Heimatforum

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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß laut Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.

Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen.

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. Die Sender hielten dem vor Gericht entgegen, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten.
Die Kläger haben nun die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

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GEZ zahlen aber in persönlich!!!

Nun wartet der Mann sehr gespannt auf die Reaktion der GEZ. Und er fordert all diejenigen auf, die von der willkürlichen Behandlung dieser Behörde ebenso genervt sind, es ihm nachzutun:

* Die Einzugsermächtigung widerrufen (oder die fällige Überweisung bis auf weiteres aussetzen). Eine Mahnung kommt dann relativ rasch.
* Ein formloses Schreiben an den Beitragsservice richten, mit der Bitte, die Gebühr bar entrichten zu dürfen. Hier ein Musterbrief:

***

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben vom ... die Zahlung des zum ... fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.
Mit freundlichen Grüßen“

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Der 23-Euro-Witz: Städte kapitulieren bei der GEZ-Zwangsvollstreckung

Markus Mähler

ARD und ZDF freuen sich über »Amtshilfe« zum Dumpingpreis: Die Städte müssen für den Beitragsservice die Zwangsgebühren eintreiben. Sie werden dafür aber nur mit einer 23-Euro-Pauschale belohnt. Deutschlands Vollstreckungsbehörden funken deshalb jetzt SOS: Immer mehr Bürger zahlen nicht, immer mehr Gerichtsvollzieher fühlen sich als GEZ-Büttel missbraucht. Das Eintreiben wird zum Minusgeschäft.

Die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF hat kaum noch Freunde im Land: Die letzten sitzen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Freitag verkündete man dort: Die neue Rundfunkgebühr ist rechtens und verfassungskonform. Die Klagen von 26 Bürgern sind damit abgeschmettert. Unser Recht hat gesprochen, das Thema kann zu den Akten gelegt werden, oder?

Nein. Deutschland wird sich auch in Zukunft nicht mit dieser »Gebühr« abfinden. Das verriet schon ein kurzer Blick auf den ersten Verhandlungstag am Mittwoch. Die ersten acht Klagen wurden gerade im Schnellgang verhandelt, und der größte Saal im Gericht platzte aus allen Nähten.

(K)ein Hoch auf die Zwangsabgabe für alle

Sprachen die Anwälte der Rundfunkanstalten, buhte der ganze Saal. Sprachen die Anwälte der Kläger, wurde dafür laut geklatscht und gejubelt. Der Vorsitzende Richter Werner Neumann verlor schließlich die Nerven: »Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung!« Und: »Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht Bekundungen von Unmut oder Zustimmung nicht vor.«

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Vollstreckungsbremse: Jetzt revoltieren auch unsere Behörden gegen die Zwangsgebühr

Markus Mähler

Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen. Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit. Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

Davon ist die GEZ mit ihren 1,4 Millionen zwar noch weit entfernt – macht sie aber im gleichen Tempo weiter wie bisher, ist sie schon in fünf oder sechs Jahren die Königin der Vollstrecker.

Ausbaden dürfen es nun die Vollstreckungsbehörden. Sie müssen massenhaft sogenannte Karteileichen durch die Knochenmühle drehen. Alles Menschen, bei denen im Vornhinein klar ist, dass die Zwangsvollstreckung fruchtlos bleiben wird.

Das zeigen auch die Zahlen der GEZ: 2015 hat sie 500 Millionen Euro als »Einnahmen« verbucht, die in Wahrheit Forderungen sind – und wohl auch bleiben werden. Viele Zwangsvollstreckungen bringen kein Geld, sie kosten nur. Apropos Geld, der Beitragsservice zahlte für seinen Vollstreckungswahn im letzten Jahr 80 Millionen. Das klingt nach viel, aber bei der Masse an Verfahren ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

All das sind deutliche Signale, dass das neue System der Zwangsgebühr vollkommen aus dem Ruder läuft. Sehen will sie aber weder die GEZ noch die Ministerpräsidenten, die das Ganze beschlossen haben.

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Wer die GEZ ärgern will, sollte die Zwangsgebühren MONATLICH entrichten, natürlich im Voraus, also immer brav am 1. des Monats.
Ich schreibe auf jede Überweisung: Illegale Haushaltssteuer, Zahlung unter Vorbehalt.
Ich habe schon eine schöne Sammlung erboster Drohbriefe und Mahnungen von der RSA (Reichs Sende Anstalt).



Ach ne, die heißen ja jetzt br D Lügen Funk!!!

