Heimatforum

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EU will alle Internetdaten filtern
Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de. [...]

Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist.[...]

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Der ewige Krampf!!!

Nun da ich weder öffentlich Rechtliche noch Privatsender schätze da alle durch das br D System gesteuert werden finde ich dieses Urteil falsch.
Da das br D System nur auf dem Recht alliierter Besatzer existiert ist ein
Urteil im Namen des Volkes nicht rechtswirksam.
Welches Volk ist damit gemeint?
Warum sprechen die Richter nicht im Namen des Deutschen Volkes recht?

Der Grund dürfte klar sein!

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Karlsruhe – Internetfähige PC sind GEZ-pflichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für internetfähige Computer Rundfunkgebühr gezahlt werden muss. Denn das verhindere die Flucht aus der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen.[...]

Die Verfassungshüter bestätigten damit ein gleichlautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Zahlungspflicht sei nicht unverhältnismäßig, weil sie zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene und eine "drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindere.[...]

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Ach so ja die Stasi II auch VS genannt will mal wieder die Welt retten.
Nun das ging schon mal schief und danach war Milke und Co krank.

"Gesetz ist und bleibt verfassungswidrig"Bundestag will Passwörter aushebeln

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[...]Polizei, Zoll und Geheimdienst rufen über eine Software Kundennamen, Adresse und Bankdaten bei Internet-Providern und Telefongesellschaften ab, dazu E-Mail-Passwörter, PIN-Codes und andere Zugangsdaten. Das entsprechende Gesetz will eine Mehrheit im Bundestag heute verabschieden. Datenschützer und Opposition sehen klare Verfassungsverstöße.[...]

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Totale Überwachung!!!

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DNA-FahndungKoalition will mit Massen-Gentests nach Verwandten fischen

Auch wer bei Massen-Gentests keine Probe abgibt, könnte bald als Täter festgenommen werden. Die Koalition will die Suche in DNA-Daten ausweiten.

Die Fahndungsmethode ist jedoch stark umstritten. Ein Argument der Kritiker: Entgegen der rechtsstaatlich gebotenen Unschuldsvermutung würden Bürger gezwungen, ihre Unschuld zu beweisen. Zu viele Menschen würden zu Unrecht als Täter in Erwägung gezogen. Die Wissenschaft gibt ihnen Recht.

http://www.zeit.de/wissen/2013-11/gentes…ffer-verbrechen

Da fallen die angefertigten Riechproben von Mielkes Gesellen und deren Sammelwut doch als Bescheiden aus.
Wenn man das in den Kontex stellt, das die Staatssicherheit überall schnüffelte, könnte man auch sagen dass diese neue Qualität durch den VS fast real ist.
Ich beobachte, daß diese totale Überwachung den meisten Leuten so egal ist wie den Tieren ihre Massenkäfige. Statt nach Wegen aus den Käfigen zu suchen, fressen sie lieber jede Sch und picken sie sich gegenseitig ihre Augen raus.