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Freitag, 1. Mai 2015, 16:47
Zitat
Merkels Maulkorb-Erlass – Redeverbot zum Freihandel mit USA (TTIP)
Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erregt zunehmend die Gemüter. Der Widerstand gegen Chlorhühner und private Schiedsgerichte wächst. Eine neue perfide Strategie der Bundesregierung soll den Widerstand nun im Keim ersticken. Gewählten Abgeordneten ist es künftig verboten, das Freihandelsabkommen auch nur zu diskutieren. Ein Skandal, über den das COMPACT-TV Magazin in dieser Ausgabe berichtet. Außerdem im Programm:
YouTube
Freitag, 1. Mai 2015, 18:01
Mindestlohn müssen also nur Kleine Firmen bezahlen und sogenanntes geltendes Recht gilt für wen?
Global Player DHL
US-Investoren fordern: Löhne senken in Europa! – Die Bundesregierung will Deutschland und die EU „wettbewerbsfähiger“ machen.
Von WERNER RÜGEMER, 24. April 2015 -
Bis zu 20 000 Beschäftigte will die Deutsche Post jetzt in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Im Jahr 2015 hat der Vorstand dafür 49 Tochterfirmen unter dem Dach der Delivery GmbH gegründet. In diversen Hotels werden den meist befristet Beschäftigten die neuen Arbeitsverträge vorgelegt: Unterschreib oder dein bisheriges Arbeitsverhältnis läuft aus! Die Unterzeichnenden durften die Verträge nicht nach Hause mitnehmen, wurde berichtet.(1) Das ist rechtswidrig. Die Fremdvergabe innerhalb des Konzerns verletzt auch eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di, so Andrea Koscis, die für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat sitzt.(2) Schon bisher hat die Post 10 800 Subunternehmen beauftragt, die mit ihren prekären Billigarbeitsplätzen den Konzerngewinn steigern – und dort fühlt sich der Postkonzern nicht für die Einhaltung zumindest des Mindestlohngesetzes verantwortlich. Die Bundesregierung billigt das.[...]
Mittwoch, 27. Mai 2015, 19:14
Klon und Genmanipulierter Müll bald auf dem Tisch der EU Insassen!
27. Mai 2015
Russland beendet Gespräche mit EU über
Aufhebung des Importverbots
[...]„Der Dialog mit der Europäischen Union wurde durch uns eingestellt, denn man hat dort Angst mit uns zu sprechen. Wir hatten früher einen Dialog, haben besprochen, haben Dokumente unterzeichnet … jetzt wird über Dokumente überhaupt nicht mehr gesprochen und niemand will dort mehr über irgendetwas sprechen. Und somit kommt es dazu, wenn ich zum Beispiel mit einem polnischen Kollegen spreche, ich die Antwort erhalte: Das zerstört die Europäische Union… Somit bleibt nur noch mehr mit der Türkei, dem Iran, Südostasien und Südamerika zu arbeiten“, – so der Beamte.
Dienstag, 9. Juni 2015, 16:16
YouTube Wessen Arbeitsplätze hat sie nicht gesagt warum auch und bitte warum innerhalb der Amtszeit von dem US - Friedensbomber?
Merkel will TTIP-Abkommen energisch vorantreiben
07.06.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben. Man habe sich "hier auch in den Gesprächen über den Welthandel darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Hochdruck arbeiten - die Europäische Kommission und die vertretenden europäischen Länder haben sich dazu bekannt", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin". Sie strebe die Unterzeichnung des Abkommens noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Obama an. Auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und verschiedenen Nationen in Asien werde rasch unterzeichnet werden, so Merkel. "Und ich finde, wenn es um mehr Arbeitsplätze geht, dann sollte Europa nicht hintenan stehen, sondern alles tun, damit es voran geht." Bis zum Ende des Jahres sollten die wichtigsten Wegmarken abgeschlossen sein, so Merkel weiter.
Authors: dts
Mittwoch, 10. Juni 2015, 16:18
Bevor TTIP blockiert wird da wird Martin Schulz aktiv!
"Ein demokratischer Skandal"
Stand: 10.06.2015 14:18 Uhr
Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke reagieren entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal".
Das EU-Parlament hat die für heute vorgesehene Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Die Entscheidung war denkbar knapp: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen für den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. 37 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.[...]
Es stinkt nach DDR 2.0!
TTIP-Desaster: Martin Schulz verhindert heutige Abstimmung im EU-Parlament
Veröffentlicht am 10. Juni 2015 08:26
Von Claudio Kummerfeld
[...]Damit gibt die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament genau das zu, was wir gestern schon vermutet hatten . Man hat Angst, dass ein Großteil der eigenen Fraktion gegen den Vorschlag des EU-Handelsausschusses stimmt und damit die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt. Der Vorschlag des Handelsausschusses beinhaltet nämlich Schiedsgerichte für TTIP, aber in abgewandelter Form. Würde eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen diesen Entwurf stimmen, wäre das ein Desaster in der Außenwirkung gegenüber den USA, aber genauso für die Sozialdemokraten in Europa selbst. Da nimmt sich Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses jetzt nochmal Zeit um hinter den Kulissen die Fraktion auf Kurs zu bringen. Erst war er öffentlich komplett gegen Schiedsgerichte bei TTIP, dann zum Schluss schwenkte er um und befürwortete die abgeänderte Form, um einen großen Kompromiss mit den Konservativen zu ermöglichen.[...]
