Heimatforum

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Freihandelszone soll Jobboom erzeugen


Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beflügelt die Fantasie der Experten. Das Ifo-Institut rechnet in Deutschland mit einem Jobboom. Zudem sollen die realen Einkommen sprunghaft steigen.

Auftraggeber war Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser plädierte dafür, die Gespräche über das Abkommen TAFTA möglichst breit anzulegen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte eine solche Vereinbarung als "das mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt" in der Handelspolitik bezeichnet.

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Freihandel «Die große Unterwerfung»

Dass dem termingerechten Abschluss des TPP-Abkommens noch vor Ende des Jahrs nichts mehr im Weg stehe, ist wohl diplomatische Schönrednerei. Doch die Verhandlungen, die seit rund vier Jahren laufen, sind überaus weit fortgeschritten. Nicht zuletzt ist die TPP der unmittelbare Vorläufer der noch grösseren Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dieses Vertragswerk zwischen den USA und der EU ist von Lori Wallach, einer globalisierungskritischen Expertin für Handelsrecht, in der Novemberausgabe von «Le Monde diplomatique» als «grosse Unterwerfung» beschrieben worden.

Nach der Enthüllung sagte Susan Sell, eine US-Politologin und Fachfrau für Fragen des geistigen Eigentums an der George-Washington-Universität: «Aus diesem Text geht hervor, dass die US-Regierung über Bestimmungen für den Umgang mit geistigem Eigentum verhandelt, von denen sie weiss, dass sie in einem offenen demokratischen Prozess nicht durchsetzbar sind.»

Tatsächlich vertreten die USA in den Verhandlungen eine äusserst harte Linie. Sie wollen, anders als die meisten anderen Länder, auch temporäre Urheberrechtsverstösse (also das blosse Übermitteln von Inhalten) ahnden und sogar unabsichtliche Vergehen im Bereich Copyright und Markenschutz streng bestrafen.

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Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden

Das Ziel einer Transatlantischen Freihandelszone besteht darin, die Regeln und Gesetze zwischen den USA und den beteiligten EU-Staaten zu harmonisieren. Der wichtigste Aspekt dabei: Das Big Business soll die Möglichkeit erhalten, Regierungen nach Strich und Faden zu verklagen – obwohl die nur die Interessen ihrer Bürger schützen wollen. Mit anderen Worten: Einem geheimnisvollen Gremium von Unternehmensanwälten wäre es gestattet, den Willen europäischer Parlamente kurzerhand außer Kraft zu setzen und unseren Rechtsschutz zunichte zu machen.
Ermöglichen würde all dies der sogenannte „Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Der gilt bereits in vielen Teilen der Welt und dient dazu, Gesetze zu schleifen, die Menschen, Staaten und Kontinente vor der Willkür von Unternehmen schützen.

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Europa und die USA wollen kleinen Betrieben den gegenseitigen Handel einfacher machen. Zollbestimmungen sollen gelockert und der Marktzugang verbessert werden.

Die EU beharrt darauf, dass es keine Abstriche beim Thema Lebensmittelsicherheit geben werde. "Nichts, was wir in diesen Verhandlungen tun, läuft darauf hinaus, dass wir die Gesetzgebung der Europäischen Union zur Lebensmittelsicherheit infrage stellen", sagte der europäische Chef-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero. Es sollten aber keine Produkte von den Verhandlungen ausgenommen werden, auch nicht Rindfleisch. Gegner fürchten, ein Abkommen könnte die Tür für Importe von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA öffnen.

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Worum geht es wirklich?

Um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen geht es am Freitag, 21. März, 21.00 Uhr, auch im 3sat-Wirtschaftsmagazin
Erstausstrahlung

"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem.
Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln? "scobel" wirft einen Blick auf die möglichen und tiefgreifenden Veränderungen, die das Abkommen mit Europa haben würde - zum Beispiel in den Bereichen Umwelt- und Datenschutz, Patent- und Urheberrecht, Steuer- und Einreisepolitik und in Bezug auf den Schutz kultureller Güter. Außerdem geht es um die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen auf nicht-beteiligte Länder hat und inwieweit es die Gegensätze zwischen arm und reich weiter verschärft.

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Freie Menschen müssen freie Märkte nicht fürchten

Mit ihrer Bedenkenträgerei fahren die hasenfüßigen Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen noch an die Wand. Das zu einer Zeit, in der USA und EU erkennen müssten, was sie aneinander haben.

Im Falle eines Streits mit der Regierung Pakistans konnten sich deutsche Unternehmen seit 1959 vor einem Schiedsgericht einigen. Mit den USA soll das nicht gehen?
Lautstark organisierte Bedenkenträger

Bedenken und Mäkelei aber prägen die Verhandlungen und nicht der Wille zum großen Wurf. Das birgt die Gefahr, dass nicht viel aus dem Jahrhundertprojekt der freien Welt werden wird. Oder gleich gar nichts.

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Abkommen zum Abbau von Zollschranken und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch anzukurbeln.

