig Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, warnte der Bürgermeister nach NDR-Angaben.
Den Absatz 3 sollte man sich mal genauer anschauen!
Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Mittwoch, 12. August 2015, 21:09
Weiterführende Verweise wurden nicht eingebunden!
Werde Fluchthelfer! „Fluchthelfer.in“ made by US-Think Tank
8. August 2015 aikos2309
US-Organisationen werben für Schlepperei nach Europa.
„Werde Fluchthelfer!“ fordert die Organisation, um die seit Tagen medial die Wellen hochgehen. (1) Die Webseite lautet www.fluchthelfer.in Bereits auf den ersten Blick fällt die Professionalität der Kampagne auf – von der Webseitengestaltung bis zum Werbespot ist alles professionell gestaltet und scheint nicht kostengünstig.
Da die Initiative „Fluchthelfer“ aktiv zur Schlepperei auffordert, und dies in Deutschland und Österreich ein Straftatbestand ist, wurden zahlreiche Anzeigen wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ gestellt.
Besonders interessant erscheint aber, dass diese Schlepper-Kampagne von den USA aus entwickelt wurde. Ein Blick auf den Eigentümer der Seite verrät, dass die Domain der Organisation „The Ayn Rand Insitute“ in den USA gehört. Der Registrator scheint mit einer Emailadresse auf, die zum in Seattle angesiedelten Projekt „Rise up“ gehört.[...]
Das ebenso mit fluchthelfer.in verstrickte „Rise up“ Kollektiv sitzt in Seattle/USA und klingt, zumindest von der Programmatik, wie eine Soros-Stiftung (Open Society Foundation: Organisation von George Soros hinter Massenprotesten in Mazedonien (Video)). In der Selbstbeschreibung heißt es „Wir inszenieren Revolutionen und freie Gesellschaften“. (5)
Zusätzlich beachtenswert ist der Umstand, dass die genannten US-Think Tanks lediglich „Fluchthelfer“ in Europa sein wollen. Eine vergleichbare Kampagne in den USA, etwa zur Fluchthilfe von Mexiko in die USA, gibt es nicht.
Da hat sich mal einer mit der Liste richtig Mühe gemacht, Hut ab!
USA Kriege
1775 bis 1776: Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
1776 bis 1890: Indianerkriege
1798 bis 1800: Quasi-Krieg
1801 bis 1805: Amerikanisch-Tripolitanischer Krieg
1812 bis 1815: Britisch-Amerikanischer Krieg
1815: Zweiter Barbareskenkrieg
1838 bis 1839: Aroostook-Krieg
1845 bis 1848: Amerikanisch-Mexikanischer Krieg
1853: Amerikanisch-Japanischer Krieg
1854: Amerikanisch-Nicaraguanischer Krieg
1857 bis 1858: Utah-Krieg
1861 bis 1865: Sezessionskrieg
1898: Amerikanisch-Spanischer Krieg
1898 bis 1902 Amerikanisch-Philippischer Krieg
1998: Krieg auf Kuba
1898: Krieg gegen Hawaii
1898: Krieg gegen Puerto Rico
1903: Krieg in Honduras
1903: Krieg in Panama
1905: Krieg in der Dominikanischen Republik
1906 bis 1909: Amerikanisch-Kubanischer Krieg
1907: Erneut Krieg in der Dominikanischen Republik
1907: Krieg in Honduras
1909: Krieg in Nicaragua
1911 bis 1925: Erneut Krieg in Honduras
1912: Erneut Krieg auf Kuba
1912 bis 1925: Krieg in Nicaragua
1914 bis 1915 Erneut Krieg in Mexiko
1915 bis 1934: Erneut Krieg und Besatzung Haitis
1916: Erneut Krieg in Nicaragua
1916 bis Februar 1917: Erneut Krieg in Mexiko
1916 bis 1924: Erneut Krieg und Besatzung Dominikanischen Republik
1917 bis 1919: 1. Weltkrieg und Besatzung
1917 bis 1919 Erneut Krieg auf Kuba
1918 bis 1920 Krieg in Russland
1919: Krieg in Honduras
1924: Erneut Krieg in Honduras
1924: Krieg in China
1925. Erneut Krieg in China
1925: Erneut Krieg in Honduras
1926 bis 1933: Amerikanisch-Nicaraguanischer Krieg
1930: Erneut Krieg in der Dominikanischen Republik
1940: Erneut Krieg in Kuba
1940 bis 1945: 2. Weltkrieg
1947: Krieg in Griechenland
1950 bis 1953: Amerikanisch-Koreanischer Krieg
1956: Krieg in Ägypten
1958: Krieg im Libanon
1958: Krieg bei China
1959: Erneut Krieg auf Kuba