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Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

Urteil des LG Tübingen

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

In seinem Beschluss vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen umfangreich auf die Praktiken der GEZ ein und entscheidet, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Zahlungsverweigerer rechtlich unzulässig ist.

Die Kernaussage des Urteils ist, dass sich »die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.«

Auch der häufig praktizierte Versuch, die Beweislast umzukehren, wird von der Zivilkammer gerügt. Die GEZ hat in der Vergangenheit oft vom Rechnungsempfänger den Beweis verlangt, dass er die Rechnung NICHT erhalten habe.

Im aktuellen Urteil wird darauf hingewiesen, dass der Einwurf der Rechnung bei der Post allein nicht ausreiche, um den Beweis des Zugangs der Rechnung zu erbringen: »eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten«, heißt es in Punkt 23 des Beschlusses.

Daraus folgt konsequenterweise Punkt 24: »Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet«. Die Beschwerde wurde von einer Gegnerin geführt, die sich gegen die Zahlung von insgesamt 572,96 Euro an sogenannten festgesetzten Rundfunkbeiträgen zur Wehr gesetzt hatte.

Viel gravierender als die nicht beweiskräftige Zustellung der Rechnung sind aber die vom Gericht angeführten Aspekte der Institutionsstruktur. Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können bedarf es laut Gericht eines Bescheids einer Behörde und das entsprechende Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde (siehe Punkt 2. Die typischen Eigenschaften einer Behörde jedoch fehlen hier gänzlich (siehe Punkte 29 und folgende), so dass sich daraus resultierend Punkt 40 logisch ergibt: »Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.«

Einfach ausgedrückt: keine Behörde - keine Zwangsvollstreckung!

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Islampropaganda in der ARD – ein Ausrutscher?

Im Anschluss an einen „Tatort“, in dem das Thema Islamismus eine Rolle spielte, lud Anne Will zu ihrer berüchtigten Schwatzrunde ein, die diesmal unter dem Titel „Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ stand. In den Medien steppt am Tag danach der Bär. Die Empörung schlägt nicht nur in den Kommentarspalten hohe Wellen, die Zeitungen selbst sind diesmal voll davon. Was ist geschehen?

Als abschreckendes Beispiel hatte die Moderatorin eine Nora Illi, die als „Frauenbeauftragte“ eines dubiosen „Islamischen Zentralrats“ in der Schweiz fungiert, in der Runde sitzen – ganz in schwarz, vollverschleiert und durch einen Sehschlitz blinzelnd. Von der Trägerin eines sogenannten „Niqab“ kam dann auch nichts anderes als islamistische Propaganda in Reinkultur.

So durfte sie darüber schwadronieren, dass im Islam „Vielfältigkeit und Respekt“ herrsche, sie als Frau „ganz viele Rechte, sich auszuleben“, habe und der Niqab keineswegs ein Zeichen der Unterdrückung sondern ein Symbol für „Freiheit und Selbstbestimmung“ sei. Im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Moslems für den „Islamischen Staat“ führte sie ungehindert aus: „Muslime sind weltweit massivsten Repressionen ausgesetzt.

So viel Fanatismus, gepaart mit Dummheit spricht eigentlich für sich. Den aufgeregten Ton, den die zum Islam konvertierte Schweizerin anschlug, kennt man auch von zahlreichen links-grünen Politik-Darstellerinnen. Moderatoren wie Anne Will schweigen in der Regel zustimmend, wenn diese Gestalten ihre lebensfremden Tiraden verbreiten.

Echte Gegner der Ausbreitung des Islam in Deutschland und Teilen Europas suchte man vergebens. In der „Welt“ meinte ein Ralf Dargent die (spöttisch gemeinte) Frage stellen zu müssen, ob denn die „rechtsextreme NPD ab sofort im Briefkasten immer ganz genau nach Talkshow-Einladungen von Anne Will“ suchen würde.

Übrig bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Islamisierung unserer Heimat eine weitere Hürde genommen hat. Anne Will und ihre Vorgesetzten werden das nicht begriffen haben. Sie sollten ihre Talkshow künftig besser unter dem Titel „Anne wollte“ laufen lassen. Und es ist höchste Zeit, dass die Bürger nicht mehr gezwungen werden, Islam- und andere volksfeindliche Propaganda nicht mehr über Gebühren finanzieren zu müssen!

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Nach diesem ARD-Abend zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr!

Von Henryk M. Broder

Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu diskutieren, Frau Will!