Mittwoch, 8. Juli 2015, 19:16
Welche unabhängigen Gerichte es meint sagt es nicht!
[...]Die von Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in dem Text, den das Parlament am Mittwoch mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedete. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern.
"TTIP muss mittelstandsfreundlich gestaltet werden"
„Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht“, sagte der Berichterstatter, Bernd Lange (SPD). [...]
Sonntag, 1. Mai 2016, 08:22
Still und heimlich – Wie Transatlantiker versuchen, die wirtschaftliche NATO durchzudrücken
Michael Morris
US-Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel haben einiges gemeinsam: Beide sind angezählt, beide sind unbeliebt, beide sehen dem Ende ihrer Amtszeit entgegen und beide fürchten um ihr Ansehen. Nun trafen sie sich auf der Hannover-Messe, um einen gemeinsamen letzten großen Coup zu landen: Sie wollen noch in diesem Jahr still und heimlich das vermeintliche »Freihandelsabkommen TTIP« unterzeichnen, denn falls im November 2016 Donald Trump neuer US-Präsident wird, ist das Abkommen gefährdet – damit wäre Angela Merkels Traum geplatzt.
Leitmedien und deutsche Großkonzerne nutzen Obamas Besuch in Hannover als Aufhänger für die Propagandaschlacht gegen die Gegner und Skeptiker eines Abkommens, das nicht das Geringste mit »freiem Handel« zu tun hat. Die Noch-Spitzenkandidatin der US-Demokraten im Rennen ums Weiße Haus, Hillary Clinton, bezeichnete TTIP als »eine wirtschaftliche NATO«, als ein umfassendes Abkommen über den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und landwirtschaftlichen Produkten.
[...]
US-Konzerne wollen sich also vertraglich das Recht zusichern lassen, überall alles tun zu dürfen, was sie tun wollen. Sie erkennen regionale Gesetze und Bestimmungen bereits jetzt nicht mehr an und klagen überall dagegen. US-Konzerne haben bereits gegen die Anhebung der Mindestlöhne in Ägypten geklagt und gegen ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen. In Zukunft wollen sie sich die Klagen ersparen und wollen schriftlich festhalten, dass niemand mehr sie irgendwie einschränken darf.
Die EU und der Euro haben in Europa zu höherer Arbeitslosigkeit, zu durchschnittlich geringerem Einkommen, geringerer Kaufkraft und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die unteren 90 Prozent geführt. Sie haben jedoch zu deutlichen Einkommenszuwächsen für die obersten zehn
Prozent geführt, ganz besonders für das oberste eine Prozent. Experten der Tufts University gehen davon aus, dass in Europa durch TTIP bis 2025 knapp 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag über den weltweiten Abbau von »Handelshemmnissen« im Dienstleistungssektor. Kurz gesagt betrifft er die Abschaffung von Gewerkschaften, Kündigungsschutz, Ladenöffnungszeiten oder Mindestlöhnen. Das Abkommen macht es möglich, billige Leiharbeiter nach Europa oder die USA zu holen, um Billigproduktion nicht mehr in Billiglohnländern durchführen zu müssen.
Montag, 2. Mai 2016, 09:00
Kriegstrommeln, Flüchtlinge und TPP – in Riesenschritten zur Neuen Weltordnung
Peter Orzechowski
Durch Destabilisierung zur Neuen Weltordnung – das funktioniert in Europa und im Nahen Osten, wie ich es in einem ersten Beitrag aufgezeigt habe. Es funktioniert genauso auch im Fernen Osten, wie dieser Artikel belegen wird. Die Mittel sind hier wie dort die gleichen: Migrationsströme, Handelsabkommen und Kriegstreiberei.
Wundern Sie sich daher nicht, wenn Ihnen einige Entwicklungen nur allzu vertraut vorkommen – es ist in Asien nicht viel anders als in Europa.
Zum Beispiel die Flüchtlingskrise, die ja eigentlich eine Migrationskrise ist, denn hier wie dort kommt es ganz überwiegend zu Massenbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen und nicht, wie immer wieder von Regierungen und Mainstreammedien behauptet wird, aus humanitären Gründen.
Das Wirtschaftsbündnis USA/Asien
Der zweite Schritt zur Schaffung einer Neuen Weltordnung sind neue Handelsabkommen. Zwischen den USA und Europa nennt es sich TTIP. Das neue Abkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam nennt sich Transpazifische Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Partnership, kurz TPP).
Bemerkenswert ist, dass Washington genau mit den Staaten, die den Freihandelsvertrag unterzeichneten, neue Verträge über Truppenstationierungen abschließt. In Australien werden Kampfbomber stationiert, das US-Militär kann mindestens fünf neue Basen auf den Philippinen einrichten.