1961: Erneut Krieg auf Kuba
1964 bis 1970: Krieg in Laos
1964 bis 1975: Amerikanisch-Vietnamesischer Krieg
1964 bis 1982: Krieg in Bolivien
1965: Erneut Krieg in der Dominikanischen Republik
1965: Krieg in Kambodscha
1967: Krieg in Bolivien
1970: Erneut Krieg in Kambodscha
1970: Krieg in Jordanien
1971: Krieg in Indien/Pakistan
1976: Krieg in Angola
1977 bis 1992: Krieg in El Salvador
1980: Krieg im Iran
1981-1982: Erneut Krieg in Nicaragua
1981: Krieg in Afghanistan
1982: Falkland-Krieg
1983 bis 1984: Krieg im Libanon
1983: Krieg auf Grenada
1986. Krieg in Libyen
1989: Krieg in Panama
1990: Krieg in Liberia
1990: Krieg in Kolumbien
1990 bis 1991: 1. Irakischer Krieg
1992: Krieg in Jugoslawien
1992 bis 2002: 2. Irakischer Krieg
1992 bis 1994: Krieg in Somalia
1994: Erneut Krieg in Haiti
1998: Erneut Krieg im Sudan
1999: Kosovokrieg
Seit 2001: Krieg in Afghanistan
Seit 2001: Krieg bei Somalia
2003 bis 2011: 3. Irakischer Krieg
2004: Erneut Krieg in Haiti
2011: Krieg in Libyen
2014: Krieg in Uganda
Seit 2014: Krieg in Irak/Syrien
Mit freundlichen Grüßen
Wer hat die Webseite erstellt ???
Domain ID: D9277273-AFIN
Domain Name:FLUCHTHELFER.IN
Created On:09-Mar-2015 15:52:23 UTC
Registrant Name:Bernard C. Piqochet
Registrant Organization:The Ayn Rand Institute 2121 Alton Parkway, Irvine(CA), USA
Registrant Phone:+1.9492226550
Registrant Email:paulribbeck@riseup.net
eine US-NGO. na wunderbar!
Domain ID: D9277273-AFIN
Domain Name FLUCHTHELFER.IN
Creatod On 09 Mar 2015 15:52:23 UTC
Registrant Name Bernard C Piqochet
Registrant Organisation The Ayn Rand Institute
Registrant Street 1:2121 Alton Parkway, Suite 250
Registrant City Irvine
Registrant State/Provice CA (USA)
Donnerstag, 13. August 2015, 09:18
Platzmachen für Flüchtlinge!!!
CDU-Politiker will das Grundrecht auf Eigentum einschränken
Das Recht der Bundesbürger auf Eigentum ist ein hohes Gut und im Grundgesetz in Artikel 14 verankert. [...], damit werden sich bald einige Bürger beschäftigen müssen – zwangsweise.
[...]
Auch das langjährige Rätselraten vieler Mitbürger um die schon im Jahre 2011 abgehaltene Volks- und Immobilienbefragung »ZENSUS« (wegen der rund 50 Fragen auch »Datenkrake« genannt) könnte in diesem Zusammenhang bald ein Ende finden.
Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages sowie langjährige CDU-Politiker Frank Klingebiel hat jetzt einen »Marshallplan« zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Wörtlich teilte er dem NDR mit:
»Wir haben in Kürze eine ganz außergewöhnliche Situation, die wir nicht mit Bürokratie, sondern auch nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen meistern können.«
So könnten Flüchtlinge auch in Mietwohnungen eingewiesen werden, die seit Jahren leer stehen. ›Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum‹, so Klingebiel wörtlich.
Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der Wohnungsbesitzer.«
[...]
»Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen«
Donnerstag, 13. August 2015, 18:31
Wie will man Rechtsbeugung und Rechtsbruch allein im Asylrecht der für die Zustände verantwortlich ist der Deutschen Bevölkerung erklären?
11.08.2015
Für Flüchtlinge
OB Palmer: Notfalls Häuser beschlagnahmen
Um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als letztes Mittel dafür, leer stehende Häuser und Wohnungen zu beschlagnahmen.[...]
Vor diesem Hintergrund geht Tübingens Oberbürgermeister Palmer auf TAGBLATT-Anfrage noch weiter: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen. Ich habe dem Landrat dies auch schon vorgeschlagen.“ Da der Engpass aber die Erstunterbringung sei, die in der Verantwortung des Landkreises liege, könne die Stadt nur unterstützen, die Entscheidung müsse der Kreis treffen.[...]