Bis jetzt habe ich brav für alles mitbezahlt. Für die endlosen Musikshows mit immer denselben Gute-Laune-Simulanten; für die Quiz-Sendungen mit den D-, E- und F-Promis, die es nicht einmal ins Dschungel-Camp geschafft hatten. Für die Sportübertragungen, die die öffentlich-rechtlichen Sender den Privaten für viel Geld abgejagt haben; für Interviews mit Politikern, bei denen die Interviewten den Inhalt und Verlauf der Gespräche bestimmen.

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„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“

Alexander Solschenizyn

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GEZ-Massenboykott wegen ARD-IS-Schleier-Propaganda

Der Auftritt einer vollverschleierten islamischen "Frauenbeauftragten" in der ARD war selbst für eingefleischte Zwangsgebührenzahler zu viel. Immer mehr wollen nun die GEZ verweigern. Allen voran Henryk M. Broder: "Nach diesem ARD-Abend zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr!"
"Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?" - lautete das Thema von "Anne Will" am Sonntag. Am Ende war es eine "IS-Propagandaschau" in der eine vollverschleierte islamische "Frauenbeauftragte" über die segensreichen Vorteiele des weiblichen Geschlechts im Islam unwidersprochen schwadronieren konnte.

Während deutsche Medien in gewohnter Manier eher zurückhalend über den öffentlich-rechtlichen Skandal berichteten und - wie üblich - vorsorglich den Kommentarbereich schlossen, zeigte sich das Netz empört.

Einer von vielen Tweets:

Bei AnneWill lief gestern Abend die Propaganda-Maschine der gefährlichen Salafisten-Braut @NoraIlli auf Hochtouren.

Wenn Will hätte beweisen wollen, dass die 32-Jährige den Beruf der Frauenbeauftragten ad absurdum führt, hätte sie ein Interview des Talkgasts mit der Schweizer Tageszeitung „Blick“ zitieren können. „Polygamie hat viele Vorteile“, sagte Illi da als Befürworterin der Mehrehe. Die sei eine „Bereicherung für jede Beziehung“ – aber natürlich dürfe nur der Mann mehrere Frauen haben, nicht die Frau mehrere Männer.

GEZ-Boykott

Seit letztem Sonntag hagelt es nicht nur Kritik gegen die ARD sondern immer mehr Menschen weigern sich nun aktiv, die TV-Zwangssteuer zu zahlen. Das Heer der Zahlungsverweigerer zählt jetzt schon rund 5 Millionen Menschen und es dürften immer mehr werden. Die Nichtzahler stellen die Gebühreneintreiber jetzt schon vor massive Probleme.

"Nach diesem ARD-Abend zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr!"

"Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu diskutieren, Frau Will!

Bis jetzt habe ich brav für alles mitbezahlt. Für die endlosen Musikshows mit immer denselben Gute-Laune-Simulanten; für die Quiz-Sendungen mit den D-, E- und F-Promis, die es nicht einmal ins Dschungel-Camp geschafft hatten. Für die Sportübertragungen, die die öffentlich-rechtlichen Sender den Privaten für viel Geld abgejagt haben; für Interviews mit Politikern, bei denen die Interviewten den Inhalt und Verlauf der Gespräche bestimmen."

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„Das Einziehen der Beiträge mittels Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig, damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

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GEZ besiegt: Alleinerziehende Mutter packt aus, wie sie an die Öffentlichkeit ging

Die alleinerziehende Mutter Kathrin Weihrauch hat es geschafft mit ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen. Wie es ihr dabei erging, verrät sie hier im Interview.

Dass Kathrin Weihrauch heute nicht im Gefängnis sitzt, verdankt sie ihrem unbeugsamen Gerechtigkeitssinn und schließlich dem Druck der Öffentlichkeit, wie sie sagt. Fürs Fernsehen hatte sie sich nie interessiert. Deswegen besitzt sie auch heute kein solches Gerät – möchte darum auch keine Rundfunkgebühren bezahlen.

Als die Haftandrohung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge kam, suchte sie zunächst Rat in sozialen Medien. Wo man ihr zunächst nicht glaubte. Sie antwortete aber auf die vielen Kommentare und schließlich gab es konkreten Rat.

Und den brauchte sie dringend, denn an ihr sollte ein Exempel statuiert werden. Wie an Sieglinde Baumann, die im Frühjahr 2016 für 2 Monate in Chemnitz in der Erzwingungshaft sitzen musste. Wie entschlossen man dazu beim RBB war zeigen die Haftkosten in Höhe von über 20.000 Euro. Das ist die Summe die man auszugeben bereit war, um ausstehende Zahlungen in Höhe von 309 Euro einzufordern.