Es geht also bei TTIP und TPP um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland.
Der kalte Krieg mit China
Militärisch geht es in erster Linie um Einkreisung und Provokation. Das haben wir am Beispiel der Militärpolitik der NATO gegen Russland gesehen.
Der Kolumnist der Washington Post, David Ignatius, wiederholte diese Befürchtung. Die USA und China steuern im Südchinesischen Meer auf einen ernstzunehmenden Konflikt zu, schrieb er am 18. März dieses Jahres.
»Dieser Konflikt ist sehr gefährlich, weil der US-Präsident, der seine Fähigkeit demonstrieren muss, ein starker Präsident zu sein, auf einen risikobereiten chinesischen Führer stößt, der bereits seine abschätzige Einstellung gegenüber der Militärstärke der USA demonstriert hat«, so Ignatius.
Dienstag, 3. Mai 2016, 10:13
Österreichs Politiker gemeinsam gegen TTIP: US-Forderungen wahnwitzig
Nach dem TTIP-Leak sind sich die österreichischen Politiker einig: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."
- Europa soll die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse senken und mehr Agrarprodukte aus den USA einführen, wohingegen es die Vereinigten Staaten europäischen Autoherstellern erleichtern wollen, Fahrzeuge in die USA zu überführen.
- Die USA hält an privaten Schiedsgerichten fest, die den Konzernen helfen, ihr Eigentum zu schützen, wenn es durch Gesetze ausländischer Regierungen bedroht wird. Die europäische Forderung nach öffentlichen Richtern und der Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wird überhört.
- Großkonzernen wie Monsanto wird Tür und Tor geöffnet. In den USA sind mehr als 170 Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine, berichtet die "Kronenzeitung".
Die österreichischen Politiker sind geschlossen gegen TTIP:
"Ich verlange einen sofortigen Verhandlungsstopp und stelle mich schützend vor unsere Bauern”, fordert Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.
- “Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt”, meint EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger.
- "Ich werde auch als gewählter Bundespräsident die Veto-Karte für Österreichs Schutz ziehen”, beteuert FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
- "Das Abkommen wird so nicht nach Österreich kommen. Ich werde TTIP so nicht zulassen”, bemerkt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.
- "Ich habe immer gesagt, dass wir notfalls Nein zu TTIP sagen müssen. Der Zeitpunkt ist gekommen”, findet ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter.
- "Vizekanzler Mitterlehner muss jetzt sofort bei TTIP und CETA die Notbremse ziehen”, sagt Spar-Chef Gerhard Drexel.
Dienstag, 3. Mai 2016, 11:48
die Aussage lässt doch tief blicken.Nach dem TTIP-Leak sind sich die österreichischen Politiker einig: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt."
Montag, 9. Mai 2016, 10:02
Nach TTIP-Enthüllung: CDU-Politiker fordert Strafe für Greenpeace
CDU-Politiker Michael Fuchs fordert die Bestrafung des TTIP-Leaks von Greenpeace.
Nachdem Greenpeace geheime TTIP- Unterlagen veröffentlicht hat, fordert CDU-Politiker Michael Fuchs rechtliche Konsequenzen für die Umweltorganisation. „Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren“, sagte der Vizechef der Bundestags-Unionsfraktion.
Fuchs leitet in der Unionsfraktion im Bundestag eine Arbeitsgruppe zum TTIP und ist ein erklärter Befürworter des umstrittenen Abkommens. In der Diskussion darum würden viele unbegründete Ängste geweckt, so seine Meinung.
Greenpeace stellte gläsernen Leseraum in Berlin auf
Die Berliner Polizei räumte diesen inzwischen. Grund dafür seien fehlende Genehmigungen gewesen. Die wolle man nun beantragen und den Container in der kommenden Woche wieder öffnen.
Bisher konnten Abgeordnete nur in einem vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum Einsicht ins TTIP nehmen, wobei Kopien oder Abschriften nicht erlaubt waren. Auch durften die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Papiere sprechen.
Mit TTIP wollen die US-Regierung und die EU-Kommission eine riesige Freihandelszone schaffen.
Sonntag, 29. Mai 2016, 16:45
Ich wusste nicht das der Agrarminister mehr zu sagen hat als Merkel und Obama!
Schmidt: Auch mit TTIP kein Hormonfleisch in europäischen Läden
28.05.2016
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat versichert, dass es auch mit dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kein Hormonfleisch aus den USA in europäischen Supermarktregalen geben wird. "Wir werden an den hohen europäischen Verbraucherschutz-Standards nicht rütteln", betonte Schmidt im Gespräch mit dem "Focus". Das sei der klare Auftrag an die EU-Kommission. Bei gentechnisch veränderten Produkten werde Deutschland auch künftig auf eine klare Kennzeichnung bestehen. Der CSU-Agrarminister räumte ein, dass es bei TTIP Risiken gebe: "Aber die Chancen überwiegen." Klar sei: "Unsere Standards sind nicht verhandelbar! Wer aber den Wettbewerb scheut, hat ihn eigentlich schon verloren."
Authors: dts
Samstag, 27. April 2024, 22:28
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