YouTube
Samstag, 15. August 2015, 09:58
[...]
Eine solche Zwangsbeschlagnahmung sei zwar über Ländergesetze schon jetzt möglich, aber nur, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. „Die Unterbringung muss auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können“, erläuterte er.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hatte jüngst vorgeschlagen, dass mehr Flüchtlinge dort unterkommen sollen, wo Wohnungen leer stehen, wie zum Beispiel in Ostdeutschland.
Die Maßnahme könnte etwa im November oder Dezember angewandt werden, wenn Zeltstädte zu kalt werden
Klingebiel sagte, er erwarte, dass Bundestag und Länderparlamente entsprechende „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“ rasch verabschieden, damit Kommunen schnell und flexibel auf drohende Notstandssituationen vor Ort reagieren können
Nach Walters Erwartung wäre es nun tatsächlich eine Verdreifachung im Vergleich zur ersten Einschätzung für dieses Jahr. Für Deutschland würde das mehr als 600.000 Flüchtlinge bedeuten.
Sonntag, 30. August 2015, 15:35
Dokument online >>>
Asylheim-Brände: die meisten wurden von Bewohnern gelegt
28.08.2015
[...]
Mittwoch, 2. September 2015, 18:18
Mega-Lösung so so!
Flüchtlingskrise
De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes
Für Kommunen sind die vielen Flüchtlinge auch eine finanzielle Herausforderung. Eine direkte Unterstützung durch den Bund aber lässt das Grundgesetz nicht zu. Der Bundesinnenminister hält deshalb eine Verfassungsreform für möglich.
02.09.2015 [...]
Ob das Grundgesetz als Reaktion auf die Flüchtlingskrise möglicherweise an anderen Stellen geändert werden müsse, sei derzeit noch nicht entschieden, sagte Seibert. „Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetzespaket.“ Nach dem für 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel solle dieses dann „schnell“ im Parlament umgesetzt werden.
„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen“
Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte de Maizière: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall.“ Dies alles müsse „sehr schnell gehen“, am besten binnen Wochen. „Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich offen für eine Grundgesetzänderung. „Wir brauchen eine sehr grundsätzliche Lösung, eine Mega-Lösung - organisatorisch, finanziell, gesellschaftlich“, sagte er der „Welt“. Dabei sei Eile nötig.[...]
Veröffentlicht am 22.08.2015
Mittwoch, 2. September 2015, 13:45 Uhr
Bargeld-Abschaffung: Vorbereitungen in vollem Gange
Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann das Bargeld abgeschafft wird. Banken und Handel bereiten die bargeldlose Gesellschaft vor.[...]
Auffällig ist auch, dass sich die Berichterstattung zum Thema in den Medien zusehends häuft.
YouTube 
Samstag, 5. September 2015, 06:42
Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte
Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf
Die Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften wird immer schwieriger. Im Notfall dürfte der Staat unwillige Immobilienbesitzer sogar enteignen, wenn sie leerstehende Gebäude nicht zur Verfügung stellen.
Die Nöte der Bürgermeister
Unter den Befürwortern ist zum Beispiel Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. In einem Zeitungsinterview sagte der Lokalpolitiker, seine Stadt mache Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für Häuser. „In den schriftlichen Angeboten weise ich daraufhin, dass das Polizeigesetz die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen.“
Die Rechtsgrundlage
Geregelt sind diese Eingriffsmöglichkeiten im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Einige Behörden haben davon schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf.
Samstag, 5. September 2015, 14:25
... doch würden sie das auch für die deutschen Obdachlosen machen?
[...]Mehrere Oberbürgermeister, darunter Boris Palmer (Grüne), hatten zuvor gesagt, sie wollten im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt. "Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern", sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund. "Vielerorts sind private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und haben den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten."[...]
Interessant, demnach sagt man doch offen das man die Scheinasylanten gar nicht abschieben will!
Asyl: Wohnungsbeschlagnahmungen im Winter?
23.08.2015
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem "Irrglauben", mit Wohnungsbeschlagnahmungen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm. "Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte", sagte Landsberg der "Welt am Sonntag". "Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen." Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden.[...]
Ich glaube nicht das wir 1 Million leere Wohnungen in diesem Jahr haben werden und im nächsten Jahr wird es keine weiteren 1,5 Millionen leere Wohnungen geben!
[...] Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.
Mittwoch, 24. April 2024, 15:01
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