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Freitag, 4. Juli 2014, 09:24
Zitat
Untersuchungsausschuss
Ex-NSA-Mann beschreibt BND als Wurmfortsatz des US-Geheimdienstes
Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Binney und Drake haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Dort erhoben sie schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst.
"Ich kann sagen, dass die Beziehung zwischen der NSA und dem BND über die Jahre sehr gut war und dass sie sich in dieser Zeit auch befruchtet hat", sagt Binney vor dem Ausschuss. Er selbst habe den BND 1985 das erste Mal besucht, damals habe er dem Dienst ein neues Spionageprogramm vorstellen wollen. Das Programm, an dessen Entwicklung Binney aktiv beteiligt war, hieß ThinThread, es sollte Telekommunikation überwachen.
Samstag, 5. Juli 2014, 09:32
Nach den heute bekannt gewordenen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND, der offenbar im Dienst der NSA stand, soll ein neuer NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss Klarheit schaffen. Das gab die Bundesregierung am Freitag bekannt.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, solle das Gremium mit minimalem Informationsaufwand klären, ob und in welchem Umfang die Amerikaner an Spionageaktivitäten gegen den NSA-Untersuchungssauschuss beteiligt waren oder sind.
Aus welchen Mitgliedern sich der neue Ausschuss zusammensetzen soll, ist bislang noch nicht geklärt. Fest steht jedoch bereits, dass im Zuge der Untersuchungen zunächst jedes einzelne Mitglied des bisherigen NSA-Untersuchtungsausschuss nach einem persönlichen Besuch von Christian Ströbele einzeln befragt werden soll – wahlweise per Satellitenübertragung oder Skype.
Erst nach Abschluss der Untersuchung durch den NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss könne der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder fortsetzen.
Von Seiten der US-Regierung gab man sich angesichts der neuerlichen Vorwürfe gegen die NSA unbekümmert. Man sehe dem neuen NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss "gelassen" entgegen, heißt es aus Regierungskreisen. Den Kollegen vom BND wolle man mit allen Mitteln bei der Aufklärung unter die Arme greifen und könne etwa in unverbindlichen Treffen unter vier Augen viele hilfreiche "Tips" geben.
Sonntag, 6. Juli 2014, 06:54
"Die deutsche Regierung soll bloßgestellt werden"
Nach Bekanntwerden des BND-Spionagefalls macht sich parteiübergreifend Empörung über die Praktiken der Amerikaner breit. Doch Stellungnahmen von US-Seite sucht man zudem vergeblich.
Nach der Verhaftung eines BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA steckt das deutsch-amerikanische Verhältnis in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake geht davon aus, dass "eine solche Aktion auf höchster Ebene entschieden worden" sei. "Das ist kein Zufall", sagte Drake der "Welt am Sonntag" und mutmaßte weiter: "Hier soll die deutsche Regierung bloßgestellt werden."
Nun werden harte Konsequenzen gefordert, die Empörung ist parteiübergreifend. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht", sagte Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, dieser Zeitung.
Dienstag, 8. Juli 2014, 09:28
In den Archiven liegt die Macht
Ein Mitarbeiter des BND-Archivs erschüttert die Beziehungen zu den USA. Der Dienst spielt die Bedeutung des Spionagefalls herunter, doch der Mann saß an der Quelle
In den Archiven des BND gibt es offenbar ein Leck. Ein Sachbearbeiter der Registratur des Auslandsgeheimdienstes soll mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Ein US-Spion in der BND-Zentrale in Pullach: Das klingt nach Agententhriller und hat Sprengkraft, vor allem für die ohnehin NSA-belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt den Fall zwar herunter. Der 31-jährige Verdächtige sei nur eine Hilfskraft in der Registratur, der Schaden überschaubar. Doch das hilft dem deutschen Auslandsgeheimdienst wenig: Der BND hat offensichtlich ein Sicherheitsproblem in seiner Archiv- und Dokumentationsabteilung, der Registratur. Und die Frage, wie der mutmaßliche Maulwurf mehr als zwei Jahre unentdeckt bleiben konnte, ist unangenehm genug.
Samstag, 12. Juli 2014, 10:04
US-Reaktion auf Spionage-Affäre
Jetzt ist auch Obama verstimmt
Doch am Freitag wagt sich Earnest ein bisschen aus der Deckung, natürlich mit Genehmigung seines Chefs. In Klartext zusammengefasst lässt sich seine Position so übersetzen: Liebe Deutsche, jetzt lasst auch mal bitteschön die Kirche im Dorf. Im O-Ton sagt Earnest:
"Alliierte mit hoch entwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland verstehen ziemlich genau, was solche Geheimdienst- Beziehungen und -Aktivitäten mit sich bringen. Auftretende Differenzen können am effektivsten über bewährte, private Kanäle beigelegt werden - und nicht über die Medien."
Samstag, 12. Juli 2014, 10:28
ich erinnere mich das man im Reichstag vor Jahren schon Spuren von Drogenkonsum fand.Ich finde es einfach nur lustig,wie blöd doch die sind,die da meinen,sie wären echte Parlamentarier in einem echten,also souveränen Staat!
Dienstag, 15. Juli 2014, 12:27
Bremst die Bundesregierung die Spionageaufklärung?
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung der US-Spähaktivitäten seit Langem zu behindern. Mit Blick auf den BND-Skandal sei es Zeit, die "Blockade-Strategie" zu überdenken.
"Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus", sagte NSA-Ausschussmitglied Korte der "Welt". "Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen, und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort." Mit dem "Zeugen" meinte Korte den Enthüller der Spähaffäre, Edward Snowden.
Wie die Stasi versuchte, die "Welt" zu abonnieren!
Kenne Deinen Gegner: 1978 beschwerte sich ein MfS-Oberst bei Erich Mielkes Ministerium, dass er das überregionale Blatt des Axel Springer Verlages nicht bekam. Doch geholfen hat es ihm nicht.
Wissen ist Macht. Niemand weiß das besser als Geheimdienstler. Für sie sind Informationen geradezu existenznotwendig. Und wenn jemand in ihrem Umfeld bessere Informationen hat als sie selbst, dann sorgt schon ihr Stolz dafür, dass sie Abhilfe schaffen wollen.
Dienstag, 22. Juli 2014, 12:22
Spähsoftware aus Deutschland Unter Generalverdacht!
Das Wirtschaftsministerium will den Export deutscher Spähsoftware einschränken; also die Ausfuhr von Programmen, mit der in Diktaturen Regimegegner überwacht werden. Doch eine solche Regelung könnte die tägliche Arbeit von Sicherheitsforschern kriminalisieren.[...]
Donnerstag, 24. Juli 2014, 09:55
Geheimdienste Bundesregierung will jetzt befreundete Staaten überwachen
Lange wurde gezögert, jetzt soll die Bundesregierung den Beschluss gefasst haben: Amerikanische und britische Geheimdienste dürfen auf deutschem Boden observiert werden.
Wie du mir, so ich dir: Recherchen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zufolge hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, amerikanische und britische Geheimdienste überwachen zu lassen. Zumindest wenn sie sich auf deutschem Boden befinden. Bisher wurde die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem auf Länder wie Russland, China und den Iran angewendet.
Mittwoch, 1. Oktober 2014, 11:05
Wer Nacktfotos ins Netz stellt, ist "blöd", sagt Günther Oettinger.
Der künftige EU-Digitalkommissar beweist damit, dass er die Affäre um gehackte Promi-Bilder nicht begriffen hat.
Er dürfte mit seinem Amt überfordert sein.
Günther Oettinger hat eine große Aufgabe vor sich. Als Digitalkommissar der Europäischen Union soll er die Bürger vor der Marktmacht amerikanischer Konzerne schützen und Europa in eine strahlende digitale Zukunft führen, mit Wachstumspotenzialen, Hightech-Jobs und superschnellem Internet für alle. Unglücklicherweise hat Oettinger nun, kurz vor seinem Amtsantritt, einen deutlichen Beleg dafür geliefert, dass er für diese Aufgabe nicht das nötige Rüstzeug mitbringt.
Oettingers Einlassung belegt nicht nur, dass er keine Ahnung von aktuellen Ereignissen und Zusammenhängen hat, die in den Kernbereich seines künftigen Ressorts fallen. Sie reflektiert auch eine Grundeinstellung, die sich in etwa so zusammenfassen ließe: Wer das Internet benutzt, ist selbst schuld. Da kann die EU-Kommission nicht weiterhelfen, sorry.
Bürger der EU sollten sich von diesem Digitalkommissar nicht allzu viel erwarten.
Dienstag, 12. Mai 2015, 08:51
BND-Staatsaffäre – Hochverrat von Regierung und Geheimdiensten
Ein neuer Mega-Skandal erschüttert die Republik: Die Amerikaner haben seit Jahren dem BND in Bad Aibling eine gewaltige Liste –angeblich 4,6 Millionen – von sogenannten Selektoren geliefert – Suchbegriffe, nach denen der gesamte Internetverkehr der BRD gefiltert und an die NSA geliefert wird. Das Wort »Hochverrat« macht die Runde.
Selektoren und Anti-Selektoren
Die von der NSA gelieferten Selektoren enthalten z.B. allgemeine Suchbegriffe, IP-Adressen, Domain-Endungen wie ».diplo« oder ».gov«, Telefonnummern und mehr. Die Liste der Selektoren ist mit Millionen von Datensätzen gewaltig. Da sie derzeit beim BND noch unter Verschluss gehalten wird, ist bislang auch vollkommen unklar, was sie genau enthält.
Auch die Liste der Anti-Selektoren, also Selektoren, die vom BND von der Selektorenliste gestrichen wurden, wird derzeit nicht veröffentlicht. Wir wissen zurzeit lediglich, dass die Negativliste »nur« etwa 40 000 Begriffe enthielt, im Vergleich zu den 4,6 Millionen Selektoren also relativ übersichtlich ist – geradezu ein Feigenblatt
Bestreiten, Abwimmeln und gespielte Überraschung
Das Ergebnis dieser Filterungen, eine gewaltige Datenmenge, wurde dann vom BND an die Amerikaner geliefert – wohlgemerkt über Jahre hinweg und natürlich ohne, dass diese Kooperation von der Politik an die Bevölkerung kommuniziert wurde. Im Gegenteil: Diese Praxis wurde jahrelang bestritten, obwohl der Whistleblower Edward Snowden bereits 2013 das erste Mal offen von einer solchen Kooperation zwischen BND und NSA im Kontext von Industriespionage sprach. Vor Edward Snowden war all das sogar offiziell eine reine »Verschwörungstheorie« von paranoiden USA-Hassern.
Dienstag, 16. April 2024, 15:23
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