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Indien verhindert Welthandelsabkommen

Das globale Freihandelsabkommen der WTO ist gescheitert. Indiens Subventionierung von Nahrungsmitteln für die Ärmsten war in Gefahr – das Land stellte sich quer.

Das globale Handelsabkommen ist am Widerstand Indiens gescheitert. Damit gelang es der Welthandelsorganisation (WTO) nicht, das erste Abkommen über weltweite Handelserleichterungen in ihrer rund 20-jährigen Geschichte zu verabschieden. Die fristgerechte Unterzeichnung des entsprechenden Protokolls scheiterte am Widerstand Indiens.

"Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken können", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo bei einer Sitzung der Vertreter der 160 Mitgliedsstaaten in Genf. Zuvor hatten US-Außenminister John Kerry und die US-Handelsministerin Penny Pritzker versucht, die Regierung in Neu Delhi umzustimmen.
WTO vor Bedeutungsverlust

Nach Einschätzung von Diplomaten könnte die WTO nun an Bedeutung verlieren, sollte es ihr nicht gelingen, den Welthandel durch Abkommen zum Abbau von Zollschranken und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch anzukurbeln.

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TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.
"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran", sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

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Merkel & Juncker: TTIP soll bis Ende 2015 umgesetzt sein

Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll ihren Plänen zufolge alles unter Dach und Fach sein.

TTIP soll schnellstmöglich ratifiziert werden. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Während sich viele Deutsche gegen das Freihandelsabkommen mit den USA sträuben, sagte Merkel, dass Deutschland dazu bereit sei.

Dabei lobte Merkel auch die größere Transparenz der neuen EU-Kommission während der Verhandlungen mit den USA. Die deutsche Bundesregierung volle in Sachen supranationaler privater Schiedsgerichte Klarheit haben, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Dabei forderte sie eine "vernünftige Balance" ein. Was sie genau darunter versteht, konkretisierte sie jedoch wie gewohnt nicht.

Angesichts des Umstands, dass das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem von Lobbyisten ausverhandelt wird, dürfte sich der Nutzen für die breite Bevölkerung beiderseits des Atlantiks deutlich in Grenzen halten. Dennoch pocht die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel auf die schnellstmögliche Umsetzung. Geht es nach Merkel und Juncker, soll TTIP schon bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein. Egal wie groß die Widerstände auch sind.

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Deutschland will das TTIP und Diätenerhöhungen

Wer … oder was ist für Frau Dr. Angela Merkel … Deutschland? Wer … oder was ist für Herrn Wolfgang Schäuble … Deutschland? Diese Fragen könnte man nun durch den gesamten Bundestag mit allen Namen aller Abgeordneten und Minister weiterführen.

Wenn eine Person erklärt, dass Deutschland TTIP so schnell wie möglich braucht, dann kann es sich dabei nicht um eine Person handeln, die dem deutschen Volke dient. Es gibt diverse Bewegungen und Organisationen, die sich mit dem Thema befasst haben, deren Meinung aber am Ende wie bei allen Dingen niemanden interessieren wird.

Die Bundeskanzlerin entscheidet also über die Köpfe von TTIP-Gegnern hinweg und handelt alleine für sich, weil wie es immer wieder scheint, sie gelenkt wird von anderen Stellen. Welche Stellen die Regierenden dabei lenken, kommen aus den Reihen, denen TTIP von Nutzen ist. Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin Interessen anderer umsetzt, ohne auf jegliche Meinung anderer zu hören.
Nun stellt sich mir immer noch die Frage, wer ist Deutschland?
Deutschland ist für unsere Politiker nur noch ein Wort, eine Landesbezeichnung, ein Geldgeber und Finanzier. Deutschland ist eine Bezeichnung für eine, wie mir scheint, nie aufwachende Bevölkerung, mit der gemacht werden kann, was man will, eine Bevölkerung, die Menschen als Vormund braucht, die für sie entscheiden und über sie bestimmen.
Deutschland wird schon zahlen und machen, was andere wollen, Deutschland wird schon Verträge abschließen, die andere wollen usw. Die Interessen der deutschen Bevölkerung interessieren niemanden mehr… das ist Deutschland.

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Steinmeier dringt bei TTIP-Verhandlungen auf Eile

[...]Das aber hielt Steinmeier nicht davon ab, während seiner an diesem Samstag endenden USA-Reise sich erneut zugunsten von TTIP zu positionieren. Die transatlantische Partnerschaft sei der Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft, sagte der Außenminister. TTIP werde beiden Seiten dienen; die USA und Europa könnten mit ihren hohen Standards weltweit neue Maßstäbe setzen.
Bundesregierung will Verhandlungen zügig abschließen

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit Verve für TTIP argumentiert, kann die Flankierung durch den beliebtesten Politiker Deutschlands gewiss gebrauchen. Steinmeier weiß, wie mühsam Gabriels Einsatz für TTIP ist. Im Auswärtigen Amt ist man überzeugt, dass die in Deutschland vorhandenen Vorbehalte gegen TTIP wenig plausibel sind – oder mehr von Emotionen denn Rationalismus dominiert